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Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften lädt ein zu einem Workshop zum Thema: Was können Gewerkschaften von der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 lernen?

Wer? Alle Interessierten sind herzlich eingeladen

Wann? Am Mittwoch, den 8. Dezember 2010 um 18.00 Uhr

Wo? Im kleinen Saal des Stuttgarter Gewerkschaftshauses

Als Impulsgeber für diese spannende Veranstaltung haben zugesagt:

• Hannes Rockenbauch, Stadtrat der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linkspartei im Stuttgarter Stadtrat und Aktivist bei K 21

• Tom Adler, Stadtrat der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linkspartei im Stuttgarter Stadtrat, Betriebsrat bei Daimler Untertürkheim und Aktivist bei "Gewerkschafter gegen Stuttgart 21"

• Werner Sauerborn, ehemaliger Landessekretär der Gewerkschaft ver.di und Aktivist bei Gewerkschafter gegen Stuttgart 21


Die Einlader freuen sich auf zahlreiche Teilnehmer/innen und auf rege Beteiligung.

Am 13. November sollen bundesweit Proteste gegen die Kahlschlagspolitik der Bundesregierung, die in diesen Tagen im Bundestag über das sogenannte "Sparpaket" beraten lässt, stattfinden. Dazu dokumentieren wir in loser Folge diverse Aufrufe. Nach dem Flyer "Aktiv für eine solidarische Gesellschaft"und dem Flyer der "Gewerkschafter gegen Stuttgart 21" folgt heute ein Aufruf des Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften zu einer Diskussionsveranstaltung über die Frage, wie es nach dem 13. November weitergehen muss:

Sozialproteste müssen nach der Großdemonstration am 13.11. weiter gehen!

Es ist eine positive Entwicklung, dass die Gewerkschaften gegen die wachsende soziale Schieflage wieder auf die Straße gehen. Es ist auch zu begrüßen, dass in den letzten Wochen die Themen Rente mit 67, Gesundheitsreform, unsoziale Sparpolitik, Leiharbeit und Kommunalfinanzen in die Betriebe getragen wurden. In zahlreichen Betrieben wurden Kundgebungen und vielfältige Aktionen organisiert.

Aber es gibt bisher noch kein Konzept, wie es nach dem 13.11. weiter gehen soll. Was machen die Gewerkschaften, wenn die Bundesregierung am 26.11. das Sparpaket durch den Bundestag winkt, was zu erwarten ist? Finden wir uns damit ab und probieren dann einen erneuten Anlauf, wenn die Gesundheitsreform durchs Parlament gepeitscht wird?

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind gegen die Rente mit 67, ebenso viele für einen gesetzlichen Mindestlohn und noch mehr sind der Auffassung, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht. Wir müssen uns die Frage stellen, warum sich diese Haltung nicht in massenhaften Protest umsetzt. Eine weitere Frage ist in diesem Zusammenhang: Trauen die Menschen den Gewerkschaften zu, Vorhaben der Regierung zu Fall zu bringen oder gar einen grundsätzlichen Kurswechsel durchzusetzen? Proteste werden auf Dauer nur an Dynamik gewinnen, wenn die Menschen das Gefühl haben, damit was zu erreichen. Das setzt aber auch eine Konzentration auf eine oder zwei zentrale Forderungen voraus, bei denen man wirklich ernst macht.

Das ist auch der Unterschied zu Frankreich. Dort gehen Millionen auf die Straße, weil sie die Rente mit 62 tatsächlich kippen wollen und die Akteure auch die dafür erforderliche Entschlossenheit zum Ausdruck bringen. Bei uns ist durchaus nicht klar, ob die Gewerkschaften etwas zu Fall bringen oder lieber mit der Regierung verhandeln wollen.

Dazu kommt, dass die letzten 20 Jahre neoliberaler Politik viele Rückschläge oder auch Niederlagen mit sich gebracht haben. Deshalb wäre es fatal, wenn die Proteste nach dem 13. November nicht mit einer klaren Perspektive, Regierungsvorhaben zu Fall zu bringen, weiter entwickelt werden. Die Gewerkschaftslinke will und muss hierzu ernsthafte Vorschläge machen.

Wir diskutieren mit
Tom Adler, Betriebsrat Daimler Untertürkheim
Bernd Riexinger, ver.di Bezirksgeschäftsführer Stuttgart
am Donnerstag, 25. November 2010 um 18:00 Uhr
im DGB-Haus Raum 245
Willi-Bleicher-Straße 20

Mit kollegialen Grüßen vom Vorbereitungskreis:
Tom Adler, Brigitte Aigner, Gerd Aldinger, Sylvia Bayram, Theodor Bergmann, Luigi Colosi, Christoph Ehrensperger, Matthias Fritz, Cuno Hägele, Reiner Hofmann, Christa Hourani, Heinz Hummler, Manfred Jansen, Klaus-Peter Löwen, Gertrud Moll, Manfred Molz, Hüseyn Oncü, Herbert Rehm, Bernd Riexinger, Selahattin Sari, Gottfried Schapeler, Sybille Stamm, Philipp Vollrath

Unsere Veranstaltungen sind im Labournet zu finden unter: http://www.labournet.de/termine/

Anfragen bitte richten an: webmasterzufo@yahoo.de (z. B. Zusenden von Einladungen)

Gewerkschaft als Krisenmanagement oder als Widerstandsorganisation?

am Mittwoch, 14. Juli 2010 um 18:30 Uhr

im DGB-Haus im kleinen Saal

Willi-Bleicher-Straße 20


Wir befinden uns im 3. Jahr der größten Weltwirtschaftskrise seit 1929. Eine breite starke Krisenprotestbewegung wie in anderen europäischen Ländern gibt es in Deutschland noch nicht. Die Mehrheit unserer Gewerkschaftsführungen hier setzen eher auf Lobbyarbeit, Sozialpläne und Krisenmanagement in Co-Managermanier.

Seit 1 ½ Jahren gibt es ein Bündnis Krisenproteste, dem es bis jetzt nur in Ansätzen gelungen ist, Gewerkschaftsgliederungen und betriebliche Akteure einzubeziehen. Trotz erfolgreichen Demonstrationen wie zuletzt am 12. Juni ist es ihm jedoch nicht gelungen, eine breite durchsetzungsfähige Bewegung gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unseren Rücken aufzubauen. Wollen wir die Angriffe der Bundesregierung und des Kapitals erfolgreich abwehren, bedarf es starker Gewerkschaften, die nicht auf Konfliktvermeidung und Verzicht setzen, sondern eine kampfstarke Widerstandsfront im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Kräften aufbauen.

Referent: Frank Deppe

Professor für Politikwissenschaft

Wir wollen mit ihm diskutieren über

• die Rolle der Gewerkschaften in der Krise
• die am dringlichsten zu lösenden Aufgaben
• den Stand und die Entwicklung der Kräfteverhältnisse und Schlussfolgerungen daraus
• die Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung aus der Krise 1929

Via Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Von Freitag, 30.Oktober 2009 um 18.00 Uhr bis Samstag, 31. Oktober 2009 von 10.00 bis 17.00 Uhr findet in Stuttgart der 11. bundesweite Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken statt.

Auf der Jahreskonferenz soll die Diskussion geführt werden um

• das Selbstverständnis der Gewerkschaftslinken vor dem Hintergrund der Krise
• die Politik der Gewerkschaftsführungen in der Krise und die Aufgaben der Gewerkschaftslinken
• die Initiierung einer gesellschaftlichen Bewegung für Arbeitszeitverkürzung.

Zusammen mit Vertretern betrieblicher Kämpfe sollen Erfahrungen von aktuellen Auseinandersetzungen ausgewertet werden.

Kongressflyer

Stuttgart, AWO – Begegnungsstätte am Ostendplatz, Schönbühlstraße 65

Das "Zukunftsforum der Stuttgarter Gewerkschaftslinken" veranstaltet ein „Streitgespräch“ mit Werner Sauerborn - Sekretär in der ver.di Landesleitung und Anton Kobel - ehemaliger Geschäftsführer der hbv-Mannheim. Der Einladungstext:

In den Gewerkschaften werden verstärkt neue Ansätze und Methoden diskutiert und aus-probiert. Dabei spielen die Begriffe Organizing- und Kampagnenarbeit eine immer bedeutender werdende Rolle. Es ist weitgehend unstrittig, dass in Branchen mit eher deregulierten Arbeitsverhältnissen, ohne etablierte Betriebsräte und mit geringem Organisationsgrad gewerkschaft-liche Organisierung nur in Form von Kampagnenarbeit und/oder Organizing möglich ist.
Beispiele, wie Schlecker oder Lidl sind allgemein bekannt. Auch bei Leiharbeiter/innen, Beschäftigten im Bewachungsgewerbe oder bei den privaten Postdienstleitern versagen die traditionellen Ansätze. Es gibt kaum einen festen Arbeitsort, keine oder wenige Betriebsräte und Ansprechpartner (Multiplikatoren) müssen erst gefunden werden.
Gleichzeitig wird die Zahl der Beschäftigten in deregulierten Arbeitsverhältnissen immer größer.
Aber auch in den traditionellen Betrieben reichen die klassischen Methoden und Herangehensweisen häufig nicht mehr aus. Sei es bei Teilbetriebs- oder Betriebsschließungen, Privatisierungsmaßnahmen, Verlagerungen oder gar bei Tarifauseinandersetzungen. Auch hier stellt sich die Frage, ob Organizing- und Kampagnearbeit nicht eine Erweiterung der gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten sein kann. Grundsätzlich handelt es sich dabei jedoch um einen konfliktorientierten Gewerkschaftsansatz, der auf die Selbsttätigkeit der Gewerkschaftsmitglieder setzt und nicht auf Stellvertreterpolitik. Damit steht dieser Ansatz häufig quer zu etablierten betrieblichen und gewerkschaftlichen Institutionen und ist nicht konfliktfrei praktizierbar.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob es sich bei Organizing- und Kampagnearbeit lediglich um eine neue Methode handelt, die ohne gewerkschaftspolitische Neuorientierung zu kurz greift oder ob dahinter auch eine grundlegend neuer nicht nur methodischer, sondern auch politischer Ansatz steht. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion.

Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 01. April 2008 um 18:30 im DGB-Haus Stuttgart, Raum 245, Willi-Bleicher-Straße 20, Stuttgart

Davor gibt es ab 17 Uhr das Treffen des Solidaritätskomittees für den Streik im öffentlichen Dienst.

Veranstaltung des Zukunftsforums in Stuttgart "IG Metall und ver.di nach den Gewerkschaftstagen" mit den ReferentInnen:

Sybille Stamm, ehemalige Landesvorsitzende Ver.di Baden-Württemberg
Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

Mittwoch, 30. Januar 2008 um 18.00 Uhr
Gewerkschaftshaus Stuttgart, kleiner Saal
Willi-Bleicher-Str.20

Im Herbst fanden mehrere Gewerkschaftstage von Einzelgewerkschaften statt, u. a. IG Metall und ver.di. Von diesen zwei Gewerkschaftstagen wollen wir eine Bestandsaufnahme machen. In den bürgerlichen Medien wird gerne ein Bild gezeichnet, als seien die deutschen Gewerkschaften in Auflösung. Dabei sind Gewerkschaften als wirkliche Kampforganisationen für die arbeitenden Menschen notwendiger den je!
Zu den Gewerkschaftstagen gab es eine bunte Palette vielfach politischer gewordener Anträge wie: Ausweitung des Streikrechts auf politische Fragen, stärkeres umweltpolitisches Profil, Festhalten an Arbeitszeitverkürzung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Eingrenzung der Leiharbeit, Rücknahme der Rente mit 67 und eine Reihe anderer sozialpolitischer Forderungen. Was wurde davon auf den Gewerkschaftstagen beschlossen?

• Gelang es den Gewerkschaften, Antworten auf die dringendsten Fragen zu geben?
• Welche Beschlüsse wurden zum Engagement der Gewerkschaften bei Sozial- und Tarifpolitik, zum Thema Arbeitszeit gefasst?
• Wie ist die Antwort der Gewerkschaften auf die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse?
• Wurden neue gewerkschaftliche Strategien beschlossen, mit denen wir wieder in die Offensive kommen können?
• Stärken die Beschlüsse die gewerkschaftliche Handlungskraft?
Wir wollen diskutieren, ob die Weichen auf den Gewerkschaftstagen für die Zukunft richtig gestellt wurden.

Seit dem 6. August hatten wir die "Solidaritätserklärung mit den Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals der Bahn" vom "Metallertreff Stuttgart" als dauerhaften Beitrag an erster Stelle unseres Blogs stehen. Mindestens 187 KollegInnen und Kollegen der unterschiedlichsten Gewerkschaften, Initiativen, Wissenschaftler und Künstler haben sich seither darin solidarisch mit dem Kampf der Eisenbahner gezeigt. Seit dem Wochenende ist es wohl soweit: Der Vorstand der Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben sich auf Eckpunkte für einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer verständigt.

Die "Frankfurter Rundschau" fasst die Einigung zusammen: für die Lokführer soll es rückwirkend zum 1. Juli 2007 eine Einmalzahlung von 800 Euro geben, von März an sollen die Einkommen um acht Prozent, von September an um weitere drei Prozent erhöht werden. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende Januar 2009. Vom 1. Februar 2009 an soll sich die wöchentliche Arbeitszeit dann um eine Stunde auf 40 Stunden bei gleichem Entgelt verringern.

Gleichzeitig wird eine neue Tarifstruktur eingeführt, nach der die Lokführer Einkommenserhöhungen zwischen sieben und 15 Prozent erhalten sollen: Laut GDL bekommt jeder zweite eine zweistellige Steigerung und  die Wochenarbeitszeit wird zum 1. Februar 2009 von 41 auf 40 Stunden verkürzt – ohne Lohneinbußen.

Der von der GDL geforderte eigenständige Tarifvertrag für Lokomotivführer über Arbeitszeit und Entgelt soll bis zum 31. Januar 2008 ausformuliert werden.

Mit Sicherheit ist der über 10 Monate dauernde Kampf der Eisenbahner nicht der letzte Kampf um mehr Lohn gewesen. Er setzt jedoch neue Maßstäbe, hinter den eigentlich keine Gewerkschaft zurück kann. Ein Arbeitskampf, der den Kollegen eine derartige Lohnerhöhung bescherte, von denen sich andere eine Scheibe abschneiden können, ist in diesem Land schon lange her. Er bestätigt ganz praktisch die alte Wahrheit: "Wer kämpft kann gewinnen!" und bescherte vielen ArbeiterInnen auch außerhalb der Bahn ein neues Bewußtsein. Er macht als hoffentlich praktisches Beispiel bald Schule.

Vor dem für morgen erwarteten Urteil des LAG Chemnitz / Sachsen zum Streikverbot für die GDL im Güter- und im Personenfernverkehr wird mal wieder entsolidarisiert und zu Lohnverzicht aufgerufen, deshalb:

Jetzt erst recht solidarisch zeigen mit den Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals: Solidaritätserklärung unterschreiben - selbst aktiv werden!

DGB-Chef Sommer für Lohnverzicht

Berlin. DGB-Chef Michael Sommer hat am Mittwoch erneut die Forderung der Fahrpersonalgewerkschaft GDL nach deutlich höheren Löhnen und einem eigenständigen Tarifvertrag kritisiert und ihr eine Niederlage prophezeit. Im Sender N24 sagte Sommer, wenn die Bahn AG darauf einginge, »wäre doch der nächste, der kommen würde, der Rangiermeister«. Die DGB-Bahngewerkschaft Transnet hat bereits einen Tarifvertrag abgeschlossen und unterstützt anders als die GDL auch den Plan der Konzernführung, das Unternehmen samt Schienennetz an die Börse zu bringen. Morgen entscheidet das sächsische Arbeitsgericht in Chemnitz, ob die GDL ihre Streiks auf den Güter- und Fernverkehr ausweiten darf. Mehrere Industrieverbände warnten vor »unkalkulierbaren volkswirtschaftlichen Schäden« bei Streiks im Schienengüterverkehr

Quelle

Siehe auch: N24 Bericht sowie den NT-V Bericht Bericht zur Einschätzung der Erfolgsaussichten der Gerichtsverhandlung.

„Heute wird hier ja wohl überall gestreikt“. So ein Passant in der Stuttgarter Innenstadt am 25. Oktober. Und dieser Eindruck kam nicht von ungefähr.

Von Ursel Beck

Wegen des Streiks der Lokführer fielen in der Region 60% der S-Bahnen und 40% der Regionalzüge aus. „Die Reisenden nahmen es zumeist gelassen“ stellte der Reporter der Stuttgarter Zeitung fest. Weniger gelassen geht die baden württembergische Landesregierung inzwischen mit dem Streik der GDL um. Ministerpräsident Oettinger fordert das Eingreifen des Bundes. Oettinger geht es allerdings nicht um das Wohl der Pendler. Dieses Argument ist vorgeschoben. Im geht es um den Profit von Daimler, Bosch und Co. Denn wenn Beschäftigte zu spät zur Arbeit kommen und LKWs auf der A 81 vor Stuttgart in einem 18 km langen Stau hängen, sind das Verluste für die Unternehmer. Das zeigt: Der GDL-Streik wirkt.

„Noch länger lächeln für noch weniger Geld“
Im Einzelhandel haben am 25.10. in der Region Stuttgart 1.000 VerkäuferInnen in 20 Betrieben die Arbeit niedergelegt. Selbstbewusst haben sich die Streikenden vor den Ladenfilialen mit Plakaten postiert: „Wir sind mehr wert“ – „Noch länger arbeiten für noch weniger Geld“. „Uns will man die Zuschläge für längere Arbeitszeiten streichen, weil sonst die längeren Öffnungszeiten nicht finanzierbar sind. Und die Manager genehmigen sich höhere Gehälter.“, so ein Kaufhof-Mitarbeiter gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Neben dem Kaufhof wurden Sportscheck, Karstadt, H&M, C&A, Handelshof- und Rewe-Märkte bestreikt. Allerdings blieben die Läden weitgehend offen. Die Betriebsleitungen rufen einfach flexibel einsetzbare Teilzeitkräfte an, die aus Angst ihren Job zu verlieren, zur Arbeit gehen, obwohl sie den Streik für richtig halten. Da die Unternehmer nicht bereit sind, Zugeständnisse zu machen, wird sich der Streik wohl ins Weihnachtsgeschäft verlagern und sich dadurch extrem zuspitzen.

GdP mobilisiert gegen Stellenabbau
Um 13.00 Uhr demonstrierten um die 800 Polizisten in Uniform auf dem Schlossplatz in der Innenstadt. 613 Stellen sollen landesweit abgebaut werden. Wieviel das sind, zeigten sie durch die Formierung von 613 Kollegen zu einem Block. Der Landesvorsitzende der GdP verdeutlichte, dass diese Stellenzahl dem Personalstand von sechs bis sieben großen Revieren entspricht. Und diese Stellen werden nicht beim Personenschutz für Oettinger und Co. gestrichen, sondern im Vollzugsdienst, d.h. da wo es die Normalbevölkerung trifft. So sollen z.B. Polizeireviere zusammengelegt werden. Es wäre dann ausgeschlossen, dass künftig ein Streifenwagen in 15 Minuten am Einsatzort sei, kritisierte der Landesvorsitzende der GdP, Josef Schneider. Vor allem auf dem flachen Land hätte die Schließung von Revieren dramatische Folgen für die Sicherheitslage.
Die GdP fordert bei ihrem Protesttag mehr Stellen statt Stellenstreichungen. Allein bei der Kripo würden die Kollegen 1,7 Millionen Überstunden vor sich herschieben.

„Jetzt wir! Öffentlich ist mehr wert“
Anlässlich der Haushaltsberatungen des Stuttgarter Gemeinderats hatte ver.di Stuttgart am Nachmittag zu einer Kundgebung und zum Besuch der Gemeinderatssitzung aufgerufen. Um die 400 Kolleginnen und Kollegen waren diesem Aufruf gefolgt. Während die Stadt Stuttgart die reichste Stadt der Bundesrepublik ist, einen Rekordinvestitionshaushalt von 1 Milliarde Euro beschließen will und Geld für das Wahnsinnsprojekt S 21 verpulvert, soll bei den Beschäftigten der Stadt Stuttgart weiter gekürzt werden. Im Arbeiterbereich sollen z.B. die Wegezeiten zur Kantine in der Mittagspause nicht mehr als Arbeitszeit angerechnet werden. Die Stadt hat ausgerechnet, dass sie dadurch bei den verschiedenen städtischen Betrieben 50 Stellen streichen kann. Fürs Klinikum wurden vor kurzem nach langen Protesten der ver.di-Betriebsgruppe zwar 14 Stellen für die Psychatrie erkämpft. Der Personalabbau im Klinikum soll aber weitergehen. Beim Jugendamt sollen die Kitas zu einem Eigenbetrieb ausgegründet werden. All diese Pläne lehnt ver.di kategorisch ab. Das haben ver.di-Funktionäre und Personalräte in ihren Reden bei der Protestkundgebung am 25.10. deutlich gemacht. Ver.di Stuttgart fordert stattdessen 400 neue Stellen bei der Stadtverwaltung und mehr Geld von der Stadt für die Krankenhäuser. Die weiteren Haushaltsberatungen sollen mit weiteren Protesten begleitet werden. Im nächsten Schritt soll es Personalversammlungen geben. Bernd Riexinger wies darauf hin, dass am 31.12.07 wegen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst die Friedenspflicht zu Ende sei und drohte damit, dass ver.di dann nicht nur für mehr Lohn arbeitskampffähig sei.

Der nächste Metallertreff in Stuttgart findet am Montag, 29. Oktober um 18.00 Uhr statt und zwar im DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str.20 in der Kellerschenke.

Themen sind:
• Aktuelles aus den Betrieben
• Gewerkschaftstag / Politik der IGM
• Streik der Lokführer (ein Vertreter der GDL ist angefragt)