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Zukunft durchscheinen lassen!

Schaut man auf das letzte Dutzend Wahlen, erkennt man mit leisem Schauder: Die Deutschen - wie alle andern - richten sich einfach nach dem Vergleichsübel. Wenn es anderen schlechter geht, freuen sie sich. Und wählen die oder den, dem sie das zu verdanken glauben. Wenn die oder der noch etwas dazutun mit Gummistiefel und Schaufel über dem Rücken, kann das nicht schaden. Aber erhöht den Wert auch höchstens um ein Paar Prozent. Manifestation eines kollektiven Willens kann man das kaum nennen. Es ist einfach die Rechenart des kleinen und des großen Mannes: So wie es gelaufen ist, soll es immer weiter gehen. Und geht auch so weiter.

Ausnahmsweise - wie jetzt in der Türkei - gibt es wirkliche Einbruchsfälle. Dann entsteht Unruhe. Der entscheidende Ansatz für die, die etwas anderes wollten, wäre demnach der Ausblick auf eine Art Zukunft.Ausblick in eine Zeit, die natürlich alles zusammenbrechen lässt. Aber nicht nur - sondern auf eine Zeit,in der etwas Neues heraufdämmert. Etwas, in der sich wenigstens Ansatzweisen zeigen für Formen des Zusammengreifens verschiedener Einzelner zu einem Ganzen, das sich nicht nur durch die äußeren Mächte des wirtschaftlichen Zusammenwirkens ergeben würde.

Eine solche Gelegenheit scheint jetzt bevorzustehen. Der spärliche Triumph über das Gelingen der Großen Koalition wird sich schnell legen. Die Vorstellung, dass ein Land, das immer nur exportiert, auch einmal an seine Grenzen kommt, beginnt um sich zu greifen. Daran allein dürften linke Politiker sich aber nicht festhalten. Es müsste ein Blick in eine andere Zukunft gewagt werden. Eine, in der Menschen sich zu freiwilligen Zusammenschlüssen verbinden.

Dann, so denke ich, wäre immerhin ein Ansatz gefunden, der den Linken aller Art einen ganz anderen Auftrieb verschaffen würde.

Koalitionsvertrag: Wo bleibt Europa? Und wo die Flüchtlinge?

Europa macht die Grenzen dicht: Eurosur startet
Screenshot: Broschüre der EU Kommission
Dass SPD und Union bei Europa weitgehend einig sind, konnte man schon bei jeder Bundestagssitzung beobachten. Dazu hätte es keinen Vertrag gebraucht. Wie bisher gilt: Europa unterwerfen. Deutschland muss die absolute Vorhand behalten.

Soviel zu den großen Versprechungen, die die SPD-Spitze jetzt in zahllosen Veranstaltungen verkündet. Nur - was bedeutet das konkret?

Nachdem seit Montag EUROSUR in Kraft tritt, heißt das: Strikteste Abtrennung der Festung Europa vom Rest der Welt. Es ergibt sich ein System, das "Grenzüberschreitungen" für das schlimmste Vergehen ansieht.

Offenbar soll sich ein Netz entfalten, in welchem mit sämtlichen Medien Aufmerksamkeit erzeugt wird für Unregelmäßigkeiten aller Art. Zweck des Ganzen: Keineswegs in erster Linie Rettung Schiffbrüchiger. Vielmehr: Zurückweisung aller Aufsässigen. Zurück nach Möglichkeit in die Heimat, der sie zu entrinnen hofften. Dass mit dieser Maßnahme natürlich weiterhin Leute ertrinken, darf nicht verwundern. Denn - um den Argusaugen der Aufseher zu entgehen - müssen sich die brüchigen Schiffe mit Flüchtlingen immer weiter von den gewohnten Wegen bewegen. Und es wird weiterhin vor Lampedusa oder Malta das Unglück sich steigern.

Es war nicht völlig klar, ob unsere Bundesrepublik direkt oder eher indirekt am neuen Überwachungssystem beteiligt ist. Dass sie auf jeden Fall davon profitiert, ist selbstverständlich. Und wie bei uns die Aufnahmewilligkeit sich gestaltet, dazu nur ein kleines Beispiel: Vor mehreren Monaten hatte unser Vaterland sich genötigt gesehen, fünftausend Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen. Nach den letzten Nachrichten beträgt die Summe der wirklich Aufgenommenen gerade 1300. Das sagt wohl alles.

Wie Benjamin - selbst ein Geflohener - sinngemäß meinte: "Dass alles so weitergeht, ist die wahre Katastrophe". Sollten die SPD-Mitglieder, angesichts dieser Perspektive, nicht doch dieser Möglichkeit absagen? Und angesichts der jetzt schon drohenden Folgen nicht doch ein kräftiges "NEIN" zu allen verführerischen Angeboten riskieren?

Angst vor großen Tieren - oder?

Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRW-SPD
Quelle: SPD-Landtagsfraktion NRW
Lizenz: Public Domain
Die SPD hat sich nach links geöffnet. Angeblich. Und das in einem Augenblick, wo sie der CDU nicht gerade eine Liebesheirat, aber zumindest eine Partnerschaft angetragen hat.

Augstein hat das als supermafiöse Theorie im "SPIEGEL" bejubelt. Mit allerlei Aussichten. Die alle darauf hinauslaufen, das Gegenteil des Erwarteten zu tun. Wo sonst links Blinken, rechts Fahren nach langen Erfahrungen vorausgesehen wurde, soll nun auf einmal das Gegenteil gelten.

Was einen bei dem ganzen Manöver nur wundert, sind die Begleittöne. Dass nämlich die LINKE jetzt noch nicht reif sei für das große Manöver. Deshalb jetzt - trotz großzügiger Anpassung - noch keinerlei Annäherungsversuche. Aber in vier Jahren - da kann sich noch manches ändern.

Erschütternd vor allem die einzige bisherige Erfahrung in der Richtung in Nordrhein-Westfalen. Dort ließ die hinterhältige Grinserin Kraft zwar zu, dass die LINKE sie wählte. Gab sich dann aber die ganze Wahlperiode lang als eine, die sich Mehrheiten aussuchte. Die LINKE war offenbar in sich so gespalten, dass sie im Grunde alles mit sich machen ließ. Kein Wunder, dass sie nach der ersten Wahlperiode verschwunden war im Wohlwollen der Restwähler. Kraft schmunzelte. Und war es sehr zufrieden.

Nun hat die LINKE in Nordrhein - Westfalen - zweifellos selbst daran viel Schuld. Sie konnte sich offenbar nicht auf eine klare Linie einigen. Und war um ein bißchen Schulterklopfen schon froh.

Ergebnis also: Es kommt auf starke innere Geschlossenheit der LINKEN an. Um nicht einfach der Linie der SPD zu folgen - und aufgefressen zu werden. Diese Geschlossenheit scheint im Augenblick, soweit man sieht,in keinem westlichen Landesteil gegeben.

Die SPD hat das Zugeständnis gegenüber der LINKEN zugegebenerweise gemacht, um überhaupt eine Alternative zur CDU zu haben. Das ist ihr gutes Recht. Es muss aber als Ausdruck der Schwäche dieser Partei angesehen werden. Nicht der schnurrenden Stärke. Wenn auch Kraft und andere das so sehen mögen.

Die hessischen LINKEN tun jedenfalls gut daran, sich nicht von dem besonders betrügerischen gegenwärtigen SPD-Chef einwickeln zu lassen. Es wird sich schnell zeigen, dass die hessische SPD zwar zugelegt hat. Aber nur, weil die vorigen Wahlen derart schief liefen. Für sich selber stark sein, das sieht noch ganz anders aus. Auf diese Schwäche der SPD aufzupassen ist richtig. Ihr Fell zu kraulen wäre töricht und dumm.

Beiboot Parlament retten!

Der deutsche Bundestag
Foto: whitehouse.gov
Lizenz: Public Domain
Nachdem die GRÜNEN sich mit Recht vom Regierungsprogramm verabschiedet haben, werden wahrscheinlich die ministergeilen SPD-ler in die Koalition eintreten. Was folgt daraus? Vermutlich dass die zwei Grossparteien alles unter sich regeln - mit Presseterminen von Zeit zu Zeit. Sonst möglichst alles unter sich ausmachen. Was bleibt dann vom in der Nachkriegszeit noch immer geduldeten Parlamentarismus? Ohne das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen? Ohne eigenes Antragsrecht? Antwort: Nichts. Die vereinigten Oppositionsparteien dienen rein als Zuschauer. Damit die ganze Welt weiter in Anerkennung schwelgt: Die deutsche Demokratie ist über jeden Zweifel erhaben. Seit dem Weltkrieg haben sie wirklich alles dazugelernt.

Es käme also darauf an, den verbliebenen Oppositionsparteien schon vor dem Regierungsantritt der CDU mit Gefolge neue Rechte zuzubilligen. Wie wird sich die SPD dann verhalten? Man kann es sich vorstellen. Im Prinzip selbstverständlich: Dafür! Aber nicht ohne uns. Hat nicht die SPD die letzten 150 Jahre sich immer bewährt als Fürsprecherin der Demokratie? Deshalb ein monumentales Nein zu allen Vorschussleistungen. Mit anderen Worten: In den Verkündigungen ein großes JA. In der Praxis wie bisher: Abblocken wie bisher.

Selbst bei den GRÜNEN, die sich so wohlgelitten von der CDU verabschiedet haben, wird der gewohnte Reflex sich melden: Nicht mit Rot!

Wird sich also wesentlich bei der LINKEN selbst die Verantwortung melden: Mit immer neuen Anträgen u.U. Gerichtsentscheidungen - wenigstens dieses Geringste durchsetzen. Denn: Es geht ja nicht allein ums Parlament. Es geht darum, über solche Anträge die Bewegungen des Volkes selbst aufzugreifen. Ihnen überhaupt die Wahrnehmung zu sichern. Denn - egal, wie sich die Parlamentsigel einrollen - die Krisen im Volk selbst können sich kaum unterdrücken lassen. Auf diese richtig zu reagieren, ihnen ein vorläufiges Ziel zu geben - darauf wird es ankommen. Für alle, die sich wirklich als Opposition verstehen im entmachteten Bundestag.

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