Gegen eine Stadt der Reichen, gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen und für den Erhalt selbstverwalteter Projekte demonstrierten am Samstag in Berlin mehr als 2000 Menschen.
Anlass für den Protest ist die drohende Räumung mehrerer selbstverwalteter Projekte, die teilweise seit Jahrzehnten bedeutender Teil der Berliner Subkultur sind. Akut bedroht sind die Kneipen Kollektive Syndikat in Neukölln und die Meuterei in Kreuzberg, die Liebig34 in Friedrichshain, die Jugendzentren Potse/Drugstore sowie die besetzte G17a in Schöneberg. Unter dem Motto: „Wir bleiben alle –“ Hoch die interkiezionale Solidarität“ zogen parallele Demonstrationen durch Schöneberg, Neukölln, Friedrichshain und Kreuzberg und trafen anschließend bei einer gemeinsamen Abschlusskundgebung auf dem Lausitzer Platz in Kreuzberg aufeinander.
In Neukölln gibt es glücklicherweise eine bunte Vielfalt an Wohnprojekten, Kollektivbetrieben, Gärten und unkommerziell nutzbaren Räume. Die Kollektivkneipen Tristeza, Syndikat und das K-Fetisch, die Gemeinschaftsgärten auf dem Tempelhofer Feld und die Prachttomate, die selbstverwalteten Häuser Richardplatz8 und Braunschweiger Straße 53-55 sowie viele kleine Läden und Projekte schaffen eine besondere Stimmung im Kiez. Gruppen wie das SoZe44, die Infoläden f.a.q. und Lunte, sowie die Solidarische Aktion unterstützen und schaffen neue (emanzipatorische) Perspektiven. Die Berlin Migrant Strikers und Corasol setzen dem unterschwelligen Rassismus in unserer Gesellschaft eine solidarische Haltung entgegen. Und wir können noch viele weitere nennen.
Mit dieser Vielfalt und unseren unterschiedlichen Schwerpunkten nehmen wir uns gemeinsam die Straße. Denn die Bedrohung von einzelnen Projekten wie aktuell dem Syndikat trifft uns alle.
In dem Sinne: heraus zur interkiezionalen Sterndemo! Für eine unkommerzielle Stadt für alle! Für ein widerständiges, lautes und buntes Neukölln!
(Neuköllner Aufruf zur Demo)
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Am 26. Januar 2018 demonstrierten über 900 Menschen für den Erhalt des Kneipenkollektives Meuterei in der Reichenbergerstraße 58 in Berlin-Kreuzberg. Unter dem Motto „Kiezkultur erhalten –“ Keine Beute mit der Meute!“ protestieren die DemonstrantInnen gegen das Ende des Gewerbemietvertrags im Mai und forderten dessen Verlängerung.
Organisiert wurde die Demonstration von Stammgästen der Meuterei und AnwohnerInnen aus dem Kiez. Die Demonstration richtet sich auch gegen die Bedrohung weiterer Gewerbebetriebe sowie den Neubau von Hostels und Hotelanlagen in SO36.Zur
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Rund 1000 Menschen demonstrierten am 17. November 2018 mit einem leuchtenden Kiezdrachen gegen Verdrängung durch den Kreuzberger Kiez. Der Laternenumzug startete am Heinrichplatz und zog vorbei an widerständigen Hausgemeinschaften und Projekten, die durch teure Mieten und von Kündigung bedroht sind.
"Der solidarische Kiezdrache strahlt in vielen Farben, spricht alle Sprachen, hat ein großes Herz und scharfe Zähne, kann sich ganz klein und ganz lang machen, und Mieterhöhungen und Kündigungen faucht er weg. Er fühlt sich besonders wohl in Kitas und sozialen Einrichtungen. Wenn sie von Verdrängung bedroht sind, fährt er seine Krallen aus. Der Kiezdrache wünscht sich mehr Platz für das Soziale, für Bildung und Betreuung. Er akzeptiert nicht, dass unsere Nachbarschaften von Renditejägern ausverkauft werden. Der Kiezdrache hängt auch in Nachbarschaftstreffs oder in seiner Stammkneipe rum, kehrt auf einen Plausch in den kleinen Läden ein, und kuschelt sich in all unseren Wohnungen gerne auf die Couch –“ darum kämpft er dafür, dass alle bleiben!" (aus dem Aufruf von Bizim-Kiez)
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Schusswaffengebrauch: "Über das erste Schießtraining berichtet der Nachwuchs auf der offiziellen Facebookseite. Dort wird ein Bezug zwischen dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und den Waffenübungen der AfD-Jugend hergestellt. Ein erstelltes Logo trägt die Aufschrift "Reker muss weg". Dazu kommen Aufnahmen von Patronenhülsen. In dem Text zu der ersten Schießübung der Jungen Alternativen heißt es, diese sei eine "Mordsgaudi" gewesen. (...)" Mehr dazu beim WDR1
Angefressen:"Eigentlich wollte Olaf Scholz vom IWF-Treffen auf Bali rasch zurück in die Heimat - pünktlich zur Bayernwahl. Doch der Jet des Vizekanzlers war nicht startklar. Der Grund: Schäden durch hungrige Nager. (...)" Mehr über die Aktivitäten der possierlichen Tierchen beim Spiegel.
Dunkeldeutschland: "Der AfD-Politiker spricht Klartext über das von ihm angestrebte undemokratische Regime. Eine Auseinandersetzung mit seiner Denkweise (...) Er trägt nicht nur seine politischen Auffassungen vor. Seine Ausführungen wollen nicht nur argumentieren und Stimmung machen. Sie verkörpern eine bestimmte Lebensart und subjektive Gestimmtheit. Von deren Durchsetzung in der ganzen deutschen Bevölkerung erwartet sich der AfD-Politiker Großes. Das Gesprächsprotokoll präsentiert die von Höcke gewollte politische und psychische Transformation in schonungsloser Offenheit. (...)" Björn Höcke droht mit "Dunkeldeutschland". Beitrag von Meinhard Creydt
Einerlei: "Menschen in Berlin-Kreuzberg oder dem Hamburger Schanzenviertel wohnen unter sich –“ merken das aber nicht. Soziologin Cornelia Koppetsch im Gespräch über Innenstädte, die bald so homogen sind wie Reihenhaussiedlungen. (...)" FAZ Artikel von Judith Lembke
Aufwertung: "Ein Treffen samt Foto des GdP-Landeschefs mit der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion sorgt unter den DGB-Mitgliedern für mächtig Ärger." Mehr beim Tübinger Tagblatt
Geschreddert: "Was, bitte, war das? Ein Skandal, ein Gag, eine Kunstaktion? Kaum war das Bild "Mädchen mit Ballon" von Banksy am Freitagabend bei Sotheby's versteigert –“ für etwas mehr als eine Million Pfund –“, öffnete sich der Rahmen und das zerschnittene Bild glitt langsam heraus. Seither rätselt die Kunstwelt über Sinn und Unsinn des kuriosen Spektakels. (...)" WDR Westart Beitrag
Wertereferenzrahmen: "Immer häufiger sagen Grundschulkinder, sie wollen nicht mehr mit Klassenkameraden spielen, weil sie eine andere Hautfarbe haben. Oft wiederholen sie, was sie von ihren Eltern aufgeschnappt haben. Lehrer und Träger sind besorgt. (...)" Unter dem Deckmantel der Fürsorge. Rassismus zieht an deutschen Grundschulen ein. Artikel im Bonner Generalanzeiger
Mopedfahrt: Dritter Bürgermeister verjagt auf Motorrad Identitäre in Schneizlreuth.
Schwangerschaftsabbruch: "Kristina Hänel darf nicht informieren –“ wir schon. Eine Ärztin wurde verurteilt, weil sie über Schwangerschaftssabbruch informierte. Egal, wie das Berufungsverfahren endete." ZEIT ONLINE klärt ungewollt Schwangere auf.
Nachahmenswert: "Politiker aller großen Parteien sollten an einer Schule diskutieren. Hugh Bronson von der AfD bekam eine Torte ins Gesicht. Was sagen Schulleiter, Lehrer und Schüler? (...)" fragt sich der Berliner "Tagesspiegel"
Bedrohung: Der rechte brasilianische Präsidentschaftskandidat Bolsonaro hat dem Amazonas und seinen dort lebenden Menschen ziemlich faschistische Androhungen gemacht. Seine Partei hat Unterstützung aus Deutschland bekommen.
Riskant: "Die Gefahr, die von Atomwaffen, richtiger Kernwaffen genannt, entsteht, ist sicher jedem bewusst. Daher gibt es viele Sicherheitsmaßnahmen und ein globales Bewusstsein der Gefährlichkeit dieser Waffen. Aber letztlich müssen Kernwaffen durch Menschen zum Einsatz gebracht werden und haben immer eine lokale, wenn auch furchtbare Wirkung. Biologische Waffen dagegen können nicht nur irrtümlich, sondern auch durch Unfälle, Tests oder einfach Unachtsamkeit zu einem globalen Risiko werden, dessen wir uns bisher überhaupt nicht bewusst sind. (...)" Insect Allies: Das Pentagon scheint biologische Waffen zu entwickeln. Artikel von Jochen Mitschka bei telepolis
Tödlich: "Tiefgreifend verändert der Mensch den Planeten. Er baggert, gräbt und flutet, um Kohle, Erz und Salz zu fördern. Unberührte Natur? Gibt es kaum, wie Luftaufnahmen zeigen." Fotos von Edward Burtynsky. Verwundete Erde bei Zeit Online
Sauerei: "In bis zu 90 Prozent der Fälle werden gefährliche Keime über die Hände übertragen. Doch nur jeder zweite Deutsche ist sich laut einer Studie darüber bewusst, dass Händewaschen vor Krankheiten schützen kann.(...)" Deutsche unterschätzen das Händewaschen, stellt die Stuttgarter Zeitung fest.
Das Thema Gentrifizierung ist nicht nur ein Thema der Großstädte. Überall sind Menschen der profitbasierten Wohnungspolitik ihrer Gemeinden und Städte ausgeliefert. Menschen die sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten können werden systematisch verdrängt um Platz für die Spekulationen der Investoren zu machen.
In Nürtingen gibt es zahlreiche Beispiele dafür, dass Objekte lieber in die Hand von Privatinvestoren gegeben werden, anstatt sie in bezahlbaren Wohnraum oder Allgemeingut umzuwandeln. Auch Großprojekte werden ohne Rücksicht auf die Meinung der BürgerInnen zu nehmen geplant und durchgedrückt. Es gilt scheinbar den größten Profit aus dem Wohnraum der Stadt herauszuholen und das auf Kosten der Stadtbevölkerung. Soziale Einrichtungen sind dauerhaft unterfinanziert und haben zu kämpfen, während an anderer Stelle das Geld sehr locker sitzt. Anstatt diese Einrichtungen und das Engagement von Bewohnerinnen der Stadt zu fördern wird gegen selbstverwaltete Projekte und offene Räume Druck gemacht und teilweise repressiv vorgegangen.
Wir fordern ein radikales Umdenken in der Stadtpolitik!
–“ Lebensraum für Alle –“ egal welcher Herkunft, Religion oder Klasse
–“ Häuser sind zum Wohnen da, nicht zum Spekulieren
–“ Recht auf direkte Mitbestimmung für alle Bewohnerinnen der Stadt
–“ Menschen sollten nicht mehr in Notunterkünften, auf der Straße oder in Heimen leben müssen
Um diesen Forderungen Ausdruck zu verleihen treffen wir uns am 23.06.2018 um 13Uhr am Busbahnhof in Nürtingen. Es wird eine bunte, kreative und entschlossene Demonstration durch die Stadt geben und im Anschluss für alle hungrigen Mäuler eine KüfA.
Wir freuen uns auf rege Beteiligung!
Für eine solidarische Stadt, die von denen gestaltet wird, die drin leben!
Via Libertäre Gruppe Nürtingen
Rund 300 Kreuzbergerinnen protestierten am 12. Februar für ihre Kiezbäckerei Filou. Seit über 15 Jahren ist das Filou beliebter Treffpunkt für die Anwohnerinnen. Nun haben die beiden Londoner Eigentümer der Immobilie, Charles Skinner und David Evans, dem Familienbetrieb überraschend zu Ende Juli 2017 gekündigt. Das Filou passe nicht mehr in „das Konzept des Kiezes“, die Räumlichkeiten sähen nicht mehr gut aus und es wäre das 4-fache der heutigen Miete erzielbar. Das sorgt für Aufruhr im Reichekiez. Eine Anwohnerinitiative „GloReiche“ hat sich gebildet. Gemeinsam mit den Betreibern des Filou fordern sie die Rücknahme der Kündigung.
Das Filou zahlt heute 1.085,00 € für 76 qm, umgerechnet 14,28 € pro Quadratmeter. Die Eigentümer träumen von einem Erlös der 57,11 €/qm entspricht. Bei allen Gesprächen die vor der Kündigung geführt worden sind, hatten Charles Skinner und David Evans immer zugesagt , dass sie das Filou auch weiterhin und langfristig als Mieter behalten wollen. Auch in einer E-Mail der Hausverwaltung Nikolay Immobilien vom September 2015 wird dies noch versichert. Eine Beendigung des Mietverhältnisses stand nie zur Diskussion.
Die Organisation der Kundgebung hatte die GloReiche übernommen. Im Vorfeld hatten sie Transparente gemalt, eine Mit-Mach-Postkartenaktion „Kündigung zurücknehmen“ ins Leben gerufen und Gespräche mit Vertretern aus der Politik geführt. Es gab viel Unterstützung aus dem Kiez. Neben Redebeiträgen der Initiativen Bizim Kiez, Zwangsräumung verhindern, Lause bleibt, Unser Block bleibt, Kiezversammlung Friedrichshain Nordkiez und der Betreiberin von Bantelmann Betriebe Berlin sorgte der Rapper Beatyov mit einem eigens auf das Filou angepassten Rap für gute Stimmung. Das Filou steuerte heiße Getränke, warme Suppen und leckere Blätterteigtaschen zur Kundgebung bei.
Sogar die Londoner Eigentümer wurden gegenüber gesichtet. Die lautstarke Botschaft des Protestes dürfte sie erreicht haben: diese Bäckerei wird nicht sang- und klanglos aus dem Straßenbild verschwinden - Filou bleibt!
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Etwa 50 Menschen blockierten am frühen Morgen des 8. Februar 2017 den Eingang zu einer Wohnung in der Schwedenstraße 11a im Wedding. Sie solidarisierten sich so mit dem Mieter P., der zwangsgeräumt werden sollte. P. wohnte seit 1. Januar 2007 in der Wohnung und hatte bis Mai 2012 keine Mietschulden. Aufgrund von Versäumnissen des Bezirksamtes und des Jobcenters kam es dann aber zu Mietrückständen.
Die Gerichtsvollzieherin zeigte sich überrascht von dem unerwarteten Widerstand und forderte polizeiliche Unterstützung an. Die Polizei rückte mit 10 Wannen an. Aber erst mit mehrstündiger Verspätung und nur mit Hilfe des großen Polizeiaufgebotes konnte die Zwangsräumung doch noch durchgesetzt werden. P. stand schließlich bei Minusgraden mit nur zwei Rucksäcken und einem kleinen Koffer obdachlos vor seiner Tür, bevor die Wohnung leergeräumt wurde.
Das Recht auf Eigentum wurde wieder einmal mit polizeilicher Gewalt durchgesetzt.
Das Bündnis gegen Zwangsräumungen lässt sich davon nicht einschüchtern und ruft zur Ausweitung der Blockadeaktionen aus:
"Ob Rot-Schwarz oder RotRotGrün oder sonstige Farbenspiele: die Berliner Mietenpolitik macht die Polizei. Allerdings bei 22 Räumungen pro Tag mit 10 Wannen im Einsatz würde ihnen ziemlich schnell die Puste ausgehen. Deshalb gilt weiterhin: Zwangsräumungen blockieren, sabotieren, verhindern!"
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Weitere Infos beim
Bündnis gegen ZwangsräumungenWeitere Informationen:
Seit fast einem Jahr kämpfen jetzt die Männer der Wohnungslosenunterkunft in der Berlichingenstraße 12 in Moabit um ihre Zukunft. Dem Betreiber des Hauses war Anfang des Jahres gekündigt worden. Aber da es für die wohnungslosen Männer keine Chance auf dem Wohnungsmarkt gibt, besetzten sie das Haus, indem sie einfach nicht auszogen. Zu ihrer Unterstützung organisierte das "Bündnis gegen Zwangsräumungen" am 1. Dezember 2016 ein Sleep-in in der Kantstraße 30 vor dem Firmensitz des Eigentümers. Bisher hat der Eigentümer jeden Kontakt abgewiesen, Heizung, Wasser, Strom und Müllentsorgung abgestellt. Durch vielfältige Unterstützung wurde die Versorgung aber immer wieder in Eigenregie angestellt.
Mit der Aktion wollte das "Bündnis Zwangsräumung verhindern" die Situation des Lebens auf der Straße für jede und jeden erfahrbar machen. Darum riefen sie die Passanten dazu auf, es sich einmal in dem Zelt bei diesem Wetter "bequem" zu machen und dabei darüber nachzudenken, ob Profite an Häusern über die Würde des Menschen gestellt werden darf.
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Fotobericht von Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
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Mehr als viertausend Menschen demonstrierten am 9. Juli 2016 in Solidarität mit den Bewohner
innen der Rigaer 94 und für den Erhalt der ebenfalls von Räumung bedrohten Projekte "M99 für Revolutionsbedarf" und dem Kiezladen "Friedel54" durch Berlin-Friedrichshain. Anlass war die Räumung der Hauskneipe "Kadterschmiede" und einer Werkstatt am 22. Juni durch 300 Polizisten und 22 Bauarbeiter. Das Haus und die Umgebung der Rigaer Straße wurden seitdem rund um die Uhr von der Polizei überwacht, Hausbewohnerinnen, Besucher und Anwohner kontrolliert.
Als Reaktion auf die Räumung und die permanente polizeiliche Belagerung der Rigaer 94 gab es in den letzten Wochen fast täglich in Berlin Anschläge auf Autos, Attacken auf Immobilienbüros, Baufahrzeuge und Banken sowie bundesweite Protestaktionen. Die Wut über die Räumung in der Rigaer 94 gipfelte nun in einer der militantesten Demonstrationen der letzten Jahre. Sie war ein radikaler Ausdruck dafür, dass sehr viele Menschen die Vertreibung von Mietern, Läden und autonomen Projekten durch steigende Mieten, Gentrifizierung und Polizeigewalt nicht tatenlos hinnehmen wollen.
Letzte Meldungen: Am Mittwoch, dem 13. Juli, entschied eine Zivilkammer des Berliner Landgerichts, dass die Teilräumung der Rigaer Straße vom 22. Juni rechtswidrig war. Von wegen "Recht und Ordnung wieder herstellen"...
Donnerstag, 14. Juli: Die Gerichtsvollzieherin und ein Schlüsseldienst sind in der Rigaer Straße eingetroffen, um die Räumlichkeiten an die Rigaer 94 zurückzugeben. Die Bewohner wollen um 14.30 Uhr eine Pressekonferenz geben. 30 bis 40 Personen warten gespannt auf die Öffnung der Kadterschmiede.
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Fliehende Immobilienmakler, laute Parolen, Walk of Shame für Anzugträger, Risikokapital-Konfetti und allerhand Trubel gab es gestern beim "Tag der deutschen Immobilienwirtschaft" in Berlin-Mitte. Mit einem Überraschungsbesuch hat das Bündnis Zwangsräumung verhindern die Kampagne "Wir wollen Wohnungen!" gestartet.
Um ca. 18 Uhr suchte eine Gruppe von 20 Aktiven des Bündnis Zwangsräumung Verhindern, darunter viele akut von Zwangsräumung und Wohnungsnot betroffenen, die Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom auf. Mit kreativ gestalteten Schildern, lauten Parolen und buntem Sprüche-Konfetti drückten die Protestierenden gegenüber Teilnehmenden des "Tages der deutschen Immobilienwirtschaft" ihren Unmut aus.
Nach kurzer Zeit tauchten immer mehr Menschen vor dem Gebäude auf, blockierten die Straße und versuchten den Konferenzteilnehmer*innen ins Gebäude zu folgen, was zunächst auch gelang. Der sehr ruppig vorgehende Sicherheitsdienst verhinderte schließlich, dass die Protestierenden weiter in das Gebäude gelangen konnten.
Im Anschluss zogen die mittlerweile ca. 200 Protestierenden zum Berliner Stadtschloss, in dem ab 18.30 Uhr die Abschlussveranstaltung des Immobilientages stattfinden sollte. Sie richteten vor dem durch die VeranstalterInnen kurzfristig geschlossenen Haupteingang am Schloßplatz eine Sitzblockade ein. Am Schlossplatz veranstaltete die Kampagne Berlin für Alle eine weitere Kundgebung, die sich ebenfalls gegen die Berliner Wohnungs- und Stadtpolitik richtete und den Unsinn des Baus eines Schlosses in Zeiten der Wohnungkrise thematisierte.
Der Aktion werden weitere folgen, kündigt das Bündnis an: "Ob Wohnungslose, Zwangsräumungsbedrohte oder MieterInnen - wir werden auch in Zukunft dort auftauchen, wo mit Wohnen Profit gemacht wird und wo die politischen Entscheidungen getroffen werden."
Bericht Zwangsräumung verhindern via
Umbruch Bildarchiv Berlin
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