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Erklärung jüdischer Gewerkschafter*innen und Arbeitsrechtsaktivist*innen in Deutschland

Wir sind stolze jüdische Gewerkschafter*innen und Arbeitsrechtsaktivist*innen in Deutschland.

Viele von uns sind Nachkommen von Holocaust-Überlebenden, die sich dafür entschieden haben als aktive Mitglieder der Gewerkschaftsbewegung hier in Deutschland zu leben. Wir kämpfen für die Rechte und die Würde aller Arbeiter*innen - ungeachtet ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit oder Religion.

Das öffentliche Statement unserer Gewerkschaft ver.di vom 9. Oktober 1 auf ihrem Instagram-Account hat uns zutiefst enttäuscht, weil es eine einseitige Unterstützung Israels ausdrückte, ohne auf die bereits eskalierende Bombardierung Gazas einzugehen. Seitdem hat der DGB auch eine Solidaritätskundgebung mit Israel unterstützt 2, währender sowohl zum Krieg in Gaza als auch zur Unterdrückung von Protesten in Solidarität mit den Palästinenser*innen in ganz Deutschland schweigt.

Unsere Politik der Solidarität und des Internationalismus ist nicht an Bedingungen geknüpft. Wir fordern daher die bundesdeutschen Gewerkschaften mit Nachdruck auf, sich mit allen Betroffenen der Gewalt der letzten vier Wochen zu solidarisieren. Wir fordern die Gewerkschaften dazu auf, sich den Aufrufen nach dem Ende des Blutvergießens der weltweiten Gewerkschaftsbewegung und von Menschenrechtsorganisationen anzuschließen. Angesichts der Unterdrückung von Solidaritätskundgebungen mit den Palästinenser*innen durch die deutschen Behörden fordern wir die Gewerkschaften außerdem dazu auf, sich für das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland stark zu machen.
Wir verurteilen uneingeschränkt den brutalen Angriff der Hamas vom 7. Oktober und trauern um den Mord an 1.400 Menschen in Israel. Ebenso beklagen wir die Entführung von Geiseln aus Israel. Wir sind zugleich empört über die Reaktion des israelischen Militärs und die brutale Bombardierung der in Gaza festsitzenden Zivilbevölkerung. Die Ergebnisse der Belagerung sind erschütternd: 10.000 Palästinenser*innen wurden vom israelischen Militär getötet, unzählige weitere wurden verletzt, während den Krankenhäusern die Vorräte und der Treibstoff ausgehen.

Die Zahl der Opfer steigt mit jeder Stunde. Wir alle haben Familienangehörige und Freund*innen in Israel und Palästina und sorgen uns um ihre Sicherheit angesichts der grauenhaften Geschehnisse, die wir von hier verfolgen. Jeden Tag fürchten wir uns vor dem, was in dieser sich rapide zuspitzenden Situation als nächstes kommen wird.

Das israelische Militär hindert palästinensische Zivilist*innen am Verlassen des Gazastreifens. Gleichzeitig verhindert es, dass Lebensmittel, humanitäre Hilfe oder Journalist*innen in eines der am dichtesten bewohnten Gebiete der Welt gelangen. Während Zivilist*innen die Gegend nicht verlassen können, werden Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser weiterhin bombardiert. All diese Taten sind als schwere Kriegsverbrechen einzuordnen und unter keinen
Umständen hinnehmbar.

Die derzeitige politische Situation in Israel und Palästina wird durch die am stärksten rechtsgerichtete Regierung in der Geschichte Israels weiter verschärft. Diese verfolgt eine Politik der ständigen Besatzung und der fortgesetzten gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser*innen, statt diplomatische Lösungen zu suchen und Menschenrechte zu achten.

Rechtsextremismus sollte nirgends Platz haben; er wird weder für Israelis noch für Palästinenser*innen dauerhafte Sicherheit bringen, da er nur dazu dient, die Saat für weitere Gewalt auf beiden Seiten zu legen. 3

Als Gewerkschafter*innen müssen wir die Situation auch unter Einbezug des regionalen Arbeitsregimes betrachten: Die scharfe Reaktion der israelischen Regierung wirft den Kampf um die Rechte und die Sicherheit sowohl israelischer als auch palästinensischer Arbeiter*innen zurück. Es ist nicht möglich, die Arbeitssituation in der Region zu verstehen, ohne die legalisierte Ausbeutung palästinensischer Arbeiter*innen zu verstehen 4. Das militarisierte System der Arbeitserlaubnisregelungen schadet nicht nur den Palästinenser*innen, sondern untergräbt auch die Verhandlungsposition der israelischen Arbeiter*innen. Die Entscheidung unserer Gewerkschaft, eine pauschale Unterstützungserklärung für die israelische Regierung abzugeben,5 während sie zu den brutalen Angriffen auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen schweigt, ist zutiefst enttäuschend. Sie ist zudem höchst unangemessen, da eine solche Erklärung nicht im Einklang mit den Überzeugungen vieler Gewerkschaftsmitglieder steht. Darüber hinaus sind wir alarmiert über die innenpolitische Reaktion des deutschen Staates: In den letzten Wochen haben deutsche Behörden die Meinungsfreiheit und Proteste unterdrückt und Menschen jeglicher Herkunft, einschließlich Israelis und Jüd*innen, verhaftet, weil sie sich gegen die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Gaza ausgesprochen haben. Dies geschieht auf der Grundlage einer pauschalen Unterstellung von Volksverhetzung. Auch der DGB selbst hat diese Anschuldigungen wiederholt. Die drakonischen Einschränkungen von Versammlungen und Demonstrationen befördern aktuell anwachsende faschistische Tendenzen, indem sie unsere Grundrechte beschränken und die fremdenfeindliche und rassistische Rhetorik der AfD gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten und unseren Communities in Deutschland
begünstigen.

Als jüdische Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland kennen wir unsere Geschichte: Wir sind uns der abscheulichen Folgen von Faschismus und Nationalismus nur zugut bewusst. Ebenso erinnern wir uns daran, dass Jüd*innen und Gewerkschafter*innen zu den Ersten gehörten, die vom Nazi-Regime ins Visier genommen wurden. Wir wissen auch, dass Antisemitismus leider tief in Deutschland verankert ist und keineswegs ein Phänomen, das sich einfach als "importierten Antisemitismus" auf Migrant*innen abwälzen ließe. Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Oktober 2023 zeigen, dass Antisemitismus und generell der Hass auf Minderheiten in Deutschland nicht nur eine Bedrohung der Vergangenheit ist. Vielmehr sind sie eine gegenwärtige und wachsende Bedrohung für die Sicherheit aller Minderheiten.

Als Jüd*innen und Gewerkschafter*innen, die diese historischen Hintergründe kennen, können wir es nicht hinnehmen, dass sich rechte Rhetorik in die Gewerkschaftsbewegung einschleicht.

Wir können auch nicht tatenlos dabei zusehen, wie ganze Teile der immer vielfältiger werdenden deutschen Bevölkerung des Antisemitismus bezichtigt und mit gewaltvollen und entmenschlichenden Ausdrücken verleumdet werden. Wir lehnen es ab, dass unsere Gewerkschaft unsere Ansichten falsch repräsentiert, insbesondere wenn solche fehlgeleiteten Erklärungen angeblich in Solidarität mit unseren eigenen jüdischen Communities abgegeben werden. Die Erklärungen von ver.di und dem DGB sprechen nicht für viele Eurer Mitglieder und sie sprechen gewiss nicht für uns. Sie tragen auch nicht dazu bei, dass wir als Jüd*innen sicherer sind- ob hier in Deutschland oder in Israel.

Wir fordern unsere Gewerkschaft dazu auf, im Einklang mit den Erklärungen von UNI Global Union, IGB und anderen Gewerkschaftsorganisationen in der ganzen Welt ein Statement zu veröffentlichen, das Solidarität zeigt - sowohl mit Israelis als auch Palästinenser*innen, die durch die jüngste Eskalation der Gewalt in der Region geschädigt wurden. Die Solidarität mit den jüdischen Opfern des Terrors negiert nicht unsere Solidarität mit Palästinenser*innen und unsere Pflicht, uns für den Schutz ihrer Menschenrechte einzusetzen.

Konkret muss eine solche Erklärung folgende Forderungen enthalten:
● Sofortiger Waffenstillstand;
● Sichere Rückkehr aller israelischen Geiseln;
● Beendigung der Belagerung, die den Zugang zu humanitärer Hilfe, Wasser, Treibstoff und Strom zum Gazastreifen blockiert
● Anerkennung des Rechts auf Würde und Sicherheit sowohl für Israelis als auch für Palästinenser*innen

Wir fordern außerdem, dass die Gewerkschaft die Bedeutung der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit als Grundprinzipien der Gewerkschaftsbewegung stärkt. Als Gewerkschaftsaktivist*innen können wir weder die Aushöhlung dieser Rechte hinnehmen, noch tatenlos zusehen, wie Behörden unsere Grundrechte einschränken und den öffentlichen Raum für die Zivilgesellschaft verkleinern. Unsere Solidarität ist dann am wichtigsten, wenn sie am schwierigsten zu finden ist. Wir unterzeichnen dieses Dokument, um die interne Debatte über diese komplexe und katastrophale Situation innerhalb der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland zu fördern.

Unterzeichnende

Yonatan Miller, IG Metall Mitglied, GBR Vorsitzender ShareNow, Global Labour University
Gabriela Maryse Siegel, School of Transnational Organizing - European Alternatives, Global Labour University
Gabriel Berlovitz, ver.di Mitglied, Hans-Böckler-Stiftung Doktorand, Global Labour University
Veronika Livnat BR Vorsitzende SumUp
Deborah Birnbaum, ver.di Mitglied, BR Stell. Vorsitzende HelloFresh
Oren Berkowitz, ver.di Mitglied, BR Vorsitzender SoundCloud
Jordan Coll, ver.di Mitglied, BR Mitglied SoundCloud
Liav Keren, IGMetall Mitglied, TechWorkers Coalition Mitglied
Max Floh Elias, ver.di Mitglied
Nadine Isabel Levin, ver.di Mitglied, TechWorkers Coalition
Charlie Ebert, GEW Mitglied

Fußnoten:
1 Wir sind verdi, Instagram





Quelle: Mail 23.12.2023


Gaza: Neuer Bericht prognostiziert Hungersnot, wenn der Konflikt anhält

Auf dem Foto machen Khaled und Siham Qallayet Bandora (Tomaten) mit den einzigen 3 Tomaten, die sie noch im Haus haben. Um Feuer zum Kochen zu machen, verwenden sie die Holzreste der Möbel ihres Hauses. Trotz der schweren Schäden können sie nirgendwo anders hin und bleiben lieber zu Hause.
Auf dem Foto machen Khaled und Siham Qallayet Bandora (Tomaten) mit den einzigen 3 Tomaten, die sie noch im Haus haben. Um Feuer zum Kochen zu machen, verwenden sie die Holzreste der Möbel ihres Hauses. Trotz der schweren Schäden können sie nirgendwo anders hin und bleiben lieber zu Hause.
Foto: © WFP/Ali Jadallah
Mehr als jeder vierte Haushalt in Gaza ist derzeit mit extremem Hunger konfrontiert. Wenn der Zugang zu ausreichender Nahrung, sauberem Wasser, Gesundheits- und Sanitärversorgung nicht wiederhergestellt wird, besteht die Gefahr einer Hungersnot, prognostiziert ein heute veröffentlichter Bericht der Integrated Phase Classification (IPC). IPC ist eine Multi-Stakeholder-Plattform, die Daten analysiert, um den Schweregrad und das Ausmaß von Hungerkrisen nach international anerkannten wissenschaftlichen Standards zu bestimmen.

Diese neueste Analyse zur Ernährungssicherheit für Gaza umfasst Daten des UN-Welternährungsprogramms (WFP), anderer UN-Agenturen und nichtstaatlicher Organisationen. Sie bestätigt, dass die gesamte Bevölkerung von Gaza - etwa 2,2 Millionen Menschen – akuten Hunger auf Krisenniveau oder schlimmer leidet. Der IPC-Bericht unterstreicht außerdem, dass 26 Prozent der Bewohner Gazas (577.000 Menschen) ihre Vorräte erschöpft haben, keine Nahrungsmittel mehr anderweitig beziehen können, extremen Hunger leiden (IPC5) und vom Hungertod bedroht sind.

„WFP hat seit Wochen vor dieser Katastrophe gewarnt. Ohne den von uns geforderten sicheren und durchgängigen Zugang ist die Lage verzweifelt, und niemand in Gaza ist vor dem Hungertod sicher“, sagte Exekutivdirektorin Cindy McCain.

Wenn die aktuelle Situation intensiver Gefechte und des eingeschränkten humanitären Zugangs anhält, besteht in den nächsten sechs Monaten die Gefahr einer Hungersnot. In früheren Bewertungen hatten die Expert*innen von WFP bereits festgestellt, dass die Bevölkerung in Gaza alle Ressourcen aufgebraucht hat, Lebensgrundlagen zusammengebrochen sind, Bäckereien zerstört wurden, Geschäfte leer sind und Familien keine Nahrung finden können. Menschen berichteten WFP-Mitarbeitenden, dass sie oft ganze Tage ohne Essen auskommen müssen. Viele Erwachsene hungern, damit ihre Kinder essen können.

„Das sind nicht nur Zahlen - hinter diesen alarmierenden Statistiken stehen einzelne Kinder, Frauen und Männer“, sagte der Chefökonom von WFP, Arif Husain. „Die Komplexität, das Ausmaß und die Geschwindigkeit, mit der sich diese Krise entfaltet hat, sind beispiellos.“

Mehr Not- und multisektorale Hilfe sind entscheidend, um weit verbreitete hungerbedingte Todesfälle zu verhindern. Die kürzliche siebentägige humanitäre Pause hat gezeigt, dass WFP und Partner Hilfe leisten können, wenn die Bedingungen es zulassen. Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Kerem Shalom bereitet den Weg für den Transport von mehr Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern nach Gaza. Das muss fortgesetzt und beschleunigt werden, damit alle notleidenden Menschen sicher erreicht werden können.

„Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Menschen verhungern. Humanitärer Zugang ist jetzt notwendig, damit Lieferungen nach und innerhalb von Gaza fließen können und die Zivilbevölkerung sicher lebensrettende Hilfe erhalten kann“, sagte McCain. „Mehr als alles andere braucht es jetzt Frieden. WFP wiederholt den Aufruf zu einer humanitären Waffenruhe - die Welt muss jetzt zusammenkommen, um Leben zu retten.“

Quelle: Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP), 21.12.2023

Demo: Stoppt den Genozid in Palästina! Solidarität mit allen unterdrückten Völkern! Gegen Rassismus, Zionismus und Antisemitismus!

Sharepic zur DemoDie seit 75 Jahren andauernde Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser:innen erreicht einen neuen traurigen Höhepunkt. Der rechte Staat Israel bombardiert palästinensischen Gebiete von Gaza bis zur West-Bank massiv. Krankenhäuser, Schulen, Fluchtrouten werden bombardiert, Tausende wurden unter den zerbombten Häusern begraben, über eine Million Menschen sind auf der Flucht. Das Seuchenrisiko wächst von Tag zu Tag: sauberes Wasser fehlt, Tote können nicht mehr begraben werden, weil es zu viele sind.

Grund für diese Gräueltaten Israels seien die Hamas – das hört man hier in Deutschland, aber auch aus den USA, Großbritannien oder Israel selbst. So wurde das Al-Shifa Krankenhaus wegen einem vermeintlichen Hamas-Unterschlupf bombardiert und auch Krankenwagen blieben nicht verschont. Für jedes Verbrechen an der Zivilbevölkerung wird die Hamas künstlich vorgeschoben oder behauptet, dass die Zivilist:innen als menschliche Schutzschilder verwendet werden. Die Entmenschlichung der Palästinänser:innen rechtfertigt dieses Vorgehen. Dabei macht die IDF (Israelian „Defence“ Force) nicht mal an der eigenen Bevölkerung halt, das Schicksal der am 7. Oktober genommenen Geiseln ist für israelische Politiker:innen und das Militär nebensächlich: Erst nach massiven internationalen Protesten nahm Israel das Angebot der Feuerpause wahr. Die Absichten des Netanjahu-Regimes sind eindeutig: Bei Palästinenser:innen wird von „Tieren“ gesprochen und eine zweite Nakba gefordert, welche die von 1948 übertreffen soll. Die angewandte Kriegsstrategie ist nicht Genauigkeit, sondern Zerstörung und Vertreibung der Bevölkerung bis nach Ägypten, wie in den geleakten Geheimdienstdokumenten öffentlich gemacht wurde. Ihre sogenannte „Terrorbekämpfung“ findet selbst in der West-Bank statt, in der es keine Hamas-Verwaltung gibt.

Deutschland ist Mitschuld

Solidaritätsbekundungen mit der palästinensischen Bevölkerung werden kriminalisiert, ob von Politiker:innen wie Olaf Scholz oder Nancy Faeser, es wird rassistisch gehetzt und Stimmung gegen migrantische Personen oder Geflüchtete gemacht. Vor Kurzem wurden in ganz Deutschland Wohnungen von angeblichen „Samidoun- und Hamas-Mitgliedern“ durchsucht – es wird so einfach alles, was gegen den israelischen Staat steht, in einen Topf geworfen und als staatsfeindlich erklärt. Dabei ist Samidoun ein linkes und nicht-religiöses Netzwerk für palästinensische Gefangene. Der zionistische Siedlerkolonialismus als Ursache des Krieges wird unter den Teppich gekehrt und die deutsche Regierung befeuert den Genozid fleißig mit Waffenlieferungen: Deutsche Waffenexporte nach Israel haben sich seit 2022 fast verzehnfacht – das gibt auch gute Profite; ganze 303 Mio. Euro. Damit trägt die Bundesregierung und die deutsche Rüstungsindustrie eine Mitschuld an dem Genozid an den Palästinenser:innen!

Jetzt ist die Zeit, auf die Straße zu gehen, Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung zu zeigen und den Völkermord zu stoppen!
-Wir stehen für ein friedliches Zusammenleben aller Ethnien, Geschlechter, Religionen und Sexualitäten.
-Wir sind solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf.
-Kein freies Land ohne freie Frauen.
-Unser Bezugspunkt sind linke fortschrittliche Kräfte in Palästina und dem Apartheidsstaat Israel, die gegen die Kolonialisierung und Besatzung Palästinas kämpfen und keine Machtinteressen hinter der nationalen Befreiung verbergen.
-Keine Kriegshandlungen an der zivilen Bevölkerung.

Demonstration am Freitag. 08.12. um 18 Uhr, Stuttgart, Lautenschlagerstr. // beim HBF

Unterstützer:innen:

• Aktionstreffen Klimagerechtigkeit Stuttgart
• Alinteri
• Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
• “Clara Zetkin Haus” Waldheim Stuttgart e.V.
• Deutsche Kommunistische Partei Stuttgart
• Feminists for Jina Stuttgart
• Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung
• Palästina Komitee Stuttgart
• Revolutionäre Aktion Stuttgart
• Revolutionäre Jugend Stuttgart
• Young Struggle Stuttgart

Quelle: OTKM Stuttgart

Die Zeit läuft ab: Der Mangel an Dringlichkeit für ein Geiselabkommen erreicht einen Wendepunkt

Am Freitagabend veröffentlichte die Hamas ein Video, in dem sie um das Leben des 86-jährigen Aryeh Zalmanowitz bangt, der am 7. Oktober aus seinem Haus im Kibbuz Nir Oz in den Gazastreifen entführt worden war.

Am selben Tag gab die tansanische Regierung bekannt, dass Clemens Felix Matanga, ein 22-jähriger Student, der sich im Kibbuz Nahal Oz aufhielt und einer von zwei tansanischen Staatsangehörigen ist, die als entführt gelten, tot ist.

Zwei Tage zuvor war die Leiche der Geisel Judith Weiss, 65, aus dem Kibbuz Be'eri in der Nähe des Al-Shifa-Krankenhauses gefunden worden. "Wir konnten sie nicht mehr rechtzeitig erreichen", sagte IDF-Sprecher Konteradmiral Daniel Hagari.

Einige Tage zuvor fand die Armee, ebenfalls in der Nähe des Al-Shifa-Krankenhauses, die Leiche der 19-jährigen Soldatin Noa Marciano aus Modi'in, die in der Gefangenschaft der Hamas getötet wurde, nachdem die Hamas ein Video veröffentlicht hatte, das sie lebendig in ihrem Gewahrsam zeigt.

Die Realität bestätigt, was die Familien der Geiseln aus ihren verzweifelten Herzen schreien: "Jeder Augenblick, der vergeht, ist entscheidend." Und doch scheint es, dass Israel sich Zeit lässt und es nicht eilig hat, einen Geiseldeal zu genehmigen, und zwar aus irrelevanten Erwägungen, wie etwa politischem Druck gegen Zugeständnisse an die Hamas von Seiten der extremen Rechten, angeführt vom Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir.

Dies ist unbegreiflich. Etwa 240 im Gazastreifen entführte Menschen - darunter Säuglinge, Kinder, Frauen und ältere Menschen - befinden sich in den Händen sadistischer Mörder, und Premierminister Benjamin Netanjahu scheint sich mehr um das Überleben seiner Regierung zu sorgen als um ihr Leben.

Aus demselben Grund verbringt er seine Zeit lieber mit Fototerminen, bei denen IDF-Soldaten als Statisten auftreten, als sich mit den Familien der Geiseln (und den Hinterbliebenen und den Familien der von der Nordgrenze evakuierten Menschen) zu treffen.

(...)

Übersetzung des Haaretz Leitartikels auf Mastodon

Olivenernte im Westjordanland im Schatten des Krieges "gefährlicher denn je

Die zunehmende Gewalt der israelischen Siedler und die Beschlagnahmung von Land hindern palästinensische Familien daran, ihre Olivenbäume zu ernten. Diejenigen, die es versuchen, riskieren, getötet zu werden.
Am Ende jeder Olivenernte im besetzten Dorf Qusra im Westjordanland leitet Ibrahim Wadi seine Familie bei der Herstellung von Nabulsi-Seife an, einem Grundnahrungsmittel vieler palästinensischer Haushalte, das nach einer jahrhundertealten Technik hergestellt wird. Er ruft alte und junge Verwandte zusammen und bittet sie, Olivenöl aus ihren Häusern mitzubringen, damit sie es gemeinsam herstellen können. Während die einen helfen, singen die anderen, trinken und essen Snacks, was zu einer beliebten jährlichen Tradition geworden ist.

Doch dieses Jahr wird es keine Seife geben.

Ibrahim Wadi, 63, und sein Sohn Ahmed, 26, wurden am 12. Oktober von israelischen Siedlern getötet, die nach Ansicht der Palästinenser die Konzentration der internationalen Gemeinschaft auf den Krieg im Gazastreifen ausnutzen, um ungestraft Angriffe im Westjordanland zu verüben.

Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und Gaza am 7. Oktober wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 190 Palästinenser im Westjordanland getötet - die meisten von Soldaten, aber mindestens acht von Siedlern. In der Zwischenzeit wurde die gesamte Bevölkerung von mindestens 16 Gemeinden von Siedler-Soldaten-Milizen, die ihre Dörfer Nacht für Nacht terrorisieren, gewaltsam von ihrem Land vertrieben. Als Ibrahim Wadi und sein Sohn erschossen wurden, waren sie auf dem Weg zu einer Beerdigung von vier Männern, die am Vortag von Siedlern getötet worden waren.

Schon vor dem Krieg hatte die Gewalt von Siedlern und Armee gegen Palästinenser im Westjordanland stark zugenommen. Zwischen Januar und September dieses Jahres wurden im Westjordanland mindestens 199 Palästinenser getötet, was nach Angaben der UNO die Zahlen von 2022 übertraf und zum tödlichsten Jahr für Palästinenser in dem Gebiet seit 2005 wurde. In den Monaten vor dem Krieg wurden außerdem drei ganze Gemeinden aus einem Gebiet zwischen Ramallah und Jericho gewaltsam vertrieben.

Die derzeitige Gewalt der Siedler fällt in gefährlicher Weise mit der Olivenernte zusammen, die jedes Jahr zwischen Oktober und November stattfindet.

Die Siedler haben es in dieser Zeit seit langem auf Palästinenser abgesehen, um deren landwirtschaftliche Existenzgrundlage zu zerstören. Seit 1967 haben Siedler mehr als 800.000 Olivenbäume im Besitz von Palästinensern entwurzelt. Die Verbrennung von Olivenbäumen und großen Teilen landwirtschaftlicher Flächen im Dorf Burin in der Nähe von Nablus im Juli ist eine tragische Erinnerung an den anhaltenden Diebstahl. Doch die letzten fünf Wochen haben ein völlig neues Ausmaß an staatlich unterstützter Siedlergewalt gebracht.

"Wir hören, dass die Olivenernte jetzt gefährlicher ist als je zuvor", sagte Yasmeen Al Hassan von der Union of Agricultural Work Committees (UAWC) - eine von sieben palästinensischen Nichtregierungsorganisationen, die von Israel in den letzten Jahren grundlos kriminalisiert wurden. Die UAWC ist eine von vielen Organisationen, die Freiwillige koordinieren, die den Landwirten bei der arbeitsintensiven Olivenernte helfen. Sie bringen auch internationale Freiwillige als Zeugen für die Gewalt der Siedler mit; ihre Anwesenheit kann die Siedler manchmal von Angriffen abhalten.

Aber da das Westjordanland derzeit unter einer ausgedehnten militärischen Abriegelung steht - die selbst für Israels harte Standards extrem ist - laufen die Siedler Amok. (...)

Übersetzter Beitrag von Hana Elias, +972 Magazine auf Mastodon. Teil 1 / Teil 2

Analyse: Netanjahus Kriegskabinett gespalten über Geisel-Deal mit Hamas, während die IDF weiter in den Gazastreifen vordringt

Drei Faktoren werden über den Erfolg des Krieges entscheiden: die Freilassung der Geiseln, die Zerstörung der Tunnel und die Ausschaltung hochrangiger Hamas-Kommandeure. Ein Lager argumentiert, Israel solle sofort handeln, um zu retten, wen es kann; das andere besteht darauf, dass das Militär weiterhin mit voller Kraft Druck auf die Hamas ausüben muss

Mit dem Beginn der siebten Woche des Krieges gegen die Hamas weitet die IDF ihre Operationen im nördlichen Gazastreifen aus. Zwei Panzerdivisionen mit den Nummern 36 und 162 sind in zwei kritische Gebiete im nördlichen und östlichen Teil von Gaza-Stadt eingedrungen, die das Flüchtlingslager #Jabalya sowie die Stadtteile Zeitoun, Rimal und Sheikh Ajlin umfassen. Es ist das erste Mal, dass die IDF in diesem Krieg in diese Gebiete eindringt.

Bisher hat es den Anschein, dass es der Hamas, wie auch in anderen Sektoren, schwer fällt, eine organisierte Verteidigung gegen die massiven militärischen Kräfte, mit denen sie konfrontiert ist, aufzustellen, aber es ist klar, dass die IDF in den kommenden Tagen auf größeren militärischen Widerstand stoßen werden. Neben der Eroberung von Gebieten und dem Beschuss militärischer Ziele der Hamas werden drei weitere Faktoren - die Freilassung von Geiseln, die Zerstörung von Tunneln und die Ausschaltung hochrangiger Hamas-Kommandeure - darüber entscheiden, wie viele Erfolge dieser Krieg bringt. (...)

Übersetzer Beitrag von Amos Harel, Haaretz, Teil 1 sowie Teil 2

Analyse: IDF-Beweise reichen bisher nicht aus, um das Al-Shifa-Krankenhaus als Hauptquartier der Hamas zu identifizieren

Bisheriges Filmmaterial beweist nicht, dass der Komplex in Gaza das Nervenzentrum für Angriffe auf Israel war, wie das #Militär behauptet hat

Vor der Einnahme des Dar al-Shifa-Krankenhauses haben sich die israelischen Streitkräfte große Mühe gegeben, den medizinischen Komplex als Hauptquartier der Hamas darzustellen, von dem aus die Angriffe auf Israel geplant wurden.

Die bisher erbrachten Beweise reichen dafür bei weitem nicht aus. Die Videos der IDF zeigen nur bescheidene Sammlungen von Kleinwaffen, hauptsächlich Sturmgewehre, die in dem weitläufigen medizinischen Komplex sichergestellt wurden.

Das deutet auf eine bewaffnete Präsenz hin, aber nicht auf ein ausgeklügeltes Nervenzentrum, wie es in animierten Grafiken dargestellt wurde, die den Medien vor der Beschlagnahmung von al-Shifa präsentiert wurden und die ein Netzwerk von gut ausgestatteten unterirdischen Kammern zeigen.

Sogar die bisher produzierten Videos haben bei genauerer Betrachtung Fragen aufgeworfen. Eine BBC-Analyse ergab, dass die Aufnahmen eines IDF-Sprechers, die den offensichtlichen Fund einer Tasche mit einer Waffe hinter einem MRT-Scanner zeigen, bereits Stunden vor der Ankunft der Journalisten, denen er sie angeblich zeigen wollte, aufgezeichnet worden waren.

(...)

Übersetzer Beitrag von Julian Borger, The Guardian, Washington auf Mastodon

Propalästinensische Anti-Kriegs-Demo in Berlin

Blick auf die Demo mit zahlreichen Fahnen, Plakaten und Transparenten
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Etwa 15.000 Menschen demonstrierten am 4. November in Berlin gegen Israels militärisches Vorgehen in Gaza. Die Demo führte vom Neptunbrunnen zum Potsdamer Platz. Ein Bündnis von Gruppen wie der „Palästina Kampagne“ und der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ hatte mit der Parole „Free Palestine will not be cancelled“ bundesweit gegen den Krieg und die Unterdrückung propalästinensischer Stimmen in der bundesdeutschen Öffentlichkeit mobilisiert.

Menschen aller Altersgruppen mit zumeist offensichtlich migrantischer Herkunft – nicht nur Palästinenser*innen – machten den Hauptteil der Demo aus. Die Stimmung war aufgeheizt, Rufe voller Wut und Empörung über die Bombardierung des Gazastreifens schallten durch die Straßenzüge.

Die Hauptparole war „free palestine“. Es gab sehr viele selbstgemachte Pappschilder, auf etlichen wurde Israel ein Genozid im Gaza vorgeworfen. Häufig wurde auch die Unteilbarkeit der Menschenrechte gefordert und die einseitige Parteinahme der Bundesregierung für Israel in diesem Krieg kritisiert. Schilder, die das Massaker der Hamas verurteilten, waren nur sehr wenige zu sehen. Auch explizit linke Parolen wie „Weder Hamas noch Netanjahu – free Palestine and Israel“ oder „Jewish Safety & Palestinian Freedom are not Opposing Causes“ gab es nur vereinzelt.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Vom Säen und Ernten. Ejército Zapatista de Liberación Nacional – EZLN Kommuniqué vom 16. Oktober 2023

Mitglieder der EZLN in Chiapas / Symbolbild: desinformémonos
Mitglieder der EZLN in Chiapas / Symbolbild: desinformémonos
Vor fast 15 Jahren wurde in unseren Worten vor diesem Alptraum gewarnt. Es war während eines Semillero [einem Saatfeld, einem Seminar] – und es war durch die Stimme des verstorbenen SupMarcos, dass wir sprachen. Los dann:

Vom Säen und Ernten (Januar 2009)

Vielleicht hat das, was ich sagen werde, nichts mit dem zentralen Thema dieser Arbeitsgruppe zu tun, vielleicht aber doch.

Vor zwei Tagen, als unsere Worte sich auf die Gewalt bezogen, erklärte die unsägliche Condoleezza Rice, Funktionärin der nordamerikanischen Regierung, das was in Gaza geschehe, sei die Schuld der Palästinenser – wegen ihres gewalttätigen Wesens.

Die unterirdischen Flüsse, die die Welt durchlaufen, können die Geographie wechseln, jedoch lassen sie denselben Gesang erklingen.

Und was wir jetzt hören, ist der Gesang von Krieg und Mühsal.

Nicht weit von hier, in einem Ort, der Gaza genannt wird, in Palästina, im Mittlerer Osten, hier um die Ecke, setzt eine stark bewaffnete und ausgebildete Armee – die Armee der Regierung Israels – ihren Vormarsch des Todes und der Zerstörung fort.

Die Schritten, die bisher erfolgt sind, sind die eines militärisch-klassischen Krieges der Eroberung: zuerst eine intensive und massive Bombardierung, um die militärischen »neuralgischen« (so lautet es in den militärischen Handbüchern) Punkte zu zerstören und die Befestigungsanlagen des Widerstands »aufzuweichen«. Danach folgt die eiserne Kontrolle über jegliche Information: Alles, was gehört und gesehen wird »in der Welt außerhalb« – das heißt, außerhalb des Schauplatzes der Operationen – muss unter militärischen Kriterien ausgewählt werden. Darauf folgt das intensive Feuer der Artillerie gegen die feindliche Infanterie, um das Vorrücken der Truppen hin zu ihren neuen Stellungen zu decken. Danach wird es die Einkreisung und die Belagerung geben, um die feindliche Garnison zu schwächen. Dann kommt der Sturm-Angriff, der die Stellungen erobern soll, indem der Feind vernichtet wird; daraufhin erfolgt »die Säuberung« der möglichen »Nester des Widerstandes«.

Schritt für Schritt folgen die eindringenden militärischen Kräfte dem militärischen Handbuch des modernen Krieges, mit einigen Variationen und Ergänzungen.

Wir verstehen von alldem nicht viel, und sicherlich gibt es Spezialisten des sogenannten »Konflikts im Mittleren Osten« – aus diesem Winkel hier müssen wir jedoch etwas dazu sagen: Nach den Fotos der Nachrichtenagenturen sind die von der Luftwaffe der Regierung Israels zerstörten »neuralgischen« Punkte Wohnhäuser, Hütten, zivile Gebäude. Wir haben zwischen all dem Zerstörten keinen Bunker, keine Kaserne, keine Geschützbatterien gesehen. Somit denken wir, entschuldigt unsere Unwissenheit, dass die Bordschützen der Flugzeuge schlecht zielen oder dass in Gaza diese militärischen »neuralgischen« Punkte nicht existieren.

Wir haben nicht die Ehre, Palästina zu kennen, wir nehmen jedoch an, dass in diesen Häusern, Hütten und Gebäuden Leute gelebt haben: Männer, Frauen, Kinder, Alte – und keine Soldaten.

Wir haben auch keine Befestigungsanlagen des Widerstands gesehen – nur Trümmer und Schutt. Wir haben, ja, die bisher vergeblichen Bemühungen der Informationssperre gesehen und die verschiedenen Regierungen der Welt, zweifelnd ob sie den Dummen spielen sollen oder der Invasion applaudieren – und eine UNO, welche, seit langem unnütz, lauwarme Pressebulletins
herausbringt.

Jedoch wartet. Es ist uns gerade eingefallen: Vielleicht sind diese Männer, Frauen, Kinder und Alten für die Regierung Israels feindliche Soldaten – und als solche stellen die Häuser, Hütten, Gebäude, die sie bewohnen, Kasernen dar, die zerstört werden müssen.

Das Artilleriefeuer, das heute in der Morgendämmerung über Gaza niederging, diente also sicherlich dazu, den Vormarsch der Bodentruppen der Armee Israels vor diesen Männern, Frauen, Kindern und Alten zu schützen.

Und die feindliche Garnison, die sie mit der Einkreisung und Belagerung rund um Gaza schwächen möchten, bedeutet nichts als anderes als die palästinensische Bevölkerung, die dort lebt. Und dass der Angriff versuchen wird, diese Bevölkerung zu vernichten. Und dass jeder Mann, jede Frau, jedes Kind oder jeder alte Mensch – der*die es geschafft hat, diesem vorhersehbar blutigen Angriff zu entkommen oder sich zu verbergen – danach »gejagt« wird, damit die Säuberung vollständig ist und der militärische Befehlshaber der Operation seinen Vorgesetzten melden kann: »Wir haben die Mission erfüllt.«

Entschuldigt noch einmal unsere Unwissenheit, vielleicht ist das, was wir sagen, in der Tat nicht der Fall oder die Sache, je nach dem. Und anstatt das Verbrechen, das gerade geschieht, zurückzuweisen und zu verurteilen – als Indígenas und Krieger, die wir sind – sollten wir diskutieren und Position beziehen innerhalb der Diskussion, ob »Zionismus«, ob »Antisemitismus« – oder dass am Anfang die Bomben der Hamas waren.

Vielleicht ist unser Denken sehr simpel, und es fehlen uns die bei Analysen so notwendigen Nuancierungen und Randbemerkungen – denn für uns Frauen, Männer, Zapatistas, gibt es in Gaza eine professionelle Armee, die eine wehrlos Bevölkerung ermordet.

Wer von unten und von links könnte weiterhin schweigen?

Nutzt es, etwas zu sagen? Halten unsere Schreie irgendeine Bombe auf? Unser Wort, rettet es irgendeinem palästinensischen Kind das Leben?

Wir denken, ja, es ist nützlich – dass wir zwar vielleicht keine Bombe aufhalten oder unser Wort sich nicht in ein Schutzschild verwandelt, welches verhindert, dass eine Kugel des Kalibers 5.56 mm oder 9 mm – mit den am Boden des Geschosses eingravierten Buchstaben »IMI« (»Israelische-Militär-Industrie«) – in die Brust eines Jungen oder eines Mädchens eindringt – aber wir denken, ja, es ist nützlich, weil vielleicht unser Wort es erreicht, dass Andere in Mexiko und in der Welt sich versammeln – und vielleicht verwandelt es sich zuerst in ein Raunen, Flüstern und dann in einen Schrei, den sie in Gaza hören.

Wir wissen nicht, ob Ihr es wisst – wir jedoch – Männer, Frauen, Zapatistas der EZLN – wissen, wie wichtig es ist, in Mitten von Zerstörung und Tod, einige Worte der Ermutigung zu hören.

Ich weiß nicht, wie ich es erklären soll, aber ja, es ist so: Die Worte von weit entfernt schaffen es vielleicht nicht, eine Bombe aufzuhalten – jedoch sind sie so, als öffne sich ein Spalt im dunklen Raum des Todes und ein kleines Licht dringt ein.

Ansonsten wird passieren, was passieren wird: Die Regierung Israels wird erklären, sie hat dem Terrorismus eine schweren Schlag versetzt, sie wird ihrer Bevölkerung das Ausmaß des Massakers verbergen, die großen Waffenproduzenten werden eine ökonomische Atempause erhalten, um der Krise zu trotzen und die »weltweite öffentliche Meinung« – dieses gefügige und immerzu gefällige Wesen – wird wieder wegschauen.

Jedoch nicht nur. Es wird auch geschehen, dass der palästinensische Pueblo widerstehen und überleben wird und fortfährt zu kämpfen, und er wird für seine Sache weiterhin die Sympathie von unten erhalten.

Und vielleicht überleben ja auch ein Junge oder ein Mädchen von Gaza. Vielleicht wachsen sie heran, und mit ihnen der Mut, die Empörung, die Wut. Vielleicht machen sie sich zu Soldaten und Milizionären einiger Gruppen, die in Palästina kämpfen. Vielleicht stellen sie sich kämpfend [dem Staat] Israel entgegen. Vielleicht mit einem Gewehr schießend. Vielleicht mit einem Dynamit-Gürtel
um die Hüften sich selbst opfernd.

Dann werden sie dort oben über das gewalttätige Wesen der Palästinenser schreiben, werden Erklärungen herausgeben, die diese Gewalt verdammen und es wird erneut diskutiert: ob Zionismus, ob Antisemitismus.

Und somit wird keine*r fragen, wer das gesät hat, was geerntet wird.

Für die Männer, Frauen, Kinder und Alten des Ejército Zapatista de Liberación Nacional – EZLN.

Subcomandante Insurgente Marcos.
Mexiko, 4. Januar 2009.


Diejenigen, die damals vor fast 15 Jahren Kinder waren, und überlebt haben, nun …

Es gibt welche, die für das, was gesät wurde und heute geerntet wird, verantwortlich sind – und es gibt eine*n, welche*r ungestraft die Aussaat, das Säen wiederholt.

Diejenigen, die noch vor wenigen Monaten die Invasion der Ukraine durch Putins Russland mit dem Hinweis auf »das Recht, sich gegen eine potenzielle Bedrohung zu verteidigen« gerechtfertigt und verteidigt haben, müssen nun jonglieren (oder auf Vergessen setzen), um dieses Argument angesichts Israels für nichtig zu erklären. Wie auch vice versa, umgekehrt.

Heute gibt es in Palästina und Israel – und überall auf der Welt – Kinder und Jugendliche, die das am Lernen sind, was die Terrorismen lehren: Es gibt weder Begrenzungen noch Regeln, weder Gesetze noch Beschämen.

Keinerlei Verantwortungen, keinerlei Haftung.

Weder Hamas noch Netanyahu. Der Pueblo Israels wird weiterleben. Der Pueblo Palästinas wird weiterleben. Sie müssen sich nur eine Möglichkeit geben und darauf hartnäckig bestehen. Indessen wird jeder Krieg weiterhin nur das Vorspiel des folgenden Krieges sein: noch grausamer, zerstörerischer und unmenschlicher.

Aus den Bergen des Südosten Mexikos.

Subcomandante Insurgente Moisés.
Mexiko, Oktober 2023.
übersetzt von lisa colectivo malíntzin.

Quelle: https://enlacezapatista.ezln.org.mx/2023/10/16/de-siembras-y-cosechas/

Hamasregierung anerkennen! Wann kapieren sie das auch bei Libermans daheim?

Normalerweise zeichnet sich in Leitartikeln und Kommentaren der "Frankfurter Rundschau" schon die künftige "Berliner Zeitung" ab. In Voraussicht einer faktischen neuen CDU-SPD-Klumpung zur Schrumpfzeit stößt das Blatt seine linken Ansätze wieder ab, die nach der Kündigung der Großen Koalition kurzzeitig gelegen kamen.

Gegen diese Tendenz sperrt sich der Kommentar Avi Primors in der FR vom Mittwoch. Zur Erinnerung: Er war ehemals israelischer Botschafter in der Bundesrepublik. Auffällig schon seine Erinnerung an die "demokratische" Wahl der Hamasregierung. Zur Ergänzung: nicht nur demokratisch, sondern unter internationaler Aufsicht, mit einer Wählerbeteiligung und mit Zustimmungsquoten, die beide Bushs, aber auch Obama blass werden lassen müssten vor Neid. Pflichtübung in ungefähr allen staatstragenden Blättern der BRD war es seit Jahren, auf den barbarischen Charakter der Hamas-Regierung zu verweisen, um den Kontrast zur West-Palästinaverwaltung gebührend herauszuarbeiten. Allenfalls wurde zugestanden, dass Korruption und Unterwürfigkeit gegen das israelische Aufsichts-System die dortige Regierung "etwas unbeliebt" bei den Palästinensern gemacht haben könnte.

Weiter erinnert Primor die Kollegen in Washington und Irael - die mit den Daumen in den Augen - daran, dass Ägypten den Friedensvertrag gewissenhaft einhalten werde. Nur - in dem findet sich kein Wort von der Pflicht zur gemeinsamen Blockade sämtlicher Grenzübergänge - denen nach Israel, wie denen nach Ägypten. Davon steht bekanntlich kein Wort in den Verträgen der siebziger Jahre. Und was sollte eine halbwegs autonome Regierung dazu bringen, mühsam Tunnelbau zu unterstützen, um alles Mögliche zerlegt und überteuert in den Gazastreifen zu bringen? Wenn man nämlich durch Einrichtung einer ganz gewöhnlichen Grenzstation mit Zollvermerken eine wesentlich einfachere, billigere und aufschwungverheißende Wirtschaftsverbindung schaffen könnte. Nur - mit der gewünschten Blockade und Wiederaufbausperre wäre es dann freilich für immer vorbei! Mit zwanzig Jahren Blockadepolitik Israels!

Schließlich erwähnt Primor das Offenkundige: die Angriffe von Gazaland aus auf Israel sind keines wegs in erster Linie bösen Absichten der Hamas-Regierung selbst zuzuschreiben, sondern den Interessen kleiner Gruppen, die nicht in Vergessenheit kommen wollen.

Schlussfolgerung: Wenn bei der Vollversammlung der UNO im Herbst ein autonomer Palästinenserstaat ausgerufen werden soll, dann werden USA und Israel mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln dagegen vorgehen. Da sie dann aber wohl oder übel mit Gegenangeboten aufwarten werden, wird das unter weiterer Ausklammerung der Gaza-Regierung ein Schuss ins Leere bleiben müssen.

Recht hat Primor. Nur vielleicht immer noch zu wenig die eigentümlichen Ausrichtungen Netanjahus und vor allem Libermanns und seiner Anhänger miteingerechnet. Das Niveau der Gesamtpolitik in Israel scheint sich nur noch sehr wenig über dem des Berlusconi-Regimes in Italien zu halten. Und ein Herr wie Libermann, der nach Verlust seiner Immunität vermutlich mit sofortigem Knast zu rechnen hat, wird alles tun, um dieses Schicksal wenigstens aufzuschieben.Insofern wird es bei weiteren Gewaltschlägen, Anklagen, Hilfs- Schreien der Staatstragenden hierzulande und Aufkreischen der "Achse der Freiheit" bleiben.
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