Hamasregierung anerkennen! Wann kapieren sie das auch bei Libermans daheim?
Normalerweise zeichnet sich in Leitartikeln und Kommentaren der "Frankfurter Rundschau" schon die künftige "Berliner Zeitung" ab. In Voraussicht einer faktischen neuen CDU-SPD-Klumpung zur Schrumpfzeit stößt das Blatt seine linken Ansätze wieder ab, die nach der Kündigung der Großen Koalition kurzzeitig gelegen kamen.
Gegen diese Tendenz sperrt sich der Kommentar Avi Primors in der FR vom Mittwoch. Zur Erinnerung: Er war ehemals israelischer Botschafter in der Bundesrepublik. Auffällig schon seine Erinnerung an die "demokratische" Wahl der Hamasregierung. Zur Ergänzung: nicht nur demokratisch, sondern unter internationaler Aufsicht, mit einer Wählerbeteiligung und mit Zustimmungsquoten, die beide Bushs, aber auch Obama blass werden lassen müssten vor Neid. Pflichtübung in ungefähr allen staatstragenden Blättern der BRD war es seit Jahren, auf den barbarischen Charakter der Hamas-Regierung zu verweisen, um den Kontrast zur West-Palästinaverwaltung gebührend herauszuarbeiten. Allenfalls wurde zugestanden, dass Korruption und Unterwürfigkeit gegen das israelische Aufsichts-System die dortige Regierung "etwas unbeliebt" bei den Palästinensern gemacht haben könnte.
Weiter erinnert Primor die Kollegen in Washington und Irael - die mit den Daumen in den Augen - daran, dass Ägypten den Friedensvertrag gewissenhaft einhalten werde. Nur - in dem findet sich kein Wort von der Pflicht zur gemeinsamen Blockade sämtlicher Grenzübergänge - denen nach Israel, wie denen nach Ägypten. Davon steht bekanntlich kein Wort in den Verträgen der siebziger Jahre. Und was sollte eine halbwegs autonome Regierung dazu bringen, mühsam Tunnelbau zu unterstützen, um alles Mögliche zerlegt und überteuert in den Gazastreifen zu bringen? Wenn man nämlich durch Einrichtung einer ganz gewöhnlichen Grenzstation mit Zollvermerken eine wesentlich einfachere, billigere und aufschwungverheißende Wirtschaftsverbindung schaffen könnte. Nur - mit der gewünschten Blockade und Wiederaufbausperre wäre es dann freilich für immer vorbei! Mit zwanzig Jahren Blockadepolitik Israels!
Schließlich erwähnt Primor das Offenkundige: die Angriffe von Gazaland aus auf Israel sind keines wegs in erster Linie bösen Absichten der Hamas-Regierung selbst zuzuschreiben, sondern den Interessen kleiner Gruppen, die nicht in Vergessenheit kommen wollen.
Schlussfolgerung: Wenn bei der Vollversammlung der UNO im Herbst ein autonomer Palästinenserstaat ausgerufen werden soll, dann werden USA und Israel mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln dagegen vorgehen. Da sie dann aber wohl oder übel mit Gegenangeboten aufwarten werden, wird das unter weiterer Ausklammerung der Gaza-Regierung ein Schuss ins Leere bleiben müssen.
Recht hat Primor. Nur vielleicht immer noch zu wenig die eigentümlichen Ausrichtungen Netanjahus und vor allem Libermanns und seiner Anhänger miteingerechnet. Das Niveau der Gesamtpolitik in Israel scheint sich nur noch sehr wenig über dem des Berlusconi-Regimes in Italien zu halten. Und ein Herr wie Libermann, der nach Verlust seiner Immunität vermutlich mit sofortigem Knast zu rechnen hat, wird alles tun, um dieses Schicksal wenigstens aufzuschieben.Insofern wird es bei weiteren Gewaltschlägen, Anklagen, Hilfs- Schreien der Staatstragenden hierzulande und Aufkreischen der "Achse der Freiheit" bleiben.
Gegen diese Tendenz sperrt sich der Kommentar Avi Primors in der FR vom Mittwoch. Zur Erinnerung: Er war ehemals israelischer Botschafter in der Bundesrepublik. Auffällig schon seine Erinnerung an die "demokratische" Wahl der Hamasregierung. Zur Ergänzung: nicht nur demokratisch, sondern unter internationaler Aufsicht, mit einer Wählerbeteiligung und mit Zustimmungsquoten, die beide Bushs, aber auch Obama blass werden lassen müssten vor Neid. Pflichtübung in ungefähr allen staatstragenden Blättern der BRD war es seit Jahren, auf den barbarischen Charakter der Hamas-Regierung zu verweisen, um den Kontrast zur West-Palästinaverwaltung gebührend herauszuarbeiten. Allenfalls wurde zugestanden, dass Korruption und Unterwürfigkeit gegen das israelische Aufsichts-System die dortige Regierung "etwas unbeliebt" bei den Palästinensern gemacht haben könnte.
Weiter erinnert Primor die Kollegen in Washington und Irael - die mit den Daumen in den Augen - daran, dass Ägypten den Friedensvertrag gewissenhaft einhalten werde. Nur - in dem findet sich kein Wort von der Pflicht zur gemeinsamen Blockade sämtlicher Grenzübergänge - denen nach Israel, wie denen nach Ägypten. Davon steht bekanntlich kein Wort in den Verträgen der siebziger Jahre. Und was sollte eine halbwegs autonome Regierung dazu bringen, mühsam Tunnelbau zu unterstützen, um alles Mögliche zerlegt und überteuert in den Gazastreifen zu bringen? Wenn man nämlich durch Einrichtung einer ganz gewöhnlichen Grenzstation mit Zollvermerken eine wesentlich einfachere, billigere und aufschwungverheißende Wirtschaftsverbindung schaffen könnte. Nur - mit der gewünschten Blockade und Wiederaufbausperre wäre es dann freilich für immer vorbei! Mit zwanzig Jahren Blockadepolitik Israels!
Schließlich erwähnt Primor das Offenkundige: die Angriffe von Gazaland aus auf Israel sind keines wegs in erster Linie bösen Absichten der Hamas-Regierung selbst zuzuschreiben, sondern den Interessen kleiner Gruppen, die nicht in Vergessenheit kommen wollen.
Schlussfolgerung: Wenn bei der Vollversammlung der UNO im Herbst ein autonomer Palästinenserstaat ausgerufen werden soll, dann werden USA und Israel mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln dagegen vorgehen. Da sie dann aber wohl oder übel mit Gegenangeboten aufwarten werden, wird das unter weiterer Ausklammerung der Gaza-Regierung ein Schuss ins Leere bleiben müssen.
Recht hat Primor. Nur vielleicht immer noch zu wenig die eigentümlichen Ausrichtungen Netanjahus und vor allem Libermanns und seiner Anhänger miteingerechnet. Das Niveau der Gesamtpolitik in Israel scheint sich nur noch sehr wenig über dem des Berlusconi-Regimes in Italien zu halten. Und ein Herr wie Libermann, der nach Verlust seiner Immunität vermutlich mit sofortigem Knast zu rechnen hat, wird alles tun, um dieses Schicksal wenigstens aufzuschieben.Insofern wird es bei weiteren Gewaltschlägen, Anklagen, Hilfs- Schreien der Staatstragenden hierzulande und Aufkreischen der "Achse der Freiheit" bleiben.