nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat gedroht, die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr abzusagen, sollte eine von ihm gewünschte Wahlrechtsreform nicht umgesetzt werden. Zudem wolle er das Wahlergebnis nicht anerkennen, sollte er den Verdacht auf Betrug haben.

GUATEMALA
Seit Sonnabend kommt es in ­Guatemala-Stadt zu Protesten, auf denen der Rücktritt des rechten Präsidenten Alejandro Giammattei gefordert wird. Die Demonstranten werfen Giammattei Versagen in der Handhabung der Coronapandemie vor.

HAITI
m Zuge der Ermittlungen zum Mordanschlag auf den haitianischen Präsidenten Präsidenten Jovenel Moïse sind vier Mitglieder von dessen Leibgarde festgenommen worden.

KOLUMBIEN
Präsident Iván Duque hat den Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) über die jüngste landesweite Protestwelle abgelehnt. In dem 48-seitigen Dokument kritisiert die CIDH die exzessive Gewaltanwendung der Regierung gegen die Protestierenden.

KUBA
Die Stimmung auf Kuba ist schon seit längerem angespannt. Am Sonntag entlud sich die angestaute Wut auf der Insel in den ersten regierungsfeindlichen Protesten seit 1994.

Während die innenpolitische Lage in Kuba seit den Protesten vom Wochenende, bei denen eine Person ums Leben kam, in den vergangenen Tagen stabil geblieben ist, setzen westliche Medien ihre Fake-News-Kampagne fort.

Kubas Straßen und Plätze gehörten am Sonnabend der revolutionären Bevölkerung. Allein in Havanna nahmen mehr als 100.000 Menschen an einer Kundgebung in der Nähe der US-Botschaft an der Uferstraße Malecón teil. Größere Demonstrationen fanden auch in ­Santiago de Cuba, Holguín, Sancti Spíritus, Bayamo, Cárdenas und anderen Städten statt.

PERU
Am Mittwoch haben sich in Perus Hauptstadt dramatische Szenen abgespielt: Anhänger:innen der Rechtskandidatin Keiko Fujimori – darunter bekannte rechtsradikale Gruppierungen – verwüsteten die Innenstadt von Lima. Ihr Ziel war es, in den Präsidentenpalast einzudringen und den amtierenden Übergangspräsidenten Francisco Sagasti zur Ausrufung von Neuwahlen zu zwingen. Damit sollte der Amtsantritt des linken Wahlsiegers Pedro Castillo in zwei Wochen verhindert werden.

VENEZUELA
Die staatlichen venezolanischen Sicherheitskräfte haben nach einer groß angelegten Operation in den letzten Tagen die Kontrolle über mehrere Stadtviertel in der Hauptstadt Caracas zurückerobert, die seit Monaten von kriminellen Gruppen beherrscht wurden.

Der Präsident der Nationalversammlung von Venezuela, Jorge Rodríguez, hat eine technische Mission der Europäischen Union (EU) empfangen, die im Land ist, um zu beurteilen, ob die EU eine Beobachtung für die bevorstehenden Kommunal- und Regionalwahlen im November einsetzen sollte.

Die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (Gavi), die zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Covax-Programm zur weltweiten Verteilung der Impfstoffe gegen Covid-19 betreibt, bestätigte laut der spanischen Nachrichtenagentur Efe, dass sie die Finanzmittel von Venezuela erhalten hat, um die geplanten Impfdosen in das Land zu schicken.

Kleinbauern haben in der venezolanischen Hauptstadt gegen die Aushöhlung des Landgesetzes (Ley de Tierras) und für Gerechtigkeit in den ländlichen Gebieten demonstriert.

FILMTIPP Tage wie Nächte
Unter der Militärjunta von 1973 bis 1985 werden in Uruguay Tausende inhaftiert, die meisten gefoltert, viele getötet. Gefangene sind auch José Mujica, der spätere Präsident, Mauricio Rosencof und Eleuterio Fernández Huidobro. Für ihre Ideale führen sie auch Raubzüge für die Armen. – Auf Filmfestivals erhielt Álvaro Brechners Film (2017) um die 50 Filmpreise.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 18. Juli 2021.

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BRASILIEN
Druck auf Bolsonaro wächst: Sterben in brasilianischem Bundesstaat Amazonas geht weiter. Forderungen nach Amtsenthebung des Präsidenten werden lauter

GUATEMALA
Hunderte Personen haben in der Haupstadt Guatemalas gegen geschlechtsspezifische Morde an Frauen demonstriert. Seit Beginn dieses Jahres wurden 42 “Feminicidios” in dem mittelamerikanischen Land gezählt, davon sechs innerhalb von 24 Stunden.

HONDURAS
Der honduranische Kongress hat in der Verfassung in Artikel 67 das absolute Verbot von Abtreibungen verankert. Die Bestimmungen definieren einen verfassungsrechtlichen “Schutzschild”, der eine Debatte und Fortschritte bei den Rechten auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und den Zugang zu entsprechenden Dienstleistungen praktisch unmöglich macht.

KOLUMBIEN
In Kolumbien ist die Zahl der Morde an indigenen Aktivistinnen und Aktivisten seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Regierung und der Guerillagruppe Farc stark gestiegen. Besonders gefährlich ist es im Cauca, wo Bodenschätze vermutet werden und viele bewaffnete Gruppen aktiv sind.

Die kolumbianische Partei FARC heißt nun »Comunes«. In der nach dem zweitägigen landesweiten Parteitag in Medellín veröffentlichten Abschlusserklärung heißt es, die Änderung des Namens sei wichtig, da der Name FARC in einigen Kreisen auf Ablehnung stoße.

KUBA
Zwölf Bundestagsabgeordnete der Linkspartei haben die kubanische Henry-Reeve-Brigade für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Kuba will bis zum Ende des Jahres mehr als 100 Millionen Dosen seines Impfstoffs gegen das Coronavirus produziert haben, der dann auch in andere Länder exportiert werden soll.

Mit dem Tod der Regisseure Juan Carlos Tabío («Fresa y chocolate») und Enrique Pineda Barnet verliert das kubanische Kino zwei seiner historischen Gründerfiguren.

Kuba will bis zum Ende des Jahres mehr als 100 Millionen Dosen seines Impfstoffs gegen das Coronavirus produziert haben, welcher auch in andere Länder exportiert werden soll. Laut Berichten der Nachrichtenagentur Prensa Latina werden aktuell Kapazitäten für die Produktion des Vakzins Soberana 02, das vom Finlay-Institut in Havanna entwickelt wurde, geschaffen.

MEXIKO
Im Jahr 2020 wurden 35.614 Mordopfer gezählt, wie aus einer offiziellen Statistik hervorgeht. Das waren 0,4 Prozent weniger als im Vorjahr – der erste Rückgang seit 2015. Die Gesamtzahl erfasst 966 Femizide, also Morde an Frauen wegen ihres Geschlechts – drei mehr als im Jahr 2019.

PERU
Während der Präsidentschaft Alberto Fujimoris in den Neunzigern wurden in Peru rund 300 000 Frauen und 20 000 Männer sterilisiert, viele davon gegen ihren Willen. Nun muss Fujimori sich gemeinsam mit ehemaligen Ministern deshalb erstmals vor Gericht verantworten.

VENEZUELA
Rigides Abtreibungsrecht: Feministische Kollektive in Venezuela fordern Debatte über Strafrechtsparagraphen zu Schwangerschaftsabbrüchen

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. Januar 2021

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LATEINAMERIKA
Neu erschienen: ila-Ausgabe Nr. 438 mit dem Titelthema “Textilien”

BOLIVIEN
Bei Boliviens Rechten geht die Angst vor einer Rückkehr der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) an die Spitze des plurinationalen Staates um. Angesichts schlechter Umfragewerte verkündete die selbsternannte »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez am Donnerstag abend (Ortszeit), ihre Kandidatur für die am 18. Oktober geplante Wahl des Staatsoberhaupts zurückzuziehen.

Boliviens De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez hat ihr Kalkül offen dargelegt: Jede Stimme für sie würde die Chance für den Sieg von Luis Arce, dem ehemaligen Wirtschaftsminister des ins Exil getriebenen Präsidenten Evo Morales von der Bewegung zum Sozialismus (MAS), vergrößern. Deswegen wirft Áñez das Handtuch: Sie zieht ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 18. Oktober zurück, weil sie nicht gewinnen kann.

BRASILIEN
Wie Bolsonaro Brasilien ruiniert: Andreas Nöthen war Korrespondent in Brasilien und erlebte den Aufstieg Bolsonaros hautnah. In „Bulldozer Bolsonaro“ zeichnet er das Porträt eines gefährlichen Mannes

Insgesamt 110,7 Milliarden Reais, umgerechnet etwa 17,8 Milliarden Euro, will Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro im kommenden Jahr für die »Verteidigung« des Landes ausgeben.

ECUADOR
In Ecuador hat das Linksbündnis »Unión por la Esperanza« (Unes, Union für die Hoffnung) am Mittwoch den Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten bei den Wahlen im Februar 2021, Carlos Rabascall, vorgestellt. Ursprünglich war der ehemalige Staatschef Rafael Correa für diesen Posten vorgesehen gewesen.

GUATELAMA
»Wir essen nur noch schwarze Bohnen«: Guatemalas Kaffeebauern leiden unter niedrigen Preisen, dem Klimawandel und der Corona-Pandemie

HAITI
Haiti befindet sich weiter im Ausnahmezustand. Die Welle der Gewalt durch rivalisierende Banden und Sicherheitskräfte hört nicht auf. Zu den anhaltenden massiven Protesten großer Teile der Bevölkerung gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moïse und gegen die Unsicherheit kommt nun der Streik der Angestellten der staatlichen Universitätsklinik.

KOLUMBIEN
In Kolumbien haben am Montag (Ortszeit) erneut Tausende Menschen gegen Polizeigewalt, die jüngsten Massaker und die Arbeitspolitik der Regierung demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest- und Streiktag hatte das »Nationale Streikkomitee« und mehrere Gewerkschaftsverbände.

KUBA
Am Wochenende lud die 1974 gegründete Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba, die älteste Kuba-Solidaritätsorganisation, zur Bundesdelegiertenkonferenz nach Frankfurt am Main.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat am Dienstag darauf aufmerksam gemacht, dass der Kapitalismus die Folgen der Coronapandemie verschlimmert. »Die multidimensionale Krise, die sie ausgelöst hat, zeigt deutlich den tiefgreifenden Fehler der entmenschlichenden Politik, die um jeden Preis von der Diktatur des Marktes auferlegt wird«, sagte er in einer Videoansprache bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen.

PERU
In Peru erkämpfen gewerkschaftlich organisierte Hausangestellte erfolgreich ihre Rechte. Ein Gespräch mit Leddy Mozombite

VENEZUELA
Die Regierung der USA hat neue Sanktionen gegen das iranische Verteidigungsministerium und den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verhängt. Auf einer Pressekonferenz am Montag in Washington verkündeten US-Außenminister Mike Pompeo, Handelsminister Wilbur Ross, Finanzminister Steve Mnuchin und Verteidigungsminister Mark Esper die Maßnahmen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 25. September 2020

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ARGENTINIEN
Alberto Fernández und Cristina Kirchner sind die GewinnerInnen der Vorwahlen in Argentinien. Mit 47,7 Prozent der Stimmen setzte sich Fernández als Präsidentschaftskandidat und Kirchner als seine Vizepräsidentschaftskandidatin überraschend deutlich an die Spitze für die Wahl am 27. Oktober. Dagegen musste der amtierende Präsident Mauricio Macri mit seinem Kandidaten für den Vizeposten, Miguel Pichetto, eine deftige Niederlage einstecken. Beide landete mit 32,1 Prozent geschlagen auf dem zweiten Platz.

BRASILIEN
In dieser Woche hat in Brasilien zum ersten Mal der “Marcha das Mulheres Indígenas” (Marsch der Indigenen Frauen) stattgefunden. Über 2000 indigene Aktivistinnen versammelten sich sechs Tage lang in der brasilianischen Hauptstadt Brasília und demonstrierten mit verschiedenen Aktionen für ihre Rechte, die durch die Politik von Präsident Jair Bolsonaro bedroht werden.

In einer zweiten Abstimmung hat die brasilianische Abgeordnetenkammer mehrheitlich für eine Rentenreform gestimmt. Diese sieht vor, den Eintritt in das Rentenalter in den nächsten zehn Jahren zu erhöhen und damit rund 251 Milliarden Dollar einzusparen.

GUATEMALA
Kontinuität statt Wandel: Wahlsieger Alejandro Giammattei ist ein erzkonservativer Hardliner. Er will gegen Korruption vorgehen. Sein Vorgänger versprach das auch schon.

KOLUMBIEN
Im südkolumbianischen Departamento Cauca hatte der dortige Indigenenrat CRIC für den gestrigen Dienstag zu Protesten gegen die anhaltende Mordserie in der Region und die Bedrohung von Angehörigen indigener Gemeinden aufgerufen.

KUBA
Ab dem kommenden September wird Kubas staatlicher Monopolist für Agrarprodukte, Acopio, in einen Unternehmensverband (OSDE) umgewandelt werden, wie kubanische Medien berichten. Dies soll der Organisation mehr Anreize und Entscheidungsspielräume für eine effizientere Verteilung von Lebensmitteln auf der Insel ermöglichen.

Washington will die finanziellen Mittel für gegen Kuba gerichtete Propaganda im kommenden Jahr weiter aufstocken. Wie der Journalist Tracey Eaton am vergangenen Sonntag in seinem Blog »Cuba Money Project« berichtete, sollen im Bundeshaushalt für 2020 knapp 33 Millionen US-Dollar (rund 29,4 Millionen Euro) für die nach Kuba ausstrahlenden staatlichen Propagandasender Radio Martí und TV Martí sowie das Internetportal Martí Noticias bereitgestellt werden.

PARAGUAY
Der Präsident von Paraguay, Mario Abdo Benítez, hat sich am Dienstag bereit erklärt, sich einem Prozess im Zusammenhang mit Verhandlungen über ein aufgekündigtes Wasserkraftabkommen mit Brasilien zu stellen. Die Opposition beschuldigt den rechtsgerichteten Politiker, einen geheimen bilateralen Vertrag über das Wasserkraftwerk Itaipú zum Nachteil paraguayischer Interessen geschlossen zu haben.

VENEZUELA
Über Twitter hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Montag abend (Ortszeit) eine Umbesetzung seines Kabinetts angekündigt. »Im Rahmen der Erneuerung, Berichtigung und Veränderung« habe er entschieden, eine Gruppe erfahrener Fachleute mit wichtigen Verantwortlichkeiten zu betrauen, teilte er mit.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog Ausgabe vom 16. August 2019

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LATEINAMERIKA/USA
Allein im Februar hat die US-Grenzpolizei rund 76.000 Migranten festgenommen, die versuchten, ohne die erforderlichen Papiere über Mexiko in die USA einzureisen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum, und es ist die höchste monatliche Zahl seit Oktober 2013, wie der Chef des US-Grenzschutzes, Kevin McAleenan, mitteilte.

ARGENTINIEN
Zehntausende Menschen haben sich vergangenen Freitag in Buenos Aires und anderen Teilen des Landes erneut zu Protestkundgebungen zusammengefunden. Seit zweieinhalb Monaten bringen wöchentlich große Teile der argentinischen Bevölkerung in “Ruidazos“ (Lärmproteste) lautstark ihre Ablehnung der Politik der Regierung von Präsident Mauricio Macri zum Ausdruck.

BRASILIEN
Das erste Erscheinen des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in der Öffentlichkeit seit seinem Haftantritt am 7. April 2018 machte ein trauriger Anlass möglich. Am Samstag durfte er an der Totenwache und einer religiösen Zeremonie für seinen siebenjährigen Enkel Arthur teilnehmen.

Die Ermittlungspolizei (Policia Civil) im Mordfall Marielle Franco hat zwei Angehörige der Landespolizei (Policia Militar) wegen Weitergabe von Informationen an eine paramilitärische Miliz festgenommen. Wie bekannt wurde, sind zuvor bereits mehrfach Mitglieder der Miliz vor Festnahmen gewarnt worden. Auch der Hauptverdächtige für die Morde an der Linkspolitikerin und Aktivistin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes im März 2018, Adriano da Nóbrega, konnte so den Verhaftungen entgehen.

GUATEMALA
Der guatemaltekischen Regierung liegt ein Vorschlag zur Änderung des Amnestiegesetzes vor. Als Folge würden schwere Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs von einer Strafe ausgenommen werden. Nationaler und internationaler Druck lassen das Vorhaben zurzeit stagnieren.

KOLUMBIEN
Präsident Iván Duque bekommt erneut Gegenwind aus der Bevölkerung für seine Wirtschafts- und Sozialpolitik. Bei einer Pressekonferenz vergangene Woche kündigtenRepräsentanten von 170 sozialen und politischen Organisationen sowie Gewerkschaften einen landesweiten Streik für den 25. April an.

Die Ernennung des ultrarechten Universitätsdozenten Darío Acevedo zum Leiter des Nationalen Zentrums für Historisches Gedächtnis (CNMH) durch Kolumbiens Präsident Iván Duque hat heftigen Widerspruch ausgelöst. 116 Organisationen haben daraufhin die Rücknahme aller Dokumente angekündigt, die sie dem CNMH zur historischen Aufarbeitung des bewaffneten Konflikts zur Verfügung gestellt hatten.

KUBA
Nach einigen schweren Naturkatastrophen und der sich verschärfenden Krise in Venezuela, droht Kubas Wirtschaft in diesem Jahr zu stagnieren. Wenige Tage nach dem Verfassungsreferendum, beriet in Havanna der Ministerrat über die künftige wirtschaftliche Strategie des Landes.

Das kubanische Außenministerium hat am Montag abend (Ortszeit) in scharfer Form gegen eine Ausweitung der exterritorialen Anwendung der US-Blockade protestiert.

MEXIKO
Der deutsche Minister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), ist am Montag dieser Woche zu einem Besuch nach Mexiko gereist. Geplant waren dabei unter anderem Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und dem Außenminister des Landes, Marcelo Ebrard.

NICARAGUA
Regierung und Opposition in Nicaragua haben sich auf Rahmenbedingungen für Verhandlungen geeinigt, mit denen das mittelamerikanische Land aus der politischen Krise geführt werden soll.

VENEZUELA
Der selbsternannte “Interimspräsident” von Venezuela, Juan Guaidó, ist seit dem gestrigen Montag wieder im Land. Er konnte ungehindert einreisen und bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas vor seinen Anhängern auftreten.

Venezuelas Minister für Information und Kommunikation, Jorge Rodríguez, hat fünf grundlegende Themen für den Dialog mit der rechten Opposition des Landes genannt und die Bereitschaft der Regierung zu Gesprächen unterstrichen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 08. März 2019.

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BRASILIEN
Unmittelbar nach Antritt des faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro werden aus Brasiliens Staatsapparat im großen Stil Andersdenkende entfernt. Den Anfang machte der neue Staatsminister Onyx Lorenzoni. 320 Angestellte des Präsidialamtes, die während der Regierungsjahre der Arbeiterpartei PT eingestellt wurden, müssen gehen.

GUATEMALA
Guatemalas Regierung wirft die Uno-Kommission gegen die Straflosigkeit (Cicig) aus dem Land. Diese galt als Modell für die Region, in der die Straflosigkeit die Auswanderung verstärkt. Zuletzt waren die Ermittler gegen das Umfeld des Präsidenten vorgegangen.

KUBA
Wissenschaftlern aus den USA und Großbritannien sind nach einer Untersuchung angeblicher Angriffe mit “Schallwaffen” auf die US-Botschaft in Havanna zu einem überraschenden Ergebnis gekommen: Bei den Geräuschen, die angeblich erkrankte Diplomaten gehört haben wollen, soll es sich um Grillen handeln.

Kubas Staatsrat hat am Dienstag auf Vorschlag seines neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel die erste Kabinettsumbildung seit dessen Amtsübernahme im April vergangenen Jahres beschlossen.

Am Samstag wurde auf Kuba die endgültige Fassung der neuen Verfassung publiziert, über die am 24. Februar in einem Referendum abgestimmt werden soll.

NICARAGUA
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat für nächsten Freitag eine außerordentliche Sitzung ihres Ständigen Rates einberufen, um “die Situation in Nicaragua zu prüfen”. OAS-Generalsekretär Luis Almagro hatte zuvor erklärt, dass er Maßnahmen auf Basis der Interamerikanischen Demokratie-Charta in Betracht zieht.

VENEZUELA
Das staatliche venezolanische Erdöl-Unternehmen PDVSA hat langfristige Service- und Kaufverträge mit der in Delaware, USA, registrierten Gesellschaft Erepla geschlossen, um die Produktion auf den Öl-Feldern Tia Juana und Rosa Mediano zu steigern.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist am Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof in Caracas für eine neue Amtszeit vereidigt worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 11. Januar 2019

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ARGENTINIEN
Haftbefehl gegen Cristina Kirchner: Argentiniens frühere Präsidentin Cristina Kirchner wird als Kopf einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ob sie in Untersuchungshaft muss, ist noch offen.

In Argentinien nehmen die Proteste gegen die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung von Präsident Mauricio Macri und deren Folgen weiter zu. Fast täglich gibt es Protestmärsche, Straßenblockaden und Streiks von Betroffenen des rigiden Sparkurses. Im Gegenzug für den zugesagten Kredit des Internationalen Währungsfonds über 50 Milliarden US-Dollar hat sich die Regierung verpflichtet, die Staatsausgaben zu kürzen und das Haushaltsdefizit abzubauen.

CHILE
Der indigene Mapuche-Aktivist Facundo Jones Huala ist am 11. September von den argentinischen Behörden nach Chile ausgeliefert worden. Huala befand sich seit Juni 2017 in Untersuchungshaft.

HONDURAS
Nach Eröffnung des Prozesses im Fall der ermordeten Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres in Honduras hat das Anwaltsteam der Familie die Ablehnung der Richter wegen Befangenheit beantragt. Bis das Gericht über den Antrag entschieden hat, ist die mündliche Anhörung ausgesetzt.

GUATEMALA
Unabhängigkeitsfeiern in Guatemala unter starken Protesten: Demonstrationen gegen Präsident Jimmy Morales und für Internationale Kommission gegen Straflosigkeit. Verfassungsgericht weist Morales in die Schranken

KOLUMBIEN
Die Situation in Kolumbien in den sogenannten Wiedereingliederungszonen, wo sich ehemalige Kämpfer der FARC befinden, dort leben und arbeiten, ist immer noch prekär. Zwar wird in einigen Zonen gearbeitet und das scheinbar neue Alltagsleben der Guerilleros geht weiter, doch innerhalb der FARC rumort es.

Nach der Wahl von Präsident Iván Duque ist der Frieden mit der Farc gefährdet.

KUBA
Zum ersten Mal, seit er im April 2018 die Präsidentschaft Kubas übernahm, gab Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez einem ausländischen Medienunternehmen ein ausführliches Interview. Es handelt sich um die multinationale Kette Telesur, die gegründet worden war, um die Stimme der Ureinwohner und der progressiven und linken Bewegungen unseres Amerikas und anderer Teile der Welt zu verbreiten.

In einem ersten Fernsehinterview seit Beginn seiner Amtszeit im April brachte Kubas neuer Präsident Miguel Díaz-Canel seine Unterstützung für die „Ehe für alle“ zum Ausdruck, welche derzeit im Rahmen der Diskussionen um die neue Verfassung des Landes debattiert wird.

VENEZUELA
Die Regierungen von Venezuela und China haben im Zuge eines Staatsbesuchs des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Beijing mehr als zwei Dutzend meist wirtschaftliche Kooperationsabkommen unterzeichnet. Maduro war aus Anlass der 16. Sitzung der bilateralen Wirtschaftskommission nach China gereist.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. September 2018

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LATEINAMERIKA
Die Eltern von hunderttausenden Kindern wurden vor Jahren abgeschoben. Mit einer Aktion an der Grenze sollen sie wieder in die USA geholt werden.

ARGENTINIEN
Präsident Mauricio Macri hat sich in Argentinien in einer 25-minütigen Fernsehansprache an die Bevölkerung gewandt und angesichts einer schweren Währungskrise erstmals einen nationalen Notstand anerkannt.

BRASILIEN
Präsidentschaftsaspirant der extremen Rechten in Brasilien provoziert mit Mordaufruf gegen Linke. PT in Kandidatenfrage unter Zugzwang.

In Brasilien ist der Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro bei einem Messerangriff während einer Wahlkampfveranstaltung schwer verletzt worden.

ECUADOR
Vertreter der linksgerichteten Partei Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana, RC) aus Ecuador haben bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, politische Verfolgung und eine Blockade ihrer politischen Tätigkeiten durch die amtierende Regierung von Präsident Lenín Moreno beklagt.

GUATEMALA
Die Regierung von Guatemala hat dem Vorsitzenden der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (Cicig), Iván Velásquez, die Einreise verweigert und damit für einen neuen Eklat im ohnehin angespannten Verhältnis mit der UN-Behörde gesorgt.

KOLUMBIEN
»Die Probleme bestehen fort«. Ein Gespräch mit Itayosara Rojas über Kolumbiens rechte Regierung, die erneute Welle der Gewalt und die Folgen des Friedensvertrages

KUBA
Mit einem neuen Gesetz zur Regulierung des Eisenbahnverkehrs ermöglicht Kuba nun erstmalig auch Privatunternehmen den Betrieb von Teilen des Streckennetzes der Insel. Dies können sowohl kubanische als auch ausländische Firmen sein.

VENEZUELA
Das von einer tiefen Wirtschaftskrise geschüttelte Venezuela will Benzin an die Bevölkerung faktisch nicht mehr verschenken. Präsident Nicolás Maduro kündigte am Montag an, der Benzinpreis solle ab Oktober auf internationales Niveau angehoben werden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 08. September 2018

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LATEINAMERIKA
Lateinamerika ist von Rückschritt bedroht: Die progressiven Regierungen in Lateinamerika laufen Gefahr, dem Widerspruch zwischen einer linken Politik und einer rechten Ökonomie zu erliegen. Von Frei Betto

ARGENTINIEN
35 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur in Argentinien dürfen in dem südamerikanischen Land wieder Soldaten im Innereneingesetzt werden.

BRASILIEN
Stimmen der Hoffnung: Auf dem »Festival Lula Livre« in Rio de Janeiro fordern Zehntausende Freiheit für den Kandidaten der Arbeiterpartei. Die unterdessen präsentierte ihr Programm für eine linke Regierung.

Der Donald Trump vom Zuckerhut: Er vergöttert Brasiliens frühere Militärregierung und predigt ultrakonservative Gedanken. Der Kandidat Jair Bolsonaro legt in den Umfragen zu

GUATEMALA
In Guatemala ist erneut eine Menschenrechtsaktivistin ermordet worden. Die 25-jährige Krankenschwester und Mitglied des Komitees für bäuerliche Entwicklung (Codeca) Juana Raymundo ist am vergangenen Samstag tot am Ufer eines Flusses zwischen Nebaj und Acambalam aufgefunden wurden. Es handelt es sich bereits um den siebten Mord an Bauernführern und Menschenrechtsaktivisten in diesem Jahr.

KOLUMBIEN
Kolumbien vor Wechsel an Staatsspitze: Immer mehr Morde an Oppositionellen. Kein Waffenstillstand zwischen ELN-Guerilla und Regierung

KUBA
Perfecto Romero wollte kämpfen, hatte aber kein Gewehr – nur eine Kamera. Sie wurde seine Waffe. Che Guevara machte ihn zum Fotografen der Revolution.

Kubas Präsident Miguel Díaz-­Canel ist an diesem Sonnabend genau 100 Tage im Amt. Der 58jährige gelernte Elektronikingenieur und ehemalige Bildungsminister war am 19. April, dem Jahrestag des Sieges über die CIA-Invasoren in der Schweinebucht, in der Nationalversammlung von 603 der 604 anwesenden Abgeordneten zum neuen Staats- und Regierungschef gewählt worden. Sein Vorgänger Raúl Castro hatte nach zwei Amtsperioden nicht erneut für dieses Amt kandidiert, bleibt aber weiterhin als Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) präsent.

MEXIKO
Die geschlechtsbezogene Gewalt gegen Frauen ist in Mexiko anhaltend hoch. Bereits in den ersten sechs Monaten sind auf nationaler Ebene 387 Fälle verzeichnet worden, die der offiziellen Klassifikation von Feminiziden entsprechen. Besonders die Zahl der minderjährigen Mädchen unter den Opfern ist so hoch wie nie.

VENEZUELA
Präsident Venezuelas kündigt Maßnahmen gegen die Hyperinflation an und will die Produktion von Verbrauchsgütern im Inland ankurbeln

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 03. August 2018

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ARGENTINIEN
Nach langem parlamentarischen Streit hat das Gesetz über die Legalisierung von Abtreibungen in Argentinien eine wichtige Hürde genommen. Eine Kommission des Abgeordnetenhauses stimmte mit 64 zu 57 Stimmen für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, wie die Tageszeitung »La Nación« am Dienstag (Ortszeit) berichtete.

Argentinien wird einen Kredit in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar beim Internationalen Währungsfonds (IWF) aufnehmen. Dies teilte die Regierung von Präsident Mauricio Macri unlängst mit.

BRASILIEN
Die sieben größten Gewerkschaften in Brasilien haben eine “Prioritätsagenda der Arbeiterklasse” mit 22 Vorschlägen zur künftigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes vorgestellt. Das Dokument soll unter anderem den Kandidaten der im Oktober stattfinden Präsidentschaftswahl vorgelegt werden.

GUATEMALA
Zahlreiche Guatemalteken sind am Wochenende in der Hauptstadt des Landes aus Protest über das mangelhafte Krisenmanagement der Regierung nach dem jüngsten verheerenden Vulkanausbruch auf die Straße gegangen.

KOLUMBIEN
Vertreter der politischen Mitte in Kolumbien haben sich dem Wahlkampf des Bündnisses Colombia Humana (Menschliches Kolumbien) des Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro angeschlossen. Unter den neuen Mitstreitern befindet sich auch die Ex-Gefangene der inzwischen aufgelösten Guerillaorganisation Farc und Präsidentschaftskandidatin 2002, Íngrid Betancourt, der grüne Ex-Bürgermeister von Bogotá und Präsidentschaftskandidat 2010, Antanas Mockus, und die grüne Senatorin Claudia López.

Neue Zeugenaussagen haben weitere klare Hinweise auf eine enge Verstrickung der Familie des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe (2002-2010) in rechtsterroristische Strukturen gegeben. Drei ehemalige Angestellte der Hacienda “La Carolina” sagten vor wenigen Tagen aus, das Anwesen der Familie Uribe habe in den 1990er Jahren unter anderem als Basis für Treffen mit dem mutmaßlichen Anführer der paramilitärischen Gruppe “Die 12 Apostel” (Los 12 Aposteles), Alberto Osorio Rojas, gedient.

KUBA
Knapp vier Wochen nach dem tragischen Flugzeugabsturz in Havanna bei dem 110 der 113 Insassen unmittelbar ums Leben kamen, laufen die Untersuchungen zur Unglücksursache weiterhin mit Hochdruck. Die beiden Flugschreiber werden derzeit mit Spezialausrüstung in den USA analysiert, während die kubanischen Behörden alle übrigen Untersuchung auf der Insel leiten. Der Zustand der einzigen Überlebenden des Unglücks ist indes weiter kritisch.

VENEZUELA
Der Konflikt zwischen Venezuela und der in Washington ansässigen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eskaliert nach einer Resolution der Generalversammlung, mit der ein Ausschluss des südamerikanischen Landes eingeleitet wurde, weiter.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. Juni 2018