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Realität ist das, was Du draus machst

Vor einiger Zeit hatte ich unter dem Titel "Schrecklich: Die Amateure kommen..." ein paar Gedanken, wie die Medien heute eigentlich funktionieren, geäußert.

Bei der Demonstration am 2.6.2007 in Rostock hatte ich die Gelegenheit bei der Vorbereitung auf meine Fotoreportage die dort geschilderte Haltung selbst zu erleben: Während Tobias Pflüger seine Rede hielt kam es von einzelnen "professionellen Kollegen" zu diesen Aussagen:
"Wann hört das Gequatsche auf, ich will Action sehen?!" oder auch "Hoffentlich passiert heute noch was, das ist mir zu friedlich" und ähnliche Sprüche einzelner "professioneller" Fotografen konnte man auf der Eisenbahnbrücke über den Südring Rostock hören.

Zur Bilderserie : "Das ist Privatgelände, bitte verlassen Sie die Brücke"

Ob unter solchem Antrieb eine "objektive" Berichterstattung überhaupt möglich ist, mag sich jeder selbst zusammenreimen. Bilder von steinewerfenden Menschen bringen offenbar mehr Kohle. Nur wenige Minuten später machten eben diese Medienvertreter ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit der Staatsgewalt, die sich anschickte, die Brücke zu räumen. Daß aber auch kritische Berichterstattung möglich ist, zeigte der Kameramann, der den Vorfall filmte. Ob solche Berichte es bis in die Mainstream Medien schaffen ist natürlich fraglich, denn oft ist auch nur "eingebettete Berichterstattung" erwünscht, die dann auch die "richtigen" Nachrichten zeigt. Dazu erscheint in der Tageszeitung "junge Welt" vom morgigen 11.060.2007 auch ein Schwerpunkt mit den Artikeln "Auf Seiten der Mächtigen" sowie "Priorität hat stets die Ereignisnähe" und die Kurznotiz "Schwarze Liste. Brave und kritische Journalisten bei G 8".

Neben der Befassung mit kritischen Zeitungen ist mit Sicherheit ein unabhängiges Projekt wie IndyMedia wichtig, in denen jedeR - unabhängig von Medienkonzernen- selbst Medien und damit Gegenöffentlichkeit schaffen kann.

Zur Bilderserie : Blick von der Brücke auf die näherrückende Demonstration

In dem Zusammenhang möchte ich auf den interessanten Beitrag "Medien und Manipulation" hinweisen, der sich kurz mit einigen konkreten Fällen beschäftigt.

Schon zu Beginn der Proteste in Heiligendamm tauchten Berichte auf, dass die Polizei verdeckte ErmittlerInnen einsetzt, die selber vermummt auftreten, oder sogar als agent provocateur versuchten Angriffe auf die Polizei anzuzetteln. Die Geschichte eines solchen Falls zeigt, was von der massenmedialen Berichterstattung zu halten ist, wenn ein Großteil der veröffentlichten Meinung in den Modus Hofberichterstattung schaltet. Dies ließe sich an vielen Themen zeigen. Etwa die unkritische Reproduktion des Bildes von Deutschland als Vermittler in den internationalen Konflikten, scheinbar ohne eigene Interessen; oder bei der boulevaresken Aufbereitung des Rahmenprogramms, die jede Berichterstattung über internationale Treffen in Deutschland begleitet. Hier gäbe es einiges zu beschreiben und zu untersuchen.


Weiterlesen in der Analyse vom Basisdemokratrischen Bündnis Göttingen

Siehe auch IndyMedia

Stuttgart gegen G8 um 18:00 Uhr auf dem Schloßplatz

Gestern fand zum 5. Mal in dieser Woche in Stuttgart eine Kundgebung vom Bündnis "Stuttgart gegen G8" gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm statt. Dabei wurden neben den Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit der Käfighaltung von Gipfelgegnern in Rostock auch die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse des G8 Gipfels kritisch hinterfragt. Ein wichtiges Ergebnis der bisherigen 5 Kundgebungen ist mit Sicheheit der Wunsch der Beteiligten, auch zukünftig zusammenzuarbeiten.

Entgegen der ganzen "Bild" Propaganda brachte die "Financial Times Deutschland" die klimapolitschen Ergebnisse des Gipfels auf den Punkt:

»Gemessen an den von ihr selbst geschürten hoch fliegenden Erwartungen der vergangenen Wochen ist Angela Merkel beim Klimaschutz auf dem G8-Gipfel gescheitert.(...) US-Präsident George W. Bush muss sich auf Basis dieses Dokuments zu konkreten Maßnahmen nicht verpflichtet sehen. Auch die anderen Regierungen können Klimaschutz weiter so energisch oder lässig betreiben wie sie und ihre Wähler es für sinnvoll halten.«

Financial Times Deutschland

Eine Bewertung, die für den Rest der "Ergebnisse" des Gipfels symptomatisch sein dürfte.

Zur Bilderserie : Protestkundgebung am 08.06.2007

Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

Inzwischen wird - nach anfänglichem Zögern - offen zugegeben, daß die Polizei am 07.06.2007 bei Bad Doberan als "Autonome" verkleidete Zivilpolizisten als "agent provocateurs" am Start hatte. Das Blog "Fehler im System" hat einen Beitrag dazu mit dem Titel:G8: Polizei bestätigt nach anfänglichem Leugnen den Einsatz von Zivilpolizisten

Siehe auch Schwerin - Schwerin

Zaun zu ersteigern

Inzwischen kann man bei ebay einen günstigen Zaun ersteigern ;-)

Aus der Artikelbeschreibung:

technische Sperre", voll funktionsfähig Höhe: 2,5 m, Länge: 12 km incl. Nato-Stacheldraht und Unterkriechschutz
deutsches Fabrikat
Neupreis: 12,5 Mio Euro - nur einmal benutzt! bei adäquater Bewachung unüberwindbar

Achtung: ausschließlich an Selbstabholer Angebot gültig bis zum Ende des G8-Gipfels!

(Zur Information:
Besitzerin des Zaunes ist die Bundesrepublik Deutschland, bitte stellen Sie bei Abholung mit ihr Einvernehmen her.)

Der Erlös dieser Versteigerung wird an die Organisatoren der Gipfelproteste gespendet.

Privatauktion, daher keine Gewährleistung oder Rücknahme

Heute zum letzten Mal: Stuttgart gegen G8 um 18:00 Uhr auf dem Schloßplatz

Am heutigen Freitag steht Stuttgart gegen G8 ab 18 Uhr zum fünften Mal in dieser Woche auf dem Schloßplatz, um über Aktuelles vom Tage aus Heiligendamm zu berichten, Hintergründe zu erläutern und um miteinander zu reden. Dafür gibt es wieder ein offenes Mikro. Wie bei den vergangen Kundgebungen, an denen zwischen 70 und 200 Menschen pro Tag da waren, werden wieder interessante Beiträge und Statements erwartet.

Zur Bilderserie : Kundgebung am 6. Juni 2007

Guantanamo liegt in Rostock-Schmarl

Massenknäste, zu denen man früher "KZ" gesagt hätte, Angriffe auf Pressevertreter und Anwälte, Demonstrationsverbote, Gummigeschossdiskussion, Razzien und "agent provocateurs": All das war nötig, um das G8 Treffen durchzuführen und kennzeichnet gleichzeitig damit die politische und moralische Niederlage des Treffens der G8 besser als diese Ein/Angriffe auf die sogenannten "bürgerlich demokratischen Rechte", auf die von Staats wegen offensichtlich gepfiffen wird. Und jetzt auch noch Käfige für Gefangene. Der "Rechtsstaat" proudly presents:


Bildquelle und Gespräch mit einem Betroffenen: "junge Welt"

Man kann ja immer noch dementieren, diffamieren oder hinterher zugeben, daß es alles nicht so korrekt gewesen ist. Trotz all diesem Aufwand gelangen auch heute wieder zahlreiche Protestaktionen und zeigten, daß die Bemühungen, den berechtigten Protest zu verhindern, im Grunde aussichtslos waren.

Auch solche Einrichtungen wie die Guantanamokäfige in Rostock-Schmarl können und werden nicht über die Tatsache hinwegtäuschen können, daß das G8 Treffen auch ergebnislos ist: Die G8 Vertreter zeigten heute in Heiligendamm, daß sie nicht in der Lage sind, die brennendsten Menschheitsprobleme beispielsweise wie die drohende Klimakatastrophe in den Griff zu bekommen.


Auflösung der Knäste - sofortige Freilassung der Inhaftierten!

Dazu Auszüge aus der Pressemitteilung des Republikanischen Anwaltsvereins:

"Wie im Zoo" - Unmenschliche Haftbedingungen in der Gefangenensammelstelle Industriestraße

Wie erst heute dem Legal Team/Anwaltlicher Notdienst bekannt wurde, werden in der Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock-Schmarl seit Beginn der Proteste gegen den G8-Gipfel Personen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Metallkäfigen untergebracht. In einer großen Industriehalle sind auf dem Firmengelände von Siemens käftigartige Zellen errichtet, in denen bis zu 20 Menschen festgehalten werden. Die provisorischen Zellen sind ca. 25qm groß und von allen Seiten sowie von Oben einsehbar. Frauen und Männer sind gegenüberliegend, in direkt einsehbaren Zellen untergebracht. Die dort Untergebrachten müssen auf dem Boden schlafen, lediglich eine ca. ein Zentimeter dünne Gummimatte wird ihnen zur Verfügung gestellt. Die Halle ist in der Nacht permanent beleuchtet und wird ununterbrochen per Video überwacht. Zudem beobachten Polizeibeamte die nach oben offenen und mit Netzen überspannten Käfige regelmäßig. Den Festgehaltenen ist es nicht möglich, zu duschen. Sie erhalten lediglich ein Stück Brot, eine Scheibe Wurst und auf Nachfrage Wasser. Die Beamten müssen nicht nur jeden Gang zur Toilette, sondern auch jeden Schluck Wasser protokollieren.

Dem Legal Team/Anwaltsnotdienst liegt der Fall eines belgischen Staatsbügers vor, der zum Zeitpunkt dieser Meldung seit dem 6. Juni, also über 24 Stunden und eine Nacht, unter diesen Bedingungen festgehalten wird. "Wie im Zoo", so bezeichnet der Mann die Art seiner Unterbringen. Gegen ihn wird nicht strafrechtlich ermittelt.

Nach Ansicht des Legal Team/Anwaltsnotdienst verstoßen diese Bedingungen der Freiheitsentziehung gegen elementare Grundrechte und sind mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Rechtsstaatsprinzips nicht zu vereinbaren. "Zur Sicherung dieser Grundrechte fordern wir die sofortige Entlassung aller dort Festgehaltenen und die Schließung dieser Einrichtung," fordert ein Sprecher des Anwaltlichen Notdienstes.
(...)

RAV wird Bild-Zeitung verklagen

Soeben erschien eine Presseerklärung des "republikanischen Anwaltsvereins", zum Thema Berichterstattung der "Bild" in Zusammenhang mit den anscheinend enttarnten Zivilpoizisten - "agents provocateurs" - am Zaun:

RAV geht gegen Bild-Zeitung wegen Berichterstattung über Rechtsanwältin beim Einsatz von Zivilpolizisten bei der gestrigen Blockade vor

Gestern Abend, am 5.6.2007, gegen 19.00 Uhr wurde eine Gruppe von fünf Polizeibeamten in Zivil durch DemonstrantInnen bei der Blockade am Osttor des Sicherheitszaunes entdeckt. Die Zivilpolizisten waren im Stil des sogenannten Schwarzen Blocks gekleidet. Als auf dem Hubschrauberlandeplatz hinter der Polizeikette einige Hubschrauber landeten, versuchten die Zivilbeamten, die anwesenden DemonstrantInnen zu Straftaten anzustacheln. Auf Aufforderung der Blockade-OrganisatorInnen entfernten sich vier von fünf Zivilpolizisten und wechselten auf die Seite der uniformierten Beamten. Der fünfte Zivilpolizist, der sich die seine Kollegen geweigert hatte, seine Identität offen zu legen, wurde dann von AnwältInnen des Legal Teams und OrganisatorInnen der Blockade auf eigene Bitten hin, zu seinen uniformierten KollegInnen begleitet.

Unter der Fotoüberschrift „Aufgebrachte Schläger versuchen, einem Zivilpolizisten die Kapuze vom Kopf zu reißen“ zeigt die Bild-Zeitung vom heutigen Tag ein Foto, das eine Anwältin des Legal Teams zeigt. Die betreffende Anwältin ist zu sehen, wie sie mit dem Zivilbeamten darüber spricht, wie er sich zu seinem eigenen Schutz auf die andere Seite der Polizeikette begeben kann. Die Bildüberschrift ist falsch. Sie suggeriert in böswilliger Absicht, dass die auf dem Bild erkennbaren Personen, die tatsächlich den als Agent Provocateur agierenden Polizeibeamten geschützt haben, Gewalttäter seien.

„Der RAV hat den bekannten Presserechtsanwalt Johannes Eisenberg eingeschaltet, der die Bild-Zeitung auf Gegendarstellung und Unterlassung verklagen wird“, sagt Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. „Mit ihrer wahrheitswidrigen Berichterstattung trägt die Bild-Zeitung zur Eskalation der Situation bei.“ Zudem müsse die Polizeieinsatzleitung die Frage nach dem unverantwortlichen Einsatz von offensichtlichen Agent Provocateurs nicht nur bei der gestrigen Blockade beantworten. Nach dem kritikwürdigen Vorgehen der zivilen Polizeibeamten am gestrigen Tage sei es nicht auszuschließen, dass Polizeibeamte auch an weiteren Orten und Tagen in derartiger Art und Weise vorgegangen sind.

***

Für weitere Informationen erreichen Sie den Presseservice des Legal Teams/Anwaltlicher Notdienst unter den Telefonnummern: 01577-4704760,0163-6195151,0179-4608473.


Siehe auch "G8: Zivilpolizisten Urheber der Randale?" oder unsere bisherigen Berichte und den Fotoreport vom 2.6.2007

G8: Zivilpolizisten Urheber der Randale?

Wie bereits gestern ein Kommentar von pgs anmerkte, mehren sich inzwischen die Hinweise auf Provokateure in den Reihen des "schwarzen Blocks" bei der Demonstration vom 2. Juni in Rostock.

Auf IndyMedia kursiert inzwischen auch ein Kurzfilm, das die angebliche Enttarnung eines mutmaßlichen Agenten bei der Blockade am Haupttors des Zauns auf der Lindenallee zeigt.

Der G8 - Ticker der "Welt" meldete folgendes zu dem Vorfall:
+++ Heiligendamm, 20:42 Uhr +++

WELT-ONLINE-Reporterin Freia Peters berichtet, dass es gegen halb acht bei der Blockade des Haupttors des Zauns auf der Lindenallee fast zu einer Eskalation gekommen wäre. Ein schwarz gekleideter Vermummter stachelt zum Steine werfen auf. Schnell werden die Demonstranten skeptisch, er ist perfekt gekleidet. „Das ist ein Zivilbulle!“ ruft einer. Hunderte rennen auf ihn zu und rufen „verpiss Dich!“, einige sammeln Steine im Kiesbecken der Molli-Bahn und ziehen ihre Vermummungen hoch. Block-G-8-Aktivist Henning Obens rennt mit seinem Megafon herbei und spricht den jungen Mann an, wo er herkomme, wie er heiße, doch er bleibt stumm, die Menge tobt.

Zeitgleich marschiert eine Hundertschaft von Süden auf die Straße in Richtung Zaun, vorbei den Blockierern. Obens schützt den Vermummten mit seinem Körper und zerrt ihn zur Polizei. Dort wird er von den Beamten in Empfang genommen und hinter die Polizeisperre gezogen. Offenbar war der Vermummte ein „Agent Provokateur“. Linke Gruppen werfen der Polizei vor, mit solchen Zivilpolizisten die Stimmung beim Gipfel in Genua angeheizt zu haben.

Um ein Haar wäre die Situation eskaliert, doch wenig später beruhigt sich die Menge wieder. Zeitgleich wird eine Blockade in Vorder Bollhagen von der Polizei mit Wasserwerfern geräumt. Es scheint, als wollen die Beamten auch am Haupttor räumen. Immer näher fahren zwei Wasserwerfer und ein Räumungsfahrzeug auf die Blockierer zu. Eigentlich gibt es keinen Grund dazu –“ die Demonstranten sind friedlich.


"Linke Gruppen"? Dann muss der Westdeutsche Rundfunk (WDR) davon die Zentrale sein. Denn in dessen Auftrag wurde im Jahre 2002 die sehenswerte Dokumentation "Gipfelstürmer - Die blutigen Tage von Genua" gedreht. Es geht dabei um die Hintergründe der Übergriffe beim Gipfel in Genua 2001. Sie steht bei Google zum Ansehen zur Verfügung:

2001 versammelten sich die Regierungschefs der größten Industrienation in Genua zum jährlich stattfindenden Wirtschaftsgipfel G-8. Während die Staatschefs und ihre Berater im frisch herausgeputzten Palazzo Ducale über den freien Warenverkehr in der Welt berieten, forderten 300.000 Globalisierungsgegner auf den Straßen des Konferenzorts eine gerechtere Welt. Noch nie hatten sich so viele Menschen zu einem Protest gegen die herrschende Weltordnung versammelt, und noch nie war die Reaktion der Polizei so scharf wie in Genua. Die Regierung Berlusconi, seit wenigen Wochen im Amt, hatte 20.000 Polizisten zusammengezogen. Und diese prügelten und verhafteten in einer Willkür, die die parlamentarische Opposition in Rom an chilenische Zustände erinnerte. Hunderte zum Teil Schwerverletzte wurden mit gebrochenen Rippen, Beinen und Armen in Krankenhäuser eingeliefert. Gleichzeitig - so erzählen Zeugen - hätten Polizisten mit faschistischen Liedern und mit Hymnen auf Mussolini ihre "Siege" gefeiert.Doch der öffentlichen Ordnung hat das rabiate Vorgehen der Polizei wenig genützt. Im Gegenteil: Rund 800 Schwarzvermummte konnten in Banken ungestört Feuer legen, Supermärkte plündern oder Autos anzünden. Die Gewalttäter, eine Mischung aus Skins, Hooligans, Neonazis und professionellen Randalierern, zogen drei Tage lang brandstiftend durch Genua und nahmen quasi unter den Augen der Polizei - manche sagen, mit ihrer stillen Duldung - die Stadt auseinander


Ein weiterer Hinweis auf die Provokation von derlei Aktivitäten zeigt das den Spiegel Bericht von einem anderen Blickwinkel ergänzende Video von einer Attacke von Personen aus dem "Schwarzen Block" gegen ein alleinstehendes Polizeiauto mit zwei Insassen:



Die Nachdenkseiten berichten über einen ähnlichen Vorgang während der versuchten Angriffe auf den Truck.

Der Marsch verlief friedlich, obwohl die Polizei sich an markanten Stellen dekorativ stark und kampfbereit zeigte.
Am Kundgebungsort, dem Hafen angekommen, - die/ Guten /waren schon auf dem Platz vor der Bühne, also in Sicherheit - kam es zum Zwischenfall, den ich aus meiner Perspektive schildern möchte.

Ein Demo-Truck, der uns entgegenkam, wollte auf der parallel zum Platz verlaufenden Zugangsstraße, auf der wir uns befanden, das Gelände verlassen, und ihm kam ein mit uns ankommender Lastwagen entgegen. Da die Straße zu eng war, sollte dieser von einem Ordner gesichert zurücksetzen. Um nicht im Weg zu stehen, gingen mein Begleiter und ich am linken Straßenrand weiter und der LKW setzte sich rückwärts in Bewegung; der zweite LKW wartete vor einer abbiegenden Straße, die wir nicht einsehen konnten.

Neben uns befand sich ein Grünstreifen, der mit mittelhohen Bäumen und Sträuchern bewachsen ist. Plötzlich sah ich neben dem wartenden Truck Menschen in unsere Richtung rennen. Auf uns kam ein Paar mit Kinderwagen zugerannt; der Mann hatte das Baby im Arm. Es flogen Steine und Werfer und Polizei stürmten heran. Wir halfen der Familie, den Kinderwagen vor die Büsche zu quetschen; das Baby wurde hingelegt, und wir stellten uns mit dem Gesicht dem Geschehen zugewandt eingehakt um den Wagen, um das Kind zu schützen. Ein Laternenpfahl half uns notdürftig dabei. Die Hundertschaft verschwand hinter dem Grünstreifen, die Steinewerfer blieben auf der Strasse. In einer Feuerpause flüchtete das Paar mit ihrem Kinderwagen entlang des Grünstreifens Richtung Innenstadt. Mein Begleiter und ich standen zwischen Werfern und Polizei; wir wollten sobald als möglich die Strasse überqueren, um zu unseren Freunden zu kommen. Ich versuchte durch Rufen die Werfer zum Aufhören zu bewegen.

Die Polizisten, das konnte ich erst jetzt wahrnehmen, nachdem die Familie außer Gefahr war, stand in drei Reihen vor den sich hinter dem Grünstreifen befindlichen Häusern und rührte sich nicht! Die Steine flogen im hohen Bogen über unsere Köpfe hinweg und ich musste über unsere Lage plötzlich fürchterlich lachen, aber auch meine Verletzlichkeit, so ganz ohne Helm und Schutz wurde mir bewusst. Als die Werfer nachladen wollten, versuchte ich einen handgreiflich daran zu hindern. Dabei war etwas sehr seltsam: der junge Mann war so jung nicht, er grinste, schüttelte mich locker ab und es fehlte jedes Anzeichen auf eine Adrenalinausschüttung, also Aggression. In dem Moment hörte ich das Rufen anderer Augenzeugen: „Haut doch ab! Ihr gehört doch zu denen. Habt ihr wenigstens die Preisschilder aus euren neuen Klamotten gemacht.“ usw., und ein paar jüngere Männer wurden beschimpft, dass sie sich zum Mitwerfen hatten verleiten lassen. Interessanterweise war kein einziger Polizist in der Nähe und die geschulten Werfer tummelten sich in aller Gemütsruhe in Richtung abbiegender Strasse.
Ich musste an einen anderen Bericht denken, der aber seltsamerweise im Netz nicht mehr zu finden ist. Er behandelte das Thema “Steinewerfer in Uniform– und das Training der Polizei in Alt Spenrath.


Natürlich wird das erstmal alles abgestritten - das liegt aber in der Natur der Sache:
Eine Kavala-Sprecherin widersprach einer von den Gipfelgegnern verbreiteten Information, wonach sie der Behörde einen vermummten Zivilbeamten der Polizei übergeben hätten. Dieser sollte die Demonstranten angeblich zu Gewalttaten aufgefordert haben. Von einem solchen Vorfall oder der Übergabe einer von der Gegenseite festgenommen Person sei in der Kavala-Pressestelle nichts bekannt, hieß es. "Wenn es so etwas gegeben hätte, wüssten wir das", sagte die Sprecherin.

RP-Online



Weitere Quellen:
Daniel Weigelt und das Rote Blog

IndyMedia

Block G8: Polizei soll zu Provokateur Stellung nehmen "junge Welt"

Republikanischer Anwaltsverein

Siehe auch unsere bisherigen Berichte und den Fotoreport vom 2.6.2007

Bundesverfassungsgericht verbietet Sternmarsch: Stellungnahme der AnwältInnen

Dokumentiert: Das Bundesverfassungsgericht verbietet Sternmarsch nach Heligendamm: Stellungnahme der AnwältInnen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Sternmarsch für morgen verboten, ebenso die drei Ersatzveranstaltungen außerhalb der beiden Verbotszonen. Grundlage ist das aktuelle Demonstrationsgeschehen seit dem 2. Juni und die diffamierende Darstellung durch die Polizei.

Das Gericht erklärt die Allgemeinverfügung und die Entscheidung des OVG Greifswald für verfassungswidrig.

Das BVerfG betont, der Schutz der Versammlungsfreiheit umfasst das Interesse der Veranstalter auf eine "Beachtungserfolg in möglichst großer Nähe zum symbolhaltigen Ort". Die "bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung" könne ein Versammlungsverbot ebenso wenig tragen wie "Empfindlichkeiten ausländischer Politiker". Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei gerade "dem
Schutzbedürfnis der Machtkritik" erwachsen. Dies gelte auch für ausländische Staatsgäste.

Das BVerfG rügt das polizeiliche Sicherheitskonzept als verfassungswidrig, weil es von vornherein der Versammlungsfreiheit nicht Rechnung trägt. Ein "Schutzraum" für die "staatliche Veranstaltung" des Gipfeltreffens sei nicht zu beanstanden, die Ausdehnung des Schutzraumes auf die Verbotszone II mit einem mehrtägigen absoluten Versammlungsverbot allerdings nicht zu rechtfertigen.

Das Gericht bezeichnet das Sicherheitskonzept darüber hinaus als ausdrücklich "gegen die Durchführung von Versammlungen gerichtet", da von Beginn an die Versammlungsfreiheit "keine Chance zur angemessenen Verwirklichung" hatte. BVerfG: "Die von Kanzlerin Merkel betonte Möglichkeit, den Protest 'in wirklich sichtbarer Form' öffentlichkeitswirksam vorzutragen, erhalte in dem
'Sicherheitskonzept' keine Verwirklichungschance".

Obwohl auch das BVerfG davon ausgeht, dass die VeranstalterInnen eine friedliche und legitime Protestdemonstration durchführen wollen, wurde letztlich die Sichtweise der Polizei maßgebend. Das BVerfG tritt im Eilverfahren an die Stelle der Versammlungsbehörde, daher legen die Richter fern in Karlsruhe letztendlich die Darstellung der Polizei über die aktuellen Gefahren ihrer Entscheidung zugrunde.

Die beiden RAV-Anwälte Ulrike Donat und Carsten Gericke erklären hierzu: "Auch wenn wir das Ergebnis zutiefst bedauern, weil den Veranstaltern die Möglichkeit zu friedlichem Protest genommen wird: Diese Entscheidung ist inhaltlich - nach der Begründung - ein voller Erfolg für die Versammlungsfreiheit und eine schallende Ohrfeige für die obrigkeitlichen Vorstellungen der Polizeibehörde Kavala und des OVG Greifswald. Die Wirklichkeit hat das Recht ohnehin schon überholt: Die Versammlungsfreiheit wird, wie immer in der Geschichte, gerade auf der Straße am Ort des Geschehens und nicht vor Gerichten erobert. Das starre Sicherheitskonzept der Polizei, das die Kooperation mit Versammlungsanmeldern sträflich vernachlässigt hat, ist auf ganzer Linie gescheitert."


Für weitere Informationen erreichen Sie den Presseservice des Legal Teams/Anwaltlicher Notdienst unter den Telefonnummern: 01577-4704760, 0163-6195151, 0179-4608473.
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