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"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

500 Kollegen demonstrieren in Stuttgart gegen Arbeitsplatzvernichtung bei der Allianz

500 Kollegen der "Allianz" Versicherung sowie der "Commerzbank" und der "Zürcher" und "Württembergischen" Versicherungen demonstrierten gestern gemeinsam mit Kollegen aus der Metallindustrie, u.a. Daimler - Chrysler und Bosch Feuerbach in Stuttgart auf dem Marktplatz gegen die geplante Arbeitsplatzvernichtung bei der Allianz Versicherung. Aufgerufen hatte ver.di.


Bilderserie: Gemeinsame Kundgebung von Kollegen der Versicherungen und der Metallindustrie gegen Arbeitsplatzvernichtung

Mehrere Redner aus den Standorten der Allianz, der Commerzbank, der Zürcher und anderer Betriebe setzten sich mit den Hintergründen der Kahlschlagspläne auseinander und forderten den Erhalt der Arbeitsplätze. "Wir fordern die Konzerne auf, mit ihrem Arbeitsplatzabbau aufzuhören", sagte der Verdi-Bezirksgeschäftsführer Bernd Riexinger. Die Unternehmen, die die Streichung tausender Stellen in der Region planten, hätten "auch eine Verantwortung für die Beschäftigten", zumal es sich um Konzerne handle, "die schwarze Zahlen schreiben", kritisierte Riexinger.

Nach ver.di-Schätzungen sind rund 10.000 Familien von den Umstrukturierungsplänen des Unternehmens durch Stellenabbau und Standortschließungen betroffen. Dazu kommen weitere rund 2.500 geplante Stellenstreichungen bei der Dresdner Bank.

Ein Schreiben von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster an die Betriebsratsvorsitzenden von Allianz Sach und Allianz Leben wurde gestern ebenfalls verlesen. Er äußerte darin seine "Sorge über mögliche betriebsbedingte Kündigungen am Allianz-Standort Stuttgart"

“Die Stadt wolle alles tun, dass der Allianz-Standort stark bleibe. Dafür habe er sich in Gesprächen mit Vorständen der Allianz AG eingesetzt. Wichtig sei, dass der Standort für die Allianz nicht zur Disposition stehe und "die meisten Arbeitsplätze" langfristig erhalten werden könnten. Allerdings sei auch er der Auffassung, "dass ein Unternehmen, wenn es ihm relativ gut geht, auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten sollte", so Schuster. "Daher bin ich beim Einsatz für die Arbeitsplätze an Ihrer Seite."”


(Stuttgarter Zeitung 27.7.2006)



Bilderserie: Pfeifkonzert für OB Schuster für dessen - nach Ansicht von Kollegen - vorauseilendes Einknicken

Als Folge der Gesundheitsreform sind bei den Krankenkassen 30.000 Arbeitsplätze gefährdet.


Bilderserie: ver.di Betriebsgruppe bei der Wüttembergischen Leben

In der Metallindustrie in der Region Stuttgart sollen tausende Arbeitsplätze vernichtet werden.


Bilderserie: Grund genug also, gemeinsam zu kämpfen!

Dieser Kampf gehört auch auf die geplanten Aktionen der Montagsdemobewegung am 16.9.2006 bzw. des DGB am 20.10.2006

Änderungen:
Veröffentlichung im StattWeb

Eine Region wehrt sich! Gegen Holocaust-Leugner, gegen Nazi-Aufmärsche und gegen Gewalt!

Aus aktuellem Anlass aus einem Aufruf des Mannheimer "Bündnis gegen Rechts":
Am Samstag, den 8. April 2006, wollen die „Freien Nationalisten Rhein-Neckar“ eine bundesweite und große Demonstration angeblich für Presse- und Meinungsfreiheit durchführen. Diese jungen Nazis haben sich Mannheim als Ort ausgewählt, weil hier einer ihrer Vordenker Ernst Zündel
vor Gericht steht.

Zündel ist angeklagt wegen Volksverhetzung, der Anstachelung zum Rassenhass sowie der Verbreitung rechtsradikaler Propaganda im Internet. So bestreitet er beispielsweise die Massentötung von Juden, Sinti und Roma durch Zyklon B in Auschwitz. Zündel und Co. leugnen oder relativieren den Holocaust, also die systematische Vernichtung von Millionen von Menschen in den Konzentrationslagern der Nazis, wofür Auschwitz als Synonym steht. Zündel und andere unverbesserliche Nazi-Größen, die in Haft sitzen, gefallen sich selbst in der Rolle der politisch unterdrückten „Kämpfer“ für „Deutschlands Ehre“. Sie treten gegen die in ihren Augen immer noch bestehende Fremdbestimmung durch die Alliierten des 2. Weltkrieges auf.

Und sie geben sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz aus. Über solche verquerten Ideologiekonstrukte betreiben diese alten Nazis den Schulterschluss mit jungen Nazis. Diese haben sich in so genannten „freien Kameradschaften“ zusammengeschlossen und rekrutieren den Nazinachwuchs.

Für die Verbreitung von rassistischen Parolen und die Leugnung des Holocaust kann es keine Liberalität und keine Presse- und Meinungsfreiheit geben. Nicht umsonst ist die „Auschwitzlüge“ ein Straftatbestand in Deutschland.

Wir wollen nicht wegschauen sondern offensiv und deutlich hörbar widersprechen und keine falschen Zugeständnisse machen. Die Leugnung der Naziverbrechen ist keine Meinungsäußerung, die eine Demokratie aushalten muss.

Faschismus ist und bleibt menschenverachtend!

Diese Jungnazis haben die Rhein-Neckar-Region zu einer Hochburg für Nazi-Rock-Konzerte ausgebaut. Einzelne von ihnen verdienen sich eine goldene Nase an den Tonträgern mit Nazimusik. Sie wollen sich bei Grünstadt ein riesiges Grundstück mit Anwesen als eigene Versammlungsstätte erwerben. Dem müssen wir entschieden entgegentreten.

Wir verurteilen mit Nachdruck jede Form von Gewalt, Antisemitismus, Rassismus und Faschismus. Wir wehren uns dagegen, dass Menschen - gleich welcher Nationalität, Religion, ethnischer oder sonstiger Herkunft - durch Gewalt oder Diskriminierung verletzt oder beleidigt werden.

Wir wollen eine offene und eine demokratische Region sein, die Toleranz, Verständigung und ein gutes Miteinander mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern pflegt. Unsere Lehre aus der Nazi-Diktatur ist, dass wir jederzeit und gemeinsam gegen alte und junge Nazis aufstehen und dass wir uns auch mit der Geschichte auseinandersetzen.

Zu Holocaust-Leugnern und Nazi-Aufmärschen dürfen und werden wir nicht schweigen.

Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger in der Region, überall und jederzeit gegen Gewalt, Fremdenhass, Antisemitismus und Rassismus Stellung zu beziehen und sich mit Zivilcourage einzumischen: einzeln und gemeinsam, in Aktionen, Veranstaltungen oder durch Gesten der
Solidarität und Mitmenschlichkeit.

In unserer Region gibt es keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Naziaufmärsche. Alle sind aufgerufen, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz oder in Vereinen und Gruppen einen Beitrag zu leisten. In diesem Sinne unterstützen wir alle Initiativen in der Bürgerschaft, die aktiv für Toleranz, Liberalität und Offenheit einstehen. Wir appellieren vor allem an die Schulen und Hochschulen, an die Kirchen, Parteien, Jugendgruppen, soziale Institutionen, Sportvereine und kulturelle Einrichtungen, jedem Ansatz von Fremdenfeindlichkeit und rechter Gewalt entschieden entgegenzutreten. Wir unterstützen Veranstaltungen, Diskussionen und Begegnungen, um sich mit den Ursachen und Motiven von rechter Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zu befassen.

Alle sind aufgerufen, sich an der gemeinsamen und friedlichen Kundgebung und Demonstration gegen den Nazi- Aufmarsch am 8. April in Mannheim zu beteiligen und die vielfältigen weiteren antifaschistischen und gewaltfreien Aktionen zu unterstützen.

Die Kurpfalz: offen, tolerant und demokratisch!
Keine Chance für Fremdenhass, Gewalt und Holocaust-Leugner!
Kein Naziaufmarsch am 8. April!


Bündnis gegen Rechts, c/o DGB Mannheim, Hans-Böckler-Straße, 68161 Mannheim


2. Verhandlung zum Lohnrahmentarifvertrag II in Baden Württemberg

Heute waren wir -erstmals mit der Anzahl von KollegInnen- mit 2 Bussen bei den Verhandlungen zum Lohnrahmentarifvertag II in Baden Württemberg. Zusammen mit den KollegInnen von Daimler, Porsche und anderen waren wir an die 250 Teilnehmer, ein guter Auftakt!
Hier sind einige Bilder und hier ist ein Bericht auf der Seite der IG Metall Esslingen zu aktuellen Ereignissen bei Festo.

Mitfahrzentrale für die Demonstration gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie am 11.02.2006 in Strasbourg

Über die Mitfahrbörse können Mitfahrgelegenheiten nach Strasbourg angeboten oder gesucht werden.

Worum geht es bei der Bolkestein Richtlinie?

Würde diese Richtlinie durchgesetzt, hätte das weitreichende Auswirkungen auf die Beschäftigten sämtlicher Bereiche, die heute unter den Begriff "Dienstleistungen" gefasst werden. EU-Binnenmarkt-Kommissar Bolkestein will damit einen umfassenden Konkurrenzkampf zur Deregulierung vorhandener nationaler Schutzbestimmungen organisieren:

  • So sollen Dienstleistungsunternehmen in der EU nur noch den Vorschriften und Gesetzen ihres Herkunftslands unterliegen. Auflagen und Kontrollen des Tätigkeitslands würden damit gänzlich untersagt. Artikel 16 Absatz 3f. der Richtlinie verbietet jegliche "Vorschriften über die vertraglichen Beziehungen zwischen Dienstleistungserbringer und -empfänger", die "eine selbständige Tätigkeit des Dienstleistungserbringers" beschränken. Örtliche Tarifverträge, Standards beim Arbeits-, Umwelt- oder Verbraucherschutz könnten so auf einfache und billige Weise unterlaufen werden. Die IG BAU erwartet dadurch eine "riesige 'Ausflaggungswelle' von Dienstleistungsunternehmen in Länder mit den niedrigsten rechtlichen Anforderungen und Kontrollen für ihre unternehmerische Tätigkeit".

  • Die Anforderung, bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten nur durch "juristische Personen" ausüben zu lassen, soll europaweit abgeschafft werden. Die mit den "Ich-AGs" der Hartz-Gesetze forcierte Ausdehnung der "Scheinselbständigkeit" würde dadurch europaweit vereinheitlicht.

  • Einzelne Mitgliedstaaten dürften zukünftig neue Vorschriften nur noch mit Zustimmung der EU-Kommission erlassen dürfen. Schon im Entwurfsstadium sind geplante Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Brüssel vorzulegen: "Binnen drei Monaten nach der Mitteilung prüft die Kommission die Vereinbarkeit dieser neuen Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht und entscheidet gegebenenfalls, den betroffenen Mitgliedstaat aufzufordern, diese nicht zu erlassen oder zu beseitigen."

  • Die Richtlinie bezieht sich auf sämtliche "Dienstleistungen" mit Ausnahme derjenigen, die der "Staat direkt und unentgeltlich aufgrund seiner sozialen, kulturellen, bildungspolitischen oder rechtlichen Verpflichtungen" erbringt. Das gilt nicht für zahlreiche öffentliche Einrichtungen, für die Entgelte oder Gebühren zu entrichten sind wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Verkehrsunternehmen, Bibliotheken, Freibäder, Ver- und Entsorger, Theater, Museen, Kindergärten, Volkshochschulen, Fachhochschulen, Universitäten, Krankenhäuser oder Friedhöfe. Sie fallen genauso unter den Geltungsbereich der Richtlinie wie IT-Dienstleistungen, Werbung, Personalagenturen, Zeitarbeitsvermittlungen, Baugewerbe und Architekten, Handel, Fremdenverkehr, Freizeitanlagen, Gesundheitsdienstleistungen sowie Pflegedienste.

    Nach den Plänen der EU-Kommission sollen das Europäische Parlament und der Europäische Rat im kommenden Jahr der Dienstleistungsrichtlinie zustimmen. Europaweit wächst dagegen der Widerstand, wobei die Auswirkungen dieser Pläne bisher noch viel zu wenig bekannt sind. Durch weltweite Massenproteste wurde 1998 auch das geplante Multilaterale Investitionsliberalisierungs- und schutzabkommen (MAI) zu Fall gebracht. Die internationalen Monopole sollten darin schrittweise völkerrechtlichen Subjekten gleichgestellt werden. Ihnen sollte freier Zugang zu sämtlichen Investitionen in den einzelnen Nationalstaaten, aber auch Entschädigung bei Enteignung sowie Klagebefugnis gegenüber dem jeweiligen Land gewährt werden, ohne dass sie hätten verklagt werden können. Seit dem Scheitern des MAI wird versucht, dies in modifizierter Form durchzusetzen.

  • Quelle

    Unterzeichnen Sie die Petition gegen die Bolkestein-Direktive

    NEIN zu einem Europa des Sozialabbaus
    NEIN zu einem Europa des Bildungsnotstandes

    Auf Initiative des ehemaligen EU-Kommissars Frits Bolkestein (niederländischer Liberaler) wird derzeit ein Richtlinienentwurf (Europarecht) zur Freizügigkeit der Dienstleistungen im Binnenmarkt der EU diskutiert (Text des Richtlinienentwurfs - 400 KB PDF Datei)

    Wird diese europäische Richtlinie gebilligt, so hätte dies zur Folge, dass sämtliche Dienstleistungen im Europa der 25 wie gewöhnliche Wirtschaftsprodukte behandelt würden. Grundlegende Bereiche wie Kultur, Bildung, Gesundheitsdienste und sämtliche Dienstleistungen im Rahmen der nationalen Systeme zur sozialen Sicherheit könnten denselben wirtschaftlichen Konkurrenzmechanismen unterworfen werden wie sonstige Waren.

    Eine solche Entwicklung würde unweigerlich zu einer Verschlechterung der Rechtssysteme bezüglich Renten, Sozialhilfe und der Deckung der Gesundheitskosten zugunsten privater Systeme führen. Sie würde außerdem die Deregulierung unserer Bildungssysteme und schließlich das Ende der kulturellen Vielfalt mit sich bringen. Außerdem hätte die Umsetzung dieser Richtlinie zur Folge, dass die Arbeitnehmerrechte, wie sie in der nationalen Gesetzgebung der EU-Mitgliedsstaaten festgelegt sind, in Frage gestellt würden.

    Seit März dieses Jahres schlagen einige politischer Parteien und eine ganze Reihe nationaler und europäischer Instanzen (Verbände, Gewerkschaften etc…) Alarm und rufen zur Mobilisierung der progressiven Kräfte auf, um gegen diesen Richtlinienentwurf zu kämpfen, der einen Sozialabbau zur Folge hätte.

    Trotz dieser Aktionen scheint eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten heute eine schnelle Verabschiedung dieses Richtlinienentwurfes zu befürworten. Da es sich um eine Entscheidung handelt, für die keine Einstimmigkeit erforderlich ist, kann keine Regierung und somit erst recht keine politische Partei die Verabschiedung dieser Richtlinie alleine verhindern.

    Nur die starke Mobilisierung der Bevölkerung der EU könnte somit diese Entwicklung noch abwenden.

    Die Zeit drängt.

    Wir bitten Sie daher, ein klares NEIN zu einem Europa des Sozialabbaus zu sagen, indem Sie die elektronische Petition hier unterzeichnen unterzeichnen und diese Nachricht weiterverbreiten.

    Papierversionen der Petition können dort auch herunter geladen werden oder sind unter der Nummer +32.2.548.32.11 erhältlich.

    Quelle

    Aufruf des Aktionsbündnis Sozialproteste

    Auf zum europäischen Widerstand gegen den EU-Sozialkahlschlag!
    Aufruf zur Europäischen Demonstration am Samstag, 11.2.2006 in Strasbourg!


    Gemeinsamer europäischer Widerstand hat am 19. März der EU-Dienstleistungsrichtlinie eine europaweite Absage erteilt. Diese scharfe Absage wurde durch die Ablehnung der EU-Verfassung durch Frankreich und Holland erneut bestätigt und bekräftigt.

    Aber die EU-Kommission hält nichts von Demokratie und der Ablehnung durch die Betroffenen. Jetzt soll doch noch die Bolkesteinrichtlinie zum Beschluss erhoben werden.

    Die Ablehnungsgründe haben sich im Kern so wenig verändert wie die Richtlinie selbst. Für 50% des EU-Bruttoinlandsproduktes und 60% der EU-Beschäftigten soll der Wettlauf um die Absenkung sozialer, kultureller, Arbeitssicherheits- und Umweltstandards auf das niedrigste europäische Niveau freigegeben werden.

    Im Gegenzug für grenzenlose Freiheit für Dienstleistungsunternehmen sollen Erwerbslose und Beschäftigte durch weitere scharfe Einschnitte existentiell bluten, die Armutsspirale soll sich noch schneller in den Abgrund drehen.

    Soziale Bewegung und Gewerkschaften wollen diese EU-Dienstleistungsrichtlinie stoppen. Mit einer gemeinsamen europaweiten Großaktion am Samstag, 11. Februar 2006, in Strasbourg - als Protestauftakt für das Frühjahr 2006.

    Schon am Tag der ersten Lesung, am Dienstag, 14. Februar 2006, sind weitere Aktionen geplant.
    Folgende Organisationen und Einzelpersonen haben sich bisher diesem Aufruf angeschlossen:

    Aktionsbündnis Sozialproteste || Erwerbslosen Forum Deutschland || Elke Reinke (WASG-Mitglied, MdB Die Linke, IG Contra Sozialabbau Aschersleben) || Roland Klautke (attac Berlin) || Rainer Wahls (Soziales Bündnis Berlin) || Ottokar Luhn (Offenes Bündnis für soziale Gerechtigkeit - Stadt und Landkreis Gotha) || Edgar Schu (Bündnis Montagsdemos Göttingen) || Wolfram Altekrüger (ver.di Erwerbslose Sachsen-Anhalt) || Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Senftenberg || Andrej Hunko (Projekt Neue Linke Aachen) || Joachim Reitz (Linkes Bündnis Haßberge, Raum Bamberg/Schweinfurt) || Interessengemeinschaft contra Sozialabbau Aschersleben-Stassfurt || Pia Witte und Petra Weißfuß (Sprecherinnen der AG "Soziale Politik" bei der Linkspartei.PDS Leipzig) || Frank Schwarzer (attac-Bielefeld, ver.di) || Bürgerinitiative gegen Billiglohn Erfurt || Andreas Berg (Schwallungen) || Ingo Hattendorf (Nienburg) || Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera || Prof. Peter Grottian (FU Berlin, Aktionsbündnis Sozialproteste, Berliner Sozialforum) || Günter Froschauer (Attac Düsseldorf)


    Detlef Spandau (Mitglied Koordinierungskreis Aktionsbündnis Sozialproteste):
    "Es muss vermieden werden, dass durch den gezielten Abbau von Kontrollmöglichkeiten die Überwachung von Vorschriften zum Schutz von Beschäftigten und VerbraucherInnen unmöglich gemacht wird."



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