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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Nach Anschlägen von Paris: Lateinamerika mahnt zum Frieden.

BRASILIEN
Ein von Schlammassen weggerissenes Dorf, zehn Tote, 18 Vermisste und Tausende von Hektar fruchtbaren Bodens unter giftigem Schlamm begraben: Der in Südostbrasilien Richtung Atlantik fließende Rio Doce (»Süßer Fluß«) ist auf 666 Flusskilometern ökologisch zerstört. Das ist die vorläufige Bilanz einer Tragödie, die sich Anfang des Monats nahe der Stadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais ereignete. Sie wurde ausgelöst durch den Bruch zweier Staudämme, die Becken voller Abraum und Abwässer der Eisenerzmine Samarco begrenzt hatten.

Nach dem schwersten Bergbau-Unfall der letzten Jahre in Brasilien haben indigene Anwohner vier Tage lang die strategische Eisenbahnlinie ‚Minas-Vitoria‘ blockiert. Über die Strecke wird der Großteil der Eisenerz-Produktion Brasiliens nach Asien abgewickelt. Mit dem Protest wollen die Krenak-Indigene auf die katastrophalen Auswirkungen der Verschmutzung des Rio Doce aufmerksam machen, der nach dem Dammbruch einer Mine der Bergbauriesen ‚BHP Billiton‘ und ‚Vale‘ in der Region Mariana am 5. November 2015 mit toxischen Substanzen belastet ist.

GUATEMALA
Bei einem mehrtägigen Treffen von mehr als 200 indigenen Frauenvertreterinnen aus rund 30 Organisationen aus 23 Länder im Gastgeberland Guatemala, haben sich die Teilnehmerinnen für mehr Rechte indigener Frauen in Lateinamerika ausgesprochen. Die Konferenz wird organisiert von der „Kontinentalvereinigung indigener Frauen in den Amerikas“ (Ecmia) und der „Nationalen Koordinierungsstelle der Witwen aus Guatemala“ (Conavigua).

HAITI
In Haiti leisten Organisationen der Zivilgesellschaft Widerstand gegen ein Gesetzesprojekt, das die Voraussetzungen für Bergbauaktivitäten erleichtern würde. In der Gemeinde Machabyèl in der Region Lembé im Norden Haitis – diese umfasst mit rund 4.000 Quadratkilometern 15 Prozent der Landesfläche – bietet David Goliath die Stirn.

KOLUMBIEN
In Kolumbien sind mehr als 1.500 Gefangene aus den Reihen der Rebellenorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. In einer Mitteilung setzten die Gefangenen der Haftanstalt La Picota in Bogotá die Öffentlichkeit von ihrer Absicht in Kenntnis, den vor mehr als einer Woche in sechzehn Gefängnissen des Landes begonnenen Streik erst zu beenden, wenn die Regierung all jene entlassen hat, deren Gesundheitszustand als kritisch einzuschätzen ist.

Die Strafkammer des Obersten Gerichtshofes in Kolumbien hat den Freispruch von Joaquin Pérez Becerra, dem Gründer und Redakteur der alternativen Nachrichtenagentur Neues Kolumbien (Anncol), bestätigt.

KUBA
Die Widersprüche Obamas in Bezug auf Kuba. Trotz der Aussagen des US-Präsidenten wendet das Weiße Haus eine feindselige Politik weiterhin mit absoluter Strenge an.

MEXIKO
Das höchste Gericht Mexikos hat bestätigt: auf der Halbinsel Yucatán darf keine gentechnisch veränderte Soja angebaut werden. Hintergrund: Maya-Gemeinden, die dort Honig produzieren, waren vorher nicht informiert worden. Den Einspruch des US-Gentechnikkonzerns Monsanto gegen den Verlust der Genehmigung wiesen die Richter ab.

VENEZUELA
Spekulationen nach Verhaftung von Venezolanern in Haiti: US-Drogenbehörde nimmt Familienangehörige des Präsidenten fest. Angeblich Drogenschmuggel in USA geplant.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 20. November 2015

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ARGENTINIEN
Der Wahlkampf ist in Argentinien bereits wieder in vollem Gange. Nachdem bei der Abstimmung über das Präsidentenamt am Sonntag keiner der Kandidaten auf Anhieb genügend Stimmen auf sich vereinen konnte, treten die beiden Bestplazierten am 22. November erneut gegeneinander an: der Kandidat des regierenden Bündnisses »Frente para la Victoria« (FpV) Daniel Scioli, der 36,86 Prozent erzielte, und Oppositionsführer Mauricio Macri für das Parteienbündnis »Cambiemos«, der mit 34,33 Prozent dicht dahinter liegt. Es ist das erste Mal in der Geschichte Argentiniens, dass es zu einer solchen Stichwahl kommt.

BOLIVIEN
Streit um erneute Präsidentschaft von Evo Morales in Bolivien: Indigene und Bauernorganisationen mobilisieren für Verfassungsänderung. Opposition ruft Bürger zur Ablehnung bei Volksabstimmung auf.

BRASILIEN
Eine Spezialkommission von Abgeordneten in Brasilien hat mit 17 zu fünf Stimmen für den umstrittenen Gesetzentwurf 6583/13 über ein sogenanntes Familienstatut gestimmt. Damit sollen die Familie lediglich als Vereinigung zwischen Mann und Frau festgelegt und homosexuelle Paare von bestimmten Rechten ausgeschlossen werden. Die Sitzung in der brasilianischen Hauptstadt Brasília am vergangenen Donnerstag wurde mehrmals durch Proteste von LGBT-Aktivisten unterbrochen.

GUATELAMA
TV-Clown wird Präsident in Guatemala: Mit Wahlsieg von James Morales gewinnt der rechte Flügel des Militärs an Einfluss.

KOLUMBIEN
Nach Verhandlungen zwischen der Guerillabewegung FARC und der kolumbianischen Regierung in Havanna sind noch viele Punkte offen. Gespräch mit Javier Calderón Castillo, der in Kolumbien lebt und für die internationale Arbeit des linken Bündnisses »Marcha Patriótica« zuständig ist.

In Kolumbien sind am Sonntag Regionalwahlen in den 32 Departamentos durchgeführt und Gouverneure, Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte gewählt worden. Rund 33 Millionen Kolumbianer waren stimmberechtigt. Nach ersten Einschätzungen ging im gesamten Land das rechtsgerichtete Lager gestärkt aus den Wahlen hervor.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat der FARC-Guerilla am Mittwoch einen Waffenstillstand zum Jahreswechsel angeboten. Es solle sich um einen „beiderseitigen, international überwachten Waffenstillstand“ handeln, der am 1. Januar in Kraft trete, sagte Santos bei einer Ansprache im Präsidentenpalast in Bogota.

KUBA
Mit dem Rekordergebnis von 191 der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen hat die UN-Generalversammlung in New York am Dienstag – bei den üblichen zwei Gegenstimmen der USA und Israels – zum 24. Mal in Folge die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba gefordert. Auch die drei pazifischen Inselstaaten (Mikronesien, Palau und die Marshallinseln), die sich im Vorjahr noch der Stimme enthalten hatten, votierten diesmal wie die übrigen UN-Mitgliedsländer für die von Kuba eingebrachte Resolution.

VENEZUELA
Der deutsche Linke Bernhard Heidbreder kann auf Asyl in Venezuela hoffen. Der Oberste Gerichtshof in Caracas hat am Montag einen einen Antrag auf Auslieferung in die BRD abgelehnt. Noch sitzt er in Venezuela in Haft. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn und zwei mutmaßliche Komplizen, 1994 einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr verübt und 1995 einen Anschlag auf den im Rohbau befindlichen Abschiebeknast in Berlin-Grünau geplant zu haben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 30. Oktober 2015

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LATEINAMERIKA
Vertreter linksgerichteter Regierungen in Lateinamerika haben sich bei der Generaldebatte im Rahmen der 70. UN-Generalversammlung für eine Politik ausgesprochen, die auf globaler Ebene die wachsenden sozialen Probleme in Angriff nimmt. Armut, Krieg und die Auswirkungen des Klimawandels standen im Zentrum ihrer Reden, in denen das kapitalistische System mehrfach als Ursache für die globale ökonomische und humanitäre Krise bezeichnet wurde.

Der US-amerikanische Think-Tank Center for Economic and Policy Research hat die erste ausführliche Studie über verdeckte US-Einflussnahmen gegen die Linksregierungen in Lateinamerika in den vergangenen 15 Jahren vorgestellt.

BRASILIEN
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff soll ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobas finanziert haben. Das unterstellt ihr die Oppositionspartei PSDB – und nun beschäftigt der Vorwurf auch die brasilianische Justiz.

CHILE
Der Etat für die Olympischen Sommerspiele sowie für die Paralympischen Sommerspiele, die im August bzw. September 2016 in Rio de Janeiro stattfinden, wird um zehn Prozent gekürzt.

Der Konflikt zwischen Chiles Mapuche-Gemeinden, Staat und Landbesitzern kommt nicht zur Ruhe. Für Montag, den 5. Oktober 2015, riefen zahlreiche Mapuche-Organisationen zu landesweiten Demonstrationen auf. In der Hauptstadt Santiago wurde ein Protestcamp namens „Treffen der Widerstände“ errichtet.

GUATEMALA
Nach dem schweren Erdrutsch in Guatemala schwindet die Hoffnung der Einsatzkräfte, noch Überlebende zu finden. Am Sonntag zogen sie stattdessen weitere Leichen aus dem Schlamm, die Zahl der Toten lag damit bisher bei mindestens 131, wie Julio Sanchez von der freiwilligen Feuerwehr mitteilte.

KOLUMBIEN
Der oberste Befehlshaber der linksgerichteten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) hat das Ende der militärischen Ausbildung und Trainings seiner ihm unterstellten Einheiten befehligt. „@JuanManSantos, ich habe den Strukturen von FARC-EP befohlen, das militärische Training einzustellen und sich der kulturellen und politischen Bildung zu widmen“, teilte Rodrigo Londoño Echeverry, alias „Timochenko“ am Donnerstag, 1. Oktober 2015, über den sozialen Nachrichtendienst Twitter mit.

Der Oberkommandierende der Nationale Befreiungsarmee (ELN), Nicolás Rodríguez alias Gabino, hat bestätigt, dass sich die kolumbianischen Guerillagruppe bereits seit drei Jahren in Vorgesprächen über Friedensverhandlungen mit der Regierung befindet. Die öffentliche Phase der Verhandlungen stehe „unmittelbar bevor“, sagte der Rebellenanführer in einem Interview mit dem Internetportal rebelión.org.

KUBA
Am 6. Oktober, dem kubanischen Tag der Opfer des Staatsterrorismus, haben Angehörige der 73 Opfer des Anschlags gegen ein kubanisches Flugzeug 1976 und viele weitere Teilnehmer in einem Trauerakt der Verstorbenen gedacht.

PARAGUAY
Ein Streik und Proteste auf dem Campus der Nationalen Universität von Asunción (UNA), der Hauptstadt Paraguays, halten an. Studierende halten verschiedene Fakultäten besetzt, um ein Vorgehen gegen Korruption in der Führung der Hochschule zu erreichen.

URUGUAY
Fast zwei Jahre nach Verabschiedung des Legalisierungsgesetzes hat die Regierung von Uruguay zwei Firmen die Genehmigung zum Anbau von Marihuana erteilt. Die Joint-Venture Unternehmen SIMBIOSYS und ICCORP wurden aus 22 Bewerbern ausgewählt und dürfen nun jeweils bis zu zwei Tonnen Marihuana im Jahr produzieren.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hofft auf ein besseres Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. »Wir wünschen uns Beziehungen, die geprägt sind von Respekt und Ebenbürtigkeit«, sagte er am Sonntag bei einer Kundgebung seiner Vereinten Sozialistischen Partei.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 9. Oktober 2015

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LATEINAMERIKA
Das Regionalbündnis Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) hat die Staats-und Regierungschefs zu einer Sondersitzung am kommenden Montag in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito eingeladen. Dies gab Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bekannt. Bei der Gelegenheit werde er auch mit seinem kolumbianischen Amtskollegen Juan Manuel Santos zusammentreffen.

BRASILIEN
Mitglieder sozialer Bewegungen und Vertreter politischer Parteien haben sich zur „Frente Brasil Popular“ zusammengeschlossen. Forderungen sind neben mehr Rechten für Arbeiter, eine Reform des Gesundheits- und Bildungswesens sowie des Wirtschaftssystems. Diese sollen durch das Zusammenführen politischer Kräfte und eine gemeinsame Mobilisierung erreicht werden.

GUATEMALA
Antipolitiker und TV-Komiker Jimmy Morales konnte bei den Präsidentschaftswahlen am 6. September in Guatemala von der Proteststimmung profitieren und liegt mit rund 25 Prozent der abgegebenen Stimmen vorn.

KOLUMBIEN
Am Morgen des 15. September ist der indigene Aktivist Feliciano Valencia im Departamento Cauca festgenommen worden. Valencia ist Vorsitzender des Verbandes der indigenen Räte von Cauca (CRIC) und Mitglied der Verwaltung der indigenen Autonomiegebiete. Der CRIC ruft indes zur Verteidigung der indigenen Autonomie auf und kündigt massenhafte Proteste an. Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Freilassung Valencias.

Die Tageszeitung „Washington Post“ hat enthüllt, dass das FBI den kolumbianischen Journalisten, Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez ausspioniert hat.

VENEZUELA
Die Lateinamerikabeauftragte der US-Regierung, Roberta Jacobson, hat sich „zutiefst besorgt“ über die Verurteilung des Oppositonspolitikers Leopoldo López zu 13 Jahren und neun Monaten Gefängnis gezeigt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. September 2015

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LATEINAMERIKA
Venezuela, Brasilien und Chile nehmen Zehntausende Flüchtlinge auf. Caracas will UN-Friedensplan für Mittleren Osten.

KARIBIK
Beim zehnten Treffen der Mitgliedsstaaten des Petrocaribe-Bündnisses in Jamaika ist ein Aktionsplan für die nächsten zehn Jahre beschlossen worden.

ECUADOR
Ein kanadisches Berufungsgericht hat die Ansprüche von Indigenen und Kleinbauern aus Ecuador gegen den US-Ölmulti anerkannt. Damit ist der Weg vor ein kanadisches Gericht frei, um die Vermögenswerte von Chevron in Kanada zur Begleichung einer Entschädigungssumme in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar heranzuziehen.

GUATEMALA
Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl in Guatemala liegt der Komiker Jimmy Morales vorne: Ausdruck des Verdrusses über die politische Elite. Am 25. Oktober kommt es zur Stichwahl.

URUGUAY
Die Regierung Uruguays hat am Montag den Ausstieg aus den Verhandlungen zum Internationalen Dienstleistungsabkommen (Tisa) bekanntgegeben. Die Ankündigung folgt einer Abstimmung im regierenden Parteienbündnis Frente Amplio (FA) am vorigen Samstag.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Schließung des Grenzübergangs Paraguachón nach Kolumbien im Bundesstaat Zulia und die Entsendung von 3.000 zusätzlichen Soldaten in die Region angekündigt.

In Anerkennung der Schäden für die indigenen Gemeinden und das Ökosystem hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro die Planungen für neue Kohlebergwerke in der Region Perija im Staat Zulia gestoppt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 11. September 2015

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KARIBIK
Flugzeuge mit humanitärer Hilfe aus den Mitgliedstaaten der Bolivarischen Allianz für Amerika (Alba) sind zu Beginn der Woche in der von einem Tropensturm verwüsteten Karibikinsel Dominica gelandet. Der Hurrikan „Erika“ hatte in dem kleinen Inselstaat massive Schäden verursacht. Auch China stellte – neben westlichen Staaten – humanitäre Hilfe in Höhe von rund 300.000 Euro zur Verfügung.

BRASILIEN
Der brasilianische Ex-Präsident da Silva verteidigt die Arbeiterpartei und fordert zugleich seine Anhänger zu Selbstkritik auf.

ECUADOR
Die Kinderarbeit in Ecuador ist in den vergangenen zwölf Jahren von 15,4 auf 2,6 Prozent gesunken.

Am 16. September wollen Gewerkschaftsgruppen und indigene Organisationen in Ecuador wieder gegen die Regierung von Präsident Rafael Correa auf die Straße gehen.

GUATEMALA
Guatemalas Präsident Otto Pérez Molina hat in der Nacht zum Donnerstag nach langem Zögern seinen Rücktritt erklärt.

KOLUMBIEN
Die kolumbianischen Sicherheitsbehörden sammeln und analysieren im großen Stil die Telekommunikationsdaten ihrer Bürger. Damit verstoßen sie gegen geltendes Recht, nach dem das Abhören von Gesprächen nur in Einzelfällen und nach richterlicher Anordnung zulässig ist, wie die Datenschützer der Londoner Organisation Privacy International in ihrem jüngsten Bericht schreiben.

VENEZUELA
Im Konflikt mit Kolumbien um Paramilitarismus und Schmuggel hat Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez jegliche Einflussnahme der USA zurückgewiesen. Es sei unnötig und unangebracht, dass sich Washington in den bilateralen Konflikt einmische, sagte die Chefdiplomatin des südamerikanischen Landes in Caracas.

Gespräch mit dem Historiker und Politikwissenschaftler Steve Ellner über die venezolanische Krise und die bevorstehenden Parlamentswahlen .

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 4. September 2015

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BOLIVIEN
Boliviens Vizepräsident Álvaro García Linera hat vergangene Woche während eines Kongresses der Gas- und Energiewirtschaft eine neue Initiative zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen angekündigt. Geplant ist ein Gesetz, das Anreize für die Förderung von Gas und Erdgaskondensat schaffen soll.

Boliviens Präsident Evo Morales hat die US-Regierung beschuldigt, die Daten eines Berichtes über den Anbau des Koka-Strauchs in dem südamerikanischen Land manipuliert zu haben. Die Einflussnahme auf den Bericht habe offenbar zum Ziel, das Scheitern des selbsterklärten Krieges gegen den Drogenhandel durch die USA zu verschleiern, sagte der linksgerichtete Staatschef.

GUATEMALA
Zwei Wochen vor der Wahl zerbricht in Guatemala die Regierung: Am Wochenende legten insgesamt drei Minister und vier hochrangige Beamte ihre Ämter nieder. Tausende beteiligten sich an Demonstrationen für den Rücktritt des Präsidenten Otto Pérez Molina, gegen den Ermittlungen wegen Korruption eingeleitet werden sollen.

MEXIKO
In Mexiko haben Tausende Menschen am Mittwoch (Ortszeit) erneut die Aufklärung des Falls der 43 »verschwundenen« Studenten aus Ayotzinapa verlangt.

NICARAGUA
Die Regierungen von Nicaragua und Russland haben ein Abkommen über die Nutzung des russischen Satellitennetzes Glonass geschlossen. Nicaragua wolle, dass sicherheitsrelevante Nachrichten nicht über das staatliche Telekommunikations-Institut (Telcor) oder kommerzielle Provider versendet werden müssen, hieß es aus Managua.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Ex-Staatschef Álvaro Uribe hat dem amtierenden venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vorgeworfen, gegen kolumbianische Bürger „einen solchen Hass zu schüren, wie Hitler dies im Fall der Juden getan hat“. Der rechte Hardliner Uribe reagierte mit diesem zweifelhaften Vergleich auf die Schließung eines Teils der Grenze durch venezolanische Sicherheitskräfte. Venezuela will mit der Maßnahme den massiven Schmuggel von Waren und Treibstoff in das Nachbarland unterbinden.

Sich für Menschenrechte einzusetzen und diese zu verteidigen, kann in Kolumbien tödlich sein. Nach einer aktuellen Studie der Organisation Somos Defensores (Wir sind Verteidiger) ist die Anzahl der ermordeten Menschenrechtsaktivisten von 34 im vergangenen Jahr auf bereits 69 in diesem Jahr gestiegen.

Angehörige der Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) haben den afrokolumbianischen Aktivisten Gilmer Genaro García Ramírez getötet. Dies gab ein Sprecher der Friedensdelegation, Pastro Alape, zu. Zugleich kündigte er an, die Verantwortlichen für den Mord zur Rechenschaft zu ziehen.

KUBA
USA werben gezielt kubanische Mediziner ab. Überläufer werden mit falschen Versprechen gelockt.

VENEZUELA
Spitzentreffen gegen die Krise: Außenministerinnen Venezuelas und Kolumbiens beraten in Cartagena. Grenze bleibt geschlossen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. August 2015

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LATEINAMERIKA
In Kalifornien haben sich die Bevölkerungsverhältnisse umgekehrt. Der jüngsten Zählung zufolge leben in dem US-Bundesstaat mehr Menschen lateinamerikanischer Herkunft als Weiße.

BRASILIEN
Ein Jahr nach der Weltmeisterschaft in Brasilien ist das frühere Quartier der deutschen Nationalmannschaft verwaist. Die Hoffnungen auf Urlauber haben sich nicht erfüllt.

GUATEMALA
Zury Rios Montt, ehemalige Parlamentsabgeordnete und Tochter von Guatemalas Ex-Diktator Efrain Rios Montt, darf nach eigenen Angaben nicht als Präsidentschaftskandidatin antreten.

HONDURAS
Seit Wochen gehen in Honduras Tausende gegen Korruption auf die Straße und fordern den Rücktritt des Präsidenten Juan Orlando Hernández. Jetzt soll eine Delegation der Vereinten Nationen zwischen Regierung und den sogenannten »Empörten« vermitteln, wie die UN laut der honduranischen Zeitung La Prensa am Sonntag erklärt hatte.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat fast die gesamte Armeeführung geschasst. Den Militärs war die Beteiligung an systematischen Morden an Tausenden Zivilisten vorgeworfen worden. Unterdessen erklärte die FARC eine einseitige Waffenruhe.

Am Verhandlungstisch auf Kuba konnte ein weiteres Teilabkommen ausgehandelt werden: Eine Wahrheitskommission. Sie soll Kolumbiens kriegerische Vergangenheit aufarbeiten und Hintergründe, Ereignisse und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen aufdecken.

KUBA
Nach den offiziellen Glückwünschen des kubanischen Präsidenten Raúl Castro an die griechische Regierung, hat sich auch dessen Bruder und Amtsvorgänger Fidel Castro mit einem Brief an Ministerpräsident Alexis Tsipras zu Wort gemeldet.

Die Europäische Union (EU) und Kuba haben sich zum ersten Mal auf hochrangiger Ebene getroffen, um einen Dialog zum Thema Menschenrechte zu beginnen. Die EU wurde dabei vom Sondergesandten für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis vertreten. Die kubanische Seite vertrat der Abteilungsleiter für multilaterale Angelegenheiten und internationales Recht im Außenministerium, Pedro Núñez Mosquera.

Die nordamerikanischen Senatoren Charles Schumer und Kirsten Gillibrand von der Demokratischen Partei der USA unterstützen ein Gesetzesvorhaben, das das Verbot von Reisen nach Kuba außer Kraft setzt. Dies berichtete unlängst die Tageszeitung “New York Times” (NYT).

MEXIKO
Mexikanische Soldaten haben nach Angaben von Menschenrechtlern die dienstliche Anweisung erhalten, Kriminelle zu töten.

Neun Monate nach dem Verschwinden der 43 Lehramtsstudenten in der südmexikanischen Ortschaft Iguala hat die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft die Anklage gegen den ehemaligen Bürgermeister Jose Luis Abarca bestätigt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 10. Juli 2015

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LATEINAMERIKA
Carlos Santiso und Nathalie Alvarado von der Interamerikanischen Entwicklungsbank über die Kriminalität in Lateinamerika.

ARGENTINIEN
In Argentinien protestierten Hunderttausende auf der Straße gegen Morde an Frauen. »Nicht eine weniger« heißt ihre Losung. Ein Gespräch mit Andrea D’Atri.

GUATEMALA
Mehr als 12.000 Menschen sind wegen der Vergiftung eines Flusses in Gefahr. Die Behörden der Gemeinde Sayaxché im Departamento Petén haben die Alarmstufe Rot für das Einzugsgebiet des Flusses La Pasión ausgerufen. Bevölkerung beschuldigt Palmölunternehmen.

HONDURAS
Proteste wegen Korruptionsaffäre: Erneut haben Zehntausende Gegner von Honduras Präsident Juan Orlando Hernandez in der Hauptstadt Tegucigalpa demonstriert. Die rund 30.000 Demonstranten forderten bei ihrem Marsch zum Sitz der Generalstaatsanwaltschaft am Freitag den Rücktritt des Staatschefs des lateinamerikanischen Landes.

KOLUMBIEN
Am 17. Juni hat in der kubanischen Hauptstadt der 38. Verhandlungszyklus zwischen Farc-Guerilla und der kolumbianischen Regierung begonnen. Schwerpunkt der aktuellen und auch der vorherigen Verhandlungsrunde liegt auf dem Umgang mit den Opfern des über fünf Jahrzehnte währenden Konfliktes sowie der strafrechtlichen Aufarbeitung der während dieser Zeit verübten Menschenrechtsverbrechen auf beiden Seiten.

KUBA
Die kubanische Wirtschaft wächst wie geplant um 4 Prozent. Das gab Kubas Ministerrat in Havanna bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause bekannt.

Bei den Gesprächen zwischen Kuba und der Europäischen Union in Brüssel, sind nach Angaben des kubanischen Außenministeriums am Montag deutliche Fortschritte erzielt worden. Bei den Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Staatenbund und Kuba, habe sich die EU weiter angenähert, heißt es aus Havanna.

PANAMA
Ein von Deutschland finanzierter Staudamm bedroht Stammesgebiete in Panama. Betroffene Ureinwohner in Panama fordern das sofortige Ende eines KfW-finanzierten Staudammprojektes in Panama. Es handelt sich um das Projekt „Barro Blanco“, das vorsieht, Teile eines Reservates von Ureinwohnern zu fluten.

VENEZUELA
In Venezuela ist ein Termin für die Parlamentswahlen anberaumt worden, sie sollen am 6. Dezember stattfinden. Der Nationale Wahlrat (CNE) hatte den Termin für die Wahlen bereits vor Wochen für das letzte Quartal 2015 angekündigt.

Die Popularität des Präsidenten von Venezuela ist laut einer Untersuchung des Umfrageinstituts Datanálisis im Mai auf 25,8 Prozent gesunken. Demnach ist die Zustimmung zur Regierungsarbeit von Nicolás Maduro seit März um 2,4 Prozentpunkte zurückgegangen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 26. Juni 2015

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LATEINAMERIKA
In Brüssel trafen sich die Staatschefs der EU und der Lateinamerikanischen Staatengemeinschaft CELAC. Politische Impulse gibt es aber vor allem beim »Gipfel der Völker«.

Hochrangige Gäste aus Ecuador, Venezuela und Kuba waren beim »Gipfel der Völker« in Brüssel. Rafael Correa brandmarkte die EU-Wirtschaftspolitik.

BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales hat gefordert, dass diejenigen, die den Schweizer Sportfunktionär Joseph Blatter inmitten einer der schwersten Korruptionsaffären in der Geschichte des Fußballs erneut zum Präsidenten des Fußballweltverbandes Fifa gewählt haben, ausfindig gemacht und sanktioniert werden.

CHILE
Bei Protesten gegen die Bildungsreform in Chile ist es am Mittwoch zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Laut Veranstaltern beteiligten sich 200.000 Menschen an der Kundgebung. Fotogalerie 1 / Fotogalerie 2.

GUATEMALA
Mindestens 147 kubanische Ärzte, die auf Vertragsbasis in Guatemala arbeiten, spüren derzeit die Auswirkungen der jüngsten Korruptionsskandale im Gesundheitssystem des Landes. Nach Angaben des Vize-Gesundheitsministers von Guatemala, Pablo Werne, könnten die kubanischen Ärzte wegen “finanzieller Schwierigkeiten” derzeit nicht bezahlt werden.

HAITI
Eine Untersuchung der investigativen Nachrichtenplattform ProPublica hat ergeben, dass das US-amerikanische Rote Kreuz eine halbe Milliarde an Spendengeldern für Haiti verschwendet hat. Statt den versprochenen Häusern für 130.000 Erdbebenopfer wurden nur sechs gebaut.

KOLUMBIEN
Mit einer Wahrheitskommission wollen die kolumbianische Regierung und die FARC-Rebellen die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen des jahrzehntelangen Konflikts in dem südamerikanischen Land aufarbeiten. Darauf einigten sich beide Seiten am Donnerstag (Ortszeit) bei ihren Friedensverhandlungen in Kuba.

Das Oberste Gericht von Kolumbien hat eine Vereinbarung über eine Kooperation zwischen dem südamerikanischen Land und der Nato für nichtig erklärt. Das Vertragswerk unterzeichneten im Juli 2013 der damalige kolumbianische Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón und der bis Oktober 2014 amtierende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

KUBA
Kubas staatliche Telefongesellschaft ETECSA installiert derzeit im ganzen Land neue WiFi-Netze mit öffentlichem Internetzugang. Der Preis für eine Stunde Internet wurde für die drahtlosen Netze auf 2,25 CUC halbiert. Neben der Hauptstadt Havanna profitieren vor allem kleinere Städte in Zentral- und Ostkuba von dem günstigeren Internetzugang.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier plant noch für dieses Jahr einen offiziellen Besuch in Kuba. Am Dienstag traf Steinmeier in Brüssel zum ersten Mal auf seinen kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez, der ihn bei dem Treffen nach Kuba einlud. Steinmeier wäre damit seit langer Zeit der erste bundesdeutsche Minister, der dem sozialistischen Kuba einen Besuch abstattet.

MEXIKO
Satte rechte Mehrheit in Mexiko: Trotz Achtungserfolgen der Linken gewinnt der Präsident die Parlamentswahlen.

PANAMA
Die panamaische Staatsanwaltschaft hat wegen mutmaßlicher Geldwäsche- und Korruptionsdelikte Untersuchungshaft für Felipe „Pipo“ Virzi angeordnet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. Juni 2015

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