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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Wieder auf Sendung: Hayat TV

Eine erfreuliche Mail:

Liebe Unterstützer/innen von Hayat TV,
seit gestern Abend ist Hayat TV wieder auf Sendung. Die Proteste hatten Erfolg. Wir möchten uns bei euch allen für die tolle Unterstützung bedanken.

Allein rund 700 Menschen haben im Internet auf www.didf.de für die Aufhebung des Verbotes unterzeichnet. Tausende weitere Menschen haben sich in Unterstützerlisten eingetragen und Protestfaxe in die Türkei geschickt. Dutzende namhafte Politiker/innen, Gewerkschafter/innen, Wissenschaftler/innen und Künstler/innen aus ganz Europa haben sich mit Hayat TV solidarisiert. Die Aufhebung des Verbots ist ein Sieg der demokratischen Kräfte, die das Recht auf Pressefreiheit verteidigen.

Hayat TV wird sich weiterhin für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage, für Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen. Die Verbotspolitik der türkischen Regierung wird den Sender nicht einschüchtern.

Damit Hayat TV als alternative und kritische Stimme weiterhin existieren kann, braucht es die Unterstützung aller demokratischen Kräfte. Mit Informationen, Bildmaterial, ehrenamtlicher Arbeit und Spenden könnt ihr dafür sorgen, dass Hayat TV auch weiterhin kritisch nachfragt und Ungerechtigkeiten aufdeckt.

Weitere Informationen sind unter www.hayattv.net zu finden.

Mit besten Grüßen
Hüseyin Avgan
Siehe auch: Verbot gegen regierungskritische Fernsehstation in der Türkei aufgehoben

Türkei: Für Presse- und Medienfreiheit – Gegen das Verbot des Fernsehsenders HAYAT TV

Via LabourNet: Infoblatt Nr. 2 vom 27. Juli 2008 ist erschienen: Finger weg von Hayat TV

„Editorial: Seit elf Tagen ist der Kanal dunkel. Der türkische Fernsehsender Hayat TV bleibt nach wie vor verboten. Doch der Protest wächst von Tag zu Tag. In der Türkei protestieren seit der Schließung fast täglich Menschen gegen diesen Angriff auf das Grundrecht auf Presse und Meinungsfreiheit. In Europa solidarisieren sich immer mehr Menschen mit Hayat TV und fordern die türkischen Behörden zur Aufhebung des Verbots auf. Bis heute warten wir auf eine Offizielle Stellungnahme der Behörden.Um weiteren Druck aufzubauen, brauchen wir weiterhin Ihre Unterstützung.Die Proteste werden so lange weitergehen, bis Hayat TV auf Türksat wieder zu empfangen ist. Wir sind fest entschlossen. Hayat TV Deutschland…“

Infoblatt Nr. 2
vom 27. Juli 2008 (pdf)

Die Ausgabe 1 des Infoblattes sowie eine englische Version finden sich auf der Seite von Hayat TV

dju in ver.di unterstützt die Forderung nach Aufhebung des Sendeverbots und Wiederzulassung des Senders

In der Türkei kann der Sender Hayat TV seit 16. Juli nicht mehr empfangen werden, nachdem der Satellitenbetreiber Türksat die Ausstrahlung der Sendungen unterbrochen hat – nach Aussage des Senders auf Anweisung des türkischen Innenministeriums und der staatlichen Medienaufsichtsbehörde RTÜK.
Entsprechende Urteile dazu gibt es nicht, das Verbot beruht auf dem Vorwurf der Ausstrahlung von „Sendungen mit separatistischem Inhalt“ – ein Vorwand, der in der Türkei schon des öfteren zu Beschränkungen der Pressefreiheit geführt hat und der von den Veranstaltern von Hayat TV energisch zurückgewiesen wird.
Hayat TV richtet sich seit Dezember 2007 an die aus der Türkei stammenden Migrantinnen und Migranten in Europa. Die Initiative wird in der Türkei und in der Bundesrepublik von Schriftstellern, Künstlerinnen, Wissenschaftlern, Gewerkschafterinnen und Politikern unterstützt. Er setzt sich für ein friedliches Zusammenleben, für Integration, gegen Nationalismus – für Demokratie und Menschenrechte ein.

Die dju in ver.di unterstützt die Forderung nach Aufhebung des Sendeverbots und Wiederzulassung des Senders ohne Restriktionen.

Eine Online-Petition mit vielen Unterzeichnern kann auf den Seiten der Föderation demokratischer Arbeitervereine – www.didf.de – unterstützt werden.

Für Presse - und Medienfreiheit - Gegen das Verbot des Fernsehenders HAYAT TV

Ergänzend zu dem Beitrag "Sofortige Aufhebung des Sendeverbots für Hayat TV!" vom letzten Freitag dokumentieren wir heute eine Erklärung, für die man auch mittels einer Onlinepetition seinen Protest zum Ausdruck bringen kann.

Am 16. Juli 2008 musste HAYAT TV die Ausstrahlung unterbrechen, weil der Sender vom Frequenzanbieter TÜRKSAT dazu aufgefordert wurde. Das türkische Innenministerium und die staatliche Medienaufsichtsbehörde RTÜK wiesen TÜRKSAT an, die Ausstrahlung der Sendungen von HAYAT TV zu unterbinden.
Bislang liegen keinerlei rechtliche Grundlagen oder Gerichtsurteile vor, die die Rücknahme der Nutzungsrechte von Sendefrequenzen im Falle von HAYAT TV rechtfertigen. Die Verbotsverfügung mit dem Verweis auf “Sendungen mit separatistischem Inhalt” ist folglich ein willkürlicher Akt.
Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese Verbotsverfügung.
HAYAT TV ist ein Fernsehsender, der für Völkerfreundschaft und Solidarität eintritt. Ausgestrahlt werden auch Sendungen gegen Nationalismus sowie für Integration und ein friedliches Zusammenleben, die sich speziell an die in Europa lebenden türkeistämmigen Migrantinnen und Migranten richten. HAYAT TV ist die Stimme von Millionen Menschen gegen Krieg, für Frieden, Demokratie und Freiheit. Diese willkürliche Verbotsverfügung ist weder mit Pressefreiheit noch mit internationalen Abkommen vereinbar.
Am 3. Dezember 2007 ging der Fernsehsender HAYAT TV unter dem Motto “Alle Farben des Lebens” über Satellit auf Sendung. Unterstützt wurde der Sender von hunderten Schriftstellerinnen und Schriftstellern, Künstlerinnen und Künstlern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie Politikerinnen und Politikern aus der Bundesrepublik und der Türkei.
Wir fordern die Geschäftsführung von TÜRKSAT und die AKP-Regierung auf, die Presse- und Medienfreiheit zu achten und das Verbot unverzüglich aufzuheben.
Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten zum Protest gegen das Verbot und zur Solidarität mit HAYAT TV auf.
Für Presse- und Medienfreiheit – Gegen das Verbot des Fernsehsenders HAYAT TV
ErstunterzeichnerInnen:

Prof. Gilbert Achcar (SOAS Londra),Hüseyin Avgan (DIDF-Vorsitzender),Hüseyin Aydin (MdB)
Tonguc Baykurt (Regisseur) ,Habib Bektaş (Schriftsteller),Helmut Born (Betriebsratvorsitzender, ver.di Landesbezirksvorstand NRW),Prof. Alex Callinicos (King’s College London),Bob Crow (Generalsekretär der Eisenbahnergewerkschaft RMT) Roland Kugller (Rechtsanwält) Sevim Dağdelen (MdB),
Sidar A. Demirdöğen (Bundesverband der Migrantinnen) Gregor Falkenhein (Verdi –NRW),George Galloway (RESPECT, britischer Abgeordneter),Lindsey German (Bündnis gegen Krieg),Metin Gür (Schriftsteller),Thomas Händel (IG Metall Nürnberg),Heike Hänsel (MdB),Anny Heike (Vorstandsmitglied DIE LINKE), Dr. Elisabeth Hlavac (Abgeordnete zum Nationalrat, Österreich),Inge Höger (MdB)
Prof. Dr. Zehra Ipsiroglu (Uni Duisburg-Essen),Ulla Jelpke (MdB) Thomas Keuer (Verdi-Duisburg), Prof Dr. Olivier Lecourgranmaison (Frankreich)John McDonnell (britischer Abgeordneter, Labour Party),Gautam Moody (neue Gewerkschaftsinitiative NTUI),Andrew Murray (Bündnis gegen Krieg),Bernhard Nolz (Träger des Aachener Friedenspreises) Prof. Dr. Norbert Mecklenburg (Uni Köln),Dr. Azem Olcay (MigrantInnenberatungszentrum ÖGB-Gewerkschaft, Österreich),Nafiz Özbek (IG Metall Migrationsausschuss) Cem Özdemir (MdEp, Die Grünen),Prof. Dr. Norman Paech (MdB),Jürgen Peters (IG Metal Geislingenl), Prof. Dr. Wolfgang Popp (Uni Siegen),Tobias Pflueger (MdEp),Udo Quarz (DGB Altenkirchen)Asim Roy (neue Gewerkschaftsinitiative NTUI, Indien),Lucien Seve (Philisoph, Paris) Manfred Sträter (NGG Dortmund),Renate Trapp (Journalist),Feleknas Uca (MdEP) Sahra Wagenknecht (MdEp) ,Harald Weinberg (Sprecher DIE LINKE Bayern) Hüseyin Yilmaz (DGB-Hamburg),Nurten Yilmaz (Landtagsabgeordnete Wien, SPÖ), Uwe Meinhardt (IGMetall Stuttgart),  Jordana Vogiatzi (IGMetall) Ilse Kestin(IGMetall Stuttgart), Ismail Kahraman (GeverkschaftsSekretar a.De), Mahmut Celayir (Künstler) Sükrü Kilinc ( Künstler), Selaheddin Sari (BR.Roto Frank) Ulrike Küstler (Stadträtin Stuttgart),Mehmet Bozkurt( KBM-BR)

Sofortige Aufhebung des Sendeverbots für Hayat TV!


Die "junge Welt" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe im Beitrag "Zensur in Ankara" davon, daß der linke Fernsehsender "Hayat TV", über den wir auch verschiedentlich berichtet hatten, seit Mittwoch "auf Druck des Innenministeriums und des »Obersten Rates Radio und Fernsehen«" abgeschaltet worden ist.

Die staatliche Repression gegenüber kritischen Medien ist - nicht nur in der Türkei - inzwischen sattsam bekannt: Sie stehen - oft genug flankiert von den bürgerlichen Medien - in der Gefahr, reflexartig in Richtung "Terrorismus" diffamiert zu werden. Es stellt sich die Frage, ob es nicht etwa der Wunsch der Vater des Gedankens ist, daß so möglichst viel dieser zumeist unhaltbaren Vorwürfe haften bleibt? So wird Hayat TV "vorgeworfen, der seit 2004 aus Dänemark über Satellit sendenden pro-kurdischen Station »Roj TV« bei ihrer »Propaganda« geholfen und damit die Arbeiterpartei Kurdistans PKK unterstützt zu haben. Das weist Hayat TV entschieden von sich. Die Macher des Programms vermuten die Gründe woanders: »Hayat TV wurde wegen seiner kritischen Haltung gegenüber der AKP-Politik abgeschaltet«, erklärte der Leiter des Senders, Aydin Cubukcu, am Donnerstag in Istanbul vor Journalisten."

Wir dokumentieren hier den Text der Unterschriftensammlung, mit denen Hayat TV an die Öffentlichkeit geht und fordern unsere Leser auf, sich solidarisch mit den Machern von Hayat TV zu zeigen:
HAYAT TV ging am 3. Dezember 2007 mit dem Slogan “Alle Farben des Lebens” und unterstützt von mehreren Hundert SchriftstellerInnen, KünstlerInnen, Intellektuellen, GewerkschafterInnen sowie MenschenrechtlerInnen auf Sendung. Am 16. Juli 2008 mussten wir mit Verwunderung feststellen, dass HAYAT TV die Ausstrahlung seiner Sendungen unterbrechen musste, weil der Sender vom Frequenzanbieter TÜRKSAT dazu aufgefordert wurde. Zuvor war dieser durch das türkische Innenministerium und die staatliche Medienaufsichtsbehörde RTÜK aufgefordert worden, für die Unterbindung der Ausstrahlung der Sendungen von HAYAT TV Sorge zu tragen.

Nach uns vorliegenden Informationen gibt es keinerlei rechtlichen und geschäftlichen Grundlagen oder Gerichtsurteile, die die Rücknahme der Nutzungsrechte von Sendefrequenzen im Falle von HAYAT TV rechtfertigen würden. Deshalb ist die Verbotsverfügung mit Verweis auf “Sendungen mit separatistischem Inhalt” unseres Erachtens ein willkürlicher Akt.

Wir protestieren gegen diese Verbotsverfügung aufs Schärftse. HAYAT TV ist ein Sender, der mit seiner Ausrichtung nicht für Feindschaft unter den Völkern oder für Verbreitung von Vorurteilen, sondern für Völkerfreundschaft und Solidarität eintritt. Er macht sich mit seinen nach Europa ausgestrahlten und an die aus der Türkei stammenden MigrantInnen gerichteten Sendungen gegen Nationalismus sowie für Integration und friedliches Zusammenleben stark. HAYAT TV gibt die Stimme derer wieder, die nicht für Krieg, sondern für den Frieden, für demokratische Rechte und Freiheiten eintreten. Wir sind der Auffassung, dass die willkürliche Verbotsverfügung gegen einen oppositionellen und andersdenkenden Sender ohne jegliche rechtlichen Grundlagen weder mit Pressefreiheit, noch mit internationalen Abkommen vereinbar ist.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung fordern die Geschäftsführung von TÜRKSAT und die AKP-Regierung auf, diese der Meinungs- und Pressefreiheit widersprechende und rechtswidrige Verbotsverfügung aufzuheben und HAYAT TV die Wiederaufnahme des Sendebetriebs zu ermöglichen.

Wir appellieren an alle Kräfte, die sich für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen, gegen die Verbotsverfügung zu protestieren und sich mit HAYAT TV zu solidarisieren.

2. DIDF Kulturfest am 19.5. in Wien

Plakat
Seit ihrer Gründung 1998 versucht die DIDF (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine) durch ihre Arbeit die Vorurteile zwischen in- und ausländischen Bürgern abzubauen und das Zusammenleben zu stärken. Einen wichtigen Bereich in diesem Zusammenhang bildet die kulturelle Arbeit. Das traditionelle „Kulturfest“, das in diesem Rahmen jedes 2. Jahr von der DIDF veranstaltet wird, findet das nächste Mal am 19. Mai 2007 in der Wiener Stadthalle statt. Das Fest ist auch als Unterstützungsfest für "HAYAT TV" gedacht.

Unterstützenswert: "Hayat TV"

Als aktives Gewerkschaftsmitglied und Arbeiterfotograf unterstütze ich das Projekt hayat TV. In den Medien, besonders im Fernsehen sind die Interessen und Bedürfnisse der so genannten „einfachen Menschen“ bestenfalls eine Randerscheinung – obwohl es dutzende von Fernsehprogrammen gibt. Das wirft die Frage auf, wer eigentlich dieses bürgerliche Programm macht und wer die Möglichkeit hat, sich mit seinen Problemen und Sorgen an diese Medien zu wenden – und dabei tatsächlich ernst genommen wird.

Völkerverständigung und Solidarität sind Randerscheinungen in diesen von einigen wenigen bürgerlichen Medienmonopolen kontrollierten Sendern. Dagegen wird rund um die Uhr vor allem die Jugend mit Egoismus, Selbstdarstellung, Rücksichslosigkeit regelrecht zugemüllt.

Gerade damit wird jedoch vor allem die Vereinzelung der Menschen und die Spaltung in Nationalitäten, Religionen gefördert.

Ich selber bin neben meinem Beruf als Metallarbeiter aktiv in verschiedenen politischen Initiativen und arbeite an alternativen Medien mit. Ich erwarte von einem Projekt wie hayat TV, das als „zweiter Kanal“ arbeiten will, dass es eben nicht „noch ein weiterer Sender“ wird. Gebraucht wird ein fortschrittlicher Sender, der Sprachrohr und eine Plattform wird für einen regen Meinungs- Informations- und Erfahrungsaustausch. Er muss es verstehen, dies zu verbinden mit kulturell niveauvollen Unterhaltungssendungen, die den Zusammenhalt der Menschen Massen fördern. So kann er einen Beitrag leisten, über sinnvolle gesellschaftliche Alternativen und Perspektiven nachzudenken und diese zu fördern.

Eine Verbundenheit mit eben diesen Menschen muss der Motor für das Gelingen des Projektes, und vor allem für seine Unabhängigkeit sein. Es kommt dabei vor allem auf die Menschen selber an, hier für aktiv zu werden.