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"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

Was mir heute wichtig erscheint #149

Märchen: Am "Tag der deutschen Einheit" protestierten tausende Antifaschisten gegen Naziaufmärsche zum Beispiel in Regensburg oder Friedrichshafen. In Friedrichshafen durften weniger als 200 Neonazis von 2500 Polizisten behütet durch die Randbezirke ziehen, während zur gleichen Zeit annähernd 250 junge Gegendemonstranten von der Ordnungsmacht eingekesselt und über Stunden festgehalten wurden. Wer erwartet, daß dies in den Medien skandalisiert wird, täuscht sich, waren es wieder einmal die Antifaschisten, die als die Buhmänner für die Medien herhalten mussten. Diese befassten sich erst gar nicht mit der Ansprache von Heinz Siefriz - Bundesschatzmeister der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), sondern machten in der üblichen, nur scheinbaren journalistischen Neutralität wieder einmal den Bock zum Gärtner: "Bei einer Kundgebung der rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten sind am Sonntagnachmittag 240 Gegendemonstranten vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, fünfzehn wurden vorläufig festgenommen. Nach Polizeiangaben wollten sie einen genehmigten Aufzug der Jungen Nationaldemokraten gewaltsam stören." Fritz Güde, Redaktion StattWeb kommentiert dies anlässlich des Augenzeugenberichtes "Die Mär von den gewaltbereiten Gegendemonstranten" von Hans Peter Koch bei Seemoz: "Man vergleiche diesen Artikel eines Mannes, der dabei war, mit dem, was zum Beispiel die schriftlichen Meldungen des swr noch durchließen. An sich wäre es angebracht, die dortigen Verharmlosungen sofort zu löschen. Sie sollen aber stehenbleiben, um zu zeigen, wieviel Prozent der erlebten Wirklichkeit unsere freie Presse normalerweise durchlässt. Nicht genug, dass die Polizisten mürrisch ihre Aufgabe erfüllen, eine Portion Holter-Dipolter-Brigadisten mit heilen Knochen durchs feindliche Umfeld zu führen. Ganz offenbar ist bei jeder Demo dieser Art eine Reihe von Greifern dabei, denen das Schützen herzlich egal ist, wenn sie nur ein paar neue Opfer der Justiz zuführen dürfen. Verletzungen beginnen für diese Brut bei Polizisten schon mit der Berührung durch einen Erdbrocken. Bei Demonstranten möglicherweise erst beim Leichentransport. - So also präsentiert sich hautnah, was unsere Ruhe unter keinen Umständen stören darf. Wir möchten die Illusion schließlich nach Möglichkeit bis zur Rente mit 67 und darüber hinaus gerne beibehalten, bei uns gebe es keine Gewalt. Und wenn höchstens von ein paar Finsterlingen in einer dunklen Straßenecke."

Erwartungen: Laut den Worten des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) plant die sächsische Landesregierung bereits im November ein neues Gesetz zum Versammlungsrecht auf den Weg zu bringen. Nähere Inhalte sind aus dem Interview der "Leipziger Volkszeitung" nicht zu entnehmen. Angesichts der Tatsache, dass es von der CDU kommt, und weil Tillich im Interview dieses Vorhaben als erstes nennt, sollte man allerdings keine Verbesserungen erwarten: Frage: "Herr Ministerpräsident, die Koalition steht, die Minister  sind vereidigt. Was können die Sachsen als erste Maßnahme von ihrer neuen Landesregierung erwarten?" Tillich: "Wir arbeiten bereits an  einem neuen Gesetz  zum Versammlungsrecht. Das war mit der SPD nicht möglich. Der Gesetzesvorschlag soll für die November-Sitzung des Landtags vorliegen."

Antimilitarismus:
So auf jeden Fall nicht: IG Metall fordert: Eurofighter im Koalitionsvertrag aufnehmen

Bombenbastler: Ein Soldat einer Eliteeinheit der Bundeswehr unterhält enge Beziehungen in das Milieu deutscher Rechtsterroristen. german-foreign-policy fasst nochmal zusammen.

Unkritisch: Beitrag bei luzi-m zum "World Peace March", dem "Weltweiten Marsch für Frieden und Gewaltfreiheit", hinter dem offenbar eine Psychogruppe steckt und der dennoch viele, auch bekannte Gruppen und Persönlichkeiten folgen. "Vermutlich sind viele von der Größe des Politspektakels derartig geblendet, dass sie die Kritik gaaanz hinten anstellen. Schließlich kann mensch sich als Teil einer großen Bewegung (sic!) fühlen und solange "Pace" drauf steht und alle mitmachen, kann es wohl gar nicht schlimm sein."

Opfer: Werden die Gebäudereiniger das erste Opfer von Schwarz-Gelb? Und Hartz IV Empfänger die nächsten, bevor alle anderen dran sind? "Das neue Bürgergeld soll [...] leistungsfreundlich und arbeitsplatzschaffend“ ausgestaltet werden."

Aufrüstung: Neulich hatten wir hier auf die "Wunschliste" des Bundesschäubleministeriums zu erweiterten Überwachungs- und Kontrollbefugnissen hingewiesen. Diese sollten als Textbaustein in den nächsten Koalitionsvertrag Aufnahme finden. Waren  einige der "Wünsche" besonders Antirepressionsgruppen bekannt beginnt sich jetzt darüber hinaus gehender Protest zu regen. Das ist auch notwendig, denn das Bundesinnenministerim hat für jeden was in der Tasche. (Via Womblog)

Repressionswelle: Im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas eskaliert die paramilitärische und staatliche Gewalt gegen linke Organisationen. Am 30. September wurde José Manuel Hernández Martínez in der Gemeinde 28 de Junio von Sicherheitskräften festgenommen, die sich als Arbeiter der staatlichen Elektrizitätskommission CFE verkleidet hatten. Hernández alias "Chema" ist eine historische Führungspersönlichkeit der Bäuerlichen Organisation Emiliano Zapata (OCEZ) im Kreis Venustiano Carranza, die dort seit den 1980er Ländereien besetzen und zahlreiche Projekte für ihre Basis durchsetzen konnte. Bei der Operation wurde das OCEZ-Mitglied Jordán López erschossen, mindestens drei weitere Bauern wurden verletzt, als sie sich ihrer Verhaftung widersetzen wollten. "Chema" wird vorgeworfen, der marxistischen Guerilla Revolutionäres Volksheer (EPR) anzugehören, was von der OCEZ vehement zurückgewiesen wird. Die Kampffront für den Sozialismus (FNLS), zu der die OCEZ gehört, fürchtet, dass "Chema" wie viele soziale AktivistInnen spurlos "verschwinden" könnte und macht Gouverneur Juan Sabines von der sozialdemokratischen PRD direkt für die Repression verantwortlich.

Solidarität: Bei KBA MetalPrint in Stuttgart Zuffenhausen hat eine offene IG Metall Mitgliederversammlung den Betriebsrat mit großer Mehrheit aufgefordert, Entlassungen nicht zu akzeptieren. Statt dessen solle „Kurzarbeit Null“ für die gefährdeten KollegInnen gefordert werden. Roland Hägele hat seine Bilderserie der Solidaritätsaktionen mit den Beschäftigten von KBA online gestellt.