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"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

Was mir heute wichtig erscheint #235

Abschiebeminister: „Obwohl Flüchtlinge in Griechenland keine Chance auf Asyl haben, auf der Straße leben müssen und illegal in die Türkei abgeschoben werden, lässt de Maizière weiter abschieben, darum hat er die Wahl verdient gewonnen“, erklärt Newroz Duman von „Jugendliche Ohne Grenzen“. Im Rahmen des Dublin II Abkommens können Flüchtlinge in das EU-Land abgeschoben werden, welches sie zuerst betreten haben. Jetzt verbot der Europäische Menschengerichtshof erstmals Griechenland-Abschiebungen – auch das Bundesverfassungsgericht stoppte in Eilrechtsschutzverfahren mehrere Abschiebungen und prüft die generelle Rechtmäßigkeit. Während die Landesinnenminister daraufhin Abschiebestopps erließen nutzt de Maizière die Bundespolizei um Abschiebungen durchzuführen. „Viele Flüchtlinge haben keinen Anwalt daher können sie sich nicht gegen die Abschiebungen wehren – obwohl jede Abschiebung durch eine Klage gestoppt werden könnte“, erklärt Newroz Duman weiter anlässlich der Verleihung des Negativpreises „Abschiebeminister 2010“ an de Maizière für seine Politik der Abschiebungen nach Griechenland.

Neuanfang: Nach drei Jahren Höhen und Tiefen startet die utopia einen Neuanfang – und sucht dafür neue Leute.

Traditionstreffen: Am 22. und 23. November im Westin Bellevue in Dresden eine Bundeswehrtagung stattfinden. Thematisch steht die Tagung im Fokus des geplanten Umbaus der Bundeswehr. An dem Treffen werden neben Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Kanzlerin Angela Merkel auch zahlreiche Führungspersonen der Bundeswehr teilnehmen. Höhepunkt des Treffens wird ein “Großer Zapfenstreich” am 22. November anlässlich von “20 Jahren Armee der Einheit“ am Königsufer sein. Mehr Information bei den "alternativen Dresden News"

Jahrestag: Am 1. November 1910 wurde auf dem Gelände des Kunstzentrums Círculo de Bellas Artes in Barcelona die CNT (Confederación Nacional del Trabajo) ins Leben gerufen. Als Erbe der ersten Internationalen in Spanien (1870), war dies die erste unabhängige Gewerkschaft im Land, die aus der Arbeiterbewegung selbst entstand war. Beitrag bei der FAU zum 100. Jahrestag der Gründung der CNT.

Nebelkerzen: In ihrer Antwort auf schriftliche Fragen des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko erklärt die Bundesregierung, der französische Beamte, der bei den Polizeieinsätzen gegen Caster GegnerInnen auffiel, sei einer Bundespolizeihundertschaft zugeordnet gewesen. Grundlage des Einsatzes sei der Vertrag von Prüm, weshalb der Flic mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet worden wäre. “Die Beamten der anderen Vertragspartei sind bei der Durchführung von Zwangsmaßnahmen an das innerstaatliche Recht des Gebietsstaates gebunden”, schreibt die Bundesregierung weiter. (weiter auf heise.de)

Solibroschüre: Anlässlich der Verhaftungen von 18 kurdischen Jugendlichen in Stuttgart hat das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart eine Broschüre unter dem Motto: "Gegen die Verfolgung des kurdischen Widerstandes hier und überall! Freiheit für die kurdischen Jugendlichen! Freiheit für Kurdistan!" (PDF) veröffentlicht.

Lesetipp: In der revolutionären Linken und Teilen der anarchistischen Bewegung ist seit Wochen das Buch „Der kommende Aufstand“ ein diskutiertes Thema. Nun liegt eine deutsche Übersetzung dieses von einem französischen Kollektiv verfassten Textes vor. Das Buch kann als PDF Datei herunter geladen werden, wer es lieber als Printausgabe lesen möchte, kann es beispielsweise hier bestellen.

Verhaltenstipps: Was tun bei einer Terrorattacke? Vor allem, wenn diese nicht unbegründet ist?

Abmahngefahr: "„Ersetzt euer Profilbild durch ein Bild einer Comic-, Cartoon-, oder Spielzeugfigur aus Eurer Kindheit und ladet Eure Freunde ein, dasselbe zu tun.” Seitdem wimmelt es bei Facebook nur so von Garfields, Alfs und Spidermans. Eine „wahre Invasion voller Kindheitserinnerungen” haben die Initiatoren versprochen und so ist es tatsächlich auch gekommen. Doch der Medienrechtler ahnt bereits: Das deutsche Urheberrecht hat keinen Sinn für Nostalgie. (...)" Weiterlesen bei telemedicus

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.