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"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

Gegen Krieg und Besatzung im Irak - Deutsche Kriegsbeteiligungen beenden Neue Kriege verhindern

Demoplakat
Am 20.3.2007 ist der 4. Jahrestag des Irakkrieges. Aus diesem Anlaß findet am Samstag, den 17.3. eine Kundgebung/Infostand in Heidelberg statt.

13.00 Uhr Bismarckplatz, Heidelberg
16.00 Uhr US-Hauptquartier, Römerstr./Einmündung Saarstr.

Es rufen auf:
Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, Heidelberger Friedensratschlag, DGB-AK Frieden u. Entwicklung Rhein-Neckar, DKP HD, VVN/BdA Heidelberg

Aufruf und weitere Informationen

8 Monate Haft für US-Verweigerer - Ungerechtes Urteil gegen Agustín Aguayo in Würzburg

Agustín Aguayo am 8. September 2006
Foto: © Rudi Friedrich, Connection e.V.
Connection e.V. und Military Counseling Network (MCN)

8 Monate Haft für US-Verweigerer
Ungerechtes Urteil gegen Agustín Aguayo in Würzburg

Der US-Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo wurde gestern von einem US-Militärgericht in den Leighton-Barracks in Würzburg zu einer Haftstrafe von 8 Monaten verurteilt. Er war wegen Desertion und Verpassen der Verlegung der Einheit angeklagt worden. Zugleich verfügte das Gericht eine Degradierung und eine unehrenhafte Entlassung.

Agustín Aguayo hatte sich Anfang September 2006 geweigert, sich zwangsweise zum erneuten Einsatz in den Irak bringen zu lassen und sah sich genötigt, für einige Wochen die Armee unerlaubt zu verlassen. Er versucht seit fast drei Jahren vergeblich, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Agustín Aguayo war als Sanitäter in der 1. Infanteriedivision in Schweinfurt stationiert und bereits ein Mal mit seiner Einheit in den Irak geschickt worden.

In der gestrigen Verhandlung hatte Agustín Aguayo noch einmal seine Gewissensentscheidung deutlich gemacht, die ihn dazu bewogen hatte, am 1. September 2006 der Verlegung in den Irak nicht nachzukommen und für einige Wochen aus der Armee zu fliehen. Er schloss mit dem Satz ab: „Hier stehe ich und kann nicht anders.“

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von 30 Monaten gefordert, um weitere SoldatInnen von ähnlichen Handlungen abzuschrecken. „Hier muss ein Zeichen gesetzt werden“, hatte der Staatsanwalt in der Verhandlung erläutert.

Verteidiger David Court machte deutlich, dass Agustín Aguayo „ein Mann des Gewissens“ und er „bereits 161 Tage als Gewissensgefangener inhaftiert ist“.

Das Urteil wurde vom Einzelrichter am frühen Abend des 6. März verkündet: 8 Monate Haft. Die bisherige Haftzeit von 161 Tagen wird angerechnet. Da Agustín Aguayo bereits seit dem 26. September 2006 inhaftiert ist, wird er bei guter Führung voraussichtlich in etwa 40 Tagen aus der Haft entlassen werden.

Michael Sharp vom Military Counseling Network (MCN), das Agustín Aguayo seit drei Jahren begleitet, sagte im Anschluss an das Urteil: “Agustín Aguayo hat nichts im Gefängnis zu suchen. Aber angesichts der drohenden Haftstrafe von bis zu 7 Jahren wegen Desertion und Verpassen der Verlegung der Einheit bin ich doch froh, dass er zu 8 Monaten verurteilt wurde. So kann er seine Familie bald wiedersehen.“

Rudi Friedrich von Connection e.V. erklärte nach dem Prozess: „Dies Urteil ist ungerecht. Seine Handlung, die hier bestraft wurde, war nur eine Konsequenz seiner Gewissensentscheidung. Agustín Aguayo hätte als Kriegsdienstverweigerer nie in den Krieg im Irak geschickt werden dürfen. Er hätte stattdessen aus der Armee entlassen werden müssen.“

Connection e.V. und das Military Counseling Network bitten weiter um Unterstützung für den US-Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo:

• durch Spenden auf das Sonderkonto 7085704 von Connection e.V., Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 37020500 oder über die Webseite http://www.AguayoDefense.org.
• durch Teilnahme an der online-Postkartenaktion über http://www.Connection-eV.de/postanagustin/


gez. Michael Sharp, MCN (06223-47506)
Rudi Friedrich, Connection e.V. (069-82375534)

Weitere Informationen unter http://www.Connection-eV.de/usa/aguayo.html oder http://www.aguayodefense.org (Englisch)

Veranstaltungshinweis: Mo., 12. März, 19.30 Uhr in Berlin im Lokal Max und Moritz: Mitglieder der Familie Aguayo sprechen über den Fall Aguayo. Die Veranstaltung wird durchgeführt von American Voices Abroad (AVA) Military Project, Berliner Friedenskoordination, Achse des Friedens



Quelle: Pressemitteilung Connection eV vom 7. März 2007

Augustín Aguayo vor Gericht

Agustín Aguayo am 8. September 2006
Foto: © Rudi Friedrich, Connection e.V.
Am 6. und 7. März steht der Kriegsdienstverweigerer Augustín Aguayo in der US-Kaserne »Leighton Barracks« in Würzburg vor dem Kriegsgericht. Auf verschiedenen Veranstaltungen wollen Hilfsorganisationen und Aguayos Angehörige gegen den Prozeß protestieren und die Öffentlichkeit informieren. Das LabourNet erinnert an Aktionen zum Prozess gegen US-Verweigerer in Würzburg

Weitere Informationen: Connection e.V.

Videodokumentation "Rally Around Lt. Watada"

Inzwischen ist - wie zu erwarten war - der Medienhype um Lt. Ehren Watada deutlich abgeflaut. Gerade einmal 2 Tage war den bürgerlichen Medien die Berichterstattung über den ersten höheren U.S. Offizier, der den Dienst im Irak wegen des seiner Ansicht nach illegalen Krieges verweigerte, wert. Wen wundert's, passen doch seine Aussagen nicht in die heutige Medienwelt:

Dieser Krieg dient nicht unserer Selbstverteidigung. Es geht um Profite und imperialistische Vorherrschaft.


- Lt. Ehren Watada

Am 2.3. erschien ein 31 minütiges Video, das die Aktivitäten zur Unterstützung von Lt. Ehren Watada durch Courage to Resist, den Tacoma Puppetistas und vielen anderen Aktivisten in der Aktionswoche ab 5. Februar bei Fort Lewis, Washington dokumentiert.



Das Video wurde vom Courage to Resist Aktivisten Ozoloff gedreht.

Dieser sowie weitere Berichte stehen in unserer umfangreichen Dokumentation zur Verfügung.

Friedensgruppen fordern Untersuchung des Fall Aguayo durch die deutsche Bundesregierung

Agustín Aguayo am 8. September 2006
Foto: © Rudi Friedrich, Connection e.V.
Folgende Pressemitteilung vom 1. März 2007 von Connection e.V., die neben der Unterstützung von Agustín Aguayo auch über Lt. Ehren Watada berichtete, veröffentlichen wir gerne und wünschen viel Erfolg:

Connection e.V., Military Counseling Network (MCN), American Voices Abroad (AVA) Military Project und Stop the War Brigade

Aktionen zum Prozess gegen US-Verweigerer in Würzburg, 3.-12. März 2007

Friedensgruppen fordern Untersuchung des Fall Aguayo durch die deutsche Bundesregierung


Zum Prozess gegen den US-Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo rufen Friedensgruppen zu Aktionen in Berlin und in Würzburg auf. Der Prozess wird am 6. März um 9.00 Uhr in den Leighton Barracks in Würzburg beginnen. Agustín Aguayo ist dort wegen "Desertion" und "Verpassen der Verlegung der Einheit" angeklagt. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren. Neben Aktionen in Deutschland wird es auch Protestveranstaltungen in den USA und Großbritannien geben.

Agustín Aguayo ist seit Anfang Oktober 2006 im US-Militärgefängnis in Mannheim inhaftiert, weil er sich Anfang September 2006 weigerte, sich zwangsweise zum erneuten Einsatz in den Irak bringen zu lassen und sich genötigt sah, für einige Wochen die Armee unerlaubt zu verlassen. Er war als Sanitäter in der 1. Infanteriedivision in Schweinfurt stationiert.

Agustín Aguayo versucht seit fast drei Jahren vergeblich, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Das Militär hatte seinen Antrag ohne Begründung abgelehnt, wogegen Agu­ayo Klage einreichte. Diese wurde letzten Monat von einem US-Gericht verworfen, da das Militär formal richtig gehandelt habe. Indirekt bestätigte das Gericht mit seiner Entscheidung die Zuständigkeit des Militärs für Anträge auf Kriegsdienstverweigerung. Damit steht das Urteil in Widerspruch zu den Resolutionen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die "unabhängige und unparteiische Entscheidungsgremien" bei Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung einfordert und zugleich darauf hinweist, dass "Personen, die Militärdienst leisten, Gewissensgründe entwickeln können" (Entschließung 1998/77 vom 22. April 1998).

In einer ausführlichen Stellungnahme hatte Agustín Aguayo zuletzt im September 2006 den US-Behörden seine Motivation erläutert: "Ich war im Irak. Nun weiß ich, was mich erwartet. Als Nichtkombattant war ich dazu verpflichtet, unzähligen SoldatInnen zu helfen, die sich krank gemeldet hatten - sie zu verbinden und zu behandeln - damit sie umgehend weiter ihren Dienst an der Waffe leisten konnten. Als Nichtkombattant musste ich Soldaten auf ihren Patrouillen fahren, Patrouillen, die sowohl für US-Amerikaner wie für Irakis tödlich sein konnten. Ich bedaure meine Beteiligung, weil ich im Grunde zum Krieg beitrug. Ich verweigere auf der Basis meiner religiösen Erziehung und meines Glaubens die Teilnahme an jedem Krieg. Ich muss für meine Prinzipien, meine Werte und moralischen Grundsätze einstehen und mich durch mein Gewissen führen lassen. Deshalb werde ich dieses Mal der Verlegung zum Militäreinsatz nicht nachkommen."

Die mexikanische Regierung gab am 21. Februar bekannt, dass sie das Militärstrafverfahren gegen Agustín Aguayo verurteilt. Aguayo besitzt sowohl die Staatsbürgerschaft der USA, als auch von Mexiko. Senator Silvano Aureoles von der Partei der Demokratischen Revolution sagte: "Er ist ein Gewissensgefangener und ein weiteres Opfer des militärischen Eifers von Präsident George W. Bush."

Angesichts der drohenden Verurteilung eines US-Kriegsdienstverweigerers fordern Friedensgruppen die deutsche Bundesregierung auf, den Fall Aguayo und seine Hintergründe zu untersuchen. "Wir sind der Meinung, dass Deutschland bei solchen Fällen nicht wegschauen darf. Die Überprüfung der Einhaltung menschenrechtlicher Standards in US-Militäreinrichtungen gehört in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung." In dem Schreiben wird auch darauf hingewiesen, dass "der Fall Aguayo nur einer von zahlreichen Fällen ist, in denen Menschenrechte in den US-Kasernen auf deutschem Boden verletzt werden. Diese nehmen besonders zu, seit die Bush-Regierung versucht, gegen den Willen der Mehrheit und auch gegen den Willen vieler Militärs den Krieg im Nahen und Mittleren Osten auszuweiten."


Protestaktionen und Veranstaltungen "Freiheit für Agustín !"
Sa., 3. März, 12.00 Uhr in Würzburg
Barbarossaplatz (Altstadt): Kundgebung. Freiheit für Agustín ! US-Kriegsdienst­verwei­gerer in Würzburg in Haft.

Mo., 5. März ab 20 Uhr in Würzburg
im Immerhin, Friedrich-Ebert-Ring 27: Peace Party mit DJ Sunhair - Solidarität mit Agustín

Di., 6. März, 8.30 Uhr bis 11 Uhr in Würzburg
vor dem Haupttor der Leighton-Barracks, Rottendorfer Straße (westliche Seite): Aktion und Kundgebung zum Prozessauftakt, 8.30 Uhr bis 11 Uhr

Di., 6. März, ab 20 Uhr in Würzburg, Lokal Hans Huckebein, Textorstr. 5: Gespräch mit US-FriedensaktivistInnen und Mitgliedern der Familie Aguayo

in Würzburg durchgeführt vom Würzburger Friedensbündnis; DFG-VK Schweinfurt-Würzburg; Internationale katholische Friedensbewegung Pax Christi, Bistumsstelle Würzburg; Connection e.V.; Military Counseling Network und American Voices Abroad (AVA) Military Project

So., 4. März, 15 Uhr in Berlin
Brandenburger Tor: Mahnwache für Agustín Aguayo. Mit Sprecherinnen der Anti-Kriegsbewegung aus USA: Lori Hurlebaus, Kelly Dougherty, Elsa Rassbach und anderen

So., 4. März, 18.30 Uhr in Berlin
Pallsstraße, Ecke Potsdamerstraße: Treffen im Palast. Mit Sprecherinnen der Anti-Kriegsbewegung aus USA: Lori Hurlebaus, Kelly Dougherty, Elsa Rassbach und anderen

Mo., 5. März, 10 Uhr in Berlin, im Haus der GEW, Ahornstr. 5: Pressekonferenz mit Sprecherinnen der Friedensbewegung aus den USA

Mo., 12. März, 19.30 Uhr in Berlin, im Lokal Max und Moritz: Mitglieder der Familie Aguayo sprechen über den Fall Aguayo.

in Berlin durchgeführt von American Voices Abroad (AVA) Military Project


Weitere Informationen:
Prozess am 6. und 7. März in den Leighton Barracks in Würzburg
JournalistInnen, die am 6./7. Februar 2007 am Militärgerichtsverfahren teilnehmen wollen, benötigen dafür ein Schreiben ihrer Zeitung/ihres Senders an US Army Public Affairs, 7th US Army JMTC. Die Adresse lautet: Lager Grafenwöhr, Gebäude 621, 92655 Grafenwöhr, FAX: 09641 83649. Ein Kontakt ist möglich über Major Eric C. Bloom, Tel.: 09641-837776, E-Mail: eric.bloom@eur.army.mil oder Chuck Gordon, Tel.: 09641-837127, E-Mail: chuck.gordon@eur.army.mil.

Postkartenaktion
für Agustín Aguayo
In Deutschland wurde eine Postkartenkampagne für Agustín Aguayo gestartet, mit der bislang über 1.500 Personen ihre Solidarität mit ihm bekunden. (siehe http://www.Connection-eV.de/postanagustin) Agustín Aguayo schreibt dazu: "Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht Post erhalte, die mich sehr bewegt. Es gibt so viele, die mich unterstützen. Das ist wunderbar."

Rechtshilfefonds
für den US-Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo:
Unterstützen Sie Agustín Aguayo durch Spenden auf das Son­derkonto 7085704 von Connection e.V., Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 37020500 oder über die Webseite http://www.AguayoDefense.org.

Kontakte zu den Rechtsanwälten von Agustín Aguayo
David Court in Frankfurt/M.: Tel.: 069-301072; Email: david.court@t-online.de
Peter Goldberger (USA): Tel.: 001-610-649 8200; E-Mail: peter.goldberger@verizon.net

Weitere Informationen
unter http://www.Connection-eV.de/usa/aguayo.html oder http://www.aguayodefense.org (Englisch)

In Mannheim inhaftiertem US-Soldaten Agustín Aguayo erneut Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer versagt

Agustín Aguayo am 8. September 2006
Foto: © Rudi Friedrich, Connection e.V.
Folgende Pressemitteilung vom 20. Februar 2007 von Connection e.V., die neben der Unterstützung von Agustín Aguayo auch über Lt. Ehren Watada berichtete, veröffentlichen wir gerne:
Connection e.V., Military Counseling Network (MCN), American Voices Abroad (AVA) Military Project und Stop the War Brigade

In Mannheim inhaftiertem US-Soldaten Agustín Aguayo erneut Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer versagt


US-Berufungsgericht ignoriert Empfehlung der UN-Menschenrechtskommission

Am vergangenen Freitag, den 16. Februar 2007, lehnte das Berufungsgericht in Washington D.C. Agustín Aguayos Klage gegen die Ablehnung seines Kriegsdienstverweigerungsantrages ab. Den Antrag hatte er bereits im Februar 2004 gestellt. Obwohl seine direkten Vorgesetzten bestätigten, dass Aguayo glaubwürdig sei und eine Anerkennung befürworteten, wurde sein Antrag im August 2004 vom Militär abgelehnt. Dagegen hatte er Klage eingereicht.

Das Gericht wies darauf hin, dass "die Entscheidung des Militärs nur dann zu widerrufen ist, wenn sie einer faktischen Grundlage entbehrt". Das sei jedoch nicht der Fall, da er seinen Antrag kurz vor einer Verlegung in den Irak gestellt habe. Sein Antrag habe zudem Zweifel aufgeworfen, ob sich seine Überzeugungen in einer Weise entwickelt hätten, die entweder vergleichbar sei mit "der Strenge und Hingabe, mit der traditionelle religiöse Überzeugungen formuliert sind" oder ihm "nur noch die Wahl lassen, in Übereinstimmung mit seiner Überzeugung zu handeln".

Das Gericht nahm nicht zur Kenntnis, dass Agustín Aguayo während seines einjährigen Irakeinsatzes im Jahre 2004 im Wachdienst aufgrund seiner Kriegsdienstverweigerung keine Waffe getragen hatte. Auch Aguayos Entscheidung, sich aufgrund seiner Gewissensentscheidung im September 2006 einer erneuten Verlegung in den Irak zu widersetzen und damit ein Strafverfahren auf sich zu ziehen, änderte nichts am Urteil des Gerichts.

Indirekt bestätigte das Gericht mit seiner Entscheidung die Zuständigkeit des Militärs für Anträge auf Kriegsdienstverweigerung. Damit setzt sich das Urteil in Widerspruch zur bisherigen US-Rechtsprechung, das zivilen Gerichten in den USA das Recht zubilligt, die Entscheidungen des Militärs über Anträge auf Kriegsdienstverweigerung inhaltlich zu überprüfen.

Das Urteil steht auch in Widerspruch zu den Resolutionen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die "unabhängige und unparteiische Entscheidungsgremien" bei Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung einfordert und zugleich darauf hinweist, dass "Personen, die Militärdienst leisten, Gewissensgründe entwickeln können" (Entschließung 1998/77 vom 22. April 1998).

Die Berater des Military Counseling Network (MCN), die Aguayo bei seinem Antrag auf Kriegsdienstverweigerung unterstützt hatten, zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung des Gerichts, aber nicht überrascht. "Nach all den Ablehnungen durch das Militär und die Gerichte war kaum noch zu erwarten, dass das Berufungsgericht endlich die Gewissensentscheidung anerkennt", sagte Michael Sharp vom MCN kurz nach Bekanntwerden des Urteils.

"Hier soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden", erklärte Rudi Friedrich von Connection e.V. "Angesichts zunehmender Kritik am Einsatz der US-Truppen im Irak soll damit den US-SoldatInnen klar signalisiert werden, dass ihnen scharfe Konsequenzen bei einer Verweigerung drohen."

"Viele US-SoldatInnen haben ihr Vertrauen auf das Verfahren zur Kriegsdienstverweigerung des US-Militärs verloren", sagte Elsa Rassbach von den American Voices Abroad, die einen Besuch der Familie Aguayo im März diesen Jahres in Deutschland koordiniert. "Wir werden Agustín Aguayo weiter unterstützen, gerade auch bei dem noch ausstehenden Verfahren in Würzburg. Unser Ziel bleibt die Durchsetzung eines umfassenden Rechts auf Kriegsdienstverweigerung."

Agustín Aguayo ist seit Anfang Oktober 2006 im US-Militärgefängnis in Mannheim inhaftiert, weil er sich Anfang September 2006 weigerte, sich zwangsweise zum erneuten Einsatz in den Irak bringen zu lassen und sich genötigt sah, für einige Wochen die Armee unerlaubt zu verlassen. Er war als Sanitäter in der 1. Infanteriedivision in Schweinfurt stationiert.

Wegen seiner Weigerung, sich erneut in den Irak verlegen zu lassen, ist gegen Agustín Aguayo wegen "Desertion" und "Verpassen der Verlegung der Einheit" Anklage erhoben worden. Ihm droht eine Haft von sieben Jahren. Das Verfahren wird am 6. März 2007 um 9.00 Uhr in den Leighton Barracks in Würzburg beginnen. Das Verfahren ist öffentlich.

Chronologie
2003: Agustín Aguayo geht zum US-Militär. Nach der Grundausbildung kommt er als Sanitäter mit seiner Einheit, der 1. Infanteriedivision, nach Schweinfurt.

2004: Er wird mit seiner Einheit zum Einsatz in den Irak verlegt. Agustín Aguayo stellt kurz zuvor einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung.

August 2004: Sein Antrag wird vom Militär ohne Begründung abgelehnt, obwohl sich seine Vorgesetzten für eine Anerkennung ausgesprochen hatten. Gegen die Entscheidung reicht Agustín Aguayo Klage ein.

2005: Die 1. Infanteriedivision kehrt nach einjährigem Einsatz aus dem Irak nach Deutschland zurück.

August 2006: Das Gericht lehnt die Klage von Agustín Aguayo ab. Er geht daraufhin in Berufung.

September 2006: Seine Einheit wird erneut in den Irak verlegt. Agustín Aguayo entzieht sich der Verlegung, weil er keine andere Möglichkeit mehr sieht, seinem Gewissen treu zu bleiben. Wenige Wochen später stellt er sich in den USA den Militärbehörden.

Oktober 2006: Agustín Aguayo wird in das US-Militärgefängnis nach Mannheim überstellt und wegen "Desertion zur Vermeidung eines gefährlichen Einsatzes" und "Verpassen der Verlegung der Einheit" angeklagt. Ihm droht eine Verurteilung von bis zu sieben Jahren Haft.

gez.
Elsa Rassbach, American Voices Abroad (AVA) Military Project (0170-7381450)
Rudi Friedrich, Connection e.V. (069-82375534)
Michael Sharp, MCN (06223-47506)
Stephen Darnell Summers, Stop the War Brigade (0178-2056692)


Weitere Informationen:
Prozess am 6. und 7. März in den Leighton Barracks in Würzburg
JournalistInnen, die am 6./7. Februar 2007 am Militärgerichtsverfahren teilnehmen wollen, benötigen dafür ein Schreiben ihrer Zeitung/ihres Senders an US Army Public Affairs, 7th US Army JMTC. Die Adresse lautet: Lager Grafenwöhr, Gebäude 621, 92655 Grafenwöhr, FAX: 09641 83649. Ein Kontakt ist möglich über Major Eric C. Bloom, Tel.: 09641-837776, E-Mail: eric.bloom@eur.army.mil oder Chuck Gordon, Tel.: 09641-837127, E-Mail: chuck.gordon@eur.army.mil.

Postkartenaktion
für Agustín Aguayo
In Deutschland wurde eine Postkartenkampagne für Agustín Aguayo gestartet, mit der bislang über 1.500 Personen ihre Solidarität mit ihm bekunden. (siehe http://www.Connection-eV.de/postanagustin) Agustín Aguayo schreibt dazu: "Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht Post erhalte, die mich sehr bewegt. Es gibt so viele, die mich unterstützen. Das ist wunderbar."

Rechtshilfefonds
für den US-Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo:
Unterstützen Sie Agustín Aguayo durch Spenden auf das Son­derkonto 7085704 von Connection e.V., Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 37020500 oder über die Webseite http://www.AguayoDefense.org.

Kontakte zu den Rechtsanwälten von Agustín Aguayo
David Court in Frankfurt/M.: Tel.: 069-301072; Email: david.court@t-online.de
Peter Goldberger (USA): Tel.: 001-610-649 8200; E-Mail: peter.goldberger@verizon.net

Weitere Informationen
unter http://www.Connection-eV.de/usa/aguayo.html oder http://www.aguayodefense.org (Englisch)

Bundeswehr raus aus Afghanistan! - Auslandseinsätze beenden!

Heute erschien der Aufruf zum Ostermarsch 2007 in Baden Württemberg. Der Aufruf steht auch zum Download zur Verfügung:

Bundeswehr raus aus Afghanistan! Auslandseinsätze beenden!

Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon .... Mehr Sicherheit, wie behauptet, wird dadurch nicht geschaffen, im Gegenteil. Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, verschärfen die Konflikte und führen zur Eskalation der Gewalt.
Der von den USA begonnene und von Deutschland mitgetragene “Krieg gegen den Terror” trifft in erster Linie die Zivilbevölkerung in den betroffenen Staaten. Der “Krieg gegen den Terror” steht für “präventiv” genannte Angriffskriege, für Foltergefängnisse und Gefangenenverschleppung und wird damit selbst zum Terror und führt zum Abbau von Demokratie, Bürger- und Menschenrechten.
Dem vielschichtigen Problem des Terrorismus wird dieser weltweit geführte “Krieg” in keiner Weise gerecht, Schutz vor terroristischen Anschlägen kann er nicht bieten – im Gegenteil. Er fördert in weiten Teilen der Welt Hass und Gewalt und muss umgehend beendet werden. Meist ist der Kampf gegen “Terrorismus” ohnehin nur Vorwand zur Durchsetzung politischer und militärischer Interessen der westlichen Staaten. Im Streben nach vollständiger Kontrolle über den Nahen- u. Mittleren Osten, der für die zukünftige Rohstoffversorgung von zentraler Bedeutung ist, wurden Afghanistan und Irak angegriffen und besetzt. In beiden Ländern eskaliert die Gewalt.
Weit über 600.000 Iraker wurden durch den Krieg bereits getötet, so das Ergebnis einer im Oktober veröffentlichten Studie. Die Zahl der Opfer hat sich jedes Jahr beinahe verdoppelt. Politiker und Medien machen die Iraker selbst für die eskalierenden Gewalt verantwortlich. Es sind jedoch Krieg und Besatzung die die aktuellen Bedingungen schufen. Der Studie zufolge wurden zudem ein Drittel der Gewaltopfer von Besatzungstruppen ermordet, ein weiteres Drittel bei gemeinsamen Aktionen von US-amerikanischen und irakischen Hilfstruppen.
In Afghanistan sind die Verhältnisse gleichfalls katastrophal. Weder in Afghanistan noch im Irak können die Besatzungstruppen einen Beitrag zum Frieden leisten, sondern sind im Gegenteil Hauptursache für die eskalierende Gewalt. Erst ihr Rückzug ermöglicht Auswege aus dem angerichteten Desaster.
Während diese Kriege andauern, werden neue nach altem Muster vorbereitet. Insbesondere im Konflikt mit dem Iran besteht die große Gefahr, dass die Sanktionen eine Entwicklung in Gang setzt, an deren Ende ein militärischer Angriff auf das Land unvermeidlich erscheint. Dies könnte sich zum Flächenbrand entwickeln.
An all diesen Kriegen und Kriegsdrohungen ist Deutschland beteiligt. Nach Artikel 87a des Grundgesetzes wurde die Bundeswehr allein für die Landesverteidigung aufgestellt. Die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Kriegen verstößt gegen Geist und Buchstaben der Verfassung. Auch die Unterstützung der völkerrechtswidrigen Aggressionskriege der USA, durch die Erlaubnis, deutsches Territorium für den Nachschub zu nutzen, verstößt laut Bundesverwaltungsgericht gegen das Völkerrecht.
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erfolgt vorwiegend im Rahmen der Nato-geführten “Internationalen Stabilisierungskräfte” ISAF, die offiziell den Wiederaufbau des Landes absichern sollen. Hilfsorganisationen vor Ort lehnen aber ihre Präsenz ab, da sie durch die Anwesenheit ausländischer Truppen, mehr gefährdet als geschützt werden. Insbesondere im Süden des Landes wächst der Widerstand gegen die Präsenz ausländischer Truppen.
Das Kommando Spezial Kräfte (KSK), stationiert in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw – hier trainieren die “Eliteeinheiten” ihr tödliches Handwerk – beteiligt sich bereits seit 2001 an direkten Kampfhandlungen. Diese sind durch keinerlei Mandat der UNO gedeckt. Die Einsätze des KSK, das auch in die Verschleppung und Misshandlung von Gefangenen verwickelt ist, finden völlig im Geheimen statt, jenseits demokratischer Kontrolle. Sie sind der skandalöseste Aspekt der deutschen Kriegsbeteiligung. Mit der geplanten Entsendung von Tornados nach Afghanistan wird die Bundeswehr – und damit Deutschland – endgültig zur Kriegspartei.

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2007 nach Calw!

Wir treten beim traditionellen Ostermarsch für eine Politik der Gerechtigkeit und Solidarität ein, für das Recht auf demokratische Teilhabe und auf nachhaltigen Umgang mit der Natur. Für eine Politik, die auf Entwicklung und Respektierung des Völkerrechts statt auf Einmischung und militärische Intervention setzt.
Wir wenden uns daher auch gegen die erklärte Absicht der Bundesregierung, die EU-Ratspräsidentschaft zur Förderung weiterer Militarisierungsschritte der EU zu nutzen.
Wir verlangen insbesondere:
den Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan
die Einstellung jeglicher Unterstützung des US-geführten Krieges im Irak
keine Kriegsdrohungen und Sanktionen gegen den Iran
weltweite Abschaffung der Atomwaffen
den sofortigen Stopp des Umbaus der Bundeswehr in eine Interventionsarmee
Auflösung des KSK als aggressivste Einheit der Bundeswehr
Keine Militarisierung der EU, kein Aufbau einer europäischen Interventionsarmee
Wir brauchen keine neuen Waffen und zusätzliche Milliarden für Auslandseinsätze. Wir fordern eine Politik, die Konfliktursachen beseitigt.
Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen!
Abrüstung statt Sozialabbau!
Millionen für den Frieden statt Milliarden für den Krieg!


Karsamstag, 7. April 2007
12.00 Uhr: Auftaktkundgebung an der Graf-Zeppelin-Kaserne
14.15 Uhr: Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz

Ich wir unterstützen den Aufruf zum Ostermarsch
(Mit der Bitte um inhaltliche Unterstützung ist auch die Bitte um einen Beitrag zu den Kosten, entsprechend den eigenen Möglichkeiten verbunden. Faustregel: Einzelpersonen 10 €, örtliche Gruppen 25 €, überregionale Organisationen 125 €)
Name bzw Name der Initiative/Organisation:
___________________________________________________________

Adresse, email, Telefon, Fax

___________________________________________________________

und tragen mit Euro _____ zu den Kosten der Aktion bei

Unterschrift ____________________________

Bitte einsenden an: Friedensnetz, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart. Fax 0711 600718, buero@friedensnetz.de
Paul Russmann, Sonderkonto Friedensnetz, Nr. 6520706 Postbank Stuttgart (60010070)
Mit Spendenquittung: Förderverein Frieden, 563131004 Stuttgarter Volksbank (60090100)
Bei Fragen oder sonstiges Koordination Ostermarsch 2007, Thomas Mitsch, Liebigstr.4, 73249 Wernau, Tel.:07153-614 699 Mobil: 0176-51 245 329 Email: mail@thomas-mitsch.de

Verfahren gegen Ehren Watada (vorläufig) gescheitert. Ist dies der Initialfunke für ein Ende des Krieges?

Unterstützung von Lt. Watada in San Francisco während des Antikriegsmarsches am 27.1.2007
Photo: Jeff Paterson / Courage to Resist
Dieser Frage gehen Jeremy Brecher und Brendan Smith (The Nation / ZNet) in einem hochinteressanten Artikel nach. Dabei wird der Fall Watada und einige seiner Folgen untersucht. So haben beispielsweise inzwischen mehr als 1000 US-Soldaten im aktiven Dienst den sogenannten 'Appeal for Redress' unterzeichnet, mit dem ein Ende des Irakkriegs gefordert wird.

Dies sieht der Initiator der Aktion, Jonathan Hutto in Zusammenhang mit dem Fall Ehren Watada. "Diese Petition solidarisiert sich mit allen, die sich der derzeitigen Irakbesatzung, dem Massenmord am irakischen Volk, dem Harm und Schaden, der amerikanischen Militärangehörigen und ihren Familien zugefügt wird und dem Missbrauch amerikanischer Steuergelder verweigern... Wir hoffen, dass Leutnant Watada Erfolg hat - mit seinen Aktionen und seiner Verteidigung. Darüber hinaus hoffen wir, dass seine Handlungen andere Militärangehörige dazu inspirieren, sich die Ursachen des Konfliktes genauer anzusehen und ihrem moralischen Gewissen zu folgen".

Zum vollständigen Artikel

In einem soeben erschienenen Rundbrief schlägt die U.S. Friedensinitiative Courage to resist vor, dem kommandierenden General von Ft. Lewis, Lt. Gen. James M. Dubik, aufzufordern, die Anklage gegen Ehren Watada fallen zu lassen.

Das kann von Deutschland aus per Brief geschehen. Dieser sollte handschriftlich verfasst werden und neben eigenen Ideen folgenden Text enthalten:

Commanding General
Fort Lewis and I Corps
Lt. Gen. James M. Dubik
Bldg 2025 Stop 1
Fort Lewis WA 98433

I urge you to drop all charges against Lt. Watada and to respect the constitutional prohibition on double jeopardy by not attempting to court martial him again. I also urge you to allow Lt. Watada to resign; he has now completed his initial service agreement with the Army.

Sincerely, ____________________


Wer eine internationale Telefonflatrate hat, kann auch direkt unter folgenden Telefonnummern anrufen:
001-253-967-0022, 001-253-967-1110, 001-206-967-7166

Auch hier wird darum gebeten, neben eigenen Ideen zumindest den obigen Inhalt zu sagen.

Dieser sowie weitere Berichte.

politblog: Watada-Anklage vermutlich vor dem Aus; Und der wahre Grund für die Resignation des Militärs?

Lt. Ehren Watada bei einer Pressekonferenz
Foto: Pressematerial ThankYouLt.org
Der Bericht im politblog setzt sich mit der Frage auseinander, ob aufgrund des "double-jeopardy defense", nachdem es verboten ist, eine Person zweimal für das selbe Verbrechen vor Gericht zu stellen, eine Einstellung des Prozesses möglich ist.

Eine Einstellung des Verfahrens hätte mit Sicherheit unabsehbare Folgen und könnte Signalwirkung für andere Militärangehörige haben.

Nach einer Umfrage der »Army Times« waren vergangenen Dezember nur 35 Prozent ihrer Leser mit Bushs Irak-Politik einverstanden, und laut einer Befragung der Militärzeitung »Stars and Stripes« forderten sogar 72 Prozent der USA-Soldaten im Zweistromland, die Einheiten sollten innerhalb eines Jahres abgezogen werden. Wie die Beratungsorganisation »GI Rights Hotline« mitteilte, kommen gegenwärtig pro Monat rund 1000 Soldaten und Reservisten Einberufungsbefehlen nicht nach. Mehrere hundert sind wahrscheinlich nach Kanada geflohen.
Doch der Widerstand im Militär sei verglichen mit Vietnam gering, so Tod Ensign vom New Yorker Anti-Kriegsverband Citizen Soldier. Heute gibt es ein Berufsheer und für viele existenzielle wirtschaftliche Gründe, um stillzuhalten. Nach Pentagon-Angaben seien im ganzen Irak-Krieg bisher nur rund 8000 Soldaten desertiert. In Vietnamkriegszeiten gab es über 210 000 Klagen gegen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer.


Quelle: "Neues Deutschland" 06.02.07

Die dort erwähnten Umfragen sind hier zu finden:

Übersicht der Umfragen von "Miliarycity"
Umfrage der "Army Times"
"Miliarycity" Auswertung der Umfragen für 2006

Zum Themenschwerpunkt

Eric Seitz zum wegen Formfehlern geplatzen Prozess U.S. Army vs. Ehren Watada

Auf YouTube steht ein Video mit Eric Seitz, Anwalt von Ehren Watada zum Ansehen zur Verfügung. Er nimmt darin Stellung zum geplatzten Prozess.

ERIC SEITZ: We think it may become a very significant victory, depending upon what happens between now and the next time we go back to court. My firm belief professionally is that the consequence of granting a mistrial over our wishes means that because jeopardy attached, so the case cannot be retried. I don’t know that the judge realizes that. I’m not sure that government counsel appreciates that or the spokespeople for the Army today, but in my experience and based upon my professional judgment, there is a very strong likelihood that they cannot retry this case. And if it is in fact the end of this case, then, yes, that's a very significant event and a terrific victory.

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