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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Was mir heute wichtig erscheint #218

Erfolgsmodell: Das meinen die forschen Pharmaunternehmen zur "Gesundheitsreform" und strafen damit  alle Kritiker Lügen. Ein Sprecher des BPI antwortete auf die Frage, ob die Pharmaindustrie massiven  Druck  auf die Entscheidungen des Ministers ausgeübt habe: “Nein, wir würden es nie wagen, Minister Rösler zu beeinflussen. Solche Mittel haben wir überhaupt nicht nötig.”

Prozess: In der Verhandlung im Rahmen der §129b Prozesse in Stuttgart Stammheim am 8. Juli hat Ahmet D. Yüksel seine Erklärung beendet. Er ging darin auf verschiedene historische Aspekte der türkisch / osmanischen Geschichte ein. Unter anderem auf die Ursprünge des Konfliktes um Kurdistan, wie auch auf den Genozid an den Armeniern. Weiter thematisierte er die Folter in der Türkei, ging auf die Ergenekon Anklage und deren Ursprünge ein und zerlegte so Stück für Stück die Anklageschrift. Aus seiner Argumentation solle der Senat ein gerechtes Urteil fällen - was seine Entlassung bedeuten würde. Mehr Information, Solidaritätserklärungen, weitere Berichte und Fotos auf den Seiten des Komitees gegen die §§129

Erklärung: Eine ausführliche aktuelle Analyse der "Revolutionären Aktion Stuttgart" zu den Protesten in Stuttgart am 12. Juni und einem Ausblick auf bevorstehende Kämpfe gegen die kapitalistische Herrschaft. „Dumme Randale eines Haufens schwarzer Blödmänner“?

Kundgebung: Alle StuttgarterInnen und AntimilitaristInnen sind aufgerufen, sich am 10. Juli 2010 vor dem Kreiswehrersatzamt / Wehrdienstberatungsbüro in der Heilbronnerstr. 188 von 11 - 13 Uhr zu einer Kundgebung mit Infotisch zu versammeln. An diesem Tag wird dort der "Tag der Spezialeinheiten" begangen. Mit der Kundgebung soll dagegen protestiert werden und gleichzeitig zu den Protesten gegen das Bundeswehrgelöbnis am 30. Juli aufgerufen werden.

Profestival: Am morgigen Samstag finden ab 13 Uhr in Stuttgart Sternmärsche statt. Sie führen zur landesweiten Protest-Veranstaltung im Schlossgarten Stuttgart. Dort gibt es Reden von Walter Sittler Winfried Hermann · Brigitte Dahlbender Wolfgang Schorlau · Klaus Ernst · Gangolf Stocker · Guntrun Müller-Enßlin. Und Musik von Max Herre · Tobias Borke · Borna · Sarah Wegener · Christine Busch Sir. Waldo Weathers & The Soul of James Brown · Hiss ...

Nazifest: Seit nunmehr acht Jahren wird im braunen Dreiländereck von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Europas größtes Neonazifestival „Rock für Deutschland“ organisiert. Die Veranstaltung findet in diesem Jahr am 10. Juli in Gera statt und es wird mit bis zu 4.000 Rechten gerechnet. Das Festival ist eine wichtige Schnittstelle zwischen Politik, Nazimusik und Subkultur. Unter dem Motto Nazifeste verhindern! plant ein Bündnis deshalb Proteste und Blockaden. Gegen das Engagement des SPD-Oberbürgermeisters Norbert Vornehm hat die NPD einen Gerichtsbeschluß erwirkt. Das Verwaltungsgericht Gera hat ihm am Mittwoch untersagt, in seiner Funktion als Rathauschef zur Gegenwehr aufzurufen. Er verletze damit das für Behörden geltende Neutralitätsgebot, lautet die Begründung. Protestverbot für Bürgermeister. Aktuell wurde die Webseite der NPD Gera nach einem Bericht auf linksunten gehackt.

AnanasCitroneApfelsineBanane:"Schwere Vorwürfe gegen die deutsche Polizei erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). Wie es in einem aktuellen Bericht heißt, den AI am gestrigen Donnerstag veröffentlicht hat, kommt es in der Bundesrepublik immer wieder zu "mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte". Den offiziellen Ermittlungen in diesen Fällen verleiht die Menschenrechtsorganisation das Prädikat "mangelhaft"; häufig kämen die Täter ohne Konsequenzen davon. AI warnt explizit vor einem sich inzwischen abzeichnenden "Klima der Straflosigkeit". Die Vorwürfe wiegen umso schwerer, als die Bundesregierung die Polizei in wachsendem Maße im Ausland einsetzt. Dabei geht es nicht nur um Ausbildungsaktivitäten; Polizisten werden auch für repressive Aufgaben genutzt, um die deutschen Streitkräfte in besetzten Staaten zu entlasten. Kritiker heben hervor, dass die Polizei bei Einsätzen im Ausland noch geringerer Kontrolle unterliegt als im Inland. (...)" Mehr bei German-Foreign-Policy. "(...) Seit 2004 haben 869 Personen Amnesty International über Probleme mit der Polizei informiert. In 138 Fällen stellte Amnesty International weiterführende Nachforschungen an. Im Zuge dieser Recherchen wurden mutmaßliche Opfer (und bei Todesfällen überlebende Angehörige), Anwälte, Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaften sowie Richter befragt. 15 Fälle werden im Bericht ausfürlich beschrieben. (...)" (LawBlog) Bei Euro Police ist ein Bericht der Frankfurter Rundschau verlinkt: Die Polizei, Dein Feind und Quäler. Bei Lahnix gibt es auch das Video zur Kampagne zu sehen.

Nachschlag: Wie jeden Freitag im redblog - ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Meinungsbildung: Am  21. Juli 2010 findet in Stuttgart um 13.30 im Saal 8 UG in der Olgastraße 2 die Berufungsverhandlung gegen das politischen Skandalurteil wegen der "Rebellischen Stadtführung" in Stuttgart statt. Am Dienstag, den 16. März, verurteilte das Amtsgericht Stuttgart Jochen Schaaf zu 3.200,- Euro Strafe. Am 20. September 2009 hatte Jochen Schaaf im Rahmen des Bundestagswahl­kampfs der "Marxistisch - Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) einen Stadtrundgang des Jugendverbands REBELL mit 30 vorwiegend jugendlichen TeilnehmerInnen durchgeführt. Diese politische Stadtführung wurde nachträglich zur "anmeldepflichtigen Versammlung" erklärt und nun als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz bestraft. Der Stadtrundgang mit konkreter Darstellung der Novemberrevolution, der Zeitzeugen der Montagsdemonstration gegen Hartz IV und Gewerkschafter einbezog, hatte auch aktuelle Bezüge zu dem Protest gegen das Projekt 'Stuttgart 21'. „Am Hauptbahnhof wurde in der Zeit von ca. 16:45 bis ca. 17 eine Kundgebung gegen das Projekt „Stuttgart 21“ veranstaltet, bei welcher auch der Angeklagte eine kurze Rede hielt“ Sollte das Urteil Bestand haben, würde Tür und Tor geöffnet, jegliche kritische Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit, z. B. bei Stadtspaziergängen, für anmeldepflichtig zu erklären. Denn, so die Richterin:  „Hier wurde nicht lediglich versucht, historische Daten den Teilnehmern kundzutun, sondern jeweils, wie der Angeklagte selbst einräumte, der aktuelle Bezug zur Wirklichkeit und Gegenwart hergestellt, indem verschiedene Themen thematisiert und durchgespielt wurden. Insoweit ist hier von einer Veranstaltung auszugehen, welche maßgeblichen Einfluss auf die Meinungsbildung haben kann und soll.“ (Zitate aus der Urteilsbegründung vom 22.3.2010) Geschichte als abgeschlossene „Veranstaltung“, die mit der Gegenwart nichts zu tun? Mehr Information bei Jochen Schaaf, Tel: 0711/732672 oder 07119866128. Siehe auch die Pressemitteilung des Stuttgarter "Bündnisses für Versammlungsfreiheit" vom 12.03.2010.

Scheißkrake: Das musste ja so kommen: Kaum verliert die deutsche Fußballnationalmannschaft das WM-Halbfinale gegen Spanien, ist jemand Schuld, der gar nicht auf dem Platz stand — Oktopus Paul, der den spanischen Sieg … äh: "vorhergesagt" hatte. Mehr im "BILDblog". Der Paul war aber überhaupt nicht schuld an der Niederlage. Behauptet der Herr Preiselbauer. Aber immerhin steht laut Paul der neue Weltmeister bereits fest.

Trollfütterung:
Meine Meinung zu den Trollen habe ich ja schon an diversen Stellen zum Besten gegeben. Zum Beispiel hier. Und da. (Zu den unterdrückten Trollen) Und dort. Warum es nichts bringt, Trolle und Spammer an ihren Eiern aufzuhängen (haben keine) hatte auch in anderen Blogs die Diskussion über geeignete Strafmaßnahmen ausgelöst. Nun gibt es im Binsenbrenner etwas Neues von Markus Weber dazu. Und zwar die notwendige Differenzierung. Denn Troll ist nicht gleich Troll: "Immer wieder findet man vor allem im Internet das Argument, man solle mit einer Diskussion über ein bestimmtes Thema – über etwa einen aktuellen politischen Vorstoss, der nicht die eigene Meinung repräsentiert – doch nicht “DIE auch noch stärken”, indem man sich überhaupt mit dem jeweiligen Thema beschäftigt. Egal, worum es geht: Man kann sich sicher sein, dass sich irgendwann jemand in einer Diskussion findet, der sich beschwert, dass diese Diskussion überhaupt stattfindet. (...)"

Selbstzensur: Die Entscheidung gegen a.i.d.a. ist im Wesentlichen darauf gestützt, dass im Internetauftritt von a.i.d.a. einige Verlinkungen mit Seiten anderer Organisationen bestehen, die ebenfalls im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind.  Siehe auch: »Rabenschwarzer Tag für den Kampf gegen Rechts«

Hausprojekt: Das von den AktivistInnen der Initiative für ein Soziales Zentrum in Stuttgart organisierte Hausprojekt nimmt immer mehr Gestalt an. Nachdem der Kaufvertrag bereits im Mai unterschrieben wurde, hat mittlerweile die Stadt Stuttgart auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet - das Haus gehört nun der linken Bewegung. Die Renovierung der Räume hat begonnen, wird ab Mitte Juli intensiviert und soll bis zum Herbst abgeschlossen sein. Der Name für das Zentrum soll "Linkes Zentrum - Lilo Herrmann" lauten, in Erinnerung an die von den Nazis hingerichtete Widerstandskämpferin. Gruppen und AktivistInnen, die dort zukünftig Räume nutzen wollen, können sich bei der Initiative melden. Mehr zum Hausprojekt ist auf einer weiteren Veranstaltung am Mittwoch, den 21. Juli um 19 Uhr im Forum 3 (Gymnasiumstr. 21, Stgt. Mitte) zu erfahren. Auf der Webseite der Initiative sind Kontaktmöglichkeiten und Infos wie das Projekt genutzt und unterstützt werden kann, sowie Downloads, u.a. mit Informationen zur Anmietung der Räume zu finden: www.isz-stuttgart.de (via Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart sowie redblog )

Nachruf:
Ein lesenswerter Nachruf auf Fritz Teufel im "Freitag": "(...) Einen Menschen, der die Poesie nicht in Gedrucktem festhält, sondern sie in subversiver Absicht auf das Leben los läßt. Der rote Faden, der die unterschiedlichen Phasen von Teufels Leben zusammenhält, wurde in der frühen deutschen Romantik konzipiert, von Dada und dem Surrealismus gesponnen und von den Situationisten in die 60er Jahre geschmuggelt: die Befreiung der Poesie aus dem Käfig des Kunstwerks, ihre Entlassung in den Alltag mit dem Auftrag, die Welt zu verändern. Weltveränderung durch poetische Praxis, das war die Rezeptur in Teufels Küche, auch wenn er zu Zeiten mit dem Revolver herum lief.Es wird in der Wirklichkeitskonstitution fühlbar werden, dass kein Fritz Teufel mehr da ist. (...)"

Anstieg: Über die wachsende Fremdenfeindlichkeit berichtete Nils Muiznieks, Vorsitzender der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts dieses Gremiums. Der Hass gegen Zuwanderer sei stärker geworden, erklärte Muiznieks. Die Übergriffe gegen sie seien deutlich brutaler und gewaltvoller. Ein Beispiel: Wie leicht kann man in Aachen zum Opfer von rechter Gewalt werden?

Geschmiert: "Auch die Richter des Berufungsgerichts, das gestern gegen Obamas Tiefsee-Bohrstopp entschied, sollen enge Verbindungen zu Energieunternehmen und Big Oil haben. Ein US-Bundesberufungsgericht hat gestern erneut gegen den von der Regierung verfügten Stopp für Tiefsee-Ölbohrungen vor der Küste im Golf von Mexiko entschieden. Mit einer 2 zu 1-Richtermehrheit befand das Gericht, dass es nicht nachgewiesen sei, wonach die Tiefsee-Bohrungen vor der Küste "die Gefahr eines nicht-reparierbaren Schadens" im Golf von Mexiko riskieren. Dem stellte es die Schäden für die heimische Industrie, für die Region am Golf und die heikle Lage der heimischen Energieversorgung gegenüber. (...)" "Ölige Verbindungen II"

PublicNaziViewing: Hit­ler­gruß, Ha­ken­kreu­ze, Reichs­kriegs­fah­nen: Auf den Fan­fes­ten der ver­gan­ge­nen Tage misch­ten sich immer wie­der Neo­na­zis unter die Zu­schau­er.