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"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

Frieden braucht Bewegung -Gegen Aufrüstung, Krieg und atomares Wettrüsten

„Angesichts von Kriegen und Rüstungsplänen ist jetzt eine starke Friedensbewegung so notwendig wie kaum zuvor“, meint Dieter Lachenmayer, der als Koordinator des Friedensnetzes Baden-Württemberg seit Jahren die traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung im Lande organisiert. Mit ihm meinen das zahlreiche Friedensgruppen, -Initiativen und Organisationen, von denen nicht wenige angesichts der friedenspolitischen Situation in den letzten Jahren neu entstanden sind.

Allein die vielen Kriege in Europa oder in nahe angrenzenden Regionen wie dem Nahen Osten sind eine unerträgliche Herausforderung: Der Krieg der Türkei gegen Afrin und die kurdischen Gebiete in Nordsyrien, der Krieg in Syrien überhaupt, im Irak, in der Ukraine oder auch in Mali und im Jemen … . Sie alle werden mit mittelbarer oder unmittelbarer deutscher Unterstützung durch Waffenlieferungen oder auch unter direkter Kriegsbeteiligung der Bundeswehr geführt.

So schrecklich wie gefährlich diese aktuellen Kriege sind, für noch gefährlicher hält die Friedensbewegung die wachsende Konfrontation mit der Atommacht Russland und den Nato Truppenaufmarsch in Osteuropa.

In Verbindung mit der laufenden Modernisierung der Atomwaffen der USA und der NATO, auch der in Deutschland stationierten Raketen in Büchel, und des gleichzeitigen Aufbaus eines Raketenabwehrsystems in osteuropäischen Ländern entsteht so eine Situation, die einen Atomkrieg in Europa wahrscheinlicher werden läßt. Die Brisanz ist vergleichbar mit den frühen 80er Jahren, in denen ein auf Europa begrenzter Atomkrieg möglich gemacht werden sollte.

Die Friedensbewegung fordert deshalb entschieden den Beitritt Deutschlands zum im letzten Jahr von der UNO beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag, den die Bundesregierung beharrlich verweigert.

Mit den Plänen, die deutschen Rüstungsausgaben in den nächsten Jahre auf 2% des Bruttoinlandproduktes fast zu verdoppeln rückt nicht nur der Frieden, sondern auch jede Hoffnung auf Verbesserungen bei Bildungs- und Sozialausgaben in weite Ferne.

Nach Auffassung der Friedensbewegung muß endlich Schluß gemacht werden mit einer Politik, die Aufrüstung und Kriege unterstützt, statt sie durch eine konsequente Friedenspolitik und vorbeugende Konfliktbearbeitung gar nicht erst entstehen zu lassen.

Der für Baden Württemberg zentrale Ostermarsch findet am Karsamstag in Stuttgart statt. Ein besonderes Thema in Stuttgart ist die bevorstehende Rüstungsmesse ITEC im Mai.

Mit einer Voraktion zum Ostermarsch werden bereits am Karfreitag Friedensbewegte dagegen protestieren.

Die Auftaktkundgebung des Stuttgarter Ostermarsches wird am Samstag vor dem Rathaus auf dem Marktplatz ebenfalls auf die Verantwortung von OB und Gemeinderat für diese Messe hinweisen.

Auf einer Zwischenkundgebung zwischen König- und Marienstrasse wird der Krieg als Fluchtursache und insbesondere der Krieg der Türkei gegen die Kurden in Afrin im Mittelpunkt stehen.

Gegen 16 Uhr wird der Ostermarsch auf dem Schlossplatz zur Abschlusskundgebung eintreffen. Redner sind dort Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter und Tobias Pflüger von der Informationstelle Militarisierung in Tübingen.

Was mir heute wichtig erscheint #376

Opportunismus: "Am letzten Wochenende traf sich in Bonn die Kooperation für den Frieden. Der Zusammenschluss von 60 Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung diskutierte auch über eine Frage, die unter den Friedensfreunden aus der ganzen Republik seit Wochen für Unfrieden sorgt: Es geht um die Kooperation mit den Montagsmahnwachen, die sich im Frühjahr 2014 gegründet haben. (...)" Beitrag von Peter Nowak auf telepolis, der sich mit einem offensichtlichen Rechtsruck in Teilen der Friedensbewegung beschäftigt.

Eröffnung: In der Ladengalerie der Tageszeitung "junge Welt" findet am 9. Dezember die Ausstellungseröffnung „Klaus Rose – Soziale Bewegungen und Arbeitskämpfe im Ruhrgebiet 1965 – 1989, Fotografien“ statt. Mehr Information zu Klaus Rose.

Komplizenschaft: Das geplante Polizeiabkommen mit Mexiko bedeutet Billigung von Menschenrechtsverletzungen. Ausführliche Analyse von Peter Clausing bei der Informationsstelle Militarisierung.

Kausalitäten: Die Antifaschsitische Gruppe Göppingen hat für ihr AntifaCafé am 3.12. im Haus der Jugend (Dürerstraße 21 in Göppingen) Professor Josef Held vom Institut für Erziehungswissenschaft an der Universität Tübingen als Referent gewinnen können. "Die von Held geleitete Untersuchung “Rechtsextremismus und sein Umfeld” macht deutlich: Rechtsextreme Einstellungen sind bis weit in die integrierten Schichten und Milieus der Mitte virulent. Eine wirtschaftliche und soziale Benachteiligung führt nicht in erster Linie zu Rassismus, Nationalismus oder Intoleranz." Mehr Information.

Verdeutlichung: Mit einer gemeinsamen Unterschriftensammlung von ver.di, NGG und GEW stellen diese sich klar gegen die gesetzliche Tarifeinheit. "Es ist gut, dass die drei DGB-Gewerkschaften bei der von Reiner Hoffmann vorgegebenen Einigkeit aller DGB-Gewerkschaften zur grundsätzlichen Unterstützung des "Ansinnens der Regierung" nicht mitmachen." meint das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di und schlägt vor, dies auch mit aktiven Protesten zu unterstreichen.

Verantwortungslos: Die Dortmunder Carl-Duisberg-Straße wird umbenannt. Die zuständige Bezirksvertretung folgte damit einer Empfehlung des Dortmunder Stadtarchivs. Keine der Fraktionen stimmte gegen eine Namensänderung. Jan Pehrke, Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren, begrüßt das Votum: „Carl Duisberg, der geistige Vater der IG FARBEN, ging für Profite buchstäblich über Leichen. Wegen seiner Mitverantwortung für Gaskrieg, Zwangsarbeit und die enge Zusammenarbeit mit dem Nazi-Regime taugt er nicht als Vorbild für künftige Generationen. Auch die noch verbleibenden Carl-Duisberg-Straßen, unter anderem in Frankfurt, Bonn, Krefeld, Leverkusen und Dormagen, sollten nun umbenannt werden.“

Ausrottung: Vor 150 Jahren verübte die US-Armee das Sand-Creek-Massaker. 

Verweigerung: Die Irakkriegsverweigerin Sara Beining wird am 9. Dezember 2014 wegen zweimaliger Unerlaubter Abwesenheit vor einem Militärgericht stehen. Derzeit ist Sara Beining in einem zivilen Bezirksgefängnis inhaftiert. Sara Beining droht eine lange Haftstrafe. Connection e.V. bittet gemeinsam mit Courage to Resist und Nuclear Resister um Solidaritätsschreiben an Sara Beining. Diese können online versandt werden.

Umdenken: Ein breites Bündnis aus antirassistischen, kurdischen und linken Gruppen hat zu Protesten gegen die Innenministerkonferenz (IMK) am 11.-12.12.2014 in Köln aufgerufen. Bereits für den 6.12.2014, 13 Uhr hat es eine bundesweite Großdemonstration mit bis zu 5000 Teilnehmenden am Friesenplatz angemeldet. Die Veranstalter kritisieren die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und fordern eine Aufhebung des PKK-Verbots.

 

Menschen! Das DemoZ Ludwigsburg braucht eure Hilfe!

Inmitten des Schillerviertels in der Barockstadt Ludwigsburg gelegen, kommen seit 32 Jahren Menschen im Hinterhaus der Wilhelmstraße 45/1 zusammen, um sich dort auszutauschen, zu feiern, zu organisieren und sich jenseits parteipolitischer Programme ins gesellschaftliche Gemenge zu werfen, mal laut, mal leise, immer aber selbstorganisiert, selbstverwaltet und selbstbestimmt.

Am 5. Februar 1980 wurde das Demokratische Zentrum e.V. gegründet, nachdem es bereits seit 1977 den Vorläufer, die Solidaritätszentrum Kooperative e.V., gab. Die sozialen Bewegungen der 70er/ 80er, Folgen der Revolte von 68, besonders die Anti-AKW-Gruppen, standen Patin bei der Vereinsgründung. Ohne Friedensbewegung, ohne Frauenbewegung, ohne Häuserbewegung, ohne Ökobewegung, ohne Internationalismusbewegung und ohne die Antifabewegung gäbe es uns heute nicht.

Was vor 30 Jahren in fast allen Städten und Gemeinden dieser Republik zum Alltag gehörte – selbstverwaltete, nicht-kommerzielle Räume und Zentren – ist heute ganz und gar keine Selbstverständlichkeit mehr, wie die Kämpfe um bedrohte selbstverwaltete Orte und die zahlreichen Schließungen von Zentren und Freiräumen zeigen. Die Ökonomisierung der Städte, die Umwandlung von öffentlichen in privaten Raum und die neoliberale Deregulierung des gesamten Lebens mit ihren Ich-AGs, sind Kennzeichen der heutigen spätkapitalistischen Gesellschaftsordnung. Gleichzeitig werden die repressiven Strategien gegen all diejenigen verschärft, die in dieser Logik nicht „verwertbar“ sind, oder aus rassistischen und sexistischen Motiven von Teilbereichen dieser Gesellschaft ausgeschlossen sind. Sich diesen Entwicklungen/Verhältnissen entgegenzustellen heißt sich politisch und kulturell zu positionieren. Dies tun wir, indem wir den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen unsere Sicht der Dinge, inspiriert von der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und der Hoffnung auf eine herrschaftsfreie Gesellschaft, zur Seite, öfters jedoch gegenüberstellen. In Zeiten von kulturellen „Groß-Events“ und oftmals unerschwinglichen Eintrittspreise setzen wir auf „Kultur von unten“ – all dies nach wie vor ohne Chefs und mit so wenig Hierarchie wie nötig, ohne Konsumzwang und Gewinnorientierung.

Die Lust auf das gemeinsame Projekt DemoZ verbindet diejenigen, die im DemoZ aktiv sind.

Seit der Gründung bietet das DemoZ Räume für Initiativen und ist Forum für verschiedene politische und kulturelle Gruppen. Außerdem pflegt das DemoZ verschiedene Kooperationen wie etwa mit dem Antifaschistischen Netzwerk im Landkreis Ludwigsburg, der Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren in Baden-Württemberg (LAKS) und den Gewerkschaften, um nur einige Beispiele zu nennen. Im wöchentlichen DemoZ Plenum wird über die Organisation des Hauses beraten, sowie die Veranstaltungen der verschiedenen Gruppen und des DemoZ selbst koordiniert.

In den nächsten Monaten stehen im DemoZ Umbaumaßnahmen an, um rechtmäßig als Versammlungsstätte zugelassen zu werden. Verbunden mit der Zulassung sind Baumaßnahmen, die im Bereich des Brandschutzes und Schallschutzes sowie im Bereich der Zuständigkeit der Gewerbeauchfsicht liegen.

Im derzeitigen Bauzustand des DemoZ sind wir seit Ende 2010 brandschutztechnisch gezwungen, die Personenzahl in den Räumen auf 40 Personen zu begrenzen. Dadurch wird unsere politische und kulturelle Arbeit in einem auf Dauer untragbaren Maß eingeschränkt. Diese Situation führt dazu, dass wir kaum Werbung für unsere Veranstaltungen machen können, um nicht zu viele Besucher_innen anzuziehen, was wiederum dazuführt, dass teilweise kaum Gäste zu den Veranstaltungen kommen. In absehbarer Zeit wird das zu finanziellen Problemen führen. Gleichzeitig wird die kulturelle und politische Bedeutung des DemoZ in der sich gentrifizierenden Stadt zunehmend eingeschränkt.
Um langfristig eine stabile Finanzierung des Vereins sicherzustellen, sind die Umbaumaßnahmen zeitnah umzusetzten. Die ersten Baumaßnahmen im Bereich des Brandschutzes sind laut den baurechtlichen Vorgaben bis zum 31.5.2012 abzuschließen, der zweite Fluchtweg wird im September 2012 gebaut. Die Schallschutzmaßnahmen sind für Januar 2013 angesetzt. Allein dadurch können die bestehenden Projekte im DemoZ fortgeführt werden und Raum und Infrastruktur für zukünftige Kampagnen und Vorhaben geschaffen werden.

Für diese Baumaßnahmen braucht das DemoZ Geld, auch weil die meisten Stiftungen und Kulturförderungen nur greifen, wenn Eigenmittel ausgewiesen werden können. Deshalb hat sich dieser Soli-Kreis gegründet mit dem Ziel Aktionen und Veranstaltungen durchzuführen. Es werden bereits Kooperationen mit vielen Unterstützer_innen regional und überregional auf den Weg gebracht. Wir freuen uns über jegliche Hilfe und Mitarbeit.

Mehr Information:

 

Quelle: Aus dem Soliblog zusammengeklaut.

Was mir heute wichtig erscheint #110

Helterskelter: Mumia Abu-Jamal hat eine weitere Berufung vor dem US Supreme Court ohne weitere Begründung seitens der Supremes verloren. Kent Scheidegger wirft einen Blick auf das juristische Hin und Her, das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal hat grundlegende Informationen. Via AEDPA

Zensur: Deutschland ist neben China das einzige Land, das Internetseiten zensiert. Als Begründung müssen muss natürlich Terroristen, Raubkopierer, Kinderpornografie herhalten. Nehme nochmal einer das Wort "Stasi" in den Mund...


Gewaltgeil: Wir hatten das Thema ja schon mal nach den Polizeiausschreitungen in Heiligendamm und wie das über die Medien per "embedded Journalism" auf den heimischen Bildschirm transportiert bzw. nur das gezeigt wird, was das BKA gerne möchte. Benjamin Laufer beleuchtet das Thema jetzt mal andersrum: Warum sind die Medien so gewaltgeil oder: "Bündnis der Medien mit der Gewalt oder warum die mediale Berichterstattung meist weitgehend auf gewalttätige Proteste fixiert ist."


Orgie: Kollektives Massenbesäufnis in Stuttgart: Bei blauem Himmel und sommerlichen Temperaturen hat Stuttgarts Bürgermeister Michael Föll am Samstag in des Landeshauptstadt das größte Frühlingsfest Europas eröffnet. Nach 20 Schlägen floss das Bier beim traditionellen Fassanstich. Unbestätigten Medienberichten zufolge ist die Anarchistische Pogo Partei Deutschlands (APPD) (Wahlmotto: "Saufen, Saufen, immer nur Saufen" / "Schwerter zu Zapfhähnen") größter Nutznießer der Orgie.


Ostermärsche: Das Netzwerk Friedenskooperative hat eine aktuelle Auflistung zahlreicher Aktionen der Friedensbewegung an Ostern 2009 veröffentlicht.


Impressionen: No to NATO Demo, 04.04.2009 Strasbourg Impressions of the No to NATO Demo in Strasbourg, 04.04.2009 (c) Lena Horlemann und Thomas Trüten (bemerkt von racethebreeze)


Schuldfrage: Schuldig am Tod Ian Tomlinsons ist weniger ein einzelner Bulle als ein Polizeistaat...


Erfreulich: In Lüneburg wurde der Faschoaufmarsch nach nur 100 Metern beendet. In München begann der aufmarsch mit 2 Stunden Verspätung.

Stoppt den Krieg in und um Südossetien!

Manche Kommentare und Trackbacks möchte ich so nicht auf mir sitzen lassen. "Stell dir vor es ist Krieg und keinen interessiert's" ist so ein Fall. "Blackbloc" verweist auf den von uns am 26.7.2006 zitierten Aufruf gegen Israels Angriffskrieg auf Palästina und Libanon und meint:
"So oder so ähnlich stellt sich jedenfalls momentan die deutsche Friedensbewegung im Hinblick auf den Krieg im Kaukasus dar. Dort versucht Georgien gerade die abtrünnige Provinz Südossetien zurück zu erobern. Doch wo, so frage ich mich, sind die Demonstrationen und Mahnwachen gegen den "Völkermörder" Georgien und für die "Freiheitskämpfer" in Südossetien von friedensbewegten Deutschen? (...)"
Ich bin zwar nicht die "deutsche Friedensbewegung" aber ich denke, so einfach kann man sich das nicht machen und das Thema darauf reduzieren, daß es keine Friedensdemonstrationen gebe, weil "Israel und die USA nicht beteiligt sind". Für mich riecht das zwar schon wieder nach der rassistischen antideutschen Ecke, aber lassen wir das. Denn diese Leute kann man sowieso nicht überzeugen.

Stellen wir auch nicht die Frage, ob die USA etwa keine Interessen an einer Destabilisierung in der Region bzw. Russlands Einflußsphären hat. Denn es ist eine zumindest eine Unterstellung, daß in "der Friedensbewegung" "mit unterschiedlichen Maßstäben" gemessen oder gar das "Morden in Dafur von der deutschen Friedensbewegung weitgehend ignoriert wird". Ohne die Verantwortlichen und die Ursachen für diese Kriege beim Namen zu nennen, ausgerechnet denjenigen die Verantwortung in die Schuhe zu schieben, die sich für Frieden einsetzen ist schon - eigenartig. Es stellt sich - hoffentlich nicht nur für mich - die Frage nach dem Motiv.

Wir predigen hier nicht Friede - Freude - Eierkuchen, sondern sind uns bewußt, wo wir leben. Unserer Ansicht nach ist eine Welt, in der Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen Geschichte sind, nötig. Über den Weg dorthin gibt es viele verschiedene Meinungen. Eine Befreiung von den heutigen Zuständen ist jedoch unter kriegerischen Bedingungen ungleich schwerer, wenngleich, wie einige Befreiungskriege zeigten, nicht unmöglich. Deshalb richten wir uns gegen jeden imperialistischen Krieg, der bekanntlich die "Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" ist. Leider entsteht nicht als Konsequenz aus aus jedem derartigen Krieg eine Revolution. Eine Ursache dafür ist, daß der Gegner nicht klar ist. Soviel nochmal als Statement. Im Fall des derzeitigen Krieges zwischen Georgien und Russland ist die bei den Kollegen von "entdinglichung" dokumentierte Erklärung wichtig:
Keine revolutionäre Stellungnahme aber das Kommunique von ITUC und ETUC ist in der Tendenz erst einmal wert dokumentiert zu werden … niemand ausser der herrschenden Klasse in Südossetien und den umliegenden Regionen wird von dem derzeitigen Krieg zwischen Georgien und Russland profitieren und nationalistische Lösungen sind keine. Es gilt auch hier: Der Hauptfeind steht im eigenen (kapitalistischen) Land (egal ob dieses nun Georgien, Russland oder Südossetien heisst), nieder mit dem Krieg und denjenigen, welche ihn führen! (...) Weiterlesen
Davon abgesehen: Offizielle 6300 deutsche Soldaten (6. August 2008) sind unter anderem im Libanon, in Kosova, Bosnien-Herzegowina, Afghanistan, dem Horn von Afrika, dem Sudan, Georgien, Äthiopien und der Demokratischen Republik Kongo im Einsatz und führen dort Krieg gegen die Bevölkerung. Am 20. September finden in Berlin und Stuttgart Friedensdemonstrationen gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes statt. Den Aufruf zu den Demonstrationen unterstütze ich namentlich.

Gesucht: Kriegsgrund gegen den Iran

Seit dem 1. Juli ist redblog wieder am bloggen. Nachdem redblog hier schon einige Beiträge verfasst hat, konnte ich mich gestern endlich aufraffen mit einem kurzen Beitrag zum Thema "Kriegsvorbereitung gegen den Iran":
Gestern zitierte die "junge Welt" Seymour Hersh in seinem Artikel "Preparing the Battlefield: The Bush Administration steps up its secret moves against Iran." Laut Hersh hat die US Regierung ihre Aktivitäten im Iran ausgeweitet, nachdem sie Ende vergangenes Jahr vom US Kongreß 400 Mio. $ zur Verstärkung ihrer subversiven Tätigkeiten bewilligt bekam. Hersh wurde bei "Democracy Now" sowie auf CNN zu seinen Untersuchungen anläßlich des Kongreßbeschlusses interviewt, der der "lahmen Ente" Bush Rückenwind verlieh. Mit dem Beschluß des Kongresses wurde zugleich deutlich, daß gegenüber dem "Friedenswillen" staatlicher Institutionen weder in den USA noch in Deutschland irgendwelches Vertrauen gesetzt werden kann.

Weiterlesen im Beitrag bei redblog

Wissenschaftler und Friedensbewegung warnen vor Militärinterventionen

Der Bundesauschuss Friedensratschlag ist ein Zusammenschluss von zahlreichen Basis-Friedensinitiativen und Einzelpersonen zur Entwicklung und Durchsetzung friedenspolitischer Alternativen zur gängigen Außen- und Sicherheitspolitik, zu Aufrüstung und Krieg.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat folgende Stellungnahme abgegeben, die wir gerne veröffentlichen:

Pressemitteilung zum Abschluss des 13. Friedenspolitischen Ratschlags, 2./3. Dezember 2006 an der Universität Kassel

Kassel, 3. Dezember 2006 - Knapp 400 Menschen nahmen am Wochenende am diesjährigen Friedenspolitischen Ratschlag teil, der von der AG Friedensforschung an der Universität Kassel veranstaltet wird. In drei Plenarveranstaltungen und 22 Diskussionsrunden und Workshops stellten Wissenschaftler, Politiker und Mitglieder der Friedensbewegung ein breitgefächertes Programm dar, das unter dem Motto stand: "Ignorieren? Intervenieren? Sich engagieren!" statt.

In zahlreichen Referaten und Diskussionen wurde dem gegenwärtigen Trend, Konflikte in der Welt vornehmlich mit militärischen Mitteln zu begegnen, eine Absage erteilt. An den prominenten Beispielen, wo Militärinterventionen stattgefunden haben, lasse sich zeigen, so bilanzierte Kongressorganisator Peter Strutynski in seinem Eingangsreferat, dass sich die Verhältnisse nicht nachhaltig gebessert, sondern in den meisten Fällen sogar desaströs entwickelt hätten. Die Beispiele sind Somalia (Intervention 1992-94), Balkan (90er Jahre), Haiti (1994 und 2004), Afghanistan (2001 bis heute), Irak (2001 bis heute), Naher Osten (permanent), Kongo (2004 und 2006). Es wäre unsinnig zu glauben, so resümierte Lühr Henken (Hamburg) in einem speziellen Workshop, ein "robuster" Einsatz von außen im Sudan könne die dortige Gewalt stoppen oder gar die vielschichtigen Probleme lösen. Der bekannte Exil-Iraner Bahman Nirumand (Berlin) warnte in seinem Vortrag eindringlich vor einem drohenden Krieg gegen den Iran. Er würde nicht nur die iranische Gesellschaft, auch die Opposition, zusammenschweißen und hinter die Linie des autoritären Mullah-Regimes bringen und damit einen politischen Wandel verunmöglichen, sondern er würde auch die ganze Region zur Explosion bringen.

Der Völkerrechtler Norman Paech (Hamburg) brach in seinem Vortrag eine Lanze für das Völkerrecht, insbesondere das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Gewaltverbot. Überlegungen unliebsame Regime mittels Interventionen zu stürzen und auf diese Weise Menschenrechte oder Demokratie zu "exportieren", wie es die US-Militärdoktrin vorsieht und mittlerweile auch von der Bundesregierung propagiert wird, seinen völkerrechtswidrig und führten ohnehin nicht zu den gewünschten Ergebnissen.

Die Medien- und Islamissenschaftlerin Sabine Schiffer (Erlangen) widmete sich in ihrem Beitrag der Bedeutung von Feindbildern bei der Vorbereitung von Kriegen. "Islam", "Islamismus" oder "islamischer Fundamentalismus" würden heute häufig in Zusammenhang mit terroristischen Gefahren genannt. Umstandslos habe im Westen das Feindbild Islam das aus dem Kalten Krieg stammende Feindbild Kommunismus ersetzt.

Die Überwindung tief sitzender Feindbilder im Nahen Osten, insbesondere im israelisch-palästinensischen Konflikt könne letztlich auch nur dadurch geschehen, dass die beteiligten Konfliktparteien sich in ihrem Existenzrecht gegenseitig anerkennen und dass Israel das eigene Sicherheitsproblem auch als Sicherheitsproblem der anderen Seite begreift. In einer von Werner Ruf (Kassel) geleiteten Podiumsdiskussion waren sich alle Beteiligten darin einig, dass ohne die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates kein Friede im Nahen Osten zu erreichen sei.

Unter dem Titel "Ist Nächstenliebe antisemitisch?" sprach Rolf Verleger, Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland, über das Wesen des Judentums und die Geschichte des Staates Israel. Verlegers Beitrag lag die Frage zugrunde, ob man als Jude die israelische Politik kritisieren dürfe. "Das Gebot der Nächstenliebe ist der zentrale Kern der jüdischen Religion", erklärte er. Doch Angesichts des Unrechts, das den Palästinensern von israelischer Seite aus angetan werde, sei von Nächstenliebe nicht mehr viel zu erkennen. Statt dessen würden Israel-Kritiker häufig sogar als Antisemiten bezeichnet. Israel selbst habe aber eine moralische Korrektur dringend nötig, da das gewaltsame Vorgehen im Namen der Terrorbekämpfung tiefste Erbitterung bei der arabischen Bevölkerung hervorrufe und langfristig Israels Existenz gefährde.

Im abschließenden Podiumsgespräch über die Perspektiven der deutschen EU-Ratspräsidentschaft forderten die Teilnehmer Johannes M. Becker (Zentrum für Konfliktforschungen, Uni Marburg), Monika Knoche MdB Die LINKE, Tobias Pflüger (MdEP) und Thomas Roithner (Österreichisches Studienzentrum für Konfliktlösung) einen Kurswechsel in der EU-Politik. Anstatt weiter an der gescheiterten EU-Verfassung festzuhalten, gehe es darum, die Militarisierung der EU (z.B. durch die Aufstellung von Battlegroups) zu stoppen und die EU auf eine zivile Außenpolitik zu verpflichten. Die Friedensforschung wird ermuntert, in ihrer Suche nach zivilen Alternativen fortzufahren und ihre Ergebnisse in der Öffentlichkeit breiter und verständlicher bekannt zu machen.

Peter Strutynski
(AG Friedensforschung)


Quelle

Stuttgart-Vaihingen: Verschiebebahnhof für Gefangene nach Guantanamo entdeckt

Dass die Bundesrepublik Deutschland tiefer in Kriegshandlungen verwickelt war, als bisher nachweisbar, ist nun gewiss. Im Hauptquartier der US-Streitkräfte in Stuttgart.Vaihingen, in dem auch deutsche Verbindungsoffiziere stationiert waren, herrschte offenbar ein reges Treiben zur Weiterleitung von Gefangenen - zum Beispiel aus Bosnien nach Guantanamo... weiterlesen im StattWeb

Heute veröffentlichte die Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) dazu folgende Presseerklärung:
190 Friedensbewegte unterstützen UN-Beauftragten Nowak: Staatsanwaltschaft Stuttgart muss gegen European Command ermitteln

Die gestern bekannt gewordenen und heute Abend in "Report Mainz" ausgestrahlten Vorwürfe, das European Command (EUCOM) in Stuttgart habe die völkerrechtswidrige Verschleppung der "Algerischen Sechs" nach Guantanamo koordiniert, müssen umgehend von der Staatsanwaltschaft Stuttgart untersucht werden. "Darin sind sich 190 Friedensbewegte mit dem UN-Beauftragten Manfred Nowak einig. Sie gehen aber noch einen Schritt weiter" so Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Die Friedensbewegten haben nach Beginn des Irak-Krieges einen Aufruf der DFG-VK unterschrieben, in dem sie u.a. die Staatsanwaltschaft Stuttgart dazu auffordern, Ermittlungen zur Grundgesetz- und Völkerrechtswidrigkeit der vom EUCOM ausgegangen und geplanten Angriffshandlungen einzuleiten. Die Listen wurden heute Vormittag persönlich der Staatsanwaltschaft zur Weiterleitung und Bearbeitung übergeben. Kopien der Unterschriften gehen in Kürze auch an die Bundesregierung und die Stadt Stuttgart, um sich "öffentlich mit dieser Angelegenheit zu befassen".
Das EUCOM ist die wichtigste Schaltzentrale der US-amerikanischen Militärpolitik in Europa, direkt dem Pentagon unterstellt und spielt eine entscheidende Rolle in der US-Militärstrategie. Direkt oder indirekt ist das EUCOM in die Präventivkriege gegen Afghanistan und den Irak und damit gegen den "Krieg gegen den Terror" involviert. Mit der Befehligung der in Europa stationierten Atomwaffen und US-Militärbasen ist das EUCOM zudem in die neue US-Nuklearstrategie eingebunden, wonach Atomwaffen auch ohne direkte Bedrohung durch ABC-Waffen eingesetzt werden können.
Besonders brisant ist dabei die Rolle der beiden Bundeswehr-Soldaten, die offensichtlich mit der Verschleppung befasst waren und die bis mindestens 2003 vorhandene Präsenz von Wachsoldaten der Bundeswehr, die die völkerrechtswidrigen Aktivitäten der EUCOM-Verantwortlichen erst zuließen. Dagegen richtete sich auch immer wieder Protest der Friedensbewegung. Erst in den letzten Wochen haben drei Friedensaktivisten deswegen Strafbefehle in Höhe von 20 Tagessätzen erhalten. "Der Protest wird weitergehen, bis das Nuclear Deadquarter endlich unwiderruflich geschlossen ist" kündigt Blach an. "An dieser Stelle sollte dann ein Zentrum entstehen, wo Frieden gelehrt wird und nicht Kriege vorbereitet werden."

Kontakt: Roland Blach 0177-250286

Wie erwartet gehen die Demokraten auf Schmusekurs

“Die deutschen Massenmedien wollen den Bürgern weiß machen, die jetzt im Kongress der USA in der Mehrheit vertretenen Demokraten würden Präsident Bush in irgendeiner Weise auf die Finger schauen. Eine Karrikatur in einer Zeitung stellte die Demokraten mit einem Lasso dar, mit dem sie George Bush einfangen.

Nichts könnte weiter entfernt von der Wahrheit sein.

Die Demokraten haben bislang nicht genug getan, um den Präsidenten und seine Kriegs-, Folter- und Polizeistaatagenda zu stoppen. Ein einzelner Senator könnte bereits mit einem so genannten Filibuster eine Gesetzesdebatte beenden, keiner hat es getan.” Weiterlesen im politblog