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"Wenn einer mit Vergnügen zu einer Musik in Reih und Glied marschieren kann, dann hat er sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde." Albert Einstein

Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen DGB-Chef Michael Sommer

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat jetzt auch Ermittlungen gegen den DGB-Chef Michael Sommer eingeleitet, weil er auf der Großdemonstration gegen die Reformen der großen Koalition am 21. Oktober in Stuttgart mit durchgestrichenem Hakenkreuz aufgetreten ist.


Bilderserie: Michael Sommer am 21.10.2006 in Stuttgart

Bereits vor der Demonstration ab der Nordbahnhofstrasse wurden ver.di KollegInnen mit antifaschistischen Abzeichen von der Polizei an der Teilnahme behindert. Zahlreiche Demonstranten, unter anderem auch Michael Sommer und Leni Breymeier (stellvertretende DGB Landesvorsitzende) outeten sich ebenfalls als Träger von in Baden - Württemberg verbotenen Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen, die Pressebühne am Schlossplatz war sogar mit einem großen Transparent geschmückt.


Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Die Demonstration wurde von einer großen Anzahl von TeilnehmerInnen auch dazu genutzt, durch das Zurschaustellen von durchgestrichenen Hakenkreuzen ihre antifaschistische Gesinnung und damit gegen das skandalöse Vorgehen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zu demonstrieren.

Allerdings war es offenbar gar nicht so einfach, sich selbst anzuzeigen:

Die neben ihm stehende Spitze des DGB Baden-Württember, wie der Chef der angeblichen Sünde bloß, versuchte augenblicklich Bekenntnis und Selbstanzeige. Da stieß selbst die rechtskampfgewohnte Riege auf ein Hindernis und eine neue Erkenntnis. Es gibt nämlich besondere Bürozeiten nur für Selbstanzeigen. Dienstag und Donnerstag. Müssen sich also die Bekenner und Büßer bis morgen gedulden. Wer hätte aber auch gedacht,dass in unserem Staat das Unrechtsbewußtsein so drängt und stößt, dass förmlich eigene Schalterstunden zur Entgegennahme des Beichtzettels vorgesehen sind.

Zitat: StattWeb

Weitere Infos:
Solidaritätsseite von "Nix-Gut"
Junge Welt
Labournet zum Hakenkreuzskandal
Bericht von Spiegel TV
Bericht der Stuttgarter Zeitung zur Selbstanzeige
Unsere bisherigen Berichte

Umfangreiche Fotoreportagen zum DGB Aktionstag veröffentlicht

Arbeiterfotografie.de hat umfangreiche Reportagen vom DGB-Aktionstag “Das geht besser. Aber nicht von allein! Für die soziale Erneuerung Deutschlands” am 21.10. veröffentlich Es ist eine große Zahl von Fotos zusammengekommen - aus allen fünf Städten (Berlin, Dortmund, Frankfurt, München, Stuttgart).


Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Siehe auch Bericht zu den Großdemonstrationen am 21.10.2006

Großkundgebungen 21.Oktober: Auftakt für den Kampf gegen die Politik der großen Koalition?

Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften lädt ein:

Großkundgebungen 21.Oktober: Auftakt für den Kampf gegen die Politik der großen Koalition?

Die Politik der großen Koalition ist ein gewaltiger Angriff gegen die Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner/innen.
In den meisten europäischen Ländern würde jede Maßnahme für sich Generalstreiks und Massenbewegungen hervorrufen.
In Deutschland hat es schon ziemlich lange gedauert, bis der DGB zu Großdemonstrationen aufgerufen hat.


Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Aber bilden diese Demonstrationen den Auftakt für einen ernst gemeinten Kampf gegen die Politik der Bundesregierung oder findet danach der Abgesang statt, wie schon einmal am 3. April 2004?

Diese Frage ist bisher in den Gewerkschaften nicht abschließend beantwortet.
Zum Teil fehlt der politische Wille und zum Teil ein Konzept für Auseinandersetzung mit der Bundesregierung.
Teile des DGB wollen mit den Demonstrationen erreichen, dass sie als Verhandlungspartner der großen Koalition wahrgenommen werden.

Das Motto der Großkundgebungen "das geht besser" drückt diese Haltung aus.
Die Gewerkschaftslinke vertritt hingegen den Standpunkt, dass die gesamte Richtung der Politik falsch ist.
Sie tritt für die offensive Wahrnehmung des politischen Mandats der Gewerkschaften ein.
Dazu gehört, dass die Mobilisierung gegen die Politik der großen Koalition fortgesetzt und in den Gewerkschaften eine offene Debatte darüber geführt wird.

Wie und mit welchen Zielen soll es nach dem 21.Oktober weiter gehen?
Mit dieser Debatte soll auf der Veranstaltung am 15.November 2006 begonnen werden.

Veranstaltung und Diskussion mit

Sybille Stamm
Landesvorsitzende ver.di BaWü

am Mittwoch, 15. November 2006 um 18:00 Uhr
in der Kellerschenke im DGB-Haus Stuttgart,
Willi-Bleicher-Str. 20


Weitere Informationen:

Die Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Ausgabe Oktober 2006
kann hier heruntergeladen werden.

Siehe auch Bericht zu den Großdemonstrationen am 21.10.2006

220.000 Teilnehmer bei DGB Protestaktionen

45.000 Menschen nahmen nach Angaben des DGB an den Protestaktionen unter dem Motto: "Das geht besser! Aber nicht von allein." in Stuttgart teil. In Berlin nahmen 80.000 Menschen teil, in Dortmund 30.000, in Frankfurt 12.000, in München weit über 30.000.


Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Der DGB Vorsitzende Sommer bezeichnete in Stuttgart den Aktionstag als "Auftakt zu weiteren politischen Aktionen der Gewerkschaften und nicht ihr Ende."


Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Das wollen wir hoffen, bereits im Vorfeld gab es zum Teil harsche Kritik - nicht nur von den Gewerkschaftslinken - am Kurs des DGB, der die Politik der großen Koalition “begleiten” will und daran, daß erst jetzt zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen wird.



Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Die Demonstrationen sowie die Kundgebung waren geprägt von zahllosen Transparenten, Fahnen und sonstigen Initiativen der unterschiedlichsten Teilnehmergruppen wie Infostände usw. Aufgerufen zu den Aktionen hatten neben dem DGB bundesweite Netzwerke der Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen, Montagsdemobewegung, ATTAC-Deutschland, Friedens- und Migrantenorganisationen, Studentenorganisationen gegen Studiengebühren sowie Teilen von Linkspartei und WASG, MLPD, DKP, SAV, Arbeiterbund usw.


Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Dabei stand die gesamte Politik der großen Koalition im Zentrum der Kritik, vor allem die Folgen des Sozialkahlschlages in Zusammenhang mit Hartz IV. Es wurde aber auch gegen Faschismus, die nicht erst in Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundesmarine im Libanon gestiegene Kriegsgefahr demonstriert. Auch damit zeigten die Teilnehmer, dass sie die Aktionen weiterführen wollen und dass es zu einem Aufschwung der Bewegung gegen die Politik der Berliner Regierung kommen muss. Leider war in vielen Reden noch zuwenig vom Ideenreichtum der Teilnehmer der heutigen Aktionen zu spüren, sondern doch zu oft an die Vernunft der Regierung appelliert. Das Thema Arbeitszeitverkürzung zum Beispiel durch die “30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich” als einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit wurde durch die Kundgebungsredner ebensowenig aufgegriffen wie die Forderung nach Übernahme der Sozialversicherungskosten durch die Unternehmer, kostenloser Gesundheitsvorsorge, Schaffung von Ausbildungsplätzen etc.

Trotzdem maulte CSU Generalsekretär Söder dann laut ZDF "heute" gleich wieder über die "Gewerkschaften als Standorthindernis". Für die nächsten Demonstrationen sollte es entsprechende Parolen dazu geben. Aber was reimt sich auf "Söder"?

Am Rande der Kundgebung in Stuttgart wurden einige jugendliche Teilnehmer von Polizeikräften eingekesselt und bis zu 28 festgenommen. Anlaß war laut Polizeibericht dass:

(...) Unbekannte die Fassade einer Bankfiliale am Schlossplatz mit schwarzer Flüssigkeit beworfen und anschließend angezündet haben. Wie die vorläufigen Ermittlungen ergeben haben, dürfte die Flüssigkeit, mit hoher Wahrscheinlichkeit Bitumen, mit einem bengalischen Feuer entzündet worden sein. Die alarmierte Feuerwehr hatte das Feuer schnell unter Kontrolle. Verletzt wurde niemand.


Diese Festnahmen verhinderten nicht, dass nach dem Ende der Demonstration:

(...) schwarz Bekleidete und mit Sturmhauben Maskierte die Fassade des SPD-Landesverbands am Wilhelmsplatz in der Innenstadt mit Flaschen, in denen sich ebenfalls schwarze Flüssigkeit befand, beworfen haben.


Siehe auch die Berichterstatung auf IndyMedia. Ein weiterer Bericht und noch ein 3. Bericht erschienen im Laufe des Tages und wurden durch weitere Berichte ergänzt.


Bild: IndyMedia

Die Aktionen werden jetzt unter anderem von den "Stuttgarter Nachrichten" zum Titel "Ausschreitungen bei DGB-Protest" verarbeitet. Nicht hinzunehmen ist allerdings die Kriminalisierung der zumeist minderjährigen Festgenommenen, die teilweise bis spät in die Nacht festgehalten wurden, und die äußerst pampige und rigide Art, mit der die Polizei vor Ort mit unbeteiligten Demonstranten umging, die beispielweise nach dem Anlass des Polizeikessels fragten.


Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Bereits vor der Demonstration ab der Nordbahnhofstrasse wurden ver.di KollegInnen mit antifaschistischen Abzeichen von der Polizei an der Teilnahme behindert. Zahlreiche Demonstranten, unter anderem auch Michael Sommer und Leni Breymeier (stellvertretende DGB Landesvorsitzende) outeten sich ebenfalls als Träger von in Baden - Württemberg verbotenen Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen, die Pressebühne am Schlossplatz war sogar mit einem großen Transparent geschmückt.

Die Redner griffen die "Sozialpolitik" der Regierung an, die in der Konsequenz einerseits “die Menschen den Rechten in die Arme” treibe, was dann wieder bejammert wird, andererseits aber Antifaschisten kriminalisiert. (Siehe auch unsere Berichterstattung zum Thema Hakenkreuzskandal). Dieses Engagement wurde von den Teilnehmern mit großem Beifall begrüßt.


Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Im Vorfeld der heutigen Aktionen wurden Vermutungen geäußert, daß die Rechten sich unter die Demonstranten mischen könnten. Diese hatten bereits angemeldete Demonstrationen abgesagt, die am gleichen Tag in Schwäbisch Hall und Crailsheim stattfinden sollten. In dem Zusammenhang wurden die Teilnehmer durch die Kundgebungsleitung zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgerufen. Von tatsächlichen offenen Auftritten faschistischer Kräfte wurde allerdings nichts bekannt.

Für Verlinkung bzw. Veröffentlichung von Bildern danken wir:

StattWeb (Bericht und Foto)

Linkszeitung (Foto)

IndyMedia (Bericht und Foto)

LabourNet

Gehaltene Reden:
Stuttgart:
Michael Sommer, Vorsitzender des DGB

Berlin:
Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Vom ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske ist kein Redemanuskript vorhanden.

Dortmund:
Jürgen Peters, Vorsitzender der IG Metall in Dortmund

Dietmar Hexel, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes

Frankfurt/Main:
Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt

Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Claus Matecki, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes

München:
Ingrid Sehrbrock, stellvertretende Vorsitzende des DGB

Vom Vorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ist kein Redemanuskript vorhanden.

Ausstellung des Hamburger Schulmuseums: "Schule unterm Hakenkreuz und Neuanfang nach 1945"

Zur Zeit findet eine sehenswerte Ausstellung zum Thema "Schule unterm Hakenkreuz" des Hamburger Schulmuseums in der Seilerstraße 42 in Hamburg St. Pauli statt.
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