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On Top auf die unterfinanzierte Kindergrundsicherung plant die Regierung:

- Bundesfreiwilligendienste: - 26% (-53mio)
- Maßnahmen gegen sex. Gewalt an Kindern: - 56%
- Umsetzung UN Behindertenkonvention: - 13%
- THW: - 10%
- Bundesamt für Bevölkerungschutz und Katastrophenhilfe: - 23%
- Bundeszentrale für pol. Bildung: - 21%
- Humanitäre Hilfe und Krisenprävention: - 34%
- Beauftragte für Migration: - 20%
- Verbraucherinfos: - 26%
- Bundesnaturschutzfonds: - 9%
- Müttergenesungswerk: - 93%
- Familienferienstätten: - 93%
- Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten: - 77%
- Freie Jugendhilfe: - 19%
- Freiwilligendienste: - 21% (separat zu Bufdi, dort - 26%)
- Wohngeld: - 16%
- Bafög: - 24%

Quelle: Toot von Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke

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Die Stadt Stuttgart beabsichtigt im Zuge von "Stuttgart 21", den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) nach Vaihingen zu verlegen. Bereits gegen das Projekt "Stuttgart 21" protestierten weit über 70.000 Bürger mit ihrer Unterschrift und forderten ein Bürgerbegehren.
In Stuttgart Vaihingen sollen zwischen Industrie- und Ruppmannstraße entlang der Bahnlinie nicht nur die 16 Busbahnsteige eingerichtet werden, sondern auch gleich noch Geschäfts- und Büroanlagen, sowie ein Hotel Platz finden. In dem Zusammenhang kam es zu Protesten. Die in der vergangenen Woche von ISA (Initiative schönes attraktives Vaihingen) und VorOrt angeregten Initiative gegen die Ansiedlung des Stuttgarter ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof) in Vaihingen zählt eine Woche nach ihrer Gründung bereits 50 Mitglieder und gab sich den Namen "IgFOB - Initiative gegen einen zentralen Fernomnibusbahnhof in Vaihingen". Die Initiative will zunächst mit einer Unterschriftensammlung weitere Bevölkerungsteile mobilisieren. Zu hoffen ist, daß dabei nicht stehengeblieben wird sondern auch Schlussfolgerungen aus der Unterschriftensammlung gegen Stuttgart 21 gezogen werden. Diese wurde von der Stadt Stuttgart praktisch ignoriert. Am Donnerstag, den 20. Dezember 2007 hat der Stuttgarter Gemeinderat sich mit fadenscheinigen Begründungen hinter juristischen Gutachten versteckt, die Unterstützer des Bürgerbegehrens diffamiert und mit den Stimmen der CDU, der SPD, der Freien Wähler und der FDP einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 abgelehnt.

Folgende Pressemitteilung hat die Initiative herausgegeben:

Enormer Zulauf bei der Vaihinger Bürgerinitiative IgFOB
Die erst vergangene Woche gegründete Bürgerinitiative gegen die Ansiedlung des ZOB in Vaihingen hat nun einen offiziellen Namen: „Initiative gegen einen zentralen Fernomnibusbahnhof in Vaihingen“ (IgFOB). Und sie verzeichnet einen beträchtlichen Zulauf von engagierten Vaihinger Bürgerinnen und Bürgern. Zu ihrem zweiten Treffen, auf dem sich eigentlich nur der acht-köpfige Sprecherrat vor allem mit organisatorischen Fragen beschäftigen wollte, kamen gleich auch zahlreiche neue Interessenten, so dass die Initiative jetzt bereits fast 50 Mitglieder zählt. Darunter Bezirksbeiräte der verschiedenen Fraktionen. Auch die NABU - Gruppe Stuttgart und Vertreter des VCD haben der Initiative ihre Unterstützung bei der Verhinderung des neuen Verkehrsknotenpunktes im ohnehin verkehrsüberlasteten Vaihingen zugesagt.
Trotz der bereits großen Bereitschaft von Vaihinger Bürgern und Kommunalpolitikern, sich gegen die mit dem FOB verbundenen weiteren Verkehrsbelastungen des Stadtbezirks zur Wehr zu setzen, will die Initiative noch weitere Bevölkerungskreise mobilisieren. Für Samstag, den 26. 1. 2008 kündigt sie den Auftakt zu einer Unterschriftensammlung auf dem Vaihinger Markt an.
Auch auf der politischen Ebene wurden erste Initiativen ergriffen. Weil die Verlegung des ZOB so zu sagen ein Kollateralschaden des Projekts Stuttgart 21 ist, kann sie nicht nur eine Angelegenheit der Stadt Stuttgart sein, sondern betrifft die gesamte Region Stuttgart. Die Initiative hat sich daher an die Fraktionen der Regionalversammlung gewandt und von auch bereits Zusagen erhalten, dass dort beantragt werden soll, nach Standortalternativen für den FOB im Bereich der Region Stuttgart zu suchen. Denn dass es keinen besseren, umweltverträglicheren und die Wohnbevölkerung weniger belastenden Standort für einen Fernomnibusbahnhof als Vaihingen geben soll, kann man sich bei der Initiative kaum vorstellen.
Nach Auffassung der IgFOB haben Gemeinderat und Stadtverwaltung bei der Standortwahl mindestens grob fahrlässig gehandelt, indem sie lediglich die Straßenanbindungen betrachteten, nicht aber die bereits vorhandene Verkehrsbe- bzw. überlastung der Zu- und Abfahrtstraßen.Alle bisher bekannten Verkehrsprognosen - beispielsweise die Verkehrsuntersuchung für die Stuttgarter Fildervororte von 2005 - gehen davon aus, dass die Leistungsgrenzen des Vaihinger Straßennetzes schon im Jahr 2010 aufgrund der bereits genehmigten Siedlungstätigkeiten erreicht sein werden. Und dabei ist der Baustellenabwicklungsverkehr für Stuttgart 21, z.B. für die „Rohrer Kurve“ und den Tunnelbau zum Flughafen noch nicht einmal berücksichtigt.
Ganz in der Nähe des für den ZOB vorgesehenen Geländes steht ein Baumarkt kurz vor der Realisierung, der nach Angaben der Stadtverwaltung täglich weitere ca. 4 000 Verkehrsbewegungen nach Vaihingen bringt.
Es sind ja nicht nur die rund 20.000 Busse, die jährlich nach Vaihingen hinein- und wieder hinausfahren müssten. Obwohl der Hauptbahnhof über eine erheblich bessere Vernetzung im öffentlichen Verkehr verfügt als Vaihingen, werden schon dort rund 80% der Busreisenden mit dem PKW oder dem Taxi gebracht oder abgeholt. Das würde für Vaihingen jährlich mehr als 1 Million weiterer Fahrzeug-Bewegungen bedeuten.Vor wenigen Jahren wurde Vaihingen wegen seiner übermäßig starken Verkehrsbelastung unter allen Stuttgarter Stadtbezirken als Pilotgebiet für Erstellung eines Lärmminderungsplans ausgewählt. Nun sind dessen erste Maßnahmen unter hohem Einsatz von Steuergeldern verwirklicht worden, wie beispielsweise ein flächendeckendes LKW-Durchfahrtsverbot. Die Wirkung dieser insgesamt über zwei Millionen Euro teuren Lärmschutz-Maßnahmen würde durch eine Verlegung des ZOB nach Vaihingen zunichte gemacht.Nach Auskunft der städtischen Verkehrsplaner lässt sich weder verhindern, dass die Reisenden durch Vaihingen zum Busbahnhof fahren, noch dass die Busse selbst diesen Weg nehmen.
Inwiefern die Standortwahl Vaihingen da angeblich eine „wirtschaftlich sinnvolle“ Lösung sein soll, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Den Vorwurf, man wolle sich in Vaihingen der Gesamtverantwortung für die Stadt entziehen, weisen die Initiativmitglieder nachdrücklich zurück.
Schließlich habe der Stadtbezirk Vaihingen in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen weit überdurchschnittlichen Teil der Siedlungsausdehnung Stuttgarts sowohl im Gewerbe- als auch im Wohnbereich getragen. Neben der bereits Anfang der 90er Jahre beschlossenen und bis heute weitgehend realisierten Verdichtung des Gewerbegebiets Vaihingen/Möhringen auf das doppelte der damaligen Baumassen und beständiger Ausweitung der Einrichtungen der Universität wurden zahlreiche große zusätzliche Gewerbe- und Wohngebiete auf klimatologisch bedeutsamen Freiflächen erstellt.Vaihingen verfügt heute als flächengrößter Stuttgarter Stadtbezirk nur noch über 13% an für die Lebens- Wohn- und Umweltqualität wichtigen Freiflächen. Viel weniger als die meisten anderen Stadtbezirke. Mit der ungebremsten Siedlungstätigkeit wuchs ebenso unmäßig das Verkehrsaufkommen. Jede Maßnahme zur Entlastung des Ortes durch Umfahrungsstraßen wurde sofort durch neue Großgewerbeansiedlungen im Ortsbereich wieder zunichte gemacht (Schwaben-Galerie, Daimler-Schulungszentrum).
Vaihingen ist aber nicht nur Siedlungsgebiet, sondern auch einer der wichtigsten Versorger gesamt Stuttgarts mit Frischluft. Wer die Vaihinger Kaltluftentstehungsgebiete versiegelt, die Luftschneißen mit Großbauten verriegelt und die Frischluft durch Autoabgase egal ob innerorts oder auf den Umfahrungsstraßen zur Schadstoffwolke werden lässt, der beeinträchtigt nicht nur Gesundheit und Lebensqualität der Vaihinger Bevölkerung, sondern die aller Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, erklärt der Sprecherrat der IgFOB.
Warum sonst hätte die Stadt dem Vaihinger Bezirksbeirat bei jedem geplanten Großprojekt der vergangenen Jahre versichert, dass es sich dabei wirklich um das letzte handele, weil die Belastungsgrenzen für Mensch und Umwelt erreicht seien. Allerdings nur um danach wieder nahezu jeder Anfrage meist privater Investoren nach Großbauprojekten nachzugeben.
Es spricht manches dafür, dass es sich auch bei der Standortwahl für den ZOB weniger um eine verkehrs- und stadtplanerisch gewissenhafte Abwägung als vielmehr um eine Gefälligkeit für den zum Hochtief- Baukonzern gehörenden Immobilienverwerter Aurelis handelt, der angesichts zahlreicher leerstehender Büroflächen und sterbendem Einzelhandel sein Gelände am Vaihinger Bahnhof bisher nicht gewinnbringend vermarkten konnte, vermutet man bei der IgFOB.
Die Initiative fordert daher nachdrücklich von Stadtverwaltung und Gemeinderat, die Pläne für eine Ansiedlung des ZOB/FOB in Vaihingen nicht weiter zu verfolgen und statt dessen auf der Basis aktueller Verkehrs- und Umweltdaten eine erneute Standortsuche in die Wege zu leiten.

Die Stadt Stuttgart beabsichtigt im Zuge von Stuttgart 21 den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) nach Vaihingen zu verlegen. Zwischen Industrie- und Ruppmannstraße sollen entlang der Bahnlinie nicht nur die 16 Busbahnsteige eingerichtet werden, sondern auch gleich noch Geschäfts- und Büroanlagen, sowie ein Hotel Platz finden.

Nicht nur wegen der zu erwartenden Verkehrsbelastung auf den bereits jetzt überlasteten Strassen wird das Vorhaben in Vaihingen einmütig und mit guten Gründen abgelehnt. Den Gemeinderat scheint allerdings bisher die Meinung der betroffenen Vaihinger wenig zu interessieren. Der Bezirksbeirat wurde vor der Gemeinderatsentscheidung nicht angehört, wie es die Gemeindeordnung vorsieht, und erst im Nachhinein über die Planungen informiert. Dass die Vaihinger Bezirksbeiräte das Vorhaben dann einstimmig ablehnten und Vorschläge für andere Standorte machten, hat bisher keinerlei Niederschlag bei weiteren Gemeinderatsentscheidungen gefunden.

Zur Bilderserie : Kundgebung gegen "Stuttgart 21" am 15.12.2007

Entsprechend groß ist daher zur Zeit die Empörung in Vaihingen. Durch ein gemeinsames engagiertes Vorgehen soll jetzt doch noch Einfluß auf die für Vaihingen verheerenden Planungen genommen werden.

Die Initiative schönes attraktives Vaihingen (ISA e.V.) und VorOrt-Vaihingen laden deshalb ein zur Gründung einer Initiative gegen die Verlegung des ZOB nach Vaihingen

Die Gründungsversammlung findet statt am heutigen Donnerstag, den 10.1.2008 um 19:00 Uhr in der Gaststätte Kanonenbäck in Rohr, Rathausstraße 5

Ziel der Zusammenkunft ist es, eine eigenständige Initiative oder ein Bündnis über die Parteigrenzen hinweg zu gründen, in der alle aktiv werden können, die den ZOB in Vaihingen fehl am Platz finden.

Die Initiatoren VorOrt und ISA e.V. sind überzeugt davon, dass ein entschlossenes gemeinsames Eintreten für die Interessen des Stadtbezirks und seiner Bürger den Gemeinderat noch zu der Einsicht bringen kann, dass man Vaihingen nicht alles aufhalsen kann, was andere Stadtbezirke abgelehnt haben.

Was nicht in den Zeitungsberichten auftaucht: Unter anderem die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart protestierten gestern bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung zum anstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2008 und 2009. Anlass dafür gibt der gestern trotz dieser Proteste beschlossene Haushalt mit seinem Umfang von über 5 Milliarden Euro - das bisher größte Volumen - genug: Zum Beispiel beim Stellenplan, der Stuttgarter Bildungspartnerschaft und der geplanten Streichung der Wegezeiten der ehemaligen Arbeiter beispielsweise.

Zwölf Millionen Euro Steuermehreinnahmen rechnet sich Finanzbürgermeister Föll aus, ob das allerdings wie vorgesehen klappt, ist fraglich im Gegensatz zu den im Haushalt vorgesehenen zwei Prozent Lohn- und Gehaltssteigerung für die Beschäftigten der Stadt.Verdi fordert in den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst dagegen aber 8 Prozent, mindestens aber 200 Euro.



Das sei ungerechtfertigt, denn "das würde unsere Personalausgaben um 35 Millionen Euro erhöhen", so Föll laut "Stuttgarter Nachrichten" denn das Haushaltsjahr 2009 wird voraussichtlich wieder ein Defizit von 48,5 Millionen Euro bringen. Kein Problem sieht der Gemeinderat dagegen in der sogenannten "Entlastung" der Stuttgarter Grundstückseigentümer fünf Millionen Euro oder der "großartigen Investition in die Zukunft der Landeshauptstadt", sprich 600 Millionen Euro für die Finanzierung bereits früher beschlossener Maßnahmen, u.a.:

• Neubau der Schule für Pflege und Gesundheit an der Heilbronner Straße (68 Millionen Euro)
• Neubau und die Erweiterung von Kindergärten und Kindertagesstätten (30 Millionen)
• Modernisierung des Cannstatter Kursaals (7,5 Millionen)
• Bau des Tunnels unter der "Kulturmeile" (36,5 Millionen)

Die verschiedenen Ämter der Landeshauptstadt Stuttgart benötigen zur Erledigung ihrer derzeitigen Aufgaben nach Verdi Angaben mindestens 400 Stellen. Der Finanzbürgermeister hat dagegen nur einen Bedarf von 100 Stellen anerkannt. Dieser "Sparkurs" wird kritisiert, weil für Großprojekte wie "Stuttgart 21" genügend Geld da sei, aber an der notwendigen Ausstattung für die Ämter mit Sachmittel und Personal weiterhin gespart werden soll.

Den durch die Einführung der 39 Stunden-Woche entstandenen Ressourcengewinn will die Stadt weitere Stellenstreichungen umsetzen. Wie anderswo auch wird Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 Stunden auf 39 Stunden dazu eben nicht genutzt um "die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern" sondern zur Stellenstreichung.

Im Rahmen der derzeit stattfindenden Bildungsdiskussion fordern die Gemeinderatsfraktionen von CDU und Grünen die Ausgliederung der Kindertagesstätten aus dem Jugendamt und die Schaffung eines "Eigenbetriebes". Gegen diese beabsichtigte Profitorientierung in der Erziehung der Kleinsten richtete sich denn auch der Protest.

CDU, FDP und FW fordern die Streichung der Wegezeiten in den Arbeiterbereichen der Landeshauptstadt. Im Zusammenhang mit den Wegezeiten zur Vesper- und Mittagspause sollen 44 Stellen gestrichen werden.

Gefordert wurde daher:

• Gegen Stellenabbau und für die Besetzung von 400 Stellen bei der Stadtverwaltung
• Gegen die Herausnahme der Kindertagesstätten aus dem Jugendamt
• Nein zum Eigenbetrieb Kita - Ja zu Einstein
• Hände weg von den Wegezeiten zur Vesper- und Mittagspause

Fotos gibt es bei Roland Hägele zu sehen

Im folgenden dokumentiere ich die Rede von Hüsnye Toy vom
Kommunalpolitischen Wählerbündnis FÜR (Fortschrittlich –“ Überparteilich –“Rege) zum Haushalt 2006 in Esslingen

Rede zum Haushalt 2006

Sehr geehrte Damen Herren der Bürgschaft, die Mitglieder der Verwaltung und des Gemeinderates,

Am Anfang möchte ich meinen Dank an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt richten, die diesen Haushalt mit dem umfänglichen Zahlenwerk mit ihren Fakten und Daten zusammengestellt haben. Aus diesem Haushalt kann man die richtige Haushaltslage gut lesen. Umso mehr wundert uns die Sonntagsansprache des OB auf der letzten Gemeinderatssitzung, der die Risiken der Haushaltslage grandios umging.

Hochgelobt wird, dass die Stadt nun mehr im siebten aufeinander folgenden Jahr keine Kredite für Investitionen aufgenommen hat. Allerdings ist für die nächsten drei Jahre 2007 bis 2009 eine Kreditaufnahme von insgesamt 15,67 Mio. € eingeplant. Selbst wenn man 3 Mio. € Tilgungsleistung abzieht, bedeutet das eine Schuldenerhöhung von 9,7 auf 24,4 Mio. €, d.h. auf das Zweieinhalbfache. Aber dies betrifft nur den Kernhaushalt. Im Vorbericht wird da drauf hingewiesen, dass städtische Darlehen auf Eigenbetriebe umgeschichtet wurden. Der Schuldenabbau im Kernhaushalt ist also lediglich eine formelle Übertragung der Schulden auf die Eigenbetriebe.

Die Verschuldung der Eigenbetriebe ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Von 166,3 Mio.€ im Jahre 2004, über 188,5 Mio € im Jahre 2005 auf 210,6 Mio. € im Jahre 2006. Zählt man die Schulden des Kernhaushaltes hinzu, hat Esslingen im Jahre 2006 statt der im Haushaltsplan ausgewiesenen 9,7 Mio.€ sage und schreibe 220,3 Mio. € Schulden. Hinzu kommen noch die Kassenkredite in Höhe von 20 Mio.€., die aber nur im Verwaltungshaushalt ausgewiesen werden. Damit betragen die Schulden pro Einwohner insgesamt 2.388 € pro Kopf. Dieser Schuldenstand ist höher als in vielen Städten des Ruhrgebiets z.B. Bochum mit 2.282,30 €, Dortmund 1.951,80 € pro Kopf.

Besonders bedenklich ist, dass in der selben Zeit, in der diese Schulden aufgebaut wurden, das Tafelsilber wie die Neckarwerke und Wohnbau ES für rd 100 Mio. verkauft wurde, was jetzt nicht mehr da ist und auch keine Einkünfte mehr einbringen kann. Und auch in diesem Jahr sollen städtische Grundstücke in Höhe von 13,8 Mio. € verkauft werden. Das sind 49% des Vermögenshaushaltes. Damit wird die Substanz für die kommunale Haushaltsplanung in den nächsten Jahren weiter eingeschränkt.

Man kann natürlich die Umschichtung der Schulden auf Eigenbetriebe taktisch geschickt nennen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Aber was für Folgen hat diese Umschichtung in Wirklichkeit?
Über die Eigenbetriebe hat die Gemeinderat kaum mehr was zu sagen. Hier geht es um verschiedene Bereiche der Grundversorgung der Bevölkerung wie die Gesundheit, Wohnung usw. die somit gewinnorientierten Unternehmen unterstellt werden. Die kommunale Selbstverwaltung wird immer mehr ausgehöhlt. Vor allem stellt die Ausgliederung in Eigenbetriebe eine Bedrohung der Grundversorgung der Menschen in unserer schönen Stadt in der Zukunft dar.

Das ist jetzt schon erkennbar durch die höheren Strom- und Gaspreise.
Wenn man eine lebenswerte Stadt haben will, muss das Leben für die Menschen hier erschwinglich und auch bezahlbar sein und bleiben.

So viel zur Gesamtlage des Haushalts. Nun möchte ich noch zu einzelnen Schwerpunkten des Haushalts Stellung nehmen:


1.Für die Ganztagsbetreuung von Schülern werden Investitionen von 6 Mio. €, so die Zahlen vom letzten Jahr, gebraucht. Es sind aber nur Ausgaben von 2,065 € aus städtischen Mitteln eingeplant, davon 45 % (2,7 Mio) vom Land. Vom Bund hätten wir 6 Mio. €. IZBB Mittel bekommen, wenn die Stadt das nicht verschlafen hätte.
Wir schlagen vor, dass die Stadt in Berlin nachfragt, ob doch noch Mittel frei sind, weil vielleicht doch nicht alle ihre Investitionsmittel gebraucht haben. In dem Fall wäre ein sofortiger .Nachtragsantrag notwendig. Es ist noch zu prüfen, ob die Unterlassung der rechtzeitigen Beantragung der Gelder ein Rechtsschutzfall ist.


2.Der städtische sogenannte „Bedarfsplan“ für Kindertagesstättenplätze für Kinder bis 6 Jahre liegt nach wie vor weit unter dem wirklichen Bedarf. Ebenso die Plätze im städtischen Hort. Eine Gleichsetzung vom Schulerhort und der Ganztagsbetreuung in den Schulen sind zur Zeit nicht vergleichbar uns somit auch nicht austauschbar. Als Beispiel kann ich an dieser Stelle auf die Ferienbetreuung hinweisen.
Hier müssen die Mittel erhöht werden.
3. Wo bleibt die Einhaltung der Wahlversprechen sämtlicher Fraktionen, für die längst fällige Sanierung der Schulen genügend Geld zur Verfügung zu stellen? Diese belief sich auf eine Gesamtsumme von über 20 Mio. € in den nächsten Jahren. Es werden aber nur 900.Tausend € dafür eingeplant. Das halten wir für entschieden zu wenig.


4. Während die Schüler weiter in verrotteten Schulen lernen sollen, fließen alleine in die Südtangente rd 2,9 Mio. €. Und insgesamt sind rd. 20 Mio. für dieses Projekt geplant. Wir hatten bereits bei dem Kauf der Gebäude des alten Güterbahnhofs auf die unverantwortlichen Risiken, die da eingegangen werden und auf die Unverhältnismäßigkeit dieses Millionenprojekts hingewiesen.

Wir fordern, das Projekt zu beenden und nur noch die schon begonnenen Bautätigkeiten zu Ende zu führen. Auch der geplante historischer Brunnen, so schön er aussehen mag, wird in dem Verkehrsaufkommen vor dem Bahnhof gar nicht zur Geltung kommen und kann entfallen. Notwendig sind in jedem Fall aber Sanitäranlagen, mit Behindertentoilette und Wickelraum, im Interesse der Bevölkerung. Wir fordern, die Sanitäranlagen einzuplanen.

5. Völlig richtig ist Aufzug und Rampe wie beim Neckarforum zu bauen und instand zu halten. Aber warum sind die Aufzüge am kleinen Markt und in der Pliensauvorstadt außer Betrieb? Für deren Sanierung müssen Mittel eingeplant werden.


6 Für FÜR - Esslingen stehen die Bedürfnisse der Bevölkerung im Mittelpunkt. Deswegen wenden wir uns gegen die geplanten „globalen Minderausgaben“ in Höhe von 735 T€ wobei der Haushaltsplan nicht mal verrät, wo das eingespart werden soll. Da solche Einsparungen aber nur bei den sogenannten „freiwilligen“ Ausgaben der Stadt möglich sind, geht es voll auf Kosten der Bedürfnisse der Bürger. Das Kienbaumgutachten hat der Gemeinderat nicht beschlossen und doch sollen jetzt schon Ausbildungsplätze und andere Arbeitsplätze im Gartenbau und andern Feldern der städtischen Aufgaben wegfallen.
Von großem Mitgefühl ist die Rede, wenn es um Panasonic Kollegen und ihre Familien geht, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Doch was ist davon zu halten, wenn die Stadt selbst gleichzeitig Arbeitsplätze vernichtet?

Tatsächlich gespart wird im Haushaltsentwurf bei den Personalausgaben ganze 3 Mio. €. Soviel weniger möchte die Stadt für Besoldung, Vergütungen und Löhne ausgeben. In diesem Zusammenhang möchte FÜR ein offenes Wort sprechen zur gegenwärtig laufenden Tarifrunde in den kommunalen Betrieben. Die Beschäftigten haben Recht, dass sie sich mit Streik gegen eine Arbeitszeitverlängerung wehren! 18 Minuten länger arbeiten wird gerne als lächerlich abgetan , diese 18 Minuten am Tag, haben eine verheerende Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Wird auf dem Rücken der Beschäftigten gespart und werden Arbeitsplätze vernichtet, so steigen die öffentlichen Kosten für die Plage Arbeitslosigkeit. Dies belastet die Kommune mittelfristig durch sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben weitaus mehr als sich kurzfristig einsparen lässt. FÜR Esslingen möchte an dieser Stelle den streikenden kommunalen Beschäftigten die solidarische Unterstützung aussprechen. Dies ist kein Streik gegen die Bevölkerung. Es ist ein Streik für eine Zukunft in der auch noch unsere Kinder einen Arbeitsplatz finden können.

Wir fordern den Erhalt aller Ausbildungs- und Arbeitsplätze bei der Stadt.

Ich komme zum Schluß:
Wie ich aufgezeigt habe, befindet sich die Stadt schon tief in der Schuldenfalle. Auch wenn keine weitere Kreditaufnahme stattfindet, steigt der Schuldenberg durch Zins und Zinseszinsen. Und sein Abbau ist illusorisch. Bei der jetzigen Schuldentilgung von 0,7 Mio.€ würde es 300 Jahre dauern, bis die Stadt wieder schuldenfrei wäre. Der vorgelegte Haushalt zieht aus dieser Lage keinerlei Konsequenzen, sondern denkt im Gegenteil sogar an eine Erhöhung der Schulden für sein „weiterso“ in der Baupolitik. Das sieht FÜR als unverantwortlich an. Und deswegen lehnen wir den vorliegenden Haushalt ab.

Wir sind der Meinung, dass auch der umsichtigste Gemeinderat bei der jetzigen Bundes- und Landespolitik zum Schuldenmachen verurteilt ist. Denn immer neue Aufgaben sollen die Gemeinden erfüllen, wobei ihnen gleichzeitig immer mehr Mittel gestrichen werden. Das führt zwangsläufig zu einer untragbaren Schuldenanhäufung, die das Zusammenleben und des Alltagsleben der Menschen immer mehr beeinträchtigen wird. Dagegen muss der gesamte Gemeinderat etwas tun.

Wenn der Schuldenstand der Stadtentwässerung vom 1.1.2005 bis 1.1.2006 um über 15 Millionen Euro um ca. 14% in die Höhe schnellt und inzwischen allein die Schulden der SWE von 127 Millionen Euro, höher sind als die gesamten Schulden aller städtischen Betriebe mitsamt der Stadt selbst noch vor 9 Jahren waren dann ist es höchste Zeit die Forderung nach einem Zinsmoratorium auch in Esslingen zu diskutieren.
Die Einwohner der Stadt Dortmund haben eine über 400 Euro pro Kopf niedere Gesamtschuldenbelastung pro Kopf und diskutierten bereits im Gemeinderat auf Antrag eines linken Bündnisses die Frage eines Zinsmoratoriums schon vor Jahren. Sicher wäre die Einstellung der Bezahlung der Zinsen eine weitreichende Konsequenz, aber eine Sofortmaßnahme angesichts des tatsächlichen Ausmaßes der städtischen Schulden insbesondere bei den Eigenbetrieben.

Deswegen schlagen wir vor, dass die Stadt sich mit anderen Gemeinden und Städten zusammenschließt, um Forderungen gegen diese Politik zu stellen.

Damit schließe ich meine Haushaltsrede und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.