trueten.de

"Leben ist das, was passiert, während du fleißig dabei bist, andere Pläne zu schmieden." John Lennon

Leinfelden: Bosch will rund 350 Arbeitsplätze "sozialverträglich" vernichten

Die IG Metall Esslingen macht in einer Pressemitteilung von heute bekannt, daß bei Bosch in Leinfelden bis 2019 rund 350 Arbeitsplätze im gewerblichen Bereich vernichtet werden sollen:

In Leinfelden will Bosch rund 350 Arbeitsplätze abbauen - Nahezu der gesamte gewerbliche Bereich soll verlagert werden

Am Standort der Robert Bosch Powertools GmbH in Leinfelden arbeiten rund 1700 Beschäf­tigte. Davon sind derzeit rund 500 mit der Fertigung von Elektrowerkzeugen beschäftigt.

Zu der in der letzten Betriebsversammlung vom Arbeitgeber vorgestellten Umstrukturierung des Standorts Leinfelden fand am 26.04.2017 das erste Gespräch zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat statt.

Im Rahmen dieses Gesprächs machte der Arbeitgeber deutlich, dass nach seiner Planung aus wirtschaftlichen Gründen sukzessive bis Mitte 2019 ca. 350 Arbeitsplätze wegfallen.

In Leinfelden soll allein die Hammer-Montage mit rund 150 Arbeitsplätzen verbleiben. Auf der anderen Seite geht der Arbeitgeber davon aus, dass unter Umständen bis zu 60 Beschäftig­ten ein anderer Arbeitsplatz im Betrieb angeboten werden kann. Im Übrigen soll der Per­sonalabbau „sozialverträglich“ erfolgen.

Bereits jetzt ist aber klar, dass der Betriebsrat mit den geplanten Maßnahmen nicht einver­standen ist. Unabhängig davon wird der Betriebsrat die Planung prüfen und im Detail Stellung nehmen. Hauptsächlich wird es aber darum gehen, dem Arbeitgeber Alternativen aufzuzeigen, wie die Beschäftigung am Standort Leinfelden gesichert werden kann.

Die Betriebsratsvorsitzende Karin Solda ist sprachlos und wütend: Der Vorschlag der Geschäftsführung sei weit schlimmer, als man nach den Ausführungen auf der Betriebs­versammlung befürchtet hatte. Der Betriebsrat habe bereits seit Jahren Vorschläge zur Beschäftigungssicherung unterbreitet. 2014 war eine Betriebsvereinbarung zur Beschäfti­gungssicherung ausgelaufen. Sie enthielt eine Verhandlungsverpflichtung, die vorsah, über die zukünftige Sicherung der Arbeitsplätze erneut zu verhandeln. Die Geschäftsführung war, trotz mehrfacher Aufforderung des Betriebsrats, nicht bereit über die Vorschläge des Betriebsrats auch nur zu reden.

„Die jetzt vorgestellte Planung zur künftigen Struktur des Standorts ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten!“, so Solda.

Gerhard Wick, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen erklärte: „Der Vorschlag der Geschäftsführung ist an Phantasielosigkeit nicht zu überbieten. Die Beschäftigten bei Bosch in Leinfelden haben in der Vergangenheit gute Gewinne erwirtschaftet. Daraus erwächst für das Unternehmen die Verpflichtung Arbeitsplätze hier am Standort zu sichern. Die IG Metall erwartet, dass jetzt endlich über Zukunftsperspektiven für den ganzen Standort verhandelt wird.“

„Anlässlich seines 80. Geburtstags formulierte Robert Bosch seinen Wunsch für die Zeit nach ihm: „Pflegen Sie diesen Geist der Hingabe an die gemeinsame große Aufgabe […] immerdar zum Wohle aller Betriebsangehörigen und zum Wohle des Unternehmens selbst, das mir als Werk meines Lebens teuer ist.“

Selbst viele Jahrzehnte nach seinem Tod im Jahr 1942 durchdringen die von Robert Bosch vorgelebten Werte und Denkweisen ein Unternehmen, das weltweit präsent ist und heute mehr als 360.000 Frauen und Männer beschäftigt. Großen Anteil daran hatten die ihm nach­folgenden Vorsitzenden der Geschäftsführung, die seine Werte und Ideen weiter entwickel­ten.“ (Zitat Bosch)

Wick fragt sich, wie die Werte sich bei Bosch „weiterentwickelt“ haben, dass das dabei rauskommt, was nun Strategie bei Bosch zu sein scheint. Entlassungen bei Bosch in Schwäbisch Gmünd und Bietigheim-Bissingen, Werksschließung in Fellbach und nun geplante Entlassungen bei Bosch in Leinfelden.

Stuttgart: Nachträgliche Kriminalisierung des Bildungsstreiks

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht:

AktivistInnen des Bündnisses bei den Protesten gegen das "Sparpaket" der Bundesregierung in Stuttgart am 13.11.2010
"Am 14. Dezember findet vor dem Amtsgericht Stuttgart der Prozess gegen den ver.di Gewerkschaftssekretär Marc Kappler statt. Was ist geschehen?

Am 9.6.2010 fand im Rahmen des Bildungsstreiks eine Demonstration von ca. 1.000 Auszubildenden, Schülern und Studierenden statt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Marc Kappler, dem Versammlungsleiter, vor, dass die Demonstranten die ohnehin gesperrten Straßenkreuzungen am Berliner Platz und am Rotebühlplatz je 6 und 9 Minuten blockiert hätten.

Des Weiteren wird dem Versammlungsleiter vorgeworfen „die Zwischenkundgebung entgegen der Auflage auf Höhe der Eberhardstraße/Tübingerstraße abgehalten [zu haben], anstatt in der Eberhardstraße auf Höhe der Firma Kaufhof“ (Zitat aus dem Strafbefehl).

Dabei liegt die Einmündung der Tübingerstraße in die Eberhardstraße ziemlich exakt auf Höhe der Firma Kaufhof. Auch wurde der Zwischenkundgebungsplatz von den begleitenden Polizeibeamten akzeptiert. Dies scheint für die Staatsanwaltschaft Stuttgart keine Rolle zu spielen. So wird aus einer normalen Demonstration eine Straftat konstruiert.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit stellt dem gegenüber fest, dass die Verzögerung im Rahmen einer Demonstration eine legitime Aktionsform ist. Das Versammlungsrecht darf nicht durch willkürliche Definitionen der Staatsanwaltschaft eingeschränkt werden.

Der angebliche Verstoß gegen das Versammlungsgesetz soll mit einer Geldstrafe von 600,- Euro geahndet werden. Unter solcher Strafbedrohung wird das Demonstrationsrecht zu einer Sache des Geldbeutels. Die nachträgliche Klageerhebung wegen des Ablaufs einer Demonstration, während der die anwesenden Polizeibeamten keine Einwände erhoben hatten, erzeugt eine Rechtsunsicherheit, die einschüchternd wirken muss - und wohl soll.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit beanstandet zum wiederholten Male, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft die demokratischen Grundrechte einschränkt. "Ziel dieses schikanösen Verfahrens ist offensichtlich, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit immer mehr zu erschweren und Einschüchterung zu betreiben.", so Thomas Trueten, Sprecher des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit.

Wir rufen deshalb Alle auf, gegen dieses Vorgehen zu protestieren und durch zahlreiche Teilnahme am Gerichtsverfahren Marc Kappler den Rücken zu stärken."


Ort: Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Saal 104, Zeit: 14.12.2010, 9.45 Uhr. Zum Amtsgericht kommt man von der Haltestelle Neckartor, die Neckarstraße stadtauswärts gehen, dann nach links in die Hauffstr. abbiegen.

Gemeinsam die Welt verändern!

Mehr Fotos: Bild anklicken
Redebeitrag einer ver.di Jugend Aktivistin bei der Jugenddemonstration "Aktiv für eine solidarische Gesellschaft", die in Zusammenhang mit den Protesten am vergangenen Samstag in Stuttgart stattfand:

"Hallo liebe FreundInnen, KollegInnen und GenossInnen,
nach und nach bekommen wir alle immer mehr zu spüren was es bedeutet, wenn eine Gesellschaftsordnung nach Kapitalinteressen ausgerichtet ist: Eine freie und selbstbestimmte Bildung gibt es nicht. Die Krankenversorgung ist zunehmend von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängig. Schwimmbäder, Kultureinrichtungen und Freizeitmöglichkeiten, die nicht als profitabel erscheinen, werden weg rationalisiert. Erwerbslose werden unter Druck gesetzt und als Menschen zweiter oder dritter Klasse behandelt. Die Arbeitsbedingungen werden für die große Masse der Bevölkerung immer schlechter, faktische Lohnkürzungen, längere Arbeitszeiten, keinerlei Mitbestimmungsrechte und Schikanen gehören für immer mehr von uns zum Alltag. Das sogenannte Spar-Paket der Regierung ist nur die Spitze des Eisberges. Damit zusammenhängende Entwicklungen, wie die militärische Aufrüstung, Gesetzesverschärfungen und staatliches Vorgehen gegen politische Proteste kommen zu all dem noch dazu.

Ich denke es ist nicht nötig, dass ich das alles an dieser Stelle noch weiter ausführe. Das Fazit ist nämlich auch ohne weitere Details eindeutig:

Statt den technischen Fortschritt, die Entwicklung der Produktivkräfte, die Unmengen an faktisch vorhandenem Reichtum sinnvoll und im Interesse aller zu nutzen, findet das genaue Gegenteil davon statt. Die Entwicklung geht ganz offensichtlich hin zu weiteren Verschärfungen, zu einer verstärkten Ausbeutung und Verarmung – und zu einer weiteren Anhäufung des Reichtums einiger weniger Privilegierter.

Wir wissen, dass die Herrschenden zu jeder Zeit die Verhältnisse, in denen sie auf Kosten anderer lebten, als alternativlos und endgültig dargestellt haben. Natürlich tun sie das auch heute. Und natürlich gehen ihnen viele von uns auf den Leim und nehmen vieles einfach hin. Wir werden aber heute hier und in Zukunft noch bei vielen Anlässen auf der Straße deutlich machen, dass es auch Viele gibt die nicht einfach alles hinnehmen!

Wir haben diese Demonstration heute organisiert, um neben den vielen wichtigen konkreten Kämpfen, den Streiks, Bildungsprotesten und Protestaktionen etwa gegen Stuttgart 21, gegen Atomkraft und gegen Aufrüstung und Kriege auch einen großen gemeinsamen Ausdruck zu finden. Wir wollen mit dieser Demonstration all diese Protest- und Widerstandsaktionen unterstützen und dazu auffordern sie weiter zu führen. Wir wollen aber noch mehr vermitteln: gerade in Zeiten in denen die Angriffe von Regierung und Unternehmerseite immer vehementer werden, sich ihr System als brüchig und destruktiv erweist, müssen wir tatsächliche Alternativen entwickeln. Auch – und gerade wenn – sie tausendfach betonen, alles andere als der Kapitalismus wäre zum Scheitern verurteilt und linke und sozialistische Perspektiven barbarisch oder utopisch seien... Wir sagen: diese Verhältnisse zeigen weltweit seit Jahrzehnten dass sie barbarisch sind! Ein lebenswertes Leben für Alle ist im Kapitalismus utopisch! Wir brauchen eine wirkliche Alternative dazu!

Natürlich reichen die genannten Protestaktionen und Mobilisierungen wie die Demonstration heute nicht aus, um wirkliche Veränderungen zu erreichen. Fakt ist aber auch, dass wir ohne unsere Protestaktionen und Demonstrationen kein Stück vorankommen werden! Wenn wir ein paar wenige Schritte gehen, sind wir natürlich noch nicht am Ziel – aber es ist ein Anfang! Lasst uns gemeinsam mit viel Ausdauer, gegen alle Nörgeleien und Angriffe, gegen unsere eigene Bequemlichkeit weiter machen. Lasst uns in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren unsere Aktivitäten verstärken. Diskutieren wir miteinander und lernen wir bei unseren gemeinsamen Aktionen voneinander! Entwickeln wir unsere Kampferfahrungen – lassen wir uns nicht spalten! Ob in den Betrieben, in Schule und Uni oder auf der Straße – nehmen wir unsere Zukunft in die eigenen Hände!

Wir dürfen uns aber nicht nur darauf beschränken von Aktion zu Aktion, von Protest zu Protest zu gehen, sondern müssen uns langfristig vernetzen, zusammenarbeiten und zusammenschließen.

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit und wünsche uns allen eine motivierende Demonstration!
Auf dass wir uns in den nächsten Monaten und Jahren noch öfter bei Protestaktionen sehen und gemeinsam die Welt verändern!"

Kämpfen gegen Stuttgart 21 - Streiken wie in Frankreich!

Stuttgart 21 knicken!
Rund 100000 Menschen haben am Samstag bei verschiedenen Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung demonstriert. Auf dem Schlossplatz in Stuttgart waren 45.000 Menschen zusammengekommen, um einige Rechnungen aufzumachen:

• Im Vorfeld der DGB Kundgebung nahmen ca. 500 Menschen an der kämpferischen Jugenddemonstration "Aktiv für eine solidarische Gesellschaft" teil. (Fotos)
• Unter dem Motto: "Gerecht geht anders" protestierten nach DGB Angaben 45.000 TeilnehmerInnen gegen das sogenannte "Sparpaket" der Bundesregierung. (Fotos)
• Zur anschließenden Protestdemonstration der "Gewekrschafter gegen Stuttgart 21" unter dem Motto: Wir zahlen nicht für die Krise des Kapitals – auch nicht für das Projekt Stuttgart 21!" kamen dann 12.000 Menschen. Siehe dazu auch die Presseerklärung der Parkschützer. (Fotos)

Wie weiter nach dem 13. November, der nach Aussage des IG Metall Vorsitzenden Berthold Huber "der Auftakt zu einem heißen Herbst" gewesen sein soll? Diese Frage ist Thema der beiden Veranstaltungen, auf die hier nochmals hingewiesen sei:

Sozialproteste müssen nach der Großdemonstration am 13.11. weiter gehen!
Workshop: Was können Gewerkschaften von der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 lernen?

Weitere Bilder gibt es bei Alexander Schäfer und bei Roland Hägele.

Videos:
• Von der Demo zum Schlossgarten bei cams21.de
• von der Rede von Bernd Riexinger im Schlossgarten: Teil 1, Teil 2 (via S21-stoppen.de)

Workshop: Was können Gewerkschaften von der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 lernen?

Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften lädt ein zu einem Workshop zum Thema: Was können Gewerkschaften von der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 lernen?

Wer? Alle Interessierten sind herzlich eingeladen

Wann? Am Mittwoch, den 8. Dezember 2010 um 18.00 Uhr

Wo? Im kleinen Saal des Stuttgarter Gewerkschaftshauses

Als Impulsgeber für diese spannende Veranstaltung haben zugesagt:

• Hannes Rockenbauch, Stadtrat der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linkspartei im Stuttgarter Stadtrat und Aktivist bei K 21

• Tom Adler, Stadtrat der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linkspartei im Stuttgarter Stadtrat, Betriebsrat bei Daimler Untertürkheim und Aktivist bei "Gewerkschafter gegen Stuttgart 21"

• Werner Sauerborn, ehemaliger Landessekretär der Gewerkschaft ver.di und Aktivist bei Gewerkschafter gegen Stuttgart 21


Die Einlader freuen sich auf zahlreiche Teilnehmer/innen und auf rege Beteiligung.

Sozialproteste müssen nach der Großdemonstration am 13.11. weiter gehen!

Am 13. November sollen bundesweit Proteste gegen die Kahlschlagspolitik der Bundesregierung, die in diesen Tagen im Bundestag über das sogenannte "Sparpaket" beraten lässt, stattfinden. Dazu dokumentieren wir in loser Folge diverse Aufrufe. Nach dem Flyer "Aktiv für eine solidarische Gesellschaft"und dem Flyer der "Gewerkschafter gegen Stuttgart 21" folgt heute ein Aufruf des Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften zu einer Diskussionsveranstaltung über die Frage, wie es nach dem 13. November weitergehen muss:

Sozialproteste müssen nach der Großdemonstration am 13.11. weiter gehen!

Es ist eine positive Entwicklung, dass die Gewerkschaften gegen die wachsende soziale Schieflage wieder auf die Straße gehen. Es ist auch zu begrüßen, dass in den letzten Wochen die Themen Rente mit 67, Gesundheitsreform, unsoziale Sparpolitik, Leiharbeit und Kommunalfinanzen in die Betriebe getragen wurden. In zahlreichen Betrieben wurden Kundgebungen und vielfältige Aktionen organisiert.

Aber es gibt bisher noch kein Konzept, wie es nach dem 13.11. weiter gehen soll. Was machen die Gewerkschaften, wenn die Bundesregierung am 26.11. das Sparpaket durch den Bundestag winkt, was zu erwarten ist? Finden wir uns damit ab und probieren dann einen erneuten Anlauf, wenn die Gesundheitsreform durchs Parlament gepeitscht wird?

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind gegen die Rente mit 67, ebenso viele für einen gesetzlichen Mindestlohn und noch mehr sind der Auffassung, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht. Wir müssen uns die Frage stellen, warum sich diese Haltung nicht in massenhaften Protest umsetzt. Eine weitere Frage ist in diesem Zusammenhang: Trauen die Menschen den Gewerkschaften zu, Vorhaben der Regierung zu Fall zu bringen oder gar einen grundsätzlichen Kurswechsel durchzusetzen? Proteste werden auf Dauer nur an Dynamik gewinnen, wenn die Menschen das Gefühl haben, damit was zu erreichen. Das setzt aber auch eine Konzentration auf eine oder zwei zentrale Forderungen voraus, bei denen man wirklich ernst macht.

Das ist auch der Unterschied zu Frankreich. Dort gehen Millionen auf die Straße, weil sie die Rente mit 62 tatsächlich kippen wollen und die Akteure auch die dafür erforderliche Entschlossenheit zum Ausdruck bringen. Bei uns ist durchaus nicht klar, ob die Gewerkschaften etwas zu Fall bringen oder lieber mit der Regierung verhandeln wollen.

Dazu kommt, dass die letzten 20 Jahre neoliberaler Politik viele Rückschläge oder auch Niederlagen mit sich gebracht haben. Deshalb wäre es fatal, wenn die Proteste nach dem 13. November nicht mit einer klaren Perspektive, Regierungsvorhaben zu Fall zu bringen, weiter entwickelt werden. Die Gewerkschaftslinke will und muss hierzu ernsthafte Vorschläge machen.

Wir diskutieren mit
Tom Adler, Betriebsrat Daimler Untertürkheim
Bernd Riexinger, ver.di Bezirksgeschäftsführer Stuttgart
am Donnerstag, 25. November 2010 um 18:00 Uhr
im DGB-Haus Raum 245
Willi-Bleicher-Straße 20

Mit kollegialen Grüßen vom Vorbereitungskreis:
Tom Adler, Brigitte Aigner, Gerd Aldinger, Sylvia Bayram, Theodor Bergmann, Luigi Colosi, Christoph Ehrensperger, Matthias Fritz, Cuno Hägele, Reiner Hofmann, Christa Hourani, Heinz Hummler, Manfred Jansen, Klaus-Peter Löwen, Gertrud Moll, Manfred Molz, Hüseyn Oncü, Herbert Rehm, Bernd Riexinger, Selahattin Sari, Gottfried Schapeler, Sybille Stamm, Philipp Vollrath

Unsere Veranstaltungen sind im Labournet zu finden unter: http://www.labournet.de/termine/

Anfragen bitte richten an: webmasterzufo@yahoo.de (z. B. Zusenden von Einladungen)

Wir zahlen nicht für die Krise des Kapitals – auch nicht für das Projekt Stuttgart 21!

Am 13. November sollen bundesweit Proteste gegen die Kahlschlagspolitik der Bundesregierung, die in diesen Tagen im Bundestag über das sogenannte "Sparpaket" beraten lässt, stattfinden. Dazu dokumentieren wir in loser Folge diverse Aufrufe. Nach dem Flyer "Aktiv für eine solidarische Gesellschaft" folgt heute der Flyer der "Gewerkschafter gegen Stuttgart 21":

Vorderseite - Anklicken zum Download des Flyers
Stuttgart 21: Wofür wird hier eigentlich geknüppelt?

Entsetzt sind viele KollegInnen über die Härte, mit der gegen die Kopfbahnhof-Befürworter (K21) vorgegangen wird. Ob für oder gegen K21 – was hier Mappus, Rech und Schuster angeordnet haben, geht den meisten zu weit. Woher kommt diese Härte? Es geht um 10-20 Milliarden Euro sichere Aufträge in den nächsten 20 Jahren für die Immobilien- und Baubranche. Hinter dem Projekt Stuttgart 21 steht auch eine Verkehrsstrategie: Konzentration auf Hochgeschwindigkeitszüge zwischen den Metropolen und Flughäfen, Rückbau des Schienen- Nahverkehrs, Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Diesen Umbau betreiben die Auto- und Luftfahrtkonzerne. Seit Anfang der 90er Jahre dirigieren drei ehemalige Manager des Daimler- Konzerns, die Herren Dürr, Mehdorn und Grube, als Bahnchefs den Umbau der Bahn. Für die Durchsetzung dieser Strategie und den Profit wird nun gelogen und geprügelt. Dafür werden demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. Was am 30.09. im Schlosspark passierte, ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Ein herber Schlag gegen demokratische und ureigene gewerkschaftliche Rechte.

Trotz dem maßlos überzogenen Einsatz der Polizei, ist es bewundernswert mit welcher Zähigkeit und Mut, Menschen allen Alters und aus allen Schichten in Stuttgart kämpfen


Die Proteste gegen Stuttgart 21 und unsere gewerkschaftlichen Anliegen gehören zusammen! Es geht um sinnlose Ausgaben zu Lasten der Sozialetats und die Umverteilung der Gelder von uns allen an ein paar wenige Profiteure. Wir zahlen nicht für die Krise des Kapitals – auch nicht für das Projekt Stuttgart 21! Kanzlerin Merkel selbst hat den Zusammenhang hergestellt, in dem sie sinngemäß sagte, der Widerstand gegen Stuttgart 21 müsse gebrochen werden, weil sonst auch Proteste gegen Sozialabbau wie in Griechenland nicht mehr beherrschbar wären.

Es sind die gleichen Leute in Politik und Wirtschaft mit ihren Lobbyisten:

  • welche nicht gewillt sind den zügellosen Finanzmarkt zu regulieren,
  • welche, die gesetzlichen Grundlagen umkehrbar machen für eine, für die gesamte Bevölkerung gefährliche, Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke,
  • welche ein irrsinniges Sparpaket zu Lasten der Beschäftigten, Geringverdienern und der Erwerbslosen beschlossen haben, so wie die Rente mit 67.
Wir sagen STOPP zu dieser Politik:
Es geht um unsere Zukunft. Für gesellschaftliche Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Deshalb beteiligt euch an dem Aufruf der IG Metall und des DGB zur Demo gegen Sozialabbau in Stuttgart am 13. November 2010 Auftakt 10:30 Uhr in der Lautenschlagerstraße beim Hbf 12:00 Uhr Kundgebung am Schlossplatz


Wer hilft ihnen beim Geld scheffeln? Schwäbischer Filz in bester Qualität!

  • Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident, ist Aufsichtsratsvorsitzender des Tunnelbohrers Herrenknecht.
  • Ca. 150 km Tunnel (inkl. Albaufstieg) versprechen Superprofite.
  • Stefan Mappus, amtierender Ministerpräsident, ist Angestellter von Siemens, das Arbeitsverhältnis ruht nur zur Zeit. Siemens stellt die ICE-Hochgeschwindigkeitszüge her.
  • Stuttgarts OB Schuster ist Vorsitzender der Trägerversammlung der Landesbank Baden Württemberg LBBW. Nicht zufällig bekam er 2009 den Preis als hervorragende Führungskraft der Immobilienindustrie wegen seines Einsatzes für S21 verliehen.
  • Die LBBW ist dick im Immobilien- und Kreditgeschäft drin.
  • Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll war bis vor kurzem Mitglied des Beirats von Wolff+Müller.
  • Umweltministerin Tanja Gönner und der Stuttgarter OB Schuster waren bis vor kurzem im Stiftungsrat „Lebendige Stadt“ des Immobilienhaies ECE, der für Hunderte Millionen bei S21 mitbaut. Dem Vorstand dieser Stiftung gehört die Lebensgefährtin des ehemaligen Ministerpräsident Öttinger an.
  • Die Stuttgarter Medien mit ihren Berichterstattungen über S21 stehen mit 300 Mio. Schulden bei der LBBW in der Haftung.

Wer profitiert von Stuttgart 21
?
Die Deutsche Bahn kassierte 459 Millionen Steuergelder 2002 von der Stadt Stuttgart für künftige Baugrundstücke. Durch hohe Verzinsung Superprofit für die DB: bis heute ca. 770 Millionen.

Baukonzerne wie Wolff+Müller, Bilfinger&Berger. Die Kreditgeber und Großimmobilieninstitute wie die Deutsche Bank, die Landeskreditbank Baden-Württemberg, die Baden-Württembergische Bank, die Landesbank Baden-Württemberg. Firmen wie die Herrenknecht AG, europäischer Marktführer für Tunnelbohrmaschinen, die Firma Siemens, deren Hochgeschwindigkeitszüge über die Magistrale Paris - Bratislava brettern sollen. Die Autokonzerne, die sich vom Rückbau des Bahnnahverkehrs und der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Straße einen höheren Absatz erhoffen.

Wer zahlt für S21? Wir!
Finanziert wird das Projekt nahezu vollständig aus Steuergeldern. Wem dafür in die Taschen gelangt wird, ist seit dem Sparpaket von Schwarz-Gelb klar: uns, den Arbeitern, Angestellten, Geringverdienern, Erwerbslosen. Auch die Region Stuttgart zahlt in den nächsten 10 Jahren 100 Millionen Euro an Steuergelder.

Kolleginnen und Kollegen,
wehren wir uns gegen diese Politik mit mehr Beteiligung aus den Betrieben! Überlegt euch, wie ein Beitrag von euch dazu aussehen könnte. Beteiligen wir uns zum Beispiel mit Betriebstransparenten an den K21-Demonstrationen. Demonstrieren wir bei den gewerkschaftlichen Aktionen gegen das Sparpaket der Bundesregierung gemeinsam mit den K21-Befürwortern!
Für einen Volksentscheid zu Stuttgart 21.

In vielen gewerkschaftlichen Gliederungen gibt es klare Beschlusslagen gegen Stuttgart 21. Die Bezirkskonferenz des DGB Baden-Württemberg hat dies mit großer Mehrheit am 30. Januar 2010 beschlossen. Dieser Beschluss muss nun auch von den Einzelgewerkschaften in die Tat umgesetzt werden.

Weitere Informationen finden Sie unter:
www.kopfbahnhof-21.de
www.parkschuetzer.de
www.bei-abriss-aufstand.de

www.gewerkschaftergegens21.de


Alle 4 - 5 Jahre ein Kreuz machen und dann den Mund bis zur nächsten Wahl halten - das akzeptieren wir nicht mehr! Die Parlamentsentscheidungen wurden mit Betrug an den Parlamenten und den Bürgern erschlichen, die Lobbyisten haben ganze Arbeit geleistet. Alles was wir seit Jahren kritisieren, falsche Zahlen über die Kosten, den eisenbahntechnischen Fehlplanungen, die Umweltfeindlichkeit, hat sich nach und nach als richtig herausgestellt. Sie waren aber nie Grundlage der Beschlüsse.

Was mir heute wichtig erscheint #227

Experimentierfeld: Hierzulande geraten genveränderte Kartoffeln schon mal "versehentlich" mit anderen Sorten zusammen. Kann ja mal passieren. In Mexico geht das nicht, dort erteilt die Regierung gleich die Erlaubnis zur Aussaat genveränderter "Nahrungsmittel:  "Als handele es sich dabei um eine Kleinigkeit, hat die Regierung drei Anträge des transnationalen Konzerns Monsanto auf Aussaat von 30.000 Hektar Genmais in Sinaloa genehmigt – für die so genannte „Pilotphase“. Das ist ein gravierendes Ereignis, zum einen wegen der großen Anbaufläche, zum anderen, weil dies verdeutlicht, dass die von der Regierung als „experimentelle Phase“ bezeichnete Etappe nichts weiter war als eine schöne Fassade, um die Tür für die kommerzielle Aussaat gentechnisch veränderter Pflanzen im großen Stil zu öffnen. Die transgene Kontaminierung aller anderen Maissorten ist dann nicht mehr zu verhindern. (...)" Übersetzter Beitrag von Silvia Ribeiro bei Binsenbrenner.de

Aussagekräftig:
Die Grafik bei kopperschlaeger.net schreit nach Erweiterung.

Beistand: Wenn wir schon bei Grafiken sind: Bei Pantoffelpunk gibt es etwas zum Telekom-Chef und Maybritt Illner-Gatten René Obermann. Der war neulich bekanntlich nicht allein zu Haus...

Illegal: "Monatelang hat die Filmemacherin Stéphanie Lamorre eine Familie aus Ecuador bei ihren Versuchen begleitet, ins gelobte Land USA zu kommen. Am Ende des an Strapazen und Gefahren reichen Weges steht die bittere Erkenntnis, dass dieser scheinbar endgültige, nicht rückgängig zu machende Schritt vielen Flüchtlingen einen viel zu hohen Preis abverlangt. Die einen bleiben trotz alledem im gelobten Land, denn die Schande der Rückkehr wiegt schwer: Wer zurückkehrt, gibt sich als Gescheiterter zu erkennen." Die bewegende Dokumentation "Der lange Weg der Hoffnung" bei redblog.

Hassprediger:
"Es hat lange gedauert, bis der rabiate Islamhass à la Geert Wilders in den USA Fuß gefasst hat. Doch jetzt agieren die Islamgegner dies- und jenseits des Atlantiks gemeinsam." Sueddeutsche: "Internationale des Hasses". Welche Rolle beim Vordringen reaktionären Gedankengutes in die Medien die sozialen Medien wie Facebook spielen, hat der "Freitag" untersucht.

Normalfall: In der Haushaltsdebatte im Bundestag warf Siegmar Gabriel Kanzlerin Merkel "Klientelpolitik" vor: „Sie machen sich selbst zur Kanzlerin der Konzerne.“ Wie war das nochmal mit dem "Genossen der Bosse"?

Gelöscht: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte den Chip auf dem neuen Personalausweis als absolut sicher eingestuft. Die Schüler eines Gymnasiums bei Neuss brauchten für dessen Zerstörung lediglich einen Lötkolben, einen Fotoapparat und einen Schraubenzieher. Alle biometrischen Daten konnten damit vernichtet werden. Mehr bei Gulli

Maßregelung: Das Unternehmen »TNT Post Sortier und Logistik« im baden-württembergischen Fellbach versucht,den Arbeitsvertrag der kritischen Betriebsrätin Hülya Gözel auslaufen zu lassen. Dagegen gab es am Montag in Fellbach bei Stuttgart eine Protestkundgebung.

Krisenende: Die "Vermögenden" haben die Wirtschaftskrise nicht gespürt: Sie besitzen wieder so viel wie zuvor. Deutschland liegt bei der Zahl der Millionäre weltweit auf Platz drei. Derweil kann von einem Ende der Krise keine Rede sein: "Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der G-7 - das ist eine Kennziffer für die Gesamtzahl aller in einem Land produzierten Güter und Dienstleistungen - wird im dritten Quartal wahrscheinlich auf 1,4 Prozent zurückgehen und im vierten Quartal auf 1,0 Prozent. Damit würde sich der Gesamttrend der Volkswirtschaften der USA, Japans,
Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas fortsetzen, deren Wachstum vom ersten Quartal aufs zweite Quartal von 3,2 Prozent auf 2,5 Prozent zurückgegangen war. (...)"
("Linke Zeitung"). Optimistischer sieht das die IG Metall.

Verödung: "(...) Es sind nicht nur die Großprojekte, welche das öffentliche Gut verarmen lassen. Armut grassiert inzwischen in vielen Kommunen schon allein durch die Minderung der Einnahmen bei wachsenden Ausgaben in den sozialen Selbsterhalt. Das verlangt Verzichte und Notverordnungen und Provisorien. Nicht nur Theater, Schwimmbäder und Museen werden geschlossen. Auch Altenheime, Kitas und Schulen werden nicht mehr so versorgt, wie es geboten ist. Feuerwehrleute und städtische Dienstleister können oft nicht mehr adäquat entlohnt werden und vielerorts steht längst der Konkurs der Kommune auf der Tagesordnung. In kleineren Gemeinden leisten vielfach die Bürger neben ihrem Beruf noch freiwillige Arbeit für die dringendsten Erfordernisse der Gemeinde. (...)" Beitrag von Wolfram Pfreundschuh bei "Kulturkritik" via "Mein Politikblog"

Spätzlesconnection:
"(...) "Stuttgart 21" ist so zu einer Metapher für eine kaltschnäuzige Cliquenwirtschaft geworden, aber auch für einen brutalen Verteilungskampf. Viele haben nur bitter gelacht, als die Werbestrategen wieder einmal die Illusionsmaschine angeworfen hatten. "Stuttgart - das neue Herz Europas", lautete der Slogan, und die Menschen fragten sich, wann der Infarkt kommt und wie viele Milliarden noch in dieses Fass ohne Boden gepumpt werden sollten. Sie hatten gelernt, dass man den Job im Kaufhaus verlieren kann, wenn der Verdacht besteht, Pfandbons im Wert von 1.30 Euro könnten unterschlagen worden sein. Beim Bahnhof aber kommt es auf ein paar hundert Millionen mehr nicht an. (...)" Die "taz" zu den "Verflechtungen" hinter S21. Ebenfalls interessant: Die kleine Chronik.

Einfahrt: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß des Bundestages fährt in den Gorlebener Salzstock. Deshalb soll am Donnerstag, 16. Sept., 14:00 Uhr mit Treckern & Tröten höflich aber bestimmt gezeigt werden: Wir lassen uns nicht mit Atommüll vollkippen! Wir lassen uns nicht enteignen ohne Gegenwehr!!

Beweismittel: Nicht nur sozialdemokratische Demonstrationen  werden im Baskenland verboten, viel repressiver geht der Staat gegen Aktivistinnen linker Jugendorganisationen vor. Und gegen Pablo Picasso's Werk: "Gut eine Woche nach der Bekanntgabe eines Waffenstillstand durch die ETA  hat der spanische Staat in seiner gewohnten Art geantwortet. Am Dienstagmorgen um 4.00 Uhr wurden neun Personen im Baskenland, Kantabrien und Zaragoza verhaftet. Den Verhafteten wird vorgeworfen die Führung der Jugendorganisation Ekin zu sein. Bei der Aktion wurden 30 Wohnungen und Bars durchsucht. Beschlagnahmt wurden u.a. “Beweismittel” wie eine Kopie des Bildes Gernika von Pablo Picasso in einer Bar in Donostia." Via "Freunde des Baskenlandes"

Was mir heute wichtig erscheint #203

Homophob: Erst waren es die 68er, jetzt verbindet Kardinal Tarcisio Bertone Bertone die Probleme mit pädophilen Priestern in der Kirche nicht mit dem Zölibat, sondern mit homosexuellen Neigungen. Trotz neuer Transparenz-Politik bleibt Wegschauen in sexuellen Dingen kirchliche Praxis. Beitrag von Thomas Pany bei telepolis.

Verkehrsbehinderungen: Gestern kam es in Stuttgart zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen. Gegner des Projektes "Stuttgart 21" brauchten etwas länger zur Überquerung des DemonstrantenFußgängerüberwegs. Fotos von Roland Hägele.

Unbeliebt:
Es ist mal wieder Erster Mai. Die Gewerkschaften rüsten wieder für ihr Familienfest unter dem Motto "Bitte etwas weniger ausbeuten" und die radikale Linke ruft in gewohnt revolutionärer Rhetorik zum Kampf "für ein ganz anderes Ganzes" auf. Luzi verweist auf letztere in Bayern. "Manchmal muss man einfach eine Entscheidung treffen! Er oder Wir! Wir sind an einem solchen Punkt. Aufgewachsen im Kapitalismus, mögen wir ihn nicht mehr leiden. Denn wir wissen, was uns an diesem Leben stört: Frieden, Gesundheit, Bildung, Freundschaften.... alles ist mit dem Marktprinzip verknüpft. Unser ganzes Leben müssen wir dem Ausbilden unserer Arbeitskraft verschreiben – unserer employability! Und wehe, Du kannst nicht mehr. Oder wehe, der Markt braucht Dich nicht mehr! Oder wehe, die Welt packt das nicht mehr! (...)" Zum Tübinger Mayday Aufruf.

Deutungsmuster: Ohne Kontrollverluste keine starke Gewerkschaftsbewegung. Zum Mythos der zentralen Einheitsgewerkschaft ein lesenswerter Beitrag der "Direkten Aktion" Nr. 198

Providerwechsel: Mit der "Icelandic Modern Media Initiative" soll Island zum Datenfreihafen werden. Die Freiburger Autonome Antifa wechselt vorsorglich schon jetzt zu einem isländischen Provider. Einige Bemerkungen von Matthias Monroy: "1984 war gestern"

Bildungsauftrag: "Mit Sorge beobachtet die GEW, dass sich die Bundeswehr in letzter Zeit verstärkt um größeren Einfluss in den Schulen bemüht. Es wurden Fälle bekannt, in denen Waffenschauen und Informationsveranstaltungen auf Schulhöfen und in Turnhallen stattfanden. Kooperationsabkommen mit Landesregierungen unterstützen das offensive Vorgehen der Bundeswehr." Beschluss des GEW-Hauptvorstands vom 05./06.03.2010 und "Einfluss der Bundeswehr an Schulen zurückdrängen"

Bilanzkoferenz: "Das Bündnis “Dresden-Nazifrei” lädt zu einer Bilanz- und Strategiekonferenz ein, auf der das Konzept der Massenblockaden vorgestellt, diskutiert und weiterentwickelt werden soll. Unter anderem werden Workshops zu Bezugsgruppen- und Blockadetrainings, Fünf-Finger-Strategie, LegalTeams, Aktionskonsens, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Bündnisarbeit angeboten. Darüber hinaus soll die Konferenz aber auch die Möglichkeit bieten, über die Themen Solidarität und Repression, Ziviler Ungehorsam, Widerstand und Umgang mit dem Gedenken zu diskutieren.

Petition: Labourstart fordert auf, sich mit vier führenden Aktivisten der Ölarbeitergewerkschaft solidarisch zu zeigen. Nach wochenlangen Streiks in den südlichen Ölfelder im Irak versucht das Management, die vier in der "Refinery Workers Union" organisierten auf andere Arbeitsplätze zu versetzen. Mit dieser zum Standard Repertoire gehörenden Taktik des Managements wurde bereits in der Vergangenheit versucht, AktivistInnen durch Versetzungen in gewalttätige Gegenden des Landes zu isolieren und mundtot zu machen. Das konnte bislang meistens auf Druck von irakischen Gewerkschaftern und GewerkschafterInnen auf der ganzen verhindert werden. Zur Petition

Zwischenruf: Die Diskussion um die Geschäftsbedingungen von Facebook hat in den letzten Tagen einen neuen Höhepunkt erreicht: Nachdem Ministerin Aigner einen „offenen Brief“ an Marc Zuckerberg auf Facebook veröffentlicht hat und Verbraucherschutzverbände vor Facebook warnten, findet sich nun auch ein überparteilicher Zusammenschluss von Politikern, die zur Mitgliedschaft in einer Facebook-Privatsphäre-Gruppe auffordern. Dieses Vorgehen hält Christoph Kappes für falsch und, mehr noch, sogar für schädlich. Warum? (weiter auf carta.info). Heute abend findet ab 19:30 im taz-café in der Rudi-Dutschke-Str. 23, 10969 Berlin die dazu passende Diskussionsveranstaltung "Mein Profil gehört mir!?" statt. (Via annalist) Und morgen beginnt die re:publica 2010

Blackout: Nach der Schließung des mexikanischen staatlichen Stromunternehmens und der Entlassung von über 40 000 Menschen kämpft eine der wenigen unabhängigen Gewerkschaften gegen die Privatisierung der Stromversorgung und die gewerkschaftsfeindliche Politik der Regierung von Felipe Calderón. Beitrag von Julia Hoffmann bei der "Jungle World"

Vormarsch: Die ungarischen Wahlen sind wie erwartet katastrophal ausgefallen: die konservative Fidesz-Partei gewann die Wahl mit 52,8 Prozent. Zusätzlich erhielt die Nazipartei Jobbik 16,7 Prozent der Stimmen und wird mit 30 Abgeordneten ins Parlament einziehen. Der Jobbik-Chef Gábor Vona gründete die paramilitärische Magyar Gárda, die am 16. Dezember 2008 aufgelöst wurde. Einige Hintergründe bei der Autonomen Antifa Freiburg. Siehe auch den Kommentar von Konrad Veegdt bei StattWeb

Preisgekrönt: redblog zeigt die sehenswerte Dokumentation: "El Salvador – Der Erzbischof ist subersiv."

Getroffen: Entlassungen, Kurzarbeit, Lohn- und Gehaltsraub - die Auswirkungen der Krise treffen vor allem die Beschäftigten. Besonders deutlich sind die Auswirkungen in der Metallindustrie zu spüren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Erhebung des WSI aus dem Jahr 2009.