trueten.de

"Wenn ich mit meiner Relativitätstheorie recht behalte, werden die Deutschen sagen, ich sei Deutscher, und die Franzosen, ich sei Weltbürger. Erweist sich meine Theorie als falsch, werden die Franzosen sagen, ich sei Deutscher, und die Deutschen, ich sei Jude." Albert Einstein

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LATEINAMERIKA
In einer Rede vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat US-Außenminister John Kerry in der vergangenen Woche das Ende der Ära der Monroe-Doktrin erklärt. "Im Verlauf der Geschichte unserer Nation haben zahlreiche Präsidenten die Doktrin befolgt und eine ähnliche Entscheidung gefällt. Heute haben wir jedoch eine andere Wahl getroffen", sagte Kerry. Das sozialistische Kuba jedoch bleibe weiterhin eine "Ausnahme", so Kerry am Montag. Der brasilianischen Tageszeitung O Globo zufolge erkenne die US-Regierung zwar einige der jüngsten politischen Veränderung in Kuba an, jedoch schloss Kerry eine Annäherung an den Inselstaat kategorisch aus

ARGENTINIEN
Argentinien und Spanien haben ihren Streit um die Enteignung der größten Erdölfirma des südamerikanischen Landes YPF nach mehr als eineinhalb Jahren beigelegt. Gemäß einem in Buenos Aires unterzeichneten Grundsatzabkommen wird Argentinien den spanischen Ölkonzern Repsol für die Teilverstaatlichung der Tochter YPF finanziell entschädigen.

BRASILIEN
Ein Bundesrichter in der Stadt Altamira im brasilianischen Bundesstaat Pará hat das Umweltgenehmigungsverfahren für den Goldabbau in der "Volta Grande" in der Nähe des Staudamms Belo Monte vorläufig gestoppt.

CHILE
Die chilenische Parlamentarierin Maya Fernández Allende ist zur Zeit unterwegs in der BRD. Auf Veranstaltungen informiert sie über die politische und soziale Situation in ihrem Land.

GUATEMALA
Eingeborene in dem mittelamerikanischen Staat protestieren gegen spanischen Investor. Er will in der Region Strom aus Wasserkraft produzieren - die Regierung hilft mit Polizei und Militär nach.

HONDURAS
Laut offiziellen Zahlen des Obersten Wahlgericht (TSE) in Honduras hat der Rechte Juan Hernández die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Die linke Partei LIBRE spricht von Wahlbetrug und will in den nächsten Tagen Beweise vorlegen. Auch die Antikorruptionspartei PAC spricht von Unregelmäßigkeiten.

Das Hacker-Kollektiv Anonymous hat in Honduras die These einer Manipulation der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag unterstützt.

KUBA
Illegaler Handel, Ressourcenverschwendung, Korruption und Diebstahl von Volkseigentum: In Kuba schaffen gewissenlose Bürger, Geschäftsleute und Staatsbedienstete ­ökonomische und moralische Probleme.

Wie die Tageszeitung Granma am Mittwoch berichtete, müssen die kubanische Interessenvertretung in der US-Hauptstadt sowie die ständige Mission Havannas bei den Vereinten Nationen ihre Arbeit weitgehend einstellen. Grund dafür ist, daß die Bank M&T, über die Kuba bislang finanzielle Transaktionen seiner Vertretungen in den USA abwickelte, künftig keine Geschäfte mehr mit diplomatischen Vertretungen machen will.

MEXIKO
In Mexiko wächst die Gewalt gegen Frauen und Mädchen Jahr für Jahr an. Oft übersehen werden Formen der Gewalt, die sich im Verborgenen abspielen, wie im Falle minderjähriger Mädchen, die arbeiten müssen.

VENEZUELA
Der spanisch-französische Journalist Ignacio Ramonet hat erneut gewarnt, in Venezuela solle durch einen "Wirtschaftskrieg" ein Putsch vorbereitet werden. Die venezolanische Regierung hat mehrere Maßnahmen beschlossen, welche die wirtschaftliche Lage im Land verbessern soll. So wurde ein Register kleiner und mittlerer Unternehmen angelegt, eine neue Kontrollbehörden für Außenhandel gegründet und Kontrollen verschärft.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. November 2013

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LATEINAMERIKA
Nach Angaben des Vatikansprechers Federico Lombardi hat Papst Franziskus den 85-jährigen Dominikaner und Befreiungstheologen Gustavo Gutiérrez am 12. September nach der Frühmesse im vatikanischen Gästehaus Santa Marta empfangen.

ARGENTINIEN
Die argentinische Justiz ermittelt gegen Büttel und Beamte aus der Zeit des Franquismus. Der Vorwurf: Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Behörden sabotieren Ermittlungen.

BOLIVIEN
Die Regierung von Boliviens Präsident Evo Morales hat bis 2012 rund 120 Millionen US-Dollar aus Korruptionsfällen eingezogen.

Das Oberste Wahlgericht gab am Dienstag bekannt, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Oktober 2014 stattfinden werden.

BRASILIEN
In Brasilien blockieren Ärzteverbände weiter die Zulassung ausländischer Mediziner. Erst sechs Prozent der überwiegend kubanischen Ärzte, die in unterversorgten ländlichen Regionen eigentlich schon vergangene Woche ihren Dienst hätten aufnehmen sollen, hätten ihre Arbeitspapiere erhalten, berichteten brasilianische Zeitungen

GUATEMALA
Guatemala hat die von der UNO vorgegebenen Millenniumsziele unter anderem in den Bereichen Armut, Bildung und Gesundheit nicht erfüllt.

KOLUMBIEN
Die Delegationen der Regierung Kolumbiens und der FARC-Guerilla haben im Rahmen der laufenden Friedensgespräche in der kubanischen Hauptstadt Havanna eine Einigung über Regelungen zur politischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger des südamerikanischen Landes erzielt.

Der ehemalige Präsident (2002-2010) Kolumbiens, Álvaro Uribe Vélez, hat seine Kandidatur für die nächsten Senatswahlen im Frühjahr 2014 bekanntgegeben.

KUBA
Die kubanische Regierung will mit einer Sonderwirtschaftszone nahe Havanna verstärkt Investoren ins Land locken.

VENEZUELA
Venezuela hat vor wenigen Tagen alle ausstehenden Raten seiner Auslandschulden für das laufende Jahr gezahlt und damit in letzter Zeit kursierende Gerüchte über Liquiditätsprobleme des Landes entkräftet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 27. September 2013

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LATEINAMERIKA
»Es gibt eine perverse Kluft zwischen Arm und Reich« Vom neuen Papst wird die Rehabilitierung der ungerecht bestraften Befreiungstheologen erwartet. Ein Gespräch mit Leonardo Boff.

CHILE
In Chile, aber auch weltweit, wurde an den Putsch gegen die gewählte Regierung Allende gedacht, der sich in dieser Woche zum 40. Mal jährte.

Die ila beschäftigt sich in ihrer September-Ausgabe mit dem Militärputsch vom 11. September 1973.

Einheiten der "Carabineros" genannten Militärpolizei sind am vergangenen Sonntag in der chilenischen Hauptstadt gewaltsam gegen eine Großdemonstration zum Gedenken an die Opfer der Pinochet-Diktatur vorgegangen.

Carsten Söder beschäftigte sich in einem Beitrag für die jW mit dem Agieren der westdeutschen Botschaft vor, während und nach dem Putsch.

Unter Pinochet wurden Tausende Chilenen verhaftet, gefoltert und getötet. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung kümmerte sich dennoch bis zum Ende 1988 um das Militärregime.

Anmerkung: Man kann nicht oft genug an die folgenden Zitate aus dem Jahr 1973 erinnern:

"Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm." Bruno Heck, Generalsekretär der CDU, nach seiner Rückkehr aus Chile am 18.10.1973 über die Lage der im Stadion von Santiago gefangenen und gefolterten ChilenInnen

"Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhält das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang." Franz Josef Strauss, CSU-Politiker, im Bayernkurier, 22.09.1973

"Jetzt geht es wieder aufwärts." DIE WELT, 29.09.1973

"Im Augenblick der höchsten Gefahr konnten sich die Streitkräfte ihrer Verantwortung nicht mehr länger entziehen. Sie können nur obsiegen, wenn sie sofort und mit aller Schärfe reinen Tisch machen." Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.09.1973

"Das Heer ist, wenn man so sagen darf, bis auf den heutigen Tag seiner preußischen Schule treu geblieben". DIE WELT, 13.09.2003

"Wer sich einigermaßen in der chilenischen Geschichte auskennt, kann sogar für das Vorgehen der Streitkräfte ein gewisses Maß an Verständnis aufbringen..." Deutschlandfunk, 13.09.1973

Quelle: Informationsstelle Lateinamerika


EL SALVADOR
Der Präsidentschaftskandidat der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN), Salvador Sánchez Cerén, hat vergangene Woche sein Regierungsprogramm für die 2014 anstehenden Präsidentschaftswahlen vorgestellt. Dabei stehen die ökonomischen, sicherheitspolitischen und sozialen Probleme des Landes im Mittelpunkt der geplanten Anstrengungen des 69-jährigen früheren Guerilleros.

GUATEMALA
Menschenrechtsorganisationen in Guatemala haben die Aufklärung der Morde an den beiden Kindern Hageo Isaac G. (13) und David Estuardo P. (11) der Volksgruppe der Maya Q’eqchies im Verwaltungsbezirk Alta Verapaz gefordert. Die Bluttat stehe in Zusammenhang mit Einschüchterungsmaßnahmen gegenüber indigenen Gemeinschaften durch Bergbau- und Wasserkraftunternehmen, gegen die der Staat nichts unternehme.

KOLUMBIEN
Ein ehemaliger Oberst der kolumbianischen Streitkräfte ist wegen illegaler Hinrichtungen zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. Als Bataillons-Kommandeur hatte der Oberst Publio Hernan Mejia in 20 Fällen Festgenommene erschießen lassen und als Verluste in Kampfhandlungen bezeichnet, wie ein Gericht in Bogota am Montag befand.

KUBA
Die nichtstaatliche Beschäftigung in Kuba hat in den letzten acht Monaten um neun Prozent zugenommen. Das Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit registrierte Ende Juli 436.342 Menschen in diesem Bereich. Noch vor wenigen Jahren belief sich ihre Zahl nur auf 157.000.

VENEZUELA
Der venezolanische Finanzminister Nelson Merentes hat private Unternehmer und regionale Wirtschaftskammern des südamerikanischen Landes zu einem umfassenden Dialog eingeladen. In einer Reihe von Treffen mit Regierungsvertretern, die vergangene Woche begannen, sollten die Bedürfnisse der verschiedenen Sektoren der Wirtschaft abgeklärt werden, um eine "Totalansicht" der wirtschaftlichen Situation zu erhalten.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. August 2013.

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LATEINAMERIKA
Widerstand gegen US-Hegemoniebestreben und Ringen um Kooperation: In Brasilien trafen sich Vertreter linker Parteien beim Forum von São Paulo

CHILE
Nach einem vierzehntägigen Aufenthalt in Chile hat der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, der chilenischen Regierung persönlich einen Bericht mit Empfehlungen zum Umgang mit dem Mapuche-Konflikt überreicht.

GUATEMALA
Ein Gericht in der kanadischen Provinz Ontario hat den Weg für einen historischen Prozess gegen das kanadische Bergbauunternehmen Hudbay Minerals wegen Menschenrechtsverletzungen in Guatemala freigemacht.

KUBA
Kuba weist UN-Kritik an Umgang mit Prostitution zurück.

Kubas Regierung und agrarwirtschaftliche Verbände haben eine neue Initiative gestartet, um die Effizienz in der Landwirtschaft zu erhöhen.

Kuba hat die Sanktionen der USA gegen einen US-amerikanischen Reiseanbieter und eine italienische Bank wegen mutmaßlicher Verletzungen der Blockadegesetze Washingtons scharf kritisiert.

MEXIKO
Am Montag wurden im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero am Ufer eines Flusses die Leichen von drei führenden Mitgliedern der Bauernorganisation ­LARSEZ entdeckt.

VENEZUELA
Die am 14. April durchgeführte Präsidentschaftswahl in Venezuela ist gültig. Der Oberste Gerichtshof (TSJ) in Caracas wies am Mittwoch abend alle Einsprüche gegen das vom Nationalen Wahlrat (CNE) verkündete offizielle Endergebnis zurück.

Venezuelas Außenminister Elías Jaua hat sich vor der Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) für die Demokratisierung des UNO-Sicherheitsrates ausgesprochen.

Venezuelas Innenminister Miguel Rodríguez Torres hat Untersuchungsergebnisse über einen Plan zur Ermordung von Präsident Nicolás Maduro präsentiert.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 9. August 2013.

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ARGENTINIEN
Der Chef der letzten argentinischen Militärdiktatur, Jorge Rafael Videla, ist am 17. Mai in Argentinien im Gefängnis gestorben. Videla stand der Junta von 1976 bis 1981 vor und dadurch wurde zu einer der bekanntesten Figuren des Staatsterrorismus, den das Land in dieser Zeit erlitt.

BRASILIEN
Der nationale brasilianische Justizrat (CNJ) hat die Ehe homosexueller Paare mit 14 zu eins Stimmen legalisiert. Richter dürfen sich ab sofort nicht mehr weigern, gleichgeschlechtliche Partner miteinander zu trauen.

GUATEMALA
Das Verfassungsgericht Guatemalas hat am Montag das Urteil gegen den früheren Diktator Efraín Ríos Montt aufgehoben. Dieser war am 10. Mai von der Vorinstanz zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

KOLUMBIEN
Iván Márquez, Sprecher der Delegation der kolumbianischen FARC-Guerilla, hat am Sonntag den bisherigen Verlauf der Gespräche mit der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos als positiv bezeichnet.

Kolumbien ist für Gewerkschafter gefährlich, fast 3.000 sind seit den 1980er Jahren ermordet worden. Trotzdem werben sie offensiv für ihre Sache – mit Erfolg.

VENEZUELA
In Venezuela fehlen Waren des täglichen Bedarfs, während Händler Lebensmittel horten. Vergleiche mit Lage in Chile vor dem Putsch 1973.

Als »Betrug« und »Montage« hat der venezolanische Fernsehmoderator Mario Silva am Montag eine angeblich von ihm stammende Tonbandaufnahme zurückgewiesen, die der Opppositionsabgeordnete Ismael García Stunden zuvor bei einer Pressekonferenz präsentiert hatte.

In Venezuela hat die erste Phase des Vergleichs zwischen Papierbelegen und digitalen Stimmen keine einzige Abweichung bei den Präsidentschaftswahlen vom 14. April ergeben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 24. Mai 2013.

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BRASILIEN
Auch in Brasiliens nördlichstem Staat Roraima wachsen die Monokulturen. Zu Lasten von Naturwald und Rinderhaltung.

GUATEMALA
Nach dem historischen Urteil gegen den ehemaligen guatemaltekischen Diktator Efrain Rios Montt fordern Menschenrechtler eine Wiedergutmachung. Die Opfer der Gräueltaten sollen entschädigt werden.

KOLUMBIEN
Am letzten Freitag hat die Ex-Senatorin, Friedensaktivistin und Sprecherin der Basisbewegung Marcha Patriótica, Piedad Córdoba, ihre Absicht verkündet, für die Präsidentschaft Kolumbiens zu kandidieren.

KUBA
René González ist kein US-Bürger mehr. Am Dienstag (Ortszeit) haben seine Anwälte beim zuständigen Gericht in Miami die Urkunden eingereicht, mit denen der 56jährige in der vergangenen Woche bei der US-Interessenvertretung in Havanna seinen Verzicht auf die nordamerikanische Nationalität erklärt hatte. Das war die Bedingung dafür gewesen, daß González nicht in die Vereinigten Staaten zurückkehren muß, sondern in seiner kubanischen Heimat bleiben darf.

Kuba alphabetisiert in 30 Ländern: Seit zehn Jahren Alphabetisierung mit dem Programm "Yo, sí puedo".

VENEZUELA
Der venezolanische Wahlrat (CNE) hat am Montag mit der Überprüfung des Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahlen am 14. April begonnen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausabe vom 17. Mai 2013.

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CHILE
Zum vierten Mal innerhalb einer Amtszeit vollzieht die chilenische rechtskonservative Regierung unter Präsident Sebstian Piñera einen Wechsel an der Spitze des Bildungsministeriums: Harald Beyer wurde am Montag durch die ehemalige Frauenministerin Caroline Schmidt abgelöst.

GUATEMALA
Nach dem vorläufigen Scheitern des Prozesses gegen Exdiktator Ríoss Montt wegen eines Formfehlers kurz vor dem Ende des Verfahrens wird in Guatemala gerätselt, wie es nun weitergeht.

KOLUMBIEN
Nach Angaben kolumbianischer Regierungskreise wird Mitte Mai nach monatelangen Vorgesprächen eine parallele Verhandlungsrunde mit der Guerillaorganisation Ejército de la Liberación Nacional (ELN) in Havanna, Kuba, begonnen.

Umstrittenes Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates gebilligt.

PARAGUAY
Nach fünfjähriger Unterbrechung kehrt die rechte Colorado-Partei an die Regierung Paraguays zurück. Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag setzte sich Horacio Cartes mit 45,8 Prozent der Stimmen gegen den Kandidaten der Liberalen Partei (PLRA), Efraín Alegre, durch, der auf 36,9 Prozent kam.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident stellte am Sonntag sein Kabinett vor: Junge Gesichter und erfahrene Minister finden sich in der Regierung wieder.

In Venezuela ist die Zahl der Todesopfer durch die politischen Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen weiter gestiegen.

Wie Venezuelas Innenminister Miguel Rodríguez Torres am Donnerstag informierte, ist den venezolanischen Behörden offenbar ein Schlag gegen die Hintermänner der gewaltsamen Ausschreitungen nach der Präsidentschaftswahl vom 14. April gelungen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 26. April 2013

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LATEINAMERIKA
UN-Bericht über menschliche Entwicklung vorgelegt: Größter Fortschritt in Staaten Lateinamerikas und der Karibik. Bedeutende Erfolge in Kuba konstatiert.

ARGENTINIEN
Der Journalist Horacio Verbitsky erhebt in der Zeitung "Pagina/12" (span.) erneut Vorwürfe gegen den neuen Papst. Der damalige Provinzial der Jesuiten in Argentinien habe zwei seiner Untergebenen nicht vor der Verschleppung durch das Militär geschützt, will er mithilfe bisher unveröffentlichter Dokumente belegen können. Vatikan-Sprecher Federico Lombardi erklärte dies zu Verleumdungen "anti-klerikaler linker Elemente, die der Kirche schaden wollen".

Der ehemalige Diktator Argentiniens (1976-1981), Jorge Rafael Videla, hat in einem Interview mit der spanischen Zeitschrift Cambio 16 die Streitkräfte des Landes zu einem erneuten Militärputsch aufgerufen.

CHILE
Die frühere Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, hat am vergangenen Freitag ihren Rücktritt vom Amt als Leiterin der UN-Frauen-Organisation bekannt gegeben. Sie wird als Kandidatin der Sozialistischen Partei Chiles für die Präsidentschaftswahlen in Chile im November diesen Jahres kandidieren.

EL SALVADOR
In El Salvador wurde am Wochenende an den vor 33 Jahren ermordeten Erzbischof Óscar Arnulfo Romero y Galdámez gedacht. Der Befreiungstheologe wurde am 24. März 1980 während einer Predigt in der Krankenhauskapelle der »Divina Providencia« (deutsch: Göttliche Vorsehung) vor dem Altar von einem Scharfschützen erschossen.

GUATEMALA
Seit Dienstag läuft in Guatemala die Hauptverhandlung gegen den Exdiktator des zentralamerikanischen Landes, José Efraín Ríos Montt (1982–1983). Die Anklage lautet auf Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

VENEZUELA
Nach dem Tod des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez geht dessen Nachfolger Nicolás Maduro als klarer Favorit in der Neuwahl des höchsten Staatsamtes am 14. April.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 22. März 2013

Lateinamerika – ein politischer Reisebericht

Panama, Costa Rica, Belize, Nicaragua, El Salvador, Guatemala, Mexiko – Vortrag mit Fotos und Hintergründen

Der 1. Mai steht als weltweiter Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter auch für die internationale Solidarität über alle Ländergrenzen hinweg. Ein passender Anlass für den Referenten von seiner mehrwöchigen Reise Ende letzten Jahres durch mehrere Länder Mittelamerikas zu berichten. Dabei werden persönliche Eindrücke wiedergegeben, aber auch die Geschichte dortiger linker Bewegungen, sowie die Rolle der deutschen Außenpolitik thematisiert. Illustriert wird die Veranstaltung durch zahlreiche Bilder.

Donnerstag, 26. April um 19 Uhr

Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart-Heslach
 
Mehr Infos unter www.revolutionaere-aktion.org

Was mir heute wichtig erscheint #258

Solidaritätstag: Am Montag, den 7. März ordnete das griechische Gesundheitsministerium an, das Gebäude in Athen, in dem 300 MigrantInnen einen Hungerstreik durchführen, zu räumen und die geschwächten Migranten zur Zwangsernährung in Krankenhäuser zu transportieren. Am morgigen 10. März soll es einen internationalen Tag der Solidarität mit den um ihre Legalisierung kämpfenden Hungerstreikenden geben.

Nachgeschmack: Das Coca Cola nicht nur zuckersüß ist, zeigt dier endrückliche Film über Blut, Tränen und Limonade - "Der Fall Coca Cola". Abfüllfabriken in Kolumbien, Guatemala und der Türkei, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, mutmaßliche Kidnappings, Folter und Ermordungen von Gewerkschaftsführern. (via nokturnal times)

Unsterblich: Am 5. März verstarb Alberto Granado, Jugendfreund Ernesto Che Guevaras und sein Reisegefährte, im Alter von 88 Jahren in Havanna. Redblog mit einem Kurzbeitrag und einer telesur Sendung dazu.

Prozess: "Diesen Donnerstag findet um 9 Uhr vor dem Stuttgarter Amtsgericht ein Prozess gegen drei linke AktivistInnen statt. Ihnen wird vorgeworfen in der Nacht zum 8. März 2010 das Haus der Burschenschaft „Germania“ auf der Uhlandshöhe in Stuttgart mit der Parole "Frauenkampf ist Klassenkampf" und ein Aufruf zum internationalen Frauenkampftag besprüht zu haben. Das elitäre Verbindungswesen der Burschenschaften, ihr reaktionärer Männlichkeitskult und ihre Nähe zu verschiedenen Spektren der politischen Rechten zeigen klar, dass der Kampf gegen die Unterdrückung der Frau und für eine befreite Gesellschaft zugleich immer auch ein Kampf gegen die Bewahrer steinzeitlicher Traditionen an den Universitäten sein muss. Kommt zum Prozess und unterstützt die Angeklagten! Emanzipation statt Elite!" (Via linksunten)

Frieden: Es geht "um geopolitische Machtfragen sowie den Zugriff auf die Erdöl- und Erdgasvorkommen des Landes. Die Erdöl-Ausbeutung begann 1961 - zunächst ohne daß dies der Bevölkerung des Landes zugute gekommen wäre. Das änderte sich ab 1969 unter der Herrschaft Gaddafis. 1970 wurden die britischen und US-Stützpunkte geschlossen. Das libysche Öl wurde nationalisiert. Es gelang der Aufbau eines für arabische Verhältnisse vorbildlichen Sozialsystems. Diese Entwicklung, die seit 2003 durch Erfüllung von Forderungen des IWF nach "Strukturanpassungen" bereits starken Schaden genommen hat, soll offensichtlich mit Hilfe von Kräften im Land und - wenn das nicht reicht - mittels offenen Eingreifens von außen vollständig rückgängig gemacht werden." Der Vorstand des Bundesverbandes Arbeiterfotografie ruft in seiner Erklärung vom 6.3.2011 "alle Kräfte des Friedens - in Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen - dazu auf, auf die Bundesregierung einzuwirken, sich in allen internationalen Gremien gegen jede Androhung und jeden Einsatz von militärischer Gewalt gegen Libyen einzusetzen."


Manupulation: Die griechische Regierung verbreitet Gerüchte, dass alle 300 Hungerstreikenden abgeschoben werden sollen, wenn sie die angebotenen auf 6 Monate befristeten "Duldungen" nicht akzeptieren. Wir erinnern an dieser Stelle, dass die Regierung gestern die Verlegung aller Hungerstreikenden in Krankenhäuser forderte und dass sie ihrenKampf aufzugeben. Am Dienstag Morgen wurden 2 Frauen, die Hungerstreikende in einem Athener Krankenhaus begleiteten verhaftet mit der Begründung, sie würden die Hungerstreikenden am Essen hindern. Am Nachmittag machte ein Staatsanwalt die Ärzte für die Gesundheit der Hungerstreikenden verantwortlich.

Eingestellt: Am zweiten Verhandlungstag wurde das Verfahren gegen Berliner Buchhändler eingestellt, die mittels bedruckten Papiers u.a. gegen das Waffengesetz verstoßen haben sollen. Details siehe: Die Zeitschrift als Waffe. Mehr Durchsuchungen in Berlin" und Offline-Zensur – Prozessbeginn gegen linke BuchhändlerInnen. Die Pressemitteilung der Initiative unzensiert.lesen "Viel Lärm um nichts?" zu Lesen bei Anne Roth.

Allheilmittel: Vom 20. - 22. Mai 2011 diskutieren in der TU in Berlin über 100 ReferentInnen in über 70 Veranstaltungen darüber, wie eine Postwachstumsökonomie aussehen könnte, welche Hindernisse es auf dem Weg zu einer solidarischen Gesellschaft ohne Wachstum zu überwinden gilt, und warum Umverteilung ein zentraler Bestandteil einer nicht wachsenden Wirtschaft sein muss. Aufruf.

Rechenwerk: Moppelkotze war mit "Chris von F!XMBR bei der Pro Guttenberg Demo in Hamburg" und vermutet, "sich vielleicht um 30 Pro-Fans handeln könnte – die Polizei, und damit dann auch alle angeschlossenen Sender, sorry, alle Medien, die über die Demo in Hamburg berichtet haben, reden von 350 Leuten. PRO Guttenberg-Fans, wohlgemerkt." Der Gegenbeweis wird in dem Beitrag erbracht.

Einfach: Ein Fehler in einem USB-Treiber im Linux-Kernel kann fatale Folgen haben. Ein speziell präpariertes USB-Device könnte den Rechner etwa mit Spionage-Software infizieren. Sagt zumindest heise.de

Weltbild: Der Freundeskreis Tambacounda e.V. hatte mit einem offenen Brief an das niedersächsische Kultusministerium auf die inhaltlichen Misstände des für das Zentralabitur 2011 vorgesehene Lehrbuch A la découverte de l’Afrique noire francophone hingewiesen und eine recht abwiegelnde Antwort erhalten.

Zeichensetzung: Pünktlich zum 8. März, dem 100. Jubiläum des Internationalen Frauen(kampf)tags, hat die Marxistische Aktion Tübingen eine lesenswerte Broschüre mit dem Titel:  “Frauen, zurück auf die Barrikaden! Internationale Frauenkämpfe in Geschichte und Gegenwart” erarbeitet, die nun zum Download bereit steht.

Verspätet: "Das Landesverfassungsgericht hat laut Medienberichten eine Klage von NPD-Landtagsabgeordneten gegen die Zahlung von Fraktionszulagen zurückgewiesen. Ausschlaggebend für die Entscheidung seien formelle Gründe, hieß es. Die Kläger hätten mit ihrem Antrag die sechsmonatige Antragsfrist überschritten." Mehr bei NPD-Blog.Info

Systempresse: Das kommunistische Bündnis PRO Guttenberg hat einen Pressespiegel veröffentlicht.

Rückschlag: "Gipfel sind schwer in Mode: Integrationsgipfel, Bildungsgipfel und jetzt auch noch ein Benzingipfel. Bundesregierung und Mineralölindustrie haben Probleme mit der Einführung des neuen Kraftstoffgemischs E10, und wie üblich wird viel Geschrei gemacht, in dem die Information nur in homöopathischen Dosen vorkommt." Wolfgang Pomrehn bei telepolis.

Bürgernähe:
"Die NPD hat alle Kräfte nach Sachsen-Anhalt mobilisiert, um dort in den dritten Landtag einzuziehen. Der Wahlkampf ist gut organisiert, die Partei setzt auf ein bürgerliches Image, Spitzenkandidat Heyder bereitete seine Kampagnen genau vor. Doch hinter den Kulissen sieht es einmal mehr anders aus, wie Maik Baumgärtner und Andrea Röpke in einem Hintergrundartikel für den blick nach rechts berichten." (Via npd-blog.info)

Ungleichberechtigt: "(...) Über 42% aller Migrantinnen im Alter von 20-29 Alter bleiben ohne einen Berufsabschluss, während dies bei gleichaltrigen Deutschen nur 11 % der Fall ist. Des Weiteren entscheiden sich Mädchen im Rahmen ihrer Berufswahl noch häufig für “typisch weibliche” Berufsfelder oder Studienfächer. 51% der jungen Frauen mit Migrationshintergrund bewerben sich in nur vier Ausbildungsberufe, bei jungen westdeutschen Frauen beträgt dieser Anteil nur 30%. Der am häufigsten gewählte Ausbildungsberuf ist dann auch der der Friseurin (14%) gefolgt von der Arzt-/Zahnarzthelferin (10,5% & 10,4%). (...)" Junge Frauen stark benachteiligt

Vorbei: Endlich ist Aschermittwoch. Heute früh hat Fritz Güde bereits die Aschermittwochspredigt gehalten, David von "Einfach Übel" weiss noch ein paar Dinge, "die besser sind als Fasching" und bei Opalkatze gibt es eine kleine Zusammenfassung diverser Ausfälle - die Karnevalsnachlese 2011.