trueten.de

"Wenn ich mit meiner Relativitätstheorie recht behalte, werden die Deutschen sagen, ich sei Deutscher, und die Franzosen, ich sei Weltbürger. Erweist sich meine Theorie als falsch, werden die Franzosen sagen, ich sei Deutscher, und die Deutschen, ich sei Jude." Albert Einstein

23C3: Hackertreffen schließt mit neuem Besucherrekord

4200 Freunde der schöpferisch-kritischen Auseinandersetzung mit der digitalen Welt pilgerten in den vergangenen vier Tagen zum 23. Chaos Communication Congress (23C3) nach Berlin. Damit lockte das vom Chaos Computer Club (CCC) veranstaltete Hackertreffen 700 Besucher mehr an als im bisherigen Rekordjahr 2004. Die rund 130 Vorträge, die sich traditionell vor allem mit Sicherheitslücken, der technisch ermöglichten Überwachung und Selbstschutzmaßnahmen beschäftigten, "sind alle digital aufgezeichnet worden und werden bald veröffentlicht", erklärte Kongress-Zeremonienmeister Tim Pritlove bei der Abschlussveranstaltung am gestrigen Samstagabend. Gleichzeitig kündigte er an, dass die "größte europäische Hackerparty" nächstes Jahr zum dritten Mal bereits im August mit einem Camp im Berliner Umland fortgesetzt werden soll.


Zum Bericht bei heise

Who can you trust? - 23. »Chaos Communication Congress«

Unter dem Motto »Who can you trust?« (»Wem kann man vertrauen?«) wurde heute der 23. »Chaos Communication Congress« (23C3) in Berlin eröffnet. Auch dieses Jahr führt die Diskussion neuer technischer Entwicklungen geradewegs in die Politik. So geht es u. a. um Wahlcomputer und ihre Manipulierbarkeit, die Überwachung von Telefon- und Computernetzen, die Erfassung biometrischer Daten auf Reisepässen und die elektronische Gesundheitskarte. Der Fachkongreß über Computertechnik, Datenschutz und Bürgerrechte wird seit 1984 jährlich vom Chaos Computer Club (CCC) ausgerichtet und ist inzwischen auf eine Veranstaltung mit mehr als 100 Vorträgen und Workshops angewachsen, die von mehreren tausend Teilnehmern besucht werden.

Der Eintritt zum Kongress (Tageskarte) kostet 30 Euro, für Chaos Computer Club-Mitglieder 20 Euro, für Hartz IV/ALG II-Empfänger 10 Euro. Mit der Tageskarte kann man am Donnerstag außer dem Treffen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung noch eine Menge anderer Veranstaltungen besuchen.

Der Kongreß dauert noch bis Samstag. Inzwischen ist es möglich, mittels Stream den Verlauf des Kongresses zu verfolgen.

Öffentliches Treffen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung am 28.12.2006

1984 war gestern...
Auf dem Chaos Communication Congress in Berlin wird am Donnerstag, den 28.12. von 14-15 Uhr ein Treffen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung stattfinden, auf dem laufende und weitere Aktivitäten gegen die Totalprotokollierung der Telekommunikation besprochen und koordiniert werden. Das Treffen ist öffentlich: Jeder ist eingeladen, jeder kann mithelfen. Wer nicht nach Berlin kommen kann oder möchte, kann dem Treffen per Livestream zuhören und per IRC-Chat mitreden.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Sammelklage organisiert, die von inzwischen über 6000 Menschen unterstützt wird. Hier geht es zum tagesschau.deBericht über den Arbeitskreis

Weitere Informationen sowie ein paar Berichte auf unserer Seite

Medienkampagne zum "1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses"

+++ Besorgte Bürger sollen Medienberichte über geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation einfordern +++ Verhüllung von Webseiten zum "Trauertag um das Fernmeldegeheimnis" +++

Ein Jahr nach dem Beschluss der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament am 14.12.2005 fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Medien auf, die Menschen über die "geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation" und ihre Folgen zu informieren. "Obwohl dieses Vorhaben die Grundlagen unserer freien Gesellschaft in Frage stellt, fallen die Massenmedien als Informationsmittel der Bürger bisher weitgehend aus", so der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die meisten Menschen wissen nicht, dass ein Großteil ihres Privatlebens ab Herbst 2007 nachvollziehbar werden soll." Aus diesem Grund ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung besorgte Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrer Zeitung, Lieblingszeitschrift oder -fernsehsendung eine Berichterstattung über den "1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses" am 14. Dezember einzufordern. Einen Musterbrief stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf seiner Internetseite bereit.

Am 14.12. vergangenen Jahres hatte eine "große Koalition" aus Konservativen und Sozialdemokraten im Europaparlament einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Der "Kompromiss" war zuvor in geheimen Verhandlungen der Parteiführer mit Vertretern der Regierungen ausgehandelt worden. Danach soll ab Herbst 2007 protokolliert werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung soll permanent und ohne Verdacht "auf Vorrat" aufgezeichnet werden, weil es den Strafverfolgungsbehörden einmal nützlich sein könnte. Als Folge der Pläne befürchtet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein gesellschaftliches Klima der Überwachung und Störungen der Kommunikation in sensiblen Angelegenheiten.

Auf den "1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses" wollen die Bürgerrechtler des Arbeitskreises auch mit einer Verhüllung von Internetseiten aufmerksam machen. Unter dem Motto "1949-2005 † Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich - Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!" sollen Betreiber von Webseiten am 14.12. darauf aufmerksam machen, dass die unbeobachtete Kommunikation bislang stets der Regelfall war, jetzt aber die Protokollierung sämtlicher Kommunikationsvorgänge zum Normalfall werden soll. Eine Anleitung zur Verhüllung der eigenen Webseite stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Internet bereit.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat vor wenigen Wochen einen Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorgelegt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält die Pläne für verfassungswidrig und fordert ihre Aufgabe, zumal der Europäische Gerichtshof nächstes Jahr über eine von Irland eingereichte Nichtigkeitsklage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheiden wird. Für den Fall, dass die Koalition von ihren Plänen keinen Abstand nimmt, organisiert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine "Sammel-Verfassungsbeschwerde", die bereits von über 7.000 Menschen unterstützt wird.

Hintergrund:

Dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zufolge soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme Emailkonten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden sind möglich. Die Furcht vor einem Bekanntwerden ihrer Kontakte könnte Informanten, Ratsuchende und Hilfsbedürftige in Zukunft davon abhalten, sich an Journalisten, Anwälte oder Beratungsstellen zu wenden. Der Informantenschutz, das Anwalts- und das Arztgeheimnis würden unterlaufen.

Gegenwärtig dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Daten nicht. Auch sonstige Verbindungsdaten werden auf Wunsch monatlich gelöscht. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen ("Flat-Rates") kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden.


Quelle:
Presseerklärung vom 12.12.2006

Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht!

1984 war gestern...
Heute morgen hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung seine Presseerklärung zum Aufruf zur Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht.

Das Thema ist mit Sicherheit nicht nur für Internetbenutzer von Interesse, stehen doch Handy- Telefonnutzer usw. ebenso im Fokus des Interesses der Berliner Regierung. Damit würden erstmals gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen werden, daß zukünftig jede Kommunkation der Bevölkerung überwacht werden kann im Sinne der “Verbrechensbekämpfung” . Versteht sich.

Woher rührt eigentlich die Motivation der Urheber dieses Gesetzentwurfes? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Diejenigen, die mit der Überwachung dingfest gemacht werden sollen, kommunizieren mit Sicherheit kaum offen über das Internet. Dient das Schlagwort “Terrorismus” also auch hier zur Begründung für einen weitergehenden Abbau bürgerlich - demokratischer Rechte?

In dem Zusammenhang empfehle ich den Besuch der Seite der Informationsstelle für Militarisierung, die auf ihrem 9. Kongress vom 18. bis 19.11.2006 unter anderem die Folgen von Militarisierung und des globalen Kriegszustandes auf die hiesigen politischen Systeme analysiert und unter anderem eine Kampagne zum Abzug aller deutschen Soldaten von ihren Auslandseinsätzen unter dem Titel "Holt die Soldaten Heim!" befürwortet hat.

Im folgenden die Presseerklärung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:

Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an einer "Sammel- Verfassungsbeschwerde" gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet auf.

Der Aufruf zur Erhebung einer Massenverfassungsbeschwerde ist in der deutschen Geschichte einmalig. "Die von der Bundesregierung geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ebenfalls einzigartig", begründet der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Aktion. "Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsächlich umsetzen sollten. Wenn die Koalition unzählige Menschen bespitzeln lassen will, dann werden sich auch unzählige Menschen in Karlsruhe dagegen zur Wehr
setzen."

An der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorbereiteten Verfassungsbeschwerde kann sich jedermann beteiligen. Auf der Internetseite des Arbeitskreises http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ befindet sich ein Meldeformular. Die Vertretung der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht wird der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik übernehmen, der Mitglied in dem Verein "RAV - Anwält/innen für Menschenrechte" ist.

Mit Dr. Rolf Gössner und Prof. Dr. Christoph Gusy unterstützen prominente Erstkläger die Verfassungsbeschwerde. Der Bremer Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Rolf Gössner ist Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR). Christoph Gusy ist Professor der Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Er begründet seine Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde wie folgt: "Das geplante Gesetz begründet eine allgemeine, anlassunabhängige Duldungspflicht der Bürger im Hinblick auf mögliche polizeiliche Maßnahmen, welche ohne Wissen des Betroffenen und damit gleichfalls ohne Kontroll- oder Rechtsschutzmöglichkeit durchgeführt werden können. Eine derart allgemeine, breit angelegte Datenerhebung ist mit dem Grundrechtsschutz aus Artikel 10 des Grundgesetzes, dem Fernmeldegeheimnis, unvereinbar."

"Die anlasslose, zwangsweise Protokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ein eklatanter Verfassungsverstoß", bekräftigt der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Es ist vollkommen unverhältnismäßig, die gesamte Bevölkerung zu erfassen, nur um gegen einige wenige Verdächtige leichter ermitteln zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass 'eine Straftat von erheblicher Bedeutung, ein konkreter Tatverdacht und eine hinreichend sichere Tatsachenbasis' Voraussetzung jeder Erfassung von Verbindungsdaten ist und dass der Gesetzgeber das 'strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat' zu beachten hat. Wer gleichwohl das ziellose Anhäufen sensibler Kommunikationsdaten aller Deutschen befürwortet, macht sich des vorsätzlichen Verfassungsbruchs schuldig."

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, das deutsche Gesetzesvorhaben zumindest solange auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof über die von Irland im Juli eingereichte Nichtigkeitsklage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entschieden hat.

Hintergrund:

Das Bundesjustizministerium hat vor zwei Wochen einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorgestellt. Danach soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme Emailkonten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden sind möglich. Die Furcht vor einem Bekanntwerden ihrer Kontakte könnte Informanten, Ratsuchende und Hilfsbedürftige in Zukunft davon abhalten, sich an Journalisten, Anwälte oder Beratungsstellen zu wenden. Der Informantenschutz, das Anwalts- und das Arztgeheimnis würden unterlaufen.

Gegenwärtig dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Daten nicht. Auch sonstige Verbindungsdaten werden auf Wunsch monatlich gelöscht. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen ("Flat-Rates") kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden.

Weitere Informationen und diese Pressemitteilung im Internet: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/


Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Bei der Humanistischen Union ist der komplette Gesetzesentwurf als PDF Dokument herunterladbar. (23 MB!)

Zu weiteren Hintergründen siehe auch unsere Berichte zum Thema "Vorratsdatenspeicherung".

Wie das Internet unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung zensiert werden soll

Erst diese Woche hat Generalbundesanwältin Monika Harms versprochen, das Internet noch mehr zu überwachen. Als Grund gibt sie die Terrorbekämpfung an, als würden Terroristen ihre Anschlagspläne im Chatraum oder in Foren herausposaunen.

Doch bei der Überwachung geht es um weitaus mehr. ...


Weiterlesen im politblog oder zu weiteren Berichten zum Thema Vorratsdatenspreicherung in unserem Blog.

E-Mail-Konto nur noch gegen Personalausweis?

1984 war gestern...

... mit dieser Frage in Zusammenhang mit der gegenwärtigen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt sich ein lesenswerter Artikel auf heise.de.

Bei der Humanistischen Union ist der komplette Gesetzesentwurf als PDF Dokument herunterladbar. (23 MB!)

Mit dem General"argument" der "Terrorismusbekämpfung" sollen weitgehende Einschänkungen bürgerlich - demokratischer Rechte und Freiheiten durchgesetzt werden. Zu den Hintergründen und wie weit das zum Beispiel bereits im Land der unbegrenzten Möglichkeiten bereits entwickelt ist, unser Bericht "Unkontrollierte Kontrolle" mit ein paar weiterführenden Links vom 28.09.2006.

Hier der unten dokumentierte Appell von 9 Organisationen an Bundeskanzlerin Dr. Merkel als Video, aufgenommen bei der "Freiheit statt Angst" Demonstration in Bielefeld am 20.10.2006:







Appell an Bundeskanzlerin: Stopp der Vorratsdatenspeicherung gefordert



+++ Videobotschaft von Bürgerrechtsorganisationen fordert Verhinderung einer Totalprotokollierung der Telekommunikation +++ Schon über 700 Protestbriefe von Bürgern +++ Regierung plant Identifizierungspflicht für Emailnutzer und faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten +++

Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechtsorganisationen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten gefordert wird. In dem Video, das auf einer Demonstration in Bielefeld aufgenommen wurde, heißt es, eine Totalspeicherung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung sei vollkommen unverhältnismäßig. In Anbetracht der Umgehungsmöglichkeiten für Kriminelle wären vor allem rechtschaffene Bürger, Abgeordnete, Anwälte und Beratungsstellen betroffen. Auch Frau Merkel müsse mit einer Durchleuchtung ihrer Telefondaten durch ausländische Regierungen, Sensationsjournalisten und kriminelle Erpresser rechnen. "Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie: Stoppen Sie diesen Anschlag auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland, lassen Sie uns in diesem Punkt mehr Freiheit wagen!", schließt der Appell.

Unterdessen baut der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, seine Kampagne "Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung" weiter aus. Über 700 besorgte Bürgerinnen und Bürger haben schon von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, allen 448 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD eine Protestbotschaft zu übermitteln. Während der Versand bisher alleine per Email erfolgte und meist ohne Reaktion blieb, können Protestbriefe jetzt auch für den Post- oder Faxversand ausgedruckt werden. Auch zum direkten telefonischen Gespräch mit Abgeordneten fordern die Organisatoren nun unter Nennung der Telefonnummern auf.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte letzte Woche ihre Pläne zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung vor. Danach soll zur verbesserten Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Mit Hilfe der Daten könnten Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Erstmals enthüllte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute, dass Zypries' Gesetzentwurf auch ein faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten und eine Identifizierungspflicht für die Benutzung von Email vorsieht (Seiten 144 und 151 des Entwurfs).

Patrick Breyer von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, die über 500 Mio. Euro, welche die geplante Totalprotokollierung Wirtschaft und Staat kosten würde, stattdessen in ein Programm zur Kriminalitätsprävention zu investieren. "Seit Jahren fehlt es an Geld für Projekte, die an Schulen oder in Stadtteilen gezielt etwa gegen Drogenhandel oder Gewaltkriminalität arbeiten. Dass solche Projekte Kriminalität reduzieren, ist durch unabhängige Untersuchungen belegt, während die geplante Datenanhäufung nur in der Fantasie ihrer Befürworter für mehr Sicherheit im täglichen Leben sorgen kann. Es ist unverantwortlich, zum Profit der Sicherheitsindustrie einen teuren Überwachungsapparat aufzubauen anstatt zum Schutz der Bürger die nötigen Mittel für die Kriminalitätsprävention vor Ort bereitzustellen."

In einer Videobotschaft zur Inneren Sicherheit hatte die Kanzlerin am Samstag gesagt, die Kriminalität in Deutschland nehme zwar immer mehr ab, aber das Sicherheitsgefühl der Bürger sei von "nüchternen Zahlen" unabhängig, weswegen mehr Überwachung erforderlich sei. Twister (Bettina Winsemann) von STOP1984 erklärt dazu: "Frau Merkel geht es nicht mehr um Maßnahmen, die die Sicherheit erhöhen sondern darum, das subjektive Sicherheitempfinden zu steigern, also um Placebomaßnahmen. Bedenkt man, dass die Angst der Bevölkerung immer wieder durch die Betonung der Gefährdungssituation geschürt wird, so bleibt nur eine Schlussfolgerung: Egal wie viele Überwachungsmaßnahmen getroffen werden, egal wie sinnlos sie sind - es werden nie genug sein. Diese Entwicklung werden wir nicht hinnehmen!"

Bürgerrechtsverbände und die gesamte Opposition haben bereits scharf gegen die geplante Pauschalverdächtigung der gesamten Bevölkerung durch eine Vorratsdatenspeicherung protestiert. Auch in der SPD regt sich Widerstand, seit der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Sommer die Verfassungsmäßigkeit der Pläne in Frage stellte.

Der Appell an die Bundeskanzlerin wird von den folgenden Organisationen unterstützt:

• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
• FoeBuD e.V., Bielefeld
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
• Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) e.V.
• Netzwerk Neue Medien e.V.
• STOP1984
• Virtueller Ortsverein der SPD (VOV)

Weiterer Unterstützer:

•Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) e.V.

Siehe auch Hintergrundbericht der c't vom 15.11.

Weiterführende Links vorratsdatenspeicherung.de

Unkontrollierte Kontrolle

Aus der Provinz Kalifornien im "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" meldet diePresse.com:
An der "Brittan Elementary School" in der Stadt Sutter sollen Identitätskarten eingeführt werden, die dank RFID-Chip per Funk "melden", wo sich der jeweilige Schüler aufhält. Nachdem Eltern gegen diese Verletzung der Privatsphäre ihrer Kinder protestiert hatten, entstand ein Gesetzesentwurf, der jetzt auf Gouverneur Arnold Schwarzeneggers Schreibtisch liegt.


Arnold Schwarzenegger wird's schon richten.

Von offenen, breiten Protesten ist Deutschland noch weit entfernt, geht doch die digitalisierte Kontrolle scheinbar eher schleichend als Kundenfreundlichkeit (z. B. Kundenkarten), im Zeichen der “Terrorbekämpfung”, oder nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen, Erkrankungen usw. durch und steht auch kaum im Fokus von “bild” und Co. Wen wundert's? Tatsache ist: Die Kontrolle ist bereits weiter vorangeschritten, als mancher meint. So berichtet Spiegel Online:

Innenministerium plant elektronische "Ausländerkarte"

Ausländer in Deutschland sollen künftig eine neue Art von Ausweis bei sich tragen: Eine elektronische "Aufenthaltskarte". Sie soll parallel zur Einführung des elektronischen Personalausweises für Deutsche ausgegeben werden. Auf der digital lesbaren Karte soll der Status vermerkt sein.

Hamburg - Die Pläne für die "Aufenthaltskarte" kündigte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, gestern Abend in Hamburg an. "Wir wollen mit der elektronischen Ausländerkarte eine Identifizierungsmöglichkeit schaffen, wie sie der elektronische Personalausweis für unsere Bürger bietet, einen schnellen 1:1-Vergleich ohne Rückgriff auf eine Datenbank", erklärte er auf dem E12-Gipfel in Hamburg.

Eine EU-Verordnung zur Einführung von elektronischen Identitätskarten werde noch Ende 2006 oder Anfang 2007 verabschiedet. "Wir werden bei der Umsetzung dieser Verordnung zu den ersten in Europa gehören - wie bei der Einführung des neuen Reisepasses", sagte Hanning. Die Identitätskarten, die biometrische Merkmale wie Bild und Fingerabdruck enthalten werden, erhöhten vor allem den Schutz vor Fälschungen.

Außerdem setze Deutschland damit industriepolitisch deutliche Zeichen. So seien bei der Vergabe für den biometrischen Reisepass in den USA der Chiphersteller Infineon sowie eine deutsche Philips-Tochter zum Zuge gekommen, die auch den Funk-Chip des deutschen Reisepasses herstellen.

Seit November 2005 haben deutsche Behörden nach Angaben von Hanning zwei Millionen Reisepässe mit digitalisiertem Foto ausgegeben. Der von 26 auf 59 Euro gestiegene Preis für einen Pass deckt nach Angaben des Innenministeriums auch die Kosten für die nächste Generation ab, die dann auch digitalisierte Fingerabdrücke enthält.

Der E12-Gipfel ist eine Initiative von Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen für den Meinungsaustausch zu den Themen E-Business und digitale Kommunikation.

ler/dpa




1984 war gestern...


Was der Spiegel als scheinbare, wenn auch nur digitale Gleichstellung von Mitbürgern ausländischer Herkunft "mit Deutschen" herausstellt, ist in Wirklichkeit ein großer Schritt hin zur Überwachung weiter Teile der Bevölkerung.

Das belegt folgender lesenswerter Artikel von Ulla Jelpke in der "junge welt" vom 27.9.2006. Er untersucht das Problem des Sicherheits- und Überwachungswahns und wirft neben der Einschätzung, daß es sich für die dabei auf Kosten des "Steuerzahlers" um ein gigantisches (Profit)geschäft handelt, die Frage auf, vor wem sich die Herrschenden eigentlich so fürchten...

Diesen Artikel haben wir ergänzt mit weiteren Berichten, Handreichungen und Vorschlägen zum Handeln. Sicherlich reicht das nicht aus. Vorschläge zur Ergänzung und Erweiterung sind wie immer gerne gesehen!

Biometrie und Videotechnik können zur Totalüberwachung der Gesellschaft führen
Ulla Jelpke
Überwachung und Kontrolle haben ein Ausmaß erreicht, das sich kaum noch kontrollieren läßt. Einzelne Bürgerinnen und Bürger können nur wenig Einfluß darauf nehmen, welche Daten von wem gespeichert und verwertet werden. So hat man kaum eine Chance, der um sich greifenden Videoüberwachung zu entgehen. Diese Art der Kontrolle ist einer der größten Wachstumsmärkte im Überwachungsgewerbe. Die Industrie rechnet weltweit mit einer Verdoppelung der Umsätze auf 8,6 Milliarden US-Dollar bis 2010, für den deutschen Markt sind 455 Millionen Euro angepeilt. Die Totalkontrolle öffentlicher Räume dürfte in Großbritannien am weitesten fortgeschritten sein. In London werden die Verkehrsströme so genau erfaßt, daß sich einzelne Fahrzeuge fast lückenlos auf dem Bildschirm verfolgen lassen. Auch in Deutschland sind mittlerweile in nahezu jeder Stadt zentrale Plätze mit Kameras gespickt.

Moderne Kameras können dabei erheblich mehr leisten, als die verwackelten Bilder von den mutmaßlichen »Kofferbombern« vor einigen Wochen hergaben. In einigen Ländern, so in Südafrika und in Nordirland, sind bereits Kameras im Einsatz, die noch auf drei Kilometer Entfernung gestochen scharfe Farbbilder liefern. In den Kinderschuhen steckt zur Zeit noch die Möglichkeit, einzelne Personen, deren (Fahndungs-)Fotos vorliegen, aus größeren Menschenmengen herauszuscannen. Der automatisierte Gesichtsabgleich klappt derzeit nur mit einer Obergrenze von 50 Personen, bei 500 liegt die Fehlerquote noch bei 50 Prozent. Das Bundeskriminalamt (BKA) unternimmt zur Zeit einen Feldversuch auf dem Hauptbahnhof in Mainz. »Um die Produkte verschiedener Hersteller unter realistischen Bedingungen zu testen, werden Fotos von Testteilnehmern in den Systemen gespeichert. Die Gesichter sollen automatisch in der Menschenmenge am Bahnhof wiedererkannt werden«, so das BKA. Die Perspektive zielt auf ein großflächig vernetztes Überwachungssystem, das es verschiedenen Behörden erlaubt, die von ihnen Gesuchten zu orten. Denkbar wäre ein solcher Ansatz nicht nur bei flüchtigen Straftätern, sondern auch bei Demonstranten auf dem Weg zur Kundgebung und bei Asylbewerbern, die ihre Residenzpflicht verletzen.

Die EU fördert seit April 2006 mit zwölf Millionen Euro das Projekt 3D-Face, das die dreidimensionale Erfassung von Gesichtern ermöglichen soll. Bisherige Fehlerquellen wie Lichteinfall und Kamerawinkel entfallen dann. Die Projektleitung liegt bei der französischen Rüstungs- und Sicherheitsfirma Sagem Défence Sécurité. Die biometrische Erfassung der Gesamtbevölkerung wurde bereits mit dem neuen elektronischen Reisepaß eingeleitet. In den kommenden Jahren müssen alle, die einen Paß beantragen oder verlängern wollen, Fingerabdrücke abgeben und ihre Iris scannen lassen.

Ungeahnte Möglichkeiten eröffnen sich mit den RFID-Chips. Die auf ihnen gespeicherten Daten lassen sich auch heimlich auslesen. Ein direkter Kontakt mit einem Lesegerät ist dabei nicht nötig, und das Gerät selbst ist als solches nicht unbedingt erkennbar. Batteriebetriebene Chips können bis auf Entfernungen von 1000 Metern ausgelesen werden, bei kleineren reduziert sich der Abstand auf einige Meter. Die Wirtschaft wirbt damit, das Einkaufen in Supermärkten werde vereinfacht: Die Waren werden einfach im Wagen an der Kasse vorbeigeschoben und vom Lesegerät erfaßt, das den Preis errechnet. Allerdings läßt sich kaum nachprüfen, ob der Chip sich danach tatsächlich von selbst zersetzt. Die Chips können auch in Gewebe eingenäht werden, ohne erkennbar zu sein. Perspektivisch ließe sich so kontrollieren, wer welche Gegenstände mit sich führt und wohin er unterwegs ist. In den USA laufen Projekte, auch Menschen solche Chips unter die Haut zu implantieren.
Abhören – ein alter Hut
In etlichen Großstädten sind wiederaufladbare Fahrkarten mit RFID-Chips ausgestattet. In London benutzen Millionen Menschen täglich die sogenannte Oyster-Card. »Die Karte speichert nicht nur die Bezahlung, sondern auch die Reise des Benutzers quer durch die Stadt«, berichtete BBC Ende Mai dieses Jahres.

Eher ein alter Hut ist das Abhören von Telefonen und das Mitlesen von E-mails. Die Zahl der gerichtlich angeordneten Telefonüberwachungen in Deutschland steigt Jahr für Jahr, 2005 lag sie bei 42508. Das US-System Echelon überprüft rund um den Globus Telefongespräche und E-mails auf verdächtige Schlüsselwörter. Sogenannte IMSI-Catcher sind bereits heute Standardmittel der Polizei, um den Aufenthaltsort eines Handys bzw. seines Nutzers zu ermitteln. Die Handygesellschaft kann zumindest bei angeschalteten Mobiltelefonen jederzeit erfassen, wo sich das Gerät befindet. Ab dem kommenden Jahr sollen gemäß einer EU-Richtlinie sämtliche Provider dazu verpflichtet werden, die Verbindungsdaten von Internet- und Telefonnutzern auf Vorrat zu speichern und staatlichen Behörden auf Verlangen Einsicht zu gewähren.

Continue reading "Unkontrollierte Kontrolle"

Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn



Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn


Aufruf zur Demo in Bielefeld am Freitag, den 20. Oktober ab 15 Uhr

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am 20. Oktober 2006 in Bielefeld unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße. Treffpunkt ist der Bahnhof (Westseite) am Multiplex-Kino um 15 Uhr. Um 17 Uhr schließt sich die Verleihung der Big Brother Awards 2006 an.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!

Auf der Demo-Homepage finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten mitzuhelfen. Wer mit dem Kfz anreist, möge freie Plätze für Mitfahrer/innen bitte melden.

Im Aufruf zu dieser Demonstration heißt es:
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Nach den fehlgeschlagenen "Kofferbombenanschlägen" in Deutschland stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern
• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
• keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze


Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben.
Unterstützer

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Chaos Computer Club e.V.
Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
FoeBuD e.V.
Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITuG) e.V.
Humanistische Union e.V.
Netzwerk Neue Medien e.V.
STOP1984


Themen

Staat

• Vorratsdatenspeicherung
• Stärkung der Geheimdienste ("Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz")
• automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit Fahndungsbestand (Mautdaten)
• Biometrie in Ausweisen und Pässen
• BND- und Cicero-Skandale: Journalistenbespitzelung und -durchsuchung
• Fluggastdatenübermittlung in die USA
• RFID-Chips in Pässen und Visa
• Telefonüberwachung und TKÜV
• Videoüberwachung und -aufzeichnung
• Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, akustische Wohnraumüberwachung, Ausländerzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren, Datenabgleich bei Leistungsempfängern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, elektronische Gesundheitskarte, Echelon, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Genanalyse für Bagatelldelikte, großer Lauschangriff, Massengentests, präventive Telekommunikations- und Postüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Schengener Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheitsüberprüfungen bei der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen von Leistungsempfängern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz


Privatwirtschaft


Bankdatenübermittlung in die USA (Swift), intransparentes Schufa-Scoring, Kundenprofile mit Kundenkarten, Kundenprofile im Internet (z.B. Amazon, Ebay), Personalausweisnummern und RFID-Chips in Tickets, unsichtbare Markierungen, Überwachung am Arbeitsplatz.

Zukünftig zu erwarten


Auskunftsanspruch der Musikindustrie über Internet-Nutzungsdaten, Digital Restrictions Management, biometrische Gesichtserkennung, Datenbank mit Fahrzeug- und Fluggastbewegungsdaten, RFID-Chips in Geldscheinen.
Weitere Informationen

Im Wiki finden sich weitere Informationen zu

• Anreise, Stadtplan und Ablauf
• Übernachtung
• Möglichkeiten, mitzuhelfen (bitte helft mit!)
• Parolen
• Sprüche für Banner und Schilder
• Demomusik
• T-Shirts
• Spendenkonto

Zum Wiki...



Siehe auch unsere Artikel “Erfolgreicher Schlag gegen die Privatsphäre” sowie “Der ganz normale Ausnahmezustand” von Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, seit 2003 Präsident der »Internationalen Liga für Menschenrechte«. Mitherausgeber des Grundrechte-Reports und der Zweiwochenschrift Ossietzky. Mitglied des Kuratoriums zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille und der Jury zur Verleihung des Negativpreises »BigBrotherAward«.

Gegen eine weitere Seite der Repression fand am 15. Juli in Stuttgart die Antirepressionsdemo statt.

Der ganz normale Ausnahmezustand

Eine interessante Auseinandersetzung mit der "Sicherheitsdebatte" und der von der Regierung gefahrenen "Sicherheitspolitik" führt ein längerer Artikel von Dr. Rolf Gössner.

Zu einzelnen Seiten dieses Themas hatten wir bereits im Artikel Erfolgreicher Schlag gegen die Privatsphäre berichtet:

“Offenbar verlieren die deutschen Strafverfolgungsbehörden inzwischen auch den letzten Hauch von Rücksicht auf die Privatsphäre von Internetnutzern. Gestern beschlagnahmte die Polizei auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Konstanz bundesweit bei sieben Internet-Server-Hosting-Providern mehr als zehn dedizierte Mietserver oder Teile davon, was deren weiteren Betrieb vorübergehend oder immer noch unmöglich macht. Und das, obwohl den Strafverfolgern vorab schon bekannt war, dass die beschlagnahmten Anonymisierungsserver keineswegs zur Sammlung von Indizien oder Beweisen taugen.”
(Tom Flex @ IndyMedia 9.9.2006)

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung sollen ab 2006-2007 prinzipiell alle Verbindungs-/ Standortdaten von SMS, Telefon, E-Mail, IP-Adressen (also die weltweit eindeutige Netzwerkadresse des eigenen Rechners) und sogar die Webpages die man im Internet aufruft gespeichert werden. Laut dem vom EU-Parlament verabschiedeten Gesetz sollen IP Adressen bis zu 2 Jahre gespeichert werden. Ausgenommen von den Gespeicherten Daten sind jeweils die Inhalte, welche übermittelt wurden, und z.B. fehlgeschlagene Telefonanrufe (wobei es sehr schwierig sein wird zwischen Verbindungsdaten und Inhalten zu unterscheiden).



Dr. Rolf Gössner beschäftigt sich in seinem lesenswerten Artikel mit den Hintergründen und der vor allem von den Medien geschürten Hysterie um die "gefühlte" Sicherheit. Dabei deckt er die Umkehrung der bisherigen Unschuldvermutungen ebenso auf wie die zunehmende Machtkonzentration, die durch die Trennung von Polizei- und Geheimdiensten nach dem Zusammenbruch des Faschismus in Deutschland durchgesetzt wurde. Es wird deutlich, daß es einen absoluten Schutz vor Gefahren und Gewalt nicht geben kann, im Gegenteil, daß Deutschland bereits heute eines der “sichersten” Länder der Welt ist. Gegen die “Terrorgefahr” allerdings helfen alle Gesetze der Welt nicht. Es stellt sich die Frage, gegen wen sich diese Antiterrorgesetze im Grunde also richten ...

Der ganz normale Ausnahmezustand - Antiterrorismus nach dem 11. 9. 2001: auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat
Rolf Gössner
Es ist das immer gleiche, absurde Ritual: Nach jedem Anschlag oder Anschlagsversuch spüren Politiker re­flexhaft vermeintliche Sicherheitslücken auf, machen sich an der Substanz der Bürgerrechte zu schaffen und verkaufen ihr zweifelhaftes Tun der verängstigten Bevölkerung als Sicherheitsgewinn. »Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei« – dies ist die Maxime der Terrorismusbekämpfung, wie sie seit 9/11 betrieben wird.

Continue reading "Der ganz normale Ausnahmezustand"