trueten.de

"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Webtipp: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg? Frieden geht uns alle an!

Mein heutiger Webtipp ist Gabi's Seite mondamo.de. Aus einem ursprünglich beabsichtigten Linkeintrag bei uns ist nach einer kurzen Anfrage ein kurzer Blogbeitrag zur Vorstellung ihrer Seite geworden. Ich finde die Seite nicht nur von den Links und Einträgen her sehr interessant, sondern auch weil man merkt, daß sehr viel persönliches darin steckt. Eine gefühlvolle Seite - Respekt!

"Bamboo and peace on earth" Quelle
"Der Wunsch nach Frieden auf Erden hatte mich Anfang 2002 dazu animiert eine Webseite zu erstellen (damals noch : weltliebe.de.vu). Wohl ist es fraglich, ob und wie sich dieser Traum* in unserer Welt durchsetzen kann. Doch wage ich zu behaupten, dass wir es nie rauskriegen werden, würden wir es nicht einmal versuchen.

Warum meine Homepage "mondamo" heißt, ist auch ganz einfach zu erklären. Es ist Esperanto und bedeutet soviel wie Welt (mondo) und Liebe (amo) - also: Weltliebe. Ich denke, das, was wir eigentlich brauchen ist einfach mehr Liebe: im Umgang miteinander, im Umgang mit uns selbst. Manche werden lachen und meinen, das sei ziemlich kitschig. Wohl aber bin ich der Überzeugung, dass man durch Liebe viel mehr erreichen kann, viel mehr Elan hat, denn für mich ist Liebe einfach eine unzerstörbare Kraft. Wer also die Welt liebt, wer das Leben liebt, der weiß um diese Schönheit und um den Wert der Welt. Viele kleine Leute, an vielen kleinen Orten der Welt, so heißt es, können das Gesicht der Erde verändern. Und es heißt weiterhin:

Wann, wenn nicht jetzt?

Wo, wenn nicht hier?

Wer, wenn nicht wir!



* der traum ist ein traum, zu dieser zeit; aber nicht mehr lange! - ... ich werde alles geben, dass er wirklichkeit wird! (rio reiser)"


www.mondamo.de
Hauptseite
http://www.mondamo.de/ethik.htm verantwortungsvoll leben: ethischerer Konsum!
http://www.mondamo.de/theorien.htm meine Theorien wie wir mehr Frieden erreichen
http://www.mondamo.de/fotos/ Kollateralschaden der Menschheit
http://www.mondamo.de/sitemap.htm Seitenübersicht : )

Ist die Frage nach der Legalität des Irak Krieges irrelevant?

Supporters rally at gates
Foto: Lori Hurlebaus, Courage to Resist
Fort Lewis/Washington USA: Kundgebung gegen Anklage und Verurteilung von Ehren Watada. Anklagevertreter der U.S. Armee will Journalisten und Friedensaktivisten zur Verfolgung von Ehren Watada vorladen.

Mehr als hundert Menschen versammelten sich Donnerstag Morgen an den Eingängen zu Fort Lewis/Washington zur Unterstützung von 1st Lieutenant Ehren Watada. Während dessen saß dieser über eine Meile entfernt vor dem Militärrichter Lt. Col. John Head für eine vorbereitende Anhörung zur Zulassung von Beweisen für die bevorstehenden Verhandlungen.

Ehren Watada drohen im Falle einer Verurteilung 6 bis 7 Jahre Haft. Er ist nach dem "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" unter anderem wegen Fehlen bei der Verlegung der Einheit (Artikel 87), zweimaliger Missachtung von Vorgesetzten (Artikel 88) und dreimaligem Verhalten, das sich als “Offizier und Gentleman” nicht ziemt (Artikel 133) angeklagt.

Lt. Ehren Watada in einer Verhandlugnspause in Fort Lewis, Washington am 4.1. 2007.
Foto: Jeff Paterson / Courage to Resist
„Der Krieg im Irak ist illegal. Es ist meine Verpflichtung und meine Aufgabe, jeglichen Befehl zur Teilnahme an diesem Krieg abzulehnen. Ein Befehl, an einem illegalen Krieg teilzunehmen ist selbst illegal. Ich sehe es daher auch nicht als meine Pflicht an, diesem Befehl zu folgen.“


„Meine Kameraden kämpfen und sterben im Irak und ihre Familien leiden wegen der Lügen und der Täuschungen der Regierung Bush. Der Irak Krieg ist nicht nur ein Verbrechen gegen inländisches und internationales Gesetz, er ist vor allem auch ein schreckliches moralisches Unrecht gegen die irakischen Menschen.“


Diese Aussagen von Ehren Watada sind nach Ansicht von Hauptanklagevertreter Captain Daniel Kuecker eine "Beleidigung für das Militär" und als solches illegal. Die Frage, ob der Irakkrieg nicht selber illegal ist, ist nach Ansicht des Anklagevertreters irrelevant. Demgegenüber will Ehren Watadas Verteidiger Eric Seitz beweisen, "daß der Krieg illegal ist, über irgendeinem Zweifel hinaus.“

Es dreht sich dabei allerdings nicht nur um die Frage, ob Meinungsfreiheit und "Free Speech" auch für Militärangehörige gilt oder nicht, sondern auch darum, welche Berichterstattung überhaupt noch möglich ist:

Gregg Kakesako
In Zusammenhang mit der auch international wachsenden Aufmerksamkeit verschob der Richter Zeugenanhörungen auf die am 5. Februar bervorstehende Verhandlung: Die beiden Reporter Sarah Olson und Gregg Kakesako sowie die Antikriegsaktivisten Phan Nguyen und Gerri Haynes (Veterans for Peace, Seattle) erhielten durch den Hauptanklagevertreter Captain Daniel Kuecker Vorladungen unter Strafandrohung. Sie, bzw. ihre Arbeit sollen als Beweise gegen Watada eingesetzt werden. Es handelt sich dabei um Videoaufnahmen von Pressekonferenzen, bei denen sich Ehren Watada entsprechend äußerte, bzw. entsprechende Zitate in Artikeln der beiden.

Inzwischen hat PEN USA eine Protesterklärung veröffentlicht, in der bei US-Verteidigungsminister Robert M. Gates gegen den Mißbrauch jounalistischer Tätigkeit für Kriegs- bzw. mitlitärische Zwecke protestiert wird.

Sarah Olson
Olson und Kakesako gehörten zu den ersten Journalisten, die den Fall Watada mit ihrer Berichterstattung an die Öffentlichkeit brachten. Sie unterscheiden sich deutlich von den in Zusammenhang mit der offiziellen Kriegsberichterstattung bekannten “eingebetteten Journalisten.”

KollegInnen und Unterstützer von Sarah Olson haben inzwischen die Free Press Working Group gegründet.

Von Phan Nguyen, Mitglied der "Olympia Movement for Justice and Peace" und Organisator einer Reihe von Pressekonferenzen im Juni 2006 wurde beispielsweise verlangt, die Namen anderer Aktivisten, die an der Solidaritätskampagne beteiligt waren, zu nennen.

Gerri Haynes sollte ebenfalls alle Informationen über die Verbindungen zwischen der Friedensbewegung gegenüber dem Militär preisgeben. Sie geriet ins Visier der Armee, weil sie bei der Organisierung des Nationalkonvents der Veterans for Peace im August eine aktive und öffentliche Rolle spielte.
Phan Nguyen


Im Lauf der nächsten Woche wird eine schriftliche Erklärung zu Zulassung der Beweise durch den Militärrichter Lt. Col. John Head erwartet.

Quellen:
Informationen von Not in Our Name Project

Bericht auf IndyMedia East Bay

Bericht der Seattle Times vom 4.1.2007

AP Bericht bei Editor & Publisher vom 18.12.2006

Aufruf von wartribunal.org für eine Anhörung zur Illegaität der Besetzung und des Krieges gegen den Irak.

Dieser sowie weitere Berichte.

Kundgebung gegen Anklage und Verurteilung von Ehren Watada

Bereits heute findet in Ft. Lewis, Washington / USA eine Kundgebung im Vorfeld der morgigen Verhandlung gegen 1st Lieutenant Ehren Watada statt. Ehren Watada ist der erste höhere Offizier, der sich der Verlegung seiner Einheit in den Irak widersetzte, weil er den Irakkrieg als "illegal" ansieht:

„Der Krieg im Irak ist illegal. Es ist meine Verpflichtung und meine Aufgabe, jeglichen Befehl zur Teilnahme an diesem Krieg abzulehnen. Ein Befehl, an einem illegalen Krieg teilzunehmen ist selbst illegal. Ich sehe es daher auch nicht als meine Pflicht an, diesem Befehl zu folgen.“
- Lt. Ehren Watada

1st Lt. Ehren Watada
Photo: Jeff Paterson
Ehren Watada drohen im Falle einer Verurteilung 6 bis 7 Jahre Haft. Er ist nach dem "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" unter anderem wegen Fehlen bei der Verlegung der Einheit (Artikel 87), zweimaliger Missachtung von Vorgesetzten (Artikel 88) und dreimaligem Verhalten, das sich als “Offizier und Gentleman” nicht ziemt (Artikel 133) angeklagt.

Die Initiative ThankYouLt.org beurteilt die Anklage sowie das angedrohte Strafmaß als Einschüchterungsversuch gegen den wachsenden Widerstand gegen den Krieg. An Ehren Watada soll ein Exempel statuiert werden.

Bei der Kundgebung sprechen unter anderem:
1. Bob Watada - Vater von Ehren Watada
2. Sara Rich - Mutter von Suzanne Swift, deren Verhandlung am 7.1.2007 stattfindet
3. Darrell Anderson, Kriegsdienstverweigerer, Iraq Vets Against the War (IVAW)
4. Chanan Suarez Diaz, IVAW, Vorsitzender der Region Seattle
5. Michael Cuzzort, IVAW
6. Pia Rivera, Anakbayan - Phillipinischer Jugend & Studentenverband
7. Carrie Hathorn - Watada Support Campaign

Dieser sowie weitere Berichte.

5. Februar 2007: Demonstration und Kundgebung in Ft. Lewis, Washington gegen Verurteilung von Ehren Watada geplant

Ehren Watada und sein Anwalt,
Eric Seitz
Am 5. Februar 2007 findet eine Militärgerichtsverhandlung gegen 1st Lieutenant Ehren Watada in Fort Lewis, Washington statt. Ehren Watada ist der erste höhere Offizier, der sich der Verlegung seiner Einheit in den Irak widersetzte, weil er den Irakkrieg als "illegal" ansieht:

„Meine Kameraden kämpfen und sterben im Irak und ihre Familien leiden wegen der Lügen und der Täuschungen der Regierung Bush. Der Irak Krieg ist nicht nur ein Verbrechen gegen inländisches und internationales Gesetz, er ist vor allem auch ein schreckliches moralisches Unrecht gegen die irakischen Menschen.“

Diese Sichtweise ist durchaus nicht vereinzelt, wie der Fall von Agustin Aguayo zeigt. Das ist Ausdruck der zunehmenden Widersprüche in der Bevölkerung, aber auch der Streitkräfte zum "New War".

Die Initiative ThankYouLt.org ruft dazu auf, an diesem Tag an den Toren des Stützpunktes gegen eine Verurteilung Watadas zu demonstrieren oder in der eigenen Stadt die Initiative für Infostände, Kundgebungen und mehr zu ergreifen. Bereits mehrfach fanden in diesem Jahr ähnliche Aktionstage, auch außerhalb der USA statt, wie beispielsweise am 27. Juni am 16. August oder den Aktionstagen vom 8.12. bis 10.12.2006. Ehren Watada drohen im Falle einer Verurteilung 6 bis 7 Jahre Haft. Er ist nach dem "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" unter anderem wegen Fehlen bei der Verlegung der Einheit (Artikel 87), zweimaliger Missachtung von Vorgesetzten (Artikel 88) und dreimaligem Verhalten, das sich als “Offizier und Gentleman” nicht ziemt (Artikel 133) angeklagt.

Die Initiative ThankYouLt.org beurteilt die Anklage sowie das angedrohte Strafmaß als Einschüchterungsversuch gegen den wachsenden Widerstand gegen den Krieg. An Ehren Watada soll ein Exempel statuiert werden.

Aktionstag am 16. August 2006 vor Ft. Lewis
Daher wird unter anderem Solidarität mit Ehren Watada sowie eine Verurteilung des "unmoralischen Irak Krieges" gefordert. Diesen Krieg zu beenden, kann nicht das Ergebnis des Kampfes einzelner Menschen sein, betont das Bündnis.

Insbesondere werden die Pläne der Bush Administration verurteilt, die vorsehen, weitere 30.000 Soldaten in den Irak zu entsenden. Seit 2003 hat der Irakkrieg das Leben von mehr als 3.000 U.S. Soldaten und auf Seiten der irakischen Bevölkerung mehr als 950,000 Menschenleben gefordert., Darüber hinaus verschlingt der Krieg Unsummen an Steuergeldern, die sich auf inzwischen 2 Billionen U.S. Dollar oder annähernd 8 Milliarden Dollar pro Woche belaufen. (Originalzitat: "2 trillion U.S tax dollars or approximately 8 billion dollars a week")

Darüber hinaus tritt das Bündnis ein für:

1. Keine Verurteilung von Ehren Watada
2. Unterstützung für Lt. Watada und alle anderen, die weltweit für ihr Eintreten für das Ende des Irakkrieges unterdrückt werden.
3. Offizielle Anerkennung der Gesetzwidrigkeit und Illegalität des Irakkrieges
4. Untersuchung und Veröffentlichung der durch die Fortsetzung des illegalen Irak Krieges und der Besatzung sowie der Verfolgung der Kriegsdienst- und Besatzungsverweigerer entstandenen sozial- politischen und ökonomischen Kosten

Quelle:
Eigene Übersetzung der Rundmail von ThankYouLt.org vom 28.12.2006, eigene Recherchen, Presseerklärung von wartribunal.org, Informationen von Connection e.V.

Einige weitere Informationen zu dem Fall:

Eigener bebilderter Bericht zur Anklage gegen Lt. Ehren Watada vom 6.7.2006

Bebilderter Kurzbericht vom landesweiten Aktionstag am 1.7.2006

In dieser Information haben wir die Berichterstattung der Tageszeitung "junge welt" vom 24.6.2006 aufgegriffen

Unser ausführlicher Bericht zur Anklage auf IndyMedia mit einigen Ergänzungen und Kommentaren.

Ein sehr ausführlicher Bericht vom 10.7.2006 in "Zeit-fragen", "Wochenzeitung für freie Meinungsbildung, Verantwortung und Ethik"

Das lesenswerte Blog politblog.net einen Bericht am 10.7. zum Fall des U.S. Leutnants Ehren Watada veröffentlicht. Hier ein weiterer Bericht des politblog.net vom 7.6.2006

Ein Bericht im kulturblog.net

Die freace.de Berichterstattung

Wiener Zeitung vom 24.6.2006

Der österreichische "Standard" berichtete am 26.07.2006

Agustín Aguayo soll erneut in den Irak

Agustín Aguayo
Über Agustin Aguayo hatten wir in Zusammenhang mit Lt. Ehren Watada berichtet.

Der amerikanische Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo steht zur Zeit in Mannheim vor Gericht. In den U.S.A. haben Bürgerrechts und Friedensbewegung eine Kampagne zur Unterstützung der Verweigerer und zur Beendigung der illegalen Besatzungen und Kriege durch die U.S.A. durchgeführt.

Zur Voranhörung in Sachen U.S. Army vs. Agustín Aguayo hier ein Verweis auf den heutigen Bericht der "Neuen Rheinischen Zeitung"
In der Coleman-Kaserne in Mannheim musste ein amerikanischer Kriegsdienstverweigerer monatelang auf seinen Prozess warten. Mit diesem Vorgehen versuchte die US-Regierung, einen während des Vietnam-Kriegs geschaffenen Präzedenzfall zurückzudrängen: Gemäß dem Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit (Habeas Corpus) dürfen Zivilgerichte die Entscheidungen des Militärs über Anträge von Kriegsdienstverweigerern überprüfen. Damit soll ein wesentlicher Aspekt der Religionsfreiheit in Amerika geschützt werden: das Recht, den Wehrdienst zu verweigern. Am Dienstag, 12. Dezember begann nun eine „Voranhörung“ vor dem Militärgericht.(...)


Weitere Informationen über den Fall Agustín Aguayo bei Connection e.V.

In Mannheim inhaftiertem US-Verweigerer droht Anklage von sieben Jahren

Agustín Aguayo
Heute befand das Berufungsgericht über den Fall des US-Sanitäters Agustín Aguayo. Ähnlich wie andere zur Zeit angeklagte Verweigerer, z.B. 1st. Lt. Ehren Watada, muss er mit bis zu sieben Jahren Haft rechnen, weil er sich im September 2006 einer erneuten Verlegung in den Irak verweigerte. Er befindet sich derzeit im US-Militärgefängnis in Mannheim.

In den U.S.A. planen Bürgerrechts und Friedensbewegung eine Kampagne zur Unterstützung der Verweigerer und zur Beendigung der illegalen Besatzungen und Kriege durch die U.S.A.

Weitere Informationen über Agustín Aguayo bei Connection e.V.

Kampagne von "Courage to resist" vom 8. - 10.12.2006 für die Rechte der GI's und den antimilitaristischen Widerstand

Wir hatten bereits mehrfach über Aktivitäten der amerikanischen Friedensbewegung berichtet, insbesondere der Fall der Anklage gegen Lt. Ehren Watada, dem ersten höheren Offizier innerhalb der U.S. Armee, der sich gegenüber illegalen Kriegseinsätzen im Irak Krieg verweigerte, wurde inzwischen bekannter. Sein Beispiel macht inzwischen Schule. Es ist Ausdruck der zunehmenden Widersprüche in der Bevölkerung, aber auch der Streitkräfte zum "New War". Als ein Resultat der Widersprüche innerhalb der Militärführung und der U.S. Regierung mußte in Zusammenhang mit den Ergebnissen der U.S. Kongresswahlen am 7.11. Verteidigungsminister Rumsfeld seine Koffer packen. Davon alleine ist jedoch noch keine grundlegene Änderung der U.S. Kriegspoilitk zu erwarten. Deshalb freut es uns um so mehr, dass das U.S. Friedensbündnis "Courage to resist" , das neun der bekanntesten Kriegsdienstverweigerer betreut vom 8. - 10.12. eine Kampagne plant, die für die Beendigung des Kriegskurses eintritt:

Es ist an der Zeit, den öffentlichen Druck und die Unterstützung für die wachsende Bewegung tausender couragierter SoldatInnen, die in unterschiedlicher Art und Weise ihrem Gewissen folgend, international geltendes Gesetz verteidigen. Sie stehen gegen einen ungerechten und illegalen Krieg und Besatzung und treten für ihre Rechte ein.



Collage vom landesweiten Aktionstag in den USA am 1.7.2006

"Courage to resist"
ruft dazu auf, an diesem Wochenende für folgende Forderungen einzutreten:

• Schutz und Erweiterung der demokratischen Rechte von Kriegsdienstverweigereren
• Schutz von GI's, die Dienstbeschwerden gegen den Krieg bzw. den geplanten Kriegseinsatz eingereicht haben
• Verteidigung des Rechtes, aus Gewissensgründen den Kriegseinsatz bzw. -dienst zu verweigern sowie derjenigen, die dieses Recht für sich geltend machen

Nur wachsendens öffentliches Interesse und steigender Druck ist eine wirksame Unterstützung für courgaierte Soldaten, ihre Isolation innerhalb des Militärs zu durchbrechen der Repression zu widerstehen, und ihre bürgerlichen und humanitären Rechte zu schützen.

"Courage to resist"
ruft Interessierte auf zur Beteiligung an der Kampagne und verweist auf teilnehmende Gruppen und Einzelpersonen und stellt diesen auch Material zur Verfügung.

Der Protest durch Angehörige des Militärs ist ein wichtiger Bestandteil im Kampf um die Verteidigung der Demokratie, besonders in einem Land, das fortwährend die Souveränität von anderen Ländern verletzt, illegale Besetzungen beibehält und wo Folter und andere Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen offenbar zur Normalität geworden sind. Dies ist nur möglich in fortwährendem und andauerndem Verstoß gegen amerikanisches Verfassungsrecht sowie internationales Recht und durch fortfahrenden Lügen und Desinformation der Öffentlichkeit.

Unterstützung für die Soldaten zu zeigen, die diesem System widerstehen, ist nach Ansicht des Bündnisses eine der besten Möglichkeiten, um von außerhalb des Militärs das wachsende Engagement der GI-Widerstands Bewegung zu stärken und damit auch diejenigen Kräfte zu beeinflussen, die willen ist, diesen Krieg zu beenden.

Der Widerstand innerhalb des U.S. Militärs ist - verbunden mit den Protesten und dem Widerstand in den USA wie auch international und in den besetzten Ländern der Schlüssel zum Stoppen des illegalen Krieges und der Besatzung.

Wenn die Regierung nicht genügende neue Truppen aufbieten und einziehen kann und wenn immer mehr Truppenbestandteile illegale und unmoralische Aufträge ablehnen, ist diese über kurz oder lang gezwungen, den Krieg und die Besatzung zu beenden. Diese Erfahrungen wurden bereits zu Zeiten des Widerstandes gegen den Vietnam Krieg gemacht.

"Courage to resist" fordert dazu auf, mit der Mobilisierung in den eigenen Organisationen, Gruppen, Gemeinschaft und Netzwerken jetzt zu beginnen. Ebenso wichtig wie die Information dieser Menschen ist es, über eigene Erfahrungen zu berichten und diese zu verbreiten, um gegenseitige Unterstützung zu gewinnen.

Warum diese Unterstützung entscheidend ist:

Die Teilnahme an dieser Kampagne ist zur Verwirklichung dieser Ziele entscheidend: Gemeinsam haben wir die Kraft, diesen Krieg zu beenden und seine Folgen zu verhindern. Da die Antikriegsbewegung die öffentliche Unterstützung für die mutigen Aktivisten innerhalb des Militärs verbreitet, werden diese dadurch gestärkt und ihnen damit gezeigt, dass sie nicht alleine sind!

Hier eine Erläuterung der vier Schwerpunkte in der Arbeit:

1) Unterstützung der GI's, die als Beschwerdeführer Klage gegen die Kriegseinsätze eingelegt haben

1st. Ltd. Ehren Watada
Es wird jegliche politische, ökonomische, persönliche auch moralische und legale Unterstützung für die GI's gebraucht, die in aktuell oder in der Vergangenheit den Mut hatten, "NEIN" zu sagen bei illegalen Militäreinsätzen. Vielen wurde durch das Vorbild von 1st. Lt. Ehren Watada dazu angeregt, selber aktiv zu werden und Courage zu zeigen. Diesem drohen bis zu 8 Jahre Haft in einem Militärgefängnis wegen angeblicher “verachtungsvoller” und “schändlicher” öffentlicher Bemerkungen gegenüber Präsident Bush. Zusammengefaßt hatte Lt. Watada seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß "die Regierung uns in den Krieg mit Fehlinformationen und Lügen geschickt hat."

Ihm und anderen Militärangehörigen und ihren Familien muss gezeigt werden, dass sie - auch wenn sie vielleicht wegen ihrer Handlungen verurteilt werden - nicht alleine stehen, sondern dass sich um sie gekümmert wird.

2) Verteidigung des Rechtes, aus Gewissensgründen den Kriegseinsatz bzw. -dienst zu verweigern sowie derjenigen, die dieses Recht für sich geltend machen

Agustín Aguayo am 8. September 2006
Foto: © Rudi Friedrich, Connection e.V.
„Ich glaube, daß es falsch ist, das Leben zu zerstören, daß es falsch ist, Krieg zu führen, daß dieser unmoralisch ist, und ich kann diesen Weg nicht mehr mitgehen,“ sagte Armeearzt Agustin Aguayo, Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, vor einer Zwangsversetzung in den Irak. Er ist jetzt Coleman-Kaserne in Mannheim eingesperrt dafür, dass er seinem Gewissen folgte. Wir fordern vom U.S. Militär und von der U.S. Regierung, das Recht aus Gewissensgründen den Militärdienst zu verweigern ebenso als Rechte zu respektieren wie das zur Freiheit des Gedankens und der Religion. Das Recht zur Abzulehnung des Militärdienstes aus Gewissensgründen sehen wir als Bestandteil der Freiheit der Gedanken und der Religion, wie in Artikel 18 der Menschenrechtserklärung festgelegt. Diese Freiheit wird auch in Artikel 18 der internationalen Vereinbarung zivil und politischer Rechte beschrieben.

Konkret fordert das Bündnis:

a. Als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen muss jede(r) anerkannt werdender aus Gründen der Gewissens oder der Überzeugung, ablehnt, Dienst in den bewaffneten Kräften oder irgendeine andere direkte oder indirekte Teilnahme an militärischen Diensten durchzuführen in den Kriegen oder in bewaffneten Konflikten zu tun, insbesondere der Teilnahme an Kriegen.

Diese international anerkannte Definition wird durch Organisationen wie Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen verwendet. Zur Zeit ist Kriegsdienstverweigerung durch das Militärrecht nur sehr eingeschränkt aufgrund des religiösen, ethischen oder moralischen Glaubens möglich.

b. Die Garantie, daß allen Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen die Gelegenheit gegeben werden, den Grund für ihre Verweigerung vor einem beschlußfassenden, gesetzlich legitimierten Organ darzustellen, das unparteiisch und unabhängig ist.

3) Schutz der Freiheit und der Menschenrechte von Militärangehörigen

Dazu gehören:
a. Schutz der "Meinungsäußerung" (free speech) statt Belästigung, Bestrafung und sogar formale Einschränkungen für die Ausübung ihres verbrieften Rechts der Meinungsäußerung freizugeben.

b. Freiheit vor sexueller Belästigung oder Angriffe; momentan ignoriert das US Militär das Problem der ernsten und weitverbreiteten sexuellen Belästigung bzw. Angriffe.

4) Asyl für GI's, die als Beschwerdeführer Klage gegen die Kriegseinsätze eingelegt haben

“Wir müssen unser möglichstes tun, um ein reales Schutzgebiet / Asyl zur Verfügung stellen. Wir können dies als Gemeinschaften, als Kirchen und als Organisationen tun. Wir rufen im ganzen Land dazu auf, Basisunterstützung für Verweigerer auf unserem Boden zu errichten und auch kanadische Menschen in ihrem Kampf zu unterstützen, um dort Schutzgebiete für US Verweigerer zur Verfügung zu stellen.”

Viele Kanadier fordern von der kanadischen Regierung - gemäß internationalem Recht und zu den Verträgen, die Kanada unterzeichnet hat - US Kriegsdienstverweigerern Asyl zu gewähren.

Die Homepage mit Information über die kanadische Kampagne zur Unterstützung der Kriegdienstverweigerer

Quellen:

Eigene Übersetzung aktueller Informationen von Courage to resist sowie Informationen der Freunde und Familie von Lt. Watada

Einige weitere Informationen zu dem Fall Lt. Ehren Watada:

Eigener bebilderter Bericht zur Anklage gegen Lt. Ehren Watada vom 6.7.2006

Bebilderter Kurzbericht vom landesweiten Aktionstag am 1.7.2006

In dieser Information haben wir die Berichterstattung der Tageszeitung "junge welt" vom 24.6.2006 aufgegriffen

Unser ausführlicher Bericht zur Anklage auf IndyMedia mit einigen Ergänzungen und Kommentaren.

Ein sehr ausführlicher Bericht vom 10.7.2006 in "Zeit-fragen", "Wochenzeitung für freie Meinungsbildung, Verantwortung und Ethik"

Das lesenswerte Blog politblog.net einen Bericht am 10.7. zum Fall des U.S. Leutnants Ehren Watada veröffentlicht. Hier ein weiterer Bericht des politblog.net vom 7.6.2006

Ein Bericht im kulturblog.net

Die freace.de Berichterstattung

Wiener Zeitung vom 24.6.2006

Der österreichische "Standard" berichtete am 26.07.2006

Steigende Verluste im Irak - Höchste Zahl von Verwundeten seit Fallujah

Einem Bericht der Washington Post vom Sonntag zufolge hat die Zahl der im Irak verwundeten US-Soldaten im vergangenen Monat den höchsten Stand seit der Offensive gegen die Stadt Fallujah im November 2004 erreicht.

Offiziellen Angaben des US-Militärs zufolge wurden demnach im Irak im September 776 US-Soldaten bei Kampfhandlungen verletzt. Die Zahl der getöteten US-Soldaten lag im gleichen Monat nach Angaben des US-Militärs bei 72, während im November 2004 fast die doppelte Zahl - 137 US-Soldaten - getötet worden waren.

In diesem Monat wird die Zahl der Verwundeten US-Soldaten seitens des US-Militärs bereits mit fast 300 beziffert. 30 US-Soldaten wurden bisherigen Angaben zufolge in den ersten sieben Tagen dieses Monats im Irak getötet.


Weiterlesen bei freace.de

Aktionstag in den USA am 16. August: Ist der Krieg und die Eroberung des Irak durch die USA illegal?

Wir hatten mehrfach über Ehren Watada, Oberleutnant in der U.S. Armee berichtet, der den Einsatz im Irakkrieg wegen dessen Illegalität verweigert. Dafür erwartet ihn ein Militärgerichtsprozeß sowie bei einer Verurteilung 7 Jahre Haft.

Bilderserie: «Meine Teilnahme würde mich zum Beteiligten an Kriegsverbrechen machen» - dafür drohen Lt. Ehren Watada 7 Jahre Haft!

Dagegen hat sich in den USA eine Solidaritätsbewegung formiert, die bereits mehrere Aktionen in über 30 Städten durchgeführt hat.

Bilderserie: "Courage to Refuse", Fourth Street Bridge, Olympia (Foto: Jeff Paterson, Not in Our Name)

Es gibt neue Informationen hierzu von den Freunden und Familie von Lt. Watada:

Am 17. August findet die Voruntersuchung gegen den Oberleutnant der U.S. Army, Ehren Watada, wegen seiner Verweigerung des Einsatzes im Irak statt. "Meiner Ansicht als Offizier der Streitkräfte nach ist der Irakkrieg nicht nur unmoralisch sondern auch ein abscheulicher Bruch des amerikanischen Rechtes. Der Krieg und das, was wir dort tun ist illegal," erklärte der erste U.S. Offizier seine Position öffentlich.

Am 16. August, dem Tag vor dieser Voruntersuchung stellen die Freunde und die Familie von Lt. Ehren Watada im Rahmen eines Infotages die Frage nach der Legalität des Krieges auf.

Bereits vor dem U.S. Angriff hatten über eintausend Rechtsorganisationen und -professoren erklärt, daß eine Invasion ohne eine neue Resolution des U.N. Sicherheitsrates einen Angriffskrieg und damit eine Verbrechen gegen den Frieden darstellt.

Seither hatte der U.N. Generalsekretär Kofi Annan eindeutig bekräftigt, daß der U.S. Krieg "illegal ist". Und Dokumente wie die “Downing Street Memos” machen klar, daß der Krieg und die Besetzung des Irak geplant und initiiert wurde als ein illegaler Angriffskrieg und eine Verletzung der U.N. Charta darstellt. Durch verschiedene Abkommen wurden diese internationalen Rechte lokales (U.S.) Gesetz (zum Landkrieg).

Doch wen stört das? Einige Leute sind der Ansicht, daß Präsident Bush's Machtbefugnisse beinahe grenzenlos sein sollten. Andere wiederum glauben, daß über Recht und Unrecht letztlich der militärische Sieg entscheidet. Dagegen fand Lt. Watada den Mut aufzustehen für die Wahrheit und fordert damit alle heraus.


Fünf Jahre Gefängnis für diese Aussagen?

Die Armee belastet Lt. Watada wegen angeblicher “verachtungsvoller” und “schändlicher” öffentlicher Bemerkungen gegenüber Präsident Bush. Zusammengefaßt hatte Lt. Watada seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß "die Regierung uns in den Krieg mit Fehlinformationen und Lügen geschickt hat." Dies ist die erste bekannte Anwendung des Artikels 88 der U.S. "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" seit 1965 in der Sache Howe gegen die Vereinigten Staaten. Leutnant Howe protestierte damals gegen den Vietnamkrieg.

Kann es sein, daß diese Anklagepunkte deshalb eher allgemein gehalteten sind weil der eigentliche Grund für die Anklage für den Kriegskurs der Regierung für diese so bedrohlich sind?

Die Anklage wegen § 933 UCMJ, des "Uniform Code of Military Justice", Art. 133. "Conduct unbecoming an officer and a gentleman" bezieht sich auf das Verhalten von Ehren Watada. Dies entspricht nicht dem Codex, sich wie ein "Offizier und Gentleman" - eines Offiziers nicht würdig - zu verhalten.

Allein für diese beiden Anklagepunkte drohen Lt. Watada 5 Jahre Haft.

Es ist Lt. Watadas ausdrückliches Beharren auf der Wahrheit, was einige hohe Tiere in der Führung der Armee am meisten ärgert. Schon vor seiner Weigerung, mit der "3. Stryker Brigade" am 22. Juni per Flugzeug in den Irak geflogen zu werden stand er wegen dieser Haltung zum Irakkrieg unter Beobachtung

Teach-in's, Hausversammlungen und weiteres

Am Mittwoch, den 16. August, den Tag vor der Voruntersuchung bitten wir darum, Hausversammlungen oder größere Zusammenkünfte abzuhalten um sich mit den zu beschäftigen. Schüler, Studenten sowie Lehrer im Sommeruntericht könnten bei "Teach - Ins" Lt. Watada’s Position als Zündstoff für Diskussionen verwenden.

Dafür schlagen wir folgende Punkte vor:


• Ist dies ein Angriffskrieg, wie er von der UN Charta, der Genfer Konvention und den Nürnberger Prozessen gekennzeichnet wurde?
• Hat das Verhalten des U.S. Militärs zu Kriegsverbrechen geführt?
• Verstößt der Krieg gegen die U.S. Verfassung und den "War Powers Act"?
• Haben Militärangehörige das Recht, illegale Befehle zu verweigern?

Protestiert bei Fort Lewis, Washington
!

Zusätzlich zur Aufklärungsarbeit werden am 16. August Aktionen wie Massenversammlungen usw. zwischen 16 und 18 Uhr an der Interstate 5, Ausfahrt 119 / Richtung Eingang zu Fort Fort Lewis, Washington durchgeführt.

Die Freunde und Unterstützer überall im Land sind gleichfalls aufgefordert, die Gelegenheit zu nutzen und ebenfalls Massenkundgebungen, Mahnwachen und Transparent- und Plakataktionen an den Autobahnen zu organisieren. Dies sind weitere Schritte zur Massenmobilisierung nach Fort Lewis zu Lt. Watadas Gerichtsverhandlung im Herbst.

Helft Lt. Watada, den Krieg weiterhin in Frage zu stellen! Unterstützt die Spendensammlung zur Finanzierung der Gerichtskosten!

Freunde und Familie von Lt. Watada 25.7.2006
www.ThankYouLt.org


Quelle: Eigene Übersetzung der Info und Rundbrief vom 25.07.2006

Eine Möglichkeit für jeden Interessierten, sich zu informieren und auch seine Solidarität zu zeigen, gibt die englischsprachige Kampagnenseite http://www.thankyoult.org, dort besteht auch die Möglichkeit, eine Onlinepetition zu unterzeichnen. Stand der Unterschriftensammlung am 21.7.2006: 7700 Unterzeichner

Einige weitere Informationen zu dem Fall:

Eigener bebilderter Bericht zur Anklage gegen Lt. Ehren Watada vom 6.7.2006

Bebilderter Kurzbericht vom landesweiten Aktionstag am 1.7.2006

In dieser Information haben wir die Berichterstattung der Tageszeitung "junge welt" vom 24.6.2006 aufgegriffen

Unser ausführlicher Bericht zur Anklage auf IndyMedia mit einigen Ergänzungen und Kommentaren.

Ein sehr ausführlicher Bericht vom 10.7.2006 in "Zeit-fragen", "Wochenzeitung für freie Meinungsbildung, Verantwortung und Ethik"

Das lesenswerte Blog politblog.net einen Bericht am 10.7. zum Fall des U.S. Leutnants Ehren Watada veröffentlicht. Hier ein weiterer Bericht des politblog.net vom 7.6.2006

Ein Bericht im kulturblog.net

Die freace.de Berichterstattung

Wiener Zeitung vom 24.6.2006

Der österreichische "Standard" berichtete am 26.07.2006

7 Jahre Haft wegen Befehlsverweigerung?

Bilderserie

Lt. Ehren Watada drohen 7 Jahre Militärgefängnis wegen seiner Weigerung, am illegalen Irak Krieg teilzunehmen.

Wir hatten bereits über den Fall und vorausgegangene Solidaritätsaktionen berichtet. Inzwischen wurde Anklage erhoben. (Quelle: Eigene Übersetzung der heutigen Presseerklärung, eigene Recherchen, siehe Links)

Wie heute in einer Presseerklärung der Solidaritätsbewegung "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" bekanntgegeben wurde, haben die Militärbehörden Watada jetzt wegen Verstößen in 3 Punkten des "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" angeklagt. Dies ist ein US-Bundesgesetz, auf welchem das Militärrecht der USA basiert. Die Anklage bezieht sich dabei besonders auf die Bestrafungsartikel dieses Gesetzes:

§ 887. Art. 87. Missing movement
Unter diesen Paragrafen fallen Handlungen, die die Ausführung des Marschbefehls ganzer Einheiten betreffen.
§ 888. Art. 88. Contempt toward officials
Verachtung von Vorgesetzten und derer Befehle, speziell gegenüber Präsident G.W.Bush, der den befehl zum illegalen Irak Krieg gab
§ 933. Art. 133. Conduct unbecoming an officer and a gentleman
Das Verhalten von Ehren Watada entspricht nicht dem Codex, sich wie ein "Offizier und Gentleman" zu verhalten.

Wenn Watada in allen diesen Punkten für "schuldig" erklärt wird, drohen ihm bis zu 7 Jahre Haft in einem Militärgefängnis.

Die "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" sehen ebenso wie Ehren Watada in dem Prozeß die große Chance, weit mehr Menschen als bisher, besonders aber auch Offiziere und Soldaten innerhalb der Streitkräfte für den Kampf zur sofortigen Beendigung des illegalen Irakkrieges, der Besatzung und der Kriegsverbrechen zu gewinnen. Die Verweigerung der Teilnahme an solchen Kriegen ist kein Verbrechen, auch wenn die Militärbehörden und die Regierung das immer und immer wieder behaupten. Eine bessere, ruhigere und friedliche Welt ist möglich!

Bilderserie: Fotos vom nationalen Aktions- und Solidaritätstag am 27. Juni 2006

Der Anwalt von Ehren Watada, Eric Seitz erwartete eine Anklage in den Paragrafen § 887. Art. 87. Missing movement, ist aber über die Anklage wegen Verachtung der Befehle von Vorgesetzten (§ 888. Art. 88. Contempt toward officials) ein wenig überrascht. "Wir sehen das als Herausforderung und freuen uns, daß die Army uns die Gelegenheit gibt, die Frage der Rechtmäßigkeit der Befehle für den Irakkrieg ein für allemal zu klären." Die Aussagen des Artikels 88 wurden in der Zeit des amerikanischen Bürgerkrieges und des 1. Weltkrieges getroffen. Seine letzte bekannte Anwendung war 1965 in der Sache Howe gegen die Vereinigten Staaten. Leutnant Howe protestierte damals gegen den Vietnamkrieg.

Schon vor dem 22. Juni 2006, als sich Lt. Watada der Versendung in den Irak verweigerte, untersuchte die Armee seine ablehnende Haltung gegenüber dem Irakkrieg. Die formellen Anklagepunkte bestätigen, daß es den Militärbehörden in erster Linie darum geht, Watada zum Schweigen zu bringen und damit auch ein Exempel gegenüber der zunehmenden Ablehnung des Irakkriegs in der Bevölkerung und auch in den Streitkräften zu statuieren.

Die "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" fordern:

1. Keine Bestrafung von Lt. Watada
2. Unterstützung für Lt. Watada und alle anderen, die weltweit für ihr Eintreten für das Ende des Irakkrieges unterdrückt werden.
3. Offizielle Anerkennung der Gesetzwidrigkeit des Irakkrieges
4. Untersuchung und Veröffentlichung der durch die Fortsetzung des illegalen Irak Krieges und der Besatzung sowie der Verfolgung der Kriegsdienst- und Besatzungsverweigerer entstandenen sozial- politischen und ökonomischen Kosten

Die "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" rufen zu einer Mahnwache und weiteren Aktionen bei Fort Lewis (Washington) am heutigen 6. Juli auf. Insbesondere sollen bei den Aktionen die Interstate 5 Ausfahrt 119, die direkt in die Kaserne abzweigt, "besucht" werden.

Des weiteren ist ein Aktionstag am Tag des Prozesses, der wahrscheinlkich im September stattfinden soll, geplant. Es soll hier zu Mahnwachen, Aktionen vor Rekrutierungsbüros, Ausbildungszentren der Armee, Demonstrationen, Märsche, Autokorsos, und weiteren nicht näher definierten Verkehrsbeeinträchtigungen auf größeren Straßenkreuzungen kommen.

Es werden weiterhin auch weltweit Unterstützer gesucht, die diese Auseinandersetzung in ihren Organisationen bekannt machen und für Solidarität werben und vor allem für das sofortige Ende des Krieges und der Besetzung des Irak eintreten.

Über die Webseite der "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" können Informationsmaterial wie Videos, Interviews, Plakate, Flugblätter usw. bezogen werden, Newsletter zur Information per email sind ebenfalls möglich.

Bilderserie: Vertreter von Veteranenverbänden drücken ihre Solidarität aus (Foto: Jeff Paterson, Not in Our Name)

Bilderserie: Jugendliche in Tacoma sind solidarisch (Foto: Jeff Paterson, Not in Our Name)


Bilderserie: "Courage to Refuse", Fourth Street Bridge, Olympia (Foto: Jeff Paterson, Not in Our Name)


Bilderserie: Rose Watada, Ehren's Stiefmutter im Interview (Foto: Jeff Paterson, Not in Our Name)

Bilder von weiteren Aktionen anläßlich des nationalen Aktionstages am 27. Juni:

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