trueten.de

Alles erregt sich über die Wissenschaftsministerin! Hat sie - Hat sie nicht? Was SPIEGEL und andere uns bisher steckten, läuft nicht auf Diebstahl geistigen Eigentums hinaus, sondern auf eine Dissertation wie tausend andere.

Zur Erinnerung: Humboldt und seinesgleichen hatten zu Beginn des neunzehnten Jahrhunderts davon geträumt, dass ein jeder den akademischen Titel erhalten sollte, der einen eigenständigen Beitrag zur Erkenntniserweiterung auf dem Gebiet seiner Wissenschaft beigetragen hätte. Gerade dadurch sollten sich Universitäten abheben von allen anderen Anstalten, die nur ein "Brotstudium" anbieten könnten.
Konkret stellte sich das in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts so dar, dass zum Beispiel von jeder Doktorarbeit verlangt wurde, dass die entsprechende Sekundärliteratur über den betreffenden Gegenstand zur Kenntnis genommen und gewürdigt wurde. War einer der spärlichen Anreize zum Konsum dieser besonderen Literatur. Man hatte im Literaturverzeichnis einen gewissen Überblick- und konnte sich dann auf das neuerdings Erschienene einschießen. Das war damals als Fiktion noch möglich, aber auch nur für deutschsprachige Aufsätze und Werke. Dass allein diese Forderung heute weitgehend unerfüllbar sich darstellt, weiß jeder Google-Benutzer.

Das noch weitergehendere Verlangen, es müsse jede Doktorarbeit einen Beitrag zur Bereicherung des Wissens auf dem betreffenden Gebiet darstellen, war nur durch allgemeinen stillschweigenden Verzicht aufrechtzuerhalten. Was konnte "eigenständig" unter den damals und heute herrschenden Bedingungen an den Unis heißen? Bevor man überhaupt anfing zu schreiben, war durch die Wahl des Dokorvaters eine Vorauswahl gegeben. Um bei der Germanistik zu bleiben: Im Jahr 1959,als ich so etwas hätte unternehmen können, beherrschte die Methode des schweizer Philologen Staiger wesentlich auch die deutschen Lehrstühle. Seine Methode - schamlos verkürzt dargestellt - bestand darin, sich rein auf die Sprachgestalt - den Text losgelöst von aller außersprachlichen Realität - zu konzentrieren. Es sollte und durfte keine Rolle spielen, ob dieser Text zum Beispiel im faschistischen Deutschland verfasst wurde - oder im Exil.

Über das Begrenzte dieser Methode ist die Entwicklung schon lange hinweggegangen. Klar bleibt dabei nur: Hätte ich damals etwas in dieser Richtung produziert, hätte es heute nur noch als kleines Element einer damals herrschenden Richtung einen gewissen Erinnerungswert. Bleibend könnte daran nichts sein.

Heute könnte jemand kritisieren, dass ich unfähig gewesen wäre, die Axiome der Staiger-Richtung selbständig zu "hinterfragen". (Hinterfragen als anerkennenswerte Tätigkeit kam selbst erst bald zehn Jahre später auf). Einen bleibenden Wert hätten meine damaligen Elaborationen auf keinen Fall haben können.

Wir schrieben auf mechanischen Schreibmaschinen. Insofern waren uns die verfeinerten Sprachzeichen - Anführungsstriche - und - einfache Striche - zum Anzeigen des Zitats im Zitat - lästig. Und wurden sicher oft falsch gesetzt. Tatsächlich wurde bei den Bewertungen auf derlei auch nicht übermäßig geachtet.

Fazit jedenfalls: Von vielen Arbeiten, die ich in den letzten vierzig Jahren zu Gesicht bekommen habe, haben nur sehr wenige der Forderung eines Humboldt entsprochen. Sie konnten nicht dauerhafte Erkenntnis für immer sein.

Die logische Folgerung: Wir könnten uns begnügen, nach den diversen Bachelor- und Magisterprüfungen eine weitere Bewährungsmöglichkeit anzusetzen für Leute, die den wissenschaftlichen Weg weitergehen wollten. Zu prüfen wäre dabei vor allem, ob die Verfasserinnen und Verfasser fähig sind, die gängigen Methodenvorschläge in ihrer Wissenschaft aufzugreifen, anzuwenden und ihre Brauchbarkeit abzuschätzen. Das müsste genügen. Entsprechend ließe sich auch in Deutschland auf die Hinzufügung des Doktortitels zum Eigennamen verzichten. Damit wären viele Plusterungen einfach weg.

Alles, was sich bisher über Schavans Frühwerk erfahren ließ, belegt genau das: die Anführungszeichen wurden damals nicht immer sorgfältig genug gesetzt. Sonst wird offenbar dem Werk von manchen - vermutlich mit Recht - vorgeworfen, dass es nichts wesentlich Neues enthält. Wie so viele andere Doktorarbeiten auch. Lassen wir kollektiv die Luft aus dem Schlauch! Schluss mit den Humboldt-Phantasien! Seien wir froh, wenn einige halbwegs das Handwerk beherrschen....

Napoleon in Elba am Auslaufhafen. Angestrengt lauschend. Erfolgreiche Rückkehr setzt Glasbruch voraus. Guttenbergs großes Vorbild konnte nur landen - in jedem Wortsinn - wenn die bestehende Herrschaft im Knirschen war. Und zähneklapperte.

Guttenberg hat sich ans Muster gehalten.

Viel ist gerätselt und gelacht worden über den ersten Teil des Interviews in der ZEIT. Vor gefälligem Beichtvater. Guttenberg wollte betrogen haben, aber partout kein Betrüger sein. Dann bleibt nur eine Erklärung: die achtzig Disketten und vier Computer haben sich hinter dem Rücken des Autors autonom zusammengeschlossen. Der steht fassungslos vor dem, was sich in seinem Namen vollzogen hat.

Gut. So muss man reden, um Vergangenheit zu vernebeln. Mag sich Guttenberg weiter als Tugendbold fühlen.

Vergangenes also weggedrückt. Wie steht es aber mit den Zukunftsabsichten?Darüber ist bisher weniger geredet worden. Die CSU-Kandidatur in Kulmbach liefe zwar geschmiert. (Wie sie die brave Bäckersfrau bei Anne Will am Mittwoch vor einer Woche wütend einforderte.) Nur: wozu? Nach den Schienbeintritten Guttenbergs gegen seine Partei ist kaum anzunehmen, dass es gleich wieder zu Pöstchen reicht. Seehofer gibt demnächst nichts mehr aus.

Bleibt, was ziemlich deutlich angedeutet wurde,die sagenhafte Neue Partei. Henkel, der ähnliche Absichten hat, wurde schon sehr nervös.Und verteidigte die bisherige Alleinstellung. Viele Seelentätschler und Einfühler waren etwas pikiert, dass Guttenberg die Trauerarbeit auf neun Monate verkürzt hatte. Ein wenig mehr Schaujammern, Zerknirschungsweh hätte sich rührender ausgenommen.

So haben es die Berater im Stabe Guttenberg sicher auch gesehen. Warum dann trotzdem der Schnellschuss? Antwort: Es war keine Zeit zu verlieren. Der ehrgeizige Rückkehrer muss in der Flüsterzeitung für Insider gelesen haben, dass Merkels Position nach hundert gebrochenen Versprechen brüchig wird. Wie jämmerlich die Erfolge des Diktats in Europa! Berlusconi und der durchaus amerika-freundliche Papandreou geopfert. Und dann steigen die Zinsen für Länderkredite ungerührt weiter. Und das großspurige Vorgeben vor dem Bundestag letzte Woche, die ganze EU umzukrempeln, nur um kein Schlupfloch für ihre Diktate übrig zu lassen. Zum Wochenende wird der Hahn zum drittenmal krähen. Und dann?

Im Innern: Abschaffung der FDP-Reste. Der Ausgang der parteiinternen Umfrage in dieser Partei bleibt offen. Sicher aber- selbst wenn die Röslers noch mal durchkommen- die Gegner bleiben Gegner und stehen als Manövriermasse für radikalere Euro-Feinde bereit. Jedenfalls: Spätestens nach den Wahlen in Schleswig-Holstein muss Klar-Schiff gemacht werden. FDP dann- Flattervolk, nestlos. Deshalb Guttenbergs Eile.

Und die Mühen des Parteiaufbaus, die manche dem Freiherrn nicht zutrauen? Ist Westerwelle endlich abgesägt, und wieder frei zum Klappe-Aufreißen, stünde er wohl für die neu-alte Partei bereit. Als Compagnon. Mit samt einer immer noch vorhandenen Parteiorganisation. Auch er ein hauptberuflicher Wiedergänger.

Und die Ziele der neuen Partei? Ein paar wohlklingende Parolen werden sich finden lassen- wie jetzt bei der SPD im Parteitag. Angesprochen sollen werden alle, denen die CDU unter Merkel denn doch zu anpasserisch ausgefallen ist. Guttenberg wird der Mutterpartei nicht inhaltlich groß widersprechen. Er wird durch Deutlichkeit punkten. Wie damals, als er als erster von "Krieg" sprach in Afghanistan. Statt von "Auseinandersetzungen" zu säuseln. Nicht um Krieg abzuschaffen. Um ihn brutaler weiterzuführen. Guttenberg wird an seine blitzartigen Kündigungen und Absägungen erinnern. Alle im Grunde juristisch nicht haltbar.Aber zügig. Wie es der kleine Aufstauner gerne hat.

Ein Einwand: Die Presse hat sich missfällig geäußert -bis hin zu solchen, die Guttenberg eigentlich nahestehen. Nur -wie flatterhaft ist das! Die größten Missetaten werden in neuer Beleuchtung vergessen. Man muss nicht auf Napoleon I - den Kriegsverlierer und Millionenopferer - und Napoleon III. zurückgreifen.

Die Erinnerung an Franz Josef Strauss mag genügen. Er hatte mit einer Amtsanmaßung, die zu erwünschten Verhaftungen führte, wirkliche Straftaten begangen. Und für seine Affäre mit "Onkel Alois" musste er im Bundestag peinlich saubergeschruppt werden. Half alles nichts! Er war wieder da. Und alles, was gegen ihn vorgebracht wurde, kam ins Archiv. Wurde zwar von Unentwegten immer wieder ausgegraben. Aber von den vereinten Zeitgeistlern und Neuzeitlern nicht mehr ernst genommen.

Bleibt beim Parteiaufbau nur ein Hindernis: der künftige Chef ist unheilbarer Egozentriker. Er nimmt alles nur aus einer Perspektive wahr: wird es ihm zum Machterhalt verhelfen - oder ihn beklemmen. Beispiel: Sein Vorschlag, sich offen zu Israel zu bekennen. Nicht etwa aus irgendeiner Sympathie für den Staat der Juden. Der ist ihm ziemlich egal,wie vielen anderen Israel-Bekennern auch. Grund vielmehr: Die rechten Spinner fernhalten. Dass der Attentäter aus Norwegen wie viele andere Rechte inzwischen die Wehrhaftigkeit Israels zum bewunderten Fetisch erhob, ist dem Neuerer entgangen.

Alles nur Phantasie? Ist denn der Zerfall riesiger Parteien in Italien und Frankreich schon vergessen? Die Democrazia Christiana schien - als ich jung war - so unerschütterlich wie die CDU. Wo ist sie hingegangen? Warum sollte so etwas in der BRD unmöglich sein?

Also kein Grund zur Beruhigung. Es kommen härtere Tage.

Massenmilitanz: "(...) das gefällige Gerede der Herrschenden, man habe die Dinge „im Griff“, ist nichts als Gerede. Der einzig stabile Faktor der gegenwärtigen Weltverhältnisse ist ihre grundlegende Instabilität. Natürlich ist hier zunächst der GAU von Fukushima zu nennen: Nach Tschernobyl geschieht zum zweiten Mal, worauf der weltweite Widerstand gegen Atomtechnologie, Atomstaat und Atomkapital immer schon verwiesen hat, was in Wahrheit auch alle anderen wussten, doch billigend, d.h. massenmörderisch und lebensvernichtend in Kauf nahmen. Die Reaktion der Verantwortlichen auf die vorhersehbare Katastrophe ist nicht nur nicht souverän - sie ist erbärmlich. Man hält sich an der Macht, weil man schon an der Macht ist und das auch künftig bleiben will. (...)" Eine Erklärung der Interventionistischen Linken (IL) zur Kampagne Castor Schottern und den Grundlagen künftiger interventionistischer Praxis: "An alle, die mit uns geschottert haben..."

Prozessbericht: Die Betriebszeitung "Alternative", die von einigen IG Metall-Betriebsräten und Vertrauensleuten bei Daimler-Untertürkheim herausgegeben wird, berichtet in ihrer jüngsten Ausgabe Nr. 93 von den Behr-Prozessen.

Erfolg: Die 36 antifaschistischen und kommunistischen Gefangenen der PCE(r), GRAPO und der SRI, haben ihren Hungerstreik beendet. Sie waren letzte Woche in einen Hungerstreik getreten, um gegen die ständigen Angriffe auf sie und Arenas und um gegen die schlechten Haftbedingungen zu protestieren. Bericht bei political-prisoners.net

Interview: Mit Noam Chomsky: Wisconsin und der Nahe u. Mittlere Osten.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Fassung: Nicht nur den S21-Gegnern dürfte der Name Dietrich Wagner ein Begriff sein. Seit dem Einsatz eines Wasserwerfers am 30. September 2010 ist der Rentner nahezu erblindet. Die Interviewer von gulli.com wollten wissen, ob es je zu einer Aussöhnung mit den Verantwortlichen kam und was aus ihm geworden ist.

Lookism: Vom Umgang mit Schönheit, ästhetischem Urteil und dem Kater danach. Artikel in der arranca! Ausgabe 43

Desinteresse: "Das Verfahren gegen den zurückgetretenen deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit wird möglicherweise eingestellt. Das berichtet Spiegel Online am heutigen Samstag unter Berufung auf Münchner Strafverteidiger. Demnach sei die Justiz in Bayern bereits auf der Suche nach Präzedenzfällen, bei denen Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung ebenfalls wegen mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt worden seien. (...)" Mehr bei WikiNews

Weichenstellung: Die Kampagne "Finger weg vom Streikrecht! Gewerkschaftsfreiheit statt Arbeitsfront!" ist eine Initiative verschiedener FAU-Gewerkschaften zur Verteidigung und Ausweitung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts in Deutschland. Hintergrund ist ein Gesetzesvorstoß von DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und BDA (Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände), die die vom Bundesarbeitsgericht zugelassene Tarifpluralität auf Kosten von Streikrecht und Koalitionsfreiheit rückgängig machen wollen. Interview mit Dörte Stein auf Radio Dreyeckland (via fau.org)

Schattenbericht: Das Ende des Rassismus ist noch weit weg. Pressemitteilung zum Schattenbericht. (via der braune Mob).

Katastrophenabwehr: "Am 26. Oktober 2010 gab die Europäische Kommission die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“ heraus, die als ein „erster Baustein in den umfassenden Bemühungen um eine verstärkte EU-Katastrophenabwehr“ präsentiert wurde. Bereits 2007 wurde eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz verabschiedet. Laut Kommission seien andere Maßnahmen „sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU“ längst angelaufen. Im Kern geht es in der aktuellen Mitteilung um Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedsstaaten und der Kommission, die als „Mehrwert“ gegenüber nationalen Instrumenten bezeichnet werden und sich in verschiedenen Einsätzen 2010 bewährt hätten. (...)" Beitrag von Matthias Monroy im IMI-Standpunkt 2011/020 - AUSDRUCK (April 2011)

Klassenkampf: "Der 1.Mai steht seit über 100 Jahren für den Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und staatliche Unterdrückung. Überall auf der Welt demonstrieren Menschen für ihre Bedürfnisse auf die Strasse und stellen die gesellschaftliche Ordnung in Frage, oft werden sie dabei von Polizei und Militär angegriffen, verprügelt und sogar ermordet. Das antifaschistische und antimilitaristische Aktionsbündnis 3a, in dem sich verschiedene revolutionäre Gruppen zusammengeschlossen haben, mobilisiert bundesweit unter der Parole „Klasse gegen Klasse“ mit einem eigenen Aufruf und Plakaten zu revolutionären 1.Mai-Demos, klassenkämpferischen Blöcken auf Gewerkschaftsdemos und Aktionen gegen Naziaufmärsche in Berlin, Hamburg, Nürnberg, Duisburg, Stuttgart und Heilbronn. (...)" Weiter bei linksunten.

Ersatzintellektueller: Eine zweiteiliges Porträt zu Jürgen Habermas bei Duckhome von Richard Albrecht. (Teil 1 / Teil 2). Siehe auch: "Merkels von Demoskopie geleiteter Opportunismus", Beitrag von Jürgen Habermas in der Süddeutschen vom 07.04.2011.

Neueröffnung: Das populäre kubanische Internetportal hat eine Version in deutscher Sprache gestartet. Enthalten sind bislang durchwachsene deutsche Übersetzungen der Reflexionen von Fidel Castro sowie mehrere Artikel, die sich vor allem mit der aktuellen imperialistischen Aggression gegen Libyen sowie aktuellen Entwicklungen in Kuba befassen. (via redglobe)

Solidaritätstag: Am Montag, den 7. März ordnete das griechische Gesundheitsministerium an, das Gebäude in Athen, in dem 300 MigrantInnen einen Hungerstreik durchführen, zu räumen und die geschwächten Migranten zur Zwangsernährung in Krankenhäuser zu transportieren. Am morgigen 10. März soll es einen internationalen Tag der Solidarität mit den um ihre Legalisierung kämpfenden Hungerstreikenden geben.

Nachgeschmack: Das Coca Cola nicht nur zuckersüß ist, zeigt dier endrückliche Film über Blut, Tränen und Limonade - "Der Fall Coca Cola". Abfüllfabriken in Kolumbien, Guatemala und der Türkei, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, mutmaßliche Kidnappings, Folter und Ermordungen von Gewerkschaftsführern. (via nokturnal times)

Unsterblich: Am 5. März verstarb Alberto Granado, Jugendfreund Ernesto Che Guevaras und sein Reisegefährte, im Alter von 88 Jahren in Havanna. Redblog mit einem Kurzbeitrag und einer telesur Sendung dazu.

Prozess: "Diesen Donnerstag findet um 9 Uhr vor dem Stuttgarter Amtsgericht ein Prozess gegen drei linke AktivistInnen statt. Ihnen wird vorgeworfen in der Nacht zum 8. März 2010 das Haus der Burschenschaft „Germania“ auf der Uhlandshöhe in Stuttgart mit der Parole "Frauenkampf ist Klassenkampf" und ein Aufruf zum internationalen Frauenkampftag besprüht zu haben. Das elitäre Verbindungswesen der Burschenschaften, ihr reaktionärer Männlichkeitskult und ihre Nähe zu verschiedenen Spektren der politischen Rechten zeigen klar, dass der Kampf gegen die Unterdrückung der Frau und für eine befreite Gesellschaft zugleich immer auch ein Kampf gegen die Bewahrer steinzeitlicher Traditionen an den Universitäten sein muss. Kommt zum Prozess und unterstützt die Angeklagten! Emanzipation statt Elite!" (Via linksunten)

Frieden: Es geht "um geopolitische Machtfragen sowie den Zugriff auf die Erdöl- und Erdgasvorkommen des Landes. Die Erdöl-Ausbeutung begann 1961 - zunächst ohne daß dies der Bevölkerung des Landes zugute gekommen wäre. Das änderte sich ab 1969 unter der Herrschaft Gaddafis. 1970 wurden die britischen und US-Stützpunkte geschlossen. Das libysche Öl wurde nationalisiert. Es gelang der Aufbau eines für arabische Verhältnisse vorbildlichen Sozialsystems. Diese Entwicklung, die seit 2003 durch Erfüllung von Forderungen des IWF nach "Strukturanpassungen" bereits starken Schaden genommen hat, soll offensichtlich mit Hilfe von Kräften im Land und - wenn das nicht reicht - mittels offenen Eingreifens von außen vollständig rückgängig gemacht werden." Der Vorstand des Bundesverbandes Arbeiterfotografie ruft in seiner Erklärung vom 6.3.2011 "alle Kräfte des Friedens - in Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen - dazu auf, auf die Bundesregierung einzuwirken, sich in allen internationalen Gremien gegen jede Androhung und jeden Einsatz von militärischer Gewalt gegen Libyen einzusetzen."

Manupulation: Die griechische Regierung verbreitet Gerüchte, dass alle 300 Hungerstreikenden abgeschoben werden sollen, wenn sie die angebotenen auf 6 Monate befristeten "Duldungen" nicht akzeptieren. Wir erinnern an dieser Stelle, dass die Regierung gestern die Verlegung aller Hungerstreikenden in Krankenhäuser forderte und dass sie ihrenKampf aufzugeben. Am Dienstag Morgen wurden 2 Frauen, die Hungerstreikende in einem Athener Krankenhaus begleiteten verhaftet mit der Begründung, sie würden die Hungerstreikenden am Essen hindern. Am Nachmittag machte ein Staatsanwalt die Ärzte für die Gesundheit der Hungerstreikenden verantwortlich.

Eingestellt: Am zweiten Verhandlungstag wurde das Verfahren gegen Berliner Buchhändler eingestellt, die mittels bedruckten Papiers u.a. gegen das Waffengesetz verstoßen haben sollen. Details siehe: Die Zeitschrift als Waffe. Mehr Durchsuchungen in Berlin" und Offline-Zensur –“ Prozessbeginn gegen linke BuchhändlerInnen. Die Pressemitteilung der Initiative unzensiert.lesen "Viel Lärm um nichts?" zu Lesen bei Anne Roth.

Allheilmittel: Vom 20. - 22. Mai 2011 diskutieren in der TU in Berlin über 100 ReferentInnen in über 70 Veranstaltungen darüber, wie eine Postwachstumsökonomie aussehen könnte, welche Hindernisse es auf dem Weg zu einer solidarischen Gesellschaft ohne Wachstum zu überwinden gilt, und warum Umverteilung ein zentraler Bestandteil einer nicht wachsenden Wirtschaft sein muss. Aufruf.

Rechenwerk: Moppelkotze war mit "Chris von F!XMBR bei der Pro Guttenberg Demo in Hamburg" und vermutet, "sich vielleicht um 30 Pro-Fans handeln könnte –“ die Polizei, und damit dann auch alle angeschlossenen Sender, sorry, alle Medien, die über die Demo in Hamburg berichtet haben, reden von 350 Leuten. PRO Guttenberg-Fans, wohlgemerkt." Der Gegenbeweis wird in dem Beitrag erbracht.

Einfach: Ein Fehler in einem USB-Treiber im Linux-Kernel kann fatale Folgen haben. Ein speziell präpariertes USB-Device könnte den Rechner etwa mit Spionage-Software infizieren. Sagt zumindest heise.de

Weltbild: Der Freundeskreis Tambacounda e.V. hatte mit einem offenen Brief an das niedersächsische Kultusministerium auf die inhaltlichen Misstände des für das Zentralabitur 2011 vorgesehene Lehrbuch A la découverte de l–™Afrique noire francophone hingewiesen und eine recht abwiegelnde Antwort erhalten.

Zeichensetzung: Pünktlich zum 8. März, dem 100. Jubiläum des Internationalen Frauen(kampf)tags, hat die Marxistische Aktion Tübingen eine lesenswerte Broschüre mit dem Titel:  “Frauen, zurück auf die Barrikaden! Internationale Frauenkämpfe in Geschichte und Gegenwart– erarbeitet, die nun zum Download bereit steht.

Verspätet: "Das Landesverfassungsgericht hat laut Medienberichten eine Klage von NPD-Landtagsabgeordneten gegen die Zahlung von Fraktionszulagen zurückgewiesen. Ausschlaggebend für die Entscheidung seien formelle Gründe, hieß es. Die Kläger hätten mit ihrem Antrag die sechsmonatige Antragsfrist überschritten." Mehr bei NPD-Blog.Info

Systempresse: Das kommunistische Bündnis PRO Guttenberg hat einen Pressespiegel veröffentlicht.

Rückschlag: "Gipfel sind schwer in Mode: Integrationsgipfel, Bildungsgipfel und jetzt auch noch ein Benzingipfel. Bundesregierung und Mineralölindustrie haben Probleme mit der Einführung des neuen Kraftstoffgemischs E10, und wie üblich wird viel Geschrei gemacht, in dem die Information nur in homöopathischen Dosen vorkommt." Wolfgang Pomrehn bei telepolis.

Bürgernähe: "Die NPD hat alle Kräfte nach Sachsen-Anhalt mobilisiert, um dort in den dritten Landtag einzuziehen. Der Wahlkampf ist gut organisiert, die Partei setzt auf ein bürgerliches Image, Spitzenkandidat Heyder bereitete seine Kampagnen genau vor. Doch hinter den Kulissen sieht es einmal mehr anders aus, wie Maik Baumgärtner und Andrea Röpke in einem Hintergrundartikel für den blick nach rechts berichten." (Via npd-blog.info)

Ungleichberechtigt: "(...) Über 42% aller Migrantinnen im Alter von 20-29 Alter bleiben ohne einen Berufsabschluss, während dies bei gleichaltrigen Deutschen nur 11 % der Fall ist. Des Weiteren entscheiden sich Mädchen im Rahmen ihrer Berufswahl noch häufig für “typisch weibliche– Berufsfelder oder Studienfächer. 51% der jungen Frauen mit Migrationshintergrund bewerben sich in nur vier Ausbildungsberufe, bei jungen westdeutschen Frauen beträgt dieser Anteil nur 30%. Der am häufigsten gewählte Ausbildungsberuf ist dann auch der der Friseurin (14%) gefolgt von der Arzt-/Zahnarzthelferin (10,5% & 10,4%). (...)" Junge Frauen stark benachteiligt

Vorbei: Endlich ist Aschermittwoch. Heute früh hat Fritz Güde bereits die Aschermittwochspredigt gehalten, David von "Einfach Übel" weiss noch ein paar Dinge, "die besser sind als Fasching" und bei Opalkatze gibt es eine kleine Zusammenfassung diverser Ausfälle - die Karnevalsnachlese 2011.

Abstimmung: Ab sofort darf jedeR darüber abstimmen, wie die diesjährigen Proteste im Rahmen der Kampagne "Freedom Not Fear 2011" aussehen sollen.

Hungerstreik: Seit mehr als vier Wochen befinden sich in Griechenland etwa 300 Migranten im Hungerstreik. Die meist aus Nordafrika stammenden Hungerstreikenden fordern die Legalisierung aller MigrantInnen und Flüchtlinge in Griechenland. Meistens langjährig in der griechischen Landwirtschaft beschäftigt haben sie dennoch nur minimale Aufenthaltsrechte - wenn überhaupt. Inzwischen befinden sich viele der Hungerstreikenden in Griechenland in einem lebensbedrohlichen Zustand. Inzwischen sind 100 von den 300 in Krankenhäuser eingeliefert. Die Unterstützer rufen dazu auf, Solidaritätsaktionen zu organisieren wie in Paris oder zumindest Solidaritätsmails oder -faxe an die Verantwortlichen zu schicken.

Unmenschlich: „Die Nothilfe ist keine Hilfe,“ sagt Ahmed. Der junge Palästinenser muss es wissen. Sein Asylgesuch wurde abgelehnt und er landete in der Nothilfe. In Basel, wo Ahmed seit mehreren Jahren lebt, erhalten NothilfebezügerInnen 12 Franken pro Tag. Schlafen können sie in der Notschlafstelle, welche tagsüber geschlossen bleibt. Ahmed musste  sich wöchentlich bei der Fremdenpolizei melden. "Nothilfe: Zwangsmassnahme statt Grundrecht"

Paradigmenwechsel: Sei Wochen finden die größten Proteste gegen Sozialabbau und der massivsten Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit seit Jahrzehnten in Wisconsin und anderen US-Bundesstaaten statt. Einen Überblick über die Situation, die Hintergründe der Proteste und die beteiligten Gewerkschaften zu erhalten, gibt die FAU-IAA, die ein Gespräch mit John Trumpbour, dem Forschungsleiter des Labor & Worklife Program der Harvard Law School führte. Das "Peoples Video Network" zeigt einen Film zur Besetzung des Parlaments auf labournet.tv, Ewen MacAskill führt im Freitag vom 03.03.2011 ebenfalls einiges zu dem "Laboratorium für soziale Reformen" aus, den Wisconsin mehr als ein Jahrhundert lang darstellte. Lotta Suter stellt in der WOZ einen Paradigmenwechsel in Sachen Geopolitik fest: "Auf einmal sind «die Araber» nicht mehr eine Bedrohung, sondern eine Bereicherung für die US-amerikanische Demokratie. Auf einmal skandieren die patriotischen US-GewerkschafterInnen «Tunis, Kairo, Madison» und sind stolz auf die internationale Dimension ihres Protests."
 
Terrorismuskonstruktion: Am 6. Juli 2010 wurden drei Personen von einem Sondereinsatzkommando der Wiener Polizei (WEGA) in ihren Wohnungen überfallen. Sie wurden verhaftet, ihre Wohnungen wurden auf wüste Weise durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt. Am selben Tag gab es einen Einbruch in ein selbstverwaltetes Vereinslokal –“ dort wurde ebenfalls alles abfotografiert und Verschiedenstes von den Verfolgungsbehörden mitgenommen. Zwei Wochen später wurde eine vierte Person verhaftet. In ihrer Abwesenheit zertrümmerte die Polizei mit Hilfe eines Rammbockes ihre Wohnungstür und beschlagnahmte im Zuge der Durchsuchung weitere Gegenstände. Mehr dazu bei der Soligruppe.

Nachspiel: Das Bündnis "Dresden Nazifrei" soll eine "kriminelle Vereinigung" nach §129 sein. Das geht aus einem Vermerk im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung am Abend des 19. Februar im Pressezentrum des Bündnisses hervor. »Dresden nazifrei« hatte die erfolgreichen Proteste gegen einen der größten Neonaziaufmärsche Europas an diesem Tag koordiniert.

Isolationshaft: "Innerhalb von drei Tagen sind im Baskenland elf Personen durch Guardia Civil und französische Polizei verhaftet worden. Im französischen Baskenland wurden am Montag vier Personen und am Mittwoch drei Personen durch die franz. Polizei festgenommen. Die Guardia Civil nahm unterdessen am Dienstag vier Personen in Bilbao fest. Diese sollen Mitglieder eines “legalen– Kommando der ETA sein. Zwei der durch die Guardia Civil Festgenommenen mussten nach der Verhaftung in ein Madrider Krankenhaus gebracht werden. Nach Angaben der Behörden sollen sie sich selbst verletzt haben. Sie befinden sich weiter in Incommunicado Haft." Via Freunde des Baskenlandes

Selbstmord: Nach 15 Jahren als Geduldeter in Deutschland hatte ein nepalesischer Flüchtling die Ankündigung seiner Abschiebung durch die Ausländerbehörde Gifhorn erhalten. Der Mann hielt das nicht mehr aus und setzte seinem Leben ein Ende. Siehe auch: "Selbstmord eines Asylbewerbers aus Meinersen". und die "junge Welt": »Das Personal der Behörde muß ausgetauscht werden«

Positionierung: "Zahlreiche Wissenschaftler und Pädagogen haben die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, die "Extremismusklausel" zurückzunehmen. Diese forciere ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens. Demokratie sei "kein reines Glaubensbekenntnis" - sondern lebe "von kontroversen Haltungen und Debatten"." Das Schreiben ist bei NPD-BLOG.INFO dokumentiert.

Neuerscheinung: Nächste Woche erscheint das neue Album "Endgame" von "Rise against". Ein Vorgeschmack gibt die erste Singleauskopplung „Help is on the Way“. (Via bierblumenzwiebel).

Spassbremsen: So ganz verstanden hatte das ein Facebookfreund nicht, dass auch ich den Gutti zurückwill und sich prompt "entfreundet". Naja. Dabei ist Gutti doch schon auf der Flucht und mir ging es eigentlich nur darum, in dieser Facebookgruppe - deren Mitgliederzahl innerhalb weniger Minuten auch schon mal um ein paar Millionen hin oder her schwankt - ein wenig herumzustänkern. Aber die Geister die ich rief, werd' ich halt nicht los. Egal, wenigstens in Berlin ließen sich bei der heutigen "Pro Guttenberg Demo" laut "Netzpolitik" nur wenige echte Fans blicken. Bei opalkatze findet sich alles Wesentliche für die Guttenberg Nachklapps: Markus Weber Die Stunde der Populisten. Die Umwidmung eines Ministerrücktritts zur Dolchstoßlegende. Genügend Grund zur Persiflage. Und eine sehr richtige Bemerkung von Herrn Häkelschwein.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Verfügbar: "Die Dokumente, in denen die Details der neuen Anklagepunkte gegen den mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning aufgelistet sind, stehen mittlerweile im Internet zur Verfügung. So können die insgesamt 22 neu gegen Manning erhobenen Anklagepunkte - darunter mit der "Unterstützung des Feindes" ein Delikt, auf das im Höchstfall die Todesstrafe steht - nachvollzogen werden." Mehr dazu bei gulli

Zukunftsweisend: Frank Benedikt setzt sich mit dem Dilemma vieler LinkeR in Deutschland auseinander, die sich vor der Solidarität mit den Revolten in Nordafrika drücken.

Umfassend: Nicht nur im Nahen Osten ist viel los, eine Übersicht via entdinglichung auf LibCom: Workers–™ struggles in Asia (February 2011)

Als er dann ging, war es für alle zunächst doch noch eine Überraschung. Im Rückblick hätte der Schritt eine Woche vorher bei der Bundestagsdebatte ganz anders gewirkt. Entschlossen, selbstbewusst, verantwortungsvoll. Inzwischen wirkt alles Bisherige als Ausrede. Und Merkels Stützungsversuche noch auffälliger als Diebsleiter. Beider Beteuerungen hätten doch mindestens bis zu den Pfälzer Wahlen reichen sollen. So war das angelegt. Warum hat es nicht geklappt?

Eine auf einmal wissenschaftsfreudige und wahrheitsfrohe Presse blüht auf im Glanze des Eigenlobs. Die Wahrheit soll zwischen Montag und Dienstag so erdrückend geworden sein. Guttenberg, unentwegter Lügner, brach unter der Last der Zeugnisse gegen ihn zusammen. Schön wärs. Nur dass die Zeugnisse eine Woche zuvor schon mindestens so erdrückend ausgefallen waren. Dass Wissenschaftsministerin Schavan - wahrscheinlich im Einverständnis mit Merkel - den Regelschänder im Regen stehen ließ, könnte ihn getroffen haben. Aber nicht tief genug. Nicht rücktrittsauslösend.

SPIEGEL - online gibt zu bedenken, dass treue juristische Ratgeber Guttenberg vor dem Staatsanwalt gewarnt hätten. Schon die Diskussion um Aufhebung der Immunität hätte dann dem Vornehmtuer den Abgang versaut. Man muss nicht gleich an Berlusconi denken, um auf Beispiele zu stoßen, wo Politiker solche Angriffe lange Zeit aushalten konnten. Staatsanwälte sind weisungsunterworfen. Sollte da nicht ein gütiger Seehofer-Zuspruch für einen Aufschub bis nach den wichtigsten Wahlen ausgereicht haben?

Warum aber dann der - zu vermutende - Arschtritt für Wohltäterin Angela?

Vielleicht gibt die größte Schamlosigkeit in der Abschiedsrede des Rücktrittlings eine Auskunft. Es ist schon einmal ausgeführt worden, dass Guttenbergs eigentlicher Betrug in seiner Mitwirkung an den Durchhaltemanövern in Afghanistan besteht. Genauer: an der Unterstützung von Kriegsverbrecher Peträus und der US-Regierung beim "Partnering". Immer haben versinkende Regime versucht, Hilfsvölker zu verheizen, um ihren Untergang um Monate oder Jahre hinauszuschieben. Manche erinnern sich vielleicht noch an die russisch-stämmigen Soldaten des Generals Wlassow, mit denen ganz am Ende des "Dritten Reiches" die Niederlage aufgeschoben werden sollte. Viel anders steht es in Afghanistan nicht, wo man Afghanen verschiedener Stammesherkunft einsetzen möchte, um mit den NATO-Gewaltdurchsetzern zusammen den Bandenchef Karsai im Jahr 2013 in die Lage zu versetzen, das Unterdrückungsgeschäft auf eigene Rechnung zu betreiben. Dass das nicht klappen kann, hat der Anschlag gezeigt, dem zunächst drei deutsche Soldaten zum Opfer fielen.

Welche Schamlosigkeit, sich der Zeugnisse wirklicher Verbrechen zu bedienen, um von einer Untat im wissenschaftlichen Bereich abzulenken? Guttenberg hat sie mehrfach begangen - zusammen mit der Schreihalsbrigade, die ihn zu halten versuchte. "Welche Vergessenheit, die Opfer unseres Krieges am Hindukusch zu vernachlässigen über einer überflüssigen Fehlerdiskussion". Ein Einbrecher, erwischt mit der Geldkassette unterm Arm, beschwert sich über das Gerede wegen so wenig! Dabei hat er doch auch noch den Besitzer erschlagen....

In der Schändlichkeit dieser Zuckungen könnte trotz allem - sehr verhüllt - eine Art Überlegung stecken. Wenn es nämlich gar nicht um die schon getroffenen Soldaten in Afghanistan ginge, sondern um - von Guttenberg in Bälde erwartete - in Libyen!

Die Anzeichen häufen sich, dass es trotz des strategischen Irrsinns zu einem Überfall der NATO-Truppen auf das Land kommen wird. Bald. Zur Befreiung, wie in solchen Fällen unerlässlich. Und ganz nebenbei um des Öls willen. In der gegenwärtigen Lage könnten alle Krisenländer Europas und der USA schon einen langen Bürgerkrieg im Land nicht mehr durchhalten. Wegen des dann ausbleibenden Öls.

Italien, Hauptnutznießer, hat bereits den Nichtangriffspakt mit dem Land gekündigt. Die um die Strände Libyens zusammengezogenen Schiffe dienen keineswegs der Rettung der jeweiligen Mitbürger. Alle bisherigen Hilfen erfolgten über Flugzeuge. Am erschreckendsten schließlich: die einheitliche Sprachregelung bei sämtlichen Medien, die von einem Tag zum andern nur "den Irren von Tripolis" kannten und benannten. Aus Versehen kramte PHOENIX am Sonntag 26.2. eine Dokumentation aus -vielleicht von 2006. Sie wirkte wie aus einer anderen Welt. Kühl und sachverständig wurde da über Gaddafis Konzept einer Basisdemokratie diskutiert. Nicht gerade zustimmend, aber
immer noch mit Argumenten. Wo sind die hingekommen?

Am verblüffendsten die Nicht-Reaktion auf die "Befreiung" verschiedener EU-Bürger mitten in Libyen. Deutsche und englische Flugzeuge- eine Kampf-Front. Mitten in der Wüste gelandet, Mensch eingeladen, abgedüst.
Was hätte das nicht nur bei BILD für eine Woche des Triumphes geben können! Noch einmal Mogadischu. "Unsere Jungs" haben Deutsche aus dem Rachen des Ungeheuers gerissen!. So ungefähr 1977. Heute: eine mit anderem verschnittene Notiz in BILD. SPIEGEL-online hat angeblich alles vorausgewusst, aber es - wie in den Terror - Niederschlagungszeiten 1977 - für sich behalten.

Woher soviel Keuschheit? Vermutlich aufgrund der gleichen Bitten unseres und anderer Militärs. Geheimhaltung. Wo diese Flugzeuge gelandet sind, ist Platz für mehr! Die libysche Abwehr nicht unnötig wecken!

An sich hätte Guttenberg bei solchen Gelegenheiten alle Chancen gehabt, den Feldmarschall Rommel des zweiten Jahrtausends noch einmal zu geben! Warum dann vorher abtreten?

Vermutlich in Erwartung der Toten. Mehr Libyer, ist anzunehmen, weniger Deutsche. Aber immerhin. Es könnte - falls geglückt - noch einmal Merkel herausreißen. "Unsere Jungs" - gegen den Tyrannen Gefallene ? Der Krieg fordert Opfer.

In diesem Fall- so der opfersinnige Abgänger- dürfte sich die Diskussion über seinen "FEHLER" nicht dazwischenschieben. Das würde das Glanzlicht um Merkel trüben! (Alternativer Gedankengang: Vielleicht klappt das ganze Manöver auch nicht. Dann bin wenigstens ich fein raus)

Zugegeben: Immer noch verfilztes Seemannsgarn! Schwer auszukämmen. Aber für unmöglich sollte man in unseren Zeiten der verlogenen Diplomatie - der Lüge als Diplomatie - nichts halten.

PS: Wenn die bisherigen Überlegungen stimmen sollten, was bedeutet dann die überfallsartige Einsetzung de Maizières zum neuen Wehrmachtsminister, ohne die ursprünglich vorgesehene Frist bis Freitag abzuwarten? Einmal wohl, dass Guttenberg auch die geringste Frist des Weiterverwaltens seines Ministeriums ablehnt. Zum andern aber, dass die NATO mit dem Beschuss des libyschen Territoriums nicht mehr so lang warten will.