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200.000 Menschen demonstrierten in Tokyo gegen die Wiederinbetriebnahme des AKW Ohi

Die japanische Regierung erteilte am 15. Juni dem Energiekonzern Kansai Electric Power die Genehmigung, die Reaktoren 3 und 4 der Atomanlage Ohi wieder anzufahren - obwohl offfenbar noch einige Sicherheitsmaßnahmen noch nicht umgesetzt wurden, mit denen die Meiler angeblich besser gegen äußere Einwirkungen wie Tsunamis geschützt werden sollen. Von der prinzipiellen Unsicherheit der Kernenergie war bereits keine Rede mehr. Die Anlage war auch vor der Katastrophe von Fukushima von Störfällen betroffen.

Gegen die geplante Wiederinbetriebnahme regte sich Protest - international, vor allem aber in Japan selbst. Während hierzulande immer wieder behauptet wird, in Japan gäbe es lediglich marginale Proteste gegen die Nutzung der Kernenergie, sprechen sowohl die sinkende Zustimmung - 44 % der befragten Bevölkerung sind für den Ausstieg - als auch die Beteiligung an Protesten eine andere Sprache. Offensichtlich gerät im Bewußstsein von immer mehr Menschen in Japan, dass die Wiederinbetriebnahme nur den Profiten der Energiekonzerne dient.

Das passt jedoch nicht ins Bild einer Medienberichterstattung, die Proteste weitgehend ausblenden und meist eine Berichterstattung fährt, die dem Wunsch bundesdeutscher Energiekonzerne entspricht. "Die Energieversorger Eon, RWE und Vattenfall wollen rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz für den Atomausstieg einklagen. Durch die zwangsweise Stilllegung der Atomkraftwerke nach Fukushima sei dieser Schaden für die Atomkonzerne entstanden." (atom-aktuell.de)

So gab es in den bürgerlichen deutschen Medien lediglich Berichte über 200 AKW GegnerInnen, die mit einer Blockade gegen die Wiederinbetriebnahme des Atommeilers Ohi protestierten. Gänzlich unter den Tisch der Berichterstattung hierzulande fielen vor allem die 200.000 Menschen, die in Tokyo gegen die Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks demonstrierten. Über die Entwicklung der Proteste berichtet der japanische TV Sender Asahi in der Sendung "Morning Bird" vom 2.Juli 2012. (Mit deutschen Untertiteln)



Am 16. Juli plant die japanische Anti-Atom Bewegung erneut eine Großdemonstration. Angesichts der Tatsache, dass die Katastrophe von Fukushima vielleicht aus den Medien, ihre Folgen jedoch in der Realität auf unabsehbare Zeit drastische Folgen für einen wachsenden Teil der Bevölkerung weltweit haben, kann davon ausgegangen werden, dass es der japanischen Regierung nicht gelingen wird, die Proteste zu befrieden. Dafür gibt es zuviele offene Rechnungen. Hinzu kommt für viele JapanerInnen der 67. Jahrestag der Bombardierung Hiroshimas und Nagasakis. Dies ist traditionell der Tag, an dem weltweit, vor allem aber in Japan für die Ächtung aller Atomwaffen auf die Strasse gegangen wird.

Auch jetzt noch sind 75 Prozent der Präfektur Fukushima stark radioaktiv verstrahlt: Ein Gebiet, in dem etwa 360.000 Kinder leben und täglich draußen spielen. Von den knapp 100.00 Menschen, die ihre Häuser ohne Chance, jemals wieder zurückkommen zu können, verlassen mussten oder den mehr als 60000 Menschen, die den Versprechungen der Regierung nicht trauten und auf eigene Faust aus der Region flüchteten ganz abgesehen. Während die Regierung den Energiekonzernen auch noch Tipps dafür gab, wie wie Atomanlagen eine erneute Genehmigung erhalten können, wurden den evakuierten Opfern lediglich umgerechnet 8000 € Entschädigung zugestanden. Die Halbwertszeit der genauso leeren wie inflationären Versprechungen zum Beispiel über die angebliche Möglichkeit einer "Entseuchung des Erdreichs durch Umgraben" oder "durch Abtragen von 5 Zentimeter des Erdreiches" ist indes das einzige, was sich verringert.

Die für viele Menschen noch nicht absehbaren weltweiten Folgen - gerade auch in Zusammenhang mit dem Flop in Rio - fordern dazu heraus, weltweit für die konsequente Abschaltung aller Atomanlagen aktiv zu werden. Auf die Regierungen kann dabei nicht gesetzt werden.

Siehe auch:

Demonstration of 200,000 people occupied official residence (Fotos)
200,000 demonstration from sky. Noda “It–™s a big sound.– (Video)
Hinweis auf das Video mit den Untertiteln von Tomoko bei Energiewende Heilbronn

Fukushima: Ausbreitung der Radioaktivität im Zeitraffer

Das Zeitraffer zeigt die Ausbreitung der radioaktiven Partikel des im vergangenen Jahr havarierten Kernkraftwerkes Daiichi in Fukushima im Seewasser. Auf der Seite news.at wird das "zum Glück nicht so gefährlich wie befürchtet" gesehen, obwohl die Forscher "zugleich zu Vorsicht [mahnen], da bei jeglicher Einschätzung von Strahlendosis auch die Auswirkungen einer langfristigen Belastung berücksichtigt werden müssten - zumal in der Anlage der Atomruine in Fukushima weiterhin Radioaktivität freigesetzt werde."

Am 3. April äußerte sich der für den "Wiederaufbau" zuständige Minister Tatsuo Hirano bei einer Tagung der Agentur für Wiederaufbau in Tokio dahingehend, dass es eine unbewohnbare Zone in einem bestimmten Radius um den Reaktorblock 2 geben wird. Die Region ist mit 73 Millisievert / Jahr verstrahlt, eine Rückkehr soll erst ab ca. 50 Millisievert möglich sein. Dies wird "vielleicht in fünf Jahren" möglich sein.



Mehr Information

Fukushima-Jahrestag: Sechs Demonstrationen und Aktionen

Am Sonntag, 11. März 2012, ein Jahr nach Beginn der atomaren Katastrophe in Fukushima, erinnern, mahnen und demonstrieren wir: Schluss mit dem tödlichen Risiko Atomkraft! Bei sechs großen Demos und Aktionen in Städten und an Atomstandorten gehen wir auf die Straßen.

Mehr zu den Demo- und Aktionsorten...

Fukushima mahnt: Atomanlagen jetzt abschalten!

Am 11. März 2012 dauert die Katastrophe von Fukushima schon ein Jahr an. An diesem Tag gedenken wir der Opfer und wenden uns gegen die weitere Nutzung der Atomenergie. In Deutschland, in Europa, weltweit.

In Deutschland demonstrieren wir

  • an der Urananreicherungsanlage in Gronau: Solange zehn Prozent aller AKW weltweit mit angereichertem Uranbrennstoff aus Gronau versorgt werden können und solange die Bundesrepublik für Atomgeschäfte in aller Welt bürgt, kann von einem Ausstieg aus der Atomenergie keine Rede sein!
  • an den Atomkraftwerken Gundremmingen, Neckarwestheim und Brokdorf sowie in Hannover (AKW Grohnde): Gundremmingen ist wie Fukushima ein Siedewasser-Reaktor. Neckarwestheim steht in einem erdbebengefährdeten Gebiet. Das Betriebsgelände von Brokdorf liegt in einer Senke, tiefer als der Wasserspiegel der Elbe. Der Stahl, der vor 30 Jahren in Grohnde verbaut wurde, war schon damals technisch überholt.
  • mit einer Lichterkette zwischen Braunschweig-Thune, ASSE II und Schacht KONRAD: Hier setzen wir ein deutliches Zeichen gegen den unverantwortlichen Umgang mit Atommüll.

Wir wollen einen schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien in der Fläche: Dezentral, demokratisch und sozial. Diesem Ziel steht die Atomenergie entgegen. Es gibt keine friedliche Nutzung von Atomkraft. Der Weiterbetrieb der noch am Netz befindlichen Reaktoren und Atomanlagen ist nicht vertretbar.

Darum: Schluss damit! Atomausstieg jetzt!

Die Demos am 11.3. werden organisiert von einem Bündnis zahlreicher Initiativen und Organisationen. Mehr dazu unter fukushima-2012.de.

 


Via .ausgestrahlt

Was mir heute wichtig erscheint #292

Tragisch: Öfter mal auf ein saftiges Steak oder eine Pizza verzichten oder das Auto stehen lassen reicht angesichts der dramatischen Entwicklung des Bevölkerungswachstums alleine nicht mehr aus. Was bedeutet es im globalen Maßstab, wenn für die Herstellung einer einzigen Kalorie 1 Liter Wasser benötigt wird - umgerechnet auf ein Kilo Schweinefleisch immerhin 10.000 Liter? Jason Clay, Wirtschaftsexperte der Umweltorganisation WWF sieht die größte Bedrohung weniger in einem drohenden Atomkrieg, eine Superseuche oder der drohenden Klimakatastrophe sondern in der Landwirtschaft."Wir könnten sogar neun, zehn, elf Milliarden Menschen satt machen", sagt Joel Cohen von der New Yorker Rockefeller University. "Das Getreide ist da, schon heute." Aber nur 46 Prozent würden gegessen. "34 Prozent werden an Tiere verfüttert, der Rest ist Biosprit und Schmierstoff." Eine Milliarde Menschen habe ständig Hunger. "Kein Wunder, wenn wir mehr als die Hälfte unserer Nahrungsmittel lieber an Vieh und Maschinen als an Menschen verfüttern". Bis die Erkenntnis um sich greift , dass es so nicht geht und es Alternativen - nicht nur ernährungs- und verkehrspolitischer Art gibt, sollte allerdings nicht gewartet werden. (Via SPON) Siehe dazu auch den Artikel "Fremdes Land für deutsches Fleisch" in der taz, via konsumpf. Übrigens: Am 1. November ist Weltvegantag.

Verknackt: Im November 2008 hielten AktivistIinnen den Castor-Zug in’s wendländische Gorleben für über zwölf Stunden auf. Wegen angeblicher Nötigung wurden die drei zu jeweils 80 Tagessätzen à 10,00 Euro, also jeweils 800,00 Euro Geldstrafe bzw. 80 Tage Haft verurteilt. Zwei der Geldstrafen wurden bezahlt, die dritte Aktivistin, Franziska wird ihre Haft absitzen. Aus dem Anlass wird zur Solidarität aufgerufen. Mehr dazu im Knastblog, via Robin Wood. Ende November steht übrigens der nächste Castor-Transport nach Gorleben an. Voraussichtlich am 24.11. wird der Zug in Frankreich starten und einige Tage später im Wendland eintreffen. Dagegen machen Anti-AKW-Gruppen mobil, auch die vom letzten Atommülltransport nach Gorleben bekannte Kampagne »Castro schottern«. Deren Pressesprecherin Hanna Spiegel warnt: »Allein in Sellafield warten bereits jetzt 21 Castoren auf ihren Abtransport. Und sogenannte 'moderne' AKWs sollen noch 14 weitere Jahre am Netz bleiben, dadurch jährlich hunderte Tonnen hochgiftigen Atommüll produzieren.« Fest stehe, dass ab Anfang 2012 in NRW 152 Castor-Behälter von Jülich nach Ahaus transportiert werden sollen. Für die Vorbereitung auf das »Schottern« im Wendland finden in den nächsten Wochen zudem im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Veranstaltungen und Trainings statt.

Unbezahlt: "(...) Die Arbeitsagentur im Kreis Unna vermitteln derzeit Hartz IV und Arbeitslosengeld I Bezieher an den Internetgiganten Amazon. Nach Auskunft der Arge sucht das Unternehmen „saisonbedingt“ hunderte, wenn nicht tausende Aushilfskräfte für die Auslieferung der Waren in der Vorweihnachtszeit. Daher finden derzeit sogenannte „Informationsveranstaltungen für Versandmitarbeiter“ mit je 80 bis 90 Teilnehmern pro Veranstaltung direkt bei "Amazon Werne" statt. Nach Informationen eines Betroffenen müssen die Vermittelten zunächst ein nicht-vergütetes Praktikum absolvieren und damit auf eine normale Bezahlung verzichten. Stattdessen werden in dieser Zeit die Hartz IV Leistungen sowie Fahrtkostenzuschüsse vom Jobcenter bezahlt. Wer das „Praktikum“ ablehnt, muss mit Sanktionen in Form von massiven Leistungskürzungen rechnen. An den Veranstaltungen nehmen als „Vermittler“ auch die Mitarbeiter der Arbeitsagentur teil. (...) Die Betroffene müssen die unentgeltliche Probearbeit annehmen, obwohl ihnen für diese Zeit keine Vergütung von Amazon gezahlt wird. Weigert sich ein „Vermittelter“, so muss dieser mit rigerosen Hartz IV Leistungskürzungen zwischen 30 oder sogar 100 Prozent rechnen."  Mehr dazu unter: "Hartz IV: Ohne Lohn bei amazon?"

Gesamtschulden: 1.985.541.132.101 EUR. Das sind pro Einwohner ca. 24.184 EUR. (Via Schuldenuhr, siehe auch: Reichtumsuhr.de). Daran ändern auch sog. "Rechenfehler" nicht viel.

Beunruhigend: Die Fukushima-Strahlung ist viel höher als behauptet: Die Folgen der Fukushima-Katastrophe sind weit schlimmer als bisher angenommen. Eine neue, detaillierte Studie schätzt, daß doppelt so viel Cäsium 137 in die Atmosphäre gelangt ist, wie die japanische Regierung berechnet hat. Sie entspreche 40 Prozent jener Menge Cäsium 137, die bei der Tschernobyl-Katastrophe freigesetzt worden war — und der zweitgrößten Freisetzung von Cäsium 137 in der Geschichte der Menschheit. [Spiegel Online], Komplett geklaut beim Schockwellenreiter.

Erobern: Dank dem Hinweis hier bei einfach-uebel kann mensch jetzt auch trueten.de occupien...

Kleingedrucktes: Für viele ist ja mit dem sog. "Schuldenschnitt" das Problem erst mal vom Tisch. Jens Berger hat sich das mal genauer aneschaut und dabei festgestellt, das dem bei weitem nicht so ist. "Wenn man in diesen Tagen die Zeitungen aufschlägt, stößt man immer wieder auf die Aussage, die EU-Regierungschefs hätten beim Gipfel einen 50%-Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen. Dies ist jedoch gleich in vielfacher Hinsicht falsch. Es wurde vielmehr gar kein Schuldenschnitt – in welcher Höhe auch immer – beschlossen, sondern lediglich angekündigt, dass man die Banken und Versicherungen zu Verhandlungen einlädt, an deren Ende ein Anleihentausch stattfinden soll, bei dem die Institute auf freiwilliger Basis ihre Griechenlandanleihen gegen andere Anleihen eintauschen können. (...)" Weiter auf den Nachdenkseiten, via spiegelfechter.

Aufklärung: Fast sechs Monate ist die Erschießung Christy Schwundecks durch die Polizei in dem Jobcenter Gallus in Frankfurt/Main nun her und noch immer weiß die Familie, die Öffentlichkeit (...) nicht, wie es zu ihrer Erschießung durch die Polizeibeamtin kam. Die Ermittlungen sind bis heute noch nicht abgeschlossen, weil die Polizistin, welche den tödlichen Schuß abfeuerte, sich noch nicht entschieden hat, ob sie eine Aussage über den Tathergang machen möchte. Aufruf der Initiative Christy Schwundeck zu einer Kundgebung am 19.11.2011.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Jubiläum: Debra Sweet erinnert an den 10. Jahrestag der Verabschiedung des "Patriot Acts" in den USA. 

Kassiert: Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hat den Baustopp am sogenannten Grundwassermanagement (GWM) zu Stuttgart 21 aufgehoben. Und das, obwohl ein Gericht in einer "unanfechtbaren" Entscheidung anders geurteilt hatte. Das stößt bei Stuttgart 21 auf herbe Kritik, wohingegen die Bahn schnell Tatsachen schaffen will. Beitrag der "Sueddeutschen". Siehe auch den Pressespeigel auf BeiAbrissAufstand.de

Standardmaßnahme: Der Bundesverfassungsrichter Richter Rudolf, ehemaliger Prüfer von mutmaßlich verfassungswidrigen Hausdurchsuchungen berichtet zur Zahl an rechtlich unzulässigen Durchsuchungen, dass diese hierzulande immer noch bedenklich hoch seien. Allein im Zeitraum 2005 bis 2008 habe es sich bei 20 Prozent aller erfolgreichen Verfassungsbeschwerden um illegale Wohnungsdurchsuchungen gehandelt.. Mehr dazu bei gulli.com.

Fremdschämen: Der Welt ein Knorkator-Konzert zu empfehlen, ist ein völlig sinnloses Unterfangen. Entweder man predigt zu den Konvertierten oder man redet auf Heiden ein, die sich für die frohe Botschaft taub stellen. Die einen lieben und verehren die Anarcho-Kreativität, den Exzess, den Wahn- und Blödsinn, sie kennen und verstehen die Doppelbödigkeit, die Intelligenz, Selbstironie und Weisheit dahinter, die anderen wissen nur was von einer Rüpel- und Fäkalienband voller schräger, lärmender, prolliger Ossis. Letzteres ist aber nur für die Ignoranten ein Verlust – nicht für Knorkator und ihre treuen Fans. Mehr bei Melodie & Rhytmus. Anspieltipp: "Für meine Fans" und "Es kotzt mich an".

Krisenprotest: Nach­dem be­reits im Mai 2011 der G8-Gip­fel im fran­zö­si­schen De­au­vil­le statt­ge­fun­den hat, werden sich die Re­gie­rungs- und Fi­nanz­chefs der 20 mäch­tigs­ten In­dus­trie- und Schwel­len­län­der am 3. und 4. November 2011 im fran­zö­si­schen Can­nes tref­fen. Ge­mein­sam mit Ver­tre­tern des In­ter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF) und der Welt­bank (WB) set­zen sich die Staats­ober­häup­ter der „Grup­pe der 20″ (G20) zusammen, um welt­wei­te „Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­maß­nah­men“ in Form von So­zi­al­ab­bau, Spar­dik­tat und im­pe­ria­lis­ti­schen In­ter­ven­tio­nen zu ko­or­di­nie­ren. Dagegen fin­det am Sams­tag, 5. No­vem­ber 2011 in Freiburg um 14 Uhr ab Platz der Alten Syn­ago­ge eine über­re­gio­na­le an­ti­ka­pi­ta­lis­ti­sche De­mons­tra­ti­on statt unter dem Motto „no g20 – Die Krise heißt Ka­pi­ta­lis­mus“. Zum Aufruf. Das Of­fe­ne Tref­fen gegen Krieg und Mi­li­ta­ri­sie­rung (OTKM) Stutt­gart or­ga­ni­siert eine ge­mein­sa­me Bus­fahrt von Stutt­gart nach Frei­burg am Sams­tag, den 05.11.2011 um 10:00 Uhr. 

Was mir heute wichtig erscheint #291

Gescheitert: "Für den 22. Oktober planten südbadische Nazis einen Aufmarsch in Emmendingen. Ursprünglich war Offenburg als Aufmarschort vorgesehen, doch nach dem Mordversuch an einem Antifaschisten am 1. Oktober wollten die Nazis nach Emmendingen ausweichen. Die dortige Stadtverwaltung hat die Naziveranstaltung jedoch verboten und die Nazis schafften es nicht, das Verbot juristisch anzufechten. Zwar zeigen die schweren Verletzungen des Antifaschisten die Gefährlichkeit der südbadischen Nazis, intern sind sie jedoch vollkommen zerstritten und unfähig sich politisch zu organisieren. Um so mehr verwundert es, dass es Hinweise darauf gibt, dass die NPD am 12. und 13. November ihren in Dessau verbotenen Bundesparteitag jetzt ausgerechnet in Südbaden abhalten will. (...)" Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg vom 22.10.2011.

Wohlklang:
"Von den Piraten über die Linksjugend Eisenach bis zur NPD: Wann immer sich Anhänger einer wie auch immer gearteten politische Gruppierung gegenseitig Mut machen möchten, greifen sie zu dem Mohandas Karamchand Gandhi zugeschriebenen Spruch und tröten fröhlich: »Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.« Klingt schließlich sehr schick, der Spruch, und weil Gandhi draufsteht, auch wahr, denn das kennt man ja: Fernöstliche Weisheiten stimmen immer. (...)" Wer wirklich dahinter steckt, stellen Elke Wittich und Boris Mayer in der  Jungle World klar.

Chronik: "Die Kurzbilanz des zweiten Generalstreiktags in Athen enthält einen Toten Demonstranten, eine im Parlament offen gegen ihr Gewissen entscheidende Abgeordnete, eine Parlamentarierin, die eben diesem lieber als der Parteidisziplin gehorcht und somit nur noch 153 Abgeordnete für Premierminister Giorgos Papandreous Regierungsfraktion. Darüber hinaus gab es intensive Randale und Prügeleien zwischen den stalinistischen Gewerkschaftlern der PAME-Gewerkschaft und den übrigen Demonstranten. (...)" "Griechenland: Chronik eines angekündigten Todesfalls", Beitrag auf telepolis von Wassilis Aswestopoulos zum Tod von Dimitrios Kotsaridis. Siehe dazu auch: "Mörderischer Angriff" von Heike Schrader, Tageszeitung "junge Welt" und der darin erwähnte Beitrag auf IndyMedia sowie die zeitliche Abfolge dort. Und richtig: "(...) die Bourgeoisie liebt den Verrat, nicht aber die Verräter".

Richtigstellung: "In den letzten Wochen haben sich die Ereignisse rund um das Jugendhaus Beilstein überschlagen und es war nicht immer leicht, die nötige Ruhe zu bewahren um die bestmögliche Lösung für alle Probleme zu finden. Spätestens wenn jedoch die mögliche Schließung des Jugendhauses, in das eine lebendige Gemeinschaft von Jugendlichen in Beilstein tagtäglich ihre Zeit, Energie und Kreativität steckt über einen Artikel in der Marbacher Zeitung kommuniziert wird, wird es auch für uns als die, die das Jugendhaus zu dem machen was es ist Zeit eine Stellungnahme dazu zu veröffentlichen. Auch gerade deshalb, weil in jüngster Vergangenheit eher von einer positiven Zusammenarbeit zwischen Jugendhaus und Bürgermeister Henzler gesprochen werden kann und auch ein Teil des Gemeinderates bei einer Vorstellungsveranstaltung des Jugendhauses voller Lob für unsere Arbeit war und uns zukünftige Unterstützung zusicherte, müssen wir uns über den aktuellen Umgang doch sehr wundern. (...)"  Richtigstellung und Gegendarstellung zu dem am 20.10. in der Marbacher Zeitung erschienenen Artikel „Jugend von links überrumpelt“ und den Vorkommnissen die dazu führten

Multifunktional:
"Staatstrojaner des BND mit noch mehr illegalen Features", Beitrag auf golem.de. Siehe dort auch das Video mit Constanze Kurz und Frank Rieger vom CCC in dem technische Details zum Staatstrojaner “0zapftis– erklärt und heftige Kritik an den Reaktionen der Politik geübt wird. (via addn).

Ausweitung: Wissenschaftler verlangen Ausweitung der Evakuierungszone: 6,15 Millionen Bq/qm 60 km von Fukushima entfernt gemessen. Der Künstler, Regisseur und Berliner Gazette-Autor Noritoshi Hirakawa hat das Land mit seiner Kamera bereist. Sein Foto-Essay führt vom Norden in den Süden, wo in Hamaoka das am stärksten gefährdete AKW der Welt steht.

Unsterblich:
Trauer um Gaddafi –“ In den Herzen seiner Freunde lebt er weiter...

Reinkarnation: "Kaum jemand kannte die Gruppe Occupy Frankfurt, die für den 15. Oktober 2011 zu einer Demonstration vor der Europäischen Zentralbank/EZB aufgerufen hatte. Den wenigsten waren Inhalte und Forderungen bekannt. Niemand wusste, was es zu bedeuten hat, wenn die Initiatoren ankündigten: Wir sind gekommen, um zu bleiben. Niemand kam, weil er/sie das Flugblatt der Gruppe aufmerksam gelesen hatte. Weder gab es ein Flugblatt, noch eine Erklärung, die alles bisherige in den Schatten gestellt hätte. Was eigentlich für einen Flop spricht, wurde ein Herbstmärchen: Über 8.000 Menschen folgten diesem Getwitter, eine Überraschung für die Initiatoren und für viele, die die politische Landschaft –“ gerade in Frankfurt –“ kennen." Wolf Wetzel zur Occupy Frankfurt Bewegung und wie sich darin die Ex "Georg Büchner" Initiative widerspiegelt.

nachschLAg:
Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Was mir heute wichtig erscheint #284

Unentwegt: Schon wieder lässt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft (Genau, die Truppe, die seit Jahren wirklich wichtige Dinge nicht verfolgt, aber auch in der Vergangenheit andere umso mehr) Wohnungen von Cams21 AktivistInnen, die die Proteste gegen Stuttgart 21 per Livestream dokumentieren, durchsuchen. Siehe auch die aktuelle Pressemitteilung im Cams21 Blog sowie eine erste Stellungnahme der Parkschützer.

Liste: "Im letzten der Bußgeldverfahren gegen AKW-GegnerInnen vor der „Sommerpause“ gab es eine faustdicke „Überraschung“. Betroffen war ein „Demobeobachter“, der eindeutig sichtbar mit einer entsprechend gekennzeichneten Weste erkenntlich war, und während seiner Tätigkeit im Kontakt mit dem „Anti-Konflikt-Team“ der Polizei stand. So stellte sich natürlich die Frage, warum auch er einen Bußgeldbescheid der Stadt Karlsruhe zugestellt bekam. (...)" Nachttanzblockade: Prozess-Update II

Eskalationsstrategie: "rechtliche Regelungen und Deeskalation dürfen nicht von Menschen und ihrer Tagesform abhängen." Zwuckelmann zu den Eskalationen bei der Räumung einer Blockade beim Grundwassermanagement der S21 Baustelle in Stuttgart.

Kriminalisierungsversuch: Am vergangenen Donnerstag wurde ein Stuttgarter Antifaschist in Stuttgart-Heslach auf offener Straße in einem Bäcker festgenommen. Ihm wird Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen. Mehr dazu bei Linksunten.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Razzia: "Die Kampagne “Sachsens Demokratie– sieht in der Razzia am 10. August 2011 beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König einen Skandal. Das Vorgehen der sächsischen Polizei reiht sich ein in eine lange Kette von mehr als zweifelhaften Ermittlungsmethoden und fatalen Grundrechtseingriffen in den vergangenen Wochen und Monaten. Lothar König ist laut “Sachsen Demokratie– einer von mittlerweile 22 Beschuldigten, denen die Staatsanwaltschaft Dresden vorwirft eine “kriminelle Vereinigung– gem. §129 StGB zu sein. Die Razzia zeige erneut, dass die sächsischen Behörden keinen auch noch so absurden Versuch unterlassen antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, meint “Sachsen Demokratie–. Noch vergangene Woche habe Lothar König gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel angemahnt, dass ihn die Ermittlungsmethoden der sächsischen Behörden an die Stasi erinnerten. Eine Woche nach den kritischen Worten, fielen die Beamten frühmorgens bei ihm ein. (...)" Mehr beim Watchblog NPD-BLOG.INFO. Inzwischen wehrt sich auch die offizielle Kirche gegen die Razzia. Siehe auch den Beitrag bei den alternativen Dresden News, wo auch ein Beitrag, der die Reaktionen zusammenfasst erschienen ist..

Zweidimensional: "Innenminister Friedrich wirft seinen Kritikern “intellektuelle Plattheit– vor. Dass es vielleicht seine eigene Plattheit ist, die Häme hervorrruft, scheint er nicht in Betracht zu ziehen. (...)" Dazu ein paar Gedanken von Thomas Stadler

Chancenlos: "(...) Der US-Kongress unterwirft sich mit seiner jüngsten Entscheidung abermals dem seit zwei Jahrzehnten dominierenden neoliberalen Politikmodell und dessen mächtigen Fürsprechern von der Wall Street. Nur Reiche können sich einen Staat leisten, der nahezu pleite ist und in manchen Bereichen nur noch eine rudimentäre Versorgung sicherstellt: 45 Mio. Amerikaner sind inzwischen auf den Bezug von Nahrungsmitteln über staatliche Lebensmittelmarken angewiesen, zig Millionen sind obdachlos und campieren in ihren Autos oder leben sogar in der Kanalisation, wie zum Beispiel in Las Vegas. Besonders in Zeiten der Rezession widerspricht es jedem ökonomischen Sachverstand, Sozialleistungen zu kürzen, anstatt mit staatlichen Leistungen und Investitionen die Binnenkonjunktur anzukurbeln oder für die in den USA in weiten Teilen dringlich notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zu sorgen. (...)" Verpasste Chancen. Was Krieg, Militär und die Superreichen mit der sog. US-Schuldenkrise zu tun haben. Beitrag von Uwe-Jürgen Ness.

Identitäten: Mit einem "unvermeidlichen Vergleich" wartet das Blog "Occupied London" auf - das ägyptische Blog befasst sich mit den Revolten in Tunesien, Ägypten und London, deren Unterschiede und Übereinstimmungen. Vor allem letztere werden am Schluss zusammengefasst: "Es gibt kein deutlicheres Signal an die Demonstranten, dass ihr Anliegen uninteressant sind, dass sich das System nicht ändert, als dass die Straßen von Panzern gesäumt sind."

Tolerant: Ein paar Gedanken von Daniel zu Gottes Werk und Teufels Beitrag. Auch Atheisten haben Götter.

Beunruhigend: Mir geht es ebenso wie dem Schockwellenreiter: "Die Techniker in dem havarierten Kernkraftwerk Fukushima II haben begonnen, einen Reaktor mit einem Zelt aus Polyester abzudecken. Es soll 54 Meter hoch und 47 Meter breit sein und verhindern, daß radioaktives Material nach außen gelangt. Lese ich da richtig? Ein Zelt aus Polyester soll verhindern, daß Radioaktivität nach außen dringt. Meines Wissens helfen da höchstens schwere Bleiplatten. Schlimmer kann die Hilflosigkeit der Atommafia bei diesem SuperGAU gar nicht demonstriert werden."

Allmachtsphantasien: "Am 19. Februar kam es in Dresden im Rahmen einer Protestveranstaltung gegen völlig harmlose partiotische Lausbuben zu zahlreichen Straftaten terroristischer Staatsfeinde. (...)" Wir unterstützen den Fahndungsaufruf von Frank Kopperschläger.

Aufwieglerei: "Bei den Aufständen in Großbritannien wurden Soziale Netzwerke sowie Kurznachrichtendienste zur Koordination verwendet. Dagegen ist man vorgegangen. Inzwischen wurden 10 Facebook-Nutzer wegen aufwiegelnder Beiträge verhaftet." Mehr dazu bei Gulli. David Cameron erwägt, bestimmte Menschen ganz von den sozialen Netzwerken auszuschließen oder Facebook & Co. ganz abzuschalten.

Schlampenmarsch:  Im Grunde sind viele "Linke" nicht nur Spießer, sondern schreiben anderen die Kleiderordnung vor. Und wie sie sich sonst noch zu geben, denken und verhalten haben. Unter dem Titel "NEIN heißt NEIN!" findet auch in München am morgigen Samstag der feministische "Slutwalk" statt. Siehe auch den Kommentar von Claudia Wangerin in der "jungen Welt". (Bezahlartikel, eine gute Gelegenheit für ein Onlineabo).

Blutspende: Der Vatikan hat die bislang originellste Idee zur Bekämpfung der Bandenkriminalität in Mexico abgeliefert. Eine Kapsel mit dem von Blut von Johannes Paul II wird nächste Woche dorthin gebracht um an einhundert verschiedenen Orten seine die Bewohner des Landes "heilende" Wirkung zu entfalten. Heute wurde ein Mafiamörder festgenommen, der mehr als 900 Morde zu verantworten haben soll.

Was mir heute wichtig erscheint #277

Freiheit: Am 26. Juni jähren sich die Ereignisse von 1975, für die Leonard Peltier, Angehöriger des Stammes der Lakota und Aktivist des American Indian Movement, zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt wurde. Er verbüßt die Strafe in US-Hochsicherheitsgefängnissen. Über den Schußwechsel am 26. Juni 1975 in der Pine-Ridge-Reservation, die Anklage gegen Leonard Peltier und den Kampf um seine Befreiung: »Das ist langsamer Tod durch Isolationshaft« Jürgen Heiser im Gespräch mit Leonard Peltier's Anwalt, Robert R. Bryan.

Illegal: "Die sächsische Polizei hat uns mit ihrer „elektronischen Fall-Analyse“ gezeigt, dass Kolonnen fremdgespeicherter Daten uns zu potentiellen Verdächtigen machen können. Man erzeugt Profile, wie sie sonst nur in Diktaturen missbraucht werden." Die F.A.Z. über die Faschisierung (Entschuldigung, es war nur ein "Fehler") kleine Pannen bei der Datenauswertung des Staatsapparates: "Polizeiliche Datengier - Teheran, Damaskus, Minsk –“ Dresden". Siehe auch: Sachsen-Gate weitet sich aus eine Zusammenstellung von Anne Roth.

Gemeinsam: Der mit massiven Polizeikräften durchgesetzte Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn hatte stundenlange Kesselungen und andere Repressionen gegen AntifaschistInnen zur Folge. Nun gibt es ein Treffen für die Betroffenen. (Via VVN-BdA Esslingen)

Überweisung: Auch wenn das nur Peanuts sein mögen - auch "Wir bitten euch, einen Solibeitrag zwischen 1 Cent und 1 Euro erstmals bis zum 31. Juli an die Staatsanwaltschaft Stuttgart zu überweisen."

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Bedrohung: Während hierzulande fröhlich abgeschoben wird, erleiden deportierte Roma und Ashkali in Südserbien/Kosovo soziale Ausgrenzung, rassistische Diskriminierung, schwere Körperverletzungen, Mordversuche und Morddrohungen. Dazu das mehrteilige Interview bei bermudafunk. (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6) Siehe auch die Austellungsreihe: gedultet und abgeschoben - Roma in Deutschland, Serbien und Kosovo in Münster - container.no-culture.org

Kooperation: "“Wenn du nicht mit uns kooperierst, brechen wir dir den Arm oder machen dir die Hoden ab–, sei ihm auf der Wache gedroht worden. Unter Zwang habe man ihm die Kleidung entrissen, ihn nackt fixiert und ihm eine Blutprobe abgenommen, sagt Schmidt." Mehr zum Thema Polizeiwillkür in Braunschweig: Einfach mal die Bude gefilzt bei der taz. (Via Lahnix)

Verstorben: Peter Falk, besser bekannt als "Columbo" ist tot. Und tamagothi stellt sich die Frage, warum gut gemachte Krimis immer wieder fesseln. Frage ich mich auch. Obwohl mensch sonst immer gegen Bullen ist, tun sich nicht wenige die idealisierte Form auch noch in der Freizeit an.

Bestanden: Anscheinendgeblich hat die Bahn den Stresstest für das umstrittene Bahnprojekt erfolgreich absolviert. Was vom baden-württembergischen Verkehrsministerium gleich demeniert wurde.

Spaltungsversuch: Die Dramatisierung einer angeblichen Attacke auf einen Polizisten kennt keine Grenzen. Es geht um die Delegitimierung der Proteste gegen den Bahnhofsneubau. Dazu Jennifer Stange für den "Freitag", siehe auch: "Aktivisten bedauern Gewalt". Robert de Breeze stellt sich in dem Beitrag S21: Mediale Desinformationskampagne feiert fröhliche Urstände die Frage: "Wie auch immer - ich war nicht dabei. Was jedoch gerade abläuft ist ein klassisches und mit ziemlicher Sicheheit konstruiertes Spaltungsspektakel entlang der Frage: "wieviel Militanz ist denn in der politischen Auseinandersetzung erlaubt?""

Schwächeanfall: "(...) Bei dem extrem starken Erdbeben und der anschließenden Flutwelle am 11. März wurden nicht nur Menschen getötet, verletzt oder obdachlos und beträchtliche Produktionskapazitäten verwüstet. Auch Japans Infrastruktur wurde in Mitleidenschaft gezogen und vor allem die Lieferketten in vielen Industriesektoren massiv gestört. Dieser Riß im Gewebe ist hauptsächlich für die andauernde Schwächephase der weltweit drittstärksten Wirtschaftsmacht verantwortlich. (...)" Nach der Katastrophe ist die drittstärkste globale Wirtschaftsmacht faktisch k. o. Vor allem BRD-Wirtschaft profitiert. Beitrag von Tomasz Konicz in der Tageszeitung "junge Welt". Während dessen ist in Wien die internationale Konferenz der Uno-Atombehörde über nukleare Sicherheit mit Absichtserklärungen, aber ohne konkrete Resultate zu Ende gegangen.

Beweisnot: Für die angeblichen, von Soldaten Gaddafis durchgeführten Massenvergewaltigungen und Genozid würden Beweise fehlen, so namhafte Vertreter von Menschenrechtsorganisationen wie Donatella Rovera, Krisenbeauftragte von Amnesty International. "Massenvergewaltigungen und Genozid und die erneute Frage nach der Wahrheit im Krieg".

Klarstellung: "Ein Gutteil der gegen uns gerichteten Angriffe und Polemiken scheinen uns sowohl inhaltlich als auch gemessen an ihrer potentiellen Wirkung keiner öffentlichen Replik oder sonstigen Richtigstellung zu bedürfen. Wir gedenken nicht, in Zukunft noch weiter Zeit und Energie in die Auseinandersetzung mit diesem ex-linken Phänomen und seinen letzten Anhänger_innen zu investieren. Es gibt für antikapitalistische Linke in der Region (und auf der ganzen Welt) zur Zeit mehr als genug wichtigere Kampffelder. Das mag enttäuschend sein für diverse Tübinger Blogger_innen und Internetaktivist_innen, aber wir sind damit fertig mit den „Antideutschen–." Ausführlicher Text der "Marxistischen Aktion Tübingen" zur Entwicklung der „Antideutschen–: Good bye, Lenin!

Ungeübt: Wenn die Bayernpartei mal Mails verschickt.

Was mir heute wichtig erscheint #276

Unterlegen: 140 Beschäftigte hatte der Automobilzulieferer Getrag Anfang 2009 auf Kurzarbeit gesetzt. 90 von ihnen wurden anschließend entlassen. Vier Betroffene wehrten sich jetzt vor Gericht gegen die Kündigung –“ zu Recht, wie ihnen die Kammer Ludwigsburg des Arbeitsgerichts Stuttgart gestern bestätigte. Mehr bei der LKZ

Untauglich: "Mit viel Tam-Tam und Presse hat die Bundesregierung –“ besonders Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, wobei der das aufgrund seiner kurzen Amtszeit nicht gebaut, sondern nur geerbt haben kann –“ das neue Cyber-Abwehrzentrum eröffnet. Überall in Presse und Rundfunk tönt es, wie gefährlich der Cyber-Krieg doch sei. (...)" Ein paar kritische Anmerkungen von Hadmut Danisch.

Kleingeld: Am 18. Mai 2011 wurde ein Antimilitarist, der im Sommer letzten Jahres die St. Eberhardskirche besetzt hatte, zu 15 Tagessätzen a 15 Euro –“ dazu kommen noch die Gerichtskosten - verurteilt. Er hatte mit anderen diese Aktion durchgeführt um zu verhindern, dass die Kirche für einen Militärgottesdienst im Zusammenhang mit einem Bundeswehr-Gelöbnis verwendet wird. Weiterlesen.

Eingesunken: Lutz Hausstein bei binsenbrenner mit einem Beitrag zum Vorwurf von Bahnchef Rüdiger Grube an die Adresse der Grünen von Ministerpräsident Kretschmann, diese betrieben „Volksverdummung“ und „Wählertäuschung“ bei S21.

Provokationen: Das Rote Blog mit einigen Fotos zum Naziaufmarsch in Dresden am 17.06.2011. Einmal mehr gelang es den Rechten ihren Aufmarsch nur unter Polizeischutz durchzuführen. Fazit: "Für die Zukunft müssen sich die Antifaschisten für diesen Tag eine bessere Strategie einfallen lassen." Siehe auch “heute wie damals– –“ Nazis lernen es nie bei den "alternativen Dresden News".

Abriss: Ob der Nachbar eines Bürohochhauses nahe der Frankfurter City genau wusste, was er tat, ist nicht überliefert. Er klagte jedenfalls als Anwohner gegen eine Baugenehmigung aus dem Jahr 2009, die dem Eigentümer die Genehmigung erteilte, besagtes Bürohochhaus in ein Hotel umzubauen. Beabsichtigt oder nicht, brachte er einen Stein ins Rollen, der noch in so manches Chefzimmer fliegen könnte. "Steht die Frankfurter Skyline vor ihrem Abriss?" bei "Eyes wide shut".

Stinksauer: Vor einem Jahr hätten zum Tag des Generalstreiks wütende Massen beinahe das griechische Parlament gestürmt. Am Rande der Demonstration gab es drei Tote. Konzepte waren damals nicht zu erkennen. Diesen Vorwurf kann man den “Empörten– von heute nicht mehr machen –“ wir sollten sie ernst nehmen. Die Wütenden Vom Syntagma. Selber Tag, anderes Land: "In Madrid ging die Bewegung 15M –“ so benannt nach den Demonstrationen unter dem Motto "Echte Demokratie jetzt!" am 15. Mai –“ am Mittwoch zur direkten Aktion über. Mehr als 1.000 Demonstranten verhinderten die Zwangsräumung einer Familie, die den Kredit für ihre Wohnung nicht mehr bezahlen kann." Blogbeitrag von Reiner Wandler. Trotz massiver Versuche, die Bewegung in Spanien zu diskreditieren, soll am Sonntag gegen den Euro-Pakt demonstriert werden, auch in Deutschland. Beitrag von Ralf Streck bei telepolis.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Überleben: Bei uns verschwindet Fukushima aus den Schlagzeilen, doch in Japan strahlt der Reaktor bis in die letzten Winkel des Alltags aus. Lucy Fricke ist seit Mitte April in Kyoto.

Begrifflichkeiten: "Zur Rechtfertigung von Krieg und Besatzung pflegen die herrschenden Klassen der imperialistischen Staaten und ihre folgsamen Ideologen einen ganz eigenen Diskurs: Kriege gelten als »humanitäre« Einsätze, Städte werden bombardiert, um die »Zivilbevölkerung zu schützen«, der Feind wird zum kulturlosen »Barbaren« stilisiert, und Widerstand ist grundsätzlich »Terrorismus«. In seinem neuen Buch »Die Sprache des Imperiums« versucht der italienische Philosoph Domenico Lo­surdo Licht ins Dunkle des »Neusprechs« der Kriegstreiber zu bringen und, so der Autor im Vorwort des Bandes, einen »Beitrag zur Definition der zentralen Begriffe der heutigen Kriegsideologie« zu liefern." Die junge Welt veröffentlicht einen Auszug aus dem 8. Kapitel der Studie, um Fußnoten gekürzt.

Isoliert: "Breitenworbis ist ein 3500 EinwohnerInnen zählender Ort. Das Flüchtlingsheim mit ungefähr 1000 Bewohnern liegt weit entfernt. Bis zum einzig "nahen" Dorf Worbis sind es 6 km, bis nach Leinefelde sogar 10 km. Dorthin müssen die Bewohner jedes Mal, wenn sie reisen wollen, da sich dort der einzige Bahnhof in der Umgebung befindet. Am Wochenende fahren überhaupt keine Busse. Gerade dann aber wollen viele Flüchtlinge ihre Freunde oder Familien besuchen, weil die Zugtickets an Wochenenden billiger sind. So sind sie darauf angewiesen ein Taxi zu nehmen und 15 € für eine Strecke zu bezahlen - in der Nacht ist der Preis sogar noch höher. (...)" Bericht einer Delegation von The Voice AktivistInnen im Isolationslager. Siehe auch: "Brecht die Isolation! Schließt die Lager Breitenworbis und Zella Mehlis in Thüringen" bei thecaravan.org

Was mir heute wichtig erscheint #274

Bußgeld: Aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe in Eggenstein-Leopoldshafen –“ Campus Nord des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) –“ fuhr im Februar ein hochgefährlicher Atommülltransport auf Straßenbahnschienen (S1+S11) durch die Wohngebiete Leopoldshafen, Eggenstein, Neureut, weiter nach Knielingen und die Weststadt. Dagegen gab es - trotz Demoverbot an der ganzen Strecke - Proteste. Inzwischen sind es mindestens 30 bis 40 Menschen, die einen Bußgeldbescheid bekommen haben wegen angeblichem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (§ 15 Abs.1, § 29 Abs.1 Nr.1 VslgG), die Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe v. 8.2.2011 sowie gegen die Straßenbahn-Bau und Betriebsordnung (BOStrab). Die Geldbuße beträgt idR 200,- € zzgl 23,50 € Gebühren. Auf einem Koordinierungstreffen wurde daher beschlossen, einen gemeinsam Offenen Brief an die Stadt Karlsruhe zu schreiben, in der die Verantwortlichen aufgefordert werden, die Bußgeldbescheide zurückzunehmen. Der offene Brief kann und soll von Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden, wozu wir auch auffordern.

Bestätigt: Japans Regierung bestätigt offiziell dreifachen Super-Gau. Plutonium wurde nun außerhalb des Kraftwerks gefunden und die freigesetzte Radioaktivität ist mindestens doppelt so hoch. Beitrag bei telepolis

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Testfall: "(...) Ausführlich beschäftigten sich die Sicherheitsexperten mit dem ihrer Ansicht nach wichtigsten Aspekt: mit der libyschen Ölförderung und ihrer Verwundbarkeit durch stuxnetartige Attacken auf SCADA-Installationen. Zwar beziehen die USA nur 3 Prozent des libyschen Ölexportes (Deutschland 10 Prozent), doch gibt es nach Ansicht der Experten Länder wie Italien, Schweiz und Irland, in denen der Ausfall von libyschen Lieferungen als Angriff auf kritische Infrastrukturen gesehen werden kann. Überdies sind die Experten offensichtlich besorgt über China, das 11 Prozent des Öls abnimmt und diesen Wert "mit allen Mitteln" erhöhen wolle. So könne China einen Cyberangriff mit dem Ziel starten, selbst besser an die Ölreserven zu kommen, heißt es in der Studie. (...)" Libyen als Testfall der Cyberwar-Experten (heise.de)

Stilllegen: Ab Pfingsten wird das AKW Brokdorf massenhaft blockiert, um den Forderungen eines Großteils der Bevölkerung Nachdruck zu verleihen, nämlich dem sofortigen Atomausstieg, dem forcierten Umstieg auf erneuerbare Energien sowie der Vergesellschaftung der Energieversorgung. Beim "kritischen Kollektiv" erfahren Interessierte näheres über die geplanten Busse nach Brokdorf.

Verlängert: "Das türkische Militär geht weiter scharf gegen den Kriegsdienstverweigerer Inan Süver vor. Eine mögliche vorzeitige Haftentlassung seiner 25-monatigen Haftstrafe wegen dreimaliger Desertion wurde um neun Monate verschoben, da er kurzzeitig aus dem Gefängnis geflohen war. Zu seiner Flucht erklärte er: "Ich habe kein Verbrechen begangen, warum bin ich im Gefängnis?". Nun wird Inan Süver mindestens bis zum 13. Juni 2012 in Haft bleiben. Ein gestern wegen weiterer Anklagen anberaumter Prozess wurde auf den 26. September 2011 vertagt, da das Gericht den Ausmusterungsbescheid bislang noch nicht schriftlich vorliegen hatte. In dem Verfahren wird er erneut wegen Desertion und wegen Befehlsverweigerung angeklagt." Mehr Information und die Möglichkeit, mittels einer Faxaktion den politischen Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen finden sich bei Connection e.V.

Aktionstage: Vom 9. Juni bis 11. Juni finden in Berlin Antirassistische Aktionstage statt, die vom bundesweiten Abolish-Bündnis, bestehend aus Flüchtlings- und Unterstützer_innengruppen, organisiert werden. Die Abolish-Kampagne richtet sich gegen diskriminierende Gesetze denen Flüchtlinge in Deutschland ausgesetzt sind. Es wird sowohl eine Flüchtlingskonferenz (Freitag 10.6.) als auch eine Demonstration (Samstag 11.6.) geben. Es gibt mittlerweile drei verschiedene Aufrufe. Parallel findet im Norden Berlins ein Streik gegen das Sachleistungsprinzip im Lager Stolpe-Süd statt, zu dem sich die Abolish-Kampagne solidarisch zeigt.

Filmtage: Am 10. und 11. Juni 2011 findet im Duisburger Landschaftspark Nord ein internationales gewerkschaftliches Filmfestival statt. Gezeigt werden Kurz- und Dokumentarfilme über Arbeitskämpfe und Arbeitsbedingungen in verschiedenen Ländern, über erfolgreiche Organisierungskampagnen, aber auch eine Doku über Wikileaks.

Gemeinsamkeiten: "Mit Blick auf die heutigen Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und dem US-Präsidenten dringen transatlantische Kreise auf eine Kursänderung Berlins in Sachen Libyen. Er wolle mit Angela Merkel darüber diskutieren, wie man in Nordafrika "gemeinsam noch mehr tun könne", kündigte Barack Obama an; das beziehe sich explizit auch auf den Krieg gegen Tripolis. (...)" Mehr zu den Hintergründen bei german-foreign-policy.

Schamlos: Im Rahmen eines "Tags der offenen Tür der Reichenhaller Gebirgsjägerkaserne" wurde gezeigt, wozu die Bundeswehr fähig ist - Höhepunkte unter anderem das Demolieren von PKWs durch Panzer - ein wahrhaft attraktives Programm. Doch das läßt sich steigern: Ein Miniaturdorf wurde aufgebaut, um damit Kindern am Kriegsspiel teilhaben zu lassen.

Ansatz: "Gesellschaftliche Zustände verändern sich, wir verändern uns, und wir wollen gesellschaftliche Zustände verändern: Wir denken, dass es eines Abgleichs unserer persönlichen Lebensverhältnisse und unserer häufig als unzureichend empfundenen politischen Denkmuster und Auseinandersetzungsformen mit den sich rasant zuspitzenden Verhältnissen in der Welt bedarf. Woanders werden neue Ansätze von Widerspruch und Auflehnung spürbar, auf die wir häufig nicht angemessen zu reagieren in der Lage sind. (...)" Der Kongress für autonome Politik in Köln vom 17.-19.6.2011 macht sich auf die Suche nach mutmachenden Perspektiven zur Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse und versucht neue autonome Politikansätze anzudenken um unsere Handlungsspielräume zu erweitern –“ und bittet um die Zusendung von Beiträgen dazu.

Verheimlicht: In Guantánamo waren 15 Minderjährige inhaftiert. Drei mehr, als das State Department gegenüber der Öffentlichkeit zugab und gleich sieben mehr als gegenüber dem UN Komitee für die Rechte der Kinder gemeldet wurde. Bei World can't wait wurden jetzt die Militärberichte geleakt.

Folgenreich: Der Hackerangriff auf RSA hat weitreichendere Folgen, als der Hersteller zunächst zugeben wollte. Nach drei Monaten hat RSA nun mit einem Austausch sämtlicher SecurID-Tokens begonnen.

Grundsätze: "Die Initiative “Egin Dezagun Bidea (lasst uns den Weg bereiten)– ruft zu einer baskenlandweiten Demonstration am 12. Juni 2011 in Bilbo (spanisch: Bilbao) auf. Sie bittet die baskische Bevölkerung um ihren Einsatz für ein Ende der grausamen Politik gegen die baskischen politischen Gefangenen. Im Januar dieses Jahres hatten an einer ähnlichen Demonstration 65.000 Menschen teilgenommen. Eine Lösung des spanisch-baskischen Konflikts ist ohne eine Lösung für die 750 baskischen politischen Gefangenen nicht vorstellbar. (...)" Bei den Freunden des Baskenlandes finden sich die Grundsätze der Initiative “Egin Dezagun Bidea– in deutscher Übersetzung.

Weiterbau: Die neue Landesregierung setzt Polizei zur Auflösung von Sitzblockaden ein. "junge Welt" Gespräch mit Matthias von Herrmann.

Toleranz: "Am vergangenen Freitag fand in Wien das EM-Qualifikationsspiel Deutschland- Österreich statt. Die Meldungen von deutscher Hooligan-Randale und rund 200 Festnahmen gingen um die Welt und hinterließen ein so peinliches wie erschreckendes Bild. Am selben Tag wurde die Grüne Bezirksrätin Negar Roubani (25) aus Wien im Zug von deutschen Hooligans beschimpft und bedroht - die hinzugerufene Polizei schien das nicht zu kümmern. (...)" Beitrag von Gerrit Wustman bei telepolis.

Gesichtserkennung: "Facebook hat mal wieder ein neues Feature ausgerollt, was standardmäßig eingeschaltet ist und potentiell die eigene Privatsphäre gefährden kann. Und zwar gibt es jetzt eine automatische Gesichtserkennung. Wenn Freunde und Bekannte Fotos hochladen und der Facebook-Algorithmus der Meinung ist, eine Person erkannt zu haben, so wird das Freunden und Bekannten mitgeteilt und diese können einen dann eindeutig markieren. (...)" Mehr Information und ein Hinweis, wie sich das abstellen lässt, finden sich bei Netzpolitik.

Was mir heute wichtig erscheint #273

Anfrage: "(...) Berichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt am 1. Mai 2011 gibt es auch aus anderen Städten. So hat sich ein Bürger aus Heilbronn an die Fragesteller gewandt, der angibt, er sei von 9 Uhr bis 20 Uhr in einem Kessel am Bahnhofsvorplatz festgehalten worden und so an seinem Recht gehindert worden, an der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds und einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch teilzunehmen. Bei dem Bürger handelt es sich um einen 65-jährigen Gewerkschafter, der dem polizeilichen Feindbild vom „gewaltbereiten jungen Autonomen“ in keiner Weise entspricht. Auch die „Arbeitsgruppe Demobeobachtung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit“ stellt in ihrem Bericht über die Ereignisse am 1. Mai 2011 in Heilbronn (www.versammlungsrecht.info/neu/ag_demobeobachtung.html) fest: „Das Recht auf Versammlungsfreiheit wurde für die Demonstranten massiv beschnitten.“ Neben brutalem Vorgehen der Polizei bei willkürlichen Festnahmen wird dort von bis zu zehnstündigen Einkesselungen mehrerer Hundert Menschen berichtet, wobei die Betroffenen in praller Sonne lange Zeit weder mit Wasser versorgt wurden noch Zugang zu Toiletten erhielten. (...)" Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will nun erfahren, welche Einsätze von der Bundespolizei am 1. Mai 2011 bundesweit durchgeführt worden sind. Zur kleinen Anfrage.

Petition: Die Göttinger Initiative "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" hat eine Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray in den Bundestag eingebracht. Diese Petition kann bis 07.07.2011 online unterschrieben / mitgezeichnet werden. Dazu muss man sich auf der ePetitionen-Seite des Bundestages mit einer E-Mail-Adresse registrieren. Die Initiative fordert, den Einsatz von Pfefferspray seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit  Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem soll mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz die selbe  Einschränkung für die Landerpolizeien erwirkt werden.

Wörtlich: "Wir werden die neue Regierung genau beim Wort nehmen..." Interview von Radio Querfunk mit Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Einschätzung und den Erwartungen an die Pläne der neuen Landesregierung für ein "bürgernahes Versammlungsgesetz". Das Interview wurde für den Fokus Südwest #7 vom 24.05.2011 gegeben.

Sicherheitslage:
Der Verlust oder Diebstahl eines Smartphones ist meist eine Katastrophe, sind darauf doch meist sensible Daten wie Passwörter, Telefonnummern und mehr gespeichert. Die "Absicherung" des Handys mit Passwörtern, PINs oder Entsperrmustern ist keine wirklich sichere Lösung des Problems. Dem soll die Software WhisperCore abhelfen. Sie verschlüsselt unter anderem das gesamte System, erfordert jedoch ein Flashen des Geräts, wofür es zunächst entsperrt werden muss. Das erledigt für das Nexus S und Nexus One ein Installer für Windows, Linux und Mac OS X. Via heise.de. Trotz alledem: Die Sicherheitslage bei Android ist weiterhin prekär, nicht nur, was den App Market betrifft. Gerade aber auch die iPhone Besitzer können sich nicht in Sicherheit wiegen. Ein weiterer Aspekt, der jetzt in Weissrussland Opositionelle in den Knast brachte: Die Netzbetreiber sind verpflichtet, den Behörden technische Schnittstellen zum Abruf von Daten zur Verfügung zu stellen. Daraus lassen sich wunderbar Bewegungs- und Kontaktprofile und mehr erstellen. Und gegen Abhören seitens interessierter Dienste schützt das auch nicht. Zu hoffen ist, dass wenigstens die Redphone App - mit der verschlüsseltes Telefonieren möglich ist - irgendwann auch hierzulande verwendbar ist.

Krawall: Der Dornröschen - Spot der Jungen Union Bayern. Via Herrn Preiselbauer.

Rückblick: 1985 sollte mit dem Bau der atomaren Wiederaufbereitungsanlage/WAA samt einer MOX-Brennelemente-Fabrik in Wackersdorf begonnen werden. 1989 wurde das Projekt eingestellt, über 10 Milliarden Mark in den Sand gesetzt. Lag es an den –ºbürgerkriegsähnlichen Zuständen–¹ Pfingsten 1986, als über 40.000 AtomkraftgegnerInnen den –ºBauplatz zur Wiese–¹ (Slogan der Anti-AKW-Bewegung) machen wollten? Ein Rückblick von Wolf Wetzel.

Verlängerung: Barack Obama hat den "Patriot Act" - die Legitimierung für die Einschränkung der Bürgerrechte in den USA, unter anderem den Einsats des Auslandsgeheimdienstes CIA im Inneren -   verlängert.

Wurfgegenstände:
Die spanische Polizei fängt mit mehr oder weniger gewalttätigen Räumungsaktionen gegen die Protestcamps an. Einen echten Vorwand haben sie nicht, also faseln sie was von dem Champions-League-Finale und hygienischen Bedingungen im Camp. Und haben da Computer (!) mit der beschlagnahmt, sie könnten als Wurfgegenstände gegen Beamte eingesetzt werden. Und auf dem Video der Räumung sieht man, wie gewaltfrei sich die Polizei selbst dabei verhält. (via fefe) Bei der gewaltsamen Räumung gab es mehr als 120 Verletzte. Siehe auch Moppelkotze: Der Freie Westen und die EU –“ Vorbild für die Welt. Die "Empörten" strömten nach der Räumung zu Tausenden auf den Platz zurück.

Mehrheitlich: "Der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, die gemeinsame Tarifeinheitsinitiative von DGB und BDA nicht länger mitzutragen und zu unterstützen." via Franz Iberl. Siehe auch: »Ein Sieg gewerkschaftlicher Demokratie«. Interview der "junge Welt" mit Wolfgang Däubler.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Verknappung: Nach dem verheerenden Erdbeben in Fukushima spürt auch der deutsche Einzelhandel erste Auswirkungen.

Geschwärzt: Am Donnerstag setzte sich das "Antifaschistische Informations- und Dokumentations-Archiv (a.i.d.a.)" vor dem Verwaltungsgericht München erneut gegen das bayerische Innenministerium durch. Dieses darf im Verfassungsschutzbericht 2009 nicht mehr behaupten, maßgebliche Mitglieder des Archivs seien Linksextremist_innen. Die entsprechenden Passagen in dem Bericht müssen geschwärzt werden.

Rüge: Bürgerlich-demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit sollen an der Pforte abgegeben werden. "Daimler rügt Mitarbeiter für Facebook-Parolen". Siehe auch: "Aufruf der Daimler Betriebsratsliste "Offensive Metaller" aus Untertürkheim  in Sachen "Facebook und Daimler"": "Am 26. April 2011 wurden die betroffenen Kollegen jeweils einzeln zu Personalgesprächen vorgeladen. Darunter zwei Unterstützer unserer Liste. Sie waren in Facebook der Gruppe Daimlerkollegen gegen Stuttgart 21 beigetreten. Dort stand ein Artikel, in dem Merkel, Mappus und auch Dieter Zetsche als Spitze des Lügenpacks bezeichnet wurden. Das war eine Reaktion auf Interviews „pro Stuttgart 21“, die der Vorstandsvorsitzende diversen Zeitungen gegeben hatte. Verschiedene Leute klickten den Gefällt-mir- Button an. Daimler identifizierte Mitarbeiter, die den "Gefällt-mir-Button" gedrückt hatten und gab ein Rechtsgutachten in Auftrag um herauszufinden, ob dagegen vorgegangen werden kann. Das Ergebnis war anscheinend nicht zufriedenstellend. Daimler setzte bei Facebook Deutschland durch, dass die Seite abgeschaltet wurde. (...)"

Fertigstellung: Vor etwa einem Jahr wurde in Stuttgart das Linke Zentrum "Lilo Herrmann" gekauft. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich das Haus in Renovierung. Da es immer noch viel zu tun gibt, sollen noch einmal alle Kräfte mobilisiert werden, um die Renovierungsphase nun im wesentlichen abschließen zu können.

Gegenaktivitäten: Während des eG8-Gipfels in Paris gab es neben Protestaktionen auch eine alternative Pressekonferenz, auf der Themen adressiert wurden, die während der Sarkozy-PR-Show nicht auf die Tagesordnung und die Podien sollten. Ein Video dazu via Netzpolitik.

Sprachlos: "Rechtsextrem sind vor allem junge Menschen? Der Sozialwissenschaftlicher Dr. Peter-Georg Albrecht von der Hochschule Magdeburg-Stendal hat am 27. Mai 2011 in Berlin eine Studie vorgestellt, die zeigt, dass diese Sicht zu eingeschränkt ist. Seine Studie heißt „Zivilgesellschaftliches Engagement älterer Menschen gegen Rechtsextremismus“ und ist mit der Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung entstanden, die sie nun auch veröffentlicht. Peter-Georg Albrecht stellt fest: „Rechtsextremismus ist unter älteren Menschen ein absolutes Tabuthema –“ es herrscht Sprachlosigkeit. (...)" mehr bei npd-blog.info.

Asyllüge: Zum aktuellen Bericht im Magazin der Spiegel „Experten kritisieren Abschiebepraxis als zu lasch“ und den menschenverachtenden und rechtsverletzenden Methoden von Mitarbeitern der niedersächsischen Landesbehörden gibt es eine öffentliche Stellungnahme der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten": Deutschlands Asyllüge und Verfolgung von Flüchtlingen.

Studie: "Rechtsextreme Strukturen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus in der Landeshauptstadt Dresden - Heitmeyer - Studie (*.pdf, 658 KB)" und die Pressemitteilung der Stadt Dresden zur Veröffentlichung der Studie vom 24.05.2011 dazu. Via dresden.de und  "Lokales Handlungsprogramm für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus"
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