trueten.de

"Amerika wird also, angeführt und aufgeweckt von der kubanischen Revolution, eine Aufgabe von großer, entscheidender Bedeutung haben: die Schaffung eines zweiten, dritten Vietnams." Che Guevara

Was mir heute wichtig erscheint #330

Unwillkommen: Roma in Rumänien - Willkommen bei den Unwillkommenen, Fotoreportage von Sean Gallup, Fotograf für Getty Images bei der Süddeutschen. In dem Zusammenhang: Wie schnell gegen eine gesellschaftliche Minderheit eine Hetzkampagne losgetreten werden kann, machte die Hetzkampagne gegen Roma in verschiedenen europäischen Ländern deutlich. "Zu blond für ein Romakind?"

Blockiert: Hunderte Demonstranten blockierten einen Aufmarsch der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf die u.a. mit Mitgliedern der NPD gegen das Asylbewerberheim protestierte. Der Aufzug wurde mehrfach gestoppt und Blockaden von der Polizei geräumt. Videobericht über die gestrigen Blockaden, wo auch die Folgen eines eingedrückten Kehlkopfs zu sehen sind. Siehe auch die Fotos von PM Cheung.

Kulturgut: In Heidelberg gibt es seit 14 Jahren das Jazzhaus Heidelberg. Jetzt steht es vor dem Aus. Das Bestatterblog ruft zur Hilfe.

Wende: Gut neun Monate nach der Ermordung dreier kurdischer Politikerinnen in Paris zeichnet sich in den Ermittlungen eine Wende ab. Die Behörden fanden heraus, daß der in Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige, der türkischstämmige Ömer G., vor der Bluttat intensive Kontakte in die Türkei hatte. Weiterlesen beim Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin.

Schwerpunkt: in der neuen "Melodie & Rhythmus": Musik & Gender. Neugierig? Mal ein Miniabo probieren!

Volkshygiene: Gedanken von Erich Mühsam zur Zeitumstellung.

Pizzadrucker: Ob das Captain Kirk & Co schmeckt? Die NASA entwickelt den ersten 3D Pizzadrucker, mit dem die eintönige Ernährung im All eines Tages abwechslungsreicher werden soll. Ich würde mir ja eher eine Pizza hochbeamen lassen...

Gegenwehr: Die Arditi entstanden im Jahr 1921 und waren eine bunte Mischung aus Männern und Frauen, Kommunisten, Anarchisten, Republikanern, Sozialisten, revolutionäre Syndikalisten und sogar einigen Katholiken. Ihr Gründungszweck war es, die Angriffe durch die faschistischen Schwarzhemden aufzuhalten. Arditi del Popolo – Stoßtruppen gegen Mussolini von Manfred Ecker, veröffentlicht bei syndikalismus.tk

Mahlzeit: Was essen wir jeden Tag, was ist drin? Das beleuchtet die ARTE-Dokumentation: Die Tricks der Lebensmittelindustrie.

Bundesinnenministerium: Humor im Retrostil

Mehr Bilder von der Demonstration gegen Berufsverbote: Foto anklicken
Betroffene der Maßnahmen, die volkstümlich, aber offenbar irrig- s.u. "Berufsverbot" genannt wurden, haben sich in einer Petition an den Bundestag gewandt, in der vollkommene Rehabilitation und gegebenenfalls Entschädigung verlangt wurde. Überraschend zügig antwortete das Bundesinnenministerium:
"Baden-Baden/Heidelberg, den 19.9.2012
Erstaunlich schnell hat das Bundesinnenministerium auf eine Petition reagiert, die Betroffene des sog. Radikalenerlasses am 14.06.2012 – 40 Jahre nach dessen Verabschiedung - beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht hatten und in der sie ihre Rehabilitierung und die Einsicht in ihre Verfassungsschutzakten verlangen. Das Innenministerium weist in seiner Antwort, die sich natürlich nur auf Bundesbedienstete bezieht, diese Forderungen brüsk zurück: Die „Entfernung aus dem Beamtenverhältnis“ stelle „kein Berufsverbot dar“, sondern sei „eine Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“. Auch eine Bespitzelung kritischer politischer Opposition durch den Verfassungsschutz habe es in der Bundesrepublik nie gegeben".

Erstaunlich humorig! Um den Gedankengang des Innenministeriums ganz zu verstehen, muss man die Antwort im Einzelnen auf sich wirken lassen. Die Kernsätze daraus: "Verletzt ein Beamter beharrlich die politische Treuepflicht, so wird er für den Staat, der sich auf die Verfassungstreue seiner Beamten verlassen muss, untragbar" (vgl. Urteil des BVerwG vom 1. Februar 1989, 1 D 2/86). Vor diesem Hintergrund stellt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kein Berufsverbot dar. Es handelt sich vielmehr um eine Maßnahmezur Aufrechterhaltung der Funktionsfahigkeit des öffentlichen Dienstes.

Rechtskräftige Gerichtsentscheidungen zur Entfernung aus dem Beamtenverhaltnis binden grundsätzlich aile Beteiligten. Die Wiederaufnahme eines gerichtlichen Verfahrens ist nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zulässig!

Genau so hatten die offiziellen Rechtfertigungen vor vierzig und dreißig Jahren auch schon gelautet. "Berufsverbot" wurde im damaligen und heutigen Innenministerium aufgefasst als eine gesetzliche Maßnahme, die den Betroffenen vom Lehren überhaupt ausschloss. Gab es neben den staatlichen Einrichtungen aber nicht so und soviele private Stellen, wo ein Betroffener sich bewerben konnte?

Ähnlich weist das heutige Ministerium den Vorwurf der Bespitzelung zurück.

Der Vorwurf der "Bespitzelung" kritischer politischer Opposition ist zurückzuweisen. Zwingende Voraussetzung einer nachrichtendienstlichen Beobachtung ist vielmehr, dass beim Betroffenen tatsächliche Anhaltspunkte für Aktivitaten im Sinne des §3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVeliSchG) festzustellen sind. Nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG ist Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BN) die "Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen uber Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben."

Im Klartext: Von Bespitzelung darf nicht geredet werden, wenn es sich um staatlich angeordnete Beobachtung handelt. Wenn diese der äußeren Erscheinungsform nach auch genau wie Ausspionieren sich ausnimmt.Alles ein rein sprachliches - benennungstechnisches - Problem.

Kleiner autobiographischer Kommentar: Auch ich war praktisch fünf Jahre vom Dienst suspendiert und versuchte in der Zeit selbstverständlich bei Privatschulen angestellt zu werden. Viele äußerten Verständnis, verwiesen aber auf die unterstellte Reaktion der Eltern der Privatschüler. Als ich dankenswerterweise eine Anstellung bei der Privatschule St. Blasien gefunden hatte, erhielt ich nach einer Woche die fristlose Kündigung, weil ich angeblich bei der Lektüre von "Wilhelm Tell" maoistische Propaganda betrieben hätte. Ich hatte allerdings den Schülern die Frage gestellt, was ein damaliger oder heutiger Tell Maos Forderung nach gewaltsamer Beseitigung des Großgrundbesitzes entgegengehalten hätte. Also wenn schon: Propaganda gegen Mao Tse Tung! Später sickerte durch, dass das Kultusministerium kraft seiner Amtsaufsicht über Privatschulen ein Verbot der Anstellung solcher "Betroffener" formell oder indirekt durchgesetzt haben soll.

Damit ergibt sich also, dass zumindest für Personen über dreißig, die nicht mehr umlernen konnten, etwas bestand, was einem Verbot der Berufsausübung doch außerordentlich nahe kam.
Inzwischen geben die meisten mit dem Problem befassten Personen relativ offen zu, dass das ganze Maßnahmenpaket ein einziges Ziel hatte. Nicht der Staat sollte gerettet werden, sondern den neuentstehenden Gruppierungen und Parteien sollte es unmöglich gemacht werden, leitende Kräfte so aufzubauen, dass im Lauf der Zeit eine feste Organisation sich herausbilden könnte. Dieses Ziel haben die diversen Obrigkeiten erreicht. Sie haben mir- uns- das Rückgrat so gebrochen, dass wir Zugeständnisse aller Art in Kauf nahmen.

PS: Ich habe mich nicht an der Petition beteiligt einmal aus dem formalen Grund, dass ich nach dem lossprechenden Urteil die fünf Jahre einbehaltenen halben Gehälter zurückbezahlt bekam. Insofern habe ich materiell keinen Schaden erlitten, den ich hätte einklagen können.

Von einer erpressten Entschuldigung der damals in der Verwaltung Handelnden verspreche ich mir nichts außer anpasserischer Heuchelei. Wie das heutige Innenministerium offenherzig bekennt, hat sich dem harten Kern nach nichts geändert. Und bevor das bei uns heiliggesprochene Beamtentum nicht einem allgemeinen Angestelltenrecht im öffentlichen Dienst weicht, sicher auch in den nächsten Generationen nicht.

40 Jahre Berufsverbot – Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!

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40 Jahre nach Einführung des "Radikalenerlasses" ist diese repressive Praxis jedoch noch nicht beendet sondern lebt in Form der Extremismusklausel weiter. Zudem wurden die Bertroffenen der Berufsverbote bis heute nicht rehabilitiert. Daher fordern Betroffene in einem Aufruf:

"(...) Trotzdem wird in Bayern von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst weiterhin formularmäßig die Distanzierung von Organisationen verlangt, die vom „Verfassungsschutz“ als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Und eine sogenannte „Extremismus“-Klausel, die sich auf die Ideologie und mehr als fragwürdigen Einschätzungen des „Verfassungsschutzes“ stützt, bedroht existenziell die wichtige Arbeit antifaschistischer, antirassistischer und anderer demokratischer Projekte.

Eine politische Auseinandersetzung über die schwerwiegende Beschädigung der demokratischen Kultur durch die Berufsverbotspolitik steht bis heute aus. Sie ist dringlicher denn je. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus werden wesentliche demokratische Rechte eingeschränkt. Die in den letzten Monaten des Jahres 2011 zu Tage getretenen „Verfassungsschutz“-Skandale haben gezeigt, wie tief der Inlandsgeheimdienst ideologisch und personell in die neonazistische Szene verstrickt ist. Seit seiner Gründung im Jahr 1950 - unter Beteiligung von NS-Verbrechern - hat der „Verfassungsschutz“ an der Ausgrenzung, Einschüchterung und letztendlichen Kriminalisierung antifaschistischer Politik und linker Opposition gearbeitet. Dieser antidemokratische Geheimdienst ist nicht reformierbar, er muss abgeschafft werden.

Der „Radikalenerlass“ und die ihn stützende Rechtssprechung bleiben ein juristisches, politisches und menschliches Unrecht. Wir als damalige Betroffene des „Radikalenerlasses“ fordern von den Verantwortlichen in Verwaltung und Justiz, in Bund und Ländern unsere vollständige Rehabilitierung. Die Bespitzelung kritischer politischer Opposition muss ein Ende haben. Wir fordern die Herausgabe und Vernichtung der „Verfassungsschutz“-Akten, wir verlangen die Aufhebung der diskriminierenden Urteile und eine materielle Entschädigung der Betroffenen. (...)"


Anlässlich des 40. Jahrestages des sog. “Radikalenerlasses” hier nochmal ein Hinweis auf einen 5 Jahre alten Beitrag anlässlich der Demonstration in Mannheim gegen das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy. Aus Anlass der Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim über das damals seit drei Jahren andauernde Verfahren rief die Antifaschistische Initiative Heidelberg im Bündnis mit Antifagruppen aus BaWü und der Rhein-Neckar Region sowie der VVN und GEW zu einer Demonstration unter dem Motto „Weg mit den Berufsverboten!“ auf.

Michael Csaszkóczy war der letzte Berufsverbotsfall, im Jahr 2007/2008 wurde sein Berufsverbot nach den Protesten zu Fall gebracht, das Land Baden-Württemberg wurde zur Zahlung von 33.000 Euro Schadensersatz verurteilt.

Siehe auch:
Seite von Betroffenen
jW Dossier: »Radikalenerlaß«: 40 Jahre Berufsverbote
40 Jahre Radikalenerlass

Was mir heute wichtig erscheint #264

Grenzwertig: Die Bundesregierung sieht "keine Gefahr für Deutschland" wegen der auch hierzulande messbaren aus Fukushima stammenden Radioaktivität. Warum auch? Grenzwerte sind dazu da, angehoben zu werden. "(...) Per Eilverordnung hat die EU für aus Japan importierte Lebensmittel außergewöhnlich hohe Grenzwerte ausgerufen. Zwar gibt es derzeit keinen Anlass zur Sorge über belastete Produkte - dies rechtfertigt jedoch weder die lückenhafte Informationspolitik der Bundesregierung noch die hohen Grenzwerte. (...)" Siehe den Beitrag bei Foodwatch. Inzwischen hat sich die hohe Strahlenbelastung sowohl im Meer- und im Grundwasser bestätigt, die Regierung weigert sich, weiter zu evakuieren. Die ArbeiterInnen in dem Atomwrack senden derweil dramatische Emails, während die Region wahrscheinlich auf Dauer unbewohnbar ist.

Blockieren: Das Bündnis "Heilbronn stellt sich quer" ruft dazu auf, den Naziaufmarsch am 1.Mai 2011 in Heilbronn durch Blockaden zu verhindern. Der Aufmarsch hat neben dem am selben Tag stattfindenden in Bremen zentrale Bedeutung für die Faschisten, die dazu Teilnehmer u.a. auch aus Tschechien, der Schweiz und Frankreich ankündigen. Nach den Aufmärschen in Ulm 2009 und Schweinfurt im letzten Jahr ist dies erneut eine Provokation für alle Demokraten und Antifaschisten. Bisher unterstützen über 130 Organisationen und Einzelpersonen den Aufruf von "Heilbronn stellt sich quer",  darunter der Liedermacher Konstantin Wecker, die stellv. Vorsitzende von DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und  die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und Frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe - Beinlich. mehr dazu in einer aktuellen Pressemitteilung.

Bedrohung: Der US Supreme Court lehnte die Berufung des Todestrakt Häftlings Troy Davis aus dem Bundesstaat Georgia ab. Obwohl es keine haltbaren Beweise gibt, welche die Tat des für einen Polizisten Mord verurteilten Afroamerikaners belegen, öffnete das Gericht mit dieser Entscheidung die Tür zur Hinrichtungskammer. Innerhalb der nächsten zwei Wochen soll es einen weltweiten Aktionstag geben.

Abgesahnt: Wer zahlt eigentlich Stuttgart 21? Ein Video, das diese Frage beantwortet.

Wiederholungstäter: "Als Maß dafür, wie mächtig das US-Militär, wie dürftig hingegen das von den US-Medien publizierte Wissen ist, mag gelten, daß diese Nation Kriege gegen Völker und Länder führt, von denen sie keine Ahnung hat. Gleichwohl zetteln die USA diese Kriege an, beziehen dafür Prügel, werden verjagt und geloben jedesmal, es nie wieder zu tun. Aber natürlich werden die Truppen schon bald wieder in Marsch gesetzt, und das Ritual beginnt aufs neue, wieder und wieder. (...)" "Warum die USA Kriege führen oder: Demokratisch ist, was Großkonzernen die Kassen füllt" Ein Kommentar von Mumia Abu-Jamal. Bei Facebook gibt es den originalen Audiokommentar zum Anhören.

Großversuch: Nanomaterialien werden in Lebensmitteln bereits als Rieselhilfen beispielsweise in Salz oder Brühe oder zur Verkapselung von Wirkstoffen wie Konservierungsmitteln, Farbstoffen und Nährstoffen verwendet. Mögliche Risiken bei Aufnahme über den Magen-Darm-Trakt sind laut BUND bisher kaum erforscht. In der Nacht zum Dienstag sind die Verhandlungen zur Neuordnung der Novel-Food-Verordnung zwischen Europäischem Parlament, EU-Ministerrat und Kommission nach rund drei Jahren endgültig gescheitert.

Intergalaktisch: Zum Glück lese ich regelmäßig "einfach übel". Sonst wäre mir der wichtige Hinweis auf die klingonische Version der "Internationalen" entgangen.

Zielrichtung: Zu den Perspektiven in Britannien: ‘this is only the beginning.’ but of what? ein lesenswertes Flugblatt von The Commune (als pdf-Datei hier).

Restrisiko: "(...) Ähnlich wie nach Tschernobyl 1986 wird weltweit koordiniert und improvisiert, beim Lügen, Täuschen, Vertrösten und irreleiten – ob in Japan oder Deutschland, ob bei japanischen oder internationalen Atomaufsichtsbehörden. Der Grund ist kein besonders mieser, sondern ein struktureller: Wenn das Ausmaß dieser atomaren Katastrophe bekannt wird, gibt es nicht nur für die japanische Regierung und die japanische Atomindustrie kein Überleben mehr. (...)" Text von Wolf Wetzel zur Frage, "ob es hier gelingt, aus dem Kreislauf kritischer Ohnmacht und sinnlosen Appellen an die gegenwärtige Bundesregierung herauszukommen."

Genötigt: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Versammlungsrecht damit beschäftigt, inwieweit Sitzblockaden eine strafbare Nötigung gem. § 240 StGB darstellen. Die Entscheidung kann hier nachgelesen werden. Einige Medien titelten, die Entscheidung stärke die Demonstrationsfreiheit. Der Bremer Staatsrechtler Andreas Fischer-Lescano meint, das ist „Ein Pyrrhussieg für die Versammlungsfreiheit“.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Radikalisierungsprozesse: "Seit 2005 schnürt die EU ein Paket von Maßnahmen zur Gleichsetzung und vorausschauenden Verfolgung von politischem Aktivismus und Terrorismus. Mit mehreren Initiativen will die Europäische Union Instrumente gegen "Radikalisierung" entwickeln. Zugrunde liegende Definitionen sind unscharf und werden synonym und wahllos verwendet. Zu den neuen Werkzeugen gesellen sich Datensammlungen und Forschungsprogramme, die unter anderem neue analytische Verfahren entwickeln wollen." Artikel von Matthias Monroy auf telepolis

Unzureichend: "Bahnchef Grube hat die Bauarbeiten für Stuttgart 21 vorübergehend ausgesetzt. Das reicht nicht. Wir fordern einen endgültigen Baustopp. Für die kommenden Wochen sind mehrere Aktionen geplant. Höhepunkt ist eine gewaltfreie Sitzblockade am 23. und 24. Mai 2011, zu der wir an die tausend Aktive aus dem ganzen Bundesgebiet erwarten." Beitrag der Kampagne Aus!Sitzen

Unbeliebt:
"(...) Die sich verschärfenden Bedingungen für die Umsetzung der Versammlungsfreiheit zeigen sich schon im Vorfeld von Demonstrationen. Tatsächlich beteiligt sich das der Polizei assoziierte Ordnungsamt, das die Rahmenbedingungen für angemeldete politische Versammlungen klären und beispielsweise die nötigen Verkehrsumleitungen koordinieren soll, an der Behinderung der politischen Meinungsäußerung. Anstatt einen ungestörten Verlauf sicherzustellen, werden Demonstrationen mit unsinnigen und unnötigen Auflagen überzogen (...)" Beitrag der AIHD zur "Polizei als politischer Akteur an Heidelberger Beispielen".

Wertkritisch:
"Aus dieser gesamtgesellschaftlichen Eigenbewegung des Kapitals, das einfach nach einer möglichst hohen Verwertungsrate strebt, resultieren die absurdesten Entwicklungen, denen wir uns konfrontiert sehen: Es ist schlichter Irrsinn, Güter massenhaft um den ganzen Erdball zu transportieren, weitere Kernkraftwerke in Erdbebengebieten zu errichten oder trotz zunehmenden Klimawandels immer mehr Autos zu fabrizieren. Und trotzdem werden all diese Entwicklungen auf globaler Ebene noch zunehmen, es werden mehr Ressourcen und Energie verbraten werden, weil aus Geld mehr Geld werden muss. Das System ist die Katastrophe. Die gesamte menschliche Zivilisation ist zu einem Abfallprodukt der Kapitalverwertung verkommen, und die um sich greifenden Krisentendenzen deuten schlicht darauf hin, dass die Menschheit sich nicht mehr rentiert." Guardian of the Blind zitiert den Artikel von Tomasz Konicz: Das System ist die Katastrophe.

Nachschub: Mehr kurze Hinweise gibt es hier: Glanzlichter 59 bei Opalkatze.

Erträumte Aufsatzbewertung für den lieben kleinen Schüler Rech

Lieber Heribert,
Du hast leider die Aufgabenstellung missverstanden. Verlangt war die Aufsatzart "Bericht". Du hast aber eine "Phantasie-Erzählung" abgeliefert. Als künftiger Krimi-Autor kannst Du Dir im Bastei-Verlag vielleicht einmal ein Zubrot verdienen. Einfallsreich genug bist Du ja. (Oder hast Du heimlich bei älteren Kameraden abgeschrieben?) Freilich fehlt Dir der hier verlangte Tatsachensinn in erschreckendem Umfang. (So werden Molotow-Cocktails in der Regel  am Ort des Abwurfs fabriziert, nicht wie polizeilich öfter vermutet, wie alter Wein im Keller gelagert. Das Rezept zur genauen Herstellung darf ich Dir - weil minderjährig - leider nicht verraten).

Wegen des - unterstellten - guten Willens noch eine Vier Minus!

Lehrer Güde.

Zweitkorrektur der Kollegen von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) in indymedia.de vom 16.02.2011

Innenminister Heribert Rech liefert groteske ‚Begründung’ für Spitzeleinsätze und vertuscht weiterhin das Ausmaß der Affäre

Als Antwort auf Anfragen der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen hat Innenminister Heribert Rech eine absurde Erklärung für den Einsatz des LKA-Spitzels Simon Bromma geliefert, der mit falscher Identität versehen ein Jahr lang die linke Szene Heidelbergs ausspioniert hatte:

Anlass für den auf mehrere Jahre angelegten Einsatz des Undercover-Ermittlers sei eine Demonstration im Herbst 2009 in Sinsheim im Kraichgau gewesen, bei der dazu aufgerufen worden sei, „den Nazis mit allen Mitteln entgegenzutreten“. Es handelt sich dabei allerdings um eine Bündnisdemonstration vom 19.09.2009, an deren Organisation sich Gewerkschaften, Linkspartei, die Grünen und die SPD beteiligt hatten und die völlig ohne Zwischenfälle verlief. Der Innenminister bezeichnet die Vorbereitung dieser Bündnisdemonstration als „Kontakte zwischen mehreren Führungspersonen der antifaschistischen und anarchistischen Szene“. Bei einer dieser angeblichen „Führungspersonen“ - so behauptet der Innenminister - seien anlässlich einer Hausdurchsuchung „sieben gebrauchsfertige Brandsätze“ sichergestellt worden.
Die erwähnte Hausdurchsuchung fand bei einer jugendlich-subkulturell geprägten Wohngemeinschaft in einem kleinen, mehr als 50 Kilometer von Heidelberg entfernten Ort im Kraichgau statt und richtete sich gegen einen vermuteten Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Im Keller wurden sieben mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Glasflaschen gefunden, die laut Polizeidirektion zum Einsatz als Molotowcocktails geeignet gewesen seien. Verurteilt wurde wegen dieser angeblichen Brandsätze bisher niemand.

Diese Hausdurchsuchung im Kraichgau als Begründung für eine langfristige Ausforschung durch Undercover-PolizistInnen zu benutzen, ist in vielfacher Hinsicht grotesk: Die Betroffenen sind in keiner Weise in die linke Szene Heidelbergs eingebunden. Ob überhaupt eine Straftat vorgelegen haben könnte, ist völlig ungeklärt. Die Polizei besitzt keinerlei Erkenntnisse über solche Vorfälle im Umfeld von Heidelberg. Erst recht ist eine Nähe der bespitzelten Gruppen (studentische Arbeitskreise, BUND, Anti-Castor-Gruppen etc.) zu solchen angeblichen Straftaten völlig aus der Luft gegriffen. Vor allem aber: der Einsatz der Verdeckten ErmittlerInnen in Heidelberg war schon lange vor diesen Vorfällen geplant und vorbereitet worden. Offensichtlich hatten LKA und Polizeidirektion nur auf einen Vorwand gewartet, der ihnen im Zweifelsfall eine – wenn auch brüchige – Begründung für den Einsatz liefern könnte.

Weiterhin versucht das Innenministerium, die Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß der Spitzelaffäre zu täuschen. Zu der Existenz der zwei weiteren ErmittlerInnen des LKA in Heidelberg, die die AIHD vor kurzem enthüllt hatte, schweigt Rech weiterhin – angeblich „um das polizeiliche Einsatzziel von verdeckten Maßnahmen nicht zu gefährden und den Schutz von verdeckten Ermittlern zu gewährleisten“ – und räumt damit implizit die Existenz dieser ErmittlerInnen ein. Tatsächlich scheint die Vertuschung der von ihm verantworteten Polizeiskandale dem Innenminister sehr viel wichtiger zu sein als der Schutz seiner BeamtInnen.

Die AIHD fordert weiterhin die Offenlegung sämtlicher Spitzeleinsätze gegen politisch missliebige linke Gruppen sowie Offenlegung und sofortigen Abzug sämtlicher verdeckter ErmittlerInnen. FaschistInnen mit allen geeigneten Mitteln entgegenzutreten ist kein Verbrechen, sondern eine schlichte Notwendigkeit.

weitere infos unter:

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)

Die Antworten des Innenministers im Original:


Bitte heute Persönlichkeit mal nicht schützen. Nichts fürs Militär! Alles gegen militärische Amtsheuchelei.

Der Herr Minister in Kundus
Foto: ISAF Public Affairs / WikiPedia Public cc-by-2.0
Auch hohe Offiziere können den Stuhl unterm Hintern weggezogen bekommen. Das für sich allein sollte niemand erstaunen. Schließlich sind sie freiwllig das Treppchen hochgestiegen, und sollten sich nicht beklagen, wenn ein Oberer ihre Dienste nicht mehr braucht und die Stiege wegkickt. Deshalb nichts Liebes oder Böses über den bisherigen Chef der "Gorch Fock" und seine Führungsmethoden.

Alles aber gegen seinen Chef. Genaugenommen: die wölfisch hervorgestoßenen Verweise Guttenbergs auf Dienst - bzw. Soldatenrecht - zwei Tage nach getaner Tat. Guttenberg betonte, er tue alles - auch - zum Wohl des dienstenthobenen Marinemanns.

Auch "zum Wohl". Zum ersten Mal wurde deutlich, dass es sich nicht um eine Absetzung, sondern um eine "disziplinarische vorläufige Dientsenthebung" handeln sollte, "nach der - bei erwiesener Unschuld- der Mann seine Karriere unter Umständen fortsetzen könne".

Damit nehme ich an, dass es im Militär ähnlich wie im Beamtenverhältnis der nichtmilitärischen Dienstunterworfenen läuft.

Selbst ca. fünf Jahre einem solchen Verfahren unterworfen, glaube ich, mich dazu äußern zu können. Zunächst fällt auf, dass beim Militär nicht wie in einem Disziplinarverfahren üblich und in meinem Fall auch befolgt, eine persönliche Stellungnahme des Betreffenden verlangt wurde, bevor der Chef ihm die Stütze unter den Füßen weg trat. Eine Rückantwort hätte mindestens durch einen eingeflogenen Kommissar oder Stabsfeldwebel oder sonst was Feines eingetrieben werden müssen. Natürlich hätte sie am Willen des obersten Kriegsherrn nichts geändert. Aber gerade in Fällen des Abschießens bei Lebzeiten sollte auf die Formen geachtet werden. (Als Hindukuschverteidiger Struck seinerzeit den KSK-Mann Günzel absetzte, wurde darüber weggesehen, weil es dem Rechten sicher recht geschah. Das war ein Fehler. Die Einhaltung der Formen hat einen gewissen Bremseffekt, und muss auch gegenüber den unbeliebtesten Figuren eingehalten werden. Sonst wird - wie man am vorliegenden Fall sieht - der puren Willkür Tür und Tor geöffnet).

Nun aber zum Schutz der "Person". Verhindert werden soll angeblich oder wirklich, dass diese bei der Rückfahrt des Schiffs sich ihren Ärger anmerken lässt und damit erneut in Konflikt mit Offiziersanwärterinnen und Offiziersanwärtern kommt. Vor allem ist die gemeinte Maßnahme des "Schutzes der Person" bei Beamten und sehr wahrscheinlich auch bei Militärs mit einem absoluten Schweigegebot über das Verfahren verbunden. Streitigkeiten zwischen Staat und beamtetem Staatsbürger werden auch heute noch behandelt, als ginge es um intime Eheprobleme. Die gehen Außenstehende schließlich auch nichts an.

Ich rühre nicht gern im Grundschlamm der Jahre des eigenen Lebens. Um die Folgen zu verstehen, muss es aber sein. Ausnahmsweise. Der Grundvorwurf gegen Fritz Güde als Beamten bestand darin, die nicht verbotene "Kommunistische Volkszeitung" an der Hauptpost in Karlsruhe zum Kauf angeboten und verkauft zu haben.

Diese erste Sünde spielte in den folgenden Schreiben des Oberschulamts schon fast keine Rolle mehr. Sie wurde überdeckt - einmal das Alphabet lang - von immer der gleichen Verfehlung, die jeweils darin bestand, von meinem Verfahren öffentlich zu erzählen in Versammlungen, die mich eingeladen hatten. Jedes Mal als neue Tat und Anzeichen von Verstocktheit gewertet. Natürlich war viel TAMTAM dabei. Schließlich passierte mir als immer noch privilegiertem Beamten ja nur das, was jedem Angestellten und Arbeiter jeden Tag passieren kann: Gekündigt zu werden. Andererseits wurden die wildesten Gerüchte über mich verbreitet: Niemand wollte glauben, dass wegen Zeitungsverkauf gleich die Republik vor dem Ende stünde. Also musste ich noch viel mehr Geheimgehaltenes begangen haben. Hätte ich das alles schweigend über mich hinabrieseln lassen sollen?

Genau das passiert jetzt dem Chef der "Gorch Fock". Die gesamte mehr oder weniger bildfrohe Presse ergeht sich in Ausmalungen der Greuel, die es auf dem Schiff gegeben hat. Warum redet der Angegriffene nicht darüber? Er darf nicht, wenn er seine Lage nach Beamtenrecht nicht sofort verschlimmern will. Also ist er - entgegen den Trostpflästerchen Guttenbergs - lang schon vorverurteilt, bis es endlich zu einem Verfahren kommt.

Auch soll niemand glauben, dass selbst ein gequälter Freispruch, falls der denkbar wäre, ihn die Karriereleiter weiter klettern lassen würde. Nicht nur, dass die Regeln der Disziplinarrechtsprechung butterweich sind im Vergleich zu den harten Regularien des Strafprozesses. Die Verhandlung findet geheim statt. Ohne das Korrektiv der Öffentlichkeit. Die Richter sind normalerweise selbst Mitglieder des Militärs, also der Behörde, deren Chef sein Urteil schon lange gefällt hat.

Wie lange die düstere Aura auch einen "Begnadigten" noch verfolgt, lässt sich jetzt am Fall des ehemals suspendierten, jetzt wiedereingestellten Assessors Michael Csaszkóczy in Baden - Württemberg verfolgen.

Der Spitzel, der zugegebenermaßen in Heidelberg gegen die Studenten eingesetzt wurde, scheint besonders begeistert und aufmerksam die Heidelberger ANTIFA beglückt zu haben. Eben die Gruppe, zu der der erwähnte Assessor in näherer oder fernerer Beziehung gestanden hatte. Laut Innenminister stimmt das nicht: der Spion sei eingesetzt worden, um ganz bestimmten verdächtigen einzelnen Personen nachzuspähen. Welche das sind, wird nicht verraten. Staatliche Maßnahmen wären gefährdet.

Tut mir leid, dass ich dem Minister kein Wort glaube. Ist wahrscheinlich schlechter Einfluss durch dauernde Lektüre von indymedia. Ich denke mir frech und bisher ohne Beweise: Beamtenrechtlich haben sie den Michael Csaszkóczy nicht zur Strecke gebracht. Probieren sie es jetzt eben kriminalistisch. Vergessen wird beim Staat niemals. Vielleicht übergangsweise mal vergeben...

Ja, so traurig steht es mit mir.

Nach all den Erfahrungen mit der Geheimjustiz des Diszipnarwesens und seinen Schweigegeboten nur für eine Seite, verlange ich bescheiden: Guttenberg, heute mal gar nicht mehr schützen. Heraus mit der Sprache offen vor aller Welt - mit dem Recht auf Gegenrede für Opposition und jeden Untertan!

Für all' die Spitzel in der Welt: Bauhaus - The spy in the cab (live 1982)

Es immer wieder verblüffend wie die herrschenden Akteure der Landesregierung bestehende Rechte und Gesetze mit Füßen treten, nachzulesen in einer gestern erschienenen Stellungnahme des Innenministeriums zu dem LKA Spitzel "Simon Brenner" in Heidelberg.

Ebenfalls lesenswert ist die "Nachermittlung" erschienen auf Indymedia Linksunten.

Bauhaus brachten schon Anno 1982 den Hit zu den Agenten...

Termine für Proteste gegen die Angriffe auf die Friedensflottille

Auszugsweise, für aktuelle Änderung und Ergänzungen: Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel - Für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI) und FreeGaza.de

Mittwoch, 02.06.

Dortmund, Europabrunnen/Kleppingstraße, 17 Uhr: Protestversammlung
Frankfurt am Main, Römerberg oder Konstablerwache, 16 Uhr: Kundgebung
Herford, Alter Markt, 17 Uhr, Mahnwache
Hamburg, Ida Ehre Platz, 16.30-17.30 Uhr: Mahnwache der Frauen in Schwarz (möglichst schwarz gekleidet, findet schweigend statt)
Pößneck, Breite Straße, 16:00-18:00 Uhr: Mahnwache (Luftballonaktion, Kerzen, Infostand)
Saarbrücken /Büchel, Johanneskirche, 19 Uhr (Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte)
Stuttgart, Schlossplatz, 18-20 Uhr: Mahnwache (Aktuelle Infos)
Tübingen, Holzmarkt 18 Uhr: Kundgebung von Friedensplenum / Anitkriegsbündnis Tübingen e.V., Verein arabischer Studenten und Akademiker Tübingen


Donnerstag, 03.06.

Frankfurt am Main, Römerberg oder Konstablerwache, 16 Uhr: Kundgebung
Herford, Alter Markt, 17 Uhr, Mahnwache
Hamburg, Bahnhof Altona, Ausgang Ottensener Hauptstraße, 19 Uhr, Demo


Freitag, 04.06.

Berlin, Hackescher Markt, 17-18 Uhr
Duisburg
, Lebensretterbrunnen, Königstraße (Innenstadt), 18 Uhr: Demonstration
Frankfurt am Main, Römerberg oder Konstablerwache, 16 Uhr: Kundgebung
Hamburg (Ort und Zeit unklar): Demo (geplant)
Herford, Neuer Markt, 16 Uhr: Demo zum Alten Markt
Koblenz, Herz-Jesu Kirche, Löhrstr. 1a, 18 Uhr
Magdeburg, gegenüber Karstadt vor McDonalds, 19 Uhr: Solidaritätskundgebung
Mainz, Neubrunnenplatz, 16.30-19.30: Mahnwache
Mainz,  Theatervorplatz, 18.00-21.00: Mahnwache
Münster, vor dem Rathaus, 17 Uhr
Stuttgart, Schlossplatz, 18-20 Uhr: Mahnwache (Aktuelle Infos)
Wien, Staatsoper, 15 Uhr, Demozug Ballhausplatz


Samstag, 05.06.

Frankfurt am Main, Römerberg, 13.30 Uhr: Demo (geplant)
Hamburg Altona, Ottenser Hauptstraße, Nähe Bahnhof Altona, 13-15 Uhr
Heidelberg, Mahnwache, 13-16 Uhr, am Zeitungsleser, Hauptstr.</tt>
Stuttgart, Lautenschlagerstr (gegenüber vom Bahnhof, neben Hotel zum Zepplin), 14:30 Uhr: Demo (Aktuelle Infos)
Wien, Oper, Demozug Ballhausplatz, 16 Uh


Sonntag, 06.06.

Berlin: Ein musikalisches Treffen für die Opfer in Gaza mit palästinensischen, israelischen und weiteren Musikern: Film Bühne, Hardenbergerstr. 12, Charlottenburg, 19 Uhr

Heidelberg: Mehrere hundert auf Solidaritätsdemonstration mit Mumia Abu-Jamal

Samstag demonstrierten in Heidelberg mehrere hundert Menschen für die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal, gegen die Todesstrafe, politische Repression und staatlichen Rassismus. Aufgerufen hatte die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) unter dem Motto „Solidarität mit Mumia Abu-Jamal! Weg mit der Todesstrafe! Kampf der Klassenjustiz!“

Nach einem Bericht verstießen Ordnungsamt und Polizei bereits im Vorfeld der Demonstration gegen das Versammlungsrecht mit "(...) mit unhaltbaren und zum Teil rechtswidrigen Auflagen, die erst nach massivem Druck und Androhung einer gerichtlichen Klärung zurückgenommen wurden. So sollten beispielsweise die RednerInnen, OrdnerInnen und der Fahrer des Lautsrecherwagens ihre Personalien abgeben, was in keiner Weise gesetzlich abgedeckt ist. (...)"

Berichte über die Demonstration in Heidelberg gibt es hier und da, auch mit gehalteten Redebeiträgen und sehr schönen Fotos, nur bei der bürgerlichen Presse dauert es mal wieder ein bisschen. Offenbar finden auch nach Lesart der Heidelberger Medien staatliche Verstöße gegen das Versammlungsrecht auch nur anderswo statt?

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er ist ehemaliger Vorsitzender der "Black Journalists Association", PEN-Mitglied (eine internationale Schriftsteller-Vereinigung), Ehrenmitglied in zahlreichen internationalen Verbänden und Organisationen (u.a. Ver.di BB, VVN-BdA) und war in seiner Jugend Mitbegründer und Pressesprecher der Black Panther Party in seinem Geburtsort Philadelphia.

Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE.

Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.
Am 19. Januar fällte der obersten Gerichtshof in den USA die Entscheidung, Mumia Abu-Jamals Fall zurück an das US-Berufungsgericht in Philadelphia zu verweisen. Dort soll die Frage, ob die Geschworenen ausreichend über die Berücksichtigung mildernder Umstände belehrt worden sind, noch einmal neu behandelt werden. Im Gegensatz zu der von den bürgerlichen Medien verkündeten Auffassung, dass damit Abu-Jamals Rechten genüge getan sei, sei betont Abu-Jamals Anwalt, Robert R. Bryan, in einer Erklärung, dass Mumia in größter Gefahr sei, seit seiner Verhaftung vor über 28 Jahren. Eine von beiden autorisierte Petition wurde mittlerweile von über 10 000 Menschen unterzeichnet.

In Stuttgart wurde vor kurzem ein Solidaritätsbündnis für Mumia Abu-Jamal gegründet. Es hat sich zur Aufgabe gestellt, über Mumia Abu-Jamal's Fall breit zu informieren und Solidarität zu organisieren. Dazu mobilisiert es unter anderem auf eine Informationsveranstaltung mit Jürgen Heiser am 20. Februar in Stuttgart.

Das nächste Treffen der Stuttgarter Initiative "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal" findet am 02.Februar 19:00 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str. 20, im Raum 118 statt.

Morgen in Heidelberg: Demonstration gegen Repression und für Solidarität mit Mumia Abu-Jamal

Morgen findet eine von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg veranstaltete Demonstration in Heidelberg statt. Die Demonstration setzt sich in Solidarität mit Mumia Abu-Jamal unter anderem ein für die Freiheit von allen politische Gefangenen, gegen politische Repression und staatlichen Rassismus.

Beginn ist um 14 Uhr am Bauhaus Heidelberg, Treffpunkt für eine gemeinsame Zugfahrt ab Stuttgart ist der Hauptbahnhof um 11.45 Uhr, Gleis 10.

Im Aufruf heißt es zu Mumia Abu-Jamal unter anderem:

"(...) Seit seiner frühesten Jugend kämpft Mumia Abu-Jamal gegen Kapitalismus, staatlichen Rassismus und Polizeigewalt - zunächst als Pressesprecher der militanten Black Panther Party in Philadelphia, später als Radiojournalist, dessen Arbeit in den gesamten USA wahrgenommen wurde. Für seine scharfe Kritik an der brutalen Zerschlagung linker afroamerikanischer Strukturen und an der Ermordung von bekannten AktivistInnen durch das staatliche Aufstandsbekämpfungsprogramm COINTELPRO wurde er schnell zum Hassobjekt der Repressionsorgane und Institutionen.

Insbesondere in seinem Wohnort Philadelphia, der für seine exzessive Polizeigewalt gegen AfroamerikanerInnen in den gesamten Vereinigten Staaten berüchtigt war, war er ständig offenen Drohungen ausgesetzt. So erwiderte der extrem rechte Bürgermeister Frank Rizzo auf Mumia Abu-Jamals bohrende Fragen bei einer Pressekonferenz, die nach einem brutalen Polizeiüberfall auf ein Zentrum der radikalökologischen schwarzen Organisation MOVE im August 1978 stattfand: „Die Leute glauben, was Sie schreiben und was Sie sagen, und damit muss Schluss sein. Und eines Tages - und ich hoffe, das wird noch im Lauf meiner Karriere sein - wird man Sie für Ihr Treiben verantwortlich machen und zur Rechenschaft ziehen.“

Am 9. Dezember 1981 wurde der Radiojournalist am Rand einer rassistischen Fahrzeugkontrolle, zu der er hinzukam, von einem Polizisten niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt. Noch vor Ort wurde er verhaftet; der Vorwurf lautete auf Polizistenmord, weil sein Angreifer bei dem Schusswechsel erschossen worden war. Im folgenden Verfahren wurden Beweise ignoriert oder manipuliert, ZeugInnen nachweislich bestochen oder nicht vernommen, die Geschworenen handverlesen und fehlinformiert. Gegen den rassistischen Richter, der für die hohe Anzahl der von ihm verhängten Todesurteile bekannt war, hatte Mumia Abu-Jamal, der sich keinen guten Anwalt leisten konnte, keine Chance.

Seit fast 28 Jahren sitzt der linke Aktivist nunmehr im Todestrakt; sämtliche Versuche, das Verfahren wieder aufzunehmen, wurden von den Justizbehörden abgeblockt. Derzeit steht die Entscheidung des Supreme Court aus, die die umgehende Festsetzung eines Hinrichtungstermins bedeuten kann. Dann können nur noch weltweite Proteste den geplanten Justizmord verhindern, wie es bereits 1995 und 1999 gelungen ist.

Trotz dieser Umstände lässt sich Mumia Abu-Jamal nicht mundtot machen, sondern kämpft weiter gegen Rassismus, Ausbeutung und Repression. Obwohl seine Aktions- und Informationsmöglichkeiten von der Knastverwaltung massiv eingeschränkt werden, schreibt er regelmäßig scharfsinnige Analysen für linke Zeitungen auf der ganzen Welt und veröffentlicht Bücher. Seine regelmäßigen Radiobeiträge aus der Todeszelle, die er bei den wenigen ihm erlaubten Telefonaten übermittelt, werden von hundert Stationen gesendet. Als politischer Aktivist sieht er seinen eigenen Fall auch nicht als zufälliges Fehlurteil eines funktionierenden Rechtsstaats, wie dies selbst viele seiner UnterstützerInnen tun, sondern als Teil eines repressiven Gesamtsystems, das sich seiner politischen GegnerInnen auf jede erdenkliche Weise entledigt. (...)"

Hinweis: Fahnen aktueller Nationalstaaten sind unerwünscht

Quelle: Revolutionäre Aktion Stuttgart / Antifaschistische Initiative Heidelberg

Das nächste Treffen der Stuttgarter Initiative "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal" findet am 02.Februar 19:00 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str. 20, im Raum 118 statt