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"Here's another nice mess you've gotten me into!" Oliver Hardy

Es lügen doch alle! Nur: wo bleibt da die Volksherrschaft?

Wirtschaftsforschungsinstitut der National Security Agency in Fort Meade, Maryland
Foto: Wikimedia
Lizenz: Public Domain
"Wirtschaftsspionage" nämlich, die mittels BND den Amerikanern erlaubt sein soll - oder eben nicht. Merkels zweimalige Antwort "Wirtschaftsspionage" hat es nie gegeben - wird zum Glaubenssatz erhoben. Dabei- und Schlaumeier von der FAZ haben das schon ausgeplaudert, ist es ja richtig, dass es wahrscheinlich wirklich keinen Befehl der Amerikaner gibt: Spioniert jetzt mal die Siemens-Leute aus.

Was es freilich gibt, sind Maßnahmen allgemeiner Art. Etwa: Was treiben Wirtschaftsverbände mit der UDSSR? Das soll im Rahmen der Verträge eine absolut zwingende Fragestellung sein. Insofern befinden sich Merkel und de Maizière immer im Rechten, wenn sie eisern abstreiten, dass es sich bei solchen Fragestellungen um allgemeine Prinzipien handelt. Hat die LINKE sich schließlich in der Wortwahl vertan! Was freilich nichts daran ändert,dass BND und NSA sich solche Geheimnisse der Wirtschaft zu eigen machen. Egal,was für Schlüsse sie daraus ziehen.

Die richtige Antwort müsste also lauten: Jawohl, der BND hat Aussagen gemacht, die in den USA zu erweiterten Nachforschungen führen können. Nicht notwendig müssen.

Dass Merkels Antwort so anders ausfällt, könnte einfach auf der Leichtgläubigkeit der Massen und künftigen Wähler beruhen. Ihr habt eure Antwort! Und lasst uns jetzt weitermachen wie bisher.

Zugegeben, es funktioniert nicht ganz. Viele murmeln, dass Lug, Betrug und Geheimhaltung ganz notwendig zu jeder Staatsherrschaft gehören. Wem fällt nicht Bismarcks Emser Depesche ein? Oder Adenauers bittere Scherze um die Wiederbewaffnung? Von Kissingers Bomben über Laos gar nicht zu reden. Groß betrachtet ist spätestens seit Augustus das Staatsgeheimnis eins der wichtigsten Beherrschungsmittel gegenüber den Völkern und Massen.

Ist das aber ein Trost? Wenn es dabei bleibt, dass die gewöhnlichen Leute gefälligst ihre Nasen nicht in alles stecken sollen, dann gibt es keine Demokratie. Jedenfalls keine, die sich als Volksherrschaft versteht. Dann gibt es nur die Betonierung der Lügen - im erweiterten Sinn des Wortes. Und von Zeit zu Zeit die Zusammenbrüche. In denen die alten Stelen gestürzt werden. Aber nur, um neue aufzubauen.

Das ist die Wahl, der sich die Menschen zu stellen haben.

Abdecker der Woche: Innenminister Friedrich

Innenminister Friedrich sieht in einem gestern ausgestrahlten ZDF Interview die flächendeckende und anlasslose Massenüberwachung durch die Verfassung abgedeckt. Nicht, dass mich das wundern würde, das aus seinem Mund zu hören. Frech ist das jedoch schon. Es wäre aber auch nicht das erste Mal, dass noch vorhandene bürgerlich demokratische Rechte abgegeben werden, siehe den Fall von Murat Kurnaz. Der damalige Chef des Bundeskanzleramtes und Beauftragter für die Nachrichtendienste Frank-Walter Steinmeier bestritt die Verantwortung der Regierung. So habe es "kein offizielles belastbares Angebot der Vereinigten Staaten gegeben und es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Entscheidung, Kurnaz wegen Terrorismusverdachts nicht in die Bundesrepublik einreisen zu lassen, und seiner langen Haft in Guantánamo.[18] Wörtlich sagte er 2007: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“ und „Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre, und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können“.[19]" (WikiPedia) 

IM Friedrich ist da jedoch schon weiter, so kräht er völlig frei und unbeschwert von Fakten: "die NSA hat heute auch darauf hingewiesen, dass ihre Hinweise dazu geführt haben, dass weltweit 45 große Anschläge vermieden werden konnten; 25 davon in Europa. Fünf davon in Deutschland". 1Ausgerechnet die NSA, die sich ihre sogenannten "Beweise" wie alle anderen Geheimdienste notfalls selbst zusammenschraubt wird als glaubwürdige Institution herangezogen. Diese Methode ähnelt den Versuchen, dem deutschen Inlandsgeheimdienst "Verfassungschutz" irgendwelche Qualifikationen in Sachen "Schutz der Verfassung" zu unterstellen.

Ähnlich wie hier soll damit vertuscht werden, dass es genau diese Dienste sind, die wesentlich mitverantwortlich für die von ihnen beklagten Verbrechen sind und deren einzige Aufgabe darin besteht, damit kapitalistische Herrschafts- und Machtstrukturen unter allen Umständen aufrecht zu erhalten. Sie liefern sozusagen "hausgemachte" Vorwände zum Ausbau von Repressionsinstrumenten oder -gesetzen, die von den jeweiligen Regierungen dann auch postwendend umgesetzt werden.

Es ist zu hoffen, dass dem Interview die nötige Aufmerksamkeit vor allem einer größeren Masse der Bevölkerung zuteil wird und dass es nicht gelingt, die Kernlüge darin, dass es sich "um eine gezielte, äh, Durchsuchung von einer quantitätsmäßig begrenzten Anzahl, äh, von, äh, Kommunikations, äh, -strömen" handle, zu verankern. Dazu gehört jedoch auch, dem Überwachungsdruck nicht nachzugeben und mit der verbreiteten Märchen, es könne einem nichts passieren, solange man sich nichts zuschulden kommen ließe, Schluss zu machen.



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O-Ton Friedrich, siehe Transkript des Interviews