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"Leben ist das, was passiert, während du fleißig dabei bist, andere Pläne zu schmieden." John Lennon

kritisch-lesen.de Nr. 12 - Wem gehört die Stadt?

Foto: © Jörg Möller
In unserer mittlerweile zwölften Ausgabe geht es im Schwerpunkt um Möglichkeiten emanzipatorischer und widerständiger Stadtpolitiken. Untrennbar damit verbunden ist in der öffentlichen Diskussion seit einigen Jahren der Begriff Gentrifizierung, der den Prozess der Aufwertung von Stadtteilen beschreibt, die sich klischeemäßig an einer wachsenden (oftmals grün-„alternativen“) Infrastruktur von Galerien, Bioläden und übermäßigem Latte Macchiato-Konsum ablesen lässt. Doch was für einige ein honigsüßer (T)raum zu sein scheint, wird für andere zu einer bitteren Realität: Gentrifizierung führt zu einer weitreichenden Verdrängung der bisherigen, meist ärmeren Bewohner_innen zugunsten oder gerade durch ökonomisch, sozial und kulturell Privilegierte. An diesem Punkt knüpfen wir an, um Notwendigkeiten und Potentiale der Raumaneignung sichtbar zu machen.

Zunächst widmet sich Sebastian Friedrich dem Buch Wir bleiben alle von Andrej Holm und streicht die Vielschichtigkeit von Gentrifizierungsprozessen und die Notwendigkeit breiter Bündnisse für effektiven Widerstand heraus. Die Besprechung Häuserkampf ist doch Achtziger von Franziska Plau fokussiert die Dynamiken städtischer Machtverhältnisse am Beispiel des Ungdomshuset in Kopenhagen und hebt insbesondere die internationale Vergleichbarkeit von Verdrängungsprozessen hervor. Ebenfalls für auf andere Städte übertragbar hält Sebastian Kalicha in seiner Rezension zu Wie bleibt der Rand am Rand von Robert Sommer den Umgang mit Obdachlosigkeit in Wien und die erschreckenden bis absurden Versuche, Menschen, die nicht ins Stadtbild passen, aus den konsumorientierten Zentren zu vertreiben. Davon ausgehend widmen sich zwei Autor_innen Publikationen zu Möglichkeiten der widerständigen Raumaneignung. Konkrete Freiraumpolitiken und ihre Aushandlungen schildert Ulrich Peters in seiner Rezension zu Gender und Häuserkampf und macht dabei deutlich, dass auch in linken Zusammenhängen ein Bewusstsein darüber existieren muss, dass Freiräume keine machtfreien Orte sind. Ein Beispiel für individuelle, allnächtliche Raumaneignung betrachtet Jorane Anders in Der erschriebene Aufstand: Graffiti und Street-Art als Rückeroberung der Stadt.

Eine traurige Aktualität erhält der von Tompa Láska rezensierte Sammelband Kaltland und die darin enthaltene Auseinandersetzung mit den Pogromen gegen Migrant_innen in den 1990er Jahren angesichts der erschütternden Morde durch organisierte Nazis und des Umstands, dass in der öffentlichen „Debatte“ mal wieder Rassismus bloß als gesellschaftliches Randphänomen behandelt wird. Einen gelungenen Blick in die Geschichte linker Arbeiter_innenkämpfe leistet nach Ismail Küpeli das Buch Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland: Von den Anfängen bis 1914. Mit welchen Normalisierungsstrategien die Bundeswehr ihre Nachwuchssorgen zu lösen versucht, stellt anschließend Heinz-Jürgen Voß in seiner Rezension zu An der Heimatfront ausführlich dar. Nicht um Krieg, aber dafür um die Frage, wie „Psyche“ und die Erfindung des „Anderen“ zusammengedacht werden könnten, geht es dann in Adi Quartis Rezension Fabelhafte Psyche! zu einem aktuell erschienenen Bändchen von Jacques Derrida. Schließlich denkt mal wieder Gabriel Kuhn allerhand zusammen. In seiner Rezension von Pogo, Punk und Politik stellt er sich gegen die weitverbreitete Annahme, Punk sei unpolitisch.

Zum Tode von Georg Kreisler, der in gewissem Sinne sehr politischen Punk machte, möchten wir die Rezension zu seiner vor zwei Jahren erschienenen Autobiographie Letzte Lieder aus unserem Archiv als eine Art Nachruf ans Herz legen.

Viel Spaß beim kritischen Lesen!

Hier gehts zur Ausgabe

Was mir heute wichtig erscheint #281

Streik: "Reinigungskräfte, die über eine externe Firma von der Stadt London in Guildhall beschäftigt sind, haben zwei Tage lang gestreikt, um die Auszahlung ausstehender Löhne zu erzwingen. Die 34 KollegInnen erhalten lediglich einen  Mindestlohn, die Reinigungsfirma Ocean hat ausserdem viele von ihnen seit drei Monaten beständig unterbezahlt,obwohl sie gleichzeitig zu Überstunden angehalten wurden." Bericht über den Streik bei den Wobblies. Zur Zeit finden übrigens auch hierzulande Tarifverhandlungen der Gebäudereiniger statt.

Internetausdrucker: "Seit dem Sinnieren darüber, Facebook-Parties zu verbieten ist es ja ein bisschen zum Volkssport geworden, CDU-Veranstaltungen auf Facebook zu suchen und zu besuchen. Teilweise hat auch DIE PARTEI ungefragt & ehrenamtlich die Social-Media-Betreuung für die CDU übernommen." “Die Facebook-Trottel von der CDU”

Zusammenstöße: Mehrere tausend Menschen sind in Nikosia (Zypern) zum Präsidentenpalast marschiert, um gegen die Regierung zu protestieren. Hintergrund sind die 12 Todesopfer bei der gestrigen Explosion. Die Polizei setzte Tränengas ein - die Demosntranten Steine.

Gesichtserkennung: Ein hochauflösendes Foto von Besuchern des Glastonbury Festivals sorgt gerade für Hektik. "Unter dem Titel Glastotag wird dazu aufgerufen, Freunde und Bekannte zu tagggen, um “vielleicht sogar den Rekord für das meistgetaggte Bild zu brechen.”" Mehr über die "Gesichtserkennung bei Massenveranstaltungen" bei netzpolitik.

Freundlich: Ich poste mal die Aktion, die dazu aufruf, morgen die "Web-Aktivitäten auf  die offene dezentrale und (im Moment jedenfalls) nicht kommerzielle Social Media Plattform DIASPORA* ALPHA" zu richten.

Terrorismus:
Ministerin von der Leyen wurde der Unwahrheit überführt.

Befall: Kriminelle haben nach Symbian, Windows Mobile und BlackBerry nun auch die letzte populäre mobile, offene Plattform eingenommen, um das mTAN-Verfahren auszuhebeln. Mehr bei heise.de

Machtergreifung: Mit Petraeus als CIA-Chef verstärkt das US-Militär seinen Griff nach der Macht. Meint Jack D. Douglas, ein emeritierter US-amerikanischer Professor für Soziologie.

Interview: Der in Prag lebende Journalist Menschenrechtsaktivist Markus Pape vom „Europäischen Zentrum für Romarechte“ war so freundlich für das Antiziganismus Watchblog einige Fragen zur Situation der Roma in Tschechien zu beantworten. (via addn, wo noch ein Vorspann mit einigen Links zu lesen ist)

Reallohnverlust:
  In den meisten EU-Mitgliedsstaaten müssen Arbeitnehmer in diesem Jahr wohl mit Reallohnverlusten rechnen. Dazu hat auch die Bundesrepublik beigetragen: Die deutsche Lohnzurückhaltung setzt andere Staaten unter Druck, ebenso zu verfahren. Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 12.07.2011 (via labournet)

Wachhalten: Vor 75 Jahren stürzte ein Militärputsch faschistischer Generäle mit Unterstützung von Kirche und Kapital Spanien in einen Bürgerkrieg. Trotz der massiven Unterstützung der Faschisten durch Italien und Nazideutschland, leistete die antifaschistische Volksfront aus SozialistInnen (PSOE / UGT), AnarchistInnen (CNT / FAI), MarxistInnen (POUM) und KommunistInnen erbitterten Widerstand. lb² und FAU Stuttgart machen dazu Veranstaltungsreihe im DemoZ in Ludwigsburg.

Selbermachen: Das “Recht auf Stadt” – Netzwerk lädt ab heute zu den “Recht auf Stadt” – Tagen ein. Via "Wohnen ist Menschenrecht".

Sitzblockade: Stuttgart 21 wird nicht an einem getricksten Stresstest scheitern, sondern an unserem Widerstand. Alle zu Stuttgart 21 gefassten Beschlüsse sind gegenstandslos. Zu keiner Zeit war klar, worüber die Parlamente tatsächlich abstimmen. Die Bahn hat von Anfang an die wahren Kosten von Stuttgart 21 verschwiegen. Bis heute sind nicht alle Fakten auf dem Tisch. Am Freitag, 15. Juli 2011, wird ab 6 Uhr am Grundwassermanagement der Bau- und Vergabestopp durchgesetzt.

Was mir heute wichtig erscheint #255

Gebührend: Anmelde- und Demonstrationsgebühren waren dem Versammlungsrecht lange Zeit fremd. Dies lag unter anderem daran, dass Verwaltungsgebühren nur bei individuell zurechenbaren Leistungen erhoben werden dürfen. In aktueller Rechtsprechung wurde nun bestätigt, dass den AnmelderInnen Gebühren auferlegt werden können, wenn es sich dabei um Auflagen nach § 15 I Versammlungsgesetz (VersG) handelt. Dazu hat Maria Seitz für Forum Recht, einem vierteljährlich erscheinenden rechtspolitischen Magazin, das vom Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) und Forum Recht e.V. herausgegeben wird, einen ausführlichen Artikel verfasst.

Nachverfolgung: Zeit Online hat Text, Visualisierung und Blog zu sechs Monaten Vorratsdaten von Malte Spitz (Bundesvorstand Grüne). Auf Karte und Graph lässt sich detailliert nachverfolgen, wo er war, was er da gemacht hat (mit Hilfe seines Blogs, Twitter-Accounts und anderer öffentlich zugänglicher Informationen), wie oft er telefoniert hat. Wir können ihm sozusagen hinterherfahren. Anne Roth setzt das nochmal in Zusammenhang.

Lichtgestalt: Nachdem Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg alle Plagiats-Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit jovial lächelnd abgestritten hatte, steht jetzt nur noch zur Diskussion, ob Karl-Theodor zu Guttenberg seine gesamte Doktorarbeit outgesourced, also hat schreiben lassen oder ob er nur wesentliche Teile (von anderen) abgeschrieben hat. Plötzlich entdeckt die parlamentarische Opposition wieder Werte wie Anstand, Moral und Ehrlichkeit und fordert unisono seinen Rücktritt. Beitrag von Wolf Wetzel

Respekt: Eine Karawane verschiedener Menschenrechtsorganisationen und von Anhängern der zapatistischen “Anderen Kampagne” besuchte am vergangenen Samstag die Region Agua Azul im Süden Mexikos. Ziel der Karawane war die Situation der Frauen und ihrer Familien im Gemeindeland (Ejido) San Sebastián Bachajón zu dokumentieren und ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um ein Kassenhäuschen zwischen Angehörigen der Anderen Kampagne und Anhängern der ehemaligen Regierungspartei PRI Anfang Februar. Seitdem befinden sich zehn Mitglieder der Anderen Kampagne im Gefängnis. Zudem herrscht eine starke Polizei- und Militärpräsenz in der Region. Zu der Karawane hatte Zentrum für die Rechte der Frau (CDMCh) aufgerufen. Mehr bei Lagota

nachschLAg:
Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika von redblog und einfach übel

Realkapitalismus: "Die Hartz IV Wirklichkeit in all ihren maßlosen Unmenschlichkeiten bleibt bestehen und die Druckmittel werden noch weiter ausgebaut." (Jochen Hoff / Duckhome) "Hartz-IV-Reform beschlossene Sache" (Neues Deutschland) "Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte das Geschacher „die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“." (Linke Zeitung) "Fünf Euro mehr, ein Bildungspaket(chen) und ein Mindestlohn für Leiharbeiter" (Bettina Winsemann / telepolis) "Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen" (Martin Behrsing / Erwerbslosenforum Deutschland)

Spitzel: Die Polizei hat bei den Protestaktionen gegen das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 auch Zivilfahnder eingesetzt. Dies geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Mehr bei der "Stuttgarter Zeitung"
 
Nachlassverwaltung: Wer stirbt, ist noch lange nicht offline. Das Facebook-Profil bleibt, der Mail-Account empfängt Nachrichten – und manchmal schlüpfen Angehörige ins digitale Ich der Toten. "Online nach dem Tod" bei der taz.

Generalstreik: Nicht nur in Nordafrika und dem arabischen Raum ereignen sich Massenproteste, Revolten und Umstürze bis hin zum Bürgerkrieg – wie gerade in Libyen. Beinahe unbemerkt findet „im Herzen der Bestie“, im US-amerikanischen Bundesstaat Wisconsin, ein Konflikt statt. Ein Konflikt, der neben der Besetzung des Parlaments und der Mobilisierung der Nationalgarde auch den Aufruf zum Generalstreik hervorgebracht hat. Artikel bei der FAU Siehe auch: WISCONSIN – Was ist los?

Gegengetrifizierung: In Hamburg wurden am 26. Februar sieben Häuser besetzt, um selbstorganisierte soziale Zentren und billigen Wohnraum einzufordern und gegen die voranschreitende Durchgentrifizierung und (drohende) Räumungen linker Projekte zu demonstrieren. Mehr Info bei rechtaufstadt.net

#Guttbye:
"Mehrere hundert Menschen forderten heute in einer kurzfristig angekündigten Demo den Rücktritt des Verteidigungsministers zu Guttenberg. Neben vielen kreativen Plakaten zeigten die Demonstranten ihre “Schuhe der Verachtung” – eine wunderbare und alte Tradition aus dem islamischen Kulturkreis, und eine Anspielung auf die mehreren hundert “fehlenden Fußnoten” in der zu mehr als 20% bzw über 70% der Seiten zusammenkopierten Doktorarbeit. Die Tradition des Schuhezeigens ist hierzulande spätestens seit dem Schuhwurf auf US-Präsident Bush oder zum Beispiel seit den Protesten in Ägypten bekannt. (...)" Bericht und Fotos auf netzpolitik.org

Menschenkette: Am Samstag, 12. März, wollen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Robin Wood und die Naturfreunde Deutschlands mit mehreren zehntausenden Teilnehmern zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart eine Menschenkette gegen Atomkraft bilden. Mehr bei http://www.anti-atom-kette.de

Glanzlichter: Die 54. Ausgabe über die Themen die Opalkatze für wichtig findet. Lesenswert.

Aufregung: Die Ausstellung der VVN-BdA „Neofaschismus in Deutschland“ wird seit einem dreiviertel Jahr gezeigt. Gemeinsam von der VVN-BdA und Verdi Nord herausgegeben, fand die Ausstellung viel Zustimmung – nur seit einigen Wochen nicht mehr bei führenden Leuten aus FDP und CDU, die ungeschminkt ein Verbot der Ausstellung fordern, weil darin auch Kritik an Koch (CDU), Westerwelle (FDP) und Sarrazin (noch SPD) geübt wird. Gewerkschafter und linke Politiker verteidigen die Ausstellung. Axel Holz, Bundessprecher und Mitautor der Ausstellung, nimmt zur Kritik Stellung.

Nützliche Stadtpläne, Teil 2: Gentrifizierung in Stuttgart

Die "Stuttgarter Zeitung" hat bei googlemaps eine Übersicht zu den aktuellen Bauvorhaben, deren finanziellen Umfang und Dauer veröffentlicht. Die Zeitung will von ihren Lesern wissen, "... wie dieser Umbruch städtebaulich, psychologisch und finanziell bewältigt werden kann, was Sie sich von den Planern in der Bauphase wünschen und wie sich Stuttgart Ihrer Meinung nach verändern wird."


Bauprojekte in Stuttgart auf einer größeren Karte anzeigen

Monopoly – Verkaufe Schlossplatz und Bahnhof…

Mediaspree versenken 2009. © Foto: Wolf Wetzel
In den letzten Jahren kam Bewegung in verschiedene Stadtteile bundesrepublikanischer (Groß-)Städte nicht von unten, sondern von ganz oben: So kämpfen seit ein paar Jahren in Berlin Initiativen gegen eines der größten Investoren ­ projekte, entlang der Spree Kommunikation – und Medienunternehmen ("Mediaspree") anzusiedeln.

In Hamburg hat die Künstlerszene ein Teil des zum Abriss freigegebenen Terrains besetzt, um gegen die Umstrukturierung eines ganzen Viertels zu protestieren – mit Erfolg: Die Stadt Hamburg hat dieses Areal vor Kurzem von den Investoren zurückgekauft, um es als "weichen Standortfaktor" zu verwerten. In Hanau geht die Stadt soweit, öffentliche Gebäude, städtische Wohnungen und Plätze im Innenstadtbereich en bloc, mit "Mann und Maus" an den meistbietenden Investor1 zu verkaufen. In Frankfurt soll öffentliches Eigentum, das Universitätsgelände in Bockenheim für eine "grüne" Bebauung abgerissen und weitgehend an Investoren verkauft werden.

Seitdem geistert das Wort "Gentrifizierung" durch dunkle Ecken und Hochhausschluchten vieler Großstädte.

An dem unverständlichen Wort hängt eine Zündschnur: Wenn es die Richtigen unter den Richtigen benutzen, ist damit viel Geld zu verdienen, denn es geht um die "Aufwertung" und "Veredlung" von Stadtgebieten, der jene zum Opfer fallen, die sich das nicht leisten können.

Wenn es die Falschen in verdächtigen Zusammenhängen benutzen, wie z.B. der Stadtsoziologe André Holm, dann kann man dafür wochenlang in den Knast kommen. (vgl. Literatur als Waffe der Kritik)

Die Brisanz dieser Entwicklung hat zwei Gravitationszentren, die sich gegenseitig beschleunigen:

Zum einen folgt die rasante Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums der sukzessiven Privatisierung von sozialen Sicherungssystemen (Rentenkürzungen, Einschränkung von gesetzlich garantierten Leistungen im Gesundheitswesen usw.). Ideologisch wird das mit der Behauptung verbrämt, der Staat müsse endlich falsch verstandene Daseinsfürsorge aufgeben, solle sich nicht länger als Garant von Lebenschancen aufspielen und die "Schwachen" vor dem wirklichen Leben in Schutz nehmen. Seitdem werden alltäglich die Mantras von der "Eigenverantwortung" , "Eigenvorsorge" und "Selbstoptimierung" vorgebetet.

Dass das Stahlbad des "freien Marktes" ein gigantisches Blendwerk ist, wird uns allen angesichts der größten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren vorgeführt: Während immer mehr Menschen in prekäre Lebensumstände getrieben werden, werden Milliardenunternehmen im Bankensektor mit Milliarden an Steuergeldern am Leben gehalten, anstatt sie – der eigenen Ideologie folgend – den Gesetzen des "freien Markt" zu überlassen und Pleite gehen zu lassen.

Diese gigantische und grotestke Staatsverschuldung hat Folgen, nicht für die Banken, sondern für alle, die diese Krise ausbaden und finanzieren sollen. Das Tempo, in dem öffentliches, gesellschaftliches Eigentum verkauft werden "muss" steigt gewaltig an, um den lecken Staatshaushalt, die vielen verschuldeten kommunalen Haushalte zu sanieren: Man verkauft alles, was nicht niet- und nagenfest – an jene, die für diese Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich sind. Eine geradezu selbstmörderischer Kreislauf, wie man ihn an dem Projekt "Stuttgart 21" mit Fassungslosigkeit bestaunen darf.

Das private-public "Unternehmen Stadt"

Unter dem Mantra "Zukunftsfähigkeit" soll der Stuttgarter Bahnhof und ganze Arreale drumherum für den internationalen Wettbewerb fit gemacht werden: »Das Projekt ist seit Jahren umstritten: In Stuttgart soll der Bahnhof mitsamt Gleisen in Tunneln verschwinden. Die Kosten dafür explodieren, das Vorhaben wackelt. Dennoch sollen jetzt die Arbeiten starten.«2

Die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und der Bund stellen Milliardenbeträge aus öffentlichen Mittteln bereit, um dieses Megaprojekt "Stuttgart 21" zu finanzieren. Der Clou an der Sache ist, dass diese öffentlichen Gelder in ein Projekt gesteckt werden, das nach dem Willen der Bundesregierung privater nicht sein kann: Die Deutsche Bahn AG ist auf dem Sprung, ein ganz normales Privatunternehmen zu werden.

Der Protest dagegen wird lauter und prominenter, und die Versuche, diesen wirkungslos zu machen, nehmen beängstigende Ausmasse an: Eine »vom Bundesverkehrsminister Tiefensee zugesagte Wirtschaftlichkeitsberechnung wird bis heute der Öffentlichkeit vorenthalten, angeblich weil das den Unternehmensinteressen der Deutschen Bahn AG schade.«3

Die Kritik am Gigantismus dieses Bauvorhaben verhallte genau so, wie ein Gegenkonzept. Schließlich wurde 2007/08 ein Bürgerbegehren mit über 60.000 Unterschriften für Bedeutungs- und rechtlos erklärt. Und die Landes-SPD ist auf dem besten Weg, sich in dieser Frage zu spalten. Während beharrlich am Baubeginn 2010 festgehalten wird, sickern immer mehr Fakten durch, die belegen, wie sich ein Kartell aus Lokal- und Landespolitkern, Banken, Großunternehmen und Deutscher Bahn AG Geld, Posten und Gefälligkeitsgutachten gegenseitig zuschieben.4

Aus der Geschichte lernen?

Im Folgenden geht es darum, auf einen Umstrukturierungsplan zurückzublicken, der wie kein anderer die Geschichte einer Stadt geprägt und als "Häuserkampf in Frankfurt" einen Legendenstatus erreicht hat. Vielleicht auch deshalb, weil dessen Aus- und Nachwirkungen nicht paradoxer sein können:

Zum einen hatten diese Kämpfe zur Folge, dass diese Pläne weitgehend zum Kippen gebracht werden konnten. Zum anderen haben bekannte Protagonisten dieses Häuserkampfes zugleich reales und kreatives Kapital daraus schlagen können:

• Joschka Fischer (Ex-Umweltminister/Außenminister, Unternehmensberater für BMW)
• Daniel Cohn-Bendit (Ex-Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten in Frankfurt)
• Tom Königs (Ex-Stadtkämmerer und Umweltdezernent in Frankfurt, Ex-Sonderbeautragter im Kosovo und in Afghanistan)
• Johnny Klinke (Direktor des Varietés Tigerpalast/Frankfurt und Goethe-Plakette-Träger)
• Ralf Scheffler (Besitzer von Nachtleben und Batschkapp/Frankfurt)5 usw.

Häuserkampf in Frankfurt 1970-74

Joschka Fischer © Foto: Wolf Wetzel
Die Politik des Tabula rasa der 70er Jahre

Der Häuserkampf in Frankfurt zwischen 1970 und 1974 hat eine bis heute dunkle, geradezu mafiose Vorgeschichte: Auf das Jahr 1967/68 wird der sogenannte "5-Finger-Plan" datiert, für den der damalige SPD-Planungsdezernent Hans Kampffmeyer verantwortlich zeichnete. Es handelte sich dabei um eine informelle Skizze eines Bebauungsplanes, die entlang der Bockenheimer Landstraße eine "intensive Bebauung" , also Hochhäuser vorsah. Ganze Straßenzüge mit zum Teil herrschaftlicher Wohnsubstanz sollten dafür angerissen werden.

Obwohl diese Wunschliste keinerlei Rechtsgültigkeit hatte, ein Plan "unter dem Tisch" also, wurden im Vorgriff auf noch nicht existierende Bebauungspläne baurechtliche Zusagen erteilt. Diese waren an eine weitere informelle Bedingung geknüpft: Die Investoren sollten Areale von einer "Mindestgröße von 2.000 Quadratmetern" 6 zusammenkaufen. In der Folgezeit wurden ganze Häuserzeilen und karres aufgekauft, bis zum Jahr 1974 waren es mehr als 100 Häuser7. Damit kauften sie nicht nur 15 Prozent des gesamten Stadtteils auf, sondern auch 3.000 Menschen, die in diesen Häusern wohnten und vertrieben werden sollten.

Doch nicht diese bewegte die Investorengruppen, sondern die insgesamt eine Milliarde Mark, die mithilfe des "5-Finger-Plans" verschoben, bewegt und investiert werden sollte. Dass dieser Deal auf Großinvestoren und damit verbundene Haus-Banken zugeschnitten war, liegt in der Natur der Sache: Ganze sieben Einzelkäufer bzw. Investorengruppen teilten das Bombengeschäft unter sich auf.

Wie eng dieses mafiose Geflecht aus politischen Stadteliten, Investorengruppen und Banken war, belegt ein weiteres Indiz: Zur Finanzierung dieser Coups waren die Investoren auf Millionenkredite angewiesen, die ihnen insgesamt sieben Banken zur Verfügung stellten. Zu diesen gehörte auch die Hessische Landesbank/Helaba, die zur Hälfte dem damals sozialdemokratisch regierten Land Hessen gehörte. Im Vorstand dieser Bank saß u.a. der damalige hessische Ministerpräsident Albert Oswald (SPD) und damalige Frankfurter Oberbürgermeister Rudi Arndt (SPD).

Neues Frankfurt © Foto: Wolf Wetzel
Es dauerte eine Weile, bis der großflächige Aufkauf von Häusern mit dem besagten "5-Finger-Plan" in Verbindung gebracht wurde und für Unruhe unter der betroffenen Bevölkerung im Frankfurter Westend sorgte. Im Zuge der folgenden Auseinandersetzungen schaffte sich die Stadtregierung zwei Gegner, die schlechter nicht zusammenpassen, oder strategisch betrachtet, sich nicht besser ergänzen konnten:

Zum einen die Westendbevölkerung, die im Großen und Ganzen der Mittel- bzw. Oberschicht angehörte und zu einem beachtlichen Teil Klientel der regierenden Stadtparteien war. Sehr bald wurde die Aktionsgemeinschaft Westend (AGW) gegründet, die öffentlichkeitswirksam auf die Zerstörung ihres Stadtteils hinwiesen und bis ins bürgerlich-konservative Lager hinein viel Sympathie hatte. Dieser Zuspruch vergrößerte sich, als augenscheinlich wurde, dass der Abriss von gut erhaltener Bau- und Wohnsubstanz mit brutalen Methoden der Entmietung, mit Terror gegen nicht auszugswillige MieterInnen, mit gezielten Sabotageaktionen einherging, um so die nötigen Abrissgenehmigungen zu erhalten.

Zum anderen gab es ein studentisch-rebellisches Milieu, das gerade dabei, den Niedergang der 68er Bewegung abzustreifen, und neue politische Horizonte zu entdecken: Es gab Gruppen, die in Obdachlosensiedlungen "Randgruppenarbeit" machten. Aus ähnlichen Motiven heraus waren andere Gruppen dabei, eine "revolutionäre" Betriebsarbeit vorzubereiten, die nicht die Kernarbeiterschaft im Auge hatte, sondern die "Gastarbeiter" , die in vielen (Auto-)Fabriken unter miesen Bedingungen arbeiteten und meist in werkseigenen (Not-)Unterkünften ihren "Gaststatus" behalten sollten.

In die Lücke zwischen skandalösen Umständen und appellativen und wirkungslos gebliebenen Aktionen der AGW stießen die ersten drei Hausbesetzungen im Jahr 1970 im Westend. Getragen wurden sie von Obdachlosen und MigrantInnen, unterstützt von politischen Gruppen aus den beschriebenen politischen Interventionsbereichen.

Zur Überraschung vieler ernten diese Besetzungen nicht nur viel Verständnis in der (medialen) Öffentlichkeit. Ihnen folgte auch keine sofortige gewaltsame Räumung, von der viele anfangs ausgehen mussten. Diese Initialzündung war Auftakt für eine Reihe von weiteren Besetzungen, bis die SPD-Regierung den Schock verarbeitet hatte und sich auf eine Art Doppelstrategie einigen konnte:

Zum einen wurde angekündigt, jede weitere Besetzung mit polizeilicher Gewalt zu verhindern. Bandagiert wurde diese harte Linie mit der Zusage, Zweckentfremdung von Wohnraum durch eine Verordnung (das sogenannte Sozialbindungspapier, das 1972 in Kraft trat) verhindern zu wollen. Damit einher ging eine 1971 erlassene "Veränderungssperre" , die die informell gemachten Zusagen für Hochhäuser einfror.

Doch diese Eindämmungspolitik fiel in der Phase (1970-72), wo sich der Protest ausdehnte und radikalisierte. Neben den über zehn besetzten Häusern begann sich ein Mietstreik auszudehnen und so den Kreis der InitiatorInnen zu überschreiten. Die Forderung "Zehn Prozent Lohn für die Miete" spiegelte die Absicht wider, Arbeits- und Lebensbedingungen nicht getrennt, sondern als ein voneinander abhängiges Verhältnis zu begreifen. Während sich also die Bewegung über den Mietstreik verbreiterte und sich die besetzten Häuser über den Häuserrat organisierten, kam es am 29. September 1971 zur nächsten Hausbesetzung im Grüneburgweg 113. Entsprechend der städtischen Ankündigung, künftige Hausbesetzungen zu verhindern, wurde ein Großaufgebot an Polizei auf den Weg geschickt, die Hausbesetzung zu beenden. Die Polizei ging brutal vor, das Ergebnis war eine gewaltige Straßenschlacht, die sich über Stunden hinzog … und ungewohnte Wirkung hatte.

Was für gewöhnlich als Begründung für mehr Polizei und härteres Vorgehen herhalten muss, war nun Anlass für einen überraschenden Rückzug. Irritiert von den negativen (öffentlichen) Reaktionen auf die Räumung machte der Oberbürgermeister Böller (SPD) eine verbale Kehrtwende: »Schockiert über die blutige Konfrontation kündigte OB Böller tags darauf eine Revision seiner im November 1970 erlassenen Verfügung an, derzufolge weitere Hausbesetzungen von der Polizei verhindert und besetzte Häuser auf Antrag der Eigentümer geräumt werden sollten. Ihm sei die Gesundheit von Polizisten und Demonstranten zu schade, um sie für die Interessen von Hausbesitzern aufs Spiel zu setzen, die ihre soziale Verpflichtung aus dem Eigentum so entscheidend vernachlässigen8

Ob diese verblüffende Äußerung der massiven Gegenwehr oder der öffentlichen Kritik am "überharten" Einsatz der Polizei geschuldet war, lässt sich nicht klären. Tatsache bleibt, dass sich an der "Räumungslinie" nichts geändert hat, nachdem noch im selben Jahr zwei weitere Häuser besetzt wurden, denen im Jahr 1972 weitere folgten.

Die Jahre 1973-74 waren folglich von zahlreichen gewaltsamen Räumungen bzw. der Verteidigung der Häuser bestimmt, wobei die Schlachten um den Kettenhofweg (1973) und die Räumung des "Blocks" Schumannstraße 69-71/Bockenheimer Landstraße 111-113 (1974) in die Annalen des Frankfurter Häuserkampfes eingehen sollten.

Auch wenn die meisten besetzten Häuser geräumt und der normalen Verwertung wieder zugeführt wurden, hinterließ der Häuserkampf tiefe Spuren in der Stadtgeschichte

Die regierenden Stadtparteien dampften den "5-Finger-Plan" fürs Westend ein. Der groß-bürgerliche Stadtteil kam mit einem blauen Auge davon. Insgesamt 24 Häuser, die bereits aufgekauft wurden und abgerissen werden sollten, sind als Wohnhäuser erhalten geblieben.9 Statt Abriss folgten Luxussanierungen. Heute ist das Westend ein bevorzugter Wohnort für Banker und grüne Stadteliten.

Wie stark die Ereignisse in den Köpfen der Beteiligten präsent geblieben sind, wie diese auch politische Einstellungen erschüttern konnten, machte eine Begegnung deutlich, die fast 40 Jahre später im legendären Club Voltaire in Frankfurt stattfand – zwischen dem damaligen RK-Mitglied Tom Koenigs und dem damaligen SPD-Polizeipräsidenten Knut Müller. Als es um die Frage ging, welche Rolle die Gegen-Gewalt in den Auseinandersetzungen spielte, kam es zu folgendem ungewöhnlichen Dialog:

Knut Müller: »Die Politik hätte damals handeln müssen. Es war aber kein urwüchsiger Prozess im Westend, das da also ein paar Spekulanten sich bereichern wollten und auf den Hochhausbau hofften. Letzterer war erklärtes Ziel der SPD-Regierung im Römer mit ihrem Fünf-Finger-Plan das Viertel mit Bürobauten zu durchziehen. Dieses politische Ziel war irrsinnig, es hätte zur Zerstörung eines der wenigen noch erhaltenen Frankfurter Stadtviertel geführt. Ich sage es heute wie damals: dass das Westend erhalten blieb ist das objektive Ergebnis der Hausbesetzerszene, deren Methoden ich immer noch nicht billige.

Tom Koenigs: Wäre es auch so gekommen, wenn wir keinen einzigen Stein geworfen hätten?«

Knut Müller: »Ich will Ihnen gar nicht ausweichen. Ich bin sicher, dass das Maß der Gewalt entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Politik umdachte.«10


Die Ereignisse zwischen 1970 und 1974 haben nicht nur mental Spuren in der Stadtgeschichte Frankfurts hinterlassen: Sie kamen der Stadt Frankfurt auch teuer zu stehen:

Zehn Jahre später stellten in über 50 Fällen Westend-Investoren finanzielle Forderungen an die Stadt Frankfurt, die sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag summieren: »Mit der massenhaften Anmeldung von Regressforderungen läuten die ohnehin als streitbar bekannten Westend-Bodenaufkäufer wohl die entscheidende Runde ein, um auf dem planungsrechtlich beordneten Spekulationsgebiet der 60er Jahre nun doch noch zu klingender Münze zu kommen. Wie der Anwalt dieser Geschäftsleute bestätigt, tauchen in dem Katalog auch wieder sämtliche Adressen auf, die als sogenannte "Keller-Leichen" wegen behaupteter Zusagen für Bürobauten gleichermaßen berühmt und berüchtigt wurden.«11

Die "Leichen im Keller" wollten und sollten vergoldet werden. Bis heute findet man keine einzige offizielle Stellungnahme politisch Verantwortlicher, in der die Summe aufgeführt ist, die die Stadt Frankfurt zur Abwendung von Prozessdrohungen aufgewendet hatte. Man darf aber davon ausgehen, dass neben dem stattgefundenen Rückkauf von Häusern auch andere lukrative Kompensationsgeschäfte das Klima zwischen Investoren, Banken und Stadteliten wieder kapitalfreundlich gestimmt hatte.

Die Geschichte wiederholt sich nicht und wenn als lukrative Farce

In Stuttgart wurde Ende dieses Jahres das "Milliardenprojekt Stuttgart 21" durch alle parlamentarische Gremien gewunken. Was für ein profitables Weihnachtsgeschenk die öffentlichen Hände der Bahn AG damit gemacht haben, verrät ein internes Papier12 des DB-Vorstandes. Bereits 2002 tätigte die Stadt Stuttgart ein Scheingeschäft: Für 459 Millionen Euro "verkaufte" das Staatsunternehmen Deutsche Bahn die für das S21-Projekt notwendige Baugrundstücke an das Staatsunternehmen Stadt Stuttgart.

Im Fall des Scheiterns sah der Finanzierungsplan eine Rückzahlung mit einem Niedrig-Zinssatz von 5,5 Prozent vor. Damit war nicht nur das unternehmerische Risiko in öffentlicher Hand übergegangen. Man bereicherte damit auch die DB, ohne dass diese dafür einen Finger krumm machen mußte. Da der Baugebinn für das Jahr 2010 projektiert war, konnte die DB das Geld ohne jede Zweckbindung renditeträchtig anlegen. »Fachleute wie Michael Holzhey von der Beratungsfirma KCW veranschlagen den Vorteil für den Konzern auf mehrere 100 Millionen Euro. "Die Verzinsung des DB-Kapitals liegt bei fast neun Prozent pro Jahr." «13

Quelle: – Wolf Wetzel 21.12.2009 Autor der dokumentarischen Erzählung "Tödliche Schüsse" , Unrast Verlag, 2008

Eine leicht gekürzte Fassung findet sich bei Telepolis vom 28.12.2009: Unternehmen Stadt

Fußnoten:
1 »Der "Wettbewerbliche Dialog" in Hanau bezeichnet ein Auswahlverfahren, an dessen Ende die Stadtverordnetenversammlung einem Investor den Auftrag erteilt, fünf Plätze in der Hanauer Innenstadt umzugestalten: Schlossplatz, Altstädter Markt, Freiheitsplatz, Marktplatz und der Bereich um die Niederländisch-Wallonische Kirche.« Innenstadt-AG des Hanauer Sozialforums

2 Stuttgart 21 – das Milliarden-Grab, FR vom 24.11.2009

3 Peter Conradi (SPD), aus seiner Rede bei der Kundgebung gegen "Stuttgart 21" am 24. September 2007

4 Das Stuttgart 21-Kartell, http://www.leben-in-stuttgart.de/

5 »Was man aber nicht geglaubt hätte: Dass der harte Männerkern des RK (alle hier Aufgeführte waren Mitglieder im revolutionären Kampf/RK, d.V.) eine Eliteschmiede sein könnte. Dreißig Jahre nach den Debatten um Steine oder Bomben sitzen die Revolutionäre aus der Batschkapp in Führungspositionen: Der Außenminister a.D. ist jetzt Professor, seine Universitäten waren die Straßen. Seine Genossen werden Botschafter, UNO-Beauftragte, Europaabgeordneter und Varietédirektor, Kabarettstar (R.I.P.), Gourmetkoch, oder sie erforschen die eigene Geschichte an renommierten Instituten. Einen trug die Lebensreise gar in die Chefredaktion der Welt, ein anderer steht dem Feuilleton der Frankfurter Rundschau vor.« taz.de vom 14.04.2007

6 http://de.wikipedia.org/wiki/Frankfurter Häuserkampf

7 »Rund 50 Spekulanten – oder genauer: Spekulationsfamilien – besitzen heute im Frankfurter Westend mehrere 100 Häuser. Das sind über 160.000 qm oder 15 % dieses gesamten Stadtteils, in dem 20.000 Menschen wohnen.« Häuserrat Frankfurt, Wohnungskampf in Frankfurt, Trikont-Verlag 1974, S.15

8 Pressebericht vom 4.10.1971, zit. nach Häuserrat Frankfurt, Wohnungskampf in Frankfurt, Trikont-Verlag 1974, S.41/42

9 http://de.wikipedia.org/wiki/Frankfurter Häuserkampf

10 Aufgezeichnet am 28. April 2008 im Club Voltaire, zitiert nach: http://www.pflasterstrand.net/blog/?p=1536

11 FR vom 13.2.1980

12 Geheimpapier – Bahn profitiert von Projekt Stuttgart 21, FR vom 19.12.2009

13 s.o.

Wenn das BKA mal schlecht frühstückt...

Irgendwie muss ich jetzt meine "Keine Macht für Niemand" CD von Ton, Steine, Scherben verschwinden lassen, denn die wurde bei der Duchsuchung der Wohnung von Andrej H. ebenfalls als "terrorverdächtig" kassiert und mitgenommen. Was die Durchsucher sonst noch mitgenommen haben und warum sie den ganzen Tag kein Frühstück bekamen und auch sonst den Rest des Tages nichts liest sich im ausführlichen Beitrag "Offline-Durchsuchung" bei annalist

Bei labournet gibt es eine Zusammenstellung von Erklärungen und Artikeln zu dem §129a Verfahren um die "militante gruppe".