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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Was ist eigentlich ...

... aus dem Gewerkschaftertreffen in Rostock geworden? Ich hatte ja hier und da über den Aufruf berichtet und auch meine persönlichen Gründe für die Teilname an den Protesten dargelegt.


Bilderserie: Rostock 2. Juni 2007 - Gewerkschafter bei den G8 Protesten

Nun erschien kürzlich unter dem Titel "Heilige Dämme und Damm-Brüche" ein ausführliches Interview bei LabourNet mit einigen Teilnehmern des Gewerkschaftertreffens.

Gewerkschaften auf der »globalen Bühne« – Vorhang auf

Mag Wompel (Labournet Germany), Werner Sauerborn (ver.di Baden-Württemberg), Andreas Köppe (AK Internationales der DGB-Jugend, Mitglied im Jugendausschuss des EGB) und Henning Süssner (Universität Linköping, Netzwerk Europa Prekär) waren an einer der wenigen unter den rund 130 Veranstaltungen des Alternativengipfels beteiligt, die einen Bezug zu gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen hatten: Unter dem Titel »Gewerkschaften im globalen Kapitalismus: Erfahrungen und Analysen« sowie »Gewerkschaftliche Perspektiven ... und erste Schritte« diskutierten sie in der zweiteiligen Veranstaltung mit Christian Mahieux von der SUD Rail, Edgar Paez von der kolumbianischen Gewerkschaft Sinaltrainal, Ralf Krämer von der Abteilung Wirtschaftspolitik bei ver.di, Uli Franz (Chemiekreis und BaSo)und Wolfgang Alles (Alstom-Betriebsrat) über »Widersprüche und Lernprozesse in Standortkonflikten«, »Social Movement Unionism«, »globalisierte Gewerkschaftsstrukturen« nach dem Vorbild der »International Transport Federation«, »Mindestlöhne« und »Globalisierung von unten«.


Im Interview weiterlesen.

Nein zu G8 - Gewerkschaften auf die globale Bühne! GewerkschafterInnen gegen Standortkonkurrenz und Lohndumping

Am 3. Februar hatte ich den Aufruf “Nein zu G8 - Gewerkschaften auf die globale Bühne!” in unserem Blog vorgestellt.

Die Sammlung der Erstunterschriften für den internationalen Gewerkschafteraufruf gegen G8 ist inzwischen abgeschlossen, nun sollen weltweit möglichst viele Unterschriften gesammelt werden. Siehe dazu die Aktionshomepage mit dem Aufruf in mehreren Sprachen und weiteren Informationen.

Natürlich bitten wir unsere Leser, diesen Aufruf zu unterschreiben und tatkräftig an seiner Verbreitung mitzuwirken!

Protestkundgebung und Großdemonstration gegen Sicherheitskonferenz in München

Das Mobilisierungsplakat
Vier Monate vor dem G8 Gipfel in Heiligendamm findet vom 9. bis 11. Februar 2007 ein Treffen von Vertretern der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ statt. Zusätzlich findet in München am Freitag, 9. Februar, in enger Abstimmung mit der Sicherheitskonferenz, eine Nordafrika - Mittelost Finanzierungskonferenz deutscher Wirtschaftslobbyverbände statt, bei der über die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen in dieser Region und deren militärische Absicherung verhandelt werden soll.

Seit 2002 gibt es gegen diese Treffen Proteste breit angelegter Bündnisse, haben zehntausende Menschen trotz Sicherheitszone und Polizeigewalt demonstriert. Die Verantwortlichen zeigen sich gegenüber diesen Protesten reichlich dünnhäutig: So kam es kürzlich zu Durchsuchungen von 11 Büros und Privatwohnungen von Vertretern beteiligter Organisationen bei denen, 9 Menschen vorläufig festgenommen wurden. Diesen wurde vorgeworfen, angeblich zur "Erstürmung des Flughafens" in Rostock-Laage aufgerufen zu haben. Das ist ein Militärflughafen, von dem aus Tarnkappenbomber und andere Flugzeuge starten, die auch an Kriegseinsätzen beteiligt sind. Auf diesem Flughafen werden die Gipfelteilnehmer und ihr Personal landen und von dort aus voraussichtlich mit Hubschraubern nach Heiligendamm geflogen werden. Gegen diese Durchsuchungen protestierten bereits eine Reihe von Organisationen, wie in verschiedenen Presseerklärungen und Medienberichten, beispielsweise in der "junge Welt" vom 19.1.2007 dazu berichtet wurde.

In einem von einem breiten Bündnis getragenen Aufruf zu Protesten gegen die diesjährige "Sicherheits"konferenz heißt es:

Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Militärtagung am 9./10. Februar 2007 in München

Stoppt Folter und Kriegsterror
Für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit!


Die jedes Jahr stattfindende sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ ist entgegen der Propaganda der Veranstalter eine hochkarätige Kriegstagung. Im Münchner Nobelhotel „Bayerischer Hof“ geht es nicht um internationale Sicherheit: Die Konferenz dient ausschließlich der Vorbereitung und Propagierung weltweiter Kriegseinsätze der NATO-Staaten.

Versammelt sind Außen- und „Verteidigungs“-Minister, sogenannte Sicherheitsexperten, führende NATO-Generäle sowie Vertreter der weltweit größten Rüstungskonzerne. Sie koordinieren Militärstrategien, sprechen weltweite Interventionspläne ab und schmieden Kriegskoalitionen:

• 1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien
• 2002 der „Krieg gegen den Terror“, der sich zu einem permanenten Krieg gegen den Rest der Welt ausgeweitet hat
• 2003 der Angriffskrieg gegen den Irak und in den folgenden Jahren ging es um die Absicherung der völkerrechtswidrigen und brutalen Besatzungsherrschaft im Irak und in Afghanistan.
• Der Libanonfeldzug der israelischen Armee war für die US-Regierung Teil des Projekts der neokolonialen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens.
• Die nächste militärische Aggression zielt auf den Iran.

Vier Monate vor dem Gipfel der G8-Staatschefs im Ostseebad Heiligendamm treffen sich in München die Militärstrategen der reichen und mächtigsten Staaten der Welt. Beide Gipfeltreffen verdienen eine gebührende Antwort: Massenhaften Protest und Widerstand.

Unsere Proteste richten sich gegen ihre Welt-Neuordnungskriege, gegen ihr System, das sich ausschließlich am Profit orientiert, ein Herrschaftssystem, das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht.

Die Herrschenden der USA, Deutschlands und der anderen EU-Staaten erheben den Anspruch auf Kontrolle der weltweiten Öl- und Gasressourcen. Sie setzen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche notfalls auch mit militärischer Gewalt durch. Der „Krieg gegen den Terror“, mit dem auch Folter legitimiert werden soll, dient dafür als Vorwand. Die Folgen dieser Gewaltpolitik sind Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen weltweit. In ihrer gemeinsamen Außenpolitik setzen die EU-Staaten auf die Abschottung Europas. Dazu gehören die Interventionstruppen ebenso wie die rassistischen Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechts sowie die Errichtung von „Auffang-Lagern“ in Nordafrika. Vor den Toren Europas wird tödliche Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten ausgeübt.

Die Militarisierung der Außenpolitik, die Verschärfung der „Sicherheits“-Gesetze und der massive Sozialabbau gehen Hand in Hand.

Während der Militäretat erhöht wird, viele Milliarden für neue Waffensysteme und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, zerstört die Bundesregierung die Sozialsysteme. Damit einher gehen: Abbau der Bürgerrechte, Ausbau der Überwachungs- und Kontrollsysteme, Ausweitung der Polizei- und Geheimdienstbefugnisse bis hin zur Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Die Politik der Konzerne, der Banken und der neoliberalen Parteien führt zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben und bedroht alle gleichermaßen: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und RentnerInnen, Menschen mit und ohne deutschen Pass.

Als breites Bündnis unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Gruppen sind wir Teil der weltweiten Widerstandsbewegung gegen soziale Demontage, gegen imperiale Vorherrschaft, gegen Rassismus und Aufrüstung, gegen Folter und Krieg. Wir lassen uns nicht spalten: Unsere Vielfalt ist unsere Stärke.

Zeigen wir den selbsternannten Weltherrschern, den Kriegsstrategen in München und den G8 in Heiligendamm: Ihr seid hier und anderswo unerwünscht. Die Zeiten sind vorbei, dass Ihr Euch von der Öffentlichkeit weitgehend unbehelligt versammeln konntet. Eurer Politik setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen.

Wir rufen dazu auf: Mischt Euch ein, gestaltet die Demonstration mit kreativen Beiträgen, beteiligt Euch an den Protesten und Gegenveranstaltungen in München!

• Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten – Die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen!
• Für ein soziales Europa – Keine EU-Militärmacht
• Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung
• Internationale Solidarität gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus
• Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Migranten statt Stacheldraht und Lager – Fluchtursachen bekämpfen
• Statt sozialer Demontage und Aufrüstung – Umverteilung von oben nach unten
• Keine Lieferungen von Waffen und Kriegstechnologie – auch nicht in den Nahen und Mittleren Osten
• No justice – No peace – Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden!


Hier gibt es Anreiseinformationen aus verschiedenen Städten zu den Protesten und hier die Zeitung des Bündnisses zur Sicherheitskonferenz 2007

GewerkschafterInnen gegen Standortkonkurrenz und weltweites Lohndumping

Unter dem Motto "Stoppt den G 8 Gipfel – Gewerkschaften auf die globale Bühne!" rufen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zum Protest gegen Standortkonkurrenz und weltweites Lohndumping auf. Ein - wie ich meine - unterstützenswerter Aufruf, der hier zum Download zu haben ist:
Stoppt den G 8 Gipfel – Gewerkschaften auf die globale Bühne!
Als GewerkschafterInnen aus vielen Ländern sind wir Teil des Protestes gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Wie keine andere internationale Institution sind diese jährlichen Gipfeltreffen Symbol der weltweiten neoliberalen Dominanz. Weltwirtschaftsgipfel dienen der globalen Koordination und der Machtaufteilung. Damit stabilisieren sie die neoliberale Weltwirtschaftsordnung mit ihren immer schlimmeren Folgen für die Mehrheit der Menschen. Eine elitäre Minderheit eignet sich dabei den Reichtum an, den Millionen Menschen produzieren.

Wir unterstützen den Protest gegen imperiale Machtstrategien und Kriege, gegen den Raubbau an der Natur und den immer bedrohlicher werdenden Klimawandel. Entgegen seiner Verheissungen treibt der globale Kapitalismus die Menschheit in die Existenzkrise. Ohne Frieden ist alles nichts. Und ohne Antwort auf die drohende Klimakatastrophe ist alles nichts.

Die Globalisierung von Kapital- und Arbeitsmärkten hat die Beschäftigten weltweit in Konkurrenz zueinander gebracht. Skrupellos werden die Belegschaften einzelner Länder, Branchen und Standorte gegeneinander ausgespielt – in einem Dumpingwettbewerb um Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen, Löhne und Menschenwürde. Als GewerkschafterInnen fordern wir daher:

• Die Kernarbeitsnormen sind ein Menschenrecht und müssen als Mindeststandards durchgesetzt werden. Dazu zählen die Rechte auf Bildung von Gewerkschaften und auf das Führen von Kollektivverhandlungen, die Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit und das generelle Diskriminierungsverbot in Arbeit und Beruf. Verstöße müssen öffentlich gemacht und mit harten Sanktionen belegt werden.
• Gesetzliche Höchstarbeitszeit: Arbeitsumverteilung ist das entscheidende Mittel gegen eine Arbeitslosigkeit von 200 Millionen Arbeitlosen und 1,4 Milliarden „working poor“ weltweit. Produktivitätsfortschritte müssen über Arbeitszeitverkürzungen zum gesellschaftlichen Fortschritt werden: die 30-Stunden-Woche ist das Ziel, die 40 Std.- Woche muss weltweit gesetzliche Höchstarbeitszeit werden.
• Mindestlöhne, die es in einigen Ländern, wenn auch unzureichend, schon gibt, müssen zu weltweiten Mindeststandards werden. Mit jeweils 60% des nationalen Durchschnittlohns müssen sie globale Gültigkeit entfalten.
• Systeme der öffentlichen Daseinsvorsorge und Zukunftssicherung müssen aufgebaut bzw. vor Privatisierung und Kommerzialisierung geschützt werden. Gesundheit, Bildung, öffentliche Sicherheit und die natürlichen Lebensgrundlagen dürfen nicht zur Ware werden.
• Betriebliche Schutz- und Beteiligungsrechte müssen gesetzlich geregelt werden, um Beschäftigten einen Mindestschutz vor Arbeitgeberwillkür zu gewährleisten.

Das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit hat sich im Zuge der Globalisierung dramatisch zugunsten des Kapitals verschoben. Globale Finanzmärkte und grenzüberschreitend agierende Unternehmen verfügen inzwischen über ein gigantisches Erpressungspotential gegenüber Nationalstaaten (Steuer- und Umweltdumping, Deregulierung der Arbeitsmärkte) und gegenüber nur nationalstaatlich agierenden Gewerkschaften. Aus dieser historischen Defensive müssen wir herauskommen, indem wir uns dem Kapital an die Fersen heften, Sprachschwierigkeiten und wechselseitige Unkenntnis überwinden und das Gemeinsame in unseren Interessen erkennen, grenzüberschreitend auf allen gewerkschaftlichen Ebenen zusammenarbeiten und zu Protesten und Widerstand zusammenfinden, wie bei der Streikdemonstration gegen die Bolkesteinrichtlinie, wie bei den internationalen Streiks der HafenarbeiterInnen und Seeleute und wie jetzt im Juni 2007 gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm.

Wir wissen, dass wir erst am Anfang dieses Weges stehen. Aber wir wissen auch, dass wir nur durch die Überwindung der Konkurrenz untereinander und mit Hilfe global handlungsfähiger Gewerkschaften dem global agierenden Kapital wirkungsvoll entgegentreten können.

UnterzeichnerInnen:
(Auswahl, eine offizielle Veröffentlichung mit allen ErstunterzeichnerInnen folgt)
Detlef Baade, Betriebsrat/Schweb-Vertretung/K-Sbv, Hamburg
Hagen Battran, GEW Bezirksvorsitzender, Freiburg
Gerd Buddin, Stellvertretener Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, Bezirk Berlin
Patrick von Brandt, ver.di Landesbezirksjugendsekretär Niedersachsen-Bremen
Jeannine Geißler, ver.di Jugendbildungsreferentin, Hannover
Werner Dreibus, Bevollmächtigter der IG Metall, Offenbach
Roland Hamm, 1. Bevollmächtigter IG Metall Aalen
Ralf Krämer, ver.di Gewerkschaftssekretär, Berlin
Walter Mayer; IG Metall Gewerkschaftssekretär i.R., Berlin
Bernd Riexinger, ver.di Bezirksgeschäftsführer, Stuttgart
Werner Sauerborn, ver.di Gewerkschaftssekretär, Stuttgart
Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte IG Metall Schwäbisch-Hall
Michael Schlecht, ver.di Gewerkschaftssekretär, Berlin
Berno Schuckart, Mitarbeitervertretung, ver.di Hamburg
Sibylle Stamm, ver.di Landesvorsitzende Baden-Württemberg
Roland Tremper, ver.di Bezirksgeschäftsführer, Berlin
und viele andere ...
Kontakt:

Dirk Spöri, spoeri@gmx.net, Tel.: 0160 7942195, Auwaldstr. 29, 79110 Freiburg
Werner Sauerborn, werner.sauerborn@t-online.de