Gebührend: Anmelde- und Demonstrationsgebühren waren dem Versammlungsrecht lange Zeit fremd. Dies lag unter anderem daran, dass Verwaltungsgebühren nur bei individuell zurechenbaren Leistungen erhoben werden dürfen. In aktueller Rechtsprechung wurde nun bestätigt, dass den AnmelderInnen Gebühren auferlegt werden können, wenn es sich dabei um Auflagen nach § 15 I Versammlungsgesetz (VersG) handelt.
Dazu hat Maria Seitz für Forum Recht, einem vierteljährlich erscheinenden rechtspolitischen Magazin, das vom Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) und Forum Recht e.V. herausgegeben wird, einen ausführlichen Artikel verfasst.Nachverfolgung: Zeit Online hat
Text,
Visualisierung und Blog zu sechs Monaten Vorratsdaten von Malte Spitz (Bundesvorstand Grüne). Auf Karte und Graph lässt sich detailliert nachverfolgen, wo er war, was er da gemacht hat (mit Hilfe seines Blogs, Twitter-Accounts und anderer öffentlich zugänglicher Informationen), wie oft er telefoniert hat. Wir können ihm sozusagen hinterherfahren.
Anne Roth setzt das nochmal in Zusammenhang.
Lichtgestalt: Nachdem Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg alle Plagiats-Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit jovial lächelnd abgestritten hatte, steht jetzt nur noch zur Diskussion, ob Karl-Theodor zu Guttenberg seine gesamte Doktorarbeit outgesourced, also hat schreiben lassen oder ob er nur wesentliche Teile (von anderen) abgeschrieben hat. Plötzlich entdeckt die parlamentarische Opposition wieder Werte wie Anstand, Moral und Ehrlichkeit und fordert unisono seinen Rücktritt.
Beitrag von Wolf WetzelRespekt: Eine Karawane verschiedener Menschenrechtsorganisationen und von Anhängern der zapatistischen “Anderen Kampagne” besuchte am vergangenen Samstag die Region Agua Azul im Süden Mexikos. Ziel der Karawane war die Situation der Frauen und ihrer Familien im Gemeindeland (Ejido) San Sebastián Bachajón zu dokumentieren und ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um ein Kassenhäuschen zwischen Angehörigen der Anderen Kampagne und Anhängern der ehemaligen Regierungspartei PRI Anfang Februar. Seitdem befinden sich zehn Mitglieder der Anderen Kampagne im Gefängnis. Zudem herrscht eine starke Polizei- und Militärpräsenz in der Region. Zu der Karawane hatte Zentrum für die Rechte der Frau (CDMCh) aufgerufen. Mehr bei
Lagota
nachschLAg: Ein
unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika von
redblog und
einfach übelRealkapitalismus: "Die Hartz IV Wirklichkeit in all ihren maßlosen Unmenschlichkeiten bleibt bestehen und die Druckmittel werden noch weiter ausgebaut." (
Jochen Hoff / Duckhome)
"Hartz-IV-Reform beschlossene Sache" (
Neues Deutschland)
"Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte das Geschacher „die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“." (
Linke Zeitung)
"Fünf Euro mehr, ein Bildungspaket(chen) und ein Mindestlohn für Leiharbeiter" (
Bettina Winsemann / telepolis) "Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen" (
Martin Behrsing / Erwerbslosenforum Deutschland)
Spitzel: Die Polizei hat bei den Protestaktionen gegen das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 auch Zivilfahnder eingesetzt. Dies geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Mehr bei der
"Stuttgarter Zeitung"
Nachlassverwaltung: Wer stirbt, ist noch lange nicht offline. Das Facebook-Profil bleibt, der Mail-Account empfängt Nachrichten – und manchmal schlüpfen Angehörige ins digitale Ich der Toten.
"Online nach dem Tod" bei der taz.
Generalstreik: Nicht nur in Nordafrika und dem arabischen Raum ereignen sich Massenproteste, Revolten und Umstürze bis hin zum Bürgerkrieg – wie gerade in Libyen. Beinahe unbemerkt findet „im Herzen der Bestie“, im US-amerikanischen Bundesstaat Wisconsin, ein Konflikt statt. Ein Konflikt, der neben der Besetzung des Parlaments und der Mobilisierung der Nationalgarde auch den Aufruf zum Generalstreik hervorgebracht hat.
Artikel bei der FAU Siehe auch:
WISCONSIN – Was ist los?
Gegengetrifizierung: In Hamburg wurden am 26. Februar sieben Häuser
besetzt, um selbstorganisierte soziale Zentren und billigen Wohnraum
einzufordern und gegen die voranschreitende Durchgentrifizierung und (drohende) Räumungen linker Projekte zu demonstrieren. Mehr Info bei
rechtaufstadt.net
#Guttbye: "Mehrere hundert Menschen forderten heute in einer kurzfristig angekündigten Demo den Rücktritt des Verteidigungsministers zu Guttenberg. Neben vielen kreativen Plakaten zeigten die Demonstranten ihre “Schuhe der Verachtung” – eine wunderbare und alte Tradition aus dem islamischen Kulturkreis, und eine Anspielung auf die mehreren hundert “fehlenden Fußnoten” in der zu mehr als 20% bzw über 70% der Seiten zusammenkopierten Doktorarbeit. Die Tradition des Schuhezeigens ist hierzulande spätestens seit dem Schuhwurf auf US-Präsident Bush oder zum Beispiel seit den Protesten in Ägypten bekannt. (...)" Bericht und Fotos auf
netzpolitik.orgMenschenkette: Am Samstag, 12. März, wollen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Robin Wood und die Naturfreunde Deutschlands mit mehreren zehntausenden Teilnehmern zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart eine Menschenkette gegen Atomkraft bilden. Mehr bei
http://www.anti-atom-kette.deGlanzlichter: Die
54. Ausgabe über die Themen die Opalkatze für wichtig findet. Lesenswert.
Aufregung: Die Ausstellung der VVN-BdA „Neofaschismus in Deutschland“ wird seit einem dreiviertel Jahr gezeigt. Gemeinsam von der VVN-BdA und Verdi Nord herausgegeben, fand die Ausstellung viel Zustimmung – nur seit einigen Wochen nicht mehr bei führenden Leuten aus FDP und CDU, die ungeschminkt ein Verbot der Ausstellung fordern, weil darin auch Kritik an Koch (CDU), Westerwelle (FDP) und Sarrazin (noch SPD) geübt wird. Gewerkschafter und linke Politiker verteidigen die Ausstellung.
Axel Holz, Bundessprecher und Mitautor der Ausstellung, nimmt zur Kritik Stellung.