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Was mir heute wichtig erscheint #215

Schlussfolgerung: Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, an Händen und Füßen gefesselt, bei lebendigem Leib in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei. Er befand sich vollständig in deren Gewalt. Zwei der an der Ingewahrsamnahme beteiligten Polizisten werden angeklagt und freigesprochen. Der BGH hob das Urteil gegen einen der Polizisten auf. Ein neues Verfahren steht demnächst vor dem Landgericht Magdeburg an. Die Analyse des ersten Prozesses vor dem Landgereicht Dessau-Roßlau deckt die Beschränktheit des individualisierenden Strafverfahrens und seine unzulänglichen Wahrheitskonstruktionen auf. Via "der schwarze Blog" wird auf eine von Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp vom "Komitee für Grundrechte und Demokratie" erarbeitete Prozessanalyse hingewiesen. Die Prozessanalyse kommt zu dem Schluss, dass von einem „strukturellen Mord“ der Dessauer Polizei gesprochen werden muss.

Illegal: "(...) Über ein Dutzend Telefonanschlüsse wurden abgehört, Emails wurden gelesen und die Internetnutzung ausgewertet. Auf die Haustüren waren hochauflösende Videokameras gerichtet, zeitweise wurden die Drei rund um die Uhr von Observationsteams begleitet. Das BKA verwanzte Autos und erstellte aus Peilsendern und den Funkzellendaten von Mobiltelefonen Bewegungsprofile. Kolleginnen und Freunde, Geschäftspartner und Familienangehörige wurden ausgespäht, selbst über die Telefonate von Kleinkindern legten die Fahnderinnen und Fahnder Auswertungsvermerke an. (...)" Die Initiative "Libertad!" in einer Erklärung vom 19.06.2010. Siehe auch annalist: BGH: Überwachung im ersten mg-Verfahren war von Anfang an illegal

Bruchlos: "(...) Juan Manuel Santos hat die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien gewonnen. Den ersten Hochrechnungen zufolge liegt der ehemalige Verteidigungsminister mit etwa 67 Prozent eindeutig vor Antanas Mockus, der danach auf ungefähr 28 Prozent kommt. Die Zahlen basieren auf der Auszählung der ersten 10 Prozent der abgegebenen Stimmen. (...) Erste Schätzungen gehen von etwa 60 Prozent Stimmenthaltungen aus. Der scheidende Präsident Àlvaro Uribe bot als Erklärung dafür nicht etwa grundsätzliche Unzufriedenheit mit dem politischen System an, sondern die laufende Fußball-WM und das schlechte Wetter(...)" Beitrag von M. Daniljuk auf amerika21.de

Evolution: Es ist ja eigentlich klar, dass die Frankfurter Rundschau kein Revolutionsorgan ist. Eigenartig ist es jedoch schon, dass der ursprüngliche Text von Monika Kappus, der in Zusammenhang mit dem Text –ºWir sind nicht eure Geldautomaten–¹ (Parole aus Italien,2010) zitiert wurde, nun von “Aufstand. Jetzt.– in “Auf die Straße!– abgeändert wurde. (Via Spiegelfechter)

Regelwerk: Nicht nur aus aktuellem Anlass wichtig: Prinzipien der Kriegspropaganda bei Lumières dans la nuit. Und Carl von Clausewitz zu den Grundlagen der Kriegsführung. Denn auch wenn viele Politiker aus propagandistischen Gründen das Gegenteil behaupten: "Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen." ("Probleme des Krieges und der Strategie", 6. November 1938, „Ausgewählte Werke Mao Tse-tungs“, Band II, Peking 1968). Vielleicht klappt's dann ja. Denn bekanntlich geht es bei der Verteidigung der Menschenrechte deutscher Interessen am Hindukusch um die Sicherung der Verfügungsgewalt über riesige Bodenschätze.

Abgedichtet: "Die Firefox-Erweiterung HTTPS Everywhere leitet den Anwender beim Aufruf bestimmter Webseiten automatisch auf die sichere Verbindung mit SSL um –“ wenn der Server dies unterstützt. Die zusammen vom Tor Project und der Electronic Frontier Foundation entwickelte Erweiterung wurde von Googles Umstellung seiner Suchmaschine inspiriert, durch den der Browser alle Suchanfragen per HTTPs verschickt. Zuvor hatte Google schon seinen Maildienst Google Mail so umgestellt, sodass eine Verbindung mit dem Web-Browser dorthin standardmäßig mit SSL abgesichert ist. Angreifer können dann (auch in ungesicherten WLANs) keine relevanten Daten mehr mitlesen. (...)" Mehr über dieses empfehlenswerte Plugin bei Heise

Abgesichert:  7,6 Milliarden Einträge umfasst eine Datenbank in Britannien, täglich kommen weitere 14 Millionen Autokennzeichen dazu: "(...) Quasi an jeder Straßenecke in England werden ausnahmslos alle Nummernschilder vorbeifahrender Autos aufgenommen, analysiert und in einer zentralen Datenbank zusammengeführt. Die Datenbank mit Namen ANPR (national vehicle tracking database) beinhaltet neben den Fotos auch unzählige Bewegungsprofile jedes einzelnen Autofahrers. Die Regierung könnte die Daten unbemerkt an Dritte, wie etwa andere europäische Staaten oder die USA übergeben. (...)" Mehr dazu bei gulli

Unerkannt: "Bundesweit gingen in den vergangenen Wochen Schülerinnen und Schüler auf die Straße, um gegen die Bildungsmisere zu demonstrieren. Auch im Schulzentrum im schleswig-holsteinischen Glinde, unter dessen Dach Gymnasium und Realschule vereinigt sind, wurde eine Bildungsstreik-Koordination gegründet. Sie führte die mehrere Aktionen durch, unter anderem eine Demonstration am 11. Juni 2010. In deren Verlauf wurden mehrere Schülerinnen und Schüler durch Polizeiübergriffe verletzt. (...)" Nun werden die Polizisten gesucht, die dafür verantwortlich sind: Polizeigewalt nach Schülerdemo

Konsequenzen: Mehr als 10 000 Menschen nahmen am 12. Juni in Stuttgart an der Demonstration gegen die Krisenpolitik der Regierung teil. Etwa 400 –“ 500 Menschen haben sich an einem Revolutionären Block auf der Demonstration beteiligt. Einige Schlussfolgerungen, gezogen von der "Revolutionären Aktion Stuttgart" bei StattWeb

Unhaltbar: Nach der erfolgreichen Klage von Günther Albrecht vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht erhielt auch die Vertrauensfrau Karin Katzer Recht: "Die Arbeitsrichterin des AG Stuttgart lies vor einem guten Dutzend Prozessbesucher keinen Zweifel aufkommen: Die Abmahnung von Karin Katzer durch Metabo wäre nicht haltbar. Einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Verpflichtung des Datengeheimnis“ festzustellen, aus der Weiterversendung eines betriebsöffentlichen Aushangs, sei „schon aus formalen Gründen“ fragwürdig. Sie rügte den fehlenden Einigungswillen von Metabo, obwohl die Klägerin mehrfach anbot gegen Erledigungserklärung seitens Metabo, die Klage zurück zu ziehen. Sowohl beim Gütetermin, wie bei einem weiteren Einigungsversuch, nach der Wahl Karin Katzers in den Betriebsrat im März 2010. (...) " Pressemitteilung des Solidaritätskreises für Metabo Kollegen

Gedenken: Über 50 Menschen nahmen an der Gedenkveranstaltung anläßlich des Jahrestages der Verhaftung von Eugen Bolz vor dem Hotel Silber in Stuttgart teil. "Eugen Bolz, der seit 1928 bis zur Machtübergabe an die Nationalsozialisten Staatspräsident und zugleich Innenminister in Württemberg war, (wurde) von der politischen Polizei vorgeladen. Seine Verhaftung markiert einen Wendepunkt im öffentlichen Auftreten der politischen Polizei, die im ehemaligen Hotel Silber in der Dorotheenstraße 10 residierte: Ein hoch geachtetes Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft, ein führender Repräsentant des demokratischen Württemberg, wurde aufgrund seiner politischen Haltung verhaftet, öffentlich vorgeführt und von einer Menschenmenge vor der Polizeizentrale mit Unrat beworfen. (...)" "Esslinger Zeitung".  Die "Stuttgarter Zeitung" berichtet - kostenpflichtig. Hier sind ein paar Fotos von der Kundgebung mit anschließender Blumenniederlegung.

Aufruf: "(...) Obwohl dem NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Gaststättenerlaubnis entzogen wurde, werden die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt. Jürgen Wehner wurde unter anderem wegen illegalem Waffenbesitz und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt –“ der NPD-Treff ist geblieben! Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt. (...)" Aufruf zur Protestversammlung am Freitag, 25.06.2010, 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz (gegenüber der Winterbacher Str. 8), 73614 Schorndorf-Weiler, mit einem Redebeitrag von Götz Schubert zum Thema „NPD-Verbot“. Gefunden bei den Anstiftern. Mehr Information auf der neuen Homepage der Initiative "Weiler schaut hin e.V."

Fall Albrecht: Nächster Verhandlungstermin 17. Juni

Günther Albrecht, Betriebsratsvorsitzender der Fa. Dietz-Motoren in Dettingen/ Teck, hatte sich in einem Fernsehbeitrag zur wirtschaftlichen Situation der Firma geäußert. Deswegen wurde ihm gekündigt. Die IG Metall Esslingen ruft dazu auf, den Kollegen bei seinem nächsten Verhandlungstermin am Donnerstag, den 17. Juni um 14 Uhr am Arbeitsgericht Stuttgart statt (Johannesstr. 86 - Saal 105, 1. Stock) solidarisch zu unterstützen und zahlreich zu erscheinen.

Zum "Fall Albrecht" siehe auch die Beiträge:

Solidariätskomitee fordert sofortige Rücknahme der Kündigung durch Dietz-Motoren
Eine Frage der konsequenten Haltung
Endet Meinungsfreiheit am Betriebstor? Dietz-Motoren kündigt unbequemen Betriebsrat fristlos
Fall Albrecht: Keine Einigung im Gütetermin

Hier endet die Meinungsfreiheit

Ein Betriebsratsmitglied äußert sich öffentlich über die wirtschaftliche Situation im Betrieb und bekommt die fristlose Kündigung. Müssen Betriebsräte sich nun einen Maulkorb umlegen, wenn sie zum Beispiel von Journalisten nach Informationen über den Betrieb gefragt werden?

Ist es Geheimnisverrat, wenn in der größten Krise der Weltwirtschaft Betriebsräte öffentlich machen, dass es dem Unternehmen schwer fällt, Löhne und Gehälter zu zahlen?

Veranstaltung mit Prof. Dr. Wolfgang Däubler

05.03.2010 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Veranstaltungsort:
Gewerkschaftshaus Esslingen
Julius-Motteler-Str. 12
73728 Esslingen

Veranstalter:
IG Metall Esslingen und die Deutsche JournlistInnen-Union in ver.di Baden-Württemberg

Heute ist Güteverhandlung im Fall Albrecht

Wegen "erhöhtem öffentlichen Interesse" wurde der Gütetermin des bei Dietz-Motoren in Dettingen bei Stuttgart gekündigten Betriebsratsmitglieds Günther Albrecht verschoben. Er wurde fristlos gekündigt, weil er sich in einem Beitrag in Spiegel-TV zur Situation im Betrieb geäußert hatte. Der Fall erregte bundesweite Aufmerksamkeit.

Der Gerichtstermin findet am heutigen Donnerstag, 14. Januar, 15 Uhr beim Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86, Saal 105, 1. Stock


Zum "Fall Albrecht" siehe die Beiträge:

Solidariätskomitee fordert sofortige Rücknahme der Kündigung durch Dietz-Motoren
Eine Frage der konsequenten Haltung
Endet Meinungsfreiheit am Betriebstor? Dietz-Motoren kündigt unbequemen Betriebsrat fristlos
• Fall Albrecht: Resolution der Konferenz der Gewerkschaftslinken

Da es so gut wie keine Parkplätze gibt empfehlen wir die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln:

In Stuttgart ab Hauptbahnhof mit der Buslinie 40 (Richtung Vogelsang) Abfahrt 14:27 Uhr bzw. 14:37 Uhr Ausstieg Haltestelle Hölderlinplatz

Was mir heute wichtig erscheint #163

Besetzung: Hunderte Arbeiter der insolventen Wadan-Werften haben am Donnerstag das Betriebsgelände in Wismar besetzt, um für den Erhalt des Unternehmens zu demonstrieren.

Chance: "Jedes Stück von Springer und Murdoch, das hinter einer Bezahlwand verschwindet, steigert die Qualität des Internets." Blogbar zur Frage, mit welchen Methoden die Verlage mit ihren Texten umgehen.

Solidarität: "(...) Wir verurteilen es auf das Schärfste, dass eine fristlose Kündigung ausgesprochen wird, weil ein Beschäftigter sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nimmt. Es kann nicht sein, daß die freie Meinungsäußerung am Werkseingang abgegeben werden soll.(...)" Die IG Metall Mitgliederversammlung bei Festo zeigt sich solidarisch mit dem bei der Dettinger Firma "Dietz-Motoren" fristlos gekündigten Betriebsrat Günther Albrecht und ruft dazu auf, "(...) Günther bei seinem Gütetermin am 22.12.2009 um 9.30 Uhr in der Strohstr. 5, 73728 Esslingen zu unterstützen."

Abgemahnt: "Nach dem bundesweit bekannt gewordenen Fall von Günther Albrecht, der fristlos gekündigt wurde, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen hat, bekommt nun Karin Katzer, Vorsitzende der Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei Metabo eine Abmahnung. Erneut richtet sich ein Betrieb in der Verwaltungsstelle der IG Metall Esslingen gegen demokratische Rechte der Beschäftigten. (...)" Weiter bei StattWeb: "Nürtingen: Sofortige Rücknahme der Abmahnung gegen die VKL-Vorsitzende der IG Metall-Vertrauensleute bei Metabo"

Zweifelhaft: Bildungsministerin Schavan hat den protestierenden Studenten eine Bafög-Erhöhung in Aussicht gestellt. Wann dies geschehen soll, bleibt allerdings unklar. Ob sich die Protestierenden mit solchen durchsichtigen Manövern zufrieden geben? Das wird sich bald zeigen. Morgen ist landesweite Bildungsdemo in Stuttgart.

Gleichsetzung: Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Butterwegge nahm  in der “jungen Welt– das Rechts=Links Gesülze zum Anlaß, die “Fatale Gleichsetzung– der bürgerlichen Politiker ausführlich zu beleuchten.

8Cola8Bier: "Wegen des Aufdrucks «A.C.A.B.» auf seinem Sweatshirt ist ein 15-Jähriger bei der Bildungsdemo am Dienstag festgenommen worden. Er musste sich im Präsidium nackt ausziehen." berichten die "Nürnberger Nachrichten. Schlimm: Das haben ihm seine Eltern eingebrockt.

Dazwischengehen: Das Bundeskabinett hat vorgestern die Verlängerung der Auslandseinsätze von See- und Seeluftstreitkräften am Horn von Afrika (OEF) und im Mittelmeerraum (OAE) speziell vor dem Libanon (Unifil) sowie der Beteiligung am ISAF Einsatz in Afghanistan beschlossen. Der Deutsche Bundestag muss dem noch zustimmen. Auf dessen Abstimmverhalten will die Friedensbewegung mit verschiedenen Aktionen Einfluss nehmen. Beispielsweise mit der Demonstration gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan am 28.11. in Stuttgart.

Angemeldet: Am kommenden Montag gibt es wieder eine Demonstration gegen das Projekt Stuttgart 21 um 18 Uhr am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs.  Diese werden ab sofort jeden Montag bis einschliesslich 21.12. wiederholt. Inzwischen sind die Proteste angemeldet, so daß es keinen Anlaß geben sollte, ältere DemoteilnehmerInnen abzuführen.

Strategiesuche:
"
Die NPD sucht nach neuen Ideen für ihre künftige politische Arbeit und will im Januar eine "Strategiekommission" einberufen. NPD-Chef Udo Voigt kündigte an, der Parteivorstand werde sich über die Ergebnisse dieser Kommission "ernsthafte Gedanken" machen. Nebenbei empfiehlt Voigt seine Partei nicht nur als einzige Alternative für Deutschland, sondern auch für eine "Neuordnung in Europa". (...)" via redok. Kennen wir alles. NPD verbieten!

Vorverurteilung: "Mit unverhohlener Freude reagierten einige Presseorgane auf die Festnahme des 23jährigen Tobias und die folgenden Razzien in der Liebigstraße. Tobias wurde als „Fackel-Chaot“ u.ä. bezeichnet, bevor auch nur eine Haftprüfung stattgefunden hatte. Sein Bild prangte auf der Titelseite der „B.Z.“ Seine Familienverhältnisse, sein beruflicher Werdegang und seine angebliche Adresse wurde in mehreren Zeitungen veröffentlicht.(...)" Einige notwendige Klarstellungen zur Presseberichterstattung über die beiden Berliner Hausprojekte Liebigstr. 14 und Liebigstr. 34

Überproportional: Besonders betroffen von Arbeitslosigkeit sind MigrantInnen: "Laut einer Studie der Universität Duisburg/Essen beträgt der Anteil der Hartz IV Bezieher mit Migrationshintergrund bei rund 28 Prozent. Zum Vergleich liegt der absolute Anteil von Migranten, die in Deutschland leben, bei 20 Prozent. Den Auftrag zur Erstellung der Studie gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Studie sollte erstmals die Wirkungen der "Grundsicherung für Arbeitsuchende" bei Migranten erforschen. (...)" Mehr Information: "Immer mehr Migranten in der Hartz-IV-Falle"

Streiks: Bei Labournet gibt es zwei Publikationen, die einen einigermaßen aktuellen Einblick in die wachsende Zahl der Auseinandersetzungen im Iran geben, die dort unter extrem schwierigen Bedingungen stattfinden. Zum einen über paykare-no, das ist der Hungerstreik von 1500 Arbeitern von Wagon-Pars in Arak" - wird in der einleitenden Anmerkung der paykare-no Ausgabe vom November 2009 (pdf-Datei) von der Redaktion geschrieben, nachdem dort ausgeführt wurde, dass man sich bemüht, auch die jeweils zum Verständnis nötigen Hintergrundinformationen zu leisten. Die Arbeiterkämpfe der vergangenen Woche bieten die "Iran-News November 2009" (pdf-Datei) mit einem Schwerpunkt auf der Auseinandersetzung der Zuckerarbeiter.

Fall Albrecht: Eine Frage der konsequenten Haltung

Zum "Fall Günther Albrecht" dokumentieren wir einen Beitrag von Willi Bleicher auf StattWeb:
Der vorige Woche von der Dietz-Motoren GmbH + Co. KG. wegen seiner Aussagen in einem Bericht von Spiegel TV gekündigte Betriebsrat Günther Albrecht hat laut Darstellung des ersten Bevollmächtigten der Esslinger IG Metall offensichtlich kein Betriebsgeheimnis ausgeplaudert.

Die Aussagen Albrechts fassten wohl Themen zusammen, die von den Beschäftigten der Dietz Werke geäußert wurden. Der erste Bevollmächtigte der IG Metall Esslingen, Sieghard Bender, geht in seinem Beitrag bei Spiegel TV vom 02.11.2009 auch darauf ein. Seither überschlagen sich die Kommetare derer, die überwiegend den Rauswurf Albrechts feiern. Bezahlte Kommentatoren oder Ausdruck eines nicht existenten Klassenbewußtseins? Warum werden statt den Verursachern der Krise und vor allem den zugrundeliegenden Produktionsverhältnissen deren Kritiker und die Verteidiger der Rechte und Interessen der Lohnabhängigen angegriffen? Wem nützt das?

Das Recht
Richtig ist, daß mit dem §2.1 ff. des BetrVG die Unternehmer ein Mittel an der Hand haben, mit dem sie versuchen können, kritische Betriebsräte mundtot zu machen. Nicht richtig ist, daß sich Unternehmer mittels des BetrVG mit beliebiger Begründung jederzeit missliebige gewerkschaftliche AktivistInnen vom Halse schaffen können, auch wenn diese zu einer "vertrauensvollen Zusammenarbeit" mit dem Unternehmen verpflichtet sind.

Das Bundesverfassungsgericht formulierte 1985:
"Wenn Betriebsräte ihre Rechtsposition konsequent, extensiv und möglicherweise in Anlehnung an von den Gewerkschaften entwickelte Vorstellungen wahrnehmen, dann verstoßen sie weder gegen Verfassungsnormen, noch gegen Vorschriften des BetrVG. Dies hat der Arbeitgeber unabhängig davon hinzunehmen, ob es ihm aus seiner Sicht einen Vorteil bringt, oder sich gegen seine Interessen richtet. Die Vorschriften des BetrVG dienen gerade dazu, den vorgegebenen Interessengegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der betrieblichen Interessenvertretung angemessen zum Ausgleich zu bringen.
Sie berücksichtigen, daß der Arbeitgeber - ungeachtet der Organisationsform des Unternehmens - zur Wertschöpfung und zur Erreichung des Unternehmenszweckes der Mitwirkung der Arbeitnehmer bedarf"
(Entscheidung 10. Dezember 1985)

Und sein Charakter
Das Betriebsverfassungsgesetz ist trotzdem beileibe kein fortschrittliches Gesetz, das die demokratischen Spielregeln in einem Betrieb regelt. Es legt die Verfügungsgewalt des Unternehmers juristisch fest.

Nicht ohne Grund wurde auch seine Nachkriegsversion von den Gewerkschaften, der SPD und der KPD und anderen fortschrittlichen Kräften - bis hinein in bürgerliche Kreise - erbittert bekämpft: Ein Streik in der Druckindustrie, der berühmte "Zeitungsstreik" im Mai 1952, sollte den Forderungen der Gewerkschaften Nachdruck verleihen. Der Kampf um das Betriebsverfassungsgesetz endete durch eine frühe Demobilisierung mit der Niederlage der Gewerkschaften. (3)

"Der 19. Juli 1952", so konnte man in der Zeitschrift "Metall" lesen, "wird als schwarzer Tag lange in der Erinnerung von Millionen von Arbeitern und Angestellten bleiben." Ein schwarzer Tag für Millionen? Ganz sicher aber eine schwere Niederlage für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seinem damaligen Vorsitzenden Christian Fette. Der Deutsche Bundestag verabschiedet das Betriebsverfassungsgesetz mit 195 Ja-Stimmen und 140 Nein-Stimmen (vor allem aus den Reihen der SPD) bei sieben Enthaltungen (Abgeordnete der CDU-Sozialausschüsse) gegen den Willen und massiven Protest der Gewerkschaften. (Quelle: Friedrich Ebert Stiftung)

Diese Auseinandersetzung wurde dann als Begründung gegen ein politisches Streikrecht herangezogen.

Betriebsrat oder Geheimrat?
Es ist jedoch kein Betriebsrat und schon gar keine KollegInnen dazu gezwungen, das Betriebsverfassungsgesetz quasi "überzuerfüllen" und sich sozusagen in "vorauseilendem Gehorsam" zu entsolidarisieren. Denn sie sind immer noch Vertreter der Belegschaft gegenüber dem Unternehmer und nicht umgekehrt. Allerdings ist dies eine Frage des Selbstverständnisses und der Haltung. Und darin ist der Mensch innerhalb seines jeweiligen Charakters frei, er entscheidet. Und so müssen sich diejenigen, die so sehr auf die Seite der vertrauensvollen Zusammenarbeit pochen, fragen lassen, in wessen Interessen sie dies eigentlich tun?

Friede, Freude, Eierkuchen?
Basieren die Vorgänge bei Dietz Motoren auf "freiwilligen Entscheidungen"? Wenn ein Betriebsrat in so einem Unternehmen gekündigt wird, mag das ein Hinweis auf das Betriebsklima sein und darauf, daß es schon vorher ordentlich "zur Sache" geht. Zumal die Kündigung eines Betriebsrates nur als "auperordentliche Kündigung" und nur mit Zustimmung des Betriebsratsgremiums möglich ist. Nicht ohne Grund git es zu diesem Zweck ganze Anwaltskanzleien, die sich daruaf spezialisiert haben, missliebige Arbeitnehmervertreter loszuwerden. Wer sucht, findet auch, und sei es noch so lächerlich: Anderswo mussten vor kurzem Maultaschen und Frikadellen oder Pfandbons für die Entlassung von KollegInnen, die betrieblich oder gewerkschaftlich aktiv waren oder aus anderen Gründen nicht in das Wunschbild ihrer Arbeitgeber passten, herhalten.

Zonen der Rechtlosigkeit und die "Integration" der betrieblichen Interessenvertretungen
Die Meinungsfreiheit hört in Deutschland traditionell an der Pforte auf. Im Laufe des 19. Jahrhunderts wurde versucht, der erfolgten Gründung von Arbeitsausschüsses unter anderem mit dem 12-jährigen Verbot durch das "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" (Sozialistengesetze) den steigende Einfluss der Arbeiterpartei(en) und Gewerkschaften in Betrieb und Gesellschaft zu begegnen. Der Versuch misslang. Ab 1890 setzten Kapital und Reaktion - bis 1933 - auf Integration durch Zugeständnisse. Im Jahr 1891 werden durch "kaiserlichen Februarerlass" betriebliche Interessenvertretungen anerkannt. Unabhängige Gewerkschaften sollten aus den Betrieben herausgehalten werden. Ende 1916 wurden durch das "Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst" Arbeiter- u. Angestellten Ausschüsse installiert. Nach diesem vorerst erfolglosen Versuch der Niederhaltung der Rebellion der Matrosen und der Arbeiter im November 1918 waren in der darauffolgenden revolutionären Bewegung Arbeiter- und Soldatenräte gebildet worden. 1920 wurde das 1. Betriebsrätegesetz verabschiedet.

Auch hier gilt: Das herrschende Gesetz ist das Gesetz der Herrschenden
Eine politische Betätigung im Betrieb ist den Beschäftigten verboten. Vor allem, wenn sie sich gegen Unternehmerinteressen richtet. Unternehmer dürfen entlassen. Sich dagegen zu wehren, soll jedoch verboten sein? Der Wunsch der Unternehmer ist von ihrem Standpunkt aus gesehen sicher verständlich. Aber warum sollte der Standpunkt der Unternehmer auch der Standpunkt der Beschäftigten sein? Statt kritische KollegInnen auszugrenzen, sollte Solidarität und Stärkung der gewerkschaftlichen Organisation jetzt oberstes Gebot der Beschäftigten selber sein. Das setzt zumindest die Anerkennung des unversöhnlichen Interessensgegensatzes zwischen Unternehmern und Beschäftigten voraus. Und da ist das Bundesverfassungsgericht offenbar weiter als die Befürworter der Entlassung des Kollegen Albrecht.

Der Fall des Kollegen Albrecht, wie auch die zahlreicher anderer KollegInnen, die sich für die Interessen der Arbeiter und Angestellten einsetzen, unterstreichen die Notwendigkeit von erweiterten demokratischen Rechten in den Betrieben und einer fortschrittlichen Betriebsverfassung. Gerade in den Zeiten der Krise muss um diese Interessen vehement gekämpft werden.

Perspektiven
Mit den Betriebsverfassungsgesetzen wurden einst revolutionäre Bestrebungen in den Betrieben in die Bahnen der Mitbestimmung gelenkt. Es sollten so reformistische Vorstellungen gestärkt werden um damit vom notwendigen Umsturz der Herrschafts- und Besitzverhältnisse abzulenken. Diese Aufgabe erfüllt das Betriebsverfassungsgesetz im Kern auch noch heute. Daß es jedoch nicht einmal seiner Paragrafen bedarf, um jene, die es im Grunde in Schach halten soll davor abzuhalten über seine Kritiker herzufallen mag erschüttern, verwundert jedoch nicht wirklich. Es zeigt den realen Stand in der Organisationsfrage der Arbeiter und Angestellten und kennzeichnet damit die Herausforderung an die Überzeugungsarbeit, vor der gewerkschaftliche Aktivisten heute stehen.

Endet Meinungsfreiheit am Betriebstor? Dietz-Motoren kündigt unbequemen Betriebsrat fristlos

Die IG Metall Esslingen berichtet:

Weil er sich in einem Beitrag in Spiegel-TV zur Situation im Betrieb geäußert hat, wurde Günther Albrecht, Mitglied des Betriebsrats bei Dietz-Motoren in Dettingen/Teck, fristlos gekündigt.

2009: Weltwirtschaftskrise. Die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie leiden unter einem Auftragseinbruch bis zu 80 %. So etwas gab es noch nie.

Die IG Metall Esslingen kämpft um den Erhalt der Betriebe und der Arbeitsplätze. Sie hat mit ihren Aktionen Erfolge –“ siehe Putzmeister oder Index. Und die IG Metall hat bun­desweit die Medien auf die besondere Betroffenheit der mittelständischen Industrie im Landkreis aufmerksam gemacht. Viele überregionale Zeitungen haben bereits berichtet und auch Funk und Fernsehen haben großes Interesse. So hat RTL mit der Sendung „Spiegel TV“ den 1. Bevollmächtigten der IG Metall Esslingen, Sieghard Bender, einen Tag bei seiner Arbeit begleitet. Betriebliche Verhandlungen gehören zu diesem Alltag; und die Diskussion mit Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben, über die aktuelle wirtschaftliche Lage. Bei einem Treffen der IG Metall-Ortsgruppe Kirchheim berichtet dann Günther Albrecht, Betriebsratsmitglied bei Dietz-Motoren in Dettingen über die Sorgen der Beschäftigten.

Und dieser Beitrag im Spiegel-TV soll ihm nun zum Verhängnis werden: Die Geschäfts­leitung hat Günther Albrecht am Freitag, den 30. Oktober 2009 fristlos gekündigt. Und, was aus unserer Sicht noch schlimmer ist, der Betriebsrat hat der Kündigung mehrheit­lich zugestimmt.


Mit einer Resolution protestierten heute bereits Betriebsräte aus dem Landkreis Esslingen.




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