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Scheinheiligkeit, Übergewicht und Hartz IV

Mit dem neuen Programm „Fit statt fett“ der Bundesregierung befasst ein interessanter Beitrag im Blog von Klaus-Peter Baumgardt. Die Bundesregierung erklärt mal wieder die Angelegenheit zu einem Privatproblem: Nach einem Bericht der FAZ will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) an die Bundesbürger appellieren, sich gesünder zu ernähren und mehr zu bewegen. Schützenhilfe kommt vom Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Jürgen Abraham: „Warum soll die Industrie schuld sein, wenn jemand zu viel isst?“. Eben. Der Mann sollte sich vielleicht mal "Fast Food Nation" oder noch besser "Super Size Me" ansehen.

Ich glaube aber fast, der kennt beide.

Dass es heute möglich ist, mit den vorhandenen agrartechnischen Möglichkeiten 12 Milliarden Menschen auch unter ökologischen Geischtspunkten gut zu ernähren ist eigentlich nicht erst durch "We feed the World" bekannt.

Dem steht eine Profitwirtschaft nicht nur in der Nahrungsmittelindustrie entgegen. Gezielt wird weltweit die Erzeugung von Lebensmitteln in Fischerei, Landwirtschaft, Viehzucht, Wasser usw. unter die Kontrolle einiger Nahrungsmittelkonzerne wie Nestlè oder mit Hybridsaatgut durch Saatguthersteller wie Pioneer gebracht.

Nicht, dass ich gegen eine gesunde Ernährung wäre und dass man das Möglichste tun sollte, fit zu bleiben. Den Zusammenhang zwischen gesunder Ernährung und deren Bezahlbarkeit - für Hartz IV Empfänger ganz zu schweigen - wird von den Architekten des „Fit statt fett“ Programmes geflissentlich "übersehen". Von der Möglichkeit zur Zubereitung innerhalb der heutigen Lebens und Arbeitsumstände der meisten arbeitenden Menschen ist sowieso keine Rede.

Da fällt es dann leicht, über Fastfood- und Tütenfraßopfer zu richten und Kreide zu fressen.

Ebenfalls lesenswert: "Neues vom Burgerkrieg"

Gentechnik-Reis: Dickes Ende für Farmer Joe - Menetekel für Afrika?

Ist das ist mal wieder Bauernlegen im großen Stil? Der Versuch, die Menschheit gesund zu ernähren? Oder doch nur "Greenwashing"?

Nachdem im letzten Jahr Bayer Saatgut mit genverändertem Reis verkaufte müssen jetzt die Bauern nach einem Bericht im tazblog auch rückwirkend nachweisen, daß ihre Ernte frei von genmanipuliertem Material der Sorte “Cherniere” ist. Das werden sich wiederum nur die größeren Bauern leisten können. In ärmeren Ländern werden vor allem Massen von Kleinbauern in ihrer Existenz noch weiter bedroht, internationalen Nahrungsmittelkonzernen wird weiter die Türe geöffnet werden. Mit den sattsam bekannten Folgen, die beispielsweise im Film “We Feed the World” plastisch herausgearbeitet wurde.

Filmtipp: We Feed the World

“We Feed the World” handelt von der zunehmenden Industrialisierung der Nahrungsmittelproduktion und wirft ein kritisches Auge auf die Rolle der EU und ihre Agrarpolitik in diesem Zusammenhang. Er kommt ganz ohne einen Sprecher aus, die Bilder und einige Kommentare der handelnden Personen (Bauern, Biologen,Nestlè Vorstand...) sprechen für sich.

Beeindruckend wird dokumentiert, dass es heute möglich ist, mit den vorhandenen agrartechnischen Möglichkeiten 12 Milliarden Menschen auch unter ökologischen Geischtspunkten gut zu ernähren. Dem steht eine Profitwirtschaft nicht nur in der Nahrungsmittelindustrie entgegen. Gezielt wird weltweit die Erzeugung von Lebensmitteln in Fischerei, Landwirtschaft, Viehzucht, Wasser usw. unter die Kontrolle einiger Nahrungsmittelkonzerne wie Nestlè oder mit Hybridsaatgut durch Saatguthersteller wie Pioneer gebracht. Das wird anhand einiger Beispiele dokumentiert.

Der Film ist der erfolgreichste österreichische Dokumentarfilm seit Beginn der statistischen Erfassung, gedreht von Regisseur Erwin Wagenhofer im Jahr 2005 in Österreich, der Schweiz, Brasilien, Rumänien, Spanien und Frankreich. Mit 200.000 Besuchern in Österreich, über 140.000 in Frankreich und rund 300.000 Besuchen in Deutschland zählt der Film zu den erfolgreichsten österreichischen Produktionen der letzten Jahre. Der Film kann seit Oktober im Handel erworben oder im DVD Verleihshops geliehen werden. Bezugsquellen, auch für den Unterricht an Schulen sind auf der Webseite zum Film zu finden. Dort ist auch ein Trailer anszusehen.

Der Kampf gegen die Gentec-Multis geht weiter

GMWatch verbreitet Englische Fassung des Artikels zu Freisetzung in Gatersleben weltweit

Die Seite GMWatch.org hat am 10. 12. unter dem Titel "Experimental GM wheat planting contradicts German, European law" eine englische Übersetzung des Artikels von Dr. C. Palme aufgrund seiner internationalen Bedeutung veröffentlicht. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die deutsche Version: “Freisetzungsversuch in Gatersleben verstößt gegen deutsches, europäisches und internationales Recht!” unter anderem bei uns zu finden ist.

Entscheidung zu Entschließungsentwurf für Biotechnologie vertagt
Der hier von Klaus Faißner besprochene Entwurf des EU-Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vom 6. 11., gezeichnet von dem Finnen Kyösti Virrankoski, wurde angesichts von 190 Einwendungen von Ausschussmitgliedern vom 18. 12. auf den 22. oder 23. Januar 2007 vertagt. Die Kampagnenarbeit hat also einen weiteren Erfolg gebracht

Weiterer Protest gegen diesen Entschließungsentwurf bleibt dringend notwendig!

Die eMail - Aktion der Agrargruppe von Attac-Wuppertal an die Mitglieder des zuständigen Ausschusses ermöglicht es, die Verantwortlichen mit massenhaften Mails zu erreichen - nach Ländern in 3 Sprachen aufgeteilt und je nach Emailprogramm mit 3 verschiedenen Methoden. Deshalb bitten wir die Leserinnen und Leser dieses Blogs um Beteiligung an dieser Aktion.


Siehe auch weitere Berichte zum Thema in der Kategorie Globalisierung und Ökologie

Medienschau:
Die Tageszeitung “junge welt” berichtet am 25.11. zu Gatersleben: “Lobbyisten genehmigen Genweizenanbau”


(Dieser Bericht ist in Bearbeitung)

Freisetzungsversuch in Gatersleben verstößt gegen deutsches, europäisches und internationales Recht!

Die Genehmigung des Freisetzungsversuchs in Gatersleben verstößt nach Auffassung Dr. Christoph Palmes vom Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht in Tübingen eklatant gegen deutsches, europäisches und internationales Recht:

Gegen deutsches Recht, weil der Staatszielbestimmung Umweltschutz in Art. 20 a GG eine Kerngewährleistung dergestalt zu entnehmen ist, dass wenn schon nicht das gesamte Staatsgebiet aber doch solche Gebiete, die für die Erhaltung der natürlichen Artenvielfalt von besonderer Bedeutung sind, komplett von GVO-Einflüssen frei zu halten sind. Bei der Gen-Bank in Gattersleben handelt es sich um ein solches Gebiet. Der Staat hat einen Schutzauftrag zur Sicherung von Biodiversität und Artenvielfalt. Außerdem liegt ein Verstoß gegen das in Art. 11 Abs. 2 UN-Sozialpakt garantierte Recht auf Nahrung vor, da durch einen solchen Versuch der für eine sichere Nahrungsmittelversorgung wichtige Pool verschiedener Pflanzenarten gefährdet wird. Der UN-Sozialpakt ist in Deutschland unmittelbar geltendes Recht, welches wegen der in Art. 25 GG verankerten Pflicht zur völkerrechtsfreundlichen Auslegung einfachem Gesetzesrecht wie dem Gentechnikrecht im Range vorgeht.

Gegen internationales Recht verstößt die Genehmigung deshalb, weil sie nicht mit der Biodiversitätskonvention (CBD) vereinbar ist. Diese enthhält u.a. in Art. 8 und 9 umfangreiche Bestimmungen zum Schutz des Gen-Pools auch von Kulturpflanzen. Auch wenn völkerrechtliche Rahmenkonventionen im Umweltbereich wie die CBD grundsätzlich keine direkt einklagbaren Verpflichtungen enthalten, sind ihnen u.a. auch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs zumindest ein sog. Verschlechterungsverbot, gegen das die FreisGenehmigungen Gattersleben wegen deren Gefahren verstößt.
Gegen EU-Recht, da die Biodiversitätskonvention von der EU ratifiziert wurde mit der Folge, dass sie gem. Art. 300 Abs. 7 EG-Vertrag einfachem EU-Gentechnikrecht vorgeht. Außerdem verstößt sich durch die Mitwirkung nach unserer Auffassung befangener Wissenschaftler gegen das in Art.174 Abs. 3 geregelte Wissenschaftlichkeitsprinzip. Gegen dieses mit Verfassungsrang ausgestattete Prinzip wurde in besonderer eklatanter Weise verstoßen, da die hierfür zuständige Fachbehörde, das Bundesamt für Naturschutz, übergangen wurde.


Quelle und weitere Information:
Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen
Dr. iur. Christoph Palme
Ursrainer Ring 81
72076 Tübingen
www.naturschutzrecht.net
www.institut.naturschutzrecht.net
Tel. 07071/687038 bzw. 6878160 Fax. 07071/6878162
mobile 0177 188 0299 neu!!
christoph.palme@naturschutzrecht.net

Weiterführende Informationen: Umweltinstitut München e.V.

Link zu dieser Meldung bei GMWatch.org
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