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"Here's another nice mess you've gotten me into!" Oliver Hardy

Blockade gegen den Klimakompromiss

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Mehrere Hundert KlimaaktivistInnen von Ende Gelände und anderen Umweltorganisationen blockierten am Freitag, den 1. Februar 2019 über viele Stunden die Straßen rund um das Bundeswirtschaftministerium in Berlin. Sie demonstrierten gegen den Kompromiss der Kohlekommission, für einen schnellen Kohleausstieg und besseren Klimaschutz. Am Abend wurden die Blockaden von der Polizei geräumt. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen.

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema:

Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt!

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Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Kattowitz haben in Köln und Berlin zehntausende Menschen für den Kohleausstieg und den Klimaschutz demonstriert. Nach Angaben der Organisator*innen protestierten in Köln etwa 20.000 Menschen an der Deutzer Werft, in Berlin marschierten rund 16.000 Menschen zum Kanzleramt. Zu den Protesten hatten Umweltverbände und -initiativen aufgerufen, darunter BUND, Nabu und Greenpeace.

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Weitere Informationen und Fotoberichte:

Was mir heute wichtig erscheint #430

Umsturz: Exaktes Ganz schlechtes Timing hatte ein Biber in Mecklenburg-Vorpommern. Der Nager brachte einen Baum zu Fall – welcher dann ausgerechnet auf eine vorbeifahrende Motorjacht stürzte. (Stuttgarter Zeitung)

Preisfrage: "Es sind ja nicht nur die rechten bis rechtsradikalen Kreise, die gerne darauf verweisen, wie viel Geld der deutsche Staat ausgibt, um Flüchtlinge zu unterstützen. Damit einher geht stets die Frage: Können wir uns das überhaupt leisten? Und: Warum wird so viel Geld für Ausländer ausgegeben? Man kennt den Sermon. Nur: Es sind Fragen und Bedenken, die auch aus großen Teilen der bürgerlichen Mitte zu hören sind, auch aus SPD und CDU, mitunter auch von der FDP beziehungsweise von deren Wählern. Dabei sollte es sich von selbst verbieten, Menschen als reine Kostenfaktoren zu betrachten und sie auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit zu reduzieren, denn das ist eine nicht bloß neoliberale Haltung, sondern auch eine, die ein höchst problematisches Menschenbild ausdrückt, um es mal vorsichtig zu formulieren." heise

Geblockt: "Werbung bzw. Mailvertising ist ein immer größer werdendes Problem im Internet und der Anteil von schadhafter Online-Werbung wird zu einem stetig wachsenden Risiko für den Nutzer. Das ist einer der vielen Gründe, warum immer mehr Nutzer auf AdBlocker zurückgreifen und diese im Browser integrieren. Diese AdBlocker – wie zum Beispiel uBlock Origin – sind gut und filtern zuverlässig Werbung und Tracker im Browser heraus. Aber hier ist auch eine Schwäche dieser AdBlocker: Sie arbeiten natürlich nur innerhalb eines Browsers. Tracker und Werbung begegnen uns heute aber nicht nur beim Surfen im Internet, sondern auf immer mehr Geräten wie dem Smartphone und dem Smart-TV. Die meisten dieser Geräte bieten aber nicht die Möglichkeit, zusätzliche Programm zu installieren, die dann wiederum Werbung und Tracker aus dem Datenstrom herausfiltern. Diesem Problem hat sich das Projekt Pi-hole: Ein schwarzes Loch für internet-Werbung angenommen." Beitrag des Datenschutzbeauftragten der Evangelischen Kirche Deutschlands. Zusätzlich zur dort verlinkten Sammelliste empfehle ich, die Big Blocklist Collection einzusetzen und dazu das gepflegte Whitelisting Script von anudeepND als cron Job. So werden über 3 Millionen Werbeseiten, Tracker und Malwareseiten gefiltert. Leider gibt es ja noch viel mehr. Aber das ist ein Anfang ;-)

Geschrei: "Was wäre, wenn auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 120 km/h gälte? Ein Szenario." BrandEins

Präsidentenbeleidigung: "Wer in die Türkei reisen möchten, sollte in den sozialen Medien vorsichtig mit türkeikritischen Post und Beiträgen umgehen. Das Auswärtige Amt warnt vor möglichen Strafverfahren und Einreiseverboten." Stuttgarter Zeitung

Gedenken: "Mit Gedenkveranstaltungen und einer Demonstration wird in diesen Tagen an die vor 20 Jahren in den kurdischen Bergen von der türkischen Armee ermordete Internationalistin Andrea Wolf erinnert. Wolf, die in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) den Kampfnamen Ronahi (Licht) trug, war am 23. Oktober 1998 nach einem Gefecht im Bergland von Catak in der Provinz Van mit weiteren Guerillakämpfern von den Militärs gefangen genommen worden. Die Gefangenen wurden – wie Zeugen dieses Kriegsverbrechens berichteten – gefoltert und extralegal hingerichtet." junge Welt

Kennzeichnung: "Die „Cop Map“ soll Polizeigewalt sichtbar machen. Die Kollektive „Peng!“ und „Polizeiklasse“ protestieren so gegen das PAG und Polizeiwillkür." Jetzt

Scheiße: "Bei einer Pilotstudie haben Forscher aus Österreich nach eigenen Angaben erstmals Mikroplastik in Stuhlproben von Menschen nachgewiesen. Die Kunststoffpartikel wurden in den Proben von allen acht Studienteilnehmern gefunden, wie die Medizinische Universität Wien und das österreichische Umweltbundesamt am Dienstag mitteilten." taz

Landraub: "Seit Jahrhunderten liefert der arme Süden, was den Norden reich macht: Rohstoffe und billige Arbeitskräfte. Daran hat auch das Ende des Kolonialzeitalters nichts geändert." Zeit Online

Ausrichtung: "Von verschonten Autokonzernen und Sammelklagen, von rabiaten RWE-Mitarbeitern und vom Strompreis." telepolis

Klammheimlich: "Die nächste (heimliche) Volkszählung vor dem „Zensus 2021“ wurde unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung – kurzfristig entschieden und vom Bundestag eiligst für den 13.01.2019 beschlossen". freiheitsfoo

Ökobilanz: "Sind E-Autos ein großer ökologischer Fortschritt? Oder verschärfen sie das Klimaproblem nur? Unser Autor hat sich auf eine ausführliche Spurensuche begeben - und erklärt, wieso das Thema zu komplex ist für einfache Antworten."  Spektrum der Wissenschaft

Was mir heute wichtig erscheint #425

Unklug: Zwei zum Erdogan-Einsatz nach Berlin entsandte Beamte des SEK der Polizei Sachsen haben sich bei der einsatzführenden Dienststelle als "Uwe Böhnhardt" eingetragen, mit den Namen des NSU-Mörders. Beiden wurde die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt, SPD und FDP fordern Konsequenzen.

Unappetitlich: "(...) Fakt ist, dass für ein obskures und wissenschaftlich vollkommen unhaltbares Konzept weltweit Tiere barbarisch gequält und getötet werden. Aber es geht um Geld, viel Geld. Der Handel mit geschützten Tieren ist ein Milliardenmarkt und deswegen werden auch weiterhin Tiere gequält und getötet. (...)"  Onkel Michael zu "Seepferdchen und Bärengalle – Unappetitliches aus der TCM-Küche"

Unangenehm: Das in Münster produzierte Magazin Graswurzelrevolution erregt derzeit bundesweite Aufmerksamkeit – allerdings von einer Seite, die den Machern überhaupt nicht willkommen ist. In den Hauptrollen: AfD-Scharfmacher Björn Höcke und der Chef des Thüringer Verfassungschutzes. Mehr dazu beim Wiedertäufer

Unrechtmäßig: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch im Flüchtlingslager. War Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen rechtswidrig? Das fragte Radio Dreyeckland Walter von der Aktion Bleiberecht.

Unkommentiert: "(...) meinungsstarke Blogger, Journalisten oder Lobbyisten müssten durchaus damit rechnen, dass eines morgens um 6 Uhr die Polizei vor der Tür stehe und bestimmte Vorwürfe in den Raum stelle oder gar mit Untersuchungshaft drohe. (...)" Trotzdem gilt bei Durchsuchungen nur "Schweigen, Schweigen, Schweigen".

Unerwünscht: "Ein „Wunderwerk der Natur“ sei der Hambacher Forst, schwärmen die Rechtsextremen vom „III. Weg“. Jahrhunderte alte Bäume, seltene Fledermausarten, die „ökologische Wertigkeit“: Natürlich stehe man „auf der Seite der Umweltaktivisten“, die derzeit gegen die geplante des Rodung des Forstes in Nordrhein-Westfalen protestieren, erklärt die Neonazi-Partei. „Es versteht sich für jeden Heimat liebenden Menschen von selbst.“" Mehr zum Umgang mit Rechten im Umweltschutz in der taz. Die darin erwähnte Broschüre der "Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz" gibt es hier als Download und dort zum bestellen.

Undokumentiert: Seit 1990 wurden in Deutschland doppelt so viele Menschen von rechtsmotivierten Tätern umgebracht, wie die Behörden anerkennen. Der Berliner "Tagesspiegel" und die "Zeit" dokumentieren alle Opfer und Taten: 169 Schicksale

Unsicher: Jobs ohne Perspektive, zu wenig Einkommen, mangelhafte soziale Absicherung: Rund vier Millionen Menschen finden in Deutschland dauerhaft nicht aus prekären Umständen heraus - trotz Arbeit. Die Hans-Böckler Stiftung untersucht in einer neuen Studie "verstetigte Prekarität".

Unwillkommen: Der türkische Präsident Erdogan bleibt Kriegspartner Deutschlands. Bundesweit finden Demonstrationen gegen die blutige Politik Ankaras und Berlins statt. Heute in Köln

Was mir heute wichtig erscheint #424

Misogynie: "Eine Stuttgarterin wird Monate nach der Trennung von ihrem Ex-Freund getötet: Das Gewaltverbrechen hat auch eine erschreckende gesellschaftliche Komponente." Gewalt gegen Frauen nimmt erschreckend zu

Aufgetaut: Der Permafrostboden in der nördlichen Arktis taut früher als erwartet auf. Egal, weit weg.

Minimalismus: Paula Irmschler nervt die Idee, wir alle könnten einfach mit viel weniger leben. Huge Assholes (nd)

Gesperrt: "Debian-Entwickler und Privacy-Aktivist Dmitry Bogatov soll zu Massenunruhen in Moskau aufgerufen haben. Gegen ihn wird wegen der Unterstützung von Terrorismus ermittelt. Das Debian-Projekt hat seine Maintainer-Schlüssel ungültig gemacht." heise.de

Todbringend: "Welchen zivilisatorischen Stand hat die Gattung Mensch erreicht, wenn in diesen Tagen rund um den Globus Hunderte Millionen Menschen hungern? Innerhalb von nur knapp drei Jahren hat sich die Anzahl der hungernden Menschen verdoppelt und dabei handelt es sich um Hunderte von Millionen an Tragödien mit Tränen, Trauer, Leid und ganz individuellem Siechtum bis zu einem einsamen, qualvollen Tod. Wir können versuchen uns rauszureden, indem wir auf Weltklima, lokales Wetter, die Frage der Verteilung von Weide- und Ackerland, auf Stammeskonflikte usw. als alleinige Ursachen verweisen. (...)" Kommentar von Uwe Ness. Siehe auch: "Unicef-Report. Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind. Die Kindersterblichkeit hat 2017 einen neuen Tiefststand erreicht, trotzdem verloren weltweit mehr als sechs Millionen Kinder und Jugendliche ihr Leben. Die meisten Todesfälle wären vermeidbar." Spiegel, 18. September 2018.

Kreisch!: Seit 19 Jahren ist die Innenstadt von Concello de Pontevedra autofrei. Klappt gut, kein Lärm, keine Verkehrstoten, gefahrloses Flanieren und Luft zum Atmen.

Unerkannt: "(...) Derzeit wird in Deutschland heftig über die Fotos in den Ausweisen und Pässen der Bürger gestritten: 2017 wurde das Personalausweisgesetz geändert; es erlaubt nun nicht nur Strafverfolgern, sondern etwa auch Geheimdiensten und dem Zoll, direkt und automatisiert auf die in den Meldeämtern gespeicherten Bilder zuzugreifen - zum Entsetzen von Datenschützern und Bürgerrechtlern. (...)" In der Situation hat das PENG! Kollektiv einer künstlichen Person einen Reisepass besorgt. Problemlos.

Kontrollzwang: "Mit EUROSUR verfügt die EU-Kommission über ein mächtiges Grenzüberwachungssystem. Es führt Aufklärungsdaten von Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen. Aufgrund der Bilder entscheidet ein Frontex-Referat dann über weitere Maßnahmen im „Grenzvorbereich“." Der europäische Grenzgeheimdienst, Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org

Vorbildfunktion: "Andreas Magdanz kennt den Hambacher Forst wie kaum ein anderer. Der Professor für Fotografie hat seine Studierenden über viele Jahre hinweg dorthin geschickt, dabei hat er besonders die seit einigen Jahren im Wald lebenden Aktivisten schätzen gelernt. (...)" "Intellektuelle Elite, auf die man stolz sein kann" Andreas Magdanz im Gespräch mit Gabi Wuttke

Katastrophenalarm:  "(...) Am 3. September hatten von einem „Tiger“-Hubschrauber der Bundeswehr abgefeuerte Raketen das Moor auf dem Waffentestgelände WTD 91 bei Meppen in Brand gesetzt. Das Feuer breitete sich in der Folge auf einer Fläche von bis zu zwölf Quadratkilometern aus, die Rauchwolke war zeitweise bis Bremen zu sehen, der Qualm noch in 200 Kilometer Entfernung zu riechen. Auch Satellitenaufnahmen aus dem All zeigen die Rauchfahne. (...)" Moorbrand im Emsland: Über 500.000 Tonnen Kohlendioxid

Was mir heute wichtig erscheint #423

Systembedingt: "Noch nie waren in Nordrhein-Westfalen so viele Kinder arm wie derzeit. Und das trotz sinkender Arbeitslosigkeit. Die Bertelsmann-Stiftung hat ausgerechnet, dass 500.000 Kinder auf Harzt IV angewiesen sind, 70.000 mehr als noch 2012." Beitrag beim WDR. Siehe auch: »Das muss mal ein Gesicht bekommen« Über die Diffamierung von Armen und das Unrechtssystem Hartz IV aus der Sicht einer zeitweilig Betroffenen. junge Welt 17.09.

Imageproblem: "(...) Die starke symbolische Kraft, die der seit 12 000 Jahren bestehende Wald in der aktuellen Klimadebatte besitzt, ist der US-Zeitung sogar eine längere Geschichte wert gewesen. Mit Interesse wird dabei Deutschlands doppeltes Gesicht in der Klimadebatte zur Kenntnis genommen. So werden die US-Leser von Umweltschützern auf die massive Diskrepanz zwischen den Zusagen der Bundesregierung beim Pariser Klimaabkommen und dem Vorgehen in Hambach hingewiesen. Der Absicht, die CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren, stehe eine Praxis gegenüber, Kohle oder Braunkohle zur Energiegewinnung für die heimische Wirtschaft zu verfeuern. Herhalten müsse ein Wald, in dem englische Eichen und Hainbuchen stünden und in jedem Frühling ein Maiglöckchen-Teppich zu finden sei. (...)" Frankfurter Rundschau: Doppeltes Gesicht in der Klimadebatte. Siehe auch: "In diesen Tagen ist der Wald bei Köln Kulisse für gesellschaftliche Konflikte. Aber was ist dort eigentlich zu finden? Schnöder Forst oder seltenes Biotop? (...)" Von Fledermäusen und Hainbuchen: Wenn der Hambacher Wald spricht (taz) und: Das ist der Pakt hinter der Rodung des Hambacher Forsts, Gastbeitrag von Prof. Volker Quaschning.

Klaglos: "Seit einem Jahr darf die Bayerische Polizei Menschen ohne Anklage bis zu drei Monate inhaftieren. Und sie tut es auch, wie aktuelle Zahlen zeigen." taz: Neues Polizeigesetz in Bayern: Ohne Anklage im Gefängnis

Wahnsinn: Ein Hauch von ‘33 - und plötzlich stehen sie vor Deiner Tür. Schlecky Silberstein

Brandstiftung: "Nach Raketentests auf einem Moorgebiet bei Meppen kämpfen Feuerwehrleute der Bundeswehr seit rund zwei Wochen gegen einen Flächenbrand auf dem Testgelände. (...)" Meppener Kreiszeitung

Ausgesetzt:"Die Räumung des besetzten Hambacher Forsts nordwestlich von Köln ist der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Eine entsprechende Anzahl von JournalistInnen ist deshalb vor Ort – doch die Polizei greift zum Teil massiv in die freie Berichterstattung ein. (...)" Gedanken von Tobias Esser

Erweitert: "Das geheimdienstliche Durchleuchten ist zwar menschenrechtswidrig, aber nicht per se unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention? Warum das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs über Massenüberwachung enttäuschend ist. (...) Wir haben den Fall gewonnen, aber ein bitterer Beigeschmack bleibt. Denn das massenhafte Festhalten und geheimdienstliche Durchleuchten von millionenfacher Kommunikation ist zwar im konkreten Fall menschenrechtswidrig, allerdings nicht per se unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Und die Weitergabe von so gesammelten Daten an andere Geheimdienste, hier die NSA, beanstandeten die Richter nicht. (...)" FAZ: Aschengeschmack des Erfolgs

Korrektiv:  "Von Vorpommern bis in den Süden Sachsens herrscht Männerüberschuss. Darin liegt eine Ursache für den dortigen Rechtsruck. (...)" Hase, Du bleibst hier. (Der Freitag)

Schwerstverbrecher: "Über die Hälfte aller Fälle, in denen Polizeibehörden Staatstrojaner einsetzen wollen, sind Drogendelikte. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor, die wir veröffentlichen. Politisch wurde die Ausweitung der Schadsoftware mit schwersten Straftaten begründet. (...)" netzpolitik.org

Hambi bleibt! - NRW Landesvertretung in Berlin besetzt

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Aus Protest gegen die Räumung und Abholzung des Hambacher Forstes in NRW blockierten am 14. September 2018 Aktivistinnen von Ende Gelände die Landesvertretung von NRW in Berlin. „Die Landesregierung NRW macht sich zum Handlanger von Wirtschaftsinteressen. RWE ist eine Gefahr für den Wald und für das Klima weltweit. Eine Regierung, die diesen Konzern mit einem Großaufgebot von Polizei bei der Räumung und Rodung des Waldes unterstützt, hat ihre gesellschaftliche Legitimation verspielt“, erklärten die Aktivistinnen in ihrer Presseerklärung zur Aktion. Sie forderten ein Gespräch mit einem Vertreter der Landesregierung. Dies wurde verweigert. Nach mehreren Stunden wurde die Besetzung durch die Polizei geräumt, da die Landesvertretung Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt hatte.

Währenddessen gingen die Rodungsarbeiten im Hambacher Forst auch am Wochenende weiter. Mehr als 12.000 Menschen zeigten am Samstag ihre Solidarität mit den Baumbesetzer*innen und demonstrierten im Hambacher Forst für den sofortigen Stopp der Polizeiaktion.

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Hier die Presseerklärung von Ende Gelände zur Aktion
Aktuelle Infos findet ihr im Blog von Hambi bleibt!

Weitere Informationen und Fotoberichte:

Was mir heute wichtig erscheint #422

Räumung: "Großeinsatz im Hambacher Forst: Am Donnerstagmorgen zieht die Polizei mehrere Hundertschaften mit schwerem Gerät am Wald zusammen, der seit Jahren von Braunkohle-GegnerInnen besetzt ist. Die Beamten sollen mit der Räumung der etwa 50 Baumhäuser beginnen. AktivstInnen riefen über die sozialen Medien dazu auf, unverzüglich in den Wald zu kommen, um die Baumhäuser zu schützen. Für den Nachmittag ist eine Demonstration angemeldet. Gegen 8.45 Uhr begann der Einsatz mit der Räumung von Holzbarrikaden auf dem zentralen Waldweg, der zu den Baumhäusern führt. Als nächstes soll dort ein sogenanntes Tripod geräumt werden, eine Konstruktion aus drei Baumstämmen, an deren Spitze sich AktivistInnen aufhalten." Mehr dazu bei der taz oder unter den Hashtags #HambacherForst oder #HambiBleibt auf Twitter

Ausschußquote: Statt über rechte Gerüchte zur Mobilisierung und die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz zu diskutieren, ging es bei Verfassungsschutzchef Maaßens Auftritt vor dem Innenauschuß plötzlich um linke Desinformation und die G20 Proteste. Tatsächlich hatte es die Polizei  dort "am Montag, dem 27. August 2018, mit einer intensiven Bedrohungslage zu tun. Das geht aus einem sogenannten internen Lagefilm der Polizei hervor, den Frontal 21 einsehen und auswerten konnte." Quelle. Aber Seehofer ist das wurst: Maaßen darf bleiben.

Abgrundtief: "Trauer, Hass, Unverständnis – der Tod des 22-Jährigen in Köthen hat viele Sachsen-Anhalter stark beschäftigt. Das zeigen die vielen Kommentare, die auf der Homepage des MDR SACHSEN-ANHALT zu den Artikeln geschrieben wurden. Allerdings konnten nicht alle Kommentare freigegeben werden." Ein redaktioneller Einblick zur Frage, warum 43,61 Prozent (!) der Kommentare nicht veröffentlicht werden konnten.

Analyse: "Was man bislang nur ahnte, was an dramatischen Einzelfällen bekannt und in Einzelstudien belegt war, wird nun weit übertroffen, allein durch die Zahlen der Opfer und der Täter. Sie sind alarmierend, auch weil die Forscher immer wieder betonen, das "Dunkelfeld" des Kindesmissbrauchs sei groß und die wahren Zahlen lägen erfahrungsgemäß "deutlich höher". Die Wahrheit ist also noch schlimmer." Das Ausmaß des Verbrechens, Beitrag bei Zeit Online vom 12. Spetember 2018

Verlogen: "(...) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri offenbar aktiver als von der Behörde behauptet. Behördeninterne Dokumente sollen zeigen, dass der Nachrichtendienst "operative Maßnahmen" in dem Fall veranlasste. Das berichten das ARD-Magazin Kontraste, der rbb und die Berliner Morgenpost. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte dagegen stets von einem "reinen Polizeifall" gesprochen und betont, "keine eigene Informationsbeschaffung" betrieben zu haben. (...)" Verfassungsschutz war wohl aktiver als behauptet, Süddeutsche vom 13. September

Gefiltert: "Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Die Änderungen, die es an den kontroversiellen Vorschlägen für Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht vornahm, blieben dabei lediglich kosmetischer Natur." Julia Reda zum Beschluss des EU-Parlaments.

#wannwennnichtjetzt: "Nach den Ereignissen bei den „Trauermärschen“ von Chemnitz in Sachsen und zuletzt Köthen in Sachsen-Anhalt zeigten sich viele über das Mobilisierungspotenzial einer organisierten Naziszene überrascht. Tobias Burdukat nicht. Der Jugendsozialarbeiter, der mit seinem „Dorf der Jugend“ in der alten Spritzenfabrik im sächsischen Grimma seit vielen Jahren eine aufklärerische und letztlich antifaschistische Jugendarbeit macht, kennt es gar nicht anders: „Die Nazis waren schon immer da“, sagt er im taz-Interview. Die Politik habe sie nur stets ignoriert. (...)" Zum Interview

Verteidiger: "Die Attacken danach sind fast so übel wie der eigentliche Angriff. Hunderte Mails erhält Uwe Dziuballa, Inhaber des jüdischen Restaurants »Schalom« in Chemnitz, derzeit jeden Tag. Zwei Drittel der Schreiber, sagt er, wollten ihm Mut machen, nachdem sein Lokal am 27. August von Vermummten angegriffen wurde, die Steine warfen und antisemitische Parolen riefen. Die übrigen aber stellen ihn als Schwindler hin: Wie habe er den Überfall fotografieren können, wo das Restaurant doch montags Ruhetag habe?! Dziuballa ist empört: »Ich lüge nicht.« (...)" Weiterlesen im Neuen Deutschland. Siehe auch: "Hunderte von rechtsextremen Anschlägen auf das Schalom in Chenmitz - kein einziger Täter gefaßt" bei Belltower News

Durchsetzt:"In Deutschland gibt es nicht nur ein Problem mit rassistischen Demonstrationen und einem Rechtsruck in der Parteienlandschaft. Die Indizien mehren sich, dass einige staatliche Organe bis in Führungspositionen hinein mit Sympathisanten und Unterstützern der rechten Szene durchsetzt sind, so Fabian Scheidler. Die Äußerungen von Verfassungspräsident Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die NSU-Untersuchungsausschüsse und der Prozess gegen Beate Zschäpe haben gezeigt, dass sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch einige Landesämter die rechte Szene durch V-Leute zu großen Teilen finanzieren, ihre Aktivitäten decken und Ermittlungen massiv behindern. Der Verfassungsschutz ist keineswegs auf dem rechte Auge blind, wie immer wieder gesagt wird, sondern im Gegenteil im rechtsextremen Milieu bestens informiert und aktiv. Seine zwielichten Aktivitäten werden dabei zum Teil auf höchster politischer Ebene gedeckt.

Fabian Scheidler erinnert außerdem an den Fall Oury Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Durch systematische Justizverschleppungen ist der Fall auch 13 Jahre nach den Ereignissen noch nicht aufgeklärt.

All das ist weit mehr als „Behördenversagen“. Wenn den rechten Netzwerken in staatlichen Institutionen weiter freie Hand gelassen wird, dann droht zumindest in Teilen dieses Landes eine schleichende Übernahme durch eine Zangenbewegung von rechts: Auf der einen Seite eine erstarkene AfD im Parlament, die irgendwann nach dem Modell Österreich mit der Union eine Regierungskoalition bilden könnte; zum andern eine Unterwanderung von Ämtern und Behörden. Beschwörungen von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit helfen da nichts, sondern nur eine gründliche Entnazifizierung des Staates. Eine Abwicklung der Verfassungsschutzämter wäre ein Anfang."
Weiter in Kontext-TV: "Der Staat im Staate"

Ausgeliefert: "Der Messenger Telegram hat in Fachkreisen einen schlechten Ruf, ist bei Laien aber eine beliebte Wahl für «sichere» Kommunikation. Nun sorgt die Datenschutzerklärung, die am 14. August 2018 erheblich erweitert wurde, für Aufregung. In der neuen Ziffer 8.3 heisst es ausdrücklich, dass Telegram die IP-Adresse und Telefonnummer von «Terrorverdächtigen» gegenüber Sicherheitsbehörden offenlegen kann (...)" Mehr bei Martin Steiger

irRWEge stoppen - Hambi bleibt!

Am Montag starteten die Räumungsarbeiten im Hambacher Forst. Etwa 200 Umweltaktivist*innen protestierten spontan gegen die Rodungen und versuchten die Baumrodungen zu blockieren. Beim Versuch, die Polizeiketten zu durchfließen wurde eine Gruppe dabei recht wahllos mit Pfefferspray (Video) eingedeckt.

Am Dienstag musste RWE die Rodungsarbeiten um 18 Uhr stoppen. Das endschied das OVG Münster auf Antrag des nordrhein-westfälischen Landesverbands des BUND. Der Rodungsstopp ist aber nur eine Zwischenentscheidung. Das Urteil gilt bis über eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln entschieden ist. Dort war der BUND am letzten Freitag mit dem Versuch gescheitert, den Braunkohletagebau Hambach und damit verbundene Rodungen zu stoppen.

Hier Fotos aus den letzten Monaten, die uns die Besetzer*innen zur Verfügung gestellt haben. Vielen Dank dafür! Aktuelle Infos findet ihr im Blog von Hambi bleibt!

Zum Hintergrund: Deutschland ist der größte Braunkohleproduzient der Welt; das Rheinische Revier die größte CO2-Schleuder Europas und der Tagebau Hambach die größte & tiefste Mine – ein gigantisches Loch in der Erde. Der Hambacher Forst gehört mit seiner jahrtausende alten Geschichte zu den letzten großen Mischwäldern in Mitteleuropa. Durch die Rodungen für den Kohleabbau sind schon 90% davon vernichtet worden.
Seit 2012 gibt es im Hambacher Forst Baumbesetzungen, die den Vorstoß der Bagger aufhalten und sich so dem Klimakiller Kohleindustrie entgegenstellen. Seit über fünf Jahren wehren sich die Aktivist*innen mit den Besetzungen gegen die Waldvernichtung, Abholzung und die geplante Tagebauerweiterung, gemeinsam mit lokalen Bürgerinitativen, Umweltschutzgruppen und Klimaschutzgruppen.

Derzeit gibt es über 30 Baumhäuser im Wald, viele sind durch mehrere Bäume in der Luft durch Walkways verbunden. Sie sind Winter tauglich, die Wände sind mit Stroh isoliert und es kann mit Öfen geheizt werden. Auf einigen Baumhäusern gibt es sogar Strom von selbst installierten Solarpanelen und Internet. Das höchste Baumhaus im Wald ist 25m hoch. Je höher die Häuser, desto schwerer sind sie zu räumen. Baumbesetzungen sind sehr effektiv, da es aufwändig ist, sie zu räumen. Unbesetzte Bäume werden einfach gefällt. Deswegen ist es wichtig, die Häuser 365 Tage im Jahr besetzt zu halten – mit Erfolg seit mittlerweile 5 Jahren.

Fotoserie anschauen

Weitere Informationen und Fotoberichte:

Was mir heute wichtig erscheint #418

Vorbereitet: "Nach unseren Recherchen gehen wir davon aus, dass kommende Woche der dritte von mindestens fünf hochradioaktiven CASTOR-Transporten auf dem Neckar starten soll. Die Schiffe parken aktuell wie immer am AKW Neckarwestheim. Das Bündnis Neckar castorfrei erwartet, dass der Transporttag ("Tag X") der Mittwoch, 11. Oktober sein wird!" Mehr dazu. Vielleicht klappt's ja mal  wie in Grohnau.

Squat: Am Samstag lief um 9:10 Uhr ein Beitrag im DFL-Kultur über Hausbesetzer, ab Minute 38:30 geht es um das AZ Köln. Die ersten 38 Minuten sind aber auch spannend, u.a. geht es um Rigaer Straße, dann Zülpicher Straße, und Hambacher Forst. Siehe dazu auch: "Die Häuser denen, die drin wohnen?"

Entscheidend: "Radikalfeministische Theorie nimmt in hohem Maße Bezug auf wissenschaftliche Erkenntnisse und empirische Befunde. So begründen sich abolitionistische Positionen (die auf die Abschaffung der Prostitution abzielen) insbesondere in wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Tatsache, dass vor allem marginalisierte (arme, ethnisch diskriminierte) Frauen in der Prostitution landen, und solche, die sexuelle (oder andere) Gewalterfahrungen machen mussten. Auch historisch-feministische Analysen bezüglich der gesellschaftlichen Position der Frau und der Reproduktion der Unterordnungsverhältnisse durch die Prostitution spielen eine bedeutende Rolle. Es ist sinnvoll und zielführend so vorzugehen, auch in Bezug auf andere gesellschaftliche Phänomene. (...)"  "Kulturrelativismus vs. Universalismus. Oder: "Warum der Kontext immer eine Rolle spielt" bei den Störenfriedas

Erwacht: Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer sieht im Gespräch mit der Süddeutschen einen Zusammenhang zwischen dem Wahlerfolg der AfD und dem Kapitalismus und arbeitet heraus, wieso die AfD Fans einen "autoritären Nationalradikalismus" vertreten.

Überschritten: Wenn wir schon beim Kapitalismus sind: "Eine Hebamme kritisiert: „In München über 800 Frauen während Geburt verlegt“. Nicht nur, aber auch in München herrscht Hebammen-Notstand. Im Interview spricht eine Geburtenhelferin die Probleme offen an. Für sie grenzt es an Irrsinn." Es grenzt nicht nur an Irrsinn, die Grenzen sind schon lange überschritten: "Es werden Autokonzerne subventioniert, aber da, wo das Leben startet, drehen sie den Hahn zu." Kapitalismuskritik im Münchner Merkur.

Ungestört: "In Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia haben Neonazis erneut einen Fackelmarsch abgehalten. Diesmal trafen sie nicht auf Gegenprotest, doch die Stadtverwaltung will nun härter gegen solche Aktionen vorgehen." Der Spiegel berichtet.

Aufgerüstet: Mindestens 3 000 Ermittlungsverfahren will die Hamburger Polizei wegen Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel eröffnen. Eine Sonderkommission sichtet umfangreiches Bildmaterial. Mehr in der jungle World

Frontstaat: Die Hessische Landesregierung kann Silvia Gingold weiter durch Geheimdienst beobachten lassen. Das Verwaltungsgericht Kassel wies die Klage der Tochter jüdischer Widerstandskämpfer auf Löschung der Verfassungsschutzakte ab. Mehr zu dem Skandalurteil bei der VVN-BdA NRW

Gedenken: Im Jahr 1901 wurde die Heilanstalt Dösen eröffnet. Die Klinik zur Behandlung psychisch kranker und behinderter Menschen diente weitgehend der psychiatrischen Versorgung von Leipzig. In der Zeit des Nationalsozialismus wurden hier viele Patienten Opfer der „Euthanasie“-Morde. Ab 1934 wurden hier 604 Menschen zwangssterilisiert. 1939-1943 wurden hier 624 Kinder in der "Kinderfachabteilung" ermordet. Von Juni 1940 bis August 1941 wurden von hier 860 behindete Menschen "verlegt", das heißt ermordet in Pirna-Sonnenstein im Rahmen der "Aktion T4".

Trauerspiel: "Ende eines tragisch-komischen Schauspiels rechter Flüchtlingsgegner im Mittelmeer: Nach dem gescheiterten Einsatz von Defend Europe im Mittelmeer, hat die Gruppe offensichtlich die C-Star inklusive Besatzung fluchtartig verlassen. Ohne Proviant und Lohn." So sind sie, die "Identitären". Mehr dazu bei Nauteo - maritime News und Lifestyle

Bockmist: "Der Normenkontrollrat hat ein Gutachten veröffentlicht, wonach Datenbanken der öffentlichen Verwaltung wie das Melderegister für eine stärkere Digitalisierung von Dienstleistungen miteinander verknüpft werden sollen." Ausgerechnet McKinsey plant die nächste Volkszählung und eine neue Personenkennziffer

Schleppend: "Bis heute sind noch immer mehr als 114.000 Opfer der franquistischen Repression nicht exhumiert. Ende der 1990er Jahre kam die Untersuchung aber langsam in Gang." Der Schatten des Caudillo. Über die Aktualität des Spanischen Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur. Beitrag von Georg Pichler in der Tageszeitung junge Welt