trueten.de

"Warum mir aber in neuester Welt Anarchie gar so gut gefällt? Ein jeder lebt nach seinem Sinn, das ist nun also auch mein Gewinn! Ich laß´ einem jeden sein Bestreben, um auch nach meinem Sinn zu leben." Johann Wolfgang v. Goethe

10.3.: Fukushima-Demo

Am 11. März 2011 kam es in Fukushima (Japan) in drei Atomreaktoren zur radioaktiven Kernschmelze. Bis heute dauert die unkontrollierte, gesundheitsgefährdende Freisetzung von Radioaktivität in die Umgebung und das Meer an. Die gesundheitlichen Folgen der radioaktiven Verstrahlung werden weiter verharmlost und geleugnet.

Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke verseuchen auch bei uns weiter die Umwelt. Der umweltschädliche „Dreckstrom“ verstopft die Leitungen und verhindert die weitere rasche Energiewende.

Deshalb gehen wir auch am 8. Jahrestag der Katastrophe wieder auf die Straße.

Demo zum AKW Neckarwestheim
"Fukushima: Energiewende jetzt statt Atom & Kohle!"
Sonntag, 10.03.2019
Beginn 13:00 Uhr am Bhf Kirchheim/N.


Unsere zentralen Forderungen sind:


  • Atomkraftwerke und Atomfabriken sofort stilllegen!

  • Kohlekraftwerke schnellstmöglich vom Netz!

  • Klimaschutz statt Vollbremsung bei der Energiewende!


Und das sind die Redner*innen auf der Demo:

  • Fukushima: Mika Kumazaki, Freiburg

  • Atomausstieg: Jochen Stay, .ausgestrahlt

  • Solarstrategie: Daniel Bannasch, MetropolSolar

  • Fridays For Future: Paul Epple, FFF Stuttgart


Der 10. März ist wichtig für den Klimaschutz und die Energiewende! Kommt und bringt eure Freund*innen, Familien und Nachbarn mit!

Klimastreik: Am Freitag 15. März werden in über 40 Ländern Menschen auf die Straße gehen und sagen: Bis hierher und nicht weiter! Informiert euch auf www.fridaysforfuture.de

Quelle: endlich-abschalten.de

Was mir heute wichtig erscheint #413

Tragödie: Bei einem Brand in einem Kinderheim in Guatemala sind bislang 40 Tote und zehn schwer verletzte Mädchen und Jungen zu beklagen. Die Kinder waren eingesperrt, es gibt den Verdacht auf systematische Misshandlungen und Vergewaltigungen. Mehr dazu bei amerika21.de

Hungerstreik: In Edirne befinden sich seit dem 22. Februar 6 Gefangene im Hungerstreik für die Beendigung der verschärften Isolationshaft von Abdullah Öcalan und gegen die Haftbedingungen in dem Typ F Gefängnis statt. Der Zustand von drei der Hungerstreikenden ist inzwischen kritisch.

Vorausschauend: "The man in the White House ... He's got a conscience as black as sin! There's just one thing I wanna know — How'd that asshole ever manage to get in?" Frank Zappa.

Tiefpunkt: Der österreichische Standard zu den Ausschreitungen in Rotterdam: "Ein Wunder, dass es keine Toten gab".

Hilflos: DeMaizière behauptet, um Abgeschobene würde sich in Afghanistan gekümmert. Monitor hat das vor Ort geprüft.

Kriegsfotografinnen: Der Kampf um Bilder, Leben und Tod, sehenswerte Dokumentation des SWR unter anderem über Gerda Taro, online verfügbar bis 15.03.2017.

Richtungsentscheidung: Am 17. und 18. März findet in Baden-Baden das Treffen der FinanzministerInnen statt, das zur Vorbereitung des G20-Gipfeltreffens am 7. bis 9. Juli in Hamburg dient. Zwanzig Regierungen und Vertreter der globalen Finanzinstitutionen treffen Richtungsentscheidungen, die das Schicksal der Menschen in allen Ländern der Erde betreffen. Warum es wichtig ist, gegen den G20 Gipfel zu protestieren und die wichtigsten Fragen beantwortet die Bündnisseite NoG20 Baden-Baden.

Jahrestage: In diesem Jahr - 2017 - gibt es im Baskenland eine Reihe trauriger 80er-Jubiläen: am 31.März vor 80 Jahren wurde die Stadt Durango bombardiert, am 26.April ist der Jahrestag der planmäßigen Vernichtung von Gernika durch deutsche Faschisten, am 19. Juni 1937 wurde die baskische Niederlage mit dem Fall von Bilbao besiegelt. "Sieg oder Niederlage?"

Verstoß: Ins seiner Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II legt der Verein Tacheles da, warum er die Sanktionen im SGB II für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, UN-Sozialpakt, Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht hält. Siehe dazu auch: Interview von Radio Corax mit dem Rechtsreferenten Roland Roseno zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen.

Zorn: Während die Einreiseverbote des US-Präsidenten Außenpolitiker und Gerichte auf den Plan rufen, stößt der geplante US-Wall zu Mexiko auf Interesse Hunderter Firmen. Bericht im Neuen Deutschland.

Rückblick: Auf den 6. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe, die Proteste in ganz Japan und überall auf der Welt, auch in der BRD fasst die Zusammenstellung beim LabourNet zusammen.

Automatisierung: Bis 2055 könnte jeder zweite Job wegfallen, so eine Untersuchung der sog. "Unternehmensberatung" McKinsey. Mehr bei t3n.

Peng: Seit neuestem dürfen auch Muslime und Homosexuelle Mitglied in historischen Schützenvereinen werden. Allerdings wird das vor Ort entschieden: "Die 1.300 lokalen Mitgliedsbruderschaften dürften nun selbst entscheiden, ob und wie sie die neuen Möglichkeiten umsetzen."

Verbot: "(...) Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen, umgehend entsprochen hat. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden, erheblich ausgeweitet. Akribisch wurden sämtliche Institutionen und Organisationen gelistet, denen eine Nähe zur PKK unterstellt wird. Darunter fallen auch sämtliche Frauen- und Jugendorganisationen, wie etwa der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK).

Von besonderer Brisanz ist, dass erstmalig auch kurdische Parteien und Verbände in Syrien – namentlich die Partei PYD (Partei der Demokratischen Einheit) und der Streitkräfteverband der YPG (Volksverteidigungseinheiten) – als „Auslandsableger“ der PKK unter das Vereinsverbot subsumiert werden. Diese werden nicht nur im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat in Syrien von der Internationalen Koalition unterstützt, sondern erweisen sich derzeit im syrischen Bürgerkrieg mit den verbündeten arabischen und christlichen Bevölkerungsgruppen als Anker der Demokratie und Stabilität.(...)" Weiter in der Presseerklärung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad

Was mir heute wichtig erscheint #397

Zerstritten: Es kriselt mal wieder in dem neu gegründeten Bündnis für den „Tag der deutschen Patrioten“. Der Zusammenhang bestehend aus GSD (Gemeinsam Stark Deutschland), HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten), B.D.H. (Bündnis deutscher Hools) und den Berserker Deutschland zeichnet sich erneut durch interne Streitigkeiten aus. Mehrdarüber in einem lesenswerten Recherchebeitrag auf linksunten. Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag (15 E 4931/15) gegen das Verbot der Versammlung "Tag der Patrioten" gestern abgelehnt und damit das Verbot des Demonstrationszuges bestätigt hatte ziehen "die rechtsradikalen Organisatoren jetzt mit einer Beschwerde vor das Oberverwaltungsgericht (OVG). Sie wollen das Verwaltungsgerichtsurteil anfechten und das Verbot aussetzen lassen. Sollte sich auch das Oberverwaltungsgericht der Verbotsargumentation der Polizei anschließen, wird der Anmelder voraussichtlich noch am Freitag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen." Mehr zu den Gegenprotesten: Hamburg bekennt Farbe sowie Keine Stimme den Nazis - Hamburger Bündnis gegen Rechts

Rechtswidrig: In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, dass das besetzte Haus Kartäuserwall 14 in der Kölner Südstadt marode und nicht mehr bewohnbar ist. Dieser Eindruck ist falsch. Vielmehr hat der Gutachter des Amtsgerichts bereits festgestellt, dass das Gebäude in einem guten Zustand ist. Dies und ein zweites Gutachten, das die ehemaligen Mieter in Auftrag gegeben haben, begründen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abrissgenehmigung. Zur Presseerklärung

Repressiv: Erneut ist der im US-Staat Pennsylvania einsitzende politische Gefangene Mumia Abu-Jamal der Willkür der Knastbehörden ausgesetzt. Vor wenigen Tagen, als Mumia zur Behandlung im Gefängnis-Krankenhaus war, wurden all seine persönlichen Gegenstände aus seiner Zelle entfernt und in Kisten verpackt. Ein solches Vorgehen ohne Anwesenheit des Gefangenen wiederspricht selbst den knastinternen Regeln. Weitere Informationen via bask-info

Novum: Zum ersten Mal findet in Deutschland ein Geschichtsort der anarchosyndikalistischen Bewegung als Kulturdenkmal offiziell Anerkennung - die Bakuninhütte auf der Hohen Maas. Mehr dazu bei insuedthueringen.de

Unmittelbar: Vor kurzem wurde in Berlin-Mitte in der Englischen Straße 20 ein geräumiges Gebäude besetzt, das früher der TU als Hörsaal diente und seit über 5 Jahren leer stand. Die BesetzerInnen im Haus wollen ein „soziales Zentrum für alle“ errichten, in dem zunächst Räumlichkeiten für Flüchtlinge eingerichtet werden sollen. Prompt haben die Leute von LowerClasMag ein live-Interview mit den AktivistInnen geführt. Nur wenig später wurde das Projekt geräumt: "Die Bullen räumen das Gebäude und führen die BesetzerInnen ab. Bereits den ganzen Vormittag kam es zu Drohungen seitens der Bullen. Den Höhepunkt erreichte diese, als einer der Bullen seine Waffe auf die BesetzerInnen auf dem Dach richtete und ihnen zurief: "ich flamm euch alle weg"."

Untergangsszenario: "Angesichts des Interesses der herrschenden Mächte, die Vergangenheit in Museen auszulagern und ihr geistiges Erbe zu entsorgen, ist jeder Versuch, in eine lebendige Beziehung zur Vergangenheit zu treten, ein revolutionärer Akt." Gespräch der Zeit mit dem Philosophen Giorgio Agamben: "Europa muss kollabieren"

Sprachlos: Eine Jobbik-nahe Journalistin hat die eskalierende Lage in Röszke genutzt, um sich die nötigen Aufnahmen von hautnahem Drama durch körperliches Eingreifen zu besorgen und gleichzeitig die Fliehenden ihre Meinung mit Gewalt spüren zu lassen. Nicht nur, dass die inzwischen Arbeitslose einem Flüchtling, der mit einem Kind auf dem Arm versuchte, der Polizei zu entkommen ein Bein stellte - was zu dessen Sturz führte. Sie trat auch nach einem Kind. (via vice)

Ausgerechnet: "In der DDR hat es in den vier Jahrzehnten ihres Bestehens Hunderte Fälle von fremdenfeindlichen Übergriffen gegeben. Dabei sind nach Forschungen des Historikers Harry Waibel mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen." Mehr dazu beim MDR

Unwesentlich: In Fukushima ist wohl kontaminiertes Wasser ins Meer geflossen. Die AKW-Betreiber waren offensichtlich nicht ausreichend auf den Durchzug eines Taifuns vorbereitet. Beitrag von Wolfgang Pomrehn bei telepolis

Gedenkarbeit: Am kommenden Wochenende findet in Leipzig ein durch die Initiative „Pogrom 91“ und die Kampagne „Rassismus tötet!“ organisierter „Gedenkkongress“ statt. Dabei soll sich in zahlreichen Vorträgen und Diskussionsrunden mit der bisherigen Gedenk- und Erinnerungspolitik nichtstaatlicher Gruppen an rechte Morde und Gewalttaten auseinandergesetzt werden, um daraus mögliche Schlüsse für das Andenken an die Betroffenen des NSU zu ziehen. Mehr Info

Was mir heute wichtig erscheint #354

Herzbluten: Am 8. April wurde der Heartbleed Bug bekannt, ein schwerwiegender Programmierfehler in der OpenSSL-Bibliothek. Diese ist für die Erschlüsselung der Anmeldeprozesse bei vielen Webdiensten oder auf verschlüsselten Webseiten (httpS://www... ) zuständig. Betroffen waren wohl auch google, yahoo, FlickR, Facebook usw. Deren Benutzer sollten dringend ihre Passwörter ändern. Damit lässt sich allerdings nicht der bereits stattgefundene Datenklau rückgängig machen. So soll beispielsweise die NSA die Lücke bereits zwei Jahre ausnutzen. IndyMedia linksunten hat schnell reagiert und alle wichtigen Upgrades installiert.

Aufmarsch: "Politik ohne Populismus – das ist eine Illusion. Schon die großen Redner im antiken Griechenland versuchten rhetorisch geschickt das Volk für sich einzunehmen. Populismus kann aber auch gefährlich sein. In der EU hat die Krise radikalen Bewegungen Auftrieb verliehen. Die Dokumentation erforscht Strategien der euroskeptischen und rechtspopulistischen Parteien Europas." arte.tv: "Aufmarsch der Populisten"

Totschuften: "(...) 61 Prozent der Beschäftigten in Deutschland müssen mehr Arbeit in der gleichen Zeit leisten als im Vorjahr. 56 Prozent der Beschäftigten arbeiten sehr häufig oder oft gehetzt, und nur 45 Prozent gehen davon aus, unter diesen Bedingungen bis zum gesetzlichen Rentenalter durchhalten zu können. Gleichzeitig hat sich die Einkommenssituation nicht wesentlich verbessert: Für 43 Prozent der Beschäftigten reicht das Einkommen nicht oder gerade so aus. 17 Prozent arbeiten sogar sehr häufig oder oft außerhalb der normalen Arbeitszeit unbezahlt für den Betrieb. Dies sind die wesentlichen Befunde der jährlichen Repräsentativbefragung von 5.800 abhängig Beschäftigten im Rahmen des DGB-Index Gute Arbeit des Jahres 2013, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.(...)" Zur Pressemitteilung und hier zum Report.

Druckbar: "Die Verleger bezeichnen sich noch heute als Anarchisten – sie sind nicht verbürgerlicht wie die 68er-Generation. 40 Jahre ist die Edition Nautilus nun alt, aber kein bisschen verstaubt. Junge Autoren gesellen sich gerne zu den Alt-Anarchisten, erklärt Verlagschefin Hanna Mittelstädt." Interview von Deutschlandradio Kultur mit den Machern des Nautilus Verlages, verlinkt bei syndikalismus.tk.

Laut: "Bei der gestrigen Demonstration unter dem Motto „Laut gegen rechte Gewalt!“ der Initiative >Rems-Murr nazifrei!< zogen über 200 Menschen lautstark durch die Schorndorfer Innenstadt. Sie erinnerten damit an den Neonazi-Brandanschlag von Winterbach im Jahr 2011. Mit Redebeiträgen von Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, Bündnissen und einem Grußwort des Winterbacher Bürgermeisters Albrecht Ulrich setzte die Initiative ein deutliches Zeichen für eine antifaschistische Kultur im Landkreis. (...)" Bericht bei den BeobachterNews

Unbelehrbar: Trotz Fukushima fährt Japan seine Atomanlagen zum Teil wieder hoch. Bleibt zu hoffen, dass die mittlerweise mehrheitlich gegen Atomenergie eingestellte Bevölkerung die notwendige kritische Masse bildet und das doch noch verhindert.

Schräg: "Mancher hat es sicher mitbekommen, es gibt mal wieder Montagsdemos in Deutschland. Diesmal für Frieden. Klingt ja an und für sich erst mal toll, aber was steckt dahinter? (...)" Josef A. Preiselbauer hat sich so ein paar Gedanken gemacht. Siehe auch: telepolis. Immer Montags gegen FED und für den Frieden

Skandalgemindert: "In Zukunft wird es weniger Lebensmittelskandale geben! Wir werden von ihnen nämlich erst gar nicht erfahren, jedenfalls, wenn sich die EU-Kommission mit einem Gesetzentwurf durchsetzt. Sie plant eine umfassende "Geheimhaltungspflicht" für Lebensmittelkontrollbehörden, die Informationen dann noch seltener als bislang an die Öffentlichkeit weiter geben könnten. Zum Beispiel dann nicht, wenn wenn dies „den Schutz der geschäftlichen Interessen“ von Unternehmen „beeinträchtigen“ würde, so dass das öffentliche Interesse hinten an steht (...) Am Montag wird das EU-Parlament darüber debattieren." Mehr bei foodwatch.

Was mir heute wichtig erscheint #340

Geheimhaltung: Im November 2013 gab die Medizinische Fakultät Fukushima aktuelle Zahlen zur Schilddrüsendiagnostik bekannt: Bei den 400.000 untersuchten Kindern wurden 26 Fälle von Schilddrüsenkrebs bestätigt, knapp die Hälfte der untersuchten Kinder (289.960) hat Knoten oder Zysten an der Schilddrüse. „Die Tatsache, dass die Internationale Atomenergieorganisation nach Jahrzehnten der Vertuschung in Tschernobyl nun auch in Japan versucht, die Folgen der Atomkatastrophe zu verharmlosen und zu verschweigen, ist für uns Ärzte nicht hinnehmbar. Die Öffentlichkeit, die Medien und die Politik sind in der Pflicht, die weitreichenden Eingriffe dieser `Lobbygruppe´ in die Informationsfreiheit zu unterbinden“, so Dr. med. Alex Rosen, Kinderarzt und stellvertretender Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW. Der Vertrag erinnert an den Knebelvertrag zwischen der WHO und der IAEO von 1959. Danach ist es der WHO nicht erlaubt, unabhängig von der IAEO über medizinische Folgen von Nuklearkatastrophen wie Tschernobyl und Fukushima zu forschen und zu berichten.

„Bis heute haben weder die japanische Regierung noch Tepco valide, nachvollziehbare Daten zur radioaktiven Belastung und zur aktuellen  Gesundheitssituation der Fukushima-Aufräumarbeiter veröffentlicht, so IPPNW-Ärztin Dr. Angelika Claußen, die vor kurzem die Region Fukushima bereiste. „Die meisten Arbeiter sind bei Subunternehmen angestellt, die in den offiziellen Überwachungsstatistiken vollkommen fehlen“. Mehr bei den "IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V."

Repressiv: In den USA wurde dieser Tage eine neue Studie vorgestellt. Mit 18 Jahren, so die Studie, wurden bereits 30 Prozent der schwarzen männlichen Bevölkerung, 26 Prozent der hispanischen und 22 Prozent der weißen mindestens einmal festgenommen. Mit 23 Jahren verdoppelt sich dies auf fast die Hälfte der schwarzen und fast 40 Prozent der weißen Männer. Die Studie ist eine Analyse der nationalen Erhebungsdaten 1997 bis 2008 von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter zwischen 18 und der Hintergründe ihrer Verhaftung, die von Schulschwänzen und Alkoholkonsum bei Minderjährigen zu mehr schweren und Gewaltdelikten reichen. Die Studie schließt Verhaftungen für kleinere Verkehrsverstöße aus. Kaum verwunderlich: Die Vereinigten Staaten haben die zweifelhafte Auszeichnung, das weltweit krasseste Verhältnis zwischen Bevölkerung und Gefangenen zu haben. Das Land mit 5 Prozent der Weltbevölkerung stellt 25 Prozent aller weltweiten Gefangenen. Schwarze Amerikaner, die rund 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sind 38 Prozent aller, die dort hinter Gittern schmoren...

Distanziert: Zwuckelmann hat auf die offenkundigen Spaltungsversuche die in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung zum Ausdruck kommen reagiert und eine erste impulsive Entgegnung verfasst. Traurig, dass sich manche Teile der Bewegung gegen S21 erst vom Polizeisprecher ihre Rechte erklären lassen müssen. "(...) Alle, die in dem Artikel zu Wort gekommen sind, und alle, die sich über die aktuelle Situation auf den Montagsdemos aufregen, sollten sehr genau die Stellungnahme von Herrn Keilbach, dem Sprecher der Polizei, lesen: “Auch die Gruppe, die sich nicht an den angewiesenen Versammlungsort hält, ist eine Versammlung!” und unterliegt damit dem Versammlungsrecht und dem Schutz der Versammlung! Spontanversammlungen sind nicht illegal, sind nicht Unrecht, sind nicht etwas, von dem man sich distanzieren müsste – sie sind mit gutem Grund verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht! Und es ist gut, dass dieses Grundrecht wahrgenommen wird – ob es Politikern, ob es einem Aktionsbündnis, ob es Medien, ob es Autofahrern oder sonst jemandem passt oder nicht.(...)"

Verantwortungsrhetorik: "Glaubt man der Einschätzung des der Rüstungsindustrie nahestehenden Newsletter Verteidigung (Nr. 47/2013), so habe die Außen- und Militärpolitik während der Schwarz-Roten Koalitionsverhandlungen kaum Aufmerksamkeit erhalten. Die sei - so auch der Titel des Artikels - ein sichtbarer Ausdruck für den drohenden "Sturz in die Bedeutungslosigkeit": "Von unverrückbaren 8,50 Euro Mindestlohn-Forderungen, endlosen Pkw-Maut-Debatten und Lastenverteilungsdiskussionen zur Finanzierung der Energiewende dominiert, kristallisiert sich die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der laufenden Koalitionsverhandlungen nach jetzigem Sachstand als konturloses Randthema heraus." (...)" Beitrag von Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung.

Rundreise: Am 13 Januar 2014 nahm Jamal Hart - Sohn des inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal - an einem Filmgespräch im SPUTNIK Kino in Berlin teil. Direkt davor hatte das Publikum den Film "MUMIA - Long Distance Revolutionary" gesehen. Heute abend tritt Hart in Heidelberg auf.

Bewegungslos: "Es hat wenig Protest gegeben, das stimmt. Was nicht stimmt ist, dass sich die meisten nichts daraus machen, dass die Regierungen, die sich gern selbst als gutes Beispiel für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit präsentieren, offensichtlich lügen. Und zwar nicht nur andere Regierungen belügen, sondern die jeweils eigene Bevölkerung. (...)"  Anne Roth im "Neuen Deutschland" über vier Gründe, warum niemand protestiert.

Ausbeutungspause: "Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern Pausen gönnen. Die entsprechende Zeit muss nicht vergütet werden, einen pauschalen Abzug müssen die Beschäftigten aber auch nicht unbedingt hinnehmen, wie ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamm zeigt (vom 30.1.2013, Az.: 3 Ca 1634/11). Demnach müssen Arbeitgeber sogar nachweisen, dass die Pausen genommen wurden. Können Sie das nicht, müssen sie unter Umständen auch die Arbeitspausen vergüten, wie auch das Landesarbeitsgericht Köln entschied. Doch das ist nicht das Einzige, worauf Arbeitgeber und Arbeitnehmer achten müssen, wie Rechtsanwalt Alexander Bredereck erklärt." Interview von Marzena Sicking im heise Newsticker, via sydikalismus.

Unverändert: "Politischer Rassismus existiert weiterhin, siehe die Lampedusaflüchtlinge in Hamburg oder die Hetze der CSU gegen Bulgaren und Rumänen. Es ist manchmal, als hätte es die NSU und die Morde nicht gegeben. Angegriffene Opfer rassistischer Gewalt und Diskriminierung gehen aber inzwischen vermehrt öffentlich in die Offensive. (...)" Warum sich mehr Menschen in die Diskussion um den NSU einmischen müssen und sich am gesellschaftlichen Gesamtverhältnis nichts geändert hat versuchte eine Podiumsdiskussion in München zu erfassen.

Was mir heute wichtig erscheint #338

Dubios: Auch wenn es in Zeiten schwerfällt, in denen Themen wie Skiunfälle mehr Raum in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung bekommen als z.B. welche über die Entwicklung in Fukushima: eenews warnt davor, Meldungen über eine mögliche Kernschmelze im dortigen Reaktor 3 zu vertrauen. Die einzige wesentliche Quelle ist die Webseite von Hal Turner, über die wikipedia eine klare Einschätzung hat: "...is an American white nationalist, Holocaust denier[1].) Deswegen ist dort natürlich eben nicht alles in Ordnung. Im Gegenteil.

Änderungen: Die Zeit hat ein paar wesentliche Änderungen, die ab heute in Kraft treten gesammelt. "Wichtige Änderungen beim Arbeitslosengeld II Regelsatz, Mehrbedarf, Barleistungen, Belastungsgrenze und der Prozesskostenhilfe" sind bei gegen-hartz.de noch ausführlicher aufgeführt.

Druck: Der Computerhersteller Hewlett-Packard wird 34000 Arbeitsplätze im Konzern vernichten. Grund ist der tendenzielle Fall der Profitrate. Mehr zum Beispiel bei golem.de.

Puppenspieler: "Der Prediger Fethullah Gülen verkörpert den »tiefen Staat« in der Türkei. Seine politische Karriere begann er in einer CIA-Zweigstelle zur Bekämpfung des Kommunismus" Beitrag von Nick Brauns in der jungen Welt. Siehe auch: "Rote Linie überschritten".

Stabil: Arno Klönne, em. Professor für Sozialwissenschaften, schreibt in Teil 4 seiner politischen Besichtigung über die Unmöglichkeiten, mit der etablierten politischen Szene in Merkelland auf absehbare Zeit etwas zu ändern. Zum Glück gibt es noch eine nicht etablierte politische Szene.

Instrumentalisierung: "Die Mitgliedsgruppen des internationalen NGO-Bündnisses “No Humboldt 21!” und die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund) protestieren entschieden gegen den Versuch der Vereinnahmung Nelson Mandelas zur Aufwertung des Humboldt-Forums im Schloss der preußischen Kolonialherrscher, in dem ab 2019 angeeignete Kulturschätze aus aller Welt präsentiert werden sollen. (...)" Mehr in der  Pressemittelung "Mandela ist kein preußischer Kulturbesitz!" auf isdonline.

Erledigt: Facebook ist so was von tot, zumindest bei Jugendlichen meint Prof. Daniel Miller und sieht Ursachen dafür in dessen zunehmenden Nutzung von Eltern sowie alternativer sozialer Medien.

Gemeinsam: Die Kampagne "Bing Mumia Home" ist der Versuch verschiedener Solidaritätsgruppen zur Befreiung politischer Gefangener in den USA, neue Ansätze zu finden. Vor allem in wichtigen Städten wie New York, San Francisco, Los Angeles, Chicago und Washington DC soll die Bekanntheit von Mumia Abu-Jamal unter Jugendlichen gestärkt werden.

Was mir heute wichtig erscheint #327

Kontrollverlust: “Die Lage in Fukushima sei unter Kontrolle, der Austritt von Strahlung aus der AKW-Ruine vollständig unterbunden. Das versprach der japanische Premierminister Abe bei der 125. Vollversammlung des IOC. Aber rund 400 Tonnen Grundwasser dringen pro Tag in das Reaktorgebäude ein und kontaminiertes Wasser entweicht ins Meer. Was halten Sie als Spitzenwissenschaftler der Nuklearforschung von dieser Situation?” Interview mit dem Atomwissenschaftler (Assistant Professor am Kyoto University Research Reactor Institute, KURRI) und Anti-Atom-Aktivist, Hiroaki Koide auf kamada.de.

Beschwichtigung: Nach der Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ist eine Debatte über den Umgang der EU mit Einwanderern entbrannt. Die Stoßrichtung ist eindeutig: Es geht um Beschwichtigung, aber nicht um die Verantwortung der Festung Europa. "Kalkulierte Empörung", Beitrag bei der Tageszeitung "junge Welt".

Generalangriff: Noch bevor die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, stellte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihr Reformprogramm für die künftige Regierung vor.

Morddrohung: "Am Dienstag ist bei einer Göppinger Lokalzeitung ein Drohbrief eingegangen, in dem die Ermordung des Vorsitzenden des Vereins Kreis Göppingen nazifrei, Alex Maier, bis zu einem für den 12. Oktober geplanten Aufmarsch von Neonazis in der Stadt angekündigt wird." Beitrag der Stuttgarter Zeitung. Informationen zu den Protesten am 12.10. gibt es hier.

Aufgeflogen: "Ein weiterer führender Neonazi aus Thüringen ist als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Er soll das Konzept für den NSU geliefert haben, auch Kontakte zu Uwe Mundlos sind nicht ausgeschlossen." Mehr bei der BZ.

Alternative: "Wer schon mal mit Fotoeditoren gearbeitet hat, der trifft auf immer die gleichen Bedienschritte und Featuresets. Bei den besseren Lösungen arbeitet man mit Ebenen, Reglern für Kontrast und Helligkeit, sowie vielen weiteren Reglern, Masken können gemalt werden, Farbräder stehen zur Verfügung, Gradationskurven passen das Bildspektrum an – Standards halt." Dieter Petereit stellt LightZone vor, eine OpenSource Alternative zu LightRoom & Co.

Vielfalt: "Wer Roma fotografiert, bewegt sich in einem Minenfeld aus Klischees und Ressentiments. Der Getty-Fotograf Sean Gallup versucht es trotzdem - und will in seinen Reportagen aus Rumänien nicht "die Roma" zeigen, sondern Vielfalt." Bilder bei der Süddeutschen.

Herausragend: Võ Nguyên Giáp ist tot. Der militärische Führer der Việt-Minh-Truppen von Hồ Chí Minh und der Volksarmee Nordvietnams verstarb gestern mit 102 Jahren. Er entwickelte  als Logistiker und Militärtaktiker eine mehrstufige, außerordentlich erfolgreiche Guerillataktik, die die zahlenmäßig überlegenen vietnamesischen Truppen in der Schlacht von Điện Biên Phủ am 7. Mai 1954 über die modern ausgerüstete französische Armee, einschließlich ausgewählter Einheiten der Fremdenlegion, siegen ließ und Vietnam von der französischen Kolonialherrschaft befreite.

Plackerei: Der Text von der „Nützlichen Arbeit oder nutzlosen Plackerei“ von William Morris – einer der ersten englischen Sozialisten –  er hielt ihn erstmals als Rede 1884 in London, ist ein hervorragender Beitrag zum Sinn und Unsinn von Arbeit und Freizeit im Kapitalismus wie im Sozialismus. (via syndikalismus). In dem Zusammenhang noch ein Hinweis auf einen Vortrag von Rolf Mühland am 21.10. in Aschaffenburg.

Geisteshaltung: Ulf zitiert in seinem Blog ausführlich den Begründer der Anthroposophie, Rudolf Steiner. „Neulich bin ich in Basel in eine Buchhandlung gekommen, da fand ich das neueste Programm dessen, was gedruckt wird: ein Negerroman, wie überhaupt jetzt Neger allmählich in die Zivilisation von Europa hereinkommen! Es werden überall Negertänze aufgeführt, Negertänze gehüpft. Aber wir haben ja sogar schon diesen Negerroman. Er ist urlangweilig, greulich langweilig, aber die Leute verschlingen ihn. Ja, ich bin meinerseits davon überzeugt, wenn wir noch eine Anzahl Negerromane kriegen und geben diese Negerromane den schwangeren Frauen zu lesen, in der ersten Zeit der Schwangerschaft namentlich, wo sie heute ja gerade solche Gelüste manchmal entwickeln können - wir geben diese Negerromane den schwangeren Frauen zu lesen, da braucht gar nicht dafür gesorgt zu werden, dass Neger nach Europa kommen, damit Mulatten entstehen; da entsteht durch rein geistiges Lesen von Negerromanen eine ganze Anzahl von Kindern in Europa, die ganz grau sind, Mulattenhaare haben, die mulattenähnlich aussehen werden.“ (Rudolf Steiner, „Über Gesundheit und Krankheit“). Die nachfolgenden Kommentare sind lesenswert.

Was mir heute wichtig erscheint #325

Automatisiert: "Deutsche Behörden haben im letzten Jahr sieben Millionen Inhaber von Festnetz-, Mobilfunk- oder E-Mail-Anschlüssen identifiziert. Das geht aus offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur hervor, die den 250 Behörden ein automatisiertes Auskunftsverfahren zur Verfügung stellt. Durch die Neuregelung der Bestandsdatenabfrage und die Aufnahme von IP-Adressen werden die Zahlen weiter steigen. (...)" Weiter bei Netzpolitik

Staatsaufgabe: Das Urteil des NSU-Untersuchungsausschusses fällt parteiübergreifend vernichtend aus. "Ein trauriger Fall von Staatsversagen." Zur ARD Doku.

Unbarmherzig: "Menschen aus einem Helikopter erschiessen & lachen: 0 Jahre Versuchen es zu ändern: 35 Jahre Gefängnis Obama bekommt Nobelpreis: Unbezahlbar." Tweet von siegstyle zum Urteil gegen Bradley Manning. Das irische Parlamentsmitglied Birgitta Jónsdóttir fordert, Manníngs Verdienste dankbar anzuerkennen, statt ihn dafür zu bestrafen. Auch in den USA ist die Diskussion noch lange nicht beendet, eine Petition  an das weisse Haus, soll helfen, seine Menschenrechte wiederherzustellen und das Urteil zu kassieren. Es werden über 100.000 Unterzeichner benötigt...

Datenlöschung: Der "Guardian" hat ein Foto des Notebooks veröffentlicht, das von Redaktionsmitarbeitern auf Befehl der britischen Regierung in Anwesenheit von Geheimdienstagenten zerstört werden musste. Zum Glück gibt es ja Backups. Das Bild kennzeichnet dennoch den Wert der sogenannten Pressefreiheit in den ach so "demokratischen" Gesellschaften. Kommentar auf SPON.

Unbefristet: Während die Auseinandersetzung um die Werkverträge beim Autobauer Daimler immer weitere Kreise zieht, ruft die "Initiative Schluss mit dem Hungerlohn! Leiharbeit und Werksverträge abschaffen!" für den kommenden Samstag, den 24. August von 11-13.00 Uhr zu einer Kundgebung in der Marktstrasse in Bad Cannstatt auf.

Posthum: Über 40 Jahre nach der Watergate Affäre wurden jetzt die letzten Tonbänder veröffentlicht, die den damaligen U.S. Präsidenten Richard Nixon letztlich zum Rücktritt zwangen. Heutezutage hätte er wohl einen Friedensnobelpreis erhalten...

Gleichstand: Die Zahl der Einsatzwagen entsprach der Zahl der Flüchtlinge, die von Würzburg nach München demonstrieren wollten.

Rufschädigend: Richtig Herr Innenminister! Nazis sind Scheisse, weil wegen denen weniger deutsche Autos im Ausland verkauft und Touristen vergrätzt werden.

Obdachlos: Auch in Frankfurt werden Osteuropäer geräumt, die draußen schlafen.

Normalität: Dummheit, Naivität oder einfach nur hilflos? "Japan – Badespaß am Strahlenstrand" via Monstropolis. Wie auch immer. Hierzulande gilt hinsichtlich der Tschernobyl Nachwehen: "Esst mehr Trüffel!"

Testlauf: Die U.S. Heimatschutzbehörde testet laut der New York Times ein Verfahren zur massenhaften Gesichtserkennung namens Biometric Optical Surveillance System – kurz BOSS. Das System ist laut NYT noch nicht einsatzfähig, Datenschützer und Bürgerrechtler zeigen sich indes besorgt und fordern das Projekt zu stoppen.

Soliparty: Am Samstag findet eine Politbüro Soliparty unter dem Motto "Bad Taste" im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart statt. Das Politbüro Heslach ist ein Gemeinschaftsbüro mehrerer politischer Gruppen (u.a. des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region). Es bietet die Infrastruktur für deren Hintergrundarbeit.

Stuttgart: Atomkraftgegnerin verurteilt

Foto: Wolfgang Rüter
Im Dezember 2012 hat ein „besorgter Mitarbeiter“ des Atomkraftwerks in Philippsburg in einem sechs Seiten langen Brief an Umweltminister Untersteller schwere Vorwürfe gegen den Betreiber EnBW erhoben: aus Kostengründen werden Sicherheitsstandards vernachlässigt und Störfälle verschwiegen, die Atomaufsicht getäuscht. Keine Polizei, kein Staatsanwalt schreitet ein.

Atomkraftgegner, die am 22. Mai 2012 gegen die Tagung der Lobbyisten der Atomindustrie friedlich demonstriert haben, werden dagegen verurteilt. So geschehen am 22. Januar beim Amtsgericht Stuttgart.

Was war passiert? Unter dem Motto „Atomforum abschalten“ hatten Atomkraftgegner am 22. Mai 2012 gegen die Tagung des Deutschen Atomforums in der Liederhalle Stuttgart protestiert. Die Teilnehmer der Tagung sollten direkt mit der Protestversammlung konfrontiert werden. Doch bereits im Vorfeld wurden die Organisatoren der Versammlung vom Ordnungsamt ausgetrickst. Die Protestversammlung wurde unter strengen Auflagen am Platz des Haupteingangs des Hegelsaals genehmigt. Die Atomlobbyisten nahmen aber den Hintereingang und bekamen von dem angemeldeten Protest nichts mit. Das war gegen das Anliegen der Veranstalter, wie Versammlungsleiter und Zeuge im Prozess, Hans Heydemann, aussagte.

Viele Kundgebungsteilnehmer wollten nicht einsehen, dass sich die Teilnehmer des Atomforums ungehindert in das Gebäude schleichen konnten. Deshalb verließen immer mehr Atomkraftgegner den Ort der genehmigten Kundgebung und gingen vor den Hintereingang des Hegelsaals. Einige entschieden sich spontan zu einer Sitzblockade vor dem Eingang. Sie wurden weggetragen und mussten dafür 80 Euro Wegtragegebühr bezahlen. Damit nicht genug bekamen sie auch noch einen Bußgeldbescheid wegen „Störung des Ablaufs einer Versammlung“ über 150 Euro, gegen den sie Widerspruch einlegten. Deswegen kam es jetzt zu einem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Stuttgart. Die Beschuldigte, Ursel Beck, erklärte, dass die Veranstaltung des Atomforums eine Provokation der Atommafia gewesen sei. Diesen Leuten ginge es nur darum trotz Fukushima Atomkraftwerke weiter zu betreiben und dass Widerstand dagegen notwendig sei. Zur formaljuristischen Seite sagte sie, dass sie keine Versammlung gestört habe und deshalb Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt habe. Rechtsbeistand Holger Isabelle Jänicke erklärte in seinem hervorragenden Plädoyer, dass das berechtigte Ziel der Versammlung vor dem Hintereingang das berechtigte Interesse gewesen sei, die Versammelten direkt mit dem Protest zu konfrontieren. Die Versammlungsteilnehmer hätten entschieden, dass der genehmigte Versammlungsort nicht der richtige Ort sei und hätten sich zu einer spontanen Versammlung unabhängig von der Versammlung am Haupteingang zusammengefunden. Der Polizist, der als Zeuge in dem Prozess auftrat, berichtet, dass die Versammlungsbehörde von der Polizei über die neue Versammlung informiert worden sei, diese aber nicht aufgelöst habe. Laut Versammlungsrecht dürfe die Polizei Versammlung nicht auflösen weil es hier nicht um ein beliebiges Recht, sondern um ein wesentliches Grundrecht gehe. Weil die spontane Versammlung nicht aufgelöst worden ist, sei seine Mandantin aus verfassungsrechtlichen Gründen freizusprechen. Zeuge Hans Heydemann erklärte ebenfalls, dass beide Versammlungen zum Teil parallel stattfanden und die eine mit der anderen nichts zu tun hatten. Als Versammlungsleiter hätte er der Polizei auch gesagt, dass er keinen Einfluß auf die spontane Versammlung hätte. Die Richterin behauptete in ihrem Richterspruch entgegen den Darstellungen der Beklagten und aller Zeugen, es hätte eine Verlagerung der gesamten Versammlung von einem Ort zum anderen gegeben. Weil es bei beiden Versammlungen um das gleiche Ziel gegangen sei, wäre es eine Versammlung gewesen.

Zur Verwunderung der Beklagten erklärte die Richterin nicht die in dem Schreiben des Polizeipräsidiums erklärte „Störung des Ablaufs einer Versammlung“ sei die Ordnungswidrigkeit, sondern der Verstoß gegen die Auflagen der von Hans Heydemann angemeldeten Versammlung. Aber wie kann man gegen Auflagen einer Versammlung verstoßen, die man gar nicht kennt und von der man sich entfernt hat?

Zeuge Hans Heydemann brachte es bei seiner Zeugenaussage auf den Punkt: “Hier steht doch wieder die Falsche vor dem Gericht. Vor das Gericht gehören diejenigen, die Atomkraftwerke betreiben und politisch durchsetzen. Für die Endlagerung von Atommüll haben sie noch nicht mal eine Lösung. Das ist doch das Verbrechen.“

Am Ende blieb ein Richterspruch von 150 Euro plus Gerichtskosten gegen Atomkraftgegnerin Ursel Beck. Es ist zu befürchten, dass es in dieser Sache noch weitere ähnliche Urteile gibt.

kritisch-lesen.de Nr. 22 - Ökologie und Aktivismus

Die Erde, von auswärts gesehen.
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Der linke US-amerikanische Schriftsteller Kurt Vonnegut verfasste, nachdem er sich über die besorgniserregende ökologische Situation in Rage geschrieben hatte, verbittert eine Grabinschrift für den Planeten Erde: „The good Earth – we could have saved it, but we were too damn cheap and lazy.“ Verbitterung kann sich schnell breit machen wenn man sich mit ökologischen Fragen in Theorie und Praxis auseinandersetzt. Zu aussichtslos scheint die Situation; zu viele Rückschläge erleidet man in der tagtäglichen aktivistischen Arbeit; zu wenig konsequente Schritte werden getätigt. Dabei gibt es aber durchaus auch Hoffnungsschimmer: Die weltweite Anti-AKW-Bewegung ist seit Fukushima so laut wie in ihren besten Tagen (und die Atomindustrie in schwerer Bedrängnis); weltweit gehen Menschen gegen Gentechnik, Biopiraterie und den „Nahrungstotalitarismus“ (Shiva) transnationaler Konzerne auf die Barrikaden; indigene Gemeinschaften setzen sich gegen neokoloniale „Entwicklungsprogramme“, Landraub und die damit einhergehende Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zur Wehr; verschiedenste Gruppen und TheoretikerInnen gehen zunehmend über das schlichte Appellieren an politische EntscheidungsträgerInnen hinaus und erkennen die offensichtliche Verbindung zwischen dem ökologischen Desaster und kapitalistischer Ausbeutung – denn kapitalistische Maximen wie Profitmaximierung oder „Wachstum“ haben auf das fragile Ökosystem mindestens ebenso destruktive Auswirkungen wie auf die Menschen, die davon betroffen sind. In diesem Sinne wollen wir uns diesen Monat dem breiten Themenfeld „Ökologie & Aktivismus“ widmen und unterschiedliche Diskussionen und Themen anhand von fünf Büchern zum Thema aufbereiten.

Den Beginn macht Jens Zimmermanns Rezension des monumentalen Werks „Die Ära der Ökologie. Eine Weltgeschichte“ des Umwelthistorikers Joachim Radkau. Der Rezensent attestiert dem Werk zwar, historisch umfangreich und einwandfrei zu sein, jedoch analytisch einige Schwächen zu haben. An das Stichwort der „Weltgeschichte“ anknüpfend, beschäftigt sich die zweite Rezension mit der Widerstandsbewegung gegen die Narmada-Staudämme in Indien. Horst Blume führt anhand des Buches „Staudamm oder Leben!“ von Ulrike Bürger eindringlich in die Thematik ein und diskutiert die ökologischen und menschenrechtlichen Probleme derartiger Megaprojekte sowie Facetten des Widerstands dagegen. Ebenfalls im indischen Kontext diskutiert die bekannte Ökofeministin Vandana Shiva Themen wie Nachhaltigkeit, Biopiraterie und Lebensmittelsouveränität sowie die ökologischen Folgen der neoliberalen Globalisierung. Sebastian Kalicha bespricht in „Nahrungstotalitarismus" Shivas Buch „Geraubte Ernte“. Salvatore Paradise wirft einen kritischen Blick auf das Buch „Stromwechsel. Wie Bürger und Konzerne um die Energiewende kämpfen“ der taz-Redakteure Hannes Koch, Bernhard Pötter und Peter Unfried. Obwohl das Anliegen einer Energiewende mit Sicherheit ein legitimes und nützliches ist, kritisiert er in „Die deutsche Spielart eines grünen Kapitalismus“ den Versuch der Autoren, lediglich den sogenannten „grünen Kapitalismus“ salonfähig machen zu wollen. Zum Schluss rezensiert Adi Quarti noch den Klassiker „Ökologie der Angst. Los Angeles und das Leben mit der Katastrophe“ des Soziologen Mike Davis. Obwohl bereits 1998 erschienen, zeige das Buch laut dem Rezensenten die „auch heute noch relevanten Verbindungen zwischen Ökologie und urbaner Armut auf“ und sei ein „beängstigend aktuelles Buch“.

Die aktuellen Rezensionen dieser Ausgabe eröffnet Heinz-Jürgen Voß mit seiner Rezension „Schwule in der Nazi-Zeit“ und warnt hier eindringlich davor, ebenjene nicht schlicht als Gruppe von Opfern zu homogenisieren, wie es leider häufig der Fall sei. Den „Bildern der Nation“ widmet sich Selma Haupt anhand des Werkes „Die Imagination der Nation“, welches das „nationale Ding“ in literarischen und filmischen Produktionen untersucht. „Die Politik der Schulden“, die in David Graebers Buch „Schulden“ anthropologisch dargelegt wird, nimmt sich Moritz Altenried vor und knüpft damit an die bereits in kritisch-lesen.de #19 gestartete Debatte über die deutsche Rezeption von David Graeber an. Er lobt an diesem vielbeachteten Werk die historische Aufarbeitung des Themas. Eine historische Aufarbeitung in etwas anderer Hinsicht unternimmt das Buch „Die Sowjetmacht. Das erste Jahr“, das von Philippe Kellermann als gelungen bewertet wird. Abschließend widmet sich peps perdu in „Reclaim your Beauty“ den Ausgrenzungsmechanismen anhand von Körpernormen wie Attraktivität und Schönheit.

Weiterlesen in der am 2. Oktober erschienenen Ausgabe von kritisch-lesen.de.