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"Here's another nice mess you've gotten me into!" Oliver Hardy

Unser besorgter Innenminister...

Gestern hat der SPD Parteikonvent die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Eigentlich kein Wunder, wenn man bedenkt, was diese Partei seit 1914 alles unternommen hat, um regierungsfäghig zu werden bzw. zu bleiben:

Burgfriedenpolitik infolge dessen Zustimmung zu den Kriegskrediten im Jahr 1914, Entsolidarisierung in Zusammenhang mit dem Liebknechtstreik, dem Brotstreik 1917 ff.

Auch in jüngerer Zeit kaum ein Ruhmesblatt an fortschrittlichen Beschlüssen: Asyl"kompromiss" und Zustimmung der SPD zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Rahmen der Petersberger Beschlüsse, die Agenda 2010, hier insbesondere auch die Hartz Gesetze, die Rente mit 67 usw. usf.

Nun wurde jahrelang um die Vorratsdatenspeicherung gestritten. Dass die SPD dabei ein Bollwerk für demokratische Rechte sein und sich auch aus eigener Erfahrung mit deren Verlust grundsätzlich dagegen wehren könnte haben wohl nur schlichte Gemüter gehofft.

Dass Leuten wie dem baden-württembergischen SPD Innenminister Gall, jedes widerliche "Argument" Recht zu sein scheint, um seine Zustimmung erst mit der Relativierung von Grundrechten und dann mit der Verwendung äußerst zweifelhafter Begriffe zu "begründen", erscheint mir dann schon besonders geschichtslos.

Tweet von IM Gall, 20.Juni 2015


Für all diejenigen, die trotz alledem nach wie vor auf die SPD setzen, habe ich deswegen noch ein altbekanntes, aber umso mehr passendes Lied von Marc-Uwe Kling herausgesucht:

Im ureigenen Interesse … die Nulllinie festtreten

»Ich möchte herausstellen, dass es im ureigenen Interesse unserer Sicherheitsbehörden liegt, das extremistische und terroristische Dunkel auszuleuchten.« (S.3)

Mit dieser Strahlkraft leitete der SPD-Innenminister Baden-Württembergs Reinhold Gall das Vorwort zum Abschlussbericht der ›Ermittlungsgruppe Umfeld - Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg‹ ein.

Sage und schreibe zwölf Monate haben knapp zwanzig Beamte des Landeskriminalamtes/LKA in Baden-Württemberg dazu gebraucht, um zu demselben Erkenntnisstand zu kommen, auf den man sich schon lange vor Einrichtung der ›Ermittlungsgruppe Umfeld‹ geeinigt hatte:

Dreizehn Jahre will keine Behörde in Baden-Württemberg von der Existenz der neonazistischen Terrorgruppe ›NSU‹ gewusst haben.

Fünf Jahre lang will man keine Indizien, keine Hinweise gehabt haben, dass für den Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 neonazistische Täter in Frage kommen. Fünf Jahre lang habe man fehlerlos in die falsche Richtung ermittelt.

Jetzt will man zweifelsfrei sicher sein, dass die beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Mordanschlag in Heilbronn durchgeführt hatten – obwohl es dafür nicht eine Spur, nicht einen Zeugen in Tatortnähe gibt.

Ebenfalls zweifelsfrei will man zu dem Schluss gekommen sein, dass es keine Verbindungen zwischen dem NSU und anderen neonazistischen Gruppierungen in Baden-Württemberg (z.B. KKK) gegeben habe, die den NSU ideologisch und materiell unterstützt haben.

Auch im Fall des Todes des Zeugen Florian Heilig im September 2013 in Stuttgart-Bad Cannstatt kommt die Ermittlungsgruppe zu einem geradezu fantastischen Ergebnis:
»Nach den Ermittlungen der EG Umfeld und den Ermittlungen des für das Todesermittlungsverfahren zuständigen Polizeipräsidiums Stuttgart bestehen keine Zweifel, dass es sich um einen Suizid des jungen Mannes gehandelt hat, es konnten keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden gewonnen werden.« (S. 48/49)

Dieses Ergebnis ist von erstaunlich hellseherischer Kraft inspiriert, denn das Ermittlungsverfahren zum Tod des Zeugen Florian Heilig ist nicht abgeschlossen. Die Ermittlungsgruppe kennt folglich ein Ergebnis, das es noch gar nicht gibt.
Noch zweifelsfreier als alles davor will man abschließend festhalten, dass keine Behörden beim Gewährenlassen des NSU, an der aktiven Nichtaufklärung der Morde beteiligt gewesen ist.

Nach alledem scheint dies sehr schlüssig, geradezu zwingend zu sein: Man kann nicht in etwas involviert sein, wovon man 13 Jahre keine Ahnung gehabt haben will.

All das haben zwanzig Beamte des LKA Baden-Württemberg herausgefunden und in fast allen Fällen sind sie selbst die Quelle, der sie dann auch zweifelsfrei vertraut haben.

Wenn man diesem Ermittlungsergebnis blind vertrauen will, dann darf auch folgendes angenommen und für hinreichend bewiesen erachtet werden:

  • Adolf Hitler hat als Einzeltäter gehandelt.
  • Eine Verbindung zwischen der NSDAP und der SS konnte nicht nachgewiesen werden.
  • In die Verbrechen des NS-Regimes waren keine staatlichen Behörden involviert.
  • Der ehemalige CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg Hans Filbinger ist unverzüglich zu rehabilitieren.

Wolf Wetzel. Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013, 180 Seiten, 2. Auflage

Ohne Himbeersahnetorten wird es keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss / PUA in Baden Württemberg geben

Sagen Himbeertorten mehr als 1000 Worte?
Foto: Politikaner

Lizenz: Attribution ShareAlike 3.0
Obwohl sich Pannen, Falschaussagen, Unterschlagung von Beweismitteln, Anweisung zur Manipulation von Beweismitteln (wie im Fall Günther Stengel/LfV), Sabotage der Aufklärungsarbeit, willkürliche Zeugenbewertungen, vorgetäuschte Ahnungslosigkeit im Kontext der Terror- und Mordserie des NSU auch in Baden-Württemberg meterhoch auftürmen, wehrt sich die aktuelle rot-grüne Regierung mit Händen und Füssen gegen die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses/PUA.

Warum hat ausgerechnet eine rot-grüne Landesregierung so viel Angst vor ein wenig Demokratie? Warum deckt eine rot-grüne Landesregierung das ›Versagen‹ der Vorgängerregierung? Was hält also Regierung und Opposition zusammen?

Zu einer Veranstaltung an der Evangelischen Hochschule in Ludwigsburg am 7. Februar 2014 wurde auch der jetzige SPD-Innenminister Reinhold Gall als Podiumsteilnehmer eingeladen. Thema der Veranstaltung: ›Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer) von Buchenwald bis zu den NSU-Morden - oder: wie gehen wir mit Diskriminierung, Hass und Mord um?‹

Als der Innenminister Gall seine ersten Sätze zum Thema Erinnerungskultur formulierte, platzte ein Teilnehmer der Veranstaltung mit einer sehr gegenwartsbezogenen Frage dazwischen: »Wie wäre es mit einem NSU-Untersuchungsausschuss?«

Der Innenminister kam nicht mehr dazu, die Antwort zu wiederholen, die er bereits mehrmals gegeben hatte: man brauche zur Aufklärung keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss: »Da sprang ein junger Mann auf, zielte, warf und traf. Gall blieb unverletzt.« (SZ vom 10.2.2014)

Vorläufig. Denn die Stuttgarter Zeitung weiß mehr – auch wenn offenbleibt, ob das folgende im medizinischen oder im übertragenden Sinne gemeint ist:

»Galls Gehörgang musste gereinigt werden
Gall, der von mehreren Personenschützern begleitet wurde, ließ sich kurz nach dem Vorfall, ohne das Eintreffen der Polizei abzuwarten, in ein Krankenhaus zu einer medizinischen Untersuchung bringen. Er wurde bei dem Vorfall von der Torte an Ohr und Oberkörper getroffen. Nach Auskunft des Ludwigsburger Polizeisprechers Peter Widenhorn wurde Galls Gehörgang durch den Tortenwurf geschädigt und musste in der Klinik gereinigt werden. Nach dem kurzen Klinikaufenthalt nahm er seine Arbeit im Ministerium wieder auf. Die Beeinträchtigung des Gehörs ist laut einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heilbronn bereits im Verlauf des Freitags wieder abgeklungen.« (Stuttgarter Zeitung vom 7.2.2014)

Auch wenn sich viele über diese sachfremde Verwendung einer Himbeersahnetorte freuen, muss man die Frage stellen: War das nötig? Kann man sich nicht anders Gehör verschaffen?

Die Antwort lautet: a) Ja und b) Nein.

Der Unterschied zwischen einer totalitären Ordnung und einer parlamentarisch verfassten Demokratie wird gerne mit dem Recht auf (parlamentarischer) Opposition beschrieben. Zu der schärfsten Waffe des Parlaments zählt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das ist – wie gesagt – das Privileg einer jeden Opposition, um die Regierungsarbeit zu überprüfen. Dazu kann sie Zeugen laden, die bislang ungehört blieben und Akten heranzuziehen, die bis dato ›unter Verschluss‹ blieben.

Die Einheitspartei CDU-FDP-GRÜNE-SPD

Dass CDU und FDP einen PUA verhindern wollen, ist naheliegend. Schließlich fällt die Nicht-Aufklärung des Mordanschlages auf Polizisten in Heilbronn 2007 in ihre Regierungszeit, in ihre Verantwortung. Aber warum nutzt die seit 2011 regierende Landesregierung aus GRÜNEN und SPD nicht die Chance, sich zu profilieren? Warum herrscht in Sachen Mordanschlag eine informelle Große Koalition? Warum deckt Rot-Grün ihre Vorgängerregierung – sogar mit Straftaten (wie z.B. mit Falschaussagen)?

Sich der Beantwortung dieser Fragen zu nähern, lohnt sich. Die bisherigen Recherchen belegen, dass die offizielle Version im Fall ›Heilbronn 2007‹ die unwahrscheinlichste ist. Wenn anhand der vorliegenden Belege und Zeugenaussagen andere Täter infrage kommen, dann stellt sich die Frage, warum diese gedeckt werden? Würde es sich ›nur‹ um andere Neonazis handeln, darf man wohlwollend davon ausgehen, dass man sie ›fallen‹ lassen würde. Wenn diese noch lebenden Täter hingegen bezeugen würden, dass staatliche Behörden in das Tatereignis in Heilbronn involviert waren, ob in Form der Unterlassung oder in Gestalt von anwesenden V-Leuten, dann versteht man, dass niemand an dieser Ermittlungsrichtung ein Interesse hat – weder die letzte, noch die aktuelle Landesregierung.

Dass die rot-grüne Landesregierung dieser parlamentarischen Pflicht nicht nachkommt, kann nur einen nachvollziehbaren Grund haben: Sie befürchtet, dass sich die daraus ergebenden Konsequenzen nicht parteipolitisch begrenzen lassen. Sie würden und könnten den gemeinsamen institutionellen Kern treffen, auf den Regierung und (regierungswillige) Opposition parteiübergreifend zurückgreifen.

Rot-Grün mag einiges anders machen, aber auf den Repressionsapparat (Polizei/Geheimdienste) möchte auch sie nicht verzichten. Das Handeln bzw. Nichthandeln von Polizei und Geheimdiensten rechtlich und politisch überprüfbar zu machen, sich diese also zum Feind machen, möchte auch Rot-Grün unter allen Umständen verhindern. Mehr noch: Sie ist auf deren Loyalität angewiesen, also auch darauf, dass diese ihr operatives Wissen nicht gegen die amtierende Regierung richten – zum Beispiel durch gezielte Indiskretionen.

Man kann über die schärfste Waffe des Parlaments, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, verschiedener Meinung sein. Aber selbst diese bescheidene Möglichkeit nicht wahrzunehmen, ist Beihilfe zur Nicht-Aufklärung.

Nichts ist o.k.

Es liegt nicht an den Fakten, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss sprechen. Es fehlt nicht an Stimmen, die die fortgesetzte Weigerung zur Nicht-Aufklärung der Terror- und Mordserie des NSU beklagen. Mit diesen Klagen könnte man Stadien füllen.

Es fehlt an der Bereitschaft, aus der Ohnmacht herauszutreten, an dem gemeinsamen Willen, die politisch Verantwortlichen nicht in Ruhe zu lassen, damit sie nicht länger twittern können, wie der blitzgenesene Innenminister Gall: »Ansonsten alles o.k.« (Beworfen und getroffen, SZ vom 10.2.2014)

Deshalb verdient diese Aktion Anerkennung und Unterstützung. Auch für ihre Erklärung:

»Im Rahmen einer Anhörung des ›Instituts für Antidiskriminierung und Diversityfragen‹ der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg wollte sich heute am 7.Februar 2014 auch der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall an einer Podiumsdiskussion zum Thema ›Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer) von Buchenwald bis zu den NSU-Morden - oder: wie gehen wir mit Diskriminierung, Hass und Mord um?‹ beteiligen. Als Herr Gall zu sprechen begann, haben wir dies verhindert, indem wir eine Torte im Gesicht des SPD-Politikers platzierten. Das Podiumsgespräch wurde dann ohne den Innenminister fortgesetzt.

Reinhold Gall hat sich im Zusammenhang mit den Morden des ›Nationalsozialistischen Untergrunds‹ (NSU) dadurch hervor getan, dass er die Aufklärung über das weitreichende Unterstützer-Netzwerk der Nazis be- und verhindert, wo es nur geht.

Er ist mit dafür verantwortlich, dass dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum NSU Akten der Landesbehörden Baden-Württembergs nur verspätet und unvollständig geliefert wurden. Er hat auch zu verantworten, dass ein Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg durch die grün-rote Landesregierung blockiert wird, obwohl eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Gruppen und Akteure diesen seit Monaten fordern.

Die Mitgliedschaft von Polizisten im rassistischen Geheimbund ›Ku-Klux-Klan‹ (KKK) hat Reinhold Gall als »Einzelfälle« verharmlost und statt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema ›Rassismus im Polizeiapparat‹ plant er eine Gesinnungsüberprüfung für angehende LehrerInnen und PolizistInnen, die ein Engagement in linken Organisationen mit der Mitgliedschaft in Nazi-Parteien gleichsetzt.

Eine große Anzahl von Spuren führen vom NSU und seinem Umfeld direkt nach Baden-Württemberg.

Wir sprechen hier nicht nur vom weiterhin ungeklärten Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 in Heilbronn, deren BFE-Kollegen Mitglieder des ›Ku-Klux-Klan‹ waren. Wir sprechen auch vom Gründer dieses KKK-Ablegers in Schwäbisch Hall, der V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden Württemberg war und der auf einer Liste von NSU-Unterstützern des sächsischen Verfassungsschutzes steht.

Wir sprechen von einer Nazi-Clique in Ludwigsburg, bei der sich Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und weitere Personen aus deren Umfeld immer wieder aufgehalten haben und von deren Waffenarsenal das ›Trio‹ in Briefen schwärmte.

Wir meinen auch die verschiedenen Unterlagen, die im Brandschutt der NSU-Mitglieder in Zwickau gefunden wurden, darunter Stadtpläne von Stuttgart, Ludwigsburg und Heilbronn.
Wir sprechen auch von mehreren Führungspersonen des militanten Nazi-Netzwerks ›Blood & Honour‹ wie z.B. Jan Werner und Andreas Graupner, die sich im Umfeld des ›Trios‹ bewegten und die seit einigen Jahren in Baden-Württemberg leben.

Und wir denken an den Tod von Florian Heilig, der als Aussteiger der rechten Szene zum Thema NSU beim LKA aussagen sollte und im September 2013 in seinem Auto in Stuttgart verbrannte.
Es wird ein breiter und vielfältiger Widerstand nötig sein, um zu verhindern, dass die Teile des Staatsapparates, die gegen eine konsequente Aufklärung über den NSU-Komplex arbeiten, damit durchkommen.

Unsere Geduld gegenüber denjenigen, denen die Staatsräson wichtiger ist als die Aufklärung über die Morde und die Strukturen des NSU, geht langsam zu Ende. Und wir sind uns sicher, dass es vielen Menschen in der BRD und in Baden-Württemberg ähnlich geht.

Auch wenn die Aktion gegen Reinhold Gall in Ludwigsburg heute nur ein kleiner und symbolischer Teil des notwendigen Widerstandes und Protestes sein kann, hoffen wir, ein deutliches Zeichen gesetzt zu haben:

Wir wollen keine seichten Reden, keine Beschönigungen und keine diffusen Diskussionsbeiträge mehr! Wir fordern die schonungslose Aufklärung des NSU-Netzwerks in Baden-Württemberg!
Wir fordern einen NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg!

Und wir fordern alle dazu auf, selbst aktiv zu werden und unabhängige antifaschistische und antirassistische Strukturen zu unterstützen, zu stärken und auszubauen!«

(Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung) Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/105603

Eine kurze Filmsequenz findet sich hier

Wolf Wetzel
Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013/2. Auflage