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"Wie gesagt, das Leben muss noch vor dem Tode erledigt werden." Erich Kästner

Streik am Flughafen: Sündenfall gegen das Grundgesetz

Wir alle genießen volles Streikrecht! Natürlich nur, wenn es gelungen ist, mit Fleisch, Blut und voller Arbeitskraft einen Käufer zu finden. Dann müssen wir noch auf einige Regeln achten. Nicht wie Italienische oder gar griechische Arbeiterinnen und Arbeiter angeblich einfach loslegen - von Dienstag auf Mittwoch! Sondern nach Recht und Gesetz. Die sind manchmal so kompliziert, dass sogar die richterlichen Pressestellen sich über die Gründe eines Verbots nicht sicher sind. Das Gericht, das schließlich den Streik einer kleinen Gewerkschaft am FRAPORT Frankfurt ganz verboten hatte, musste das - tränenblind! - tun, nicht etwa wegen "Unverhältnismäßigkeit", wie es den ganzen Tag televisionär geheißen hatte: "Zur Verhältnismäßigkeit des Streiks äußerte sich das Gericht nicht".

Mit anderen Worten: die genaue Begründung im Einzelfall interessierte niemand. Es ging wieder einmal um das Tiefste der Bundesrepublik: die Sozialadäquanz. Kaum war in den fünfziger Jahren ein Bundesarbeitsgericht entstanden, wurde dieses als Prinzip ausgegeben. Der erste Präsident - Nipperdey - der sich unter dem "Führer" schon tief und eingreifend zur Gefolgschaftsbindung der Arbeiterschaft im Betrieb geäußert hatte, gab dem gleichen Prinzip seinen heutigen flotter klingenden Namen. (Nipperdey Die Pflicht des Gefolgsmannes zur Arbeitsleistung, in: Deutsches Arbeitsrecht 1938)

Wie sich herausstellte, redete gestern und vorgestern kaum ein kommentierendes Wesen über die Gründe des Verbots. Viele aber mit aufgeblasenen Backen von seiner Wünschbarkeit. Von der bekennenden Kapitalistenseite war nichts anderes zu erwarten. Unerwartet offenherzig aber auch unsere Arbeitsministerin, nach Merkel bekanntlich eine der griffgenauesten Umarmerinnen der Arbeiterklasse.

"Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen «Rahmen» gefordert, mit dem die Macht kleiner Gewerkschaften beschränkt werden kann. «Ich glaube das ist nötig», sagte sie im ARD-«Morgenmagazin» mit Blick auf den Streik am Flughafen in Frankfurt am Main. Bislang habe es das Einverständnis in Deutschland gegeben, dass in einem Betrieb immer nur ein Tarifvertrag gelte. Dies habe in der Vergangenheit gut funktioniert.

«Wenn jetzt aber dieses Frankfurter Beispiel Schule macht, dass eine ganz kleine Gewerkschaft nicht nur einen Betrieb lahmlegen kann, sondern auch massive volkswirtschaftliche, auch gesamtgesellschaftliche Auswirkungen hat, dann glaube, dann müssen wir neu nachdenken», sagte von der Leyen. Die Politik müsse deshalb «Regeln aufstellen». Diese sollten Verhandlungen kleiner Gewerkschaften erlauben, es müsse aber Bedingung werden, «dass zum Schluss auch eine Lösung herauskommt, die der Mehrheit nutzt.» Zugleich müsse dabei der Minderheitenschutz für kleine Gewerkschaften garantiert bleiben." (Flughafen-Streik: Ein Lernprozess)

Das alles natürlich nur Auftakt zu den großen Niederwalzungen, die mit den Auseinandersetzungen im ganzen öffentlichen Dienst und bei der IG Metall beabsichtigt werden. Die Aussichten für das Kapital stehen nicht schlecht. Zu öffentlichem Schreck und Abscheu werden die ungeheuren Streiks in Griechenland vorgeführt, die doch die Massenlage nicht wesentlich verbessern konnten. Also doch lieber den Hals einziehen und wieder Zuflucht suchen unter dem Schutzschild des heimischen Monopols - so lange das eben hält! Kann das aber unendlich durchhalten? Oder wird die Taktik des Katastrophenaufschubs von Merkel und Sarkozy nicht doch einmal schneller an ihr unvermeidliches Ende geraten als manche der Leitenden uns vormachen - und als viele Ausgelieferte es glauben .

Merkel-Lagarde: Zwei Konzepte. Keine Lösung.

Zwei Wirtschaftslenkerinnen überfielen Berlin. Sie predigten zäh. Vermieden aber, miteinander vors Publikum zu treten. Lieber einsame Prophetin als dialogisch gelähmt.

Lagarde brauste majestätisch . Sie trat vor allem für den europäischen Fonds ein von einer Billion. Wie von Italien gefordert. Also alles ins Großartige verschoben. Auf Hoffnung und Aufschub getrimmt. Wenn die Aussagen stimmen über die Geldzeichen, die den Globus umschwirren, ohne einen Gegenwert an vermittelbaren Waren und Dienstleistungen, dann müsste eines klar sein. Diese Wolke kann keiner überbieten. Dagegen hilft auch nicht die Fantastillion eines Dagobert Duck.

Die Schuldenpredigerin vergaß im Eifer ganz das harte Regiment, das IWF denen auferlegt, die es unvorsichtig um Hilfe bitten. Rumänien steht gerade unter der besonderen Kuratel. Und ist dem Zusammenbruch vielleicht näher als Griechenland.Für diese IWF-Geiseln sind die Sonderzahlungen natürlich nicht gedacht.

Vergessen auch der Geierhieb gegenüber dem Iran. Gerade die jetzt schon angeschlagenen Länder- Griechenland, Italien - werden durch das Verbot, iranisches Erdöl einzuführen, doppelt geschlagen. Hilft dann der IWF aus den neuen Schulden? Das wäre eine absolute Neuerung.

Merkel war bei Lagardes Programmansprache nicht dabei, aber kannte wie üblich immer schon alles.

Der Bericht der FAZ zitiert sie unbarmherzig. Brutal und wörtlich. (Nach dem Ohrenzeugnis von Majid Sattar. Mal schauen, bis wann das Zitat entfernt und durch eine geglättete Fassung ersetzt sein wird).
„Und hinzufüge ich, dass Deutschland immer alles getan hat, wenn es jetzt so unbedingt notwendig wäre, den Euro zu schützen. Dieser Überschrift fühlen wir uns auch verpflichtet. Aber immer kaum, dass wir eine Neuigkeit gemacht haben, die nächste schon zu machen, das halte ich nicht für richtig.“

Aus den Satzstummeln ist zu erraten: Merkel will nicht. Sie folgt dem Sparkonzept offen, das Lagarde für dieses eine Mal verschweigt. In Wirklichkeit geht es ihr - wie Lagarde - gar nicht in erster Linie um Geld. Das flimmert bei beiden nur als phantastische Illumination über den Häuptern. Merkel geht es in erster Linie um die vollkommene Zerschlagung der eigenständigen Strukturen in den betroffenen Ländern. Um ein Leergelände zu schaffen für kapitalkräftige Investitionen. Mit voller Verfügung über ein neugeschaffenes Billigland. Bangladesh light!

Die zwei Hyänen sind nicht so verschieden, wie sie jetzt tun.

Es wird vorläufig wirklich in Zusammenbrüchen enden. Eine Lösung? Nur dann überhaupt denkbar, wenn vor allem die Gewerkschaften in ganz Europa von sich aus einen Zusammenschluss hinbekämen zu einer gemeinsamen Unterstützung aller, die es nötig haben. Gemeinsame Arbeit, die nach Abstreifung des täuschenden Geldschleiers zunächst zu Entbehrungen und Einbußen führen wird. Über diesen schweren Weg aber zu wirklicher Solidarität zwischen Menschen und Völkern. Nicht zu dem, was Lagarde ins Publikum fauchte. Und was sie auch "Solidarität" nannte. Eigentlich aber Herrschaftsblock meinte. Unterdrückungsliga.

Gewiss sehr ferne Aussichten. Von denen die anstehenden kriegerischen Handlungen gegen Syrien und Iran noch weiter ablenken werden.

Was mir heute wichtig erscheint #301

Klartext: Isabel Schayani zur Neonazi-Datei, mit der das aus historischen Erfahrungen begründete Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter aufgeweicht wird.

Brutal: Vor über einem Jahr musste Adrian Lang als Zeuge in einem Prozess zur Demo "Freiheit statt Angst" 2009 aussagen. Damals ging es um eine Körperverletzung im Amt, die ein Polizist am Rande der Demonstration an ihm verübte. Nun hat der zweite Prozess begonnen, Solidarität ist nötig.

Qualitätsjournalismus: Am Mittwochabend änderte die ARD ihr Programm und zeigte nach den "Tagesthemen" eine 15-minütige Reportage des Bayerischen Rundfunks über die Havarie der "Costa Concordia". Die gezeigten Videos zeigten alles mögliche, nur nicht die besagte Havarie. Mehr beim "BILD"Blog.

Legendär: Die große R&B-, Blues-, Soul- und Jazzsängerin Etta James ist am Freitag im Alter von nur 73 Jahren an den Folgen einer Lungenentzündung verstorben. Der Schockwellenreiter erinnert an sie mit einer Aufnahme von "Something Got A Hold On Me", mit dem sie 1962 die Hitparaden stürmte.

Normalfall: Die Massenfahnung per Handydaten ist ganz normal. Das war schon bei Autobrandstiftung so und erst recht bei Protesten gegen Naziaufmärsche. Hauptsache, die Nazis können ungehindert laufen und Demokraten und Antifaschisten werden von der Strasse gefegt. Am 28. und 29. Januar findet in Dresden die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderte Konferenz «Ungehorsam! Disobedience!» satt. Dieses Forum über neue Protestformen erhält durch jüngste Äußerungen des Dresdner Polizeipräsidenten zusätzliche Aktualität.

Überblick: Die Münchner Sicherheitskonferenz war 2002 Anlass für ein Versammlungsverbot in der gesamten Münchner Innenstadt trotzdem demonstrierten Tausende. 2003 war sie Anlass für über 10.000 Menschen, u.a. gegen den drohenden Irakkrieg zu protestieren. Seit dem ist die "SiKo" alljährlich einer der wichtigsten Termine der Antikriegsbewegung - doch warum eigentlich? Ein Hinweis auf eine Mobilisierungsveranstaltung am Dienstag, 24. Januar 2012, 20:00 Uhr, im Tübinger Schlatterhaus via Frederico Elwing. Siehe auch den Beitrag: Proteste gegen die "SiKo" 2012 auf IndyMedia.

1312, 1312, 1312!!: "Das Landgericht Karlsruhe bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit: Der Slogan “ACAB” (All cops are bastards) ist nach Auffassung des Gerichts nicht strafbar. Das Landgericht sprach einen Fußballfan frei, der im Stadion ein Transparent mit der Buchstabenfolge hochgehalten hatte. (...)" Mehr bei Udo Vetter im Lawblog.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Unabhängigkeitskampf: "Seit 1977 kämpft die bewaffnete Kraft des friesischen Volkes, die FBF (Friesische Befreiungsfront) für die Unabhängigkeit Frieslands. Trotz der brutalen Repression des westdeutschen und des niederländischen Imperialismus unterstützt das friesische Volk den gerechten Kampf der FBF! (...)". Auszug aus einem der vermutlich besten Flugblätter aller Zeiten, zu finden bei entdinglichung.

Nachholbedarf: "Die Konzerne der Metall- und Elektroindustrie haben in den vergangenen zwei Jahren abgesahnt. Allein 2011 schütteten die DAX-Unternehmen 25 Milliarden Euro Dividenden an die Aktionäre aus. Die 3,6 Millionen Metaller mußten hingegen deutliche Reallohnverluste hinnehmen. Jetzt fordern sie einen Anteil am Boom – auch wenn dieser offenbar seinem Ende entgegengeht. (...)" Mehr bei der Tageszeitung "junge Welt"

Niedriglohnfalle: Inzwischen sind Leiharbeitsunternehmen mit über 20% die "Arbeitgeber" mit der größten Zahl an Beschäftigten. "Minijobs werden von Unternehmen immer mehr genutzt, um Personalkosten zu drücken. Das geht aus mehreren Untersuchungen hervor, die die Hans-Böckler-Stiftung gestern in Berlin vorstellte. Zwar ist die Erkenntnis, dass niemand mit einem mit maximal 400 Euro bezahlten Minijob seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, alles andere als neu. Trotzdem liefern die Forscher wertvolle Daten, die zeigen, wie Unternehmen zu Lasten ihrer Mitarbeiter von den Minijobs profitieren. (...)" (telepolis). Besonders Hartz IV EmpfängerInnen sind davon betroffen, auch wenn sie sich mit sogenannter "freiwilliger Arbeit" als "Bufdi" seit Januar bis zu 175 Euro dazu verdienen können.

Optimistisch: Fällt dieses Jahr der Nazigroßaufmarsch in Dresden aus? "Im Moment verdichten sich die Hinweise, dass die Nazis nach ihren Niederlagen in den letzten beiden Jahren Mobilisierungsprobleme haben. Wir erwarten deshalb, dass am 18. Februar deutlich weniger Nazis nach Dresden kommen als in den letzten Jahren." (Dresden Nazifrei"Die Mobilisierung auf Seiten der Nazigegnerinnen und Nazigegner zeigt erste Erfolge. Neben Veranstaltungen des rechten “Aktionsbündnisses gegen das Vergessen” mit Bezug auf den 13. Februar, wird es als Ergebnis aus den erfolgreichen antifaschistischen Mobilisierungen in den letzten Jahren womöglich nur noch eine große Demonstration der Nazis im Februar geben. Zugleich werden in der Stadt medial kolportierte Aussagen von Verantwortlichen aus Justiz, Polizei und Verfassungsschutz zum Anlass genommen, um mit fadenscheinigen Begründungen einen Protest in Hör- und Sichtweite der geplanten rechten Demonstrationen im Februar zu verhindern. (...)" Mehr bei den Alternativen Dresden News.

Abgeschottet: Vergangenen Donnerstag wurde ein Vertrag zur Errichtung eines gegen "illegale Migration" gerichteten "Schutz"zaunes zwischen Griechenland und der Tükrei unterzeichnet. Der 12.5 Kilometer lange Zaun soll in fünf Monaten fertiggestellt sein und über fünf Millionen Euro kosten.

Unerwünscht: "B*LD hat angekündigt, uns alle am 23. Juni mit einer Jubiläumsausgabe zum 60. Geburtstag beglücken zu wollen. Dazu gibt es schon Diskussionen und viele kreative Kommentare. Ich werde mir das mal für vier Wochen vorher auf Wiedervorlage nehmen und dann das Briefchen ausdrucken, das Rechtsanwalt Schwartmann dankenswerterweise schon mal aufgesetzt hat. Ich sende es nicht „Vorab per Telefax“, daher werde ich das Feld löschen. Hauptsache, rechtzeitig abschicken – bloß keine Kontamination." Mehr dazu bei Vera.

Was mir heute wichtig erscheint #300

Kurzfristig: Unter dem Motto "Schaden abwenden und Abriss verhindern statt Sekt schlürfen, Herr Kretschmann!" versammelten sich heute an die 1.000 Stuttgart 21-Gegner vor dem Neuen Schloss. Zeitgleich fand im Neuen Schloss der Neujahrsempfang der Landesregierung statt. Diese Kundgebung wurde innerhalb von 24 Stunden organisiert und beworben, als Reaktion auf die Absperrung des Bahnhof-Südflügels in der Nach vom 12. auf 13. Januar. Die Beiträge sind auf fluegeltv zu sehen.

Verantwortungslos: "Kein Kopf ist gerollt, keine Republik erschüttert, kein Minister trägt für rechte Gewalt Verantwortung. Als Nazi, als Menschenhasser oder Minderheitenbespucker lebt man in diesem Land wie Gott in Frankreich!" Lieber deutscher Nazi! FR Kolumne von Mely Kiyak.

Geil: Bei Dauni gibt's den Film zum Wulff. Und zwar bevor der in die Knos kommt. Hoffentlich hagelt das jetzt keine Bescheide wegen Majestätsbeleidigung.

Geleakt: Der baden-württembergische Bußgeldkatalog wurde ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt! Der bekannte Enthüllungsjournalist Pantoffelpunk hat einige Auszüge veröffentlicht.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Protest: Am 11. Januar war der 10. Jahrestag der Einrichtung von Guantánamo. Aus dem Anlass kam es weltweit zu Protesten. Wenig bekannt: Auch die dort Inhaftierten beteiligten sich unter anderem mit einem Hungerstreik an den Protesten, siehe den Beitrag von Andy Worthington.

Übernahme: "März 1990, es ist meine erste Reise in ein mir fremdes Land. Bis zum Fall der Mauer hatte ich Einreiseverbot in die DDR. Bei meinen Versuchen, die Grenze zu überschreiten, wies mich die VoPo (Volkspolizei – d. Red.) immer mit den gleichen Worten zurück: »Ihre Einreise in die DDR ist zur Zeit nicht erwünscht!« (…) Es sind noch 13 Tage bis zur Volkskammerwahl am 18. März 1990, der kleine Staat ist schon zur Annexion freigegeben. Die Eigner von Bild, die Ende der 60er Jahre ein gesellschaftliches Hetzklima schufen, in dem Linke zum Abschuß freigegeben waren und die damit zumindest moralisch für den Tod von Rudi Dutschke, der aus der DDR kam und später an den Folgen eines Attentats starb, verantwortlich sind, wissen, auf welch gut vorbereiteten Nährboden sie in diesem Land treffen. Sie riechen gute Geschäfte, ideologische wie materielle. (…)" Beitrag von Jutta Ditfurth aus ihrem 1990 erschienenen Buch »Lebe wild und gefährlich«, veröffentlicht in der Tageszeitung "junge Welt" anlässlich der Rosa Luxemburg Konferenz.

Entsolidarisierung: "Auch im neuen Jahr wieder mal nachgefragt: Was treibt eigentlich die Arbeiterklasse so? Nun, im Westen wie im Osten ist man sich weitgehend einig, dass der Kapitalismus, so wie er jetzt daherkommt, nicht wirklich das Gelbe vom Ei ist. So finden 80 Prozent der Befragten im Osten und 74 Prozent im Westen, dass der gesellschaftliche Wohlstand gerechter verteilt werden könne und mehr als die Hälfte ist der Meinung, dass die heutige Wirtschaftsweise auf "Dauer nicht überlebensfähig" sei. Allerdings ist auch ein schleichender Entsolidarisierungsprozess zu beobachten: Es reicht, so die westdeutschen Arbeiter, nicht mehr für alle und nicht jeder – zum Beispiel Leiharbeiter - könne mehr mitgenommen werden. Das sind die Ergebnisse einer soziologischen Studie der Universität Jena (...)" weiter bei telepolis.

Zusammenstellung: "Als hätte das Jahr 2011 nicht bereits eine erschöpfende Anzahl an umwälzenden Entwicklungen hervorgebracht, entrollt sich seit dem 4. November die umfangreichste Serie von rechten Gewalttaten, welche die Bundesrepublik gesehen hat. Doch das ganze Ausmaß ist noch ungeklärt, denn aus den Puzzleteilen, die an die Öffentlichkeit drangen, fügt sich kein klares Bild zusammen. Viele Fragen bleiben offen. So ist nicht einmal geklärt, ob die Taten von einer Zelle oder einem Netzwerk verübt wurden. Welche Rolle spielten die Geheimdienste in der militanten rechten Szene? Die zahllosen Aspekte dieses Falles, die fortlaufend auftauchenden neuen Spuren in alle Himmelsrichtungen verwirren Ermittler, Journalisten und Öffentlichkeit." Der Bericht bei DasDossier.de "fügt zahlreiche Medienberichte und Analysen zusammen, um einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Im Zentrum steht die Frage, ob die Taten einem Netzwerk rechter Gewalt zuzurechnen sind."

Riskant: Im Juni 2008 wurde der Anmelder einer bundesweiten Demonstration im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm vom Amtsgericht  Karlsruhe zu 60 Tagessätzen verurteilt. Er soll nicht ausreichend für die Durchsetzung einzelner Auflagen gesorgt haben. Das Urteil des Amtsgerichtes treibt die Deformierung des Versammlungsrechts auf die Spitze. Damit wäre jede Demoanmeldung ein unkalkulierbares Risiko. Aufruf zur Kundgebung und Prozessbeobachtung bei der libertären Gruppe Karlsruhe.

Entfremdung: Wenn man keine Völker mehr versklaven darf, ja nicht einmal mehr ihre Ressourcen ausbeuten, was hat es dann für einen Sinn, eine herkömmliche Großmacht zu sein? "Verteidigungsbudgets und Höhlenmenschen" von Gwynne Dyer auf zMag.

Übersetzt: trueten.de gibt es jetzt auch auf sächsisch. Besten Dank für diesen Hinweis an woschod.de.

Nachtrag: Für unsere schwäbischen Leser gibt es trueten.de jetzt auch muttersprachlich.

Solidaritätsaufruf: Mehr als ein Dutzend griechische Gewerkschafter sind von Gefängnis bedroht!

Am Donnerstag 24.11.2011 verhaftete die griechische Polizei Nikos Photopoulos, den Vorsitzenden der Elektrizitätswerk-Beschäftigten GENOP/DIE zusammen mit über einem Dutzend seiner Gewerkschaftskollegen. Sie werden am Dienstag 10.1. vor Gericht gestellt, und die Vorwürfe gegen sie könnten ihnen Gefängnisstrafen von bis zu 5 Jahren einbringen.

Sie protestierten gegen einen Teil der griechischen Sparmaßnahmen – die Abschaltung des Stroms für Stromkunden, die nicht in der Lage waren, eine neue Vermögenssteuer zu zahlen, die ohne Bezug zu Einkommen oder Vermögen erhoben wird und zu allen Stromrechnungen dazugerechnet wird. Diese neue Steuer ist nur die letzte Sparmaßnahme der griechischen Regierung. Die Abschaffung des nationalen Mindestlohns und die Senkung von Steuern, die die Arbeitgeber zahlen, sind als nächstes dran.

Mit dem folgenden Link kann man eine Nachricht an den griechischen Premierminister schicken, um die Kampagne der griechischen Dachgewerkschaft GSEE zu unterstützen. GSEE ruft dazu auf, die Anklage fallen zu lassen.

Bitte hier klicken, um das Formular zum Versand der Solidaritätsnachricht auszufüllen und zu versenden. Wir haben diesen Aufruf auf Englisch bekommen und können nicht den ganzen LINK auf deutsch abbilden. Die Nachricht, die versendet wird, wenn man den Link nutzt, heißt:

"Am Dienstag 10.1. werden der Gewerkschafter Nikos Photopoulos, Vorsitzender der Elektrizitätswerk-Beschäftigten GENOP/DIE, zusammen mit über einem Dutzend seiner Gewerkschaftskollegen, vor Gericht gestellt, weil sie gegen die Sparpolitik Ihrer Regierung protestiert haben, und insbesondere gegen das Verfahren, die neue Vermögenssteuer durch Beträge auf den Stromrechnungen durchzusetzen. Wie die griechische Arbeitnehmerschaft ingesamt waren Nikos und seine KollegInnen nicht verantwortlich für die Krise, die zu dieser Situation geführt hat, aber ebenso wird von ihm und seinen Kollegen verlangt, dass sie dafür bezahlen sollen - in ihrem Fall mit ihrer Freiheit.


Ich unterstütze den Aufruf der Dachgewerkschaft GSEE an Sie, die Anklagen gegen GewerkschafterInnen fallenzulassen, die das Recht der BürgerInnen auf ungehinderten Zugang zu einem lebenswichtigen öffentlichen Gut verteidigen, das doppelt unentbehrlich ist in diesen schweren Zeiten äußerster Härten. Deshalb rufe ich Sie auf, die Verfolgung unserer KollegInnen zu beenden."


Wer die Nachricht versenden will, bitte den Link anklicken, auf der folgenden Seite Namen, e-Mail-Adresse, die eigene Gewerkschaft, und das eigene Land (Germany) eingeben und den Button "SEND MESSAGE" anklicken. Die Nachricht geht dann an den Premierminister, an die Elektriker-Gewerkschaft GENOP und die Dachgewerkschaft GSEE.

Via Metallertreff Stuttgart

Direktabsturz in Hartz IV

Download der Excel Tabelle: Vorschau anklicken.
In den letzten Tagen machten Meldungen die Runde, wie schnell man - auch als FacharbeiterIn -angestellteR - in Hartz IV rutscht. Mit allen Folgen. Dazu zwei Hinweise via LabourNet:

Bericht der Bundesagentur für Arbeit: Immer mehr Arbeitslose rutschen direkt in Hartz IV

„Es sind alarmierende Zahlen: Jeder vierte Beschäftigte, der seinen Job verliert, ist sofort auf Hartz IV angewiesen. Der Grund: Immer mehr neu arbeitslos Gewordene bekommen kein oder zu wenig Geld aus der Arbeitslosenversicherung. Betroffen sind vor allem Geringqualifizierte - knapp ein Drittel war zuvor als Leiharbeiter tätig…“ Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 29.12.2011

Arbeitslosigkeit: Ohne Umweg in Hartz IV

„Zu geringe Löhne, zu geringe Arbeitszeit: Eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit legt nahe, dass mehr und mehr Menschen nach dem Jobverlust sofort Arbeitlosengeld II statt ALG I beziehen. Wer ist davon betroffen? Und ist das Risiko tatsächlich gestiegen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.“ Übersicht von Hannah Beitzer in Süddeutsche Zeitung online vom 29.12.2011

Wie sehen eigentlich die Leistungen für Hartz IV EmpfängerInnen aus? Bei Harald Thomé findet sich ein ALG II- Rechner für 2012 als Excel / OpenOffice Datei, mit der nicht nur Betroffene die Rechnung auf's Exempel machen können.

Was mir heute wichtig erscheint #295

Erinnerungsarbeit: "Klar, die 68er hatten die bessere Presse. Aber das ist kein Grund, nicht an das Jahr 1980 zu erinnern. Dem Jahr der letzten Jugendrevolte." Beitrag von Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen, via publikative.org

Zensurversuch:" Die Deutsche Bank droht mit rechtlichen Schritten und Schadenersatzklage gegen einen Film über Nahrungsmittelspekulationen, sollte nicht eine Passage des Pressesprechers Frank Hartmann herausgenommen werden. Der Pressesprecher wird dahingehend zusammengefasst, dass nicht die Händler von Banken, sondern die Menschen in Somalia für ihre Armut selbst verantwortlich seien. Daraufhin bestätigt Hartmann: „Natürlich sind die selbst schuld!“" Mehr zum Film und dem Ansinnen der Deutschen Bank beim "Zentrum für Politische Schönheit" via DFG/VK.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Akteneinsicht: Das Thü­rin­ger Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz wurde am Donnerstag für drei Stun­den be­setzt. Ca. 40 Ak­ti­vis­tIn­nen dran­gen angesichts unverschlossener Türen in das Ge­bäu­de der Be­hör­de ein und for­der­ten: „Ich will meine Akten sehen“ oder „Ver­fas­sungs­schutz auf­lö­sen“. Dazu gibt es auch ein Video der Filmpiraten. Nicht zur Besetzung, sondern zur Mahnwache ruft die VVN-BdA Baden-Württemberg für den kommenden Montag 15:30 vor dem Landesamt für Verfassungsschutz auf.

Vorweihnachtsgeschenk: Die Neuseeländische Reggae-Band The Black Seeds verschenkt aktuell einen 8-Track Sampler, via den Kreuzberger Blogrebellen.

Sektenzustand: Das Ergebnis einer Unter­suchungskommission ist erschreckend: In den Niederlanden wurden zwischen 10.000 und 20.000 Kinder in katholischen Einrichtungen mißbraucht. Die Kirche habe zudem versucht, derartige Fälle aus Angst vor Skandalen zu vertuschen. Via Jörg Kantel, der auch viel Solidarität für seine juristische Auseinandersetzung mit der Sekte braucht, die er nicht mit dem bösen Wort mit "F" in Verbindung bringen darf.

Ausstand: Über Streiks in der "Volksrepubilk" China ist zum Teil wenig bekannt, wenn dann werden sie in den bürgerlichen Medien nach dem Motto: "Dort ist es auch nicht besser" im Sinne von T.I.N.A. antikommunistisch gewendet. Zwei Ausnahmen: LabourNet mit diversen Berichten zur Lage und entdinglichung mit einem Verweis auf eine Aufschlüsselung nach Regionen, Branchen, Streikursachen und Forderungen, Anzahl der Beteiligten sowie Unternehmenstyp.

Sylversterdemo: Das Jahr 2011 war ge­prägt von viel­fäl­ti­gen und kämp­fe­ri­schen lin­ken Mo­bi­li­sie­run­gen. Mit dem Wi­der­stand gegen Nazis und Ras­sis­ten, gegen Kriegs­trei­ber und -​pro­fi­teu­re, sowie mit klas­sen­kämp­fe­ri­schen Ak­tio­nen gegen die Kri­sen­po­li­tik der Herr­schen­den und für die Über­win­dung des Ka­pi­ta­lis­mus, konn­ten Kämp­fe wei­ter­ent­wi­ckelt und linke Be­we­gun­gen ge­stärkt wer­den. Viele der Ak­ti­vi­tä­ten hat­ten je­doch mit einem aus­ufern­den Pro­blem zu kämp­fen: Staat­li­che Re­pres­si­on in ver­schie­dens­ten For­men. Für ein re­vo­lu­tio­nä­res Jahr 2012 gehen wir darum am 31. De­zember 2011 in Stutt­gart auf die Stra­ße. Wei­te­re Infos gibts auf dem De­mo-​Blog.

Schutzbehauptung: "Seit etwa einem Jahr warnen wir, dass alle Webseiten, die Facebook-Buttons einbinden, ohne weiteres Zutun des Anwenders Informationen an Facebook senden, die der Konzern einer konkreten Person zuordnen kann. (...)" Wir haben zwar keinen Facebook Button aber verweisen trotzdem auf den Beitrag bei heise.security.

Infantil: In der neuen Broschüre "Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern" der Anti"extremismus"ministerin Christina Schröder "werden nicht nur Sparmaßnahmen der Regierung zu „Trugbildern“ uminterpretiert, sondern auch jeglicher Protest dagegen in die Nähe einer „extremistischen“ Gefahr gerückt." (Tom Strohschneider / Der Freitag)

Zentralbehörde: "(...) Das Versagen der Sicherheitsbehörden wird damit auf rein technische und administrative Aspekte reduziert, ohne an den politischen Grundmustern der Behörden etwas zu ändern. Das GAR lehnt sich in seiner Grundstruktur an das seit 2004 in Berlin-Treptow bestehende Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) an, das zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gegründet wurde. Dort befinden sich die Vertreter aller beteiligten 38 Sicherheitsbehörden auf einem gemeinsamen Gelände. Das GAR soll nun ausdrücklich keinen gemeinsamen Standort für alle beteiligten Behörden haben – das wird mit dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten begründet, das beim GTAZ offenbar keine Rolle gespielt hat. Allerdings soll die räumliche Trennung dabei ein vernachlässigbarer Umstand sein, der schon durch die gemeinsamen Foren wieder ausgeglichen werde. Der eigentlich entscheidende Verstoß gegen das Trennungsgebot liegt darin, daß die Polizei Zugriff auf geheimdienstlich gewonnene Erkenntnisse bekommt, und andererseits die Geheimdienste die repressiven Maßnahmen der Polizei wesentlich beeinflussen können. Das war schon beim GTAZ und ist nun auch beim GAR möglich. (...)" Ulla Jelpke in der Tageszeitung "junge Welt" zu einer Zusammenlegung zweier Behörden, die nicht zusammengehören dürfen.

Insolvent: Mit einer Lichterkette haben die Beschäftigten des insolventen Druckmaschinenkonzerns Manroland im sächsischen Plauen für den Erhalt des Unternehmens demonstriert. (Neues Deutschland). Die IG Metall Verwaltungsstellen Offenbach, Augsburg und Zwickau rufen dazu auf, sich für die Sicherheit der Arbeitsplätze bei manroland einzusetzen.

Hautnah: Verflechtungen der Globalisierung am Beispiel von Kleidung vor dem Hintergrund aktueller Handelsrouten und Wirtschaftsgefällen untersucht das Essay von Simone Münzer auf IndyMedia.

Krankengeldanspruch: "Lieber krank feiern als gesund schuften" hieß es in bestimmten Kreisen in den 70er Jahren. Inzwischen sind nicht nur die Diagnosemethoden der ÄrztInnen besser geworden und das Risiko, sich damit Betrugsverdacht auszusetzen, sondern hat auch der Leistungsdruck und die -verdichtung zugenommen. Langzeiterkrankten stellt sich oft die Frage, woher das Geld während der Zeit kommt. Die IG Metall Baden Württemberg verweist zu dieser Frage auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG Urteil vom 21.06.2011 - B 1 KR 15/10 - in AuR 2011, 434)"Krankengeld gibt es im Anschluss an die Entgeltfortzahlung nach § 48 Abs. 1 SGB V grundsätzlich "ohne zeitliche Begrenzung"; längstens für maximal 78 Wochen "innerhalb von je 3 Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns der AU an". Was gilt, wenn innerhalb der 3-Jahres-Frist sich eine andere Krankheit, die ebenfalls über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus andauert, sich anschließt. Das BSG hat entschieden, dass dann, wenn innerhalb der 3-Jahres-Frist ab Beginn der ersten AU und Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit, unmittelbar danach eine andere AU auftritt, die länger als 6 Wochen andauert, wieder den Anspruch auf Krankengeld auslöst. Auch hier besteht dann der Anspruch für längstens 78 Wochen."

In Brüssel ein Sieg? Ja - einer der Glaubensgemeinschaft über die Berechenbarkeit

Vor fast allen Nachrichten in TV erblicke ich einen zufriedenen Menschen bei ARD, der sich bei der Deutschen Bank 2 Prozent auf ein ganzes Jahr gesichert hat. Ein anderer hört das neidisch - und hätte gern, dass auch ich neidisch werde. Dabei wird ganz offiziell die Inflationsrate für nächstes Jahr auf mindestens zweieinhalb bis wahrscheinlich drei Prozent angesetzt. Also ein Prozent Verlust garantiert. Wie soll mich das neidisch machen?

Erklärbar ist das nur, wenn die Mehrzahl von uns das Elternwort aus der Nachkriegszeit nicht aus den Ohren bekommt. "Andere wären froh drum!" Gemeint damit der Trost, wenn es das dritte Mal in der Woche gebrannte Mehlsuppe gab. Anderen geht es noch schlechter. Also halten wir uns an das Gegebene. Heimische. Vorhandene. Zufrieden sein. Nicht Maulen. Glauben....

Das heißt aber: Berechenbarkeit wird abgeschafft. Wir reihen uns ein in die Glaubensgemeinschaft der Starken, die zusammenhalten.

Berechenbarkeit war früher einmal die Grundlage des Bankenwesens. Man verglich die Übereinstimmung von Versprechen und nachheriger Handlung. Bei offensichtlicher Nichtübereinstimmung wurde das Geschäft aufgegeben. Kein Vertrag geschlossen.

Nach diesem Muster ist die Deutsche Regierung seit Jahren eine Brutstätte der Verlogenheit.Und dürfte keinen Penny Kredit mehr bekommen.Es gibt wohl nichts, was seit Schwarzrot, aber vor allem auch seit Schwarzgelb hintereinander als alternativlos hingestellt worden wäre - und Monate später verworfen. Keine Griechenlandhilfe! Wenn Griechenland Euroland verlässt, ist alles verloren. Griechenland kann durchaus gezwungen werden, den Euro aufzugeben. Kredithilfen für Griechenland, damit es uns nicht verlässt.

Nacheinander unerbittlich eingehämmert. Was sollte von all dem gelten, wenn es ernst gemeint gewesen wäre?

Um so verdienstvoller, um so notwendiger die Glaubensakte. Keine deutsche Zeitung ohne den Lobgesang für Merkel. Die Siegeslitanei. Am Anfang waren noch ein paar europäische Staaten skeptisch. Am Ende waren alle dafür - außer England. Sind die nachträglichen Zustimmer durch irgendetwas überzeugt worden zwischen Freitagmorgen und Freitagnachmittag? Sie gaben sich einfach geschlagen. Gegen Deutschlands Wirtschaftsmacht kommt man ohnedies nicht an.

Ganz konsequent wird von den deutschen Parteien allesamt - außer noch einigen Mitgliedern der LINKEN - kein Wort so oft verwendet wie "Vertrauen". Vertrauen erzeugen - und es weitergeben. An die "Märkte". Entsprechend die Erbitterung gegen "Miesmacher und Meckerer". Zweifler. Flaumacher. Plattmacherausdrücke. Gut abgehangen - seit dem ersten Weltkrieg.

Frau Bismarck
Ein Chorsänger könnte Merkel mit Bismarck vergleichen. Als er nach dem Sieg über Österreich 1866 den Norddeutschen Bund schuf. Mit vollem Wahlrecht für alle Männer. Dieser Ansatzpunkt fand dann 1871 seine Vollendung. Mit der Reichsgründung. Auch damals wollten manche Badener nicht. Aber was aufbieten gegen eine Lawine? Einwand gegen den Vergleich: Den perfide inszenierten Krieg gegen Frankreich brauchte Bismarck aber trotzdem, um seine Völker einzutreiben. Wo kriegt die Kanzlerin einen Kriegsgrund her, um entsprechend Europa zusammenzutrommeln? Reicht die bloße Gegnerschaft gegen England dazu schon aus? Krieg dann neuzeitlich symbolistisch "nur" als Wirtschaftsangriff verstanden. Irgendwas muss sich doch finden lassen, das uns die Grundorientierung des "Kalten Kriegs" ersetzen könnte.

Vorkötter in der FR vom Wochenende jubelt vorsichtiger. Sieht aber nach allerlei Zwischenniederlagen immerhin pflichtmäßig Licht am Ende des Tunnels. Braucht dafür allerdings den verschlissensten Glaubensrest auf. Tut so, als könne das mit der Verschuldungskontrolle und vor allem der darauf folgenden Bestrafung wirklich funktionieren. Noch ein paar Kehlentritte wie gegen Griechenland wird sich niemand leisten wollen.Dem Nackten wird man auch nach erfolgter Konfirmation nicht in die Tasche greifen können. Die Kaputtgeschlagenen kaufen nichts mehr. Also wird es bei den bewährten Tricks wohl bleiben. Schulden steigen!

Wie Luther das sah, wird Glauben um so verdienstvoller, je weniger irdisch gesehen für Erfüllung spricht. "Ich Armer wäre nach meiner Schuld sündig verloren, ginge es nach Gottes Gerechtigkeit. Nur weil ich trotzdem glaube, erlöst mich seine Gnade." Der Ausdruck "Sünder" wird pervertiert beibehalten.

Den Akt der Zerknirschung und rückhaltloser Hingabe vollzogen alle vor Merkel, die zwar wussten, dass sie weit mehr Schulden haben als die zugestandenen 60 Prozent, aber unter keinen Umständen angeben wollten, wie sie diese ALTEN Schulden je begleichen würden, ohne neue zu machen. Den guten Rat - EXPORT -können nicht alle zugleich befolgen.

Vor allem, da die Banken wieder fein rauskommen. Der Schuldenschnitt gegenüber Griechenland hat das Kapital arg vergrätzt. Nie wieder so was! Das immerhin eint mit England.

Und noch eines: die Niederschlagung der Macht der Gewerkschaften in sämtlichen Ländern. Thatcher - seinerzeit auch eine angeblich Isolierte - ist damit seinerzeit aus ihrer Sicht sehr gut gefahren. Seither ist trotz erbitterter Einsätze - vor allem in Griechenland - keine Gewerkschaft mehr stark genug, sich der Mafia in den Parlamenten und dem Druck des Kapitals von außen zu widersetzen. Auch das sollte zusammenschließen. Und ist vielleicht Merkels wirkliche Absicht und eigentlicher Erfolg. Europa - Ödland ohne Widerstand.

Soviel also zu Europa als Mythos für die Jubelrede. Da sollte man aber mal genauer hinschauen. Als das mit der Demokratie und dem Rechtsstaat wirklich anfing - in Attika ungefähr 600 vor Christus - da machte der damalige Staatschef Solon Ernst mit dem, wovon in Merkels Mund nur noch ein Lall verblieb. Schuldenabwälzung - Seisachtheia. Als Solon sah, dass auch danach der Streit nicht aufhörte, entschloss er sich zum zehnjährigen Exil. Ließ vorher alle Bürger schwören, dass sie in seiner Abwesenheit Frieden hielten. Und blieb zur Sicherung des Vertrags, heißt es, freiwillig im Ausland, im Elend, bis an sein Ende.

Wenigstens darin hätte die größte Europäerin unserer Tage es ihm nachtun können!

20.11.2011 – Film und Diskussion zu Griechenland

Mit dem griechischen Film „Ein Schrei im Dezember“ eröffnen wir hiermit eine Veranstaltungsreihe, die alle zwei Monate einen Film aus der Reihe „Bibliothek des Widerstands“ zeigt und zur Diskussion darüber einläd.

„Ein Schrei im Dezember“ entstand 2009 als Reaktion auf den Tod des 15jährigen Alexandros Grigoropoulos, der am 6. Dezember 2008 im Athener Stadtteil Exarcheia aus nichtigem Anlaß von der Polizei erschossen wurde – Zeugen sagen aus: weil sich ein Streifenbeamter von einem Wurf mit einer Plastikflasche provoziert gefühlt hatte. Die Polizisten stiegen aus dem beworfenen Auto aus, und eröffneten nach allerlei obszönen Drohungen das Feuer. Danach fuhren sie weiter und ließen den Jungen liegen….




Im Anschluss an diesen Film laden wir zu einer Diskussion über die gegenwärtige soziale und politische Krise in Griechenland ein – verbunden mit der Frage: Welche politischen Perspektiven gibt es in der griechischen Linken?

Dabei stehen uns als Diskussionspartner zur Verfügung:

  • Marcel Bathis, Frankfurter Betriebsrat und Gewerkschafter mit griechischen Wurzeln, wird etwas über die Politik der kommunistischen Partei/KKE und der kommunistischen Gewerkschaftsfront/PAME erzählen.
  • Ralf Dreis, der teils in Griechenland lebt, wird aus libertärer/anarchistischer Sicht die verschiedenen anarchistischen Ansätze und Strategien darstellen und deren Verhältnis zu kommunistischen Positionen erläutern.

Die Frage, ob die oben nicht mehr können, ist fast beantwortet. Ob die unten wirklich nicht mehr wollen, wird sehr davon abhängen, was sie gemeinsam können und ob die politischen Unterschiede in einer offenen Auseinandersetzung oder als bewaffneter Konflikt untereinander ausgetragen werden. Im letzteren Fall würde alle verlieren, ob sie wollen oder nicht und jene ein Prozent, die kaum noch können, könnten weitermachen wie bisher.….

Wir freuen uns über Euer zahlreiches Erscheinen und darüber, wenn Ihr diese Einladung an Interessierte weiterleitet.

Für die Vorbereitungsgruppe:
Hans Christoph Stoodt
Wolf Wetzel

Veranstaltungsort:
Sonntag, 20.11.2011, 16 Uhr
Halkevi – Türkisches Volkshaus Frankfurt am Main
Werrastraße 29 (Nähe Westbahnhof Frankfurt)

Weitere Informationen zum Film und zur „Bibliothek des Widerstandes“

Ein Text, der sowohl Fragen an kommunistische, als auch an anarchistische Theorien und Praxen in Griechenland stellt.

Via Eyes wide shut.

Kampagne für Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen

Der Metallertreff Stuttgart hat eine Kampagne für das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen gestartet. Hier die Kernaussagen:

Die Leiharbeit boomt in zahlreichen Betrieben - mit oft schändlich niedrigen Löhnen! Die Agentur für Arbeit zwingt Arbeitslose zu Zehntausenden in diese Arbeitsverhältnisse, bietet oft gar keine anderen Jobs mehr an! In vielen Betrieben gibt es verkappte Leiharbeit und getarnte andere prekäre Arbeitsverhältnisse unter dem betrügerischen Titel „Werksverträge“!
Das alles vernichtet reguläre Arbeitsplätze, führt zu längerer Arbeitszeit, drückt Löhne herab und nötigt alle Beschäftigten zu immer zügelloserer Flexibilität. Belegschaften werden gespalten und all die Mitarbeiter/innen in prekären Arbeitsverhältnissen entrechtet.

Deshalb fordern wir durch unsere Unterschrift von Staat und Regierungen die Verwirklichung der folgenden Forderungen, von unseren Gewerkschaften Hilfe und Unterstützung dafür:

• Verbot der Leiharbeit (Zeitarbeit, Arbeitnehmerüberlassung)!
• Aufhebung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)!
• Kündigung aller Tarifverträge des DGB für die Leiharbeit! Sie ermöglichen Niedriglöhne!
• Übernahme aller Leiharbeitnehmer/innen in reguläre Arbeitsverhältnisse - beim letzten Entleiher - damit diese Kolleg/innen nicht auf die Straße fliegen!
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
• Gesetzlicher Mindestlohn, nicht unter zehn Euro(lohnsteuerfrei!)
• Volle Durchsetzung der 35 -Stundenwoche und weitere Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
• Ausnutzung aller Möglichkeiten der gewerkschaftlichen Betriebsräte, gemeinsam Leiharbeit zu verhindern! Gemeinsame Mobilisierung der Stammbelegschaften und Leiharbeiter/innen für mehr Druck auf Regierungen und Unternehmen.
• Betriebsräte und Belegschaften müssen das Recht haben, alle Werkverträge zu kontrollieren um verkappte Leiharbeit aufzudecken!