Skip to content

Blogkino: Z (1969)

Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino den Politthriller "Z". Der von Constantin Costa-Gavras gedrehte französisch-algerische Spielfilm nach der gleichnamigen Romanvorlage von Vassilis Vassilikos gilt als ein genrebildender Klassiker des politisch engagierten Kinos. Der Streifen vor dem Hintergrund der griechischen Militärdiktatur wurde erstmals am 26. Februar 1969 in Frankreich aufgeführt. Wir empfehlen den Film ausdrücklich auch in Zusammenhang mit der aktuellen politischen Diskussion um Griechenland.

Zur Handlung schreibt WikiPedia: "Ein namentlich nicht genannter Staat, in dem Militär und Königshaus herrschen und die Demokratie immer mehr ausgehöhlt wird, duldet Opposition als „kommunistischen Mehltau“ nur widerwillig. Als eine pazifistische Oppositionsgruppe eine Veranstaltung mit einem populären Universitätsprofessor, Abgeordneten und NATO-Kritiker durchführen will, werden dieser Veranstaltung zunächst Steine in den Weg gelegt, der Politiker wird nach der Veranstaltung unter den Augen der Polizei ermordet.

Polizei und Militärs versuchen den Mord als Unfall darzustellen, mit den Ermittlungen wird ein junger Untersuchungsrichter beauftragt, von dem erwartet wird, dieses Ergebnis zu bestätigen. Der Richter zeigt Verantwortung und ermittelt in dem Fall ebenso penibel wie hartnäckig. Pressionen von Vorgesetzten und Militärs hört er sich geduldig an, um sie danach geräuschlos zu ignorieren.

Eine Anklage gegen diverse Respektspersonen aus dem Militär führt jedoch auch nicht zu deren Verurteilung, da mehrere Zeugen unter merkwürdigen Umständen zu Tode kommen und das Verfahren durch einen Militärputsch zum Erliegen kommt. Selbst der Journalist, der seine Rechercheergebnisse dem Ermittlungsrichter zur Verfügung gestellt hat, kommt ins Gefängnis." 

VVN-BdA verurteilt Katastrophenpolitik Berlins und Brüssels gegen Griechenland und erklärt sich solidarisch mit dem griechischen Volk

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten verlangt dringend, die diktatorische und inhumane Politik der Bundesregierung und der EU gegen das griechische Volk sofort zu beenden. Vor dem Hintergrund der Geschichte steht es Deutschland gut an, die humanitäre Tragödie in Griechenland zu beenden. Der Sturz in die Katastrophe muss verhindert werden. Dazu können auch die Rückzahlung der Zwangskredite, die Hitlerdeutschland Griechenland abgepresst hat und die immer wieder verschleppten Reparationszahlungen beitragen.

Die VVN-BdA erklärt gegenüber den Demokraten und Antifaschisten in Griechenland ihre starke Solidarität und Verbundenheit. Wenn die aktuelle ökonomische und humanitäre Krise nicht beendet werden kann, ist das erneute Erstarken der militant faschistischen „Goldenen Morgenröte“ zu befürchten. Dazu darf es nicht kommen.

Die Machtpolitik der Bundesregierung erinnert an schlimme Zeiten des rücksichtslosen Wirkens deutscher Politik in der Geschichte. Sie gefährdet den Frieden in Europa, weil sie Spannungen zwischen den Völkern schürt.

Wir fordern neben der Rückzahlung der Zwangskredite und der fälligen Reparationen die Entschädigung der griechischen Juden und der Überlebenden in den griechischen Opfergemeinden, die vom mörderischen Terror der Wehrmacht und SS betroffen waren. Wir fordern Abrüstung und die Sicherung von Mindest-Sozialstandards in der EU auf Kosten der Milliardäre und Bank-Profiteure, die die katastrophale Lage innerhalb der letzten Jahre herbeigeführt haben.

Eine Absage an die brutale Politik, für die vor allem Wolfgang Schäuble steht, erfordert auch ein Umdenken in der Justiz. Nachdem in Lüneburg im Auschwitzprozess nun endlich Abschied genommen wurde von einer Nachkriegsjustiz der selektiven Bestrafung und damit vielfachen Strafbefreiung, soll endlich gelten: Jeder, der in der Mordmaschinerie seinen Platz einnahm, sollte wegen Mord und Beihilfe dazu verurteilt werden. Das erfordert nicht nur die Bestrafung von SS-Leute aus Konzentrationslagern und ihren Helfern, sondern auch der Mitwirkenden an der Mordmaschinerie der Wehrmacht, wie sie auch in griechischen Städten und Dörfern unbeschreiblich grausam herrschte. Die VVN-BdA verlangt die Wiederaufnahme der Ermittlungen im Falle Komeno und Kephalonia und in anderen Fällen, die von ihr schon vor zehn Jahren beantragt wurden.

Quelle: Erklärung des Bundesvorstandes vom 18. Juli 2015

Griechenland: Halb zog sie ihn, halb sank er hin...

Aus gegebenem Anlass einige Artikel zum Austeritätspaket, das Griechenland heute verabreicht wurde. Aus Gründen beschränke ich mich auf einige wenige Beiträge.

"Griechenland wird Kolonie
Ministerpräsident Alexis Tsipras beugt sich Diktat der EU: Brutales Kürzungspaket, Hellas unter Zwangsverwaltung der Troika. Proteste in Athen und im Internet: #ThisIsACoup
Griechenland wird de facto einer Kolonialherrschaft der Troika unterworfen. Nach 17stündigen Verhandlungen einigten sich am Montag morgen die Regierungschefs der 19 Euro-Länder »einstimmig« darauf, Verhandlungen über ein »drittes Hilfspaket« aufzunehmen. Als Voraussetzung dafür musste sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras offenbar weitgehend einem Diktat unterwerfen, das die Finanzminister der Eurogruppe am Sonntag vorgelegt hatten. Mit diesem Forderungskatalog hatte die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeführte Riege das am Freitag von Athen vorgelegte Kürzungsangebot noch einmal verschärft. (...)" Weiter bei der Tageszeitung junge Welt

"Die Niederlage nicht verstehen heißt die nächste Niederlage vorbereiten – Griechenland, Deutsch-Europa und die Grexit-Debatte

Es ist durch: Die Linkspartei Syriza hat vollständig kapituliert und die Bevölkerung ihres Landes einem vor allem von Deutschland diktierten Austeritätspaket ausgeliefert, das selbst verglichen mit den von den alten Zombie-Parteien Griechenlands unterschriebenen Memoranden eine Verschlechterung bedeutet. Einige Eckpunkte: Die eigentlich im Referendum vor einer Woche von der griechischen Bevölkerung abgelehnte Pensionsreform und Mehrwertssteuererhöhung wird nun schon als „prior action“ vor der Zustimmung zum neuen „Hilfspaket“ verabschiedet, eine „vertrauensbildende“ Maßnahme, damit Deutschland sieht, dass Syriza den Kniefall auch ernst meint. Zusätzlich kommt die Troika als kontrollierende Kolonialinstanz zurück. Die Umsetzung aller Maßnahmen werde von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission geprüft. (...)"

Mehr beim LowerClassMagazine.

Wer verstehen will, warum mit einem reformistischen Kurs einfach nicht mehr drin ist, lese ebenda den ausgezeicheten Artikel:

"Der Tod des Reformismus.

Das Einknicken der griechischen Syriza im Kampf gegen neue Austeritätsmaßnahmen ist eine Niederlage historischen Ausmaßes. Was wir aus ihr lernen müssen ist: Das Heilsversprechen des Reformismus ist leer.

Vor einer Woche ging ein lauter Jubel durch die europäische Linke: Die griechische Regierung hatte zum Referendum über die mörderischen Austeritätsmaßnahmen ihrer Gläubiger gerufen, über 60 Prozent der WählerInnen in Griechenland votierten trotz Auszahlungssperren an den Banken und einer medialen Angstkampagne laut und deutlich mit einem „Nein“ zu weiteren Kürzungen, Privatisierungen und der Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Kaum sieben Tage später geht ein Raunen durch die europäische Linke: Die griechische Regierung von Alexis Tsipras und seiner Linkspartei Syriza hat den Gläubigern in EU, Euro-Zone und IWF einen „Vorschlag“ präsentiert, der in der Tat genau die Fortsetzung jener Politik ist, die seit Jahren die griechischen ArbeiterInnen, Erwerbslosen, RentnerInnen, StudentInnen und Kleingewerbetreibenden in soziales Elend und Perspektivlosigkeit stürzt. Wer die Vorschläge vergleicht, wird sehen, dass in einigen Punkten – etwa bei den Privatisierungen – der von Syriza nun im Austausch gegen neue Kredite aus dem Europäischen Stablitätsmechanismus (ESM) eingebrachte Vorschlag sogar noch über das hinausgeht, was vergangene Woche von den GriechInnen abgewählt wurde. (...)"

Eine weitere lesenswerte Analyse hat das Protal german-foreign-policy heute früh veröffentlicht:

"Die Politik des Staatsstreiches

Mit einer beispiellosen Machtdemonstration hat Berlin die Regierung Griechenlands gedemütigt, an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und Athen seiner Souveränität in zentralen Bereichen staatlichen Handelns beraubt. Dies ist das Resultat des Eurogruppen-Gipfels, der am heutigen Montag zu Ende gegangen ist. Wie aus Brüssel berichtet wird, erhält Griechenland nicht den benötigten Schuldenschnitt, sondern muss mit einem neuen "Hilfsprogramm" aus Brüssel vorlieb nehmen. Um es zu erhalten, muss Athen in Zukunft wichtige politische Entscheidungen zunächst Vertretern von EU, EZB und IWF vorlegen, bevor es das eigene Parlament überhaupt mit ihnen befasst. Griechenland wird damit de facto zu einer Art Protektorat nicht demokratisch gewählter Finanzinstitutionen. Griechenlands Parlament soll nun zentralen Forderungen ultimativ binnen zweier Tage zustimmen; andernfalls droht dem Land der vollständige Kollaps. Die Beschlüsse der Eurogruppe entsprechen weitestgehend deutschen Vorstellungen. Forderungen insbesondere aus Frankreich, die eine Erleichterung für Athen bedeutet hätten, wurden sämtlich von Berlin kalt abgeschmettert. In der griechischen Hauptstadt werden inzwischen Neuwahlen in Aussicht gestellt. Man könne den deutschen Zumutungen nicht zustimmen, erklärt Arbeitsminister Panos Skourletis. Bereits gestern Abend hatten prominente US-Ökonomen den deutschen Kurs aufs Schärfste verurteilt und festgestellt, Berlin ziele faktisch auf einen Staatsstreich in Athen. (...)"

Ein Vollzitat, da sich Analyse & Kritik heute recht kurz fasst:

"Herzlich willkommen, 17tes Bundesland!

Heute jubelt ganz Europa: Deutschland hat ein neues südlichstes Bundesland! Griechenland, das sich vor gut 70 Jahren unter dem Einfluss einer internationalen Separatistenbande gewalttätig von Deutschland losgesagt hatte, ist endlich wieder ins Staatsgebiet integriert. Um die Kosten der Vereinigung für die übrigen 16 Bundesländer möglichst niedrig zu halten, wird erneut zunächst ein Treuhandfonds eingerichtet, der den materiellen Ballast, der sich in dem neuen Bundesland angesammelt hat, abbauen helfen soll. Man wird sehen, was sich noch verkaufen lässt. Die Region erhält vorerst ein Anhörungsrecht, mit den politischen und administrativen Abläufen wird man noch experimentieren müssen. Geplante Maßnahmen und Gesetzesvorhaben sind zunächst zur Abstimmung bei der Bundesregierung vorzulegen, die darüber - nach Anhörung der übrigen Euro-Partner - entscheiden wird. Gravierende Fehlentscheidungen, die das jüngste deutsche Bundesland in der Vergangenheit getroffen hat, werden zügig und unbürokratisch korrigiert. Erfreulich ist insbesondere, dass Deutschland seine Küstengebiete erweitern konnte, auch die Zahl der jährlichen deutschen Sonnenstunden dürfte sich endlich erhöhen. Dies ist ein guter Tag für die Menschen in Deutschland und Europa!"

Eric Bonse schreibt auf telepolis:

"Protektorat oder Rauswurf?

Griechenland stand beim Euro-Krisengipfel in Brüssel unter extremem Druck aus Deutschland. Nun droht der Grexit - oder die Kapitulation

Gianis Varoufakis hat alles kommen sehen. Schon am Freitag warnte der griechische Ex-Finanzminister im britischen Guardian, Wolfgang Schäuble lege es auf einen Grexit an, um Frankreich und die gesamte Eurozone zu disziplinieren. In den deutschen Leitmedien wurde er dafür wie üblich als schlechter Verlierer abgewatscht. Ernst nahm ihn keiner.

Doch der Krisenmarathon, der am Samstag um 15 Uhr in Brüssel begann, bestätige Varoufakis' schlimmste Befürchtungen. Schon bei der Ankunft in der Eurogruppe, die die finale Griechenland-Entscheidung vorbereiten sollte, wischte Schäuble Griechenlands Kernforderung mit einer abfälligen Handbewegung vom Tisch: Einen Schuldenschnitt werde es nicht geben, das verstoße gegen EU-Recht.

Das Spar- und Reformprogramm, das Premierminister Alexis Tsipras am Freitag nach einer abenteuerlichen Kehrwende vorgelegt hatte, falle weit hinter die Erwartungen zurück, dozierte Schäuble, dessen "Stake-in" in voller Länge (und unkommentiert) vom ZDF-heute Journal wiedergegeben wurde. Griechenland müsse weitaus mehr tun, die von Athen vorgelegten Zahlen glaube ohnehin niemand. (...)"

Ebendort schreibt Ralf Streck:

""Verrückte Forderungsliste" für einen "Staatsstreich"

Auch Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman geht hart mit dem deutschen Europa ins Gericht und macht "pure Rache" aus

Nun befindet sich die Syriza-Regierung tief im Sumpf und man darf gespannt sein, wie sich Premierminister Alexis Tsipras daraus wieder herauswinden will. Bekannt ist, dass es nun eine "einstimmige Einigung" gab, für die Tsipras offensichtlich noch mehr Frösche schlucken musste als vor dem Referendum vor einer Woche. Dazu gehört, dass nun die "drei Institutionen", die nicht mehr Troika genannt werden dürfen, wieder Griechenland überwachen und mehr Durchgriffsmöglichkeiten erhalten als unter den Vorgängerregierungen. (...)"

Die griechische Tragödie ist kaum zuende. Der Höhepunkt steht offensichtlich eher noch bevor...

Was mir heute wichtig erscheint #394

Armageddon: "(...) Das Maßnahmenpaket, das Athen in der Nacht zum Freitag nach Brüssel geschickt hat, unterscheidet sich in den meisten Punkten kaum von den Forderungen der EU, die erst am vergangenen Sonntag in einem Referendum von 61 Prozent der Griechen abgelehnt wurden. So soll das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben werden. Pensionäre müssen sich auf höhere Zuzahlungen im Gesundheitsbereich einstellen. Der Hafen von Piräus, Regionalflughäfen, das Mobilfunkunternehmen OTE und der Stromkonzern Admie sollen verkauft werden. Zudem sollen bislang besonders geschützte Wirtschaftsbereiche »geöffnet«, also ausländischen Konzernen ausgeliefert werden. Dazu gehört der Liste zufolge die Produktion traditioneller Lebensmittel. (...)"  Mehr zur griechischen Tragödie. Siehe auch die Kritik von Hans Christoph Stoodt sowie die Beiträge "Austerität oder Demokratie" vom 8. Juli und vom 10. Juli von german-foreign-policy

Konsequent: "Ich glaube, eine gewerkschaftliche Kapitalismuskritik ist konsequenter als eine rein politische, weil sie da ansetzt, wo Kapitalismus stattfindet, nämlich im Arbeitsalltag." Zeit Online Interview mit VertreterInnen der FAU. Indessen will Bayern das ohnehin rudimentäre "Streikrecht" weiter verschärfen.

Nachträglich: Einmal gesetzt ist das Passwort für das Dateisystem bei Android Handys nur recht komplizert zu ändern. Abhilfe schaft das Tool Cryptfs Password von Nikolay Elenkov. Ansonsten eben: 'vdc cryptfs changepw <passwort>'.

Unerschwinglich: Drei Kugeln Eis aus der Eisdiele sind teurer als der Hartz IV Tagessatz für Essen und Trinken für kleine Kinder.

Aufgelistet: Am 4. Juli 2015 fand vor der US Botschaft in Berlin eine Kundgebung für die Rechte von Gefangenen statt. Anlass war der sog. Independence Day in den USA. Bei Uwe Hiksch findet sich eine Liste aller bis jetzt bekannten Berichte von dieser Kundgebung. Unterdessen ist die Lage eines der bekanntesten politischen Gefangenen der USA - Mumia Abu-Jamal - nach wie vor prekär.

Fertig: "Die Alarmzeichen mehren sich: Die Weltmeere haben die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit erreicht. Davor warnten nun zahlreiche Meeresforscher in "Science". "Spektrum.de" sprach deshalb mit dem beteiligten Meeresbiologen Hans-Otto Pörtner vom Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung in Bremerhaven." Mehr dazu

Verbunden: "Am 8. Juli fand ein öffentlicher Vortrag des ehemaligen baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP) bei der Burschenschaft Normannia statt. Goll redete unter dem Motto: "Freiheit in Sicherheit". Die Normannia ist laut VVN-BdA Heidelberg seit Jahrzehnten für ihre völkischen, rassistischen und antisemitischen Veranstaltungen und Skandale berüchtigt und pflegt Kontakte bis weit ins neonazistische Milieu. Christian Schaar, Alter Herr der Normannia, war viele Jahre lang Vorsitzender der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland", die für die europaweit größten Naziaufmärsache in Dresden mitverantwortlich ist. Seine Ehefrau spielte und sang bei "Eichenlaub", die dem NSU Lieder widmete und zu ihrer Unterstützung aufrief." Mehr dazu bei Radio Dreyeckland sowie linksunten

Es gibt für Griechenland nur „OXI“

Das Foto von © Ulf Stephan Rmediabase) zeigt einen Auftritt von Alexis Tsipras in Hamburg vom 29. September 2012.

Am Freitag, den 3. Juli finden in Zahlreichen Städten Europas Demonstrationen gegen den Umgang von EU, EZB und IWF gegen Griechenland statt. Inzwischen sind sehr viele Informationen öffentlich zugänglich. Unwissenheit kann also nicht mehr dafür herhalten, nicht gewusst zu haben, worum es geht.

Langsam bricht daher auch das Lügengebilde der „Qualitätsmedien“ von ARD bis ZDF inclusive der Springer-Presse zusammen. Jeder kann die Griechenland abgenötigten Maßnahmen im Internet kennen. Die Arroganz der Macht in EU und Deutschland bröckelt, Europapolitiker werden nervös. Denn es ist schlechtweg gelogen, dass man Griechenland in wesentlichen Punkten entgegen gekommen ist. Zum Faktencheck gehören die letzten Verhandlungs“vorschläge“:

- Eine Erhöhung der Umsatzsteuer soll 2, Mrd. Euro mehr bringen. Doch das ging schon mal schief und der Tourismus brach ein. Man weigert sich einfach, aus der Erfahrung dazuzulernen.
- Eine „Rentenreform“ soll die ohnehin niedrigen Renten in Griechenland nochmals um 2,3 Mrd. absenken. Für ältere Menschen sind Renten die einzige Möglichkeit des Überlebens, da sie bei Arbeitslosigkeit  keine Sozialhilfe bekommen.
- Der ohnehin kaum vorhandene Sozialhaushalt soll nochmals um 1,1 Mrd. gesenkt werden.
- Die Löhne, die bereits im Schnitt um die Hälfte reduziert wurden, sollen nochmals gesenkt werden.
- Das Gesetz zu Besteuerung von Unternehmensgewinnen, die im Ausland deklariert werden, soll wieder zurück genommen werden.

Mit anderen Worten: Hier soll genauso weiter gemacht werden, wie bisher.

Dies sind nur Beispiele die bezeugen, das entweder in unseren Medien nicht mehr ordentlich recherchiert wird oder sie von politischer Seite derart unter Druck geraten sind, dass weder eine sachkundige oder ausgewogene Berichterstattung möglich ist. Das wäre erschreckend.

Die New York Times offenbarte am 2. Juli die ganze Hinterhältigkeit und Verlogenheit der Deutschen Regierung und deren Verbündete. Der IMF habe bereits vor einer Woche die Vorschläge von Yanis Varoufakis und Alexis Tsipras zur Lösung der Krise als realistisch angesehen. Wolfgang Schäuble kritisierte daraufhin promt EU-Kommissar Pierre Moscovici, als dieser das griechische Angebot vom 22. Juni positiv bewertete. Ohne deutlichen Schuldenschnitt und ohne die Streckung der Schulden und einem zusätzlichen Finanzbedarf von 50 Mrd. Euro „gäbe es wenig Hoffnung auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung“, so die NYT. Der IMF stellt das wenige Tage fest, nachdem Deutschland und andere EU-Länder den Schuldenschnitt einfach aus der Verhandlungsgrundlage gestrichen hatten.

Dahinter steht, dass keine „Hilfe für die linksgerichteten Regierung von Premierminister Alexis Tsipras gewährt werden“ solle. Der Griechische Verhandlungsführer Alexis Tsipras: "Je mehr wir uns auf sie zubewegen, desto mehr bewegen sie sich von uns weg." Ein Blick auf die Ereignisse der letzten Woche zeigt "eine Ansammlung von Kränkungen, Beleidigungen und verpassten Chancen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern", die eine Einigung unmöglich machten. Frustriert verließ Tsipras daraufhin die Verhandlungen. Gezielt wurden die griechischen Einigungsvorschläge torpediert, so die NYT. Bestätigt wurde zudem, dass die Vorgängerregierung die Situation in Griechenland deutlich verschlimmert habe, obwohl in deutschen Medien gegenteiliges berichtet wird. Hier soll eine fremde demokratische Regierung durch eine Deutsche Regierung und ihre Helfershelfer schlechthin fertig gemacht! Und die NYT weiter: „Die Analysten der Unternehmensberatung "Eurasia Group" übermittelten am Donnerstag an ihre Kunden: Die Gläubiger wollen einen Regierungswechsel in Athen und sie sehen am Sonntag die erste Möglichkeit, das zu erreichen." Deutlicher kann das Ende der Demokratie nicht aussehen!

Bitte auch den Kommentar von Hans-Dieter Hey lesen: "Es gibt für Griechenland nur OXI"!

Text via Rmediabase - Forum für mediale Gegenöffentlichkeit - Verband für kritischen Bildjournalismus



Die Galerie wird am Freitag, den 3. Juli - kurz vor dem Griechischen Referendum - durch aktuelle Fotografien ergänzt.

Was mir heute wichtig erscheint #393

Verachtung: "Die Bundesregierung hat am gestrigen Dienstag ein letztes Verhandlungsangebot aus Griechenland zur Verlängerung des EU-Hilfsprogramms zurückgewiesen. Vor dem griechischen Referendum, das am Sonntag stattfinden soll, sei Berlin nicht mehr zu Gesprächen mit Athen bereit, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Nachmittag mit. Entsprechend lehnte die Eurogruppe am Abend einen Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Alexis Tsipras ab. Das Hilfsprogramm ist um Mitternacht endgültig abgelaufen, Athen erhält nun keine Gelder mehr.(...)" Weiterlesen bei German Forein Policy

Streitschrift: "Ein Arbeitskampf in einem kleinen Berliner Kino mit nicht einmal drei dutzend Beschäftigten schlug 2009/2010 ungewöhnlich hohe Wellen. In dem hochsubventionierten Vorzeige-Objekt der damals regierenden Linkspartei hatten es erstmals einige prekäre Teilzeitkräfte gewagt, die Frage nach einer adäquaten Interessenvertretung selbst zu beantworten, und brachten die politische und gewerkschaftliche Landschaft der Hauptstadt damit ordentlich in Wallung. Das Kino Babylon wurde zum Politikum. Nicht nur der Berliner Senat, die höheren Etagen der Linkspartei und der Gewerkschaft ver.di fühlten sich genötigt, zu intervenieren, letztlich wurde die Frage, was überhaupt eine Gewerkschaft ist, neu gestellt.
Der Konflikt zeigte, dass auch in Kleinbetrieben mit prekären Verhältnissen offensive Kämpfe und gewerkschaftliche Alternativen nicht nur nötig, sondern auch möglich sind, aber auch, mit welcher Vehemenz genau dies verhindert werden sollte. Um so wichtiger, aus dieser Erfahrung zu lernen." Einen Beitrag dazu will die Broschüre "Babylo(h)n" von H. Oostinga leisten, die bei Syndikat A zu beziehen ist.

Verhackstückt: Der "Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" soll am morgigen Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Weitere Informationen dazu gibt es beispielsweise bei der Kampagne Asylrechtsverschärfung Stoppen und der Kampagne gegen das neue Asylgesetz 2015. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass viele nach Deutschland Flüchtenden sofort in den sogenannten "Ausreisegewahrsam" genommen werden können. Was dagegen tun? "Unter dem Motto „Wir hätten Willy abgeschoben“ ruft heute das Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht zu einer Jubel-Demonstration vom Kottbusser Tor zum Jahresfest der SPD bis zum „Willy Brandt Haus“ auf. Dabei soll auf bevorstehende Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung hingewiesen werden und auf die Tatsache, dass dieses Gesetz nur mit den Stimmen der SPD zustande kommen kann."  Quelle (Danke an Adrian für die Hinweise)

Eindeutig: Wolf Wetzel hat sein Buch "Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?" aktualisiert und erweitert, so dass es nun in der 3. Auflage unter der ISBN 978-3-89771-589-9 erhältlich ist. Wir hatten das Buch hier schon öfters empfohlen, hier eine Rezension von Jan Jirát in der Schweizer WOZ: "Wetzel will nicht von einem sogenannten tiefen Staat sprechen, also vom gezielten Zusammenwirken von Sicherheitsbehörden und terroristischen Strukturen, gleichwohl steckt hinter den gezielten Aktenvernichtungen Kalkül: Mögliche Verstrickungen zwischen V-Leuten und dem NSU bleiben unaufgedeckt, der VS entgeht genaueren (parlamentarischen) Untersuchungen über seine umstrittenen Praktiken, die zwingend zur Frage führen müssten, ob es den VS in dieser Form braucht. Nach der Lektüre von «Der NSU-VS-Komplex» ist die Antwort eindeutig."

Ekelhaft: Vergangenen Montag beschäftigte sich der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Sanktionsregelungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), besser bekannt als Hartz-IV. Geändert wird natürlich nichts, im Gegenteil, trotz zahlreicher Kritiken von Einzelsachverständigen fällt die "kritische Bilanz und eine grundlegende politische Neuausrichtung“ vernichtend aus. Besonders beschämend: obwohl das Repressionssystem Hartz IV ganz offenbar darauf abzielt, den Druck auf die Erwerbstätigen zu erhöhen lieber schlechte Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen, als in Jobcentern als „Kunde“ vorstellig zu werden, fällt dem DGB Vertreter im Ausschuss den KollgeInnen auch noch in den Rücken. "(...) Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Der DGB-Vertreter sprach sich zwar für eine Entschärfung der Sanktionen aus, nicht aber für deren Abschaffung. Leistungskürzungen sollten auf maximal dreißig Prozent beschränkt werden. Eine Abschaffung der Sanktionen sei ungerecht gegenüber den Hartz-IV-Empfängern, die „mitziehen“. Zudem trügen Sanktionen zur „Akzeptanz“ der steuerfinanzierten Grundsicherung in der Gesellschaft bei. Mit ihrer Position, die Erwerbslosen untereinander und gegen die Erwerbstätigen auszuspielen, hat sich die Gewerkschaft endgültig von dem Standpunkt verabschiedet, die gemeinsamen Interessen derjenigen zu vertreten, die gezwungen sind, vom Verkauf ihrer Arbeitskraft zu leben." hintergrund.de

Desinteressiert: "(...) Es folgte die Vernehmung der Ehefrau des hessischen Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme. Sie sagte, dass ihr Mann ihr erzählt hätte, dass er von einem Schuss oder von einer verletzen oder toten Person nichts mitbekommen habe. Ob er eine Plastiktüte dabei gehabt habe, wisse Sie angeblich nicht. Ihr wurde dann ein Telefonat von ihr mit ihrer Schwester vorgehalten. Sie sprach darin davon, dass sie sich frage, was ihr Mann in Kassel Nord in so einer „Assibude“ von so einem „Dreckstürken“ gesucht habe. „Interessiert’s mich, wen der heute wieder niedergemetzelt hat?“, fragt sie ihre Schwester. Beide lachen. Ihr Mann habe ihr auch erzählt, dass er vor dem Tattag bereits in dem Internetcafé von Halit Yozgat gewesen sei. Zu Hause habe er auch einen Laptop mit Internetanschluss besessen und genutzt. Ins Internetcafé sei er – so die Zeugin – nach seinen Angaben dienstlich gegangen. Sie sei immer davon überzeugt gewesen, dass ihr Mann den Mord nicht begangen hat. Tatsächlich gefragt, ob er etwas damit zu tun hat, habe sie ihn nicht. (...)" Aus der Erklärung der Nebenklagevertreter Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Dr. Peer Stolle vom 30.06.2015, via Prof. Hajo Funke

Verstoß: Die Deutsche Post AG lässt bei befristet Beschäftigten aus Baden-Württemberg die Arbeitsverträge zum 30. Juni 2015 auslaufen. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Kräfte, die an den Streikmaßnahmen von ver.di teilgenommen haben. Damit will die Post AG „offenkundig ein Exempel statuieren“.  Mehr dazu bei ver.di Baden Württemberg

Mikis Theodorakis: „Die Zeit ist für die Lieder und gegen die Panzer“

Morgen vor 45 Jahren konnte eine internationale Solidaritätsbewegung die Freilassung des von der griechischen Militärjunta inhaftierten und gefolterten Komponisten, Schriftsteller und Politiker Mikis Theodorakis erkämpfen.

"Am 21. April 1967 kam es zum Putsch der faschistischen Obristen in Griechenland. Theodorakis ging sofort in den Untergrund und veröffentlichte schon zwei Tage später einen ersten Aufruf zum Widerstand. Seine Musik wurde verboten, der Besitz seiner Platten, sogar das Singen und Hören seiner Lieder wurden mit Gefängnisstrafe geahndet. Am 21. August wurde er verhaftet und im Hauptquartier der Sicherheitspolizei physisch und seelisch gefoltert.
Eine internationale Solidaritätsbewegung, angeführt unter anderem von Dmitri Schostakowitsch, Leonard Bernstein, Arthur Miller und Harry Belafonte, setzte sich für seine Freilassung ein. Am 13. April 1970 gelang es dann, den Junta-Chef Georgios Papadopoulos zu überzeugen, Theodorakis ins Exil nach Frankreich zu entlassen." (Wikipedia)

Einige Ausschnitte aus dem Konzert, das Mikis Theodorakis am 10. Oktober 1974 im Karaiskakis Stadion in Athen gab, ergänzt durch Interviews.



Bei allem Gekeife deutscher Zeitungen: Tsipras setzt sich durch!

Alexis Tsipras

Foto: Lorenzo Gaudenzi
Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported

Mit der WELT KOMPAKT nachts um drei fing es an: Ätsch, Ätsch, Tsiapras, hat alles nichts gebracht. Und bis Morgen folgten dann die übrigen Zeitungen; etwas gemäßigter: Alles nichts! Tsipras läuft ins Leere!

In Wirklichkeit hat Tsipras eines erreicht, was nur die Heimatblinden nicht sehen wollten: Er hat den Pfad des Undenkbaren überschritten. Merkels Axiom des Unmöglichen. Ihr zuletzt einziges wahres Regierungsprinzip des Undenkbaren. Was im Klartext heißt: Zusammenstehen unter Führung der USA gegen den Feind.

Tsipras hat mit seiner Fahrt nach Moskau einfach gezeigt: Es geht auch anders! Und das wird sämtlichen Herren in Brüssel und anderswo zu denken geben. Har Tsipras auch diesesmal nicht viel erreicht - was könnte er doch immerhin ausrichten, wenn es HART AUF HART gehen sollte. So beim nächsten Beschluss zur weiteren Abstrafung Russlands. Dieser muss bekanntlich einstimmig erfolgen. Also auch mit der Zustimmung Griechenlands.

Von den anderen Angeboten gar nicht zu reden. Immerhin wäre ein Gasanschluss über die Türkei hinaus doch auch schon etwas.

Ergebnis also: Ein wirklich souveräner Schachzug Griechenlands. Mit starkem Hinweis an andere Länder: Es geht auch ohne Hinblick auf Deutschlands Zepter.

Was mir heute wichtig erscheint #388

Eindringling: "Über Schwachstellen im Bios können Millionen Rechner mit Rootkits infiziert werden, die keiner sieht. Mit dem Rootkit Lighteater lässt sich etwa GPG-Schlüssel aus dem RAM auslesen, selbst im vermeintlich sicheren Live-System Tails." Mehr dazu bei Golem.

Recherche: Die antifaschistische Gruppe Göppingen hat ihren Jahresbericht 2014 veröffentlicht. Im als PDF Datei vorliegenden Bericht heißt es in der Zusammenfassung: "Das Jahr 2014 im Landkreis Göppingen war von schweren Schlägen der Repressionsbehörden gegen die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (ANGP) geprägt. Die wenigen Aktionen der Neonazis vor den Verhaftungen, konnten erfolgreich verhindert werden. Die spärlichen Versuche nach den Verhaftungen erbrachten noch keine sichtbare Neuorientierung der Göppinger Naziszene. (...)"

Sexistisch: "Letzte Woche schwappten die deutschen Medien über von dem „Fingergate“ mit Varoufakis, Jauch und Böhmermann. Ja, alles Männer, und die obszöne Geste, um die es dabei ging, der sogenannte Stinkefinger, ist auch männlich durch und durch. (...)" Warum der „Stinkefinger“ nicht nur eine obszöne Geste ist, sondern vor allem eine sexistische, beleuchtet FemBio.

Pride: "Ein außergewöhnlicher Film startete im letzten Herbst in den deutschen Kinos. Regisseur Matthew Warchus und Drehbuchautor Stephen Beresford erzählen in »Pride« eine wahre Geschichte aus dem großen Bergarbeiterstreik von 1984/85. Die damalige neoliberale Regierung unter Margaret Thatcher wollte die Macht der National Union of Mineworkers (NUM) brechen, der stärksten Gewerkschaft des Landes. Im März 1984 kündigte sie die Schließung von 20 staatseigenen Zechen und damit die Vernichtung von 20.000 Arbeitsplätzen an. Die Kumpel traten in den Ausstand, und der Staat setzte massive Polizeigewalt gegen sie ein. Der Inlandsgeheimdienst MI5 infiltrierte ihre Strukturen. Ihre Streikkasse wurde widerrechtlich beschlagnahmt, so dass die Bergleute mit ihren Familien auf materielle Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen waren. (...)" Beitrag von Michael Zander in der neuen Melodie & Rhythmus.

Gebetsmühle: "Haben die drei Neonazis ihre Morde allein begangen? Die Zweifel an der offiziellen Erzählung werden größer." Der "Freitag" über "Das Mantra vom Terrortrio".

Durchgesetzt: Nach einigem Hin und Her um die Demo in Gedenken an den vor 10 Jahren von einem Faschisten erstochenen Punk Thomas "Schmuddel" Schulz kann diese offenbar doch stattfinden. Die Polizei hatte zunächst erklärt, dass die Strecke durch Dorstfeld so nicht möglich sei. Grund unter anderem: Ein Aufmarsch der "Rechten".

Indoktrination: Die Propagandaoffensive war erfolgreich: 73% der Deutschen haben eine negative Meinung von der Lokführer-Gewerkschaft GdL. Über Gewerkschaften im Allgemeinen haben 51% eine negative Meinung. Sagt zumindest der "Spiegel".

Gewaltfrage: »Nach den Blockupy-Festspielen in Frankfurt haben wir eine Debatte darüber, welche Mittel DemonstrantInnen einsetzen 'dürfen', und welche nicht - Über den schmalen Grat, auf dem wir tanzen müssen.« - Gedanken eines Aktivisten im Neuen Deutschland

Ruhestörung: "Die Dresdner Auflage des “Christopher Street Day” steht vor dem Aus. Das jedenfalls ist das Ergebnis aus einem Gespräch der Veranstalter mit der Versammlungsbehörde, dem Grünflächenamt und den Dresdner Musikfestspielen. Darin war die Auflage erteilt worden, die für den 6. Juni geplante Auftaktkundgebung auf eine Wiese abseits des Stadtzentrums zu verlegen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass anderenfalls ein zeitgleich mit dem CSD in der Kreuzkirche geplantes Konzert im Rahmen der diesjährigen Musikfestspiele nicht in der nötigen Ruhe stattfinden könnte. Als Reaktion auf die Verlegung zog der Verein seine Anmeldung zurück und setzte der Stadt ein Ultimatum bis Montagabend. Wenn bis dahin kein Kompromissvorschlag kommt, werde die Veranstaltung in diesem Jahr “definitiv nicht stattfinden”. Unter dem Motto: “100% Mensch. Ohne Wenn und Aber!” wollten im Juni als Höhepunkt des diesjährigen CSD erneut tausende Menschen durch die Stadt ziehen, um damit eine buntes Zeichen für mehr Gleichberechtigung, Respekt, Liebe und Akzeptanz zu setzen." Mehr dazu bei addn

Freilassung: "Federico Annibale, ein italienischer Student an der Londoner School of Oriental and African Studies (SOAS), wurde am Vormittag des 18. März gegen 10:30h von 30-40 Polizisten gewaltsam beim Picknik gefangengenommen. Mit Freund/innen war Frederico ("Fede") in Frankfurt, um an den Protesten gegten die EZB und das europäische Krisenregime teilzunehmen. Trotz massiver Polizeigewalt nahm er wie viele andere sich das Recht auf die Straße zu gehen und die Eröffnung der EZB zu blockieren. Seit dem ist er erst in der "Ingewahrsamnahme", dann in Haft. Ihm wird seitens der Staatsgewalt "schwerer Landfriedensbruch" und Körperverletzung" vorgeworfen." Weitere Informationen bei NoTroika.org

Griechenland: Weniger Rhetorik, mehr Wissen.

Die deutsche Presse plus Fernsehen taumelt vor Begeisterung. Jeden Tag ein neuer Knüller aus dem griechischen Tollhaus. So zuletzt die Aufforderung, sich gefälligst zu einigen. Sonst kämen die Flüchtlinge in Scharen. Der Zusatz mit den Dschihadisten war dann wirklich blöd. Aber die Hauptbemerkung saß. Wird nämlich das griechische Volk weiter so bis aufs Hemd ausgezogen, wird es gar  keine andere Lösung geben, als dass sich eine Auswanderung riesigen Ausmaßes entfaltet - wie jetzt schon aus Rumänien und Bulgarien. Natürlich werden die Deutschen dann Griechenland zusammen mit diesen Ländern zu rechtssicheren Gebieten erklären. Nur wird das wenig helfen.  Deshalb: mehr auf die Inhalte schauen als auf die Rhetorik!

Ein anderes Beispiel: Dem Finanzminister wird nachgesagt, er hätte schon 2010 die feste Meinung geäußert, dass die griechischen Schulden niemals zurückgezahlt werden könnten. Bei n-tv zum allgemeinen Amüsement verkündet. Nur: was ist an der Tatsachenfeststellung selbst irgendwie komisch? Ganz offensichtlich hat sich an der Feststellung bis 2014 nichts geändert. Und damit auch die anschließende Schlussfolgerung. Also muss der Kredit an das höchstverschuldete Land andere Ursachen gehabt haben als bloße Profiterwartung. Nämlich: Schuldhaftmachung eines ganzen Volkes zur Warnung für den Rest der vielleicht aufsässigen Kreditnehmer.

Das gilt auch für die neuerliche Klage auf Reparationen für die Verheerungen der deutschen Armee im letzten Weltkrieg. Hier erweist sich die Umkehrung des Satzes von der Rhetorik. Kein anderer als die Deutschen beklagen mehr das Unrecht, das "in unserem Namen" den Völkern angetan wurde. Nur - wenn es darum geht, einen kleinen Teil wirklich wieder gut zu machen, dann verhüllt sich das Lügenmaul in abgetane Regelungen. Mit uns nicht. Was sollen die hervorgekarrten Rechnungen.

Es steht leider so, dass vermutlich die Länder unter deutscher Führung sich zunächst durchsetzen werden mit ihrer tückischen Haltung. Was aber wird sich daraus ergeben für das deutsche Ansehen in der Welt? Wenn das reichste Land dem ärmsten auf die Kehle tritt.