Aus
aktuellem Anlaß wird es mal wieder Zeit für ein
wenig Parteienwerbung:
Ein Gastbeitrag von Holdger Platta ©
Im heißen Sommer des Jahres 2003 hatte dieser famose Allzujungpolitiker der CDU schon einmal nach Kräften zugeschlagen, mit der widerwärtig-alten-feindlichen Forderung, Seniorinnen und Senioren sollten keinen Anspruch mehr haben auf Hüftgelenksoperationen. Krücken täten es auch. Der Name des jungen Mannes, keine 26 Jahre alt: Philipp Mißfelder, damals Vorsitzender der „Jungen Union“ ( und übrigens: JU-Vorsitzender bis heute noch!).
Nun hat der immer noch allzujunge Christ und Demokrat, mittlerweile auch Abgeordneter im deutschen Bundestag, ein weiteres Mal hingelangt: für Kinder von ALG-II-BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßmahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei Alkohol- und Tabakindustrie. Im Klartext: die Arbeitslosen würden dieses zusätzliche Geld eh nur versaufen oder in ihren Lungenkrebs investieren.
Als Nichtjurist sage ich dazu: für mich ist damit der Tatbestand der Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung erfüllt. Hier wird einer ganze Bevölkerungsgruppe moralische Verkommenheit unterstellt, hier werden über fünf Millionen Menschen in der Bundesrepublik dem Pauschalverdacht ausgesetzt, mittlerweile derart verwahrlost zu sein, daß sie lieber ihre Kinder verhungern und verelenden ließen als auf den Schnaps und die Fluppe zu verzichten. Und nebenbei: gleichzeitig enthält dieser ungeheuerliche Vorwurf des Herrn Mißfelder auch noch die Unterstellung, es wäre deswegen bei den Arbeitslosen in riesigem Ausmaß Betrug zu erwarten – Zweckentfremdung staatlicher Gelder.
Für mich ist das nur noch ungeheuerlich, eine Kollektivverleumdung der Ärmsten der Armen, Hetze, die aufs schwerste den sozialen Frieden in diesem Lande stört, eine Äußerung, die geeignet ist, eine ganze Bevölkerungsmehrheit aufzubringen gegen eine schuldlos arbeitslos gewordene Minderheit. Für mich – mit hoffentlich noch einigermaßen funktionierenden Ethik-Reflexen – ist diese Verkommenheitsprojektion dieses Herrn Mißfelder nur eines noch: selber verkommen.
Gehört ein derartiger Politiker noch in eine christliche Partei? – Nein, er gehört nichtmal mehr in die Politik! Er sollte erstmal wieder etwas Anständiges machen, dieser Herr Mißfelder, um dadurch selber vielleicht wieder Anstand zu lernen. Und ausdrücklich verallgemeinert gesagt: Menschen wie diese gehören überhaupt nicht in eine Politik, die sich auf das Grundgesetz beruft. Sie tragen nämlich erheblich dazu bei, diese Herren Menschen, daß die Politik selber verkommt und unmenschlich wird und sich weiter und weiter von unserem Grundgesetz entfernt.
Jedenfalls, was Herrn Philipp Mißfelder von der CDU betrifft: dieser Sogenannt-Christ und Sogenannt-Demokrat sollte sich schämen. Aber ich befürchte: dieser Herr Philipp Mißfelder von der CDU kann nichtmal das!
Eine - unvollständige - Zitatauswahl:
•
„Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“
• Die Anhebung des
Hartz IV-Regelsatzes für Kinder zum 1. Juli 2009 ist ein
„Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“
• Mißfelder sprach sich bei weiteren Erhöhungen für eine Gutscheinlösung aus und erklärte, dass es ihm darum gehe,
„dass das Geld bei den Kindern ankommt. Und da habe ich große Zweifel, ob die Unterstützung zielgenau ist“.
• To be continued...
Siehe auch:
•
"Bettlern nix geben, die versaufen doch alles" - Missfelder erhebt den Stammtischspruch zum Prinzip
•
Wegbereiter
•
"Mißfelder - der Stammtisch-Pimpf"
Mr. President, ich muss mich für meinen 
