trueten.de

"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Ostermärsche 2008: No justice, no peace! – Ohne Gerechtigkeit kein Friede!

Seit den 1950er Jahren gehen jedes Jahr zu Ostern in verschiedenen Ländern Zehntausende von Menschen auf die Straße, um für den Frieden zu demonstrieren. Der erste Ostermarsch in Deutschland fand 1960 statt.

Schon immer geht es im imperialistischen Krieg um Machterhaltung und Sicherung der Profite:

»Kapital«, sagt der Quarterly Reviewer, »flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.« - Thomas Joseph Dunning, von Marx in einer Fußnote als Beleg zitiert. MEW 23, S. 788, 1867



Aggressionen nach außen - Repressionen nach innen

Gründe, gerade auch in diesem Jahr an den Ostermärschen teilzunehmen gibt es angesichts der zunehmenden Kriegsgefahr mehr als genug, so jährt sich der Beginn des Krieges gegen den Irak in wenigen Tagen zum 6. Mal. Letztes Jahr wurde die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Krieg "Operation Enduring Freedom" und dem UN-mandatierten ISAF-Einsatz in Afghanistan durch den Bundestag beschlossen. Alles angeblich zum Zweck der "Terrorismusbekämpfung" sowie "Demokratisierung".

Zu dem selben Zweck wird beispielsweise über eine weitere Verschärfung des sogenannten "Terrorismusparagrafen" §129a "nachgedacht" oder Guantanamo als "Lösung" gesehen und wurde - wie inzwischen üblich ebenfalls gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung - die Massenbespitzelung durch die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Gegen "die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft" findet am 15. März in Köln eine Demonstration statt. Die Verschärfung der Repression ist daher auch bei den Ostermärschen ein wichtiges Thema.

Fotoserie zum Ostermarsch in Calw 2007

In München findet der Ostermarsch des "Münchner Friedensbündnis" statt. Den Aufruf kann man online unterstützen. Auch wenn ich selber nicht an die "Vernunft" der imperialistischen Kriegstreiber glaube finde ich den Aufruf des Friedensnetzes Baden Württemberg unterstützenswert.

Weitere Informationen über die Ostermärsche, wo und wann diese durchgeführt werden, finden sich beispielsweise hier:
http://ostermarsch.info/
http://www.friedenskooperative.de/
http://www.friedenskooperative.de/om2008.htm
http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om2008.htm

FriedensGala mit Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises

Agustín Aguayo am 8. September 2006
Foto: © Rudi Friedrich,
Connection e.V.
Der in Schweinfurt stationierte US-Soldat Agustín Aguayo hatte seit Anfang 2004 vergeblich versucht, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Schließlich verweigerte er sich des erneuten Einsatzes im Irak und floh im September 2006 aus der Armee. Wenige Wochen nach seiner Flucht stellte er sich und wurde zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt. Erst am 10. Mai 2007 konnte er zu seiner Familie nach Kalifornien zurückkehren. Er erhält den Stuttgarter Friedenspreis 2007, der am 21.12. verliehen wird.

Freitag, 21.12.2007 um 19.30 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart

mit

  • Brenz-Band, Ludwigsburg,
  • “Jazzprofessor” Bernd Konrad als Gast,
  • Claus Tscherning, Das Lied vom Deserteur,
  • Figurentheater Stuttgart,
  • Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann (86).
  • Agustin Aguayo, USA, Träger des Stuttgarter Friedenspreises 2007
  • Laudatio: Andreas Zumach
  • Moderation: Petra Bewer
  • Ein Video zum Thema: Jochen Faber.

Weitere Informationen: Connection e.V. und bei den AnStifern: www.die-anstifter.de

Ehren Watada: Vorläufiger Erfolg!

Lt. Ehren Watada bei einer Pressekonferenz
Foto: Pressematerial ThankYouLt.org
Einen wichtigen Erfolg erzielte Ltd. Ehren Watada in einem Ermittlungsverfahren vergangene Woche: Der Bundesrichter Benjamin Settle stoppte die Pläne der U.S. Armee, ein weiteres Militärgerichtsverfahren gegen den inzwischen prominenten U.S. Kriegsdienstverweigerer, First Lieutenant Ehren Watada durchzusetzen. Der Richter befand in der Verhandlung, daß Watadas Rechte durch eine solche Wiederaufnahme verletzt würden.

Inbesondere würden seine Rechte verletzt werden, da es aufgrund des "double-jeopardy defense", verboten ist, eine Person zweimal für das selbe Verbrechen vor Gericht zu stellen.

Ehren Watada ist der erste höhere Offizier, der sich der Verlegung seiner Einheit in den Irak widersetzte, weil er den Irakkrieg als "illegal" ansieht:

„Meine Kameraden kämpfen und sterben im Irak und ihre Familien leiden wegen der Lügen und der Täuschungen der Regierung Bush. Der Irak Krieg ist nicht nur ein Verbrechen gegen inländisches und internationales Gesetz, er ist vor allem auch ein schreckliches moralisches Unrecht gegen die irakischen Menschen.“

Watada - einer von inzwischen über 40.000 Soldaten in den U.S. Streitkräften, die den Kriegsdienst verweigern - drohten deshalb 7 Jahre Militärgefängnis. Er wurde unter anderem wegen Verstößen in 3 Punkten des "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" angeklagt. Dies ist ein US-Bundesgesetz, auf welchem das Militärrecht der USA basiert. Die Anklage bezieht sich dabei besonders auf die Bestrafungsartikel dieses Gesetzes:

§ 887. Art. 87. Missing movement
Unter diesen Paragrafen fallen Handlungen, die die Ausführung des Marschbefehls ganzer Einheiten betreffen.
§ 888. Art. 88. Contempt toward officials
Verachtung von Vorgesetzten und derer Befehle, speziell gegenüber Präsident G.W.Bush, der den Befehl zum illegalen Irak Krieg gab
§ 933. Art. 133. Conduct unbecoming an officer and a gentleman
Das Verhalten von Ehren Watada entspräche nicht dem Codex, sich wie ein "Offizier und Gentleman" zu verhalten.

Dagegen protestierten nicht nur in den USA unzählige Menschen. Die Weigerung Watadas an der Teilnahme an dem seiner Ansicht nach illegalen U.S. Krieg im Irak kennzeichnet neben den wachsenden Protesten und der inzwischen mehrheitlichen Ablehnung des Kriegs in der U.S. Bevölkerung die zunehmende Erosion der Unterstützung auch in den Streitkräften selber. Besonders unter den einfachen SoldatInnen nahmen in den vergangenen Monaten, auch wenn dies vom Oberkommando stets verneint wurde, die Ablehnung und auch die aktive Verweigerung am Kriegseinsatz zu. Der Anfang vom Ende nicht nur des Irakkrieges?

Dokumente: Gerichtsentscheidung

Zu unserem Themenschwerpunkt

USA: Stimmen gegen den Krieg

Ein Veranstaltungstipp für alle in und um Kirchheim / Teck:

USA: Stimmen gegen den Krieg

mit Lori Hurlebaus (Friedensaktivistin aus den USA)
Mo., 5. November 2007, 20 Uhr
im kath. Gemeindehaus St. Ulrich
Lindachallee in Kirchheim/Teck

Mit dem von US-Präsident George W. Bush ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" hat die USA die internationalen Beziehungen in bedeutendem Maße militarisiert. Eine Allianz von mehr als 70 Ländern - darunter auch Deutschland - unterstützt das US-Militär bei seinen Kriegseinsätzen. Das Ergebnis: keine Demokratisierung, aber Hunderttausende Tote und Zerstörungen im Irak und in Afghanistan. Statt Attentäter vor Gericht zu stellen, werden Verdächtige völkerrechtswidrig inhaftiert und gefoltert. Der Generalverdacht gegen Muslime und der Krieg stärken letztlich die Position der islamistischen Eiferer.

In den USA setzen sich viele Menschen für ein Ende des Kriegseinsatzes der USA im Irak und in Afghanistan ein: mit Demonstrationen, Besetzungen von Abgeordnetenbüros und anderen Aktivitäten. Der Kriegspolitik setzen auch einzelne KriegsdienstverweigerInnen ihr öffentliches NEIN entgegen. Einige von ihnen wurden zu monatelangen Haftstrafen verurteilt. Aber sie konnten die breite Öffentlichkeit erreichen und den Widerstand stärken.

Auf den Veranstaltungen berichten Aimee Allison und Lori Hurlebaus, wie sich die US-Gesellschaft zur Kriegspolitik der eigenen Regierung stellt, über die Antikriegsaktivitäten der US-Friedensbewegung, über die Arbeit zur Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer und die Anti-Rekrutierungskampagne.

Wir haben Vertreterinnen aus der US-Friedensbewegung nach Deutschland eingeladen, um ihre Ziele und Aktivitäten auch hier bekannter zu machen. Wir wollen damit auch eine gemeinsame Arbeit anregen, mit der unser Widerstand gegen die Kriegspolitik in beiden Ländern gestärkt wird.

Lori Hurlebaus arbeitet für die US-Organisation Courage to Resist. Dort koordiniert sie die Unterstützungskampagne für US-Verweigerer und -verweigerinnen.

Die Veranstaltung in Kirchheim/Teck wird durchgeführt von: Amnesty International Kirchheim/Teck, Arbeitskreis Asyl Kirchheim/Teck, Attac Kirchheim/Teck, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Neckar-Fils, Friedensinitiative Kirchheim/Teck (FINK), GEW Kreisverband Esslingen-Nürtingen, Offene Kirche Kirchheim-Nürtingen, Pax-Christi Kirchheim/Teck

Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe, die mehrere US-Friedensaktivistinnen durch 20 Orte in Deutschland und Luxemburg führt. Träger der Veranstaltungsreihe sind Connection e.V., die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und das DFG-VK Bildungswerk Hessen. Weitere Informationen unter 069-8237 5534 oder www.Connection-eV.de

Stuttgart: Stimmen gegen den Krieg

Hier wurde schon öfters über die Friedensbewegung in den USA berichtet, insbesondere über den Fall von Ehren Watada, dem ersten höheren Offizier, der den Kriegseinsatz im Irak verweigerte und dafür mit bis zu 7 Jahren Militärgefängnis rechnen musste. Nachdem bürgerliche Medien über diesen und andere Fälle entweder überhaupt nicht, nur am Rande oder verfälscht berichteten, drangen Informationen vor allem über alternative Medien wie IndyMedia und verschiedene Blogs und über die Arbeit von Friedensorganisationen in die Öffentlichkeit. Zur Zeit befinden sich verschiedene Friedensaktivisten aus den USA auf einer Rundreise, die sie in verschiedene Städte führt, beispielsweise nach Stuttgart. Dort besteht die Möglichkeit, sich über den Friedenskampf konkret zu informieren und zu beraten, wie dieser gemeinsam geführt werden kann. Das ist insbesondere nach der durch den Bundestag gegen den ausdrücklichen Wunsch von 77% der Bevölkerung der Bevölkerung und gegen die Stimmen der Linksfraktion erfolgten Beschluss zur Verlängerung des Afghanistan Engagements deutscher Truppen nötiger denn je.

USA: Stimmen gegen den Krieg
Mi., 7. November 2007, 20 Uhr
mit Aimee Allison
im Theaterhaus (Glashaus), Siemensstr. 11, Stuttgart

Im Einladungstext heißt es:

Mit dem von US-Präsident George W. Bush ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" hat die USA die internationalen Beziehungen in bedeutendem Maße militarisiert. Eine Allianz von mehr als 70 Ländern - darunter auch Deutschland - unterstützt das US-Militär bei seinen Kriegseinsätzen. Das Ergebnis: keine Demokratisierung, aber Hunderttausende Tote und Zerstörungen im Irak und in Afghanistan. Statt Attentäter vor Gericht zu stellen, werden Verdächtige völkerrechtswidrig inhaftiert und gefoltert. Der Generalverdacht gegen Muslime und der Krieg stärken letztlich die Position der islamistischen Eiferer.
In den USA setzen sich viele Menschen für ein Ende des Kriegseinsatzes der USA im Irak und in Afghanistan ein: mit Demonstrationen, Besetzungen von Abgeordnetenbüros und anderen Aktivitäten. Der Kriegspolitik setzen auch einzelne KriegsdienstverweigerInnen ihr öffentliches NEIN entgegen. Einige von ihnen wurden zu monatelangen Haftstrafen verurteilt. Aber sie konnten die breite Öffentlichkeit erreichen und den Widerstand stärken. Auf der Veranstaltung berichtet Aimee Allison, wie sich die US-Gesellschaft zur Kriegspolitik der eigenen Regierung stellt, über die Antikriegsaktivitäten der US-Friedensbewegung, über die Arbeit zur Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer und die Anti-Rekrutierungskampagne.
Damit sollen deren Ziele und Aktivitäten auch hier bekannter gemacht werden. Zudem soll damit auch eine gemeinsame Arbeit angeregt werden, damit der Widerstand gegen die Kriegspolitik in beiden Ländern gestärkt wird. Aimee Allison ist Friedensaktivistin und verweigerte während des II. Golfkrieges 1991 den Kriegsdienst. Sie ist in der Anti-Rekrutierungskampagne in den USA aktiv.

Weitere Informationen

Veranstaltet vom Trägerkreis der Initiative Deserteur-Denkmal für Stuttgart:
DFG-VK Stuttgart (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen); DGB Region Stuttgart (Deutscher Gewerkschaftsbund); Deutscher Freidenkerverband, OV Stuttgart; IPPNW Stuttgart (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges); Naturfreunde, Bezirk Stuttgart; ORL-Regionalgruppe Stuttgart (Ohne Rüstung leben); PAX AN - Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Stuttgart; Pax Christi Stuttgart; Stadtjugendring Stuttgart; VVN-BdA Kreis Stuttgart (Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten).

Kontakt: PAX AN e.V., Haußmannstr. 6, 70188 Stuttgart, Tel.: 0711-2155-112, Fax: 0711-2155-214, eMail, Webseite: Initiative Deserteur-Denkmal

Positive Bilanz der Ostermärsche - weltweit hunderttausende Teilnehmer

Weltweit haben hunderttausende Menschen über die Osterfeiertage an Friedensaktionen teilgenommen. Siehe auch die aktuelle Pressemitteilung: "Ostermärsche erfolgreich beendet" des Friedenspolitischen Ratschlages. Massenproteste gegen die Besatzung fanden im Irak statt.

"Die meisten der regionalen Veranstalter äußerten sich über ihre Aktionen höchst zufrieden. Friedens- und globalisierungskritische Initiativen sowie Gewerkschaften und christliche Gruppen waren beteiligt und auch die grüne Basis war trotz oder vielleicht sogar gerade wegen der Distanzierung der Grünen-Spitze vertreten. Nach Einschätzung des Netzwerks Friedenskooperative lag die Beteiligung leicht über dem Vorjahr. Die Tradition der Ostermärsche und deren Anspruch, die Diskussion um Krieg und Frieden nicht allein den Politikern und Parteien zu überlassen, erweisen sich als sehr lebendig.

Zum formalen Beginn des Tornado-Einsatzes mit der Unterstellung an das NATO-Kommando in Afghanistan bekräftigt die Friedenskooperative die Kritik. “Der entgegen einer Dreiviertelmehrheit der Bevölkerung gefasste Beschluss bedeutet die unmittelbare Beteiligung an Bombardements, die mit großer Sicherheit auch viele zivile Opfer fordern werden”, erklärt der Geschäftsführer des Friedensnetzwerkes Manfred Stenner."
Lebenshaus Alb

In unserer Galerie kann man sich einen kleinen Eindruck vom Ostermarsch in Calw bilden. 1300 Teilnehmer namen dort teil. Ganz andere Dimensionen sind in der Galerie der "granma" dokumentiert:

London Foto: granma

Madrid Foto: granma

Paris Foto: granma

Barcelona Foto: granma

New York Foto: granma

Berlin Foto: granma

Ostermarschrede Tobias Pflüger in Calw: Kommando Spezialkräfte (KSK) sofort auflösen!

Tobias Pflüger hielt folgende Rede beim gestrigen Ostermarsch in Calw:

Liebe Freundinnen und Freunde!

Vielleicht hören das ja auch die Soldaten und Soldatinnen des Kommando Spezialkräfte, die heute noch hier sind - die meisten sind ja "ausgeflogen"

Ich hab mal nachgeschaut, wann wir den ersten Ostermarsch hier in Calw gemacht haben. Das ist sage und schreibe 10 Jahre her. Vor 10 Jahren waren wir hier über 5.000 Leute, die die Forderung aufgestellt haben: "Löst das Kommando Spezialkräfte sofort auf!"
Und ich weiß, dass wir hier heute mit genau derselben Forderung "Löst das Kommando Spezialkräfte sofort auf!" wieder hier sind: Es ist dringender denn je, dass diese Elitekampftruppe der Bundeswehr endlich aufgelöst wird.

Ich habe auch nachgeschaut, mit welchen Begründungen wir damals diese Forderungen aufgestellt haben.

Eine Begründung war, dass das KSK eine Truppe der Exekutive ist. D.h., allein die Regierung entscheidet über den Einsatz des KSK. Der Bundestag wird nicht ausreichend informiert. Diese Aussage 1997 getroffen, hat sich erschreckend bewahrheitet. Wie wir gesehen haben im Fall Murat Kurnaz, hat diese Truppe gemacht, was sie für richtig erachtet hat und sie wurde dabei gedeckt von der Bundesregierung, von der vorigen rot-grünen Bundesregierung. Und der Koordinator für diesen Bereich (der drei deutschen "Nachrichtendienste" BND, MAD und Verfassungsschutz, der auch explizit zuständig war für die Bundeswehr z.B. bei Gefahrenanalyse von ausländischen Regionen, in denen auch die Bundeswehr mit Einsatzkräften vor Ort war) war Frank-Walter Steinmeier, der heutige Außenminister der großen Koalition.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir wissen, dass das Kommando Spezialkräfte bzw. Soldaten des Kommando Spezialkräfte in Kandahar in Afghanistan bei der Bewachung und auch bei der Einteilung von Gefangenen im Gefangenenlager in Kandahar beteiligt waren. Wir wissen, dass dort in diesem Lager gefoltert wurde und wird. Und deshalb ist die Aussage richtig, dass dieses Kommando Spezialkräfte Zulieferung zu Folterungen betrieben hat und Folterunterstützer sind.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Tobias Pflüger
Foto: Thomas Trüten
Wir haben damals gesagt, dass es regelmäßig beim Kommando Spezialkräfte Kontakte und Berührungen zu Rechtsextremen gibt. Einer der früheren Kommandanten dieses KSK, Herr Reinhard Günzel, ist inzwischen offen in das rechtsextreme Lager übergelaufen. Er hat jetzt gemeinsam mit Herrn Wegener, dem damaligen Chef der GSG 9 und Wilhelm Walter, dem ehemaligen Chef der so genannten "Brandenburger", einer Wehrmachts-Eliteeinheit, ein Buch herausgegeben. Das Buch heißt "Geheime Krieger". Und dort werden Traditionen hergestellt, u.a. von Herrn Günzel, der sagt, dass das KSK sich auf diese Wehrmachts-"Brandenburger" positiv beziehen soll. Diese Bezüge werden von den Soldaten hier betrieben, wir haben immer wieder gesagt, wir warnen davor eine militärische Eliteeinheit zu betreiben, weil Eliteeinheiten automatisch Rechtsextreme anziehen. Wir wollen keine Rechtsextremen und natürlich auch keine Rechtsextremen im Kommando Spezialkräfte!

Liebe Freundinnen und Freunde,

(Wir haben immer wieder danach gefragt, was das Kommando Spezialkräfte mit Gefangenen macht, denn nach Aufgabenzuschreibung sollten sie "Terroristen bekämpfen, gefangen nehmen und vor Gericht zu stellen." Ich kenne keine Gefangenenlager des KSK und keine Gefangenen des KSK, die vor deutschen Gerichten stehen. Nein, die KSK-Soldaten übernahmen wohl in Übereinstimmung mit dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr die us-amerikanische Klassifikation der Gefangenen als "illegitime Kämpfer", die nicht "festgenommen" sondern "festgesetzt" wurden. Die Gefangenen wurden wohl Verbündeten bzw. verbündeten Truppen übergeben, was die mit ihnen gemacht haben, war den KSK-Soldaten und ihren Vorgesetzten offensichtlich egal. Dass KSK-Soldaten es besser wussten, zeigen einige ihrer Berichte, in denen von Kriegsgefangenen die Rede ist. Doch diese Bezeichnung würde eine nach dem Kriegsvölkerrecht vorgeschriebene Behandlung nach sich ziehen.)

Wir haben damals gesagt, dass diese Truppe an vorderster Linie - auch bei Angriffskriegen - kämpfen und auch töten wird. Und was wir jetzt wissen, zeigt, dass genau das offensichtlich immer wieder der Fall war und ist. Das KSK war mindestens viermal in Afghanistan.

Ich hoffe, dass immer mehr Soldaten das machen, was jetzt der aktive Oberstleutnant der Bundeswehr, Jürgen Rose gemacht hat: Er sagte, er will Angriffskriegshandlungen der Bundeswehr nicht unterstützen und nicht an ihnen teilnehmen, bezogen hat er das auf den geplanten Tornadoeinsatz. Ich begrüße ausdrücklich, dass Jürgen Rose Angriffskriege verweigert. Es müsste mehr solche Angriffskriegsverweigerer geben!

Jürgen Rose hat das KSK im übrigen "Kommando Spezialkiller" genannt. Ich glaube das trifft zu. Das ist nicht gegen die Soldaten gerichtet, sondern gegen die politische Führung. Wir wollen, dass dieses Kommando Spezialkräfte aufgelöst wird. Das ist eine politische Entscheidung, dafür ist die Bundesregierung zuständig. Also Frau Merkel, Herr Steinmeier lösen sie endlich dieses Kommando Spezialkräfte auf!

Liebe Freundinnen und Freunde!

In Afghanistan wird von der NATO ein brutaler Krieg geführt mit der Operation Achilles mit 5.500 NATO-Soldaten. Die Bundeswehr beteiligt sich nicht direkt an diesem Krieg, aber mit der Entscheidung für den Tornadoeinsatz sind sie - so hat es die Tagesschau formuliert - "Angriffshelfer".

77 % der Bevölkerung sind nach Umfragen gegen diesen Tornadoeinsatz. Und wir sagen von hier aus: Dieser Tornadoeinsatz muss sofort beendet werden! Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Kriegseinsatz sofort stoppt.

Und es ist typisch, dass sich Herr Jung, der deutsche Militärminister Orwellscher Sprache bedient: Er nennt den Auftrag der Tornados "Aufklärung". Nein, es ist ein Kriegseinsatz und wir sind gegen Krieg, also sind wir gegen diesen Tornadoeinsatz!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die Bundeswehr ist mit ca. 8.000 Soldaten im Auslandseinsatz. Wir haben eine Kampagne gestartet, die heißt: "Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr - keine deutsche Kriegsunterstützung". Ich glaube, diese Kampagne sollten wir ab heute von hier aus verstärkt unter die Leute bringen. Beendet die Auslandseinsätze der Bundeswehr, beginnt mit dem Afghanistan-Einsatz. Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Es werden weitere Kriege vorbereitet. Das, was wir die letzten Tage in den Medien erlebt haben (die Berichterstattung über die britischen Soldaten im Iran), war so etwas wie der Auftakt für einen möglichen Krieg gegen den Iran. Es herrscht eindeutig Kriegsstimmung. Egal wie sich die iranische Regierung, das iranische Regime verhält, ein Krieg trifft immer die Zivilbevölkerung. Wir sind gegen ein Krieg gegen den Iran und wir werden alles dafür tun, dass er nicht stattfindet!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Derzeit hat ja Deutschland den Vorsitz, die Präsidentschaft in einer Reihe von Bereichen: Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft und Deutschland hat den Vorsitz der so genannten G 8 Staaten. Bzgl. der EU-Ratspräsidentschaft erlebe ich derzeit ja hautnah, was Merkel und Steinmeier betreiben. Sie haben zwei zentrale Projekte innerhalb der EU-Ratspräsidentschaft: Die EU-Militarisierung weiter voranzutreiben und den in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag doch noch durchzusetzen. Wir sind selbstverständlich gegen eine Militarisierung der Europäischen Union und lehnen den EU-Verfassungsvertrag - ob er nun weiter so genannt wird oder nicht - nach wie vor ab, dieser Verfassungsvertrag darf nicht etabliert werden!

Dieser Verfassungsvertrag schreibt neoliberale Politik fest und schreibt an einer Reihe von Stellen Militarisierung fest. Im Artikel I. 41 Absatz 3 wird es am deutlichsten: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" das ist eine Aufrüstungsverpflichtung! Wir wollen kein militarisiertes Europa, wir wollen eine zivile EU!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Lasst mich noch auf einen Aspekt eingehen, der die nächste Zeit noch sehr wichtig werden wird. Die US-amerikanische Regierung will in Tschechien, Polen, in der Ukraine und im Kaukasus und in anderen Staaten ein so genanntes Raketenabwehrsystem stationieren. Es gibt Widerstand z.B. in Tschechien, aber auch in den anderen Ländern gegen dieses Raketenabwehrsystem. Wir sollten von hier aus sagen, wir wollen dieses so genannte Raketenabwehrsystem nicht und wir unterstützen diejenigen, die sich in Tschechien, Polen und den anderen Staaten gegen dieses Raketenabwehrsystem wehren.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Ihr wisst, Calw ist für mich ein besonderer Ort, in Calw-Stammheim bin ich aufgewachsen. Ich freue mich, dass wir wieder einmal einen Ostermarsch hier haben und ich hoffe, dass es der letzte sein wird, weil dann das Kommando Spezialkräfte aufgelöst sein wird. (Und wenn nicht, kommen wir halt wieder.)
Ich will mit folgendem Satz enden:
Ceterum censeo Kommando Spezialkräfte esse delendam!

Vielen Dank!


Weitere Informationen

Deutlich mehr Teilnehmer beim Ostermarsch in Calw

Folgende Pressemitteilung wurde soeben duch das Friedensnetz Baden-Württemberg veröffentlicht:

Mit einer deutlichen Steigerung der Teilnehmerzahl fand der zentrale Ostermarsch Baden-Württembergs in Calw statt. 1300 Teilnehmer beteiligten sich an der Auftaktkundgebung vor der Graf-Zeppelin-Kaserne und dem anschließenden Ostermarsch durch Calw zum zentralen Platz der Abschlusskundgebung in Calw.

Das Motto der friedlich verlaufenen Veranstaltung lautete „Bundeswehr raus aus Afghanistan!!“, „Auslandseinsätze beenden!“ und wurde unter anderem von Tobias Pflüger (MdEP), Ulrich Duchrow (Theologe), Heike Hänsel (MdB), Bernd Riexinger (ver.di) und Martin Spreng (DGB) untermauert und gefordert.

Fotoserie zum Ostermarsch 2007: Demospitze

Die Graf-Zeppelin-Kaserne ist Standort der „Spezialkräfte“ (KSK) – hier trainieren die „Eliteeinheiten“ ihr tödliches Handwerk und beteiligen sich bereits seit 2001 an direkten Handlungen. Diese sind durch keinerlei Mandat der UNO gedeckt. Die Einsätze des KSK, das auch die Verschleppung und Misshandlung von Gefangenen verwickelt ist, finden völlig im Geheimen statt, jenseits demokratischer Kontrolle. Sie sind der skandalöseste Aspekt der deutschen Kriegsbeteiligung.

Fotoserie zum Ostermarsch 2007: Friedensbündnis Karlsruhe

Auf die Kritik von Claudia Roth (Die Grünen) an den Ostermärschen antwortete der Organisator Thomas Mitsch: eine Partei wie die Grünen, die um Ihre Koalitionsfähigkeit zu beweisen, nahezu allem zustimmt insbesondere dem am 9 März beschlossenen Tornadoeinsatz, stünde eine derartige Kritik nicht zu. Zumal alle glaubhaften Meinungsumfragen in der Bevölkerung gezeigt hätten, dass 60 –70 Prozent der Bevölkerung gegen diesen Tornado Einsatz waren.

Fotoserie zum Ostermarsch 2007: Atomwaffen weltweit ächten!

Nach Anwendung des neuen Antiterrorgesetzes müssten Merkel, Bush und Co., inklusive Claudia Roth wegen Verletzung gerade dieses Gesetzes vor Gericht gestellt werden. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erfolgt vorwiegend im Rahmen der Nato-geführten „Internationalen Stabilisierungskräfte“ ISAF, die offiziell den Wiederaufbau des Landes absichern sollen. Hilfsorganisatoren vor Ort lehnen aber ihre Präsenz ab, da sie durch Anwesenheit ausländischer Truppen, mehr gefährdet als geschützt werden



Thomas Mitsch
Organisator Ostermarsch Calw
Friedensnetz Baden-Württemberg
Spreuergasse 45
70372 Stuttgart
Tel.: 0711 - 636 824 0
Email: friedensblaetter@friedensnetz.de

Siehe auch:

Ansprache des DGB-Vorsitzenden Mittelbaden in Calw

• Fotoserie zum Ostermarsch 2007

Fotogalerie von Ronald Hägele

Baden Württemberg: Ostermarsch 2007 in Calw

Der Ostermarsch 2007 des Friedensnetzes Baden-Württemberg geht diesmal am 07. April nach Calw. Der Friedensmarsch wird mit einer Auftaktkundgebung vor der Einfahrt zur KSK Kaserne um 12:00 Uhr beginnen, danach folgt der Demonstrationszug in die Stadt mit einer Abschlusskundgebung auf dem "Unteren Ledereck", gegen 14:15 Uhr; das Ende des Ostermarsches ist gegen 15:00 Uhr geplant.

Es werden etwa 600 Teilnehmer/Innen erwartet, die überwiegend mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen werden.

Günstige Abfahrtszeiten: Stuttgart Hbf 10:18 (über Weil der Stadt), oder 10:05 (über Böblingen); Böblingen 10:35 (direkt); Tübingen 10:18 (über Herrenberg); Horb 10:53 (über Calw Bahnhof); Pforzheim 10:53 (das ist kein Fehler, es ist zufällig die gleiche Abfahrtszeit wie in Horb, in Calw aber ein anderer Bus); Esslingen: 9:30

Weiterführende Informationen über Aufrufe, Geschichte usw. bietet die Friedenskooperative

Der Aufruf zum Ostermarsch 2007 in Baden Württemberg. Der Aufruf steht auch zum Download zur Verfügung:

Bundeswehr raus aus Afghanistan! Auslandseinsätze beenden!


Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon .... Mehr Sicherheit, wie behauptet, wird dadurch nicht geschaffen, im Gegenteil. Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, verschärfen die Konflikte und führen zur Eskalation der Gewalt.
Der von den USA begonnene und von Deutschland mitgetragene “Krieg gegen den Terror” trifft in erster Linie die Zivilbevölkerung in den betroffenen Staaten. Der “Krieg gegen den Terror” steht für “präventiv” genannte Angriffskriege, für Foltergefängnisse und Gefangenenverschleppung und wird damit selbst zum Terror und führt zum Abbau von Demokratie, Bürger- und Menschenrechten.
Dem vielschichtigen Problem des Terrorismus wird dieser weltweit geführte “Krieg” in keiner Weise gerecht, Schutz vor terroristischen Anschlägen kann er nicht bieten – im Gegenteil. Er fördert in weiten Teilen der Welt Hass und Gewalt und muss umgehend beendet werden. Meist ist der Kampf gegen “Terrorismus” ohnehin nur Vorwand zur Durchsetzung politischer und militärischer Interessen der westlichen Staaten. Im Streben nach vollständiger Kontrolle über den Nahen- u. Mittleren Osten, der für die zukünftige Rohstoffversorgung von zentraler Bedeutung ist, wurden Afghanistan und Irak angegriffen und besetzt. In beiden Ländern eskaliert die Gewalt.
Weit über 600.000 Iraker wurden durch den Krieg bereits getötet, so das Ergebnis einer im Oktober veröffentlichten Studie. Die Zahl der Opfer hat sich jedes Jahr beinahe verdoppelt. Politiker und Medien machen die Iraker selbst für die eskalierenden Gewalt verantwortlich. Es sind jedoch Krieg und Besatzung die die aktuellen Bedingungen schufen. Der Studie zufolge wurden zudem ein Drittel der Gewaltopfer von Besatzungstruppen ermordet, ein weiteres Drittel bei gemeinsamen Aktionen von US-amerikanischen und irakischen Hilfstruppen.
In Afghanistan sind die Verhältnisse gleichfalls katastrophal. Weder in Afghanistan noch im Irak können die Besatzungstruppen einen Beitrag zum Frieden leisten, sondern sind im Gegenteil Hauptursache für die eskalierende Gewalt. Erst ihr Rückzug ermöglicht Auswege aus dem angerichteten Desaster.
Während diese Kriege andauern, werden neue nach altem Muster vorbereitet. Insbesondere im Konflikt mit dem Iran besteht die große Gefahr, dass die Sanktionen eine Entwicklung in Gang setzt, an deren Ende ein militärischer Angriff auf das Land unvermeidlich erscheint. Dies könnte sich zum Flächenbrand entwickeln.
An all diesen Kriegen und Kriegsdrohungen ist Deutschland beteiligt. Nach Artikel 87a des Grundgesetzes wurde die Bundeswehr allein für die Landesverteidigung aufgestellt. Die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Kriegen verstößt gegen Geist und Buchstaben der Verfassung. Auch die Unterstützung der völkerrechtswidrigen Aggressionskriege der USA, durch die Erlaubnis, deutsches Territorium für den Nachschub zu nutzen, verstößt laut Bundesverwaltungsgericht gegen das Völkerrecht.
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erfolgt vorwiegend im Rahmen der Nato-geführten “Internationalen Stabilisierungskräfte” ISAF, die offiziell den Wiederaufbau des Landes absichern sollen. Hilfsorganisationen vor Ort lehnen aber ihre Präsenz ab, da sie durch die Anwesenheit ausländischer Truppen, mehr gefährdet als geschützt werden. Insbesondere im Süden des Landes wächst der Widerstand gegen die Präsenz ausländischer Truppen.
Das Kommando Spezial Kräfte (KSK), stationiert in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw – hier trainieren die “Eliteeinheiten” ihr tödliches Handwerk – beteiligt sich bereits seit 2001 an direkten Kampfhandlungen. Diese sind durch keinerlei Mandat der UNO gedeckt. Die Einsätze des KSK, das auch in die Verschleppung und Misshandlung von Gefangenen verwickelt ist, finden völlig im Geheimen statt, jenseits demokratischer Kontrolle. Sie sind der skandalöseste Aspekt der deutschen Kriegsbeteiligung. Mit der geplanten Entsendung von Tornados nach Afghanistan wird die Bundeswehr – und damit Deutschland – endgültig zur Kriegspartei.

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2007 nach Calw!

Wir treten beim traditionellen Ostermarsch für eine Politik der Gerechtigkeit und Solidarität ein, für das Recht auf demokratische Teilhabe und auf nachhaltigen Umgang mit der Natur. Für eine Politik, die auf Entwicklung und Respektierung des Völkerrechts statt auf Einmischung und militärische Intervention setzt.
Wir wenden uns daher auch gegen die erklärte Absicht der Bundesregierung, die EU-Ratspräsidentschaft zur Förderung weiterer Militarisierungsschritte der EU zu nutzen.
Wir verlangen insbesondere:
den Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan
die Einstellung jeglicher Unterstützung des US-geführten Krieges im Irak
keine Kriegsdrohungen und Sanktionen gegen den Iran
weltweite Abschaffung der Atomwaffen
den sofortigen Stopp des Umbaus der Bundeswehr in eine Interventionsarmee
Auflösung des KSK als aggressivste Einheit der Bundeswehr
Keine Militarisierung der EU, kein Aufbau einer europäischen Interventionsarmee
Wir brauchen keine neuen Waffen und zusätzliche Milliarden für Auslandseinsätze. Wir fordern eine Politik, die Konfliktursachen beseitigt.
Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen!
Abrüstung statt Sozialabbau!
Millionen für den Frieden statt Milliarden für den Krieg!


Karsamstag, 7. April 2007
12.00 Uhr: Auftaktkundgebung an der Graf-Zeppelin-Kaserne
14.15 Uhr: Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz

Weitere Informationen: Friedensnetz, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart. Fax 0711 600718, buero@friedensnetz.de
Paul Russmann, Sonderkonto Friedensnetz, Nr. 6520706 Postbank Stuttgart (60010070)
Mit Spendenquittung: Förderverein Frieden, 563131004 Stuttgarter Volksbank (60090100)

Bei Fragen oder sonstiges Koordination Ostermarsch 2007, Thomas Mitsch, Liebigstr.4, 73249 Wernau, Tel.:07153-614 699 Mobil: 0176-51 245 329 Email: mail@thomas-mitsch.de

Offizier verweigert »Tornado« Dienst - Parallelen zum Fall Watada?

Quelle: Wikipedia
Nach einem Bericht des ARD-Magazins Panorama hat der Oberstleutnant der Bundeswehr Jürgen Rose bei seinen Vorgesetzten beantragt, von allen weiteren Aufträgen im Zusammenhang mit dem Kriegseinsatz »Operation Enduring Freedom« entbunden zu werden. Er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, den »Tornado«-Einsatz in Afghanistan in irgendeiner Form zu unterstützen, erklärte der Oberstleutnant aus München. Er habe vielmehr gravierende verfassungsrechtliche, völkerrechtliche sowie strafrechtliche Bedenken.

Der Offizier gehört zum Vorstand des Vereins “Darmstädter Signal”, einem Zusammenschluß kritischer Bundeswehrsoldaten. Er hatte dessen Stellungnahmezum Tornadoeinsatz mitunterzerzeichnet. Darin werden die Abgeordneten des Bundestages gebeten, dem Tornadoeinsatz nicht zuzustimmen.

Mir fiel sofort der Fall Ehren Watada ein. Er ist der erste höhere U.S. Offizier, der sich dem Einsatz seiner Einheit im Irak mit dem Hinweis auf en illegalen Charakter des Krieges verweigerte. Offensichtlich geht auch bei der Bundeswehr nicht alles widerspruchslos über die Bühne. Laut Bericht der Netzeitung kritisieren eine ganze Reihe "hochrangiger Offiziere" die Darstellung des Tornadoeinsatzes durch Verteidigungsminister Jung als "Aufklärung":

Tatsächlich sei die militärische Aufklärung aber «ein wichtiger Teil» des militärischen Kampfes. «Die Aufklärungsergebnisse sollen sofort ausgewertet werden und den Kampf der Bodentruppen und der Jagdbomber direkt unterstützen.»