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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Sozialproteste müssen nach der Großdemonstration am 13.11. weiter gehen!

Am 13. November sollen bundesweit Proteste gegen die Kahlschlagspolitik der Bundesregierung, die in diesen Tagen im Bundestag über das sogenannte "Sparpaket" beraten lässt, stattfinden. Dazu dokumentieren wir in loser Folge diverse Aufrufe. Nach dem Flyer "Aktiv für eine solidarische Gesellschaft"und dem Flyer der "Gewerkschafter gegen Stuttgart 21" folgt heute ein Aufruf des Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften zu einer Diskussionsveranstaltung über die Frage, wie es nach dem 13. November weitergehen muss:

Sozialproteste müssen nach der Großdemonstration am 13.11. weiter gehen!

Es ist eine positive Entwicklung, dass die Gewerkschaften gegen die wachsende soziale Schieflage wieder auf die Straße gehen. Es ist auch zu begrüßen, dass in den letzten Wochen die Themen Rente mit 67, Gesundheitsreform, unsoziale Sparpolitik, Leiharbeit und Kommunalfinanzen in die Betriebe getragen wurden. In zahlreichen Betrieben wurden Kundgebungen und vielfältige Aktionen organisiert.

Aber es gibt bisher noch kein Konzept, wie es nach dem 13.11. weiter gehen soll. Was machen die Gewerkschaften, wenn die Bundesregierung am 26.11. das Sparpaket durch den Bundestag winkt, was zu erwarten ist? Finden wir uns damit ab und probieren dann einen erneuten Anlauf, wenn die Gesundheitsreform durchs Parlament gepeitscht wird?

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind gegen die Rente mit 67, ebenso viele für einen gesetzlichen Mindestlohn und noch mehr sind der Auffassung, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht. Wir müssen uns die Frage stellen, warum sich diese Haltung nicht in massenhaften Protest umsetzt. Eine weitere Frage ist in diesem Zusammenhang: Trauen die Menschen den Gewerkschaften zu, Vorhaben der Regierung zu Fall zu bringen oder gar einen grundsätzlichen Kurswechsel durchzusetzen? Proteste werden auf Dauer nur an Dynamik gewinnen, wenn die Menschen das Gefühl haben, damit was zu erreichen. Das setzt aber auch eine Konzentration auf eine oder zwei zentrale Forderungen voraus, bei denen man wirklich ernst macht.

Das ist auch der Unterschied zu Frankreich. Dort gehen Millionen auf die Straße, weil sie die Rente mit 62 tatsächlich kippen wollen und die Akteure auch die dafür erforderliche Entschlossenheit zum Ausdruck bringen. Bei uns ist durchaus nicht klar, ob die Gewerkschaften etwas zu Fall bringen oder lieber mit der Regierung verhandeln wollen.

Dazu kommt, dass die letzten 20 Jahre neoliberaler Politik viele Rückschläge oder auch Niederlagen mit sich gebracht haben. Deshalb wäre es fatal, wenn die Proteste nach dem 13. November nicht mit einer klaren Perspektive, Regierungsvorhaben zu Fall zu bringen, weiter entwickelt werden. Die Gewerkschaftslinke will und muss hierzu ernsthafte Vorschläge machen.

Wir diskutieren mit
Tom Adler, Betriebsrat Daimler Untertürkheim
Bernd Riexinger, ver.di Bezirksgeschäftsführer Stuttgart
am Donnerstag, 25. November 2010 um 18:00 Uhr
im DGB-Haus Raum 245
Willi-Bleicher-Straße 20

Mit kollegialen Grüßen vom Vorbereitungskreis:
Tom Adler, Brigitte Aigner, Gerd Aldinger, Sylvia Bayram, Theodor Bergmann, Luigi Colosi, Christoph Ehrensperger, Matthias Fritz, Cuno Hägele, Reiner Hofmann, Christa Hourani, Heinz Hummler, Manfred Jansen, Klaus-Peter Löwen, Gertrud Moll, Manfred Molz, Hüseyn Oncü, Herbert Rehm, Bernd Riexinger, Selahattin Sari, Gottfried Schapeler, Sybille Stamm, Philipp Vollrath

Unsere Veranstaltungen sind im Labournet zu finden unter: http://www.labournet.de/termine/

Anfragen bitte richten an: webmasterzufo@yahoo.de (z. B. Zusenden von Einladungen)

Wir zahlen nicht für die Krise des Kapitals – auch nicht für das Projekt Stuttgart 21!

Am 13. November sollen bundesweit Proteste gegen die Kahlschlagspolitik der Bundesregierung, die in diesen Tagen im Bundestag über das sogenannte "Sparpaket" beraten lässt, stattfinden. Dazu dokumentieren wir in loser Folge diverse Aufrufe. Nach dem Flyer "Aktiv für eine solidarische Gesellschaft" folgt heute der Flyer der "Gewerkschafter gegen Stuttgart 21":

Vorderseite - Anklicken zum Download des Flyers
Stuttgart 21: Wofür wird hier eigentlich geknüppelt?

Entsetzt sind viele KollegInnen über die Härte, mit der gegen die Kopfbahnhof-Befürworter (K21) vorgegangen wird. Ob für oder gegen K21 – was hier Mappus, Rech und Schuster angeordnet haben, geht den meisten zu weit. Woher kommt diese Härte? Es geht um 10-20 Milliarden Euro sichere Aufträge in den nächsten 20 Jahren für die Immobilien- und Baubranche. Hinter dem Projekt Stuttgart 21 steht auch eine Verkehrsstrategie: Konzentration auf Hochgeschwindigkeitszüge zwischen den Metropolen und Flughäfen, Rückbau des Schienen- Nahverkehrs, Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Diesen Umbau betreiben die Auto- und Luftfahrtkonzerne. Seit Anfang der 90er Jahre dirigieren drei ehemalige Manager des Daimler- Konzerns, die Herren Dürr, Mehdorn und Grube, als Bahnchefs den Umbau der Bahn. Für die Durchsetzung dieser Strategie und den Profit wird nun gelogen und geprügelt. Dafür werden demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. Was am 30.09. im Schlosspark passierte, ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Ein herber Schlag gegen demokratische und ureigene gewerkschaftliche Rechte.

Trotz dem maßlos überzogenen Einsatz der Polizei, ist es bewundernswert mit welcher Zähigkeit und Mut, Menschen allen Alters und aus allen Schichten in Stuttgart kämpfen


Die Proteste gegen Stuttgart 21 und unsere gewerkschaftlichen Anliegen gehören zusammen! Es geht um sinnlose Ausgaben zu Lasten der Sozialetats und die Umverteilung der Gelder von uns allen an ein paar wenige Profiteure. Wir zahlen nicht für die Krise des Kapitals – auch nicht für das Projekt Stuttgart 21! Kanzlerin Merkel selbst hat den Zusammenhang hergestellt, in dem sie sinngemäß sagte, der Widerstand gegen Stuttgart 21 müsse gebrochen werden, weil sonst auch Proteste gegen Sozialabbau wie in Griechenland nicht mehr beherrschbar wären.

Es sind die gleichen Leute in Politik und Wirtschaft mit ihren Lobbyisten:

  • welche nicht gewillt sind den zügellosen Finanzmarkt zu regulieren,
  • welche, die gesetzlichen Grundlagen umkehrbar machen für eine, für die gesamte Bevölkerung gefährliche, Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke,
  • welche ein irrsinniges Sparpaket zu Lasten der Beschäftigten, Geringverdienern und der Erwerbslosen beschlossen haben, so wie die Rente mit 67.
Wir sagen STOPP zu dieser Politik:
Es geht um unsere Zukunft. Für gesellschaftliche Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Deshalb beteiligt euch an dem Aufruf der IG Metall und des DGB zur Demo gegen Sozialabbau in Stuttgart am 13. November 2010 Auftakt 10:30 Uhr in der Lautenschlagerstraße beim Hbf 12:00 Uhr Kundgebung am Schlossplatz


Wer hilft ihnen beim Geld scheffeln? Schwäbischer Filz in bester Qualität!

  • Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident, ist Aufsichtsratsvorsitzender des Tunnelbohrers Herrenknecht.
  • Ca. 150 km Tunnel (inkl. Albaufstieg) versprechen Superprofite.
  • Stefan Mappus, amtierender Ministerpräsident, ist Angestellter von Siemens, das Arbeitsverhältnis ruht nur zur Zeit. Siemens stellt die ICE-Hochgeschwindigkeitszüge her.
  • Stuttgarts OB Schuster ist Vorsitzender der Trägerversammlung der Landesbank Baden Württemberg LBBW. Nicht zufällig bekam er 2009 den Preis als hervorragende Führungskraft der Immobilienindustrie wegen seines Einsatzes für S21 verliehen.
  • Die LBBW ist dick im Immobilien- und Kreditgeschäft drin.
  • Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll war bis vor kurzem Mitglied des Beirats von Wolff+Müller.
  • Umweltministerin Tanja Gönner und der Stuttgarter OB Schuster waren bis vor kurzem im Stiftungsrat „Lebendige Stadt“ des Immobilienhaies ECE, der für Hunderte Millionen bei S21 mitbaut. Dem Vorstand dieser Stiftung gehört die Lebensgefährtin des ehemaligen Ministerpräsident Öttinger an.
  • Die Stuttgarter Medien mit ihren Berichterstattungen über S21 stehen mit 300 Mio. Schulden bei der LBBW in der Haftung.

Wer profitiert von Stuttgart 21
?
Die Deutsche Bahn kassierte 459 Millionen Steuergelder 2002 von der Stadt Stuttgart für künftige Baugrundstücke. Durch hohe Verzinsung Superprofit für die DB: bis heute ca. 770 Millionen.

Baukonzerne wie Wolff+Müller, Bilfinger&Berger. Die Kreditgeber und Großimmobilieninstitute wie die Deutsche Bank, die Landeskreditbank Baden-Württemberg, die Baden-Württembergische Bank, die Landesbank Baden-Württemberg. Firmen wie die Herrenknecht AG, europäischer Marktführer für Tunnelbohrmaschinen, die Firma Siemens, deren Hochgeschwindigkeitszüge über die Magistrale Paris - Bratislava brettern sollen. Die Autokonzerne, die sich vom Rückbau des Bahnnahverkehrs und der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Straße einen höheren Absatz erhoffen.

Wer zahlt für S21? Wir!
Finanziert wird das Projekt nahezu vollständig aus Steuergeldern. Wem dafür in die Taschen gelangt wird, ist seit dem Sparpaket von Schwarz-Gelb klar: uns, den Arbeitern, Angestellten, Geringverdienern, Erwerbslosen. Auch die Region Stuttgart zahlt in den nächsten 10 Jahren 100 Millionen Euro an Steuergelder.

Kolleginnen und Kollegen,
wehren wir uns gegen diese Politik mit mehr Beteiligung aus den Betrieben! Überlegt euch, wie ein Beitrag von euch dazu aussehen könnte. Beteiligen wir uns zum Beispiel mit Betriebstransparenten an den K21-Demonstrationen. Demonstrieren wir bei den gewerkschaftlichen Aktionen gegen das Sparpaket der Bundesregierung gemeinsam mit den K21-Befürwortern!
Für einen Volksentscheid zu Stuttgart 21.

In vielen gewerkschaftlichen Gliederungen gibt es klare Beschlusslagen gegen Stuttgart 21. Die Bezirkskonferenz des DGB Baden-Württemberg hat dies mit großer Mehrheit am 30. Januar 2010 beschlossen. Dieser Beschluss muss nun auch von den Einzelgewerkschaften in die Tat umgesetzt werden.

Weitere Informationen finden Sie unter:
www.kopfbahnhof-21.de
www.parkschuetzer.de
www.bei-abriss-aufstand.de

www.gewerkschaftergegens21.de


Alle 4 - 5 Jahre ein Kreuz machen und dann den Mund bis zur nächsten Wahl halten - das akzeptieren wir nicht mehr! Die Parlamentsentscheidungen wurden mit Betrug an den Parlamenten und den Bürgern erschlichen, die Lobbyisten haben ganze Arbeit geleistet. Alles was wir seit Jahren kritisieren, falsche Zahlen über die Kosten, den eisenbahntechnischen Fehlplanungen, die Umweltfeindlichkeit, hat sich nach und nach als richtig herausgestellt. Sie waren aber nie Grundlage der Beschlüsse.

Was ist eigentlich ...

... aus dem Gewerkschaftertreffen in Rostock geworden? Ich hatte ja hier und da über den Aufruf berichtet und auch meine persönlichen Gründe für die Teilname an den Protesten dargelegt.


Bilderserie: Rostock 2. Juni 2007 - Gewerkschafter bei den G8 Protesten

Nun erschien kürzlich unter dem Titel "Heilige Dämme und Damm-Brüche" ein ausführliches Interview bei LabourNet mit einigen Teilnehmern des Gewerkschaftertreffens.

Gewerkschaften auf der »globalen Bühne« – Vorhang auf

Mag Wompel (Labournet Germany), Werner Sauerborn (ver.di Baden-Württemberg), Andreas Köppe (AK Internationales der DGB-Jugend, Mitglied im Jugendausschuss des EGB) und Henning Süssner (Universität Linköping, Netzwerk Europa Prekär) waren an einer der wenigen unter den rund 130 Veranstaltungen des Alternativengipfels beteiligt, die einen Bezug zu gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen hatten: Unter dem Titel »Gewerkschaften im globalen Kapitalismus: Erfahrungen und Analysen« sowie »Gewerkschaftliche Perspektiven ... und erste Schritte« diskutierten sie in der zweiteiligen Veranstaltung mit Christian Mahieux von der SUD Rail, Edgar Paez von der kolumbianischen Gewerkschaft Sinaltrainal, Ralf Krämer von der Abteilung Wirtschaftspolitik bei ver.di, Uli Franz (Chemiekreis und BaSo)und Wolfgang Alles (Alstom-Betriebsrat) über »Widersprüche und Lernprozesse in Standortkonflikten«, »Social Movement Unionism«, »globalisierte Gewerkschaftsstrukturen« nach dem Vorbild der »International Transport Federation«, »Mindestlöhne« und »Globalisierung von unten«.


Im Interview weiterlesen.

Blöd: "Busen-Block statt schwarzer Block! Nippel statt Knüppel – was sagt die Polizei?"

Screenshot: racethebreeze
Das war ja klar: Die Bild Zeitung braucht keine gewalttätigen Ausschreitungen, um nicht über den Inhalt der Proteste gegen den G8 Gipfel berichten zu müssen. Sex sells? Bei der Gelegenheit werden dann auch gleich mal die Zahl der Verletzten "angepasst" und ungenannte Drittquellen zur Verbreitung der neuesten Horrormeldungen verwendet: „Es wurden Früchte und andere weiche Wurfgeschosse eingesetzt, die mit Rasierklingen und den Klingen von Tapeziermessern gespickt waren“, zitiert der „Tagesspiegel“ einen Sicherheitsexperten." (ebenda)

Siehe auch "Die Mär der schwerverletzten Polizisten", Zitat aus der "junge Welt" vom 6.6.2007

Heute findet neben Blockaden das internationale Gewerkschaftertreffen im Rahmen des Alternativgipfels statt.

Unsere bisherigen Berichte und Fotoreport vom 2.6.2007

Internationales Gewerkschaftertreffen auf dem G8-Alternativgipfel

Am 3. Februar hatte ich den Aufruf “Nein zu G8 - Gewerkschaften auf die globale Bühne!” in unserem Blog vorgestellt.

Inzwischen ist klar: Es wird ein internationales Gewerkschaftertreffen auf dem G8-Alternativgipfel in Rostock stattfinden. Das Treffen wird in Kooperation mit ver.di, der DGB-Jugend, BaSo und Labournet organisiert.

Der genauer Termin ist Mittwoch, der 6. Juni, von 14:30 Uhr bis 19 Uhr in Rostock.

Falls jemand noch Reisemöglichkeiten nach Rostock / Heiligendamm sucht, kann er hier noch fündig werden.

Das Treffen findet im Rahmen des Alternativgipfels statt.

Zur Einladung und Programm Continue reading "Internationales Gewerkschaftertreffen auf dem G8-Alternativgipfel"

Die Unterstützung der Proteste gegen den G8 Gipfel sollte selbstverständlich sein

Als langjähriger aktiver Gewerkschafter ist eine Teilnahme und Unterstützung der Proteste gegen den G8 Gipfel für mich selbstverständlich. Die selbsternannten „Vertreter“ der größten 8 Industrienationen wollen in Heiligendamm über über die weitere Zukunft der Menschen in „ihren“ Ländern sprechen. Alleine durch die schiere ökonomische Macht der Mitgliedsländer haben die Beschlüsse des G8 Gipfels Folgen für einen Großteil der Menschheit, ohne dafür eine Legitimation zu besitzen.

Der DGB hat sich inzwischen zugunsten von „Gesprächen zur Mitgestaltung“ mit den G8 Vertretern aus den Protestaktivitäten zurückgezogen. Um so wichtiger ist das beim G8-Alternativgipfel am Mittwoch, den 6. Juni 2007 in Rostock geplante internationale Gewerkschaftertreffen. Es soll neben einem grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch um die Frage gehen, wie sich die Belegschaften und ihre Gewerkschaften international gegen multinationale Konzerne organisieren müssen. Dabei wird man auch darüber beraten müssen, wie ein gemeinsamer Kampf organisiert werden kann für soziale Mindeststandards, gegen die Folgen der fortschreitenden Privatisierung ehemals staatlich übernommener Aufgaben wie Bildung, Gesundheitswesen und vieles mehr.

Denn die Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme laufen weltweit und insbesondere in den Ländern der G8 ähnlich ab. Sie sind Ausdruck davon, dass sich die in diesen Ländern konzentrierenden internationalen Monopolkonzerne weltweit Staaten als Dienstleister für die Kapitalinteressen umfunktionieren. Dabei zerstören sie, wenn sie nicht daran gehindert werden, jegliche soziale Errungenschaften und erklären zum Beispiel die früher mehr oder weniger gesellschaftlich „garantierte“ Alters- und Gesundheitsvorsorge“ zur „Privatsache“.

Vom so genannten „Neoliberalismus“ und den bürgerlichen Parteien und Medien wird dazu die ideologische Begleitmusik gespielt. Diese wirkt die auf die Menschen über eine unüberschaubare Vielzahl von Medien ein und leider beugt sich auch immer wieder eine Reihe von Gewerkschaftsgliederungen dem aus scheinbar pragmatischen Gründen. Viele vergessen dabei, dass diese Propaganda zunehmend in Erklärungsnot gerät. In Deutschland hat sich die Regierung bei der Zerschlagung des seitherigen Rentensystems über den Willen von 83 Prozent der Bevölkerung hinwegsetzt. Denn damit stellte sie auch die Frage: Was ist ein Gesellschaftssystem wert, das nicht in der Lage ist, für die existentielle Lebenssicherung der Menschen zu sorgen, sondern diese Schritt für Schritt zerstört?

Mit Sicherheit reicht es deshalb auch nicht aus, nur im Rahmen der bestehenden gesellschaftlichen Bedingungen zu diskutieren und zu protestieren, ohne zu deren Ursachen vorzudringen. Ich persönlich denke dass sich gerade angesichts des G8 Gipfels auch die Frage nach einer positiven gesellschaftlichen Alternative, einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung aufwirft.

Der Beitrag erscheint auch in den "Friedensblättern Nr. 70"

Nein zu G8 - Gewerkschaften auf die globale Bühne! GewerkschafterInnen gegen Standortkonkurrenz und Lohndumping

Am 3. Februar hatte ich den Aufruf “Nein zu G8 - Gewerkschaften auf die globale Bühne!” in unserem Blog vorgestellt.

Die Sammlung der Erstunterschriften für den internationalen Gewerkschafteraufruf gegen G8 ist inzwischen abgeschlossen, nun sollen weltweit möglichst viele Unterschriften gesammelt werden. Siehe dazu die Aktionshomepage mit dem Aufruf in mehreren Sprachen und weiteren Informationen.

Natürlich bitten wir unsere Leser, diesen Aufruf zu unterschreiben und tatkräftig an seiner Verbreitung mitzuwirken!