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Proteste auf den Straßen alleine reichen nicht aus. Entscheidend ist eine Positionierung der Gewerkschaften und die Entfaltung politischen Drucks in den Betrieben, gerade auch in denen der Atomindustrie. Aus aktuellem Anlass stelle ich daher einen Antrag der IG Metall Vertrauensleute bei Festo in Esslingen, bei denen ich aktiv bin, zur Diskussion. Der Antrag richtet sich an den 22. Gewerkschaftstag. Über Kommentare und Anregungen, aber auch ähnliche Initiativen würden wir uns sehr freuen, gerne auch per Mail:

VK Festo Esslingen, 25. März 2011

Gemeinsamer Antrag des FESTO Vertrauenskörpers

Zu beschließen bei der IGM Delegiertenversammlung Esslingen am 12.04.2010

Der Gewerkschaftstag soll beschließen:

Die IG Metall setzt sich dafür ein, dass schnell möglichst die gesamte Energieversorgung aus 100% erneuerbaren Energiequellen gewonnen wird. Der CO2- Ausstoß muß sich bis 2030 um ca 80% reduzieren um eine weltweite Klimakatastrophe und den Untergang der Menschheit zu verhindern.

Die verheerende Atomkatastrophe in Japan zeigt wie brisant die Rettung der Umwelt vor der Profitgier des internationalen Finanzkapitals inzwischen geworden ist. Die IG Metall schließt sich den von verschiedenen internationalen Umweltverbänden aufgestellten Forderung nach einem sofortigen und weltweitem Ausstieg aus der Kernenergie an. Entstehende Kosten sollen von den bisherigen Profiteuren dieser umweltzerstörenden Technologie getragen werden und nicht auf Stromverbraucher und Steuerzahler abgewälzt werden.

Neben der Kernenergie ist die Verbrennung fossiler Rohstoffe unverantwortlich, angesichts des Umschlagens der internationalen Umweltkrise zu einer weltweiten Klimakatastrophe. Kohle ist ein sehr wertvoller Rohstoff und muss sorgsam für die nachfolgenden Generationen bewahrt werden, statt durch Verbrennung über Kamine den Treibhauseffekt drastisch zu verstärken.

Nur in einer lebensermöglichenden Atmosphäre können Gewerkschaften ihre tarif- und sozialpolitischen Aufgaben erfüllen. Dazu will die IG Metall die Umweltfrage zum zweiten Schwerpunkt neben der Sozialen Frage machen. Dies schließt entsprechende Umstrukturierungen der gewerkschaftlichen Strukturen mit ein.

Begründung:

In Wirtschaft aktuell 01/2011 veröffentlichte der IG Metall-Vorstand eine Position auf der Grundlage des Regierungsentwurfs der früheren SPD-GRÜNEN-Regierung. Dieser „Ausstiegsplan“ reicht nicht. Er war damals ein heute nicht mehr argumentierbares Zugeständnis an die Atomlobby. Laufzeiten bis 2020/2023 sind unverantwortlich!

Wie dramatisch die Lage wirklich ist, zeigt uns die erneute atomare Katastrophe in Japan. Auslöser war der Stromausfall in Fukushima nach dem Tsunami. Eine Technik, die im Falle eines Stromausfalls so unkontrolliert die Umwelt zerstört, ist ethisch nicht verantwortbar. Was technologisch nicht beherrschbar ist, muss rechtlich verboten und geächtet werden!

Die Behauptung: „ Atomstrom sei im Vergleich der billigste Strom“ ist in Wahrheit eine Lüge. Die Atomenergie ist unbezahlbar, rechnet man das Risiko und die Folgen ein. In Deutschland hat die Atomindustrie von 1950 bis 2010 rund 204 Mrd. Euro staatliche Subventionen erhalten. Würden alle realen Kosten auf die Stromkosten umgelegt, würde eine Kwh heute 2 Euro kosten. Ein durchschnittlicher Haushalt müsste dann statt 75 über 7.000 Euro für Strom bezahlen. Die Haftpflichtsumme der Betreiber ist auf lächerliche 2,5 Mrd. Euro festgelegt. Das ist eine Deckung von 0,005 Prozent! Die Folgekosten eines GAU werden auf 5.400 Mrd. Euro geschätzt.

Der gesamte Kreislauf der Atomwirtschaft von der Urangewinnung über die Brennstabfabrik, bis zu der ungelösten Dauerlagerung des Atommülls, bedeutet nicht nur eine ungeheure weltweite atomare Belastung und Verseuchung, bereits ohne Störfälle in AKWs, sondern bedeutet auch eine CO2-Last für Atomstrom in der Höhe eines modernen Kohlekraftwerkes. Mit jedem weiteren Betrieb der weltweit 440 Reaktorblöcke häuft sich auf der Welt jährlich das spaltbare hochgiftige Brennmaterial um 8.300 Millionen Tonnen an. Die weltweiten Ressourcen von spaltbaren Uran in China, Namibia, Nigeria reichen nur noch ca. 50-60 Jahre. Das führt das Gerede von einer „Brückentechnologie“ ins Absurde.

Weltweit sind 37 neue AKWs im Bau und nach den Plänen der internationalen Monopole sollen noch Hunderte dazukommen. Kohlekraftwerke und AKWs werden im Grundlastbereich betrieben, sie werfen bei Dauerbetrieb auf möglichst hoher Auslastungsstufe die meisten Profite ab und sind auch nicht in der Lage, auf kurzfristige Netzschwankungen zu reagieren.

Deswegen werden bereits heute Strommengen aus der Windkraft oder Solarenergie einfach aus dem Netz genommen und bleiben oft tagelang ungenutzt! Fachleute sagen deshalb, dass AKWs und Kohlekraftwerke die Netze regelrecht „dicht machen“ für die erneuerbaren Energien und deren Ausbau extrem behindern. Die Bundesregierung hat die Einspeisevergütung für Solarenergie inzwischen mehrfach erheblich gekürzt. Hier von einer „Brücke“ zu reden, ist eine bodenlose Frechheit und Ausdruck der verkommenen und verlogenen Denkweise der Atomlobby und ihrer Politiker.

Bereits auf dem heutigen technischen Stand wären in Deutschland 99% des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien abgedeckt – dazu kommt wie erwähnt noch ein riesiges Einsparpotenzial! Notwendig sind die Erneuerung des Stromnetzes und der Ausbau von Stromspeicher-Technologien, um die Schwankungen im Netz auszugleichen und an den jeweiligen Bedarf anzupassen. Das ist technisch innerhalb von ca. 15 Jahren realisierbar und muss auf Kosten der bisherigen Betreiber erfolgen!

Weltweit ist das riesige Potenzial für die Solarenergie noch nicht mal im Ansatz ausgeschöpft. Sonnenenergie liefert jeden Tag mehr als das 10.000-Fache des heutigen Weltenergieverbrauchs der Erde.

Die Radikalität der Bedrohung der menschlichen Existenzgrundlagen, verlangt eine große Radikalität im Bemühen um den schnellmöglichsten Ausstieg aus der Kernenergie und weiteren Gefährdungen des Weltklimas. Entsprechend unserem gewerkschaftlichen Konsens, in Tarifrunden die Kompromisse nicht schon in der Forderung zu machen, sollten wir in Fragen des Umweltschutzes keine anderen Maßstäbe anlegen. Unsere notwendigen Ziele, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für die Menschheit und das Überleben der in Millionen Jahren entwickelten Biosphäre (Pflanzen und Tiere) müssen in ihrer wissenschaftlichen Logik auch offen benannt werden. Auch wenn die einzelnen Schritte sich erst nach und nach durchsetzen lassen werden, muss doch klar werden, wohin die Reise gehen soll.

Letzte Chance, als ErstunterzeichnerIn mit dabei zu sein. Über 110 haben sich bereits gemeldet.

Auf einer Veranstaltung des Metallertreffs vom Stuttgarter Zukunftsforum ist die Idee entstanden, mit einem Aufruf "Wir wollen Gewerkschaften, die kämpfen!" für einen Politikwechsel in der IG Metall, aber auch in den anderen Gewerkschaften, einzutreten.

Deshalb haben wir diese Unterschriftensammlung initiiert. Wir suchen ErstunterzeichnerInnen für eine erste Auflage, die zum IG Metall-Gewerkschaftstag verteilt und verbreitet werden soll. Der Aufruf soll aber auch über diesen Gewerkschaftstag hinaus eine Orientierung für eine kämpferische Richtung in der IGM und anderen Gewerkschaften geben.

Wer bereit ist, als ErstunterzeichnerIn zu unterschreiben, soll sich bis Samstag, 3.11. 12.00 Uhr beim Metallertreff Stuttgart melden
Wir bitten um folgende Angaben: Name, Gewerkschaft, Funktion und Betrieb

Gerne darf dieses Mail an weitere Interessierte weitergeleitet werden. Über eine zahlreiche Verbreitung und Unterstützung würden wir uns sehr freuen!

Danke für eure Unterstützung.

Wir wollen Gewerkschaften, die kämpfen!

Die gesellschaftspolitische Bedeutung der Gewerkschaften schwindet zunehmend. Dies erfüllt uns mit Sorge! Angesichts der täglichen Angriffe auf soziale Errungenschaften sind die Gewerkschaften als wirkliche Kampforganisationen für die arbeitenden Menschen notwendiger denn je!

Mit „Standortsicherungsverträgen“ wurden Lohnverzicht und/oder Arbeitszeitverlängerungen vereinbart. Die Politik eines Co-Managements zum Nachteil der Beschäftigten führt zum Abbau tariflicher und betrieblicher Standards. In Folge von Abschlüssen wie dem Pforzheimer Abkommen wurde der Flächentarif immer weiter durchlöchert. Dies ist eine politische Sackgasse!

Auf breiter Front ging die Arbeitsplatzvernichtung durch das Kapital weiter. „Standortpolitik“ kann die Arbeitsplatzvernichtung nicht stoppen! Die überbetriebliche wie auch die internationale Solidarität wird damit untergraben. Jeder Standortvertrag hat zugleich Begehrlichkeiten bei den Konkurrenten geweckt und die Spirale des Verzichts ein Stück weitergedreht.

Kritik an dieser Politik des Co-Managements nimmt an der gewerkschaftlichen Basis zu. Dies führt mitunter zu innergewerkschaftlichen Konflikten. Die demokratisch ausgetragene Diskussion darüber ist unverzichtbar. Repressalien, wie gewerkschaftliche Funktionsverbote und die Bedrohung mit Gewerkschaftsausschlüssen, schwächen die Organisation, entdemokratisiert sie und helfen so letztlich den Gegnern im Unternehmerlager. Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen linke Organisationen haben in einer Einheitsgewerkschaft keinen Platz.

Wir erleben die Fortsetzung der Agenda 2010 durch die große Koalition auf Kosten der breiten Bevölkerung. Gerade im Kampf gegen die „Rente mit 67“ hat sich die Masse der Gewerkschafter Entschlossenheit und Konsequenz gerade der Gewerkschaften, gewünscht. Die Inkonsequenz beim Widerstand hat das Vertrauen der KollegInnen in die Gewerkschaften geschwächt. Wenn Proteste, Meinungsbekundungen und Warnstreiks nicht genug sind, um Vorhaben der Regierung zu kippen, müssen politische Massenstreiks angestrebt, vorbereitet und durchgeführt werden, um erfolgreich zu sein. Auch alle Angriffe auf unser Streikrecht müssen entschieden von allen Gewerkschaften zurückgewiesen werden.

Es ist kein Zufall, sondern spiegelt die gesellschaftliche Zuspitzung wider, dass in vielen gewerkschaftlichen Bereichen zunehmend Themen diskutiert werden, die über die klassische Tarifpolitik hinausgehen. Dies hat sich auch in den Anträgen zu den Gewerkschaftstagen gezeigt: Ausweitung des Streikrechts auf politische Fragen; Festhalten an Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich; gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Eingrenzung bzw. Verbot der Leiharbeit; Ablehnung prekärer Beschäftigungsverhältnisse; für einen Mindestlohn von 10 Euro; Rücknahme der Rente mit 67 und der Hartzgesetze und andere sozialpolitische Forderungen; Widerstand gegen den Abbau demokratischer Rechte; gegen Rassismus und Faschismus, klares Nein zu militärischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ein stärkeres umweltpolitisches Engagement. Die notwendige innergewerkschaftliche Diskussion und Meinungsbildung darf nicht durch Repressalien oder Ausgrenzung behindert werden. Die Aufhebung von Unvereinbarkeitsbeschlüssen gegen Linke und die Stärkung der innergewerkschaftlichen Demokratie sind deshalb ein Gebot der Stunde!

Eine Wende nach vorne ist nötig

Nur Gewerkschaften, die selbstbewusst und entschlossen den Gegnern gegenüber treten, haben langfristig eine Zukunft! Nur Gewerkschaften, die konsequent und kämpferisch Löhne, Arbeitsbedingungen und soziale Errungenschaften verteidigen und verbessern, können die Spirale nach unten stoppen. Nur Gewerkschaften, die die Diskussion in der Mitgliedschaft organisieren, die innergewerkschaftliche Demokratie und Überparteilichkeit verwirklichen, die Kämpfe vorwärts treiben und nicht ausbremsen, werden diese Stärke entwickeln können. Nur Gewerkschaften, die lernen, über Ländergrenzen hinweg Kämpfe gegen den gemeinsamen Gegner zu organisieren, werden Siege erringen können. Dafür treten wir ein!