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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Der Eisenbahnerstreik und seine Lehren

Bei der "jungen Welt" erschien ein lesenswerter Beitrag zu den Hintergründen und Lehren des Eisenbahnerstreiks:
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat in ihrem zehnmonatigen, ungewöhnlich harten Kampf wesentlich dazu beigetragen, die Verzichtshaltung großer Teile der Lohnabhängigen aufzubrechen. Sie wurde durch den Abschluß der Tarifgemeinschaft von Transnet und der Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamter und Anwärter (GDBA) vom 9. Juli 2007, der die Lohnrate zugunsten der Profitrate drückt und auf Mehrarbeit nicht verzichtet, als Opposition unter den Bahngewerkschaften herausgefordert. Es ging den Kollegen in der GDL um den Reallohn, die bezahlte Verkürzung der Arbeitszeit und die Eigenständigkeit ihrer Gewerkschaft....

Tarifvertrag zwischen GDL und Deutsche Bahn steht

Seit dem 6. August hatten wir die "Solidaritätserklärung mit den Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals der Bahn" vom "Metallertreff Stuttgart" als dauerhaften Beitrag an erster Stelle unseres Blogs stehen. Mindestens 187 KollegInnen und Kollegen der unterschiedlichsten Gewerkschaften, Initiativen, Wissenschaftler und Künstler haben sich seither darin solidarisch mit dem Kampf der Eisenbahner gezeigt. Seit dem Wochenende ist es wohl soweit: Der Vorstand der Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben sich auf Eckpunkte für einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer verständigt.

Die "Frankfurter Rundschau" fasst die Einigung zusammen: für die Lokführer soll es rückwirkend zum 1. Juli 2007 eine Einmalzahlung von 800 Euro geben, von März an sollen die Einkommen um acht Prozent, von September an um weitere drei Prozent erhöht werden. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende Januar 2009. Vom 1. Februar 2009 an soll sich die wöchentliche Arbeitszeit dann um eine Stunde auf 40 Stunden bei gleichem Entgelt verringern.

Gleichzeitig wird eine neue Tarifstruktur eingeführt, nach der die Lokführer Einkommenserhöhungen zwischen sieben und 15 Prozent erhalten sollen: Laut GDL bekommt jeder zweite eine zweistellige Steigerung und  die Wochenarbeitszeit wird zum 1. Februar 2009 von 41 auf 40 Stunden verkürzt – ohne Lohneinbußen.

Der von der GDL geforderte eigenständige Tarifvertrag für Lokomotivführer über Arbeitszeit und Entgelt soll bis zum 31. Januar 2008 ausformuliert werden.

Mit Sicherheit ist der über 10 Monate dauernde Kampf der Eisenbahner nicht der letzte Kampf um mehr Lohn gewesen. Er setzt jedoch neue Maßstäbe, hinter den eigentlich keine Gewerkschaft zurück kann. Ein Arbeitskampf, der den Kollegen eine derartige Lohnerhöhung bescherte, von denen sich andere eine Scheibe abschneiden können, ist in diesem Land schon lange her. Er bestätigt ganz praktisch die alte Wahrheit: "Wer kämpft kann gewinnen!" und bescherte vielen ArbeiterInnen auch außerhalb der Bahn ein neues Bewußtsein. Er macht als hoffentlich praktisches Beispiel bald Schule.

Antiberliner 15 - Kampfblatt für den Generalstreik

Titelseite Antiberliner #15
redblog verweist auf den neuen "Antiberliner". Dieser befasst sich mit dem grundlegenden Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Zudem bewertet Mag Wompel vom LabourNet in einem Interview die Arbeitskämpfe der jüngsten Vergangenheit, vor allem auch den bei der Bahn und äußert sich zu Interventionsmöglichkeiten externer Unterstützer.

Ausserdem gibt es Artikel zu den "Grauen Wölfen", zu den Prozessen gegen italienische Gipfelgegner sowie ein Gespräch mit dem Sänger der Band Obrint Pas.

Antiberliner liegt kostenlos in Kneipen, Cafes oder linken Buchhandlungen aus, kann man aber auch hier downloaden.

Fotos von der Solidaritätsdemo mit den streikenden Lokführern am 19.11. in Berlin

Bei den Umbruch's ist eine Bilderserie erschienen zum Streik der KollegInnen bei der Bahn...:

Bilderserie: Eisenbahner SoliDemo am 19. November in Berlin

... mit folgendem Begleittext:

In den nächsten Tagen werden die in der GDL organisierten Beschäftigten der Bahn weiterhin für höhere Löhne und einen eigenen Tarifvertrag kämpfen müssen, egal ob es zu Verhandlungen kommt oder nicht. Dabei stehen die KollegInnen nicht nur beim Bahnmanagement und diesem nahestehenden PolitikerInnen und Medien unter Beschuss. Der Streik ist ein legitimes und notwendiges Mittel, die Forderungen der GDL sind alles andere als überzogen. Während der Bahnvorstand die Deutsche Bahn AG fit für den Börsengang machen will und die Gewerkschaften Transnet und GDBA sich mit minimalen Lohnerhöhungen zufriedengeben, führt die GDL einen engagierten Arbeitskampf. Zu ihrer Unterstützung demonstrierten am Montag, den 19. November 2007 rund 200 Menschen vom Hauptbahnhof zum DB-Tower am Potsdamer Platz.


Die Unterscheidung

Es gibt wohl kaum etwas anderes als Streiks, um zu erkennen, wer Freund und wer Feind ist.

Kurt Beck über die Forderung der GDL laut tagesschau.de:

"Das ist eine große Gefahr für die gesamte Tarifautonomie". Und fügte hinzu, "was sich da in Deutschland sehr zögerlich abzeichnet, hat in Großbritannien unter Maggie Thatcher dazu geführt, dass die Gewerkschaften hart an die kurze Leine genommen wurden".

Via redblog

Bericht von der Solidariätskundgebung mit den streikenden Eisenbahnern in Stuttgart

Stuttgarter Hauptbahnhof am 16.11.2007
Foto: Roland Hägele - action-stuttgart
Ein Bericht von Wolfram Klein

Am 16. November um 16.00 Uhr fand eine Solidaritätskundgebung mit den streikenden KollegInnen der GDL statt. Etwa 200 Menschen nahmen teil: viele LokführerInnen aus dem Großraum Stuttgart, aber auch Betriebsräte und Vertrauensleute von IG Metall, ver.di, Aktivisten von attac und der „Initiative Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21“. Das Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21, das aus dem Gewerkschaftslager neben dem ver.di Bezirk Stuttgart nur vom GDL Bezirk Südwest unterstützt wird hatte in dieser Woche den sensationellen Erfolgt von 67.000 Unterschriften innerhalb von fünf Wochen für ein Bürgerbegehren erzielt. Auch einige solidarische Fahrgäste mischten sich unter die Kundgebungsteilnehmer am Stuttgarter Hauptbahnhof.
Zum Auftakt sprach der GDL-Bezirksvorsitzende Volker Drexler. In seiner immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede schilderte er unter anderem die Reallohnverluste der LokführerInnen der letzten Jahre. Er wies darauf hin, dass die Forderungen der GDL seit März bekannt waren und die anderen Bahn-Gewerkschaften die Möglichkeit gehabt hätten, mit der GDL gemeinsam für alle Bahnbeschäftigten für ein gutes Ergebnis zu kämpfen. Er begrüßte sehr die Teilnahme von KollegInnen von IG Metall und ver.di an der Kundgebung. Er sagte, dass es nicht Zweck der Tarifforderung der GDL sei, die Bahnprivatisierung zu verhindern, dass sie es aber gerne mitnehmen würden, wenn das ein Nebeneffekt ihres Arbeitskampfes wäre.
Als nächstes sprach Mathias Fritz als Vertrauenskörperleiter von Mahle in Stuttgart. Er sagte, dass Gewerkschaften die Interessen ihrer Mitglieder vertreten und demokratisch strukturiert sein müssten, und wenn das der Fall sei, dann sei es egal, wie sie heißen und welche Farbe ihr Logo hat und dann müssten die anderen Gewerkschaften mit ihnen solidarisch sein.
Danach stellte Christa Hourani den Solidaritätsaufruf vor, den der Stuttgarter Metallertreff verabschiedet hat und der mittlerweile von 200 KollegInnen, meist mit Gewerkschaftsfunktionen, unterschrieben wurde.
Eine Erzieherin überbrachte die solidarischen Grüße der KollegInnen von ihrer Kindertagesstätte.
Ursel Beck sprach für Die Linke Stuttgart Bad Cannstatt und betonte die Notwendigkeit, die Solidarität mit den LokführerInnen zu steigern, wenn sie nächste Woche gezwungen sein würden, in den unbefristeten Streik zu treten. Außerdem wies sie darauf hin, dass der Streik nicht nur die Bahnprivatisierung stört, sondern auch vor Ort in Stuttgart ein Beitrag zur Verhinderung von Stuttgart 21 ist, weil alles Geld, das die Beschäftigten kriegen, nicht für solche Projekte vergeudet werden kann.
Günther Klein von der ver.di-Betriebsgruppe an der Uni Stuttgart berichtete, dass dort die KollegInnen über den Streik der Lokführer diskutieren und viel Sympathie haben, weil sie selbst im letzten Jahr gegen Arbeitgeberprovokationen streiken mussten. Eine Vertreterin einer Erwerbsloseninitiative überbrachte noch ihre Solidarität und eine Vertreter der der Montagsdemonstrationen berichtete, dass sie über den GDL-Streik diskutiert hatten und lud die KollegInnen der GDL ein, am nächsten Montag auf dem Stuttgrter Schlossplatz einen Beitrag zu machen.
Zum Abschluss sprach Lars Jedinat von der GDL-Jugend motivierende Worte für den weiteren Arbeitskampf.

Stuttgart: Soliaktion um 16.00 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofes

Am Freitag, 16.11. um 16.00 Uhr soll es eine gemeinsame Streikkundgebung von Lokführern und allen anderen Gewerkschaftern und Streikunterstützern am Nordausgang des Hauptbahnhofes geben.

Das Stuttgarter Streiklokal befindet sich im "Nordeck", Nordbahnhofstr. 109. Das "Nordeck" ist von heute Abend bis Samstag früh besetzt.

Im Beitrag "DB-Aufsichtsrat macht den Mehdorn und gibt sich stur" verlinkt redblog auf ein aktuelles Fahrgastflugblatt der GDL

Stuttgarter Hauptbahnhof
Foto: Roland Hägele - action-stuttgart

Die eigentliche Angst vor dem Streik bei der Bahn?

Peter Michalzik schreibt in der "Frankfurter Rundschau" vom 13.11. einen interessanten Artikel unter dem Titel: "Strategie für das 21. Jahrhundert" über die eigentlichen Risiken des Streiks bei der Bahn, für die gewerkschaftspolitische Landschaft in der BRD, in der allzuoft die Klasseninteressen unter ein diffuses "Gemeinwohl" untergeordnet werden:

(...) Das Großeganze, besser bekannt als "Allgemeinwohl", ist es auch, auf das sich die Bahn in ihrer Argumentation stützt. Was dieses Allgemeinwohl ist, ist den führenden Vertretern aus Politik und Wirtschaft erstaunlich klar: Es besteht in einer funktionierenden Wirtschaft, einer optimalen Ausnutzung der Wertschöpfungskette, dem, was das Wort Standort bezeichnet, wenn von Deutschland die Rede ist. "Allgemeinwohl", das appelliert an die unausgesprochene Prämisse, dass uns niemand dabei stören soll, wenn wir möglichst wohlhabend sein wollen.(...) (Die GDL) tut mehr für die Auffrischung der momentanen Bewusstseinslage in Deutschland, als jede andere Gewerkschaft. Die GDL macht sich, allein durch die Wirksamkeit und Nachdrücklichkeit ihrer Aktionen, sogar um die Gewerkschaftsbewegung insgesamt verdient, auch wenn der DGB und Transnet davon nichts wissen wollen. Denn sie gibt den Gewerkschaften eine Idee von der Wirksamkeit des Streiks zurück und öffnet Handlungsspielräume. Die öffentliche Meinung sieht das ähnlich: Es ist erstaunlich, dass sie trotz der Behinderungen des Bahnverkehrs mehrheitlich für die GDL und ihre Forderungen ist. Es kann offenbar mehrheitsfähig sein, das Partikularinteresse vor das Allgemeinwohl zu stellen. (...) Die GDL - eine der ältesten deutschen Gewerkschaften - wirkt, als sei sie in einem Buch über Strategien für den Kampf der Arbeiter und Angestellten im 21. Jahrhundert entworfen worden.(...) Damit bricht die GDL die Fixierung auf ein Gemeinwohl auf, das in den letzten Jahren allzu oft mit Geldakkumulation gleichgesetzt wurde.

Jetzt solidarisch zeigen mit den GDL Kollegen!

Wer bisher noch nicht die Solidaritätserklärungen der „DGB-Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern rufen auf zur Solidarität mit den Lokführern“ und des Stuttgarter Metallertreffs unterschrieben hat, kann sich direkt vor Ort bei den KollegInnen der GDL solidarisch zeigen, mit ihnen diskutieren - solidarische KollegInnen sind herzlich willkommen!

Kolleginnen und Kollegen bei der Railion Deutschland AG, der DB Regio AG und deren Tochterunternehmen, den S-Bahnen Berlin und Hamburg und der DB Fernverkehr AG, die unter den Geltungsbereich des FPTV fallen, sind zur Beteiligung am Streik aufgerufen worden.

Dazu zählen nicht nur Lokomotivführer, Zugbegleiter und Mitarbeiter der Bordgastronomie sondern auch Rangierlokführer, Lokrangierführer, Zugbereitsteller, Team- und Gruppenleiter sowie Disponenten.

Das Stuttgarter Streiklokal befindet sich im Nordeck, Nordbahnhofstr. 109! Das Nordeck ist von morgen Abend bis Samstag früh besetzt.

Streikposten der GDL Kollegen am Stuttgarter Hauptbahnhof
Foto: Roland Hägele - action-stuttgart

GDL ruft Streik im Güter- und Personenverkehr bis Samstag aus

Die GDL hat ab Mittwoch, 14.11.2007, ab 12 Uhr erneut zu einem bundesweiten Streik im Güterverkehr aufgerufen. Ab Donnerstagmorgen, 2 Uhr, soll auch der gesamte Personenverkehr bestreikt werden - sowohl im Regional- als auch im Fernverkehr. Der Ausstand soll für alle drei Transportbereiche bis Samstagmorgen, 2 Uhr, dauern.

Solidarität mit dem GDL-Streik! Gegen Unternehmerwillkür und Privatisierungspolitik!

Ein Aufruf von DGB-Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern

Weitere Informationen auf der neuen Aktions-Homepage: „DGB-Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern rufen auf zur Solidarität mit den Lokführern“

Weitere Unterschriften zur Unterstützung des Aufrufes sind unter Angabe der Gewerkschaftsmitgliedschaft möglich an info@bahnstreik-soli.de

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Last modified on 2007-11-13 17:48