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"Warum mir aber in neuester Welt Anarchie gar so gut gefällt? Ein jeder lebt nach seinem Sinn, das ist nun also auch mein Gewinn! Ich laß´ einem jeden sein Bestreben, um auch nach meinem Sinn zu leben." Johann Wolfgang v. Goethe

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ARGENTINIEN
Streit um Che Guevara-Denkmal in Argentinien: Liberale Stiftung will Monument aus Guevaras Geburtsstadt Rosario entfernen. Mit dabei ist die deutsche FDP-nahe „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“.

Santiago Maldonado bleibt verschwunden. Der 28-Jährige war bei einer Räumungsaktion in der argentinischen Provinz Chubut von Polizeikräften verschleppt worden. Mehrere Augenzeugen berichteten, wie Maldonado von Polizisten in ein Fahrzeug gesperrt und abtransportiert worden war.

BRASILIEN
Die brasilianische Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) hat in einer Stellungnahme das brasilianische Volk aufgerufen, sich der neoliberalen Politik der Regierung von De-facto-Präsident Michel Temer zu widersetzen und den „Ausverkauf“ des brasilianischen Staates nicht zu akzeptieren.

BOLIVIEN
Eine bolivianische Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Vize-Energieministers Luis Alberto Echazu sowie des bolivianischen Botschafters in Berlin, Jorge Cardenas, besuchte kürzlich den Solarpark in Fischbach.

ECUADOR
In Ecuador sind weitere prominente Mitglieder der regierenden Linkspartei Alianza PAIS (AP) auf Distanz zu Präsident Lenín Moreno gegangen. Sein Berater Ricardo Patiño, die Leiterin des politischen Sekretariats Paola Pabón und der Berater für Fragen des Wohnungsbaus Virgilio Hernández erklärten am Freitag (Ortszeit) ihren Rücktritt von allen Ämtern.

GUATEMALA
In Guatemala will Präsident Jimmy Morales den Leiter der UN-Kommission gegen Straflosigkeit (CICIG) loswerden. Doch Iván Velásquez hat nur seine Arbeit gemacht und herausgefunden, dass im Wahlkampffonds von Morales Gelder aus dubiosen Kanälen gelandet sind.

KOLUMBIEN
Von der Guerilla zur Partei: In Bogotá gründen sich Kolumbiens FARC als legale Organisation neu. Doch der Friedensprozess ist weiter gefährdet

»Wir bleiben revolutionär«. Aus der Eröffnungsrede von FARC-Comandante Timoleón Jiménez auf dem Kongress der bisherigen Guerillaorganisation in Bogotá

Die kolumbianische Organisation Misión Salud kämpft gegen Missstände und für bezahlbare Medikamente

KUBA
Am Samstag ist die erste Gruppe von Mitgliedern der ehemaligen Rebellenorganisation Farc aus Kolumbien nach Kuba geflogen, um dort Medizin zu studieren. Die zunächst ausgewählten 200 Hochschulaspiranten kommen aus den Übergangszonen der Farc oder vom Land und werden im September in Havanna ihre Ausbildung beginnen. Die kubanische Regierung hatte im März dieses Jahres Stipendien für insgesamt 500 Ex-Guerilleros und 500 Kleinbauern zugesagt.

URUGUAY
In Uruguay dürfen registrierte Konsumenten monatlich bis zu 40 Gramm Cannabis in Apotheken kaufen. Landesweit gibt es zwanzig Apotheken, die eine Zulassung für den Verkauf der Droge haben. Nun haben jedoch mehrere Finanzinstitute angekündigt, deren Konten zu sperren. Grund dafür sind internationale Vereinbarungen gegen Geldwäsche, die es den Banken untersagen, Konten zu führen, die mit Drogenhandel in Verbindung stehen.

VENEZUELA
Im Zuge des Konfliktes zwischen Venezuela und den USA haben weitere Akteure in Lateinamerika der linksgerichteten Regierung in Caracas den Rücken gestärkt. So positionierte sich der Lateinamerikanische Rat der Sozialwissenschaften (Clacso) in einem online verbreiteten Statement deutlich gegen die militärischen Drohungen und Sanktionen von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela. Das linksgerichtete Länderbündnis Alba kritisierte indes die jüngste Verschärfung der Sanktionen der USA gegen Venezuela.

In Venezuela hat eine Wahrheitskommission ihre Arbeit aufgenommen, um Ursachen und Konsequenzen der gewalttätigen Proteste der vergangenen Monate zu untersuchen.

Trump hat nun die fünfte Runde von Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela verfügt, seit er im Amt ist. Obwohl vorherige Sanktionen sich als mehr Rauch als Feuer erwiesen haben, könnte diese Runde verheerend sein, wenn man das Weiße Haus beim Wort nimmt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 01. September 2017

Was mir heute wichtig erscheint #413

Tragödie: Bei einem Brand in einem Kinderheim in Guatemala sind bislang 40 Tote und zehn schwer verletzte Mädchen und Jungen zu beklagen. Die Kinder waren eingesperrt, es gibt den Verdacht auf systematische Misshandlungen und Vergewaltigungen. Mehr dazu bei amerika21.de

Hungerstreik: In Edirne befinden sich seit dem 22. Februar 6 Gefangene im Hungerstreik für die Beendigung der verschärften Isolationshaft von Abdullah Öcalan und gegen die Haftbedingungen in dem Typ F Gefängnis statt. Der Zustand von drei der Hungerstreikenden ist inzwischen kritisch.

Vorausschauend: "The man in the White House ... He's got a conscience as black as sin! There's just one thing I wanna know — How'd that asshole ever manage to get in?" Frank Zappa.

Tiefpunkt: Der österreichische Standard zu den Ausschreitungen in Rotterdam: "Ein Wunder, dass es keine Toten gab".

Hilflos: DeMaizière behauptet, um Abgeschobene würde sich in Afghanistan gekümmert. Monitor hat das vor Ort geprüft.

Kriegsfotografinnen: Der Kampf um Bilder, Leben und Tod, sehenswerte Dokumentation des SWR unter anderem über Gerda Taro, online verfügbar bis 15.03.2017.

Richtungsentscheidung: Am 17. und 18. März findet in Baden-Baden das Treffen der FinanzministerInnen statt, das zur Vorbereitung des G20-Gipfeltreffens am 7. bis 9. Juli in Hamburg dient. Zwanzig Regierungen und Vertreter der globalen Finanzinstitutionen treffen Richtungsentscheidungen, die das Schicksal der Menschen in allen Ländern der Erde betreffen. Warum es wichtig ist, gegen den G20 Gipfel zu protestieren und die wichtigsten Fragen beantwortet die Bündnisseite NoG20 Baden-Baden.

Jahrestage: In diesem Jahr - 2017 - gibt es im Baskenland eine Reihe trauriger 80er-Jubiläen: am 31.März vor 80 Jahren wurde die Stadt Durango bombardiert, am 26.April ist der Jahrestag der planmäßigen Vernichtung von Gernika durch deutsche Faschisten, am 19. Juni 1937 wurde die baskische Niederlage mit dem Fall von Bilbao besiegelt. "Sieg oder Niederlage?"

Verstoß: Ins seiner Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II legt der Verein Tacheles da, warum er die Sanktionen im SGB II für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, UN-Sozialpakt, Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht hält. Siehe dazu auch: Interview von Radio Corax mit dem Rechtsreferenten Roland Roseno zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen.

Zorn: Während die Einreiseverbote des US-Präsidenten Außenpolitiker und Gerichte auf den Plan rufen, stößt der geplante US-Wall zu Mexiko auf Interesse Hunderter Firmen. Bericht im Neuen Deutschland.

Rückblick: Auf den 6. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe, die Proteste in ganz Japan und überall auf der Welt, auch in der BRD fasst die Zusammenstellung beim LabourNet zusammen.

Automatisierung: Bis 2055 könnte jeder zweite Job wegfallen, so eine Untersuchung der sog. "Unternehmensberatung" McKinsey. Mehr bei t3n.

Peng: Seit neuestem dürfen auch Muslime und Homosexuelle Mitglied in historischen Schützenvereinen werden. Allerdings wird das vor Ort entschieden: "Die 1.300 lokalen Mitgliedsbruderschaften dürften nun selbst entscheiden, ob und wie sie die neuen Möglichkeiten umsetzen."

Verbot: "(...) Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen, umgehend entsprochen hat. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden, erheblich ausgeweitet. Akribisch wurden sämtliche Institutionen und Organisationen gelistet, denen eine Nähe zur PKK unterstellt wird. Darunter fallen auch sämtliche Frauen- und Jugendorganisationen, wie etwa der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK).

Von besonderer Brisanz ist, dass erstmalig auch kurdische Parteien und Verbände in Syrien – namentlich die Partei PYD (Partei der Demokratischen Einheit) und der Streitkräfteverband der YPG (Volksverteidigungseinheiten) – als „Auslandsableger“ der PKK unter das Vereinsverbot subsumiert werden. Diese werden nicht nur im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat in Syrien von der Internationalen Koalition unterstützt, sondern erweisen sich derzeit im syrischen Bürgerkrieg mit den verbündeten arabischen und christlichen Bevölkerungsgruppen als Anker der Demokratie und Stabilität.(...)" Weiter in der Presseerklärung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad

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ARGENTINIEN
Die argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri wird nicht nur den multinationalen Nachrichtensender Telesur aus dem Angebot der öffentlich empfangbaren Kanäle im Land streichen, sondern auch weitere Medienangebote, die nicht auf ihrer politischen Linie liegen. Betroffen davon sind ebenfalls der russische Sender Russia Today und die in Havanna ansässige Nachrichtenagentur Prensa Latina.

Radiotipp: Auf der Suche nach den geraubten Enkeln
Sie nennen sich „Die Großmütter von der Plaza de Mayo“ und wollen nur eines: ihre Enkelkinder zurück, die in der Zeit der argentinischen Militärdiktatur als Säuglinge oder Kleinkinder verschleppt wurden. Dank unzähliger Demonstrationen, einer Menge Elan und der Einrichtung einer Gen-Datenbank konnten die betagten Damen bislang knapp 120 der Vermissten ausfindig machen.

BOLIVIEN
Bolivien will bislang geheime Akten über die Zusammenarbeit südamerikanischer Militärdiktaturen in den 1970er und 1980er Jahren freigeben. Unter dem Namen »Operation Condor« hatten damals Militär und Geheimdienste aus Argentinien, Uruguay, Brasilien, Chile, Paraguay und Bolivien gemeinsam Oppositionelle verfolgt.

BRASILIEN
»Weg mit Temer!« Diese Forderung verband am vergangenen Freitag Hunderttausende auf den Straßen Brasiliens.

Lässt sich das Blatt noch wenden? Viele Karten hat Brasiliens suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) nicht mehr in der Hand. Ein Kommentar.

GUATEMALA
In den Korruptionsermittlungen gegen ranghohe Funktionäre in Guatemala sind zwei Ex-Minister festgenommen worden. Der frühere Innenminister Mauricio Lopez und der ehemalige Verteidigungsminister Manuel Lopez Ambrosio wurden am Samstag festgesetzt, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.

KOLUMBIEN
Nach zwei Wochen massiver, landesweiter Proteste in Kolumbien sind aufgrund erster Einigungen zwischen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und den Organisationen der Protestierenden die Streiks beigelegt worden.

KUBA
»Reporter ohne Grenzen« sieht Journalismus in Kuba schlechter geschützt als in Kriegsgebieten.

VENEZUELA
In Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro am Rande einer Tagung der Organisation Amerikanischer Staaten eine Wiederannäherung und politische Gespräche mit den USA angekündigt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. Juni 2016

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ARGENTINIEN
Argentiniens Regierung entlässt massenhaft Staatsangestellte. Kritiker sprechen von „ideologischer Verfolgung“ und „Hexenjagd“.

BOLIVIEN
Bolivien feiert ein Jubiläum: Heute vor zehn Jahren zog mit dem ehemaligen Kokabauern und Gewerkschafter Evo Morales erstmals ein Indigener in den »Palacio Quemado« genannten Präsidentschaftspalast von La Paz.

ECUADOR
In Ecuador hat die Regierungspartei Alianza País das neunjährige Bestehen der „Bürgerrevolution“ gefeiert. An den offiziellen Feierlichkeiten in der Hafenstadt Guayaquil nahmen Präsident Rafael Correa, Vizepräsident Jorge Glas sowie mehrere Minister der Linksregierung teil.

GUATEMALA
Guatemala ist bekannt für Kinder- und Zwangsarbeit, extreme soziale Unterschiede, Hungerlöhne, mordende Militärs und Drogenbanden, korrupte Politiker und ein Parlament, in dem die Abgeordneten ihre Parteizugehörigkeit öfter wechseln als die Unterwäsche. Daran hat sich auch nach den Wahlen im Herbst letzten Jahres nichts geändert. Nur zwei Tage nach der konstituierenden Sitzung des Kongresses am Donnerstag vergangener Woche hatten bereits 48 der 157 Parlamentarier die Fraktionen der Parteien verlassen, für die sie kurz zuvor im Wahlkampf angetreten waren.

HAITI
In Haiti hat der Kandidat der oppositionellen Partei Alternative Liga für den haitianischen Fortschritt und Emanzipation (Ligue alternative pour le progrès et l’émancipation haïtienne, Lapeh), Jude Célestin, die Teilnahme an der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. Januar abgesagt.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Regierung und die FARC-Guerilla haben in Havanna erneut einen wichtigen Durchbruch auf dem Weg zu einem Friedensabkommen erreicht. Beide Seiten teilten am Dienstag (Ortszeit) mit, dass sie den UN-Sicherheitsrat um die Entsendung einer Beobachtermission bitten werden.

Die ausbleibende Anhebung des Mindestlohns und die anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Verkauf der Energiefirma Isagen an Privatunternehmer sind die Hauptgründe für erneute landesweite Proteste und den Aufruf zu einem landesweiten Streik für den laufenden Monat Januar.

KUBA
Die ersten der rund 8.000 in Mittelamerika gestrandeten Migranten aus Kuba sind am Wochenende in Miami eingetroffen. Das berichtete die spanische Nachrichtenagentur EFE.

MEXIKO
Durch die systematische Inkompetenz und den fehlenden Willen der mexikanischen Behörden, das „Verschwinden“ Tausender Menschen aufzuklären, weitet sich eine schwerwiegende Menschenrechtskrise aus. Dies dokumentiert Amnesty International in einem neuen Bericht.

PERU
Das linksgerichtete Parteienbündnis Frente Amplio in Peru hat einen Tag vor Ernennungsschluss die Kongressabgeordnete Verónika Mendoza zur Präsidentschaftskandidatin gewählt.

VENEZUELA
Venezuela braucht angesichts der anhaltenden Wirtschafts- und Versorgungskrise grundlegende Reformen. Diese könne es angesichts der derzeitigen politischen Konstellation gewaltfrei nur geben, wenn Regierung und Opposition in den wichtigsten Bereichen zusammenarbeiten, erklärte der Präsident Nicolás Maduro am Freitag (Ortszeit) bei seinem jährlichen Rechenschaftsbericht vor der Nationalversammlung.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. Januar 2016

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LATEINAMERIKA
Nach Anschlägen von Paris: Lateinamerika mahnt zum Frieden.

BRASILIEN
Ein von Schlammassen weggerissenes Dorf, zehn Tote, 18 Vermisste und Tausende von Hektar fruchtbaren Bodens unter giftigem Schlamm begraben: Der in Südostbrasilien Richtung Atlantik fließende Rio Doce (»Süßer Fluß«) ist auf 666 Flusskilometern ökologisch zerstört. Das ist die vorläufige Bilanz einer Tragödie, die sich Anfang des Monats nahe der Stadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais ereignete. Sie wurde ausgelöst durch den Bruch zweier Staudämme, die Becken voller Abraum und Abwässer der Eisenerzmine Samarco begrenzt hatten.

Nach dem schwersten Bergbau-Unfall der letzten Jahre in Brasilien haben indigene Anwohner vier Tage lang die strategische Eisenbahnlinie ‚Minas-Vitoria‘ blockiert. Über die Strecke wird der Großteil der Eisenerz-Produktion Brasiliens nach Asien abgewickelt. Mit dem Protest wollen die Krenak-Indigene auf die katastrophalen Auswirkungen der Verschmutzung des Rio Doce aufmerksam machen, der nach dem Dammbruch einer Mine der Bergbauriesen ‚BHP Billiton‘ und ‚Vale‘ in der Region Mariana am 5. November 2015 mit toxischen Substanzen belastet ist.

GUATEMALA
Bei einem mehrtägigen Treffen von mehr als 200 indigenen Frauenvertreterinnen aus rund 30 Organisationen aus 23 Länder im Gastgeberland Guatemala, haben sich die Teilnehmerinnen für mehr Rechte indigener Frauen in Lateinamerika ausgesprochen. Die Konferenz wird organisiert von der „Kontinentalvereinigung indigener Frauen in den Amerikas“ (Ecmia) und der „Nationalen Koordinierungsstelle der Witwen aus Guatemala“ (Conavigua).

HAITI
In Haiti leisten Organisationen der Zivilgesellschaft Widerstand gegen ein Gesetzesprojekt, das die Voraussetzungen für Bergbauaktivitäten erleichtern würde. In der Gemeinde Machabyèl in der Region Lembé im Norden Haitis – diese umfasst mit rund 4.000 Quadratkilometern 15 Prozent der Landesfläche – bietet David Goliath die Stirn.

KOLUMBIEN
In Kolumbien sind mehr als 1.500 Gefangene aus den Reihen der Rebellenorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. In einer Mitteilung setzten die Gefangenen der Haftanstalt La Picota in Bogotá die Öffentlichkeit von ihrer Absicht in Kenntnis, den vor mehr als einer Woche in sechzehn Gefängnissen des Landes begonnenen Streik erst zu beenden, wenn die Regierung all jene entlassen hat, deren Gesundheitszustand als kritisch einzuschätzen ist.

Die Strafkammer des Obersten Gerichtshofes in Kolumbien hat den Freispruch von Joaquin Pérez Becerra, dem Gründer und Redakteur der alternativen Nachrichtenagentur Neues Kolumbien (Anncol), bestätigt.

KUBA
Die Widersprüche Obamas in Bezug auf Kuba. Trotz der Aussagen des US-Präsidenten wendet das Weiße Haus eine feindselige Politik weiterhin mit absoluter Strenge an.

MEXIKO
Das höchste Gericht Mexikos hat bestätigt: auf der Halbinsel Yucatán darf keine gentechnisch veränderte Soja angebaut werden. Hintergrund: Maya-Gemeinden, die dort Honig produzieren, waren vorher nicht informiert worden. Den Einspruch des US-Gentechnikkonzerns Monsanto gegen den Verlust der Genehmigung wiesen die Richter ab.

VENEZUELA
Spekulationen nach Verhaftung von Venezolanern in Haiti: US-Drogenbehörde nimmt Familienangehörige des Präsidenten fest. Angeblich Drogenschmuggel in USA geplant.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 20. November 2015

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ARGENTINIEN
Der Wahlkampf ist in Argentinien bereits wieder in vollem Gange. Nachdem bei der Abstimmung über das Präsidentenamt am Sonntag keiner der Kandidaten auf Anhieb genügend Stimmen auf sich vereinen konnte, treten die beiden Bestplazierten am 22. November erneut gegeneinander an: der Kandidat des regierenden Bündnisses »Frente para la Victoria« (FpV) Daniel Scioli, der 36,86 Prozent erzielte, und Oppositionsführer Mauricio Macri für das Parteienbündnis »Cambiemos«, der mit 34,33 Prozent dicht dahinter liegt. Es ist das erste Mal in der Geschichte Argentiniens, dass es zu einer solchen Stichwahl kommt.

BOLIVIEN
Streit um erneute Präsidentschaft von Evo Morales in Bolivien: Indigene und Bauernorganisationen mobilisieren für Verfassungsänderung. Opposition ruft Bürger zur Ablehnung bei Volksabstimmung auf.

BRASILIEN
Eine Spezialkommission von Abgeordneten in Brasilien hat mit 17 zu fünf Stimmen für den umstrittenen Gesetzentwurf 6583/13 über ein sogenanntes Familienstatut gestimmt. Damit sollen die Familie lediglich als Vereinigung zwischen Mann und Frau festgelegt und homosexuelle Paare von bestimmten Rechten ausgeschlossen werden. Die Sitzung in der brasilianischen Hauptstadt Brasília am vergangenen Donnerstag wurde mehrmals durch Proteste von LGBT-Aktivisten unterbrochen.

GUATELAMA
TV-Clown wird Präsident in Guatemala: Mit Wahlsieg von James Morales gewinnt der rechte Flügel des Militärs an Einfluss.

KOLUMBIEN
Nach Verhandlungen zwischen der Guerillabewegung FARC und der kolumbianischen Regierung in Havanna sind noch viele Punkte offen. Gespräch mit Javier Calderón Castillo, der in Kolumbien lebt und für die internationale Arbeit des linken Bündnisses »Marcha Patriótica« zuständig ist.

In Kolumbien sind am Sonntag Regionalwahlen in den 32 Departamentos durchgeführt und Gouverneure, Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte gewählt worden. Rund 33 Millionen Kolumbianer waren stimmberechtigt. Nach ersten Einschätzungen ging im gesamten Land das rechtsgerichtete Lager gestärkt aus den Wahlen hervor.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat der FARC-Guerilla am Mittwoch einen Waffenstillstand zum Jahreswechsel angeboten. Es solle sich um einen „beiderseitigen, international überwachten Waffenstillstand“ handeln, der am 1. Januar in Kraft trete, sagte Santos bei einer Ansprache im Präsidentenpalast in Bogota.

KUBA
Mit dem Rekordergebnis von 191 der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen hat die UN-Generalversammlung in New York am Dienstag – bei den üblichen zwei Gegenstimmen der USA und Israels – zum 24. Mal in Folge die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba gefordert. Auch die drei pazifischen Inselstaaten (Mikronesien, Palau und die Marshallinseln), die sich im Vorjahr noch der Stimme enthalten hatten, votierten diesmal wie die übrigen UN-Mitgliedsländer für die von Kuba eingebrachte Resolution.

VENEZUELA
Der deutsche Linke Bernhard Heidbreder kann auf Asyl in Venezuela hoffen. Der Oberste Gerichtshof in Caracas hat am Montag einen einen Antrag auf Auslieferung in die BRD abgelehnt. Noch sitzt er in Venezuela in Haft. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn und zwei mutmaßliche Komplizen, 1994 einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr verübt und 1995 einen Anschlag auf den im Rohbau befindlichen Abschiebeknast in Berlin-Grünau geplant zu haben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 30. Oktober 2015

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LATEINAMERIKA
Vertreter linksgerichteter Regierungen in Lateinamerika haben sich bei der Generaldebatte im Rahmen der 70. UN-Generalversammlung für eine Politik ausgesprochen, die auf globaler Ebene die wachsenden sozialen Probleme in Angriff nimmt. Armut, Krieg und die Auswirkungen des Klimawandels standen im Zentrum ihrer Reden, in denen das kapitalistische System mehrfach als Ursache für die globale ökonomische und humanitäre Krise bezeichnet wurde.

Der US-amerikanische Think-Tank Center for Economic and Policy Research hat die erste ausführliche Studie über verdeckte US-Einflussnahmen gegen die Linksregierungen in Lateinamerika in den vergangenen 15 Jahren vorgestellt.

BRASILIEN
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff soll ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobas finanziert haben. Das unterstellt ihr die Oppositionspartei PSDB – und nun beschäftigt der Vorwurf auch die brasilianische Justiz.

CHILE
Der Etat für die Olympischen Sommerspiele sowie für die Paralympischen Sommerspiele, die im August bzw. September 2016 in Rio de Janeiro stattfinden, wird um zehn Prozent gekürzt.

Der Konflikt zwischen Chiles Mapuche-Gemeinden, Staat und Landbesitzern kommt nicht zur Ruhe. Für Montag, den 5. Oktober 2015, riefen zahlreiche Mapuche-Organisationen zu landesweiten Demonstrationen auf. In der Hauptstadt Santiago wurde ein Protestcamp namens „Treffen der Widerstände“ errichtet.

GUATEMALA
Nach dem schweren Erdrutsch in Guatemala schwindet die Hoffnung der Einsatzkräfte, noch Überlebende zu finden. Am Sonntag zogen sie stattdessen weitere Leichen aus dem Schlamm, die Zahl der Toten lag damit bisher bei mindestens 131, wie Julio Sanchez von der freiwilligen Feuerwehr mitteilte.

KOLUMBIEN
Der oberste Befehlshaber der linksgerichteten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) hat das Ende der militärischen Ausbildung und Trainings seiner ihm unterstellten Einheiten befehligt. „@JuanManSantos, ich habe den Strukturen von FARC-EP befohlen, das militärische Training einzustellen und sich der kulturellen und politischen Bildung zu widmen“, teilte Rodrigo Londoño Echeverry, alias „Timochenko“ am Donnerstag, 1. Oktober 2015, über den sozialen Nachrichtendienst Twitter mit.

Der Oberkommandierende der Nationale Befreiungsarmee (ELN), Nicolás Rodríguez alias Gabino, hat bestätigt, dass sich die kolumbianischen Guerillagruppe bereits seit drei Jahren in Vorgesprächen über Friedensverhandlungen mit der Regierung befindet. Die öffentliche Phase der Verhandlungen stehe „unmittelbar bevor“, sagte der Rebellenanführer in einem Interview mit dem Internetportal rebelión.org.

KUBA
Am 6. Oktober, dem kubanischen Tag der Opfer des Staatsterrorismus, haben Angehörige der 73 Opfer des Anschlags gegen ein kubanisches Flugzeug 1976 und viele weitere Teilnehmer in einem Trauerakt der Verstorbenen gedacht.

PARAGUAY
Ein Streik und Proteste auf dem Campus der Nationalen Universität von Asunción (UNA), der Hauptstadt Paraguays, halten an. Studierende halten verschiedene Fakultäten besetzt, um ein Vorgehen gegen Korruption in der Führung der Hochschule zu erreichen.

URUGUAY
Fast zwei Jahre nach Verabschiedung des Legalisierungsgesetzes hat die Regierung von Uruguay zwei Firmen die Genehmigung zum Anbau von Marihuana erteilt. Die Joint-Venture Unternehmen SIMBIOSYS und ICCORP wurden aus 22 Bewerbern ausgewählt und dürfen nun jeweils bis zu zwei Tonnen Marihuana im Jahr produzieren.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hofft auf ein besseres Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. »Wir wünschen uns Beziehungen, die geprägt sind von Respekt und Ebenbürtigkeit«, sagte er am Sonntag bei einer Kundgebung seiner Vereinten Sozialistischen Partei.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 9. Oktober 2015

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LATEINAMERIKA
Das Regionalbündnis Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) hat die Staats-und Regierungschefs zu einer Sondersitzung am kommenden Montag in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito eingeladen. Dies gab Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bekannt. Bei der Gelegenheit werde er auch mit seinem kolumbianischen Amtskollegen Juan Manuel Santos zusammentreffen.

BRASILIEN
Mitglieder sozialer Bewegungen und Vertreter politischer Parteien haben sich zur „Frente Brasil Popular“ zusammengeschlossen. Forderungen sind neben mehr Rechten für Arbeiter, eine Reform des Gesundheits- und Bildungswesens sowie des Wirtschaftssystems. Diese sollen durch das Zusammenführen politischer Kräfte und eine gemeinsame Mobilisierung erreicht werden.

GUATEMALA
Antipolitiker und TV-Komiker Jimmy Morales konnte bei den Präsidentschaftswahlen am 6. September in Guatemala von der Proteststimmung profitieren und liegt mit rund 25 Prozent der abgegebenen Stimmen vorn.

KOLUMBIEN
Am Morgen des 15. September ist der indigene Aktivist Feliciano Valencia im Departamento Cauca festgenommen worden. Valencia ist Vorsitzender des Verbandes der indigenen Räte von Cauca (CRIC) und Mitglied der Verwaltung der indigenen Autonomiegebiete. Der CRIC ruft indes zur Verteidigung der indigenen Autonomie auf und kündigt massenhafte Proteste an. Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Freilassung Valencias.

Die Tageszeitung „Washington Post“ hat enthüllt, dass das FBI den kolumbianischen Journalisten, Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez ausspioniert hat.

VENEZUELA
Die Lateinamerikabeauftragte der US-Regierung, Roberta Jacobson, hat sich „zutiefst besorgt“ über die Verurteilung des Oppositonspolitikers Leopoldo López zu 13 Jahren und neun Monaten Gefängnis gezeigt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. September 2015

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LATEINAMERIKA
Venezuela, Brasilien und Chile nehmen Zehntausende Flüchtlinge auf. Caracas will UN-Friedensplan für Mittleren Osten.

KARIBIK
Beim zehnten Treffen der Mitgliedsstaaten des Petrocaribe-Bündnisses in Jamaika ist ein Aktionsplan für die nächsten zehn Jahre beschlossen worden.

ECUADOR
Ein kanadisches Berufungsgericht hat die Ansprüche von Indigenen und Kleinbauern aus Ecuador gegen den US-Ölmulti anerkannt. Damit ist der Weg vor ein kanadisches Gericht frei, um die Vermögenswerte von Chevron in Kanada zur Begleichung einer Entschädigungssumme in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar heranzuziehen.

GUATEMALA
Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl in Guatemala liegt der Komiker Jimmy Morales vorne: Ausdruck des Verdrusses über die politische Elite. Am 25. Oktober kommt es zur Stichwahl.

URUGUAY
Die Regierung Uruguays hat am Montag den Ausstieg aus den Verhandlungen zum Internationalen Dienstleistungsabkommen (Tisa) bekanntgegeben. Die Ankündigung folgt einer Abstimmung im regierenden Parteienbündnis Frente Amplio (FA) am vorigen Samstag.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Schließung des Grenzübergangs Paraguachón nach Kolumbien im Bundesstaat Zulia und die Entsendung von 3.000 zusätzlichen Soldaten in die Region angekündigt.

In Anerkennung der Schäden für die indigenen Gemeinden und das Ökosystem hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro die Planungen für neue Kohlebergwerke in der Region Perija im Staat Zulia gestoppt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 11. September 2015

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KARIBIK
Flugzeuge mit humanitärer Hilfe aus den Mitgliedstaaten der Bolivarischen Allianz für Amerika (Alba) sind zu Beginn der Woche in der von einem Tropensturm verwüsteten Karibikinsel Dominica gelandet. Der Hurrikan „Erika“ hatte in dem kleinen Inselstaat massive Schäden verursacht. Auch China stellte – neben westlichen Staaten – humanitäre Hilfe in Höhe von rund 300.000 Euro zur Verfügung.

BRASILIEN
Der brasilianische Ex-Präsident da Silva verteidigt die Arbeiterpartei und fordert zugleich seine Anhänger zu Selbstkritik auf.

ECUADOR
Die Kinderarbeit in Ecuador ist in den vergangenen zwölf Jahren von 15,4 auf 2,6 Prozent gesunken.

Am 16. September wollen Gewerkschaftsgruppen und indigene Organisationen in Ecuador wieder gegen die Regierung von Präsident Rafael Correa auf die Straße gehen.

GUATEMALA
Guatemalas Präsident Otto Pérez Molina hat in der Nacht zum Donnerstag nach langem Zögern seinen Rücktritt erklärt.

KOLUMBIEN
Die kolumbianischen Sicherheitsbehörden sammeln und analysieren im großen Stil die Telekommunikationsdaten ihrer Bürger. Damit verstoßen sie gegen geltendes Recht, nach dem das Abhören von Gesprächen nur in Einzelfällen und nach richterlicher Anordnung zulässig ist, wie die Datenschützer der Londoner Organisation Privacy International in ihrem jüngsten Bericht schreiben.

VENEZUELA
Im Konflikt mit Kolumbien um Paramilitarismus und Schmuggel hat Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez jegliche Einflussnahme der USA zurückgewiesen. Es sei unnötig und unangebracht, dass sich Washington in den bilateralen Konflikt einmische, sagte die Chefdiplomatin des südamerikanischen Landes in Caracas.

Gespräch mit dem Historiker und Politikwissenschaftler Steve Ellner über die venezolanische Krise und die bevorstehenden Parlamentswahlen .

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 4. September 2015