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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Deutsche Polizei"gewerkschafter" provozieren S21-Gegner

Foto © G. Vomhof
Das rechts abgebildete Transparent wurde von Polizeibeamten der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund auf der Demonstration aus Anlass der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst am 5.3.2013 in Stuttgart getragen.

Empörte S21-Gegner stellten die Transparentträger zur Rede, die mit dem, aus ihren Einsätzen sattsam bekannten, Verhalten reagierten: Stur schwiegen sie vor sich hin. Nur ein älterer Beamter räumte ein, er fände das Transparent "nicht sehr glücklich". Vor allem das Bild des Polizisten mit Flecken einer roten Flüssigkeit auf Helm und Uniform. Noch dazu sei es gar kein Bild aus dem Schloßgarten, sondern ein älteres Bild von einer Anti-AKW Demo.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (nicht zu verwechseln mit der Gewerkschaft der Polizei im DGB) ist ein ganz besonderer Verein. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt erklärte zum Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag: "Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie."

Nur folgerichtig fordert er auch seit 2007 bei allen möglichen Gelegenheiten den Einsatz von Gummigeschossen, Gummiwucht- und Gummischrotgeschossen. Da ist es bis zum Schießbefehl nicht mehr weit.

Besonders gern verschickt dieser Verein auch Schmerzensgeldforderungen von Polizeibeamten an S21-Gegner, z.B. wegen einer "Schwellung am linken Handgelenk" - ohne Nachweis durch ein ärztliches Attest oder eine Dienstunfähigkeitsbescheinigung.

Es gab in diesem Fall noch nicht einmal ein Aktenzeichen für das laufende Ermittlungsverfahren, geschweige denn einen Prozess, geschweige denn eine Verurteilung, die ja eigentlich, wie man das so lernt, Voraussetzung für zivilrechtliche Ansprüche ist.

Was es gab, war eine Forderung von 200 € Schmerzensgeld und der freundliche Hinweis, dass "für Sie die Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Geschädigten im laufenden Strafverfahren sicherlich günstig wäre."

Und dann noch einen Monat später die Drohung, jetzt werde man das gerichtliche Mahnverfahren einleiten.

Das "laufende Strafverfahren" erblickte nie das Licht der Welt, die Staatsanwaltschaft stellte schon das Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung kommentarlos ein, nachdem der Betroffene seinerseits Klage wegen Körperverletzung im Amt gegen die Beamten erhoben hatte. Von der Schmerzensgeldforderung hat man seither auch nichts mehr gehört.

Soviel zum Thema: "Wessen Polizei - unsre Polizei".

Wir Widersprechen!

Liebe KollegInnen,
liebe FreundInnen,
liebe LeserInnen,
sicher ist es nicht nur uns ziemlich sauer aufgestoßen, was beim Treffen zwischen dem DGB Vorsitzenden Michael Sommer und Kriegsminister De Maiziere vor kurzem diskutiert wurde und bei dem zumindest seitens der DGB Spitze das kritische Verhältnis zur Bundeswehr offenbar revidiert wurde: »Die Gewerkschaften sind Teil der Friedensbewegung. Und auch die Bundeswehr ist Teil der Friedensbewegung.«, so De Maiziere und DGB-Chef Sommer widersprach nicht. Die Zeit der Konflikte zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr ist offenbar vorbei. Sommer vermied jede kritische Bemerkung. »Egal, wie wir zur Frage von Auslandeinsätzen stehen«, man müsse alles dafür tun, »die Soldaten anständig auszurüsten«. Bei dem »Gedankenaustausch« habe man über die Aufgaben der Bundeswehr in der Gesellschaft, die Personalentwicklung der Zivilbeschäftigten, die Zukunft der Rüstungsindustrie und über den Einsatz von Kampfdrohnen gesprochen, teilte Sommer mit. (Quelle: Neues Deutschland)

Von großer Bedeutung daher ist der Aufruf der Frauenfriedenskonferenz zum Treffen Sommer/De Maiziere. Der unten dokumentierte Aufruf »WIR WIDERSPRECHEN!« wurde vom Arbeitstreffen der Frauenfriedenskonferenz am 16. Februar beschlossen, an Michael Sommer geschickt und kann nun von allen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unterstützt werden! Zumal dieses Treffen kein Einzelfall ist: Zuvor war das »konstruktive Gespräch« mit Angela Merkel und am 2. Mai, dem 80. Jahrestag der Zerschlagung der Gewerkschaften, bei der zentralen DGB Gedenkveranstaltung ist der Hauptredner: Bundespräsident Joachim Gauck. Wo doch gerade die Lehre aus dem 2. Mai 1933 sein sollte, wie fatal es war, dass der AGDB alle Hoffnungen auf den Reichspräsidenten Hindenburg setzte und nicht auf die Kampfbereitschaft der Millionen Mitglieder. Gilt nicht damals wie heute: Wir Gewerkschaften sind nur so stark, wie wir auf uns selbst vertrauen?

Aus dem Grund fordern wir dazu auf, die folgende Erklärung der Frauenfriedenskonferenz zu unterstützen:


Aufruf der Frauenfriedenskonferenz zum Treffen Michael Sommer/Thomas de Maiziere

Wir widersprechen!

Am 5. Februar 2013 folgte der offiziell Bundesverteidigungsminister genannte Thomas de Maiziere (CDU) der Einladung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in das DGB-Haus, um dort gemeinsam vor die Medien zu treten.
„Die Bundeswehr ist ein Teil der Friedensbewegung“, erklärte de Maiziere, und Michael Sommer widersprach nicht.

WIR WIDERSPRECHEN!

Die Bundeswehr, aufgebaut von der Nazigeneralität, entgegen dem Potsdamer Abkommen von 1945 und gegen den Widerstand der Arbeiter- und Friedensbewegung, war und ist kein Teil der Friedensbewegung, im Gegenteil. Sie war und ist ein Instrument der deutschen Banken und Konzerne, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten. Sie war und ist ein Instrument, um deren Interessen weltweit abzusichern – wie es inzwischen jeder – auch Michael Sommer – in den „verteidigungspolitischen Richtlinien“ nachlesen kann.

„Das Verhältnis zwischen bewaffneter Macht und Arbeiterbewegung ist historisch belastet, das ist es heute nicht mehr“, erklärte Michael Sommer.

WIR WIDERSPRECHEN!

Die Arbeiter- und Friedensbewegung hat zu Recht gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg gekämpft. Tausende Kolleginnen und Kollegen sind deswegen mit Verfolgung und Gefängnisstrafen belegt worden. Und heute zeigt jeder Tag erneut, wie belastet das Verhältnis zwischen bewaffneter Macht und Arbeiterbewegung ist. Um nur ein paar Schlaglichter zu nennen:

Weltweite Kriegseinsätze: Seit 1991 wird in immer offenerer Form die Aufgabe der „Bundeswehr“ als weltweit einzusetzendes Instrument zur Sicherung der deutschen Kapitalinteressen festgeschrieben. Die deutsche Armee ist längst keine „Bundeswehr“ mehr, sondern entgegen ihrem grundgesetzlich niedergeschriebenen Auftrag eine weltweite Einsatzarmee, die in 12 Ländern mit fast 9000 Soldaten Krieg gegen andere Völker führt. Thomas de Maiziere erklärt, prinzipiell gebe es keine Region mehr, in der Deutschland nichts zu suchen habe (MDR Info 1.7.2012). Es sind unsere Söhne und Töchter, die hier für die Interessen des deutschen Kapitals verheizt werden!
Einsatz in Klassenzimmern: Trotz aller Proteste werden vermehrt Bundeswehrangehörige eingesetzt, um bereits unsere Kinder für das Töten und Sterben zu werben, 2012 wurden an deutschen Schulen 334.000 Schüler dem Einfluss von Bundeswehrjugendoffizieren und Wehrdienstberatern ausgesetzt, mit 30.000 Vorträgen und Seminaren wurden Lehrer und andere Multiplikatoren herangezogen, Tendenz steigend – hinzu kommen öffentliche Rekrutengelöbnisse, Beförderungsappelle, Auftritte auf Messen, Volksfesten etc.!

Der Einsatz der Bundeswehr gegen das eigene Volk wird mit dem flächendeckenden Netz der Heimatschutzkommandos seit 2006 systematisch aufgebaut, durch de Maizieres Konzeption der Reserve mit Masse gefüllt; seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli 2012 wird sogar dem bewaffneten Einsatz gegen das eigene Volk Tür und Tor geöffnet – der klarste Beweis, dass von einem „unbelasteten Verhältnis“ keine Rede sein kann!

Zu all dem schweigt Michael Sommer nicht nur, sondern behauptet entgegen allen Beschlusslagen des DGB, dass der DGB keine Position gegen die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen den Afghanistan-Krieg hätte. Mehr noch, im klaren Widerspruch zur Satzung des DGB erklärt Sommer, man müsse alles dafür tun, „die Soldaten anständig auszurüsten“, was einem Freibrief zur Aufrüstung gleichkommt.

WIR DAGEGEN ERKLÄREN:


Wir müssen alles dafür tun, um gegen diesen Schulterschluss des DGB mit der deutschen Kriegspolitik die alte und wieder hochaktuelle Erkenntnis zu setzen:

"Bei der Masse der arbeitenden Männer und Frauen liegt die Entscheidung über Sein oder Nichtsein des heutigen Militarismus." Rosa Luxemburg (1871–1919)

Wir werden deswegen nicht nachlassen, gerade in den Gewerkschaften um diese Erkenntnis zu kämpfen. Und Dich, Michael, erinnern wir an das Schicksal Deines Amtskollegen Christian Fette, der auf dem 2. DGB-Bundeskongress 1952 abgewählt wurde, weil er sich entgegen den Beschlüssen des DGB für die Remilitarisierung verwenden ließ!

München, 16. Februar 2013 Arbeitstreffen der Initiative Frauenfriedenskonferenz

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Ich unterstütze den Aufruf und bin mit einer Veröffentlichung einverstanden:


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Nachname, Vorname


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Gewerkschaft, ggf.Funktion (Funktionsangaben dienen der Information)


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Adresse


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E-Mail:



Ort, Datum Unterschrift


Bitte zurücksenden an: Barbara Tedeski, Nimmerfallstr. 33, 81245 München

Oder via Mail an Barbara Tedeski.

Download der Erklärung im PDF Format.

Stuttgart: Erwerbslose starten Kampagne gegen Sanktionspraxis der Jobcenter

Flyer zur Kampagne
Im zweiten Buch des Sozialgesetzbuches, landläufig bekannt als Hartz IV, ist geregelt, dass gegen Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II Sanktionen verhängt werden können. Stufenweise kann der Bezug bis auf 0 Euro herunter gekürzt werden - bei Betroffenen unter 25 Jahren sogar direkt mit der ersten Sanktion!

Im letzten Jahr wurden im Bundesgebiet rund 1 Mio. Sanktionen ausgesprochen, davon etwa 70 % wegen einfacher Meldeversäumnisse – nach Meinung des Stuttgarter Erwerbslosenausschusses von ver.di ein unerträglicher Zustand.

Der Erwerblosenausschuss ruft deshalb für 2013 zu einer Kampagne für die Abschaffung der Sanktionsparagraphen auf.

In der Auftaktveranstaltung berichteten betroffene Erwerbslose von ihren vielfältigen Schwierigkeiten, mit ihrem Leben am Existenzminimum zurechtzukommen. Schon jetzt - auch mit dem minimal erhöhten Regelsatz in 2013 – besteht permanente finanzielle Not. Da löst jedes Schreiben des Jobcenters, das immer mit einer Sanktionsdrohung versehen ist, Stress und Ängste aus. Eine Teilnehmerin erklärte, dass sie sich wegen der dauernden Probleme und wegen der als herabwürdigend empfundenen Behandlung traumatisiert fühle.

Die Teilnehmer der Auftaktveranstaltung waren sich einig, dass man die schlimme Situation nicht weiter widerstandslos hinnehmen kann und dass es gilt, zu gemeinsamen Aktionen zu kommen.

Vielfältige Ideen zielen darauf ab, das Thema Sanktionen noch stärker in die Öffentlichkeit zu bringen.

Die Planung sieht für 2013 u.a. vor, vor den Stuttgarter Jobcentern zu informieren und Unterschriften gegen die Sanktionspraxis zu sammeln. Außerdem sollen die in Stuttgart erteilten Sanktionsbescheide gesammelt, dokumentiert und ausgewertet werden.

Im März ist im Gewerkschaftshaus eine von einem Mitglied des Stuttgarter Erwerbslosenausschusses konzipierte und umgesetzte Plakatausstellung zum Thema SGB II und Grundsicherung für Arbeitslose vorgesehen.

Es wird erwartet, dass sich die politische Auseinandersetzung um Hartz IV im Laufe des Jahres weiter zuspitzt. Da darf die Meinung der Betroffenen nicht ungehört bleiben.

Quelle: Ver.di Erwerbslosenausschuss Stuttgart

Download des Flyers

Kontakt

Was mir heute wichtig erscheint #321

Unerträglich: "Ein Hamburger filmt, wie ein älterer Mann am Hamburger Hauptbahnhof von Sicherheitsmitarbeitern der Deutschen Bahn abgedrängt wird. Breitbeinig und über ihm aufragend zwingen sie ihn, das Gebäude zu verlassen. So etwas will sich eine Gruppe engagierter Hamburger nicht gefallen lassen. Zuletzt am Samstag demonstrierten 200 Personen gegen die Vertreibungspraxis." Beitrag beim Hamburger Strassenmagazin Hinz & Kunzt.

Beziehungskiste: 50 Jahre Elysée-Vertrage und die "Legende von der 'Versöhnung'" im Beitrag "Versöhnung und Kollaboration" bei german-foreigpolicy - Informationen zur deutschen Außenpolitik.

Führungsposition: Deutschland ist Weltmeister. Im Lohndumping. Und im Niedriglohnsektor in Westeuropa führend. Siehe dazu das Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken zu den Tarifrunden 2013 sowie die Infos der Hans-Böckler Stiftung: WSI [Powerpoint-Datei - 2.2 MB] und die WSI [PDF-Datei - 1 MB].

Auftritt: "Die Öffentlichkeit staunte nicht schlecht: Am 21. Dezember 2012 – dem Tag, der von den Mainstreammedien fälschlicherweise als von den Maya prophezeiter »Weltuntergang« seit Monaten kommerziell ausgeschlachtet worden war – besetzten rund 40000 Zapatistas friedlich die Hauptplätze der fünf Städte San Cristóbal, Ocosingo, Altamirano, Las Margaritas und Palenque im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas." Ausführlicher Artikel von Luz Kerkeling bei der jungen Welt.

Zeitfrage: "Nach Ansicht von Eugene Kaspersky ist es nur eine Frage der Zeit, wann ein Staat Opfer einer ernsten Cyber-Attacke wird, die kritische Infrastrukturen zerstört. Auf der DLD-Konferenz in München erzählte Kaspersky von seinem düsteren Zukunftszenario im Gefolge von Stuxnet und Roter Oktober.(...)" weiter bei heise online.

Existenzberechtigung: "Die Genfer Abrüstungskonferenz tagt wieder. Am Montag begann die diesjährige Sitzungsperiode. Die 65 Delegationen im Ratssaal des Palastes der Nationen sehen sich jedoch im Vergleich zu vergangenen Jahren einer neuen Situation gegenüber." Beitrag von Wolfgang Kötter beim Lebenshaus Alb.

Rechtswidrig: Beim LKA Thüringen verschwand auf unerklärliche Weise Toilettenpapier. Die Suche nach dem Dieb mittels versteckter Kamera war illegal und hat nun Folgen.

Jahrestag: Am 27. Januar wird weltweit der Befreiung des faschistischen Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee 1945 gedacht. In diesem Jahr erinnert die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten an ein weiteres Datum: Am 2. Februar 2013 jährt sich zum 70. Mal der welthistorische Sieg der Roten Armee bei Stalingrad. An diesem Tag kapitulierten die deutsche 6. Armee unter Generalfeldmarschall Paulus und ihre Verbündeten vor den Verbänden der 62. und 64. Roten Armee unter General Schukow. Dieser Sieg war ohne Zweifel die militärische Wende im Zweiten Weltkrieg. Die Erklärung im Wortlaut bei der VVN-BdA Esslingen.

Konditionierung: "(...) Rassisten haben mit anderen Gewalttätern gemeinsam, dass sie sich zuerst als Opfer konstruieren bevor sie menschenfeindlich und brutal vorgehen. Das lässt sich in der aktuellen Presselandschaft gerade gut nachvollziehen. Allenorten wird das Recht auf sprachliche Gewalt so aufgeregt verteidigt als seien weiße Deutsche Opfer von Völkermord, Unterdrückung und anhaltender Entmenschlichungstraditionen. (,,,)" Beitrag von Noah Sow zur aktuellen N-Wort Debatte: Stimmen der Vernunft…

Erweiterung: Neben dem traditionellen "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" treten inzwischen auch andere Bündnisse und eigenständige Blöcke in den Vordergrund. "SiKo": Fliehkräfte im Aktionbündnis?

Inszenierung: Am 19. Dezember 2012 schloss sich die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen der sogenannten Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ an. Dazu wurde mit viel Tamtam und Medienzirkus am Gebäude der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen, einem der bedeutendsten Dreh- und Angelpunkte in der innereuropäischen Abschottungs- und Asylpolitik symbolisch ein Blechschild der fragwürdigen Initiative aufgehängt. Die Bundespolizei schmückt sich seit dem mit dem Label „antirassistisch“. Allerdings waren auch kritische Stimmen zu vernehmen. Beitrag bei IndyMedia.

Erniedrigung: "(...) Unter dem Label „Perspektive 50plus“ starten allerorts Jobcenter zweifelhafte Aktionen, um angeblich älteren Hartz IV Beziehern eine (Re-)Integration auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. So werden beispielsweise Erwerbslose in Berlin zu speziellen Bauchtanz-Kursen eingeladen, in Brandenburg mit Schrittzählern ausgestattet oder in Nienburg zu sogenannten Rauchentwöhungskursen verdonnert. Nicht selten werden derlei Einladungen auch gleich mit Androhungen von Sanktionen verschickt. (...)" Weiterlesen bei gegen-hartz.de. (via synsikalismus)

Konferenz: Erneuerung durch Streik

Tagung / Konferenz
01.03.2013 - 19:00 Uhr bis
03.03.2013 - 13:00 Uhr

Gewerkschaftshaus Stuttgart
Mit Nuria Montoya (Generalsekretärin der CC.OO in Barcelona), Sean Vernell (Mitglied im Vorstand der UCU, Großbritannien),  Günter Busch (stellv. Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg).
Moderation: Florian Wilde (Mitherausgeber „Politische Streiks im Europa der Krise“, Rosa-Luxemburg-Stiftung) und vielen anderen.

Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur

Sinkende Mitgliedszahlen der Gewerkschaften verdecken, dass sich in den letzten 10 Jahren an der Streikfront einiges getan hat. 

Neue Streikbewegungen mit selbstbewussten Streikaktiven sind entstanden. Beim Streik in der Gebäudereinigung wurden die Reinigungskräfte erstmals sichtbar. Es gab beeindruckende Streiks im Einzelhandel und bei den Erzieherinnen und Erzieher, länger anhaltende firmenbezogene Streiks wie bei Gate Gourmet, der Vacuumschmelze Hanau oder der Charité in Berlin. In einigen Bereichen sind die Streiks weiblicher geworden und oft haben Migrantinnen und Migranten darin eine wichtige Rolle.

Häufig stehen neue Themen auf der Tagesordnung. Die Beschäftigten der Metallindustrie haben für die Regulierung der Leiharbeit und die Übernahme der Auszubildenden gekämpft. Immer wieder streiken Kolleginnen und Kollegen gegen Betriebsschließungen und für Sozialtarifverträge.

Gleichzeitig haben sich auch Formen und Methoden geändert. In vielen Bereichen ist eine neue, demokratischere Streikkultur entstanden.

Bisher wird viel zu wenig über das eigentliche Druck- und Machtmittel des gewerkschaftlichen Kampfes, den Streik, diskutiert. Es ist höchste Zeit, die gewerkschaftlichen Erfahrungen der letzten Jahre zusammenzutragen und auszutauschen. Wir wollen voneinander lernen und gemeinsam diskutieren, welche Elemente positiver Entwicklungen verallgemeinerbar und zukunftsfähig sind.

Der ver.di-Bezirk Stuttgart organisiert deshalb zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 1. März bis 3. März 2013 eine bundesweite Konferenz im Gewerkschaftshaus Stuttgart mit dem Titel „Erneuerung durch Streik - Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur“.

Abendveranstaltung am Freitag, 1. März 2013:

19:00 – 21:30 Uhr: Internationales Podium Politische Streiks im Europa der Krise: Neue Dimensionen der Proteste gegen die Kürzungspolitik
Mit Nuria Montoya (Generalsekretärin der CC.OO in Barcelona), Sean Vernell (Mitglied im Vorstand der UCU, Großbritannien), Günter Busc h (stellv. Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg), Moderation: Florian Wilde (Mitherausgeber „Politische Streiks im Europa der Krise“, Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Programm:

Samstag, 2. März

10:30 Uhr Anreise und Anmeldung

11:00 Uhr: Begrüßung
Cuno Hägele (Geschäftsführer ver.di Stuttgart), Fanny Zeise (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Grußwort: Uwe Meinhardt (1. Bevollmächtigter IG Metall Stuttgart)

11:30 Uhr: Referat und Plenumsdiskussion
Demokratisierung von Streiks – Revitalisierung der Gewerkschaftsarbeit
Bernd Riexinger (ehem. Geschäftsführer ver.di Stuttgart und Vorsitzender DIE LINKE)

13:00 – 14:00 Uhr: Mittagspause

14:00 – 17:00 Uhr: Arbeitsgruppen-Phase (mit Pause)

  • AG 1: Tägliche Streikversammlungen, Streikdelegiertentreffen, AktivistInnenkomites: Wie funktionieren demokratische Streikformen?
    Robert Weißenbrunner (1. Bevollmächtigter IG Metall Hanau-Fulda): Beteiligungsorientierung im Streik bei der Vacuumschmelze Hanau, Sybille Stamm (ehem.
    Landesbezirksleiterin ver.di Baden-Württemberg): Politisierung durch Beteiligung in Tarifrunden und Streiks, Adrian Durtschi (UNIA , Teamleiter Organizing private Pflege): Elemente direkter Demokratie in Streiks im Pflegebereich in der Schweiz. Moderation: Mario Wolf (IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt)
  • AG 2: Mehr als ein Job – Der Beruf als Impuls und Erschwernis in Streiks
    Astrid Buchheim (stellv. Betriebsratsvorsitzende CeBeef Behindertenhilfe FFM) und Norbert Göbelsmann (Betriebsratsvorsitzender CeBeef Behindertenhilfe FFM): Einbeziehung von Assistenznehmerinnen und Assistenznehmer in Streiks, Luigi Wolf (FSU Jena): Umgang mit dem Pflegeethos in Streiks in Krankenhäusern, Josef Held (Universität Tübingen): Identifikation mit dem Beruf im sozialen Dienstleistungsbereich, Moderation: Monika Neuner (FSU Jena)
  • AG 3: Wie gewinnen wir? Streikstrategien entwickeln, Konflikte zuspitzen, die eigene Macht nutzen
    Ursula Schorlepp (ver.di Stuttgart): Freie Fahrt trotz Streik im öffentlichen Personennahverkehr Stuttgart, Dana Lützkendorf (ver.di Betriebsgruppenvorstand): Neue Strategien im Streik bei der Charité Berlin, Moderation: Pauline Bader (FU Berlin)
  • AG 4: Solidarität, öffentlicher Druck, Zusammenarbeit mit Bündnispartnern – Streiks mit Hilfe von außen gewinnen
    Franz Uphoff und Lars Diekmann (IG BAU ): Öffentlicher Druck auf die Arbeitgeber im Streik der Gebäudereinigungskräfte, Katharina Wesenik (ver.di Niedersachsen) sowie Katja Nelke (Vertrauensfrau Netto Göttingen) und Bärbel Thamhayn, (Betriebsrat des Jahres 2012 Edeka Bad Gandersheim): Einsatz von Patenschaften in Konflikten im Einzelhandel, Moderation: Katja Hill (Landesjugendsekretärin ver.di Niedersachsen)

17:00 – 19:30 Uhr: Abendpodium mit Plenumsdiskussion
Erneuerung durch Streik
Carsten Beck er (Betriebsgruppenvorsitzender Charité Berlin): Nach dem Streik ist vor dem Streik. Gewerkschaftliche Erneuerung im Betrieb, Jonas Berhe (Projektleiter Organizing IG Metall): Streiks in neuen Branchen – Die Windenergie, Heiner Dribbusch (WSI Düsseldorf): Offensive in der Defensive? Arbeitskämpfe und gewerkschaftliche Erneuerung, Christina Frank (ver.di Stuttgart): Spaltungen entgegnen - Prekäre Bereiche organisieren, Catharina Schmalstieg (FSU Jena): Partizipation in Streiks; Forschungsbericht, Moderation: Jana Seppelt (ver.di Stuttgart)

Abends: Gemütliches Beisammensein und Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch

Sonntag, 3. März

9:00 – 12:00 Uhr: Arbeitsgruppen-Phase (mit Pause)

  • AG 5: Kämpfe gegen Betriebsschließungen: Wenn‘s plötzlich um Alles geht
    Hans -Jürgen Hinzer (Streikbeauftragter NGG): Auseinandersetzungen bei Coca-Cola Kaiserslautern, Asbach Rüdesheim und Kerry Rodgau, Richard Detje
    (WISSENtransfer): Analysen zu Kämpfen gegen Betriebsschließungen, Luis Sergio (IG Metall Berlin): Streikerfahrungen bei BSH und CNH (ehem. O&K) Berlin,
    Moderation: Mario Candeias (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
  • AG 6: Streiks auf der politischen Ebene gewinnen – Streikforderungen politisieren
    Monika Reuschenbach (Personalrätin Stadtverwaltung Oberhausen): Kampagne zur gesellschaftlichen Aufwertung des Erziehungsdienstes, u.a., Moderation:
    Lisa Hofmann (Gewerkschaftsaktive DGB Hessen)
  • AG 7: Leiharbeit, Befristung, Teilzeit. Kämpfe unter prekären Bedingungen
    Peter Renneberg (Arbeitskampfberater, Mitglied von ORKA): Protestformen unter prekären Bedingungen, Stefan Wittmann (Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen ver.di Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen) und Manuela Plath (Sprecherin Tarifkommission, S-Direkt Halle): Streik im Call Center Halle, NGGGewerkschaftsaktive (Legoland Günzburg): Warnstreiks befristet Beschäftigter, Gudrun Willmer (Betriebsrätin H&M Sindelfingen, angefragt): Streik im
    Einzelhandel
  • AG 8: Rechte und wie wir sie uns nehmen. Streikrecht und politischer Streik als Kräfteverhältnis
    Peter Berg (Justiziar ver.di NRW): Entwicklungslinien und aktuelle Auseinandersetzungen um das Streikrecht, Peter Bigalke (Vorsitzender der Mitarbeitervertretung evangelisches Krankenhaus Bethel Bückeburg): Konflikte um das Streikrecht in kirchlich-diakonischen Einrichtungen, Hartwig Schröder (stellv. Leiter der Bundesrechtstelle der GEW): Strategie der GEW in Auseinandersetzungen um das Beamtenstreikrecht, Moderation: Damiano Valgolio (Rechtsanwalt Berlin)

12:00 Uhr: Referat
Strategic Unionism - Die Bedeutung von Streiks für gewerkschaftliche Erneuerung in Deutschland
Klaus Dörre (Friedrich-Schiller-Universität Jena, Herausgeber des Buches „Strategic Unionism. Aus der Krise zur Erneuerung?“)

12:30 Uhr: Referat
Wie Weiter? Schlussfolgerungen aus den Streikerfahrungen für die gewerkschaftliche Praxis
Cuno Hägele (Geschäftsführer ver.di Stuttgart)

ca. 13:00 Uhr: Ende der Konferenz

Kontakt

Fanny Zeise

Telefon: (030) 44310-413
Email: zeise@rosalux.de

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Besonderheiten

Anmeldung an: Isabel Ullrich, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Fax: 030-44310-184, ullrich@rosalux.de
Die Veranstaltung ist kostenlos. Reise- und Übernachtungskosten sowie Verpflegung werden nicht übernommen. Wir bemühen uns, bei Bedarf Kinderbetreuung zu gewährleisten.

Bitte im Anmeldeformular unten bei Anmerkungen folgende Informationen eintragen:
- Funktion/ aktiv bei:
- Ich möchte an folgenden Arbeitsgruppen teilnehmen:
- Samstag: AG 1, AG 2, AG 3, AG 4
- Sonntag: AG 5, AG 6, AG 7, AG 8
- Ich möchte Programme bestellen und an KollegInnen weitergeben (Bitte Anzahl und Postadressse angeben)
- Kinderbetreuung erwünscht (Bitte Anzahl und Alter der Kinder angeben)

Anmeldung

Anmeldeformular

http://www.rosalux.de/event/46538/erneuerung-durch-streik.html

Via Scharf-Links

Presseerklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit zu anlasslosen Videoüberwachung bei Demonstrationen

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat das Innen- und Justizministerium um eine Stellungnahme zur anlasslosen Videoüberwachung auf Demonstrationen gebeten.

Die erste Stellungnahme von Innenminister Gall bzw. dessen Stellvertreter, Landespolizeipräsident Prof. Dr. Hammann ging überhaupt nicht darauf ein, dass laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23.11.2010 (Aktenzeichen 5 A 2288/09) nicht ohne gesetzliche Grundlage gefilmt werden darf. Diese existiert nur in akuten Gefahrensituationen bzw. zur Beweissicherung von  Straftaten oder anderer akuten Gefährdungen der öffentlichen Ordnung. In anderen Fällen darf nicht gefilmt werden.

Auch wenn nur der Anschein der Videoüberwachung entsteht, schränkt dies die „innere Versammlungsfreiheit“ ein und ist daher unzulässig.

Auf erneutes Nachfragen durch das Versammlungsrechtsbündnis wird vom Innenministerium wieder nicht auf diesen Sachverhalt eingegangen und lapidar darauf verwiesen, dass die „...Beweissicherungsbeamten gelegentlich die Funktionsfähigkeit ihrer Videotechnik überprüfen (...) Dies bedeutet aber nicht, dass zeitgleich eine Aufzeichnung erfolgt“.

Mit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema durch das Innenministerium ist offensichtlich nicht zu rechnen, wenn derart hanebüchene Ausreden herhalten müssen, um berechtigte Fragen nach der Rechtsstaatlichkeit des Einsatzes von Videoüberwachung bei Demonstrationen abzuwiegeln.

Wir hatten unserem zweiten Schreiben eine ausführliche Dokumentation von 19 Fällen anlassloser Video- und Fotoüberwachung aus den Jahren 2011/12 durch die Polizei bei Demonstrationen in 9 Städten und Gemeinden Baden-Württembergs beigefügt.

Das Innenministerium geht in seinem Antwortschreiben darauf mit keinem Wort ein. Unseres Erachtens lässt das nur den Schluss zu, dass dieser flächendeckende Rechtsbruch im Einverständnis oder sogar auf Veranlassung des Innenministeriums geschieht.

Ein Weiterführen des Schriftwechsels mit dem Innenministerium scheint aufgrund der bisherigen Korrespondenz nicht sinnvoll.

Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, hat am 05.12. 2012 im Stuttgarter Rathaus bei der Veranstaltung „Der schwarze Donnerstag – was noch aufzuarbeiten ist“ angekündigt, wegen der Dauervideoaufzeichnungen, die bei Protesten gegen S21 und Naziaufmärschen zu einer regelrechten Unsitte geworden sind, aktiv zu werden.

Uli Sckerl unterstützt damit eine Forderung, die unser Bündnis seit Jahren erhebt. Wir begrüßen daher diese Initiative, geltendes Recht endlich zur Anwendung zu bringen.

Wir prüfen darüber hinaus weitere Mittel, um gegen diesen fortwährenden Rechtsbruch vorzugehen.



Quelle: Pressemitteilung vom 12.12.2012

Europa neidisch auf Hartz IV! Die Deutschen nämlich haben es schon hinter sich...

In weiser Voraussicht. Großdemo in Stuttgart gegen Sozialkahlschlag 21.10.2006

© Thomas Trueten, Umbruch Bildarchiv Berlin
In der Bundesrepublik wird man lang hinhören müssen, bis man den Jubelruf vernimmt - "Ich bin Hartz IV". Die meisten sind gottfroh, wenn sie dem Zugriff der Bundesagentur entkommen sind. Angeblich haben aber viele Korrespondenten im europäischen Ausland Sehnen und Begehren wahrgenommen, der arbeitenden und prekarisierenden Klasse auch so etwas zu verpassen. Damit ergibt sich eine winzige Korrektur an den öffentlichen Mitteilungen. Es gab nirgends Arbeitslose, die nach so etwas gegiert hätten - allenfalls einheimische und ausländische Sparkommissare, Kapitalretter und ihre Echo-Sklaven. Und die sind, wenn überhaupt, nicht geil darauf, selbst auf Hartz-IV-Niveau zu überleben. Vielmehr wollen sie andere hinunterdrücken, um den eigenen Verband auf die Höhe Deutschlands zu bringen.

Unter allen Zehnjahresfeierern hat sich die WELT am offenherzigsten ausgedrückt. Die kleinen Zusatz-Späße Hartzens - die floater usw. - lässt die Autorin fallen. Was ihr und den Auftraggebern des Blatts an Hartz IV gefallen hat, spricht sie scharfsinniger und offener als andere aus.

Da heißt es unter Berufung auf einen der geschätzten Experten: "Der Stress-Level ist selbst für diejenigen gestiegen, die objektiv gar nicht durch Arbeitslosigkeit gefährdet sind. Deshalb ist der Zorn in der Bevölkerung über die Reform trotz der Beschäftigungserfolge noch immer groß", sagt der IZA-Experte. Tatsächlich aber sei die Angst positiv zu sehen, denn sie verhindere, dass immer mehr Menschen in die Falle der Langzeitarbeitslosigkeit tappten."

Die Gesamterschütterung, die Abschaffung jeder gesellschaftlichen Sicherheit wird offen als Ziel bekannt.Und damit - mitgedacht - die Lähmung der gesamten arbeitenden Klasse. Keine Massenstreiks - wie in Griechenland und Spanien. Weil nirgends mehr Sicherheit.

Soviel zu den realen Auswirkungen der Beglückung. Der Artikel der WELT schafft es aber, den Leuten ihre Beraubung als Glück zu verkaufen. Kaum einer mehr in der "Falle der Langzeitarbeitslosigkeit"!
Auf der Ebene der Ideologie ist es möglich, sich die eigene Verarmung als Gewinn einzureden. Wenn nur der Blick an den armen Hunden in Rest-Europa kleben bleibt, denen es so viel dreckiger geht. Damit Rückgriff auf das in Kriegs-und Nachkriegszeiten erlernte "Andere wären froh drum!!".

Nur dass selbst dieses Eigenlob bei genauer Betrachtung so brüchig wie möglich ausfallen muss. Will nämlich die Herrschaftsgruppe in Deutschland weiterhin an der Spitze Europas reiten, muss das Rezept genau dann immer neu angewendet werden,wenn es in minimaler Form bei den europäischen Nachbarstaaten zur Anwendung kommt. Es werden viele erkennen müssen, dass es nichts ist mit der Wohligkeit dessen, der alles hinter sich hat. Der Mehrarbeitsdruck bei Opel und anderen Autofirmen und die Entlassungsdrohungen dort sagen genug. Es wird noch mehr Verunsicherung geben müssen - für die meisten im Lande, damit CDU und SPD weiterhin die Führung in EU-Europa wenigstens statistisch aufrechterhalten können.

Kein Grund also zum Jubiläumsjubel. Auch keiner dazu, die Waffen endgültig zu senken. Es bleibt dabei und muss im Gedächtnis behalten bleiben: die Menge der arbeitenden und arbeitslosen Leute in Deutschland haben mit Hartz IV eine entscheidende Niederlage beigebracht bekommen - von ihren nominellen Vertretern in einer SPD-Regierung. Freudig bis heute begrüßt von allen weiteren Fraktionen der dirigierenden Equipe.

Solidarität mit den streikenden Textilarbeitern in Gaziantep Baspinar!

DIDF Flugblatt zum Striek
In Gaziantep sind 5000 Textilarbeiter für eine Erhöhung ihrer Gehälter und Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen in einen unbefristeten Streik getreten.
Der Widerstand mehrerer Tausend Arbeiter im Industriegebiet Gaziantep Baspinar, der seit mehr als einer Woche andauert und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Erhöhung der Gehälter einfordert, geht weiter. Die mehr als 5000 Arbeiter kommen aus 8 verschiedenen Produktionsstätten. Diese Firmen, die Exporte im Wert von vielen Millionen Dollar erreichen, sehen es jedoch nicht ein, ihren Arbeitern eine Existenz sichernde Vergütung zuzugestehen. Obwohl die Arbeiter einen durchschnittlichen Arbeitstag von 12-16 Stunden haben, werden ihre Überstunden nicht bezahlt, es werden keine Sonntagszuschläge bezahlt. Und wenn diese bezahlt werden, schlagen sich diese Beträge nicht in der Abrechnung nieder. Arbeiter, die Sonntags nicht arbeiten oder keine Überstunden leisten wollen, bekommen entweder einen Abzug ihrer Gehälter quittiert oder werden gezwungen unbezahlten Urlaub zu nehmen. Viele Arbeiter, die bereits seit Jahren in den selben Fabriken arbeiten, bekommen Gehälter entweder in Höhe von einem Mindestlohn oder unbedeutend mehr.

Druck von internationalen Konzernen
Die von den streikenden Arbeitern produzierten Waren, werden in die verschiedensten Märkte der Welt exportiert. Die Arbeiter in Antep befinden sich hierarchisch innerhalb dieser internationalen Produktionskette auf der untersten Ebene. Der Druck, zu einem bestimmten, sehr geringen Preis zu produzieren, der von internationalen Konzernen auf die Chefs in Antep gemacht wird, wird auf die Arbeiter weitergegeben. Somit steigt der Druck auf die Arbeiter und ihre Ausbeutung wird um ein mehrfaches gesteigert.
Unter diesen internationalen Konzernen befinden sich zig deutsche Firmen, die aufgrund der gravierenden Ausbeutungsbedingungen, unter denen die Arbeiter in der Türkei arbeiten müssen, ihre Gewinne stetig erhöhen. Aus diesem Grund müssen wir uns mit den streikenden Arbeitern in Gaziantep solidarisieren.


Der Streik weitet sich aus

Der Streik, der anfänglich von einigen Hundert Arbeitern begonnen wurde, weitet sich aus. Zum jetzigen Zeitpunkt nehmen an dem Streik mehrere Tausend Arbeiter teil. Die Ausweitung des Streikes geht weiter. Es lässt sich voraussehen, dass dieser Streik sich auf das gesamt Industriegebiet Gaziantep ausweiten wird. Die Widerstandsbereitschaft der Arbeiter in Antep ist nicht neu. Ein Streik in 1996, der mit Arbeitern aus ein paar Fabriken begann, weitete sich in kurzer Zeit auf 540 Fabriken mit insgesamt mehr als 20 Tausend Arbeitern aus. Die Arbeiter führten einen erfolgreichen Streik, der einen Monat andauerte und daraus resultierend viele Rechte erkämpft wurden.
Damit auch dieser Streik für die Arbeiter erfolgreich wird, ist es eine wichtige Bedingung, dass eine große nationale-internationale Unterstützung und Solidarität stattfindet. Denn die Chefs der Textilarbeiter nutzen auch die staatlichen Sicherheitsorgane zu ihrer Unterstützung und versuchen den Widerstand zu brechen, den Druck auf die Arbeiter zu verstärken, damit diese mit den selben Bedingungen wieder zurück an ihre Arbeit gehen.
Damit die Textilarbeiter in Antep zu ihrem Recht kommen und ihre Forderungen erfüllt werden, damit ihr Widerstand unterstützt und gestärkt wird, rufen wir alle Arbeiter, Arbeitervertreter und Gewerkschafter dazu auf, sich mit den Textilarbeitern in Antep zu solidarisieren und sie in ihrem Widerstand zu unterstützen.

Die Forderungen der Textilarbeiter aus Antep sind:

- die Erhöhung der Gehälter auf 1000 TL,
- alle drei Monate eine Zusatzzahlung in Höhne des nationalenMindestlohnes,
- Sonntagsarbeit wird vergütet mit 100 TL,
- jegliche Zahlungen spiegeln sich in den Lohnabrechnungen wider.

Ihre Protest- sowie Solidaritätsbekundungen werden durch unsere Föderation an die Arbeiter, Gewerkschaften sowie an die Arbeitgeber weitergeleitet.
Ihre Mails können Sie an didf@didf.de schicken.

Quelle: DIDF Flugblatt

Hintergrundinformationen zum Industriegebiet Gaziantep Baspinar (OSB):

Das Industriegebiet Gaziantep Baspinar (OSB - "Organisiertes Industriegebiet") umfasst vier verschiedene Industriezonen in denen insgesamt mehr als 70 000 Arbeiter in 690 Fabriken arbeiten. Die Arbeiter aus verschiedenen Produktionsbereichen kämpfen seit vielen Jahren um die Organisierung. Nach langen Vorbereitungen, tagte schließlich am 14. Juli der Arbeiterratschlag des OSB mit Vertretern aus 22 Fabriken. Aus den Bereichen Textil-, Teppich- und Plastikproduktion nahmen 100 Arbeiter an der Ratsversammlung teil und unterstrichen die Wichtigkeit der gemeinsamen Organisierung im Betrieb und im gesamten Industriegebiet.

Es gibt keinen anderen Weg, außer dem gemeinsamen Weg


Die Eröffnungsrede des Arbeiterratschlages hielt Halil Gümüstekin von der Gewerkschaft Petrol-Is Gaziantep. Gümüstekin sagte in seiner Rede: "Wir haben gesehen, dass der Widerstand innerhalb einer Fabrik allein nicht ausreicht, um gegen die Missstände zu kämpfen. Genauso, wie wir uns innerhalb der einzelnen Fabriken unter den Arbeitern einig sein müssen, um gegen die kleinsten Probleme anzugehen, müssen wir auch innerhalb des größeren Rahmens in Baspinar fabrikübergreifend Einigkeit zwischen den Arbeitern erreichen."

Er betonte, dass dieser Arbeiterratschlag auch branchenübergreifend organisiert wurde. Gümüstekin berichtete: "Einige Arbeiter fragen: `die Gewerkschaften der Textilbranche interessieren sich nicht für unsere Sorgen, sie unterstützen uns nicht. Warum seid ihr so engagiert und verausgabt euch, obwohl der Textilbereich nicht in euren Bereich gehört?´ Wir unterstützen diesen Widerstand, weil wir an die Einigkeit der Arbeiterklasse glauben. Wir machen keine Unterschiede zwischen verschiedenen Produktionsbereichen, wir arbeiten für die Einigkeit der Arbeiter und ihren Kampf. Denn wir wissen, egal in welchem Bereich, wenn Arbeiter einen Kampf erfolgreich abschließen, ist das der Erfolg der gesamten Arbeiterklasse und nicht allein der jeweiligen Arbeiter. Insofern ist der Widerstand von Arbeitern einer konkreten Fabrik, der Widerstand der gesamten Arbeiterklasse."

Der Widerstand in Ünaldi sollte unser Vorbild sein


Auf der Versammlung sprachen die Arbeiter verschiedene Problem an. Unter anderem wurde berichtet, dass die Arbeiter ihres Rechtes auf Abfindung beraubt werden, dass die Gehälter zu gering und dass die Arbeitsbedingungen in Baspinar unzumutbar seien. Gegen diese Missstände riefen sie zum Widerstand auf. Ein Arbeiter, der 1996 auch im Kampf in Ünaldi aktiv war, schilderte wie der Kampf damals organisiert wurde und welche Erfolge sie erreicht haben. Die Gesamtsituation heute sei viel schlechter als damals und dies würde die Grundlage dafür bieten einen viel stärkeren und erfolgreicheren Widerstand zu organisieren, schätzte er ein. "Dieser Arbeiterratschlag, an dem wir heute beteiligt sind, erinnert mich an die Vorbereitungsversammlungen von 1996 in Ünaldi." Auch nach dem Treffen des Arbeiterratschlages müssen die Versammlungen weitergehen, sagte er. "Dieser Arbeiterratschlag muss sich um mindestens je einen Vertreter einer Fabrik erweitern. Jeder Kollege, der an diesen Widerstand glaubt und Verantwortung übernehmen möchte, sollte hier sein können", sagte der ehemalige Ünaldi Widerständler.

Trotz allem Gewerkschaft


Ein Textilarbeiter, der Verantwortung innerhalb des Arbeiterratschlages trägt, sagte, dass das größte Problem der Arbeiter in Antep sei, dass sie nicht organisiert seien. Die Verantwortung hierfür trügen zum größten Teil die Gewerkschaftsleitungen des Textilbereiches in Antep, die Arbeiter trauten ihnen nicht. Derselbe Arbeiter berichtete auch, dass frühere Widerstandsbewegungen und vorangegangene Streiks aufgrund der Verantwortungslosigkeit ihrer Gewerkschaften und der Kooperation dieser mit den Arbeitgebern erfolglos geblieben waren. Trotz dieser Umstände würden sie ihren Kampf um gewerkschaftliche Organisierung nicht aufgeben, betonte er.

Ein Arbeiter einer anderen Fabrik sagte, "Lasst uns endlich aufhören über unsere Gewerkschaften zu meckern. Sollen wir jetzt aufhören uns gewerkschaftlich zu organisieren, weil die Gewerkschaftsleitungen so sind, wie sie sind? Sind die Gewerkschaften nicht unsere Organisationen, Organisationen der Arbeiterklasse?" Dieser Aussage seines Vorgängers schloss sich ein weiterer Teilnehmer an: "Die Gewerkschaft sind wir. Wenn wir uns einig sind, uns organisieren, unseren Widerstand ernst nehmen, gibt es nichts, was wir nicht erreichen können. Zur Not können wir unsere eigene Gewerkschaft gründen".

Der erste Schritt im gemeinsamen Widerstand


Der letzte Redner war der Vertreter der EMEP Gaziantep, Mehmet Türkmen. Er unterstrich ebenfalls die fortwährende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in dem OSB. In seiner Rede sagte Türkmen: "Wenn wir uns nicht zusammentun, Einigkeit herstellen und Widerstand leisten, kommt auf uns der regionale Mindestlohn zu. Wenn es nach der AKP-Regierung ginge, die jedem Wunsch der Arbeitgeber gerne nachkommt, dann stehen uns noch schlimme Zeiten bevor. Deswegen muss dieser Arbeiterratschlag als ein Anfang begriffen werden, der zum Ziel hat, ausgehend von den einzelnen Fabriken, den Kampf aller Arbeiter in Antep zu organisieren. Wir werden und müssen entsprechend der Beschlüsse und dem Willen dieses Arbeiterratschlages handeln." sagte Türkmen.

Einige Beschlüsse, die im Arbeiterratschlag gefasst wurden:

- Eine Unterschriftenkampagne gegen die Umwandlung der Abfindung in einen Fond, der strategisch gesehen Grundlage für die Beraubung des Rechts auf Abfindung ist.

- Zusatzzahlungen wurden in allen Fabriken eingestellt. Selbst in der Teppichproduktion, in der die Vergütung traditionell relativ hoch war, stagnieren oder sinken die Gehälter. Es werden Aktionen geplant und durchgeführt um die Erhöhung der Gehälter und die Einhaltung unseres Rechtes auf vier jährliche Zusatzzahlungen durchzusetzen.

- Die unterste Einkommens- und finanzielle Existenzgrenze einer vierköpfigen Familie wird heute bei 1200 TL angesetzt. Der Mindestlohn liegt jedoch unter dieser Grenze. Noch bevor sich unsere Mindestlohnkommission trifft, hat dieser Arbeiterratschlag beschlossen, dass der Mindestlohn mindestens verdoppelt werden muss und dahingehende Kampagnen durchgeführt werden.

- Der durchschnittliche Arbeitstag eines Arbeiters in der OSB beträgt immer noch 12 Stunden. Selbst in Fabriken, in denen normalerweise der 8-Stunden-Tag gilt, bestehen Arbeitssysteme, die zur Folge haben, dass mindestens zwei Mal in der Woche 12 bis16 Stunden gearbeitet werden muss. Unser Recht auf einen freien Sonntag wird uns in sämtlichen Fabriken vorenthalten. Die historischen Rechte auf den 8-Stunden-Tag und arbeitsfreie Wochenenden existieren in der gesamten OSB faktisch nicht mehr. Um die baldige Beendigung dieser unzumutbaren Arbeitsbedingungen zu erreichen, ist beschlossen worden in der gesamten OSB Widerstand zu organisieren. Die Erhöhung der Gehälter und die Aufhebung des 12-Stunden-Tages und der Sonntagsarbeit werden die wichtigsten Forderungen unseres Widerstandes sein.

- Ein weiterer Beschluss dieses Arbeiterratschlages ist, dass wir uns für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von jungen Arbeitern einsetzen werden, die in Antep und in anderen Industriegebieten 12 bis16 Stunden täglich, größtenteils unversichert, unter extrem schlechten und ungesunden Arbeitsbedingungen arbeiten.

- In den letzten Monaten sind in vielen Fabriken spontane Aktionen durchgeführt worden. Diese Aktionen in Form von Arbeitsniederlegungen oder Überstundenverweigerung sind zum größten Teil erfolglos geblieben, weil sie unorganisiert und ohne vorherige gemeinsame Absprachen stattgefunden haben. Um solche Aktionen zum Erfolg führen zu können, bedarf es in allen Produktionsstätten Arbeiterkomitees, die sich dafür einsetzen, dass der Widerstand koordiniert und organisiert wird. In diesem Sinne beschließt dieser Arbeiterratschlag, dass in den eigenen Produktionsstätten beginnend Arbeiterkomitees gegründet werden, die sich regelmäßig treffen.

Quelle: Evrensel

ver.di Bezirk Oberpfalz verurteilt Nazi-Angriff auf Gewerkschafter

„Der ver.di Bezirk Oberpfalz verurteilt aufs Schärfste den neonazistischen Angriff auf einen unserer Kollegen, der sich am Donnerstagmorgen in Regensburg ereignete!“ – so ver.di-Bezirksvorsitzender Manfred Hellwig. Der betroffene Kollege ist aktiver Gewerkschafter und engagiert sich in seiner Funktion als Vorsitzender der ver.di Jugend Oberpfalz seit Jahren gegen Rechts – „dieses Engagement haben wir und werden wir stets aktiv unterstützt“.

„Wir sind schockiert darüber, dass erneut Gewerkschafter, die sich gegen neonazistische Umtriebe engagieren, zum Angriffsziel rechter Schläger werden und hoffen, dass die Täter bald ermittelt werden können und entsprechend bestraft werden!“, unterstreicht ver.di Bezirksgeschäftsführer Alexander Gröbner.

„Wir können und werden es nicht hinnehmen, dass Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf offener Straße attackiert werden“.

In diesem Zusammenhang verurteilt der ver.di Bezirk Oberpfalz auch die rechte Hetze, die seit Jahren auf der Homepage des neonazistischen Kameradschaftsnetzwerkes "Freies Netz Süd" gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ebenso wie gegen andere Nazigegner betrieben wird.

„Auch gegen unseren Kollegen, der sich schon seit längerem für das Verbot des ‚Freien Netz Süd‘ engagiert, wurde auf dieser Website gehetzt“, stellt Gröbner fest.

„Glücklicherweise befindet sich unser Kollege auf dem Weg der Besserung“.

Gröbner betont, dass weder der ver.di Bezirk Oberpfalz noch der betroffene Kollege sich von neonazistischen Schlägern einschüchtern lassen. „Dieser Angriff ist vielmehr ein Zeichen dafür, dass wir unseren Kampf gegen rechte Gewalt weiterführen müssen“, fordert er auch weiterhin, sich aktiv in den vielen existierenden Bündnissen zu engagieren und gemeinsam Zivil-Courage zu zeigen!“.

Kontakt: www.oberpfalz.verdi.de

kritisch-lesen.de Nr. 19: Facetten der Krisenproteste

Foto: © Jörg Möller
Inspiriert durch den „Arabischen Frühling“ gingen im letzten Jahr weltweit Menschen auf die Straßen, um gegen neoliberale Wirtschaftspolitik und für „Demokratie“ zu protestieren. So bildete sich in Spanien eine Bewegung der „Indignados“ (Empörten), die sich auf zentralen Plätzen, insbesondere in Madrid auf der Puerta del Sol, versammelten. In Portugal war bereits seit März letzten Jahres eine ähnliche Entwicklung zu erkennen. Die Wohnungsmarkt-Problematik war in Israel der Auslöser für Proteste und auch im Iran gingen im Februar 2011 erneut Aktivist_innen gegen die Regierung auf die Straße. Derweil formierten sich in Griechenland wieder große Protestzüge. Insbesondere die sich von New York aus verbreitende „Occupy-Bewegung“ erhielt auch von konservativer und bürgerlicher Seite viel Zustimmung. Ganz anders die Riots in England in Folge der Erschießung von Mark Duggan durch Polizeibeamte im August 2011. In dieser Ausgabe wollen wir insbesondere diese beiden Ausdrucksformen des Krisenprotests – Occupy und Riots – in den Blick nehmen. Während das eine als friedlicher Protest von oft hochqualifizierten Akademiker_innen von Medien und Politik tendenziell als legitim eingestuft wird, wurden die Aufstände in englischen Städten für kriminell und ziellos befunden und damit entpolitisiert.

Bevor sich allerdings Occupy und den Riots im Speziellen gewidmet wird, soll mit Hilfe des Sammelbands „Krisen Proteste“ ein Überblick über momentane weltweite Bewegungen geliefert werden. Jens Zimmermann lobt in seiner Rezension Globale Krisen und globaler Widerstand das Buch als eines, das aktuell den besten Überblick über Proteste in Zeiten politischer und ökonomischer Krisen gebe. Anschließend widmen sich zwei Rezensent_innen den Werken von David Graeber, der in den letzten Monaten als eine Art Vordenker der Occupy-Bewegung verstärkt im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stand. Sara Madjlessi-Roudi kritisiert Teile der Argumentation des Anthropologen und Anarchisten anhand der Aufsatzsammlung „Kampf dem Kamikaze-Kapitalismus“ als verkürzt und zu abstrakt, auch wenn dem optimistischen Blick Graebers auf die „Errungenschaften der Linken“ etwas Positives abzugewinnen sein könnte. Torsten Bewernitz zeichnet in seiner Rezension Occupy Insights ein ähnliches Bild, auch wenn er den Einsatz Graebers weitaus wohlwollender als beachtenswert und respektabel bewertet: Man müsse nicht mit allem einverstanden sein, dennoch habe Graeber den Anarchismus wieder sagbar gemacht. Mit Diskussionen rund um Krise und Occupy, die sich in Österreich ergeben haben, befasst sich Sebastian Kalicha in seiner Rezension Die Wut des Hamsters, in der er ein von dem Kabarettisten Roland Düringer und den beiden Philosophen Eugen Maria Schulak und Rahim Taghizadegan gemeinsam verfasstes Buch zwar als inhaltlich wenig in die Tiefe gehend kritisiert, aber dennoch aus linker Perspektive als sinnvoll lobt. Schließlich wird sich in zwei Rezensionen den Riots in England zugewandt. Zunächst hebt Steffen Liebig das Buch von Moritz Altenried Aufstände, Rassismus und die Krise des Kapitalismus. England im Ausnahmezustand positiv hervor. Altenried habe einen durchaus provokanten und lesenswerten Text vorgelegt, der den populären und entpolitisierenden Deutungen in weiten Teilen von Medien und Politik ein anderes Bild entgegen setze. Ein ebenfalls differenziertes Bild der Proteste zeichnet laut Peps Perdu das Buch Wenn die Toten erwachen, das die Rezensentin zwar mit vielen Fragezeichen, aber auch mit neuen Inspirationen zurücklasse.

Den Anstoß für die weiteren aktuellen Rezensionen macht mit Blick auf das aktuelle Fußballereignis Selma Haupt mit der Rezension Es geht nicht um Fußball zum aktuellen Buch von Dagmar Schediwy, die sich dem Phänomen Fußballpatriotismus aus sozialpsychologischer Perspektive nähert. Anschließend widmet sich Philippe Kellermann in Letzter Halt: Ökosozialismus dem Leben und Werk von André Gorz. Obwohl er dem rezensierten Buch durchaus zugesteht, die politischen Ideen Gorz’ treffend und pointiert wiederzugeben, kritisiert er doch die teilweise mitschwingende wenig differenzierte Begeisterung für Gorz und die daraus resultierende spezifische Lesart des Autors. Heinz-Jürgen Voß lobt im Anschluss Zülfukar Çetins Studie „Homophobie und Islamophobie: Intersektionale Diskriminierungen am Beispiel binationaler schwuler Paare in Berlin“ als wichtige Untersuchung, um Bewusstsein für Verschränkungen von Diskriminierungsformen zu schaffen. Mit Materie und Idee wirft Anja Gregor einen Blick in die ethnographische Betrachtung Julia Reuters zum Thema Geschlecht und Körper und lobt das Buch trotz erheblicher Kritikpunkte als besonders vielschichtig. Zuletzt rezensiert Philippe Kellermann das Buch Zwischen Klassenstaat und Selbstbefreiung, das sich mit dem Staatsverständnis bei Rosa Luxemburg beschäftigt.

Weiterlesen in der am 3. Juli erschienenen Ausgabe von kritisch-lesen.