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"Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag: sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigene Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf einem Acker." Georg Büchner

Bei allem Gekeife deutscher Zeitungen: Tsipras setzt sich durch!

Alexis Tsipras

Foto: Lorenzo Gaudenzi
Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported

Mit der WELT KOMPAKT nachts um drei fing es an: Ätsch, Ätsch, Tsiapras, hat alles nichts gebracht. Und bis Morgen folgten dann die übrigen Zeitungen; etwas gemäßigter: Alles nichts! Tsipras läuft ins Leere!

In Wirklichkeit hat Tsipras eines erreicht, was nur die Heimatblinden nicht sehen wollten: Er hat den Pfad des Undenkbaren überschritten. Merkels Axiom des Unmöglichen. Ihr zuletzt einziges wahres Regierungsprinzip des Undenkbaren. Was im Klartext heißt: Zusammenstehen unter Führung der USA gegen den Feind.

Tsipras hat mit seiner Fahrt nach Moskau einfach gezeigt: Es geht auch anders! Und das wird sämtlichen Herren in Brüssel und anderswo zu denken geben. Har Tsipras auch diesesmal nicht viel erreicht - was könnte er doch immerhin ausrichten, wenn es HART AUF HART gehen sollte. So beim nächsten Beschluss zur weiteren Abstrafung Russlands. Dieser muss bekanntlich einstimmig erfolgen. Also auch mit der Zustimmung Griechenlands.

Von den anderen Angeboten gar nicht zu reden. Immerhin wäre ein Gasanschluss über die Türkei hinaus doch auch schon etwas.

Ergebnis also: Ein wirklich souveräner Schachzug Griechenlands. Mit starkem Hinweis an andere Länder: Es geht auch ohne Hinblick auf Deutschlands Zepter.

Was mir heute wichtig erscheint #388

Eindringling: "Über Schwachstellen im Bios können Millionen Rechner mit Rootkits infiziert werden, die keiner sieht. Mit dem Rootkit Lighteater lässt sich etwa GPG-Schlüssel aus dem RAM auslesen, selbst im vermeintlich sicheren Live-System Tails." Mehr dazu bei Golem.

Recherche: Die antifaschistische Gruppe Göppingen hat ihren Jahresbericht 2014 veröffentlicht. Im als PDF Datei vorliegenden Bericht heißt es in der Zusammenfassung: "Das Jahr 2014 im Landkreis Göppingen war von schweren Schlägen der Repressionsbehörden gegen die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (ANGP) geprägt. Die wenigen Aktionen der Neonazis vor den Verhaftungen, konnten erfolgreich verhindert werden. Die spärlichen Versuche nach den Verhaftungen erbrachten noch keine sichtbare Neuorientierung der Göppinger Naziszene. (...)"

Sexistisch: "Letzte Woche schwappten die deutschen Medien über von dem „Fingergate“ mit Varoufakis, Jauch und Böhmermann. Ja, alles Männer, und die obszöne Geste, um die es dabei ging, der sogenannte Stinkefinger, ist auch männlich durch und durch. (...)" Warum der „Stinkefinger“ nicht nur eine obszöne Geste ist, sondern vor allem eine sexistische, beleuchtet FemBio.

Pride: "Ein außergewöhnlicher Film startete im letzten Herbst in den deutschen Kinos. Regisseur Matthew Warchus und Drehbuchautor Stephen Beresford erzählen in »Pride« eine wahre Geschichte aus dem großen Bergarbeiterstreik von 1984/85. Die damalige neoliberale Regierung unter Margaret Thatcher wollte die Macht der National Union of Mineworkers (NUM) brechen, der stärksten Gewerkschaft des Landes. Im März 1984 kündigte sie die Schließung von 20 staatseigenen Zechen und damit die Vernichtung von 20.000 Arbeitsplätzen an. Die Kumpel traten in den Ausstand, und der Staat setzte massive Polizeigewalt gegen sie ein. Der Inlandsgeheimdienst MI5 infiltrierte ihre Strukturen. Ihre Streikkasse wurde widerrechtlich beschlagnahmt, so dass die Bergleute mit ihren Familien auf materielle Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen waren. (...)" Beitrag von Michael Zander in der neuen Melodie & Rhythmus.

Gebetsmühle: "Haben die drei Neonazis ihre Morde allein begangen? Die Zweifel an der offiziellen Erzählung werden größer." Der "Freitag" über "Das Mantra vom Terrortrio".

Durchgesetzt: Nach einigem Hin und Her um die Demo in Gedenken an den vor 10 Jahren von einem Faschisten erstochenen Punk Thomas "Schmuddel" Schulz kann diese offenbar doch stattfinden. Die Polizei hatte zunächst erklärt, dass die Strecke durch Dorstfeld so nicht möglich sei. Grund unter anderem: Ein Aufmarsch der "Rechten".

Indoktrination: Die Propagandaoffensive war erfolgreich: 73% der Deutschen haben eine negative Meinung von der Lokführer-Gewerkschaft GdL. Über Gewerkschaften im Allgemeinen haben 51% eine negative Meinung. Sagt zumindest der "Spiegel".

Gewaltfrage: »Nach den Blockupy-Festspielen in Frankfurt haben wir eine Debatte darüber, welche Mittel DemonstrantInnen einsetzen 'dürfen', und welche nicht - Über den schmalen Grat, auf dem wir tanzen müssen.« - Gedanken eines Aktivisten im Neuen Deutschland

Ruhestörung: "Die Dresdner Auflage des “Christopher Street Day” steht vor dem Aus. Das jedenfalls ist das Ergebnis aus einem Gespräch der Veranstalter mit der Versammlungsbehörde, dem Grünflächenamt und den Dresdner Musikfestspielen. Darin war die Auflage erteilt worden, die für den 6. Juni geplante Auftaktkundgebung auf eine Wiese abseits des Stadtzentrums zu verlegen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass anderenfalls ein zeitgleich mit dem CSD in der Kreuzkirche geplantes Konzert im Rahmen der diesjährigen Musikfestspiele nicht in der nötigen Ruhe stattfinden könnte. Als Reaktion auf die Verlegung zog der Verein seine Anmeldung zurück und setzte der Stadt ein Ultimatum bis Montagabend. Wenn bis dahin kein Kompromissvorschlag kommt, werde die Veranstaltung in diesem Jahr “definitiv nicht stattfinden”. Unter dem Motto: “100% Mensch. Ohne Wenn und Aber!” wollten im Juni als Höhepunkt des diesjährigen CSD erneut tausende Menschen durch die Stadt ziehen, um damit eine buntes Zeichen für mehr Gleichberechtigung, Respekt, Liebe und Akzeptanz zu setzen." Mehr dazu bei addn

Freilassung: "Federico Annibale, ein italienischer Student an der Londoner School of Oriental and African Studies (SOAS), wurde am Vormittag des 18. März gegen 10:30h von 30-40 Polizisten gewaltsam beim Picknik gefangengenommen. Mit Freund/innen war Frederico ("Fede") in Frankfurt, um an den Protesten gegten die EZB und das europäische Krisenregime teilzunehmen. Trotz massiver Polizeigewalt nahm er wie viele andere sich das Recht auf die Straße zu gehen und die Eröffnung der EZB zu blockieren. Seit dem ist er erst in der "Ingewahrsamnahme", dann in Haft. Ihm wird seitens der Staatsgewalt "schwerer Landfriedensbruch" und Körperverletzung" vorgeworfen." Weitere Informationen bei NoTroika.org

Griechenland: Weniger Rhetorik, mehr Wissen.

Die deutsche Presse plus Fernsehen taumelt vor Begeisterung. Jeden Tag ein neuer Knüller aus dem griechischen Tollhaus. So zuletzt die Aufforderung, sich gefälligst zu einigen. Sonst kämen die Flüchtlinge in Scharen. Der Zusatz mit den Dschihadisten war dann wirklich blöd. Aber die Hauptbemerkung saß. Wird nämlich das griechische Volk weiter so bis aufs Hemd ausgezogen, wird es gar  keine andere Lösung geben, als dass sich eine Auswanderung riesigen Ausmaßes entfaltet - wie jetzt schon aus Rumänien und Bulgarien. Natürlich werden die Deutschen dann Griechenland zusammen mit diesen Ländern zu rechtssicheren Gebieten erklären. Nur wird das wenig helfen.  Deshalb: mehr auf die Inhalte schauen als auf die Rhetorik!

Ein anderes Beispiel: Dem Finanzminister wird nachgesagt, er hätte schon 2010 die feste Meinung geäußert, dass die griechischen Schulden niemals zurückgezahlt werden könnten. Bei n-tv zum allgemeinen Amüsement verkündet. Nur: was ist an der Tatsachenfeststellung selbst irgendwie komisch? Ganz offensichtlich hat sich an der Feststellung bis 2014 nichts geändert. Und damit auch die anschließende Schlussfolgerung. Also muss der Kredit an das höchstverschuldete Land andere Ursachen gehabt haben als bloße Profiterwartung. Nämlich: Schuldhaftmachung eines ganzen Volkes zur Warnung für den Rest der vielleicht aufsässigen Kreditnehmer.

Das gilt auch für die neuerliche Klage auf Reparationen für die Verheerungen der deutschen Armee im letzten Weltkrieg. Hier erweist sich die Umkehrung des Satzes von der Rhetorik. Kein anderer als die Deutschen beklagen mehr das Unrecht, das "in unserem Namen" den Völkern angetan wurde. Nur - wenn es darum geht, einen kleinen Teil wirklich wieder gut zu machen, dann verhüllt sich das Lügenmaul in abgetane Regelungen. Mit uns nicht. Was sollen die hervorgekarrten Rechnungen.

Es steht leider so, dass vermutlich die Länder unter deutscher Führung sich zunächst durchsetzen werden mit ihrer tückischen Haltung. Was aber wird sich daraus ergeben für das deutsche Ansehen in der Welt? Wenn das reichste Land dem ärmsten auf die Kehle tritt.

Kapitalismus at it's best...

Die ganzen Leute, die es sich einfach machen und der Griechenland Hetze der "BILD" nachhängen wird das wahrscheinlich keinen Deut interessieren. Und die arte Doku von Harald Schuhmann ist auch kritisch zu sehen. Denn der Kapitalismus ist ein Gesellschaftssystem ohne Perspektive und die Dokumentation ist weit davon entfernt, eine revolutionäre Kritik zu leisten. Aber vielleicht macht sie ja Lust darauf...

Was mir heute wichtig erscheint #386

Hoffnungsvoll: "Doktor Nawlo wird einen Brief bekommen, schnell wird er ihn aufreißen. Der Brief wird entscheiden, ob seine Flucht aus Syrien, sein großer Sprung ins Leere, geglückt ist: Er wird in Deutschland bleiben dürfen, sich niederlassen und als Herzchirurg an Deutschlands Herzen operieren. Oder alles verlieren, abgeschoben werden, seine Chance vertan haben. (...)" Die Krautreporter werden ihn in den nächsten Wochen und Monaten begleiten.

Ahnungsvoll: "(...) Wir ahnten es, wir wussten es – aber in dieser Häufung ersticken wir an den unerträglichen, menschenverachtenden Folterpraktiken, die uns die „willigen Vollstrecker“ einer vorgeblichen Sicherheitshybris seit dem 09/11 im „Krieg gegen den Terror“ zumuten. (...)" Zum Beitrag "CIA Folterreport: Das Hohe Lied der Sicherheit oder die Insolvenz der „westlichen Werte“" bei den Nachdenkseiten.

Fassungslos: Die Duisburger DFG-VK lehnt den vom Friedensforum Duisburg bei der Auftaktkundgebung des Ostermarschs Ruhr am 4.4.2015 in Duisburg geplanten Auftritt der Gruppe „Die Bandbreite“ ab. Aus guten Gründen.

Verschärft: "Bilder von prügelnden Abgeordneten und Stühlen, die durch Luft fliegen, gingen um die Welt, als im türkischen Parlament um die neuen Sicherheitsgesetze debattiert werden sollten." Ismail Küpeli zu einer drohenden neuen Qualität der Repression des türkischen Staates auf dem Weg zum Polizeistaat.

Neuregelung: Am 1. März 2015 treten die Neuregelungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft (pdf)

Chancenlos: Gespräch mit Lilia Monika Hirsch. Über persönliche Erfahrungen mit Polizeigewalt, die Missachtung von Opferrechten durch Politik und Justiz und die notwendige Demokratisierung der Polizei.

Verdunklungsarbeit: "(...) Solange Verfassungsschutz und Innenministerium offen im straf- und rechtsfreien Raum agieren, ist der Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung keine maßlose Übertreibung, sondern eine vorsichtige Einordnung." Schlussfolgerung von Wolf Wetzel in dem ausführlichen Beitrag zum neunten Mord in Kassel 2006.

Entgegnung: "In der c't 6/2015 vom 21. Februar fordert Redakteur Jürgen Schmidt in seinem Editorial: „Lasst PGP sterben“. Er hält PGP (also den OpenPGP Standard) für technisch veraltet und einen „lahmen Dinosaurier“. Dabei vergleicht er PGP mit Online Diensten von Apple sowie mit TextSecure Chat-Dienst. Mal ganz abgesehen davon, daß alle amerikanischen Firmen gezwungen sein können, Hintertüren in Ihre Anwendungen einzubauen, werden hier Güterzüge mit U-Booten verglichen. Gut, sie werden beide aus Metall gebaut und könne Dinge transportieren, aber damit hört es dann schon auf. In dem Artikel Die Schlüssel-Fälle auf Seite 160 versucht er sodann die Probleme zu erläutern.(...)" Werner Koch - der jahrelange Entwickler von gpg zu einer in der c't angestoßenen Diskussion. Re: Die Schlüssel-Falle.

Kontrastprogramm: "Hans Runesson machte 1985 dieses Foto einer Dame, die mit ihrer Handtasche auf einen Nazi-Skin einprügelte. Das Foto dürfte fast schon ikonischen Wert haben – wahrscheinlich kennt es jeder. Es wurde ganz zu recht zu dem schwedischen Foto des letzten Jahrhunderts gewählt. Nun sollte jener Dame und ihrer Handtasche eigentlich eine Statue gewidmet werden. Die Stadt Växjö allerdings wollte das dann so doch nicht, weil die Figur als gewaltverherrlichend wahrgenommen werden könnte. (...)" Das Kraftfuttermischwerk verrät, was die Schweden statt dessen machen.

Unkontrollierbar: "Die neue Arte-Dokumentation "Troika - Macht ohne Kontrolle" ist jetzt online verfügbar. Beamt_innen aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Kürzungsmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister_innen, Ökonom_innen, Anwält_innen, Bänker_innen und Betroffene. Er zeichnet ein schockierendes Bild von Entdemokratisierung und Verarmungspolitik." Ein TV Tipp via AK @ diaspora

Unzustellbar: Bis zu 20.000 Beschäftigte will die Deutsche Post in die niedrigeren Tarife der Logistikbranche abschieben. Beitrag von Werner Rügemer in der Tageszeitung junge Welt. Zu den DHL Praktiken, die wohl bald jedeR schon mal erleben durfte (wir können einige Lieder davon singen) noch ein Hinweis auf die ZDF Reportage "Immer Ärger mit der Post".

Deutungshoheit: "Jutta Ditfurth hatte Jürgen Elsässer in einem Kulturzeit-Interview einen „glühenden Antisemiten“ genannt. In der ersten Instanz vor dem Münchner Landgericht I folgte die Richterin der Argumentation Elsässers und machte sich damit die Hauptlinie der Mehrheit der AntisemitInnen in Deutschland zu eigen: Nur ein positiver Bezug auf 1933-1945 und die Shoa sei Antisemitismus." Ihr drohen im Fall der Wiederholung 250.000 Euro Strafe oder 6 Monate Ordnungshaft. Für die I. Instanz sind Kosten von ca. 25.000 Euro angefallen, aber nur ein Teil ist bisher von Spenden gedeckt. Dazu kommen die Kosten für die Berufung für die Jutta Ditfurth dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist. Bis morgen gibt es noch Gelegenheit zur Unterstützung.

Räuberhauptmann Schäuble. Wirklich?

Allgemein erhob sich großes Rätselraten über die barschen und hochfahrenden Worte, die aus dem deutschen Finanzministerium kamen. Als eine relativ schüchterne Anfrage aus Athen vorlag, die natürlich - wie konnte es anders sein - um eine Kreditverlängerung bat. Schäuble, unser Offenburger Volksvertreter, auf Photos meistens als verdrossen grämlicher Verwalter erkennbar. Nie aber als Räuber Hotzenplotz, wie er sich zur allgemeinen Überraschung diesesmal zur Schau stellte.

Allgemeine Überlegungen psychologischer Art zur Erklärung taten sich auf. Verärgerung wegen eines besonders unangemessenen griechischen Plakats? Da hätte Schäuble sich schon öfter ärgern müssen. Zusammen mit Frau Merkle treten der Finanzminister regelmäßig in Hitlerkostümen auf. Ohne großes Naserümpfen von der deutschen Regierung hingenommen. Eben Kriegspropaganda - wie üblich.

Oder - etwas feiner gedacht: Schäuble will den Austritt der Griechen aus der EU? Das allerdings würde Schäubles Geschäftssinn doch in Schatten stellen. Denn die Unkosten, die dabei entstünden, dürften die Unkosten der bisherigen Schulden bei weitem übersteigen. Dass es dem Finanzminister überhaupt um die Rückgewinnung der verlorenen Milliarden gegangen sein sollte, ist denkbar unglaubhaft. Wo nichts ist, kann man nichts holen.

Also - mit der einfachen Volkspsychologie ist wenig zu machen. Wozu aber dann das finstere Grollen?

Bleibt nur eines: Schäuble ging es um den Erhalt der gesamtdeutschen Hegemonie im Euro-Block.

Es ging darum, nicht nur für Griechenland, sondern auch für alle unsicheren Kandidaten im Euro-Block die Zügel anzuziehen. Wer einmal etwas abgemacht hat, den verbindet es für ewige Zeiten. "Pacta sunt servanda." Verträge sind heilig.

Was Strauss selig immer wiederholte, soll ewig gelten.Insofern verhüllt sich der Kampf um Hegemonie immer wieder zu einem ums ewige Recht. Dass in Wirklichkeit dieses ewige Recht immer nur vorgewandt wurde,wenn es zur Verhüllung recht niedriger Interessen dienen sollte,wurde verschwiegen. Man denke nur an die berühmten Versailler Verträge. Waren sie mit ein Kriegsgrund - 1939 - gewesen, wurden sie alle nach dem Krieg auf ein Minimum bis gar nichts gelöscht. Warum? Nicht etwa, weil man nachträglich einsah, wie unerfüllbar die Verpflichtungen der Unterlegenen gewesen wären. Nein, einfach, weil im Kalten Krieg auf einmal die Frontstellungen sich total verändert hatten.

Freilich: auch die Majestätsstellung Deutschlands innerhalb Europas werden sich mit und ohne Schäubles Donnerworte nicht erfüllen. Es zeichnet sich jetzt schon ab,dass außer Griechenland die ganze Ukraine sich an Deutschland gesundrappeln will. Und wer weiß, wer dann noch kommt. Dann erst wird sich erweisen, dass Schäuble - im geheimen Sinn - seinen Ehrennamen zu Recht trägt. Im Sinne des Piraten nämlich. Des Länderräubers. Und haben sich die Piratenreiche dieser Welt nicht recht lange gehalten? Freilich: Für immer hat keines überlebt.

PS: Alles Gute meiner beständigen Leserin Heddi zum Geburtstag

Was mir heute wichtig erscheint #385

Grundrecht: "Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!" Unter diesem Motto rufen verschiedene Organisationen auf zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach Frankfurt am Main auf. Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Siehe auch den Beitrag Drei Aspekte derselben neoliberalen Politik: Austerität, Freihandel und globale Eingriffe ins Streikrecht

Realitätsverlust: "Minister Steinmeier sollte Venezuelas Realität kennenlernen", so Venezuelas Vizeaußenminister Calixto García in einem Interview mit Harald Neuber über über einen deutschen Außenminister, der das lateinamerikanische Land nicht kennt, den Verfall des Erdölpreises, Medienberichte über sein Land und neue linke Parteien in Europa.

Realitätsabgleich: "Nach den Attentaten in Kopenhagen drängt sich der Eindruck auf, dass mal wieder der Täter bereits vorher behördlich bekannt war. Das hält natürlich notorische Überzeugungstäter und Innenpolitiker nicht davon ab, anlässlich eines Attentats die Vorratsdatenspeicherung zu fordern." Bei Netzpolitik ging vor ein paar Tagen Matthias Mehldau auf diese alte Leier ein: "Beißreflex Vorratsdatenspeicherung"

Unflexibel: Daniel Schweighöfer über seine Erfahrungen mit StartUp Unternehmen in der IT Branche, die - was die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten betrifft - offenbar doch nicht so flexibel sind, wie es gerne nach außen dargestellt wird.

Vorkämpferinnen: Lesenswerte Einblicke gibt der Beitrag im Missy Magazine über 6 Schwarze Feministinnen und ihre Vorbilder. "Im Februar ist der Black History Month: Einen Monat lang gilt es, Schwarze Geschichte sichtbar zu machen und den Fokus auf wichtige Akteur_innen zu richten. Unter anderem erzählen uns Jamie Schearer, Dominique Haensell und Simone Dede Ayivi ihren persönlichen Bezug zu Größen wie Nina Simone, Juan Atkins und Schwarze Sisterhood."

Kooperation: Von wegen "Neutral und unparteilich". "Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Bundeswehr haben eine historisch einmalige Kooperationsvereinbarung geschlossen. Der sogenannte Zukunftspakt sieht vor, das DRK direkt in das "Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit" der deutschen Streitkräfte im niedersächsischen Nienburg zu integrieren. Die Hilfsorganisation wird dort unter anderem ein "ständiges Verbindungsbüro" unterhalten und sich sowohl an der Planung als auch an der Durchführung von Kriegsoperationen beteiligen.(...)"

Abgeschaft: Antisemitismus? Ist abgeschafft. Nicht ganz.. Deniz Yücel in der "taz" über zwei bemerkenswerte Urteile deutscher Gerichte. Jutta Ditfurth gegen Jürgen Elsässer und der Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal.

Halbiert: Die Sozialhilfe für bedürftige Familien in Ungarn wird halbiert. "Bisher erhielten Familien mit einem Monatseinkommen unter 25.650 Forint (82 EUR) eine Hilfszahlung von maximal 45.568 Forint (146 EUR), so dass sie am Ende - bei abzugsfreier Auszahlung - mit 330 EUR ungefähr auf den gesetzlichen Bruttomindestlohn eines Arbeitnehmers kamen. Das war, z.B., für eine vier- oder fünfköpfige Familie schon wenig genug. Doch für Orbáns Ambitionen ist das immer noch zu viel. (...)" Beitrag in "Pester LLoyd" via dROMa-Blog.

Outsourcing: Europa lagert die Abwehr von Flüchtlingen aus. Zum Beispiel in ukrainische Gefängnisse, wovon selbst Kinder betroffen sind.

TINA: Das Akronym für "there is no alternative" hatte dereinst die "Rusty Lady" - der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher begründet. Haußtsächlich als Haudrauf "Argument", um eben jegliche Kritik an ihrem politischen Kurs abzuwürgen. Nun ist Maggie schon eine Weile nicht mehr unter uns, ihr TINA Prinzip wächst und gedeiht dennoch. Zum Beispiel in Teilen der (außer)parlamentarische Linken, und wenn es um Griechenland und vor allem grundlegene politische Perspektiven geht. In seinem Blog setzt sich Hans Christoph Stoodt mit dem Komplex SYRIZA, Blockupy und die “Alternativlosigkeit” auseinander.

Verharmlosung: Der Mord an Özgecan Aslan führte nicht nur in der Türkei zu zum Teil heftigen Protesten. Obwohl die Gewalt gegen Frauen zunimmt, wird diese von der dortigen Gesellschaft herunter gespielt. In der "Zeit" ist dazu ein lesenswerter Beitrag erschienen, der in dem Zusammenhang auch der Frage nachgeht, warum diese Proteste nicht bereits vorher entflammten. Anlässe dafür gab und gibt es massenhaft.

Beklemmend: Die Behauptung, beim NSU handle es sich um Einzeltäter, ist falsch. Die NSU Faschisten hatten zahlreiche Verbindungen etwa nach Dortmund. Bei Hajo Funke ist ein n-tv Beitrag verlinkt, der beschreibt, wie das rechte Netzwerk funktioniert. "Es geht nicht nur um den NSU: Wie “Weiße Wölfe” Terror verbreiten"

Hetzblatt: "(...) Die „Berichterstattung“ der Bild, einmal ganz abgesehen davon, dass sie interessengeleitet ist, keinerlei journalistischen Kriterien entspricht und selbst der Titel „Propaganda“ ein Euphemismus wäre, erfüllt unserer Ansicht nach einen Straftatbestand, und zwar den der „Volksverhetzung“. Deshalb bitten wir euch, wenn sich jemand findet, Strafanzeige zu stellen.(...)" Mehr zu der freundlichen Bitte bei LowerClassMagazine.

Wozu noch wählen?

Der allgemeine Abscheu scheint einen anzugreifen. Den neugewählten Chef der griechischen Regierung - und seinen Finanzminister. Erst haben sie sich gegen ihre Wohltäter gewandt - und das wie frech - und dann haben sie sich eigensinnig auch noch der Einheitsfront entzogen. Die EU- weit sich für weitere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen hätte. So etwas Selbstverständliches nicht einfach mittragen.

Die Serie der Ankläger Griechenlands vergisst bei ihren Angriffen nur eines. Sie geht von der Einheit des Kapitals aus. Verträge sind heilig. Ganz egal, wer sie einmal abgeschlossen hat. Einmal gefangen - immer verlässlich. Wie könnte sonst das Prinzip des Kapitalismus funktionieren. Ewige Verlässlichkeit. Allerdings nur für die Ausleiher.

Eines bleibt dabei freilich übersehen. Demokratie.

Deren Prinzip heißt schließlich: Die Meinungen können sich ändern. Wenn eine Menschenmenge erkennt, dass sie sich in Fesseln gelegt hat, wie auch immer begründet, dann muss sie sich die Freiheit erlauben, sich zu ändern. Sich zu erheben gegen die bisherigen Klammern. Dasselbe - und noch deutlicher - gilt von der Fortsetzung einer bisherigen Politik. War es bisher schon schwachsinnig, sich an den Stößen gegen Russland zu beteiligen, wieso sollte eine neue Regierung sich dann nicht erlauben dürfen, den Blödsinn zu beenden.

Bleibt es also bei einer Alternative: Bleibt es bei künftigen Abstimmungen beim Grundprinzip des Kapitals, dann wird es in Zukunft immer weniger Gründe geben, überhaupt zum Wählen zu gehen. Es muss dann doch auf jeden Fall beim immer schon Vereinbarten bleiben.

Oder wir bleiben beim bisherigen Begriff von Demokatie stehen. Dann muss man auch mit der Veränderlichkeit der Meinungen der Menschen leben können. Und diese beherzigen.

Wonach sieht es im Augenblick in Deutschland aus?

Griechenlandpolitik: Weitermachen wie bisher - die größte Katastrophe

Alexis Tsipras
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Nach dem triumphalen Sieg der griechischen Revolte gab es - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nur eine Reaktion. Es wird keinerlei substantielle Entgegenkommen geben. Allenfalls ein paar herzlose Herzigkeiten, die aber - wie gleich eingestanden wurde - nichts bewirken würden.

Inbegriff dieser Haltung war Herr Söder bei "Hart aber fair". Auf Griechenland ging er gar nicht ein. Dafür umsomehr auf die armen Deutschen, die irgendwann mal was eingezahlt hatten. Mit allenfallsigen Ausfällen gegen die Vorsitzende der deutschen Linkspartei. So wie in Griechenland soll es auch einmal bei uns aussehen. Auch die mit erwas mehr Gedanken bestückten Vertreter der Kapitalseite waren sich in einem einig. Festhalten an der bisherigen Linie. Syriza hat schließlich nichts zu bieten. Im Hintergrund der Gedanke: Haben wir doch bisher alle Sozialisten niedergestreckt. Papandreou haben sie doch ebenfalls zu Fall gebracht. Und seit Schumacher wie viele.

Nur was wird die Folge sein? Es ist leicht vorauszusagen, dass die Mitglieder eines relativ losen Bündnisses sich lossagen werden. Und zwar nicht in der vom gewünschten Richtung. Sondern in direktem Ausbruch zu Plünderung, Betriebsbesetzung, unbeschränktem Aufstand. Der Westen dann natürlich: Niederwerfung der Aufständischen. Wiederholung in gemäßigter Form der zweimaligen imperialistischen Besetzung des Landes.

Dass damit dann die Einheit Europas endgültig verloren wäre, ist einzusehen. Die absehbare Folge eines Bündnisses, das von vornherein auf dem Kapitalbund der Stärksten aufgebaut war.

Klar ist, was die Aufgabe der Gutwilligen und zugleich Verständigen in allen Ländern der EU sein wird. Es muss zu Demonstrationen und direktem Druck überall kommen, um die eigenen Regierungen zu zwingen, sich einer wirklichen Hilfe zuzuwenden. Offene Besichtigung der realen Schwächen in Griechenland. Wie man bei der Gruppendiskussion erfuhr, hat es einmal eine Regelung gegeben, die lieber Freiflächen zuließ als Futterflächen für jetzt ausländisch einzuführendes Brot. Aber auch so etwas Einfaches zu regeln kostet Geld und muss bezahlt werden.

Dass Syriza gerade einen normalerweise als rechtsextrem gesonnenen Koalitionspartner gewählt hat, wird von halbwegs links gesinnten Blättern wie der "Frankfurter Rundschau" hart beurteilt. Es soll die LINKE beschädigen. Dabei kann sich gerade bei diesem Gewaltstreich der neue Parteiführer auf Lenin berufen. Er hatte das Genie, sich immer auf den nächsten Punkt zu beziehen. Und sich derer zu bedienen, die ihm für diesen Punkt behilflich sein konnten. Und dann über sie hinauszugehen - und weiterzuschreiten. Was Lenin recht ist, kann Syriza nicht entgegengehalten werden.

Dass der Weg von Syriza ungewiss sein wird, ist unbestreitbar. Um so näher muss die Hilfsstellung von außen bleiben.

Griechenland: Gemeinsam gegen Lügen, Erpressung, Nötigung

Alexis Tsipras

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Die Regierungsclique in Athen hat sich verrechnet. In der Hoffnung, sich zu stabilisieren, hat sie die die Wahl eines Präsidenten vorgezogen, der zwar nichts zu melden hat, aber irgendwie solide wirken sollte. Damit ist die Chance für Alexis Tsipras frei, in Neuwahlen das ganze Regime in Griechenland zu ändern.

Im Augenblick ist die deutsche Regierung in weihnachtliche Schreckstarre verfallen. Aber es ist zu erwarten, dass in dem einen Monat, der noch bleibt, sich eine Serie von Lügen ausbreiten wird, gefolgt von Nötigungen und Erpressung. Die griechische Börse ist gleich mal um zehn Prozent abgestürzt. Die deutsche muss sich noch in Grenzen halten. Aber es muss damit gerechnet werden, dass die Medien jetzt jeden Tag berichten werden, wie sehr sich Griechenland jetzt schon erholt hat. Und wieviel Undank die Gesamtheit dem Staatschef entgegenbringt, der doch alles so trefflich eingerichtet hat.

Für die noch verbliebenen Reste der Linken in ganz Europa muss es das Wichtigste sein, den Forderungen der Herrschenden in ganz Europa sich zu widersetzen und zum Bruch des Spar-und Terrorregimes von Merkel und Genossen aufzurufen. Gerade das wird sich auch anbieten, endlich Druck auszuüben auf die Gruppe der unentschlossenen Gegner der CDU. Wie sehr diese auch recht haben im Widerstand gegen die CDU/SPD-Regierung, um so mehr erweisen sie sich ängstlich und kümmerlich in ihrem Mangel an Solidarität mit den unterdrückten Völkern. Ohne umfassende Solidarität mit allen Unterdrückten bleibt es beim Widerstand gegen Merkel beim bloßen Gemaule

Es ist nicht auszumachen im Augenblick, ob die Terroreinheit der Banken sich nicht doch durchsetzt gegen den Freiheitswillen Griechenlands. Mit allem ist zu rechnen, bis hin zum Putsch. Wichtig aber bleibt: es muss mit aller Macht zu einer Kraftprobe kommen im gesamten System Europas. Das wird zur Krise führen, die den Schein der unberührbaren Wohlgefälligkeit im Reichtum entschieden zerstört.