trueten.de

"Das sind meine Prinzipien, und wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere." Julius Henry "Groucho" Marx

Wenn der Tag 48 Stunden hätte...

... wären Beiträge zu den Streiks der Eisenbahner und zur "Reichskristallnacht" drin gewesen. Das hat er aber leider zum Glück nicht. Daher verweise ich heute auf meine Bloggerkollegen redblog, der einen Beitrag zum Streik bei der Bahn veröffentlicht hat und zum Blog "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten" der mit einem kulturellen Beitrag zur "Reichkristallnacht" aufwartet.

DGB-Chef Sommer für Lohnverzicht

Vor dem für morgen erwarteten Urteil des LAG Chemnitz / Sachsen zum Streikverbot für die GDL im Güter- und im Personenfernverkehr wird mal wieder entsolidarisiert und zu Lohnverzicht aufgerufen, deshalb:

Jetzt erst recht solidarisch zeigen mit den Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals: Solidaritätserklärung unterschreiben - selbst aktiv werden!

DGB-Chef Sommer für Lohnverzicht

Berlin. DGB-Chef Michael Sommer hat am Mittwoch erneut die Forderung der Fahrpersonalgewerkschaft GDL nach deutlich höheren Löhnen und einem eigenständigen Tarifvertrag kritisiert und ihr eine Niederlage prophezeit. Im Sender N24 sagte Sommer, wenn die Bahn AG darauf einginge, »wäre doch der nächste, der kommen würde, der Rangiermeister«. Die DGB-Bahngewerkschaft Transnet hat bereits einen Tarifvertrag abgeschlossen und unterstützt anders als die GDL auch den Plan der Konzernführung, das Unternehmen samt Schienennetz an die Börse zu bringen. Morgen entscheidet das sächsische Arbeitsgericht in Chemnitz, ob die GDL ihre Streiks auf den Güter- und Fernverkehr ausweiten darf. Mehrere Industrieverbände warnten vor »unkalkulierbaren volkswirtschaftlichen Schäden« bei Streiks im Schienengüterverkehr
Quelle

Siehe auch: N24 Bericht sowie den NT-V Bericht Bericht zur Einschätzung der Erfolgsaussichten der Gerichtsverhandlung.

„Heute wird hier ja wohl überall gestreikt“

Streikposten der GDL Kollegen am Stuttgarter Hauptbahnhof
Foto: Roland Hägele - action-stuttgart
„Heute wird hier ja wohl überall gestreikt“. So ein Passant in der Stuttgarter Innenstadt am 25. Oktober. Und dieser Eindruck kam nicht von ungefähr.

Von Ursel Beck

Wegen des Streiks der Lokführer fielen in der Region 60% der S-Bahnen und 40% der Regionalzüge aus. „Die Reisenden nahmen es zumeist gelassen“ stellte der Reporter der Stuttgarter Zeitung fest. Weniger gelassen geht die baden württembergische Landesregierung inzwischen mit dem Streik der GDL um. Ministerpräsident Oettinger fordert das Eingreifen des Bundes. Oettinger geht es allerdings nicht um das Wohl der Pendler. Dieses Argument ist vorgeschoben. Im geht es um den Profit von Daimler, Bosch und Co. Denn wenn Beschäftigte zu spät zur Arbeit kommen und LKWs auf der A 81 vor Stuttgart in einem 18 km langen Stau hängen, sind das Verluste für die Unternehmer. Das zeigt: Der GDL-Streik wirkt.

„Noch länger lächeln für noch weniger Geld“

Im Einzelhandel haben am 25.10. in der Region Stuttgart 1.000 VerkäuferInnen in 20 Betrieben die Arbeit niedergelegt. Selbstbewusst haben sich die Streikenden vor den Ladenfilialen mit Plakaten postiert: „Wir sind mehr wert“ – „Noch länger arbeiten für noch weniger Geld“. „Uns will man die Zuschläge für längere Arbeitszeiten streichen, weil sonst die längeren Öffnungszeiten nicht finanzierbar sind. Und die Manager genehmigen sich höhere Gehälter.“, so ein Kaufhof-Mitarbeiter gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Neben dem Kaufhof wurden Sportscheck, Karstadt, H&M, C&A, Handelshof- und Rewe-Märkte bestreikt. Allerdings blieben die Läden weitgehend offen. Die Betriebsleitungen rufen einfach flexibel einsetzbare Teilzeitkräfte an, die aus Angst ihren Job zu verlieren, zur Arbeit gehen, obwohl sie den Streik für richtig halten. Da die Unternehmer nicht bereit sind, Zugeständnisse zu machen, wird sich der Streik wohl ins Weihnachtsgeschäft verlagern und sich dadurch extrem zuspitzen.

GdP Demo 25.10.2007 in Stuttgart
Foto: Roland Hägele - action-stuttgart
GdP mobilisiert gegen Stellenabbau
Um 13.00 Uhr demonstrierten um die 800 Polizisten in Uniform auf dem Schlossplatz in der Innenstadt. 613 Stellen sollen landesweit abgebaut werden. Wieviel das sind, zeigten sie durch die Formierung von 613 Kollegen zu einem Block. Der Landesvorsitzende der GdP verdeutlichte, dass diese Stellenzahl dem Personalstand von sechs bis sieben großen Revieren entspricht. Und diese Stellen werden nicht beim Personenschutz für Oettinger und Co. gestrichen, sondern im Vollzugsdienst, d.h. da wo es die Normalbevölkerung trifft. So sollen z.B. Polizeireviere zusammengelegt werden. Es wäre dann ausgeschlossen, dass künftig ein Streifenwagen in 15 Minuten am Einsatzort sei, kritisierte der Landesvorsitzende der GdP, Josef Schneider. Vor allem auf dem flachen Land hätte die Schließung von Revieren dramatische Folgen für die Sicherheitslage.
Die GdP fordert bei ihrem Protesttag mehr Stellen statt Stellenstreichungen. Allein bei der Kripo würden die Kollegen 1,7 Millionen Überstunden vor sich herschieben.

„Jetzt wir! Öffentlich ist mehr wert“
Anlässlich der Haushaltsberatungen des Stuttgarter Gemeinderats hatte ver.di Stuttgart am Nachmittag zu einer Kundgebung und zum Besuch der Gemeinderatssitzung aufgerufen. Um die 400 Kolleginnen und Kollegen waren diesem Aufruf gefolgt. Während die Stadt Stuttgart die reichste Stadt der Bundesrepublik ist, einen Rekordinvestitionshaushalt von 1 Milliarde Euro beschließen will und Geld für das Wahnsinnsprojekt S 21 verpulvert, soll bei den Beschäftigten der Stadt Stuttgart weiter gekürzt werden. Im Arbeiterbereich sollen z.B. die Wegezeiten zur Kantine in der Mittagspause nicht mehr als Arbeitszeit angerechnet werden. Die Stadt hat ausgerechnet, dass sie dadurch bei den verschiedenen städtischen Betrieben 50 Stellen streichen kann. Fürs Klinikum wurden vor kurzem nach langen Protesten der ver.di-Betriebsgruppe zwar 14 Stellen für die Psychatrie erkämpft. Der Personalabbau im Klinikum soll aber weitergehen. Beim Jugendamt sollen die Kitas zu einem Eigenbetrieb ausgegründet werden. All diese Pläne lehnt ver.di kategorisch ab. Das haben ver.di-Funktionäre und Personalräte in ihren Reden bei der Protestkundgebung am 25.10. deutlich gemacht. Ver.di Stuttgart fordert stattdessen 400 neue Stellen bei der Stadtverwaltung und mehr Geld von der Stadt für die Krankenhäuser. Die weiteren Haushaltsberatungen sollen mit weiteren Protesten begleitet werden. Im nächsten Schritt soll es Personalversammlungen geben. Bernd Riexinger wies darauf hin, dass am 31.12.07 wegen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst die Friedenspflicht zu Ende sei und drohte damit, dass ver.di dann nicht nur für mehr Lohn arbeitskampffähig sei.

Ein offener Brief und die Antwort der Bahn

redblog hat einen offenen Brief an Herrn Mehdorn verfasst:

Sehr geehrter Herr Mehdorn,

schon bald werden Sie wieder höchst erfreut vor die Vertreter der Medien treten und neue Unternehmenszahlen präsentieren.
Während Sie alles dafür geben, die DB möglichst bald an die Börse zu führen, scheinen Sie die Fahrgäste nicht zu interessieren. Gegenwärtig führt Ihre Uneinsichtigkeit dazu, daß sich die GDL genötigt sieht zu streiken. Das passiert ganz klar, welche Alternative bleibt?, auf dem Rücken der Fahrgäste.
Um was geht es? Um eine deutlich bessere Bezahlung Ihrer Mitarbeiter, im konkreten Fall um die Lokführer. Da sich in den bereits abgeschlossenen Tarifverträgen mit Transnet und der GDBA eine Klausel enthalten ist, daß im Falle eines eigenen Tarifabschlusses mit der GDL nachverhandelt wird, ist der Kampf der GDL auch ein Kampf für die anderen Beschäftigten der Bahn.
Gleichbleibend weisen Sie die Forderungen der GDL als zu hoch zurück. Verweist jedoch ein Rolf Becker in der Sendung "Anne Will" auf eine 300 %ige Lohnsteigerung von Ihnen, weisen Sie das in typisch arroganter Manier zurück. Das könne man ja nicht vergleichen. Hören Sie auf über die Presse scheinbar positive Angebote an die GDL zu senden. Wenn Sie den Medien und den Fahrgästen eine Einmalzahlung von 2000 Euro präsentieren, ist das für viele viel Geld. Doch was steckt dahinter? Nicht mehr als die Bezahlung bereits geleisterter Überstunden. Das ist die pure Verarschung!

Möglicherweise können Sie sich nicht vorstellen, daß es in diesem Lande Menschen gibt, die auf die Bahn angewiesen sind. Hören Sie auf diese Menschen und Ihre Mitarbeiter zu verarschen. Was benötigt wird, ist eine bürgernahe und bezahlbare Bahn. Beenden Sie Ihre (feuchten) Börsenträume.

Arsch hoch Mehdorn, beweg Dich und zahle endlich faire Löhne!

Er hat inzwischen auch schon eine Antwort erhalten:

Re: Streik bei der Bahn
Antwort aus dem Hause DB auf offenen Brief an Mehdorn: Ihre Nachricht vom: 23.10.2007

Sehr geehrter ...,

vielen Dank für Ihre E-Mail von heute.

Auch wenn Sie - wie Sie schreiben - "auf Antworten irgendwelcher Mitarbeiter … verzichten" möchten: Gestatten Sie, dass wir Ihnen trotzdem antworten.

Es gibt bei Tarifauseinandersetzungen nun mal verschiedene Interessen und Standpunkte. Ihre haben Sie dargelegt, und wir haben sie zur Kenntnis genommen. Vielen Dank dafür.

Es fällt uns allerdings schwer, auf Argumente wie "Menschen und Mitarbeiter … verarschen" und "Arsch hoch Mehdorn, beweg dich" - egal, ob Sie gegenüber irgend wem oder einem Vorstandsvorsitzenden eines großen Konzerns genutzt werden - objektiv zu antworten, es ist einfach keine Argumentationsbasis. Deshalb möchten wir nicht weiter darauf eingehen und es bei der Kenntnisnahme belassen, wofür Sie vielleicht Verständnis haben.

Sie können aber sicher sein, dass auch Herr Mehdorn weiß, dass es Menschen gibt, die auf die Bahn angewiesen sind. Und er gerade auch deshalb verantwortungsbewusst im Sinne der Zukunftsfähigkeit der Bahn mit der Situation umgeht.

Auch wir hoffen, dass bald eine für beide Seiten vertretbare Lösung im Tarifstreit gefunden werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

DB Fernverkehr AG
Ihr Kundendialog
i.A. ...

Internetauftritt der Deutschen Bahn AG >> http://www.db.de

Sitz der Gesellschaft: Frankfurt am Main
Registergericht: Frankfurt am Main, HRB 51345
USt-IdNr.: DE 199861732
Vorstand: Dr. Nikolaus Breuel (Vorsitzender), Axel Bertram, Robert Etmans, Jörg Manegold
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dr. Karl-Friedrich Rausch

Und gleich wieder zurückgeschrieben:

Betreff: Re: Streik bei der Bahn

Werter Herr ...,
irgendwann hört eben der Spaß auf, und auch die freundlichen Worte.
Mit freundlichen Grüßen
...


Über Kommentare freut sich redblog

Metallertreff Stuttgart mit dem Thema: Streik der Lokführer

Der nächste Metallertreff in Stuttgart findet am Montag, 29. Oktober um 18.00 Uhr statt und zwar im DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str.20 in der Kellerschenke.

Themen sind:
• Aktuelles aus den Betrieben
• Gewerkschaftstag / Politik der IGM
• Streik der Lokführer (ein Vertreter der GDL ist angefragt)

GDL kündigt 30-stündigen Bahnstreik ab Donnerstag an - Bahn entläßt und mahnt Lokführer ab

Es ist schon eigenartig. Da kündigen die GDL Kollegen ihren Streik Tage vorher an und das Bahnvorstandsmitglied Rausch hat nichts besseres zu tun, als das "unberechenbar" zu bezeichnen. Dort scheinen einigen Leuten die Erhöhung der Vorstandsbezüge zu Kopfe gestiegen zu sein:

Die Gesamtbezüge der acht Bahnvorstände wurden voriges Jahr von 9,4 auf 16,7 Millionen Euro erhöht. Dieser Mega-Zuwachs von 77% ist beileibe kein Einzelfall.

Seit 2001 kletterten die Gehälter der Bahnchefs um sage und schreibe 255 Prozent, so die Münchner „Abendzeitung“. Das ist weitaus mehr als in vergleichbaren Großkonzernen wie Siemens (130%) oder Allianz (75%).
Quelle

Dann wird das ganze noch getoppt durch die Kündigung 2er Lokführer und Repressionen gegen hunderte weiterer Lokführer.

Mit bisher zwei fristlosen Kündigungen sowie etlichen Suspendierungen und Abmahnungen versucht die Bahn AG, die für einen eigenständigen Tarifvertrag und deutliche Entgelterhöhungen kämpfenden Lokführer und ihre Gewerkschaft GDL einzuschüchtern. Die beiden Kollegen hatten jeweils zu Beginn von angekündigten Arbeitsniederlegungen am 3.Juli bzw. 18.Oktober ihre leeren Züge abgestellt, wie am Montag bekannt wurde. Die Bahn AG sieht darin einen »gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr«, während die Gewerkschaft betont, daß keinerlei Gefährdung des Verkehrs vorlag und es sich um übliche Maßnahmen im Rahmen eines Streiks gehandelt habe. Beide Lokführer erhalten von der Gewerkschaft sowohl Rechtsschutz als auch Lohnersatz, erklärte ein GDL-Sprecher gegenüber jW. Der erste Fall wird im Dezember vor dem Arbeitsgericht Bielefeld verhandelt. Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, bezeichnete das Vorgehen der Bahn gegen streikende Gewerkschafter in einer Erklärung am Montag als Verfassungsbruch. »Herr Mehdorn muß endlich wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren und das Drangsalieren seiner Beschäftigten beenden«, so Dreibus. Die Bahn AG versuche »auf perfide Weise, die Streikenden unter Druck zu setzen«, indem sie mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen drohe und jegliche Streikmöglichkeit vor Gericht verbieten lassen wolle. (...)
Weiterlesen in der "junge Welt" 23.10.2007

Meiner bescheidenen Meinung nach sollte spätestens jetzt keinerlei falsche Rücksicht mehr genommen werden und die volle gewerkschaftliche Kampfkraft eingesetzt werden.

Stuttgart: Vortrag mit Diskussion zum Streik der Lokführer

Die Redaktion des GEGENSTANDPUNKT lädt ein:

GEGENSTANDPUNKT & Diskussion
Die Lokfuehrer kaempfen um Lohn und Arbeitszeit - Die Republik steht Kopf: "Duerfen die das?"
Was ist geschehen? Eigentlich nichts Besonderes: Die Gewerkschaft der Lokfuehrer (GDL), Vertretung des Fahrpersonals bei der Bahn, stellt Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen. Nach Jahren der Lohnsenkung, der Verdichtung der Arbeit und der Ausduennung der Belegschaft will sie die fortschreitende Schlechterstellung ihrer Mitglieder korrigieren und macht Anstalten, ihre Ansprueche auch durchzusetzen.

Damit unternimmt die GDL dann doch etwas in diesem Land ganz und gar Unuebliches und macht sich gleich alle ehrenwerten Instanzen der Nation zum Feind.

Was duerfen Gewerkschaften fordern? Wie haben sie ihre Forderungen zu vertreten? Wie weit duerfen sie mit Streikdrohungen gehen? Wo endet die Erlaubnis zum Arbeitskampf? Und wie soll ueberhaupt eine ordentliche Arbeitervertretung organisiert sein? Brauchen "wir" Einheitsgewerkschaften nach Art des Deutschen Gewerkschaftsbunds oder sollen auch konkurrierende Berufsgewerkschaften zugelassen sein?

Grundsatzfragen dieses Kalibers waelzen Journalisten, Juristen und Politiker seit August im Wechsel von Streik, Streikverbot und "Mediation". Wenn sie die Massstaebe diskutieren, an denen sich das Fordern der arbeitenden Menschheit zu orientieren habe, berufen sie sich auf die hoechsten Rechtsgueter und die eingefuehrten Sitten der deutschen Arbeitswelt, kurz: auf Deutschland und erinnern daran, dass die Vertretung von Arbeiterinteressen eine Sache der Genehmigung ist, ueber die hoeheren Orts und vom Standpunkt des nationalen Ganzen entschieden wird - und nicht von unzufriedenen Lokfuehrern oder anderen betroffenen Arbeitnehmern.

Der Lohnkampf der GDL geraet dadurch zum Lehrstueck:

- ueber das grossartige Freiheitsrecht auf Streik
- ueber die Bedingungen, unter denen Arbeitnehmern das Fordern und Verhandeln erlaubt sein soll
- ueber die Mittel, mit denen nicht genehme Ansprueche und Durchsetzungsversuche bekaempft werden,
kurz:
- darueber, wie unvertraeglich der Anspruch auf gute Loehne und ertraegliche Arbeitszeiten mit den Interessen von Wirtschaft und Staat ist.


Vortrag mit Diskussion
Referent: Dr. Theo Wentzke
Donnerstag, 25.10.2007, 19.30 Uhr
Altes Feuerwehrhaus Sued, Stuttgart, Moehringer Str. 56
(Eingang Erwin-Schoettle-Platz) - U1, U14, Bus 42 Schreiberstr.

Siehe auch den Artikel zu diesem Thema in GEGENSTANDPUNKT Nr. 3-07
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/07/3/GDL.html

Frankreich: Nahverkehr lahmgelegt

Fünf Monate nach seiner Wahl steht der französische Präsident Nicolas Sarkozy vor seiner ersten schweren Machtprobe. Mit einem flächendeckenden Streik bei Bahn und Versorgungsbetrieben wollen die Gewerkschaften am Donnerstag seine Rentenreformen stoppen.

In Strasbourg wurde der Streikaufruf sämtlicher 8 bei der SNCF vertretenen Gewerkschaften wie vorgesehen befolgt.

Vorgesehen war pro Tag ein Zug in jeder Richtung einmal. Und so kam es auch.

Gegen Mittag versammelten sich Gewerkschafter vor allem der CGT in der Stadt. Laut France3 350 Teilnehmende.

Wie sich herausstellte, haben mehrere Gruppierungen innerhalb des Öffentlichen Dienstes ebenfalls gestreikt. So zum Beispiel die Schleusenwärter, die kein Schiff durchließen, und die Arbeiter in den Elektrizitäswerken der Region, die die Arbeit einstellten.Ebenso Angestellte der Post. Auch die Busfahrer beteiligen sich. In ganz Frankreich sollen gerade zehn Prozent der vorgesehenen Verbindungen noch funktionieren. Erschwert wird die Lage in den großen Städten, weil auch die U-Bahnfahrer sich dort beteiligen Mit Recht nimmt die Gewerkchaft an, dass das sogenannte “alignement” der Renten einfach darauf hinauslaufen wird, dass sämtliche Renten gemeinsam auf den tiefsten Punkt hin gesenkt werden. Das wäre dann der Triumph der Gleichmacherei, als Gerechtigkeit ausstaffiert.

Die Streiks, was bisher nicht so deutlich herauskam, sind zwar erst einmal auf den einen Tag beschränkt; die meisten Gewerkschaften haben aber angekündigt, dass nach entsprechender Abstimmung in den Betrieben der Straik Tag um Tag fortgesetzt werden kann.

Von gemeinsamen Aktionen deutscher und französischer Lokomotivführerinnen und Lokomotivführer ist leider nichts bekannt geworden. Bis jetzt.

Der Streik in unserer Region verlief plangemäß so ähnlich wie letzten Freitag mit stärksten Beeinträchtigungen in der Region um Stuttgart. Staus auf allen Straßen die notwendigen Folgen.


Quelle: StattWeb Bericht von fg, basierend auf France 3; Dernières Nouvelles d' Alsace

Frankreich steht still, erster Streik gegen Sarkozy

Seit Dienstag 20 Uhr stehen die Züge im Nachbarland Frankreich still. Die Lokführer und Angestellten der staatlichen Bahngesellschaft SNCF protestieren mit ihrem Ausstand gegen das Vorhaben Sarkozys, die Pensionsregelungen zu ändern. Derzeit können Lokführer mit 50, Angestellt mit 55 Jahren nach 37,5 Arbeitsjahren in Rente gehen. Aus Sicht der Bahnbeschäftigten ist das kein "Privileg" wie von der Regierung dargestellt, sondern eine verdiente Gegenleistung für unregelmäßige Arbeitszeiten.


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Offenburg/ Strasbourg: Deutsche und französische Lokomotivführer- gleiche Probleme, gleicher Kampf

TGV im Stuttgarter Hauptbahnhof
"Sarkozy auf der anderen Seite des Rheins plant seinen Generalangriff auf das, was er Privilegien nennt. Alle möglichen Sonderregelungen sollen gestrichen werden. Dagegen wehren sich am 18.10 die meisten Gewerkschaften Frankreichs in angekündigten Streiks. Den vorigen Regierungen sind die Kürzungsabsichten nicht gelungen. Sarkozy mit seiner Präsidentschaft und der erdrückenden Mehrheit im Parlament nimmt jetzt einen neuen Anlauf. Durch Abwerbung ehemals links sich gebärdender Politiker hofft er, ein zusätzliches As im Ärmel zu haben."

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