trueten.de

"Wenn du kritisiert wirst, dann musst du irgend etwas richtig machen. Denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat." Bruce Lee

10.3.: Fukushima-Demo

Am 11. März 2011 kam es in Fukushima (Japan) in drei Atomreaktoren zur radioaktiven Kernschmelze. Bis heute dauert die unkontrollierte, gesundheitsgefährdende Freisetzung von Radioaktivität in die Umgebung und das Meer an. Die gesundheitlichen Folgen der radioaktiven Verstrahlung werden weiter verharmlost und geleugnet.

Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke verseuchen auch bei uns weiter die Umwelt. Der umweltschädliche „Dreckstrom“ verstopft die Leitungen und verhindert die weitere rasche Energiewende.

Deshalb gehen wir auch am 8. Jahrestag der Katastrophe wieder auf die Straße.

Demo zum AKW Neckarwestheim
"Fukushima: Energiewende jetzt statt Atom & Kohle!"
Sonntag, 10.03.2019
Beginn 13:00 Uhr am Bhf Kirchheim/N.


Unsere zentralen Forderungen sind:


  • Atomkraftwerke und Atomfabriken sofort stilllegen!

  • Kohlekraftwerke schnellstmöglich vom Netz!

  • Klimaschutz statt Vollbremsung bei der Energiewende!


Und das sind die Redner*innen auf der Demo:

  • Fukushima: Mika Kumazaki, Freiburg

  • Atomausstieg: Jochen Stay, .ausgestrahlt

  • Solarstrategie: Daniel Bannasch, MetropolSolar

  • Fridays For Future: Paul Epple, FFF Stuttgart


Der 10. März ist wichtig für den Klimaschutz und die Energiewende! Kommt und bringt eure Freund*innen, Familien und Nachbarn mit!

Klimastreik: Am Freitag 15. März werden in über 40 Ländern Menschen auf die Straße gehen und sagen: Bis hierher und nicht weiter! Informiert euch auf www.fridaysforfuture.de

Quelle: endlich-abschalten.de

Gedenkveranstaltung in Bad Cannstatt zur Pogromnacht 1938: am 9. November 2018 ab 18.00 Uhr

GEDENKVERANSTALTUNG

Freitag, 9. November 2018 ab 18.00 Uhr am Platz der ehemaligen Cannstatter Synagoge

König-Karl-Straße 45/47 – U-Bahn Haltestelle Cannstatt Wilhelmsplatz

Mit Reden von:

• Ulrich Kadelbach (evang. Pfarrer i.R.),
• Silvia Gingold (Tochter des jüdischen Widerstandskämpfers Peter Gingold),
• VertreterIn des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)

Moderation: Joe Bauer (Autor und Betreiber des Flaneursalons)

Kulturprogramm: Freier Chor Stuttgart mit antifaschistischen Liedern

FILM- und VORTRAGSVERANSTALTUNG

Anschließend ab 19.00 Uhr im Verwaltungsgebäude des Bezirksrathauses – Marktplatz 10, 70372 Cannstatt

Peter Gingold – jüdischer und kommunistischer Widerstandskämpfer in der Résistance

1933 wurde Peter Gingold von den Nazis verhaftet und aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Gingold ging nach Frankreich und arbeitete dort im antifaschistischen Widerstand. Dort lernte er seine spätere Frau Ettie Stein-Haller kennen. Während des Krieges verhaftete die Gestapo den Résistance-Kämpfer. Doch Gingold gelang die Flucht. Er kämpfte daraufhin weiter gegen die Faschisten – und überlebte. Im August 1945 kehrte er nach Frankfurt zurück. Bis zu seinem Tode trat er als Zeitzeuge bei zahlreichen Veranstaltungen auf.

Filmvorführung: Zeit für Zeugen – eine Hommage an Ettie und Peter Gingold

Lesung: Silvia Gingold liest aus dem Buch ihres Vaters „Paris - Boulevard St. Martin No. 11: Ein jüdischer Antifaschist und Kommunist in der Résistance und der Bundesrepublik“

Sylvia Gingold berichtet von ihrem antifaschistischen Engagement in Deutschland.

Aufruf zum 9. November 2018

Vor 80 Jahren, am Abend des 9. November 1938 brannten in ganz Deutschland tausende Synagogen, jüdische Wohnungen und Geschäfte, angezündet nicht vom wütenden Mob, sondern vorbereitet und organisiert von NSDAP, SA und Behörden des faschistischen Staates, dem die Macht 1933 übertragen wurde.

Am nächsten Tag wurden in ganz Deutschland jüdische Geschäfte geplündert, zehntausende jüdische Menschen verhaftet, hunderte ermordet. Der Terror gegen jüdische BürgerInnen fand damit einen ersten Höhepunkt. Sie wurden ihres Besitzes beraubt, zur Auswanderung gezwungen, in den Selbstmord getrieben, in Konzentrationslager verschleppt und letztendlich in den Gaskammern ermordet.

Die Synagoge in Cannstatt wurde vom Leiter der Brandwache, zwei Feuerwehrleuten und einigen Nazis angezündet. Fast alle männlichen Stuttgarter Juden zwischen 18 und 65 Jahren wurden verhaftet und kamen ins Gestapo-Gefängnis Welzheim, aber auch ins KZ Dachau.

Nach der Pogromnacht wurden weitere Gewaltmaßnahmen gegen JüdInnen umgesetzt. Mit der "Judenvermögensabgabe" ließ sich das Deutsche Reich von den jüdischen Opfern das Verbrechen der „Reichskristallnacht“ bezahlen. Hermann Göring erließ die Verordnungen „zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben“ sowie „über den Einsatz des jüdischen Vermögens“. Die Großbanken finanzierten die zu erwartende Milliarde Reichsmark vor, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Deutschen Reiches durch Rüstungskredite abzuwenden.

Die Reichspogromnacht war der letzte Startschuss für die Brutalisierung und Enthemmung breiter Bevölkerungsschichten zur Vorbereitung des faschistischen Raubkrieges.

6 Millionen JüdInnen fielen letztlich der Shoa zum Opfer, schätzungsweise mehr als 250.000 Sinti und Roma in Europa wurden im Zuge des Rassenwahns gedemütigt, ab 1940 in den Konzentrationslagern interniert und umgebracht. Unzählige KommunistInnen, SozialdemokratInnen, GewerkschafterInnen sowie andere AntifaschistInnen wurden bereits ab 1933 verfolgt und verhaftet, um frühzeitig jeglichen Widerstand zu brechen.

Damals wie heute fallen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus dort auf fruchtbaren Boden, wo Existenzängste zunehmen. Auch in bisher als liberal geltenden westlichen Staaten ereignet sich jetzt Unerwartetes - Donald Trump wird Präsident der USA, die Parteienlandschaft in Frankreich und Italien wird umgewälzt, die EU gerät aus den Fugen, bis hin zum Brexit. In Deutschland sitzt mit der AfD inzwischen eine Rechtsaußenpartei mit teilweise über 20% in Landtagen und im Bundestag. Konservative übernehmen ihre faschistoiden Forderungen und machen die AfD damit bedenkenlos aus parteipolitischen Gründen gesellschaftsfähig. Eine Krise der kapitalistischen Gesellschaft ist unübersehbar.

Die Gründe für diese Entwicklungen werden selten kritisch beleuchtet: Zugunsten von Exportprofiten in Deutschland werden nicht nur Existenzen in Afrika bedroht, Arbeitslosigkeit in die benachbarten EU-Länder und die USA exportiert, sondern auch Löhne, Nachfrage und soziale Absicherung im Inland gestutzt. Armut nimmt in Deutschland zu. Wohnen wird für Viele zunehmend unbezahlbar. Stress und Angst am Arbeitsplatz werden immer mehr Alltag. Noch nicht direkt Betroffene haben zunehmend soziale Abstiegsängste. Dieses Wirtschaftsmodell kann von uns Betroffenen nur als Bedrohung wahrgenommen werden.

Um uns von den erforderlichen Auseinandersetzungen abzulenken, bauen die Herrschenden äußere und innere Feindbilder auf. Große Teile der bürgerlichen Presse springen auf den fahrenden Zug auf und heizen seine Lokomotive weiter an: Geflüchtete werden zu Verursachern aller Probleme erklärt und Moslems generell als Islamisten verdächtigt. Freiheit wird zunehmend durch vorgebliche „Sicherheit“ verdrängt. Die CSU will mit ANKER-Zentren Internierungslager schaffen. In Folge dieser Stimmungsmache werden immer wieder Geflüchtetenunterkünfte angezündet. Selbst vor Handelskrieg und Drohung mit militärischen Angriffen wird nicht zurückgeschreckt. Die Parallelen zu Entwicklungen vor 1933 sind leider beängstigend, auch wenn die Unterschiede bedacht sein wollen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Menschen gegeneinander ausgespielt und einzelne Gruppen als Sündenböcke markiert werden. Dem entgegen stellen wir unseren gemeinsamen Kampf für eine solidarische Welt.

Dieser Aufruf wird unterstützt von:

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS); Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart; „Arbeit Zukunft“ Stuttgart; DIDF, Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V.; DIE LINKE OV Bad Cannstatt, Münster, Mühlhausen; DIE LINKE Stuttgart; DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart; Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE-PluS im Bezirksbeirat Cannstatt; Freier Chor Stuttgart; Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Stuttgart; Friedenstreff Stuttgart Nord; Friedenstreff Cannstatt; Groll, Renate und Manfred, Gerlingen; Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.; Linksjugend [`solid] Stuttgart; Naturfreunde Radgruppe Stuttgart e. V.; Revolutionäre Aktion Stuttgart; SÖS - Stuttgart Ökologisch Sozial; SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Stuttgart; ver.di Bezirk Stuttgart; VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) Stuttgart; Verein Zukunftswerkstatt e.V. Zuffenhausen; VÖS (Vaihingen Ökologisch Sozial); Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus; Waldheim Gaisburg e.V.; Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Betriebsratswahlen: #KeinProzent den sog. #Einprozent!

Es ist nicht erst 5 vor 12, sondern allerhöchste Zeit für mehr Antifaschismus in der Gewerkschaftsarbeit!
Eine lose, fortlaufend erweiterte aber unvollständige Sammlung von Beiträgen, die sich mit der rechten Ansammlung um AfD-Kreise und die gewerkschaftsfeindliche "patriotische Gewerkschaft" Namens "einprozent" usw. befassen, deren Protagonisten zu den diesjährigen Betriebsratswahlen in der Metallindustrie kandidieren. Die Aussichten, gewählt zu werden, stehen dabei nicht schlecht, wenn man die Studien beispielsweise der Böckler Stiftung oder die Stellungnahme des DGB zur Wählerklientel der AfD heranzieht und die vom Ergebnis der letzten Bundestagswahl unterstrichen werden: 15 Prozent der gewerkschaftlich organi­sierten Arbeitnehmer haben bei der Bundestagswahl die AfD gewählt, im Osten wa­ren es sogar 22 Prozent. Dabei handelt es sich mitnichten um die Äußerungen des schon immer latent vorhandenen, im Zuge der Diskussion um Flüchtlinge und der sich in den letzten Jahren entwickelnden Projektionsfläche der AfD lediglich enthemmten rechten Potenzials in der Bevölkerung. Denn die Studien bestätigen auch: Die allerwenigsten Beschäftigten werden deren Vertreter nicht aus deren Unkenntnis und deshalb trotz, sondern gerade wegen deren rechter Positionen wählen. Deshalb wird eine Gewerkschaftsarbeit, die sich auf die Aufklärung über die Ziele der Rechten beschränkt, aussichtslos bleiben und sich eher in das Gegenteil umkehren, ebenso wie ein Antifaschismus, der die soziale Frage ausklammert...

  • AfD und die rechte Gewerkschaft Zentrum Automobil: Wie Nationalisten Daimler unterwandern wollen. Hintergründe von Rafael Binkowski und Sven Ullenbruch in der Stuttgarter Zeitung vom 01.12. 2017

  • Im Geiste Schönhubers. Volkmar Wölk in junge Welt vom 09.12.2017

  • „Ein Prozent“ versucht sich an rechter Gewerkschaft. Tim Schulz bei Endstation Rechts vom 12.12. 2017

  • Der rechte Kampf um die Arbeiter. Jan Sternberg im Göttinger Tagblatt vom 28.12. 2017

  • Patriotische Betriebsräte?! Wie "Einprozent" und "Zentrum Automobil" gewerkschaftliche Kämpfe ausnutzen. Nach der AfD will jetzt „Ein Prozent“ in Kooperation mit „Zentrum Automobil e.V.“ rechte Betriebsarbeit aufbauen. Beitrag von Jerome Trebing in der Rubrik Betrieb & Gesellschaft der Direkte Aktion vom 03.01. 2018

  • Was macht der blaue Schirm denn da? Gewerkschafter wählen SPD. Das war jahrzehntelang Konsens. Doch der Aufstieg der AfD bringt diese Gewissheit ins Wanken. Beitrag von Robert Pausch in der Zeitz vom 04.01. 2018

  • Arbeitnehmervertretung von Rechtsaußen. Ariane Becker am 05.01. 2018 bei Blick nach Rechts.

  • Rechte Kandidaten streben in die Betriebsräte. Bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr will die Neue Rechte mit einer „alternativen Gewerkschaft“ antreten. Die AfD profitiert davon - und spielt mit. Tagesspiegel Beitragvom 16.01.2018 von Maria Fiedler

  • Wie die Identitären versuchen, Unternehmen zu unterwandern. Die Neue Rechte bringt sich in Stellung, um die Betriebsräte zu erobern. Beitrag von Matern Boeselager auf Vice am 19.01. 2018

  • Bei Daimler zeigt sich, wie Rechtsextreme deutschlandweit Einfluss in Konzernen gewinnen wollen. Beitrag von Marc Steinau bei businesinsider.de, veröffentlicht am 23.01.2018

  • Daimler: Rechte wollen Einfluss im Betriebsrat ausbauen. Beitrag von Sven Ullenbruch in der Stuttgarter Zeitung vom 26.01. 2018

  • Neue Gewerkschaftsfront: Rechte wollen Macht in Betriebsräten ausbauen (SWR Bericht, 30.1.2018)

  • Gewerkschaften: Deutscher Gruß bei Daimler? Bei Konzernen wie Daimler sind rechte Arbeitnehmervertreter auf dem Vormarsch - mit Verbindungen ins Nazi-Milieu. Beitrag von Ulrich Neumann, Rainer Nübel und Hans-Martin Tillack, 30. Januar bei Stern.de

  • Berichte über Rechte im Daimler-Betriebsrat. Ausführlicher Beitrag in der Zeit vom 30.01.2018

  • Wie die AfD jetzt auch in die Betriebe drängt, Die Welt vom 3. Februar 2018

  • "Zentrum-Automobil verstärkt Aktivität in Rastatt". Kurzmeldung der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe vom 8. Feburar 2018.

  • Klaudia Tietze (Gelbe Hand e.V.) über Gewerkschaftsmitglieder, die rechts wählen, und was man dagegen machen kann: Die AfD verfolgt marktradikale und arbeitnehmerfeindliche Ziele, Neues Deutschland,
    14.02.2018

  • Neue Infobroschüre: Achtung Falle – Faktencheck "Zentrum Automobil" als PDF Datei

  • Die Angst vorm rechten Arbeiter. Bei den Betriebsratswahlen treten in diesem Jahr auch rechte Kandidatenlisten an. Erfolge werden sie nur vereinzelt erzielen können - doch der Rechtspopulismus bedroht die Gewerkschaften von innen. Der Spiegel, 21.02.2018

  • Betriebsräte im Visier – Rechte machen in Unternehmen mobil (WAZ 22.Februar 2018)

  • Rechte Liste bei Betriebsratswahlen: Daimler wehrt sich gegen rechte Umtriebe, Stuttgarter Zeitung, 22.02.2018

  • DGB Chef: Rechte ein Randphänomen, Interview in den Stuttgarter Nachrichten vom 27.02.2018, in dem nicht nur penetrant eine notorische Unterschätzung zum Ausdruck kommt, sondern linke KandidatInnen gleich mit entsorgt werden...

  • Opel-Betriebsrat zeigt sich bei rechter Gewerkschaft. Die Diskussion um rechte Betriebsräte in der Autoindustrie hat Opel in Rüsselsheim erreicht. Ein Arbeitnehmervertreter zeigt sich in Videos mit Köpfen der politisch rechten Szene - kurz vor der Betriebsratswahl. Hessenschau 26.02.2018

  • Rechte drängen in den Betriebsrat der Motorsägen-Firma Stihl. Beitrag im Hamburger Abendblatt 03.03.2018

  • Rechtsextreme in Betriebsrat gewählt, Süddeutsche Zeitung, 04.03.2018

  • Rechte Betriebsräte gewählt. „Zentrum Rastatt“, der lokale Ableger des extrem rechten „Zentrums Automobil“ holte am badischen Daimler-Standort Rastatt drei von insgesamt 35 Sitzen. Blick nach Rechts, 05.03.2018

  • Daimler in Stuttgart: Mercedes-Mitarbeiter wählen rechte Betriebsräte, Stuttgarter Nachrichten 06.03. 2018

  • Kampf gegen die IG Metall: Rechtsextreme legen bei Daimler-Betriebsratswahl zu, Manager Magazin, 07.03.2018

  • Wirtschaftsforscher warnt vor AfD-nahen Betriebsräten, Wirtschaftswoche, 07.03.2018

  • Daimler: Rechtslastige Gruppe im Betriebsrat, heise Autos, 07.03.2018

  • Der NSU-Komplex: Eine gemischte Zwischenbilanz, Waiblinger Kreiszeitung, 08.03.2018

  • Betriebsratswahlen – trägt die neurechte Kampagne Früchte?, Endstation Rechts, 08.03.2018

  • Neue Rechte bei Daimler: Von der Neonaziband in den Betriebsrat, Stuttgarter Zeitung vom 09.03.2018

  • Demagogie: Wie die AfD als Schein-"Opposition" irreführen und spalten will, Rote Fahne News, 10.03.2018

  • Rechte bleiben marginal. »Zentrum« gewinnt bei den Daimler-Betriebsratswahlen einige Sitze, erreicht aber keinen Durchbruch. Linke Listen größtenteils stabil. Junge Welt 13.03.2018

  • Rechte Betriebsräte: Unterwegs am rechten Rand. Bei Opel wird ein neuer Betriebsrat gewählt. Einer der Kandidaten tritt auch bei rechten Gruppen auf. Frankfurter Rundschau 15.03.2018

  • Daimler Untertürkheim: Polarisierte Betriebsratswahl. Rote Fahne News 15.03.2018

  • "Die Kritik der Rechten hat auch einen wahren Kern". Bei Betriebsratswahlen erstarken AfD-nahe Listen. Das hat der Soziologe Dieter Sauer beobachtet. Was hat dieser "Klimawandel" zu bedeuten? Und was rät er den Gewerkschaften? Die Zeit 14.03.2018Betriebsratswahlen: IG Metall bei Porsche stärker, Stuttgarter Zeitung 15.03.2018

  • Starker Zuspruch für IG Metall bei Opel-Betriebsratswahl. Frankfurter Neue Presse 15.03.2018

  • Querschläger vom rechten Rand, Süddeutsche 19.03.2018

  • Gewerkschaften müssen die Sorgen in Betrieben ernst nehmen. Die Gewerkschaften müssen aufpassen, dass sich die politischen Erfolge der AfD nicht in den Unternehmen wiederholen. Handelsblatt 20.03.2018

  • Zentrum Automobil: Wie Rechtspopulisten der IG Metall Konkurrenz machen wollen. Deutschlandfunk Kultur 20.03.2018

  • Trotz neuer Konkurrenz von rechts: IG Metall bei Betriebsratswahlen bei Porsche und BMW vorn. Leipziger Volkszeitung 21.03.2018

  • Völkische Listen holen schwache Erfolge. Kein Rechtsruck bei den Betriebsratswahlen / Dörre: Gewerkschaften sollen Problem dennoch nicht kleinreden. Neues Deutschland 23.03.2018

  • Waiblingen: „Alternative“ Betriebsräte bei Stihl. Waiblinger Kreiszeitung 27.03.2018

  • Tief gespaltene AfD-„Arbeitnehmer“. Blick nach Rechts 27.03.2018

  • Bundesweit stehen Betriebsratswahlen an. In Süddeutschland hatten AfD-nahe Listen schon Erfolge, nun wollen sie auch im Norden in die Arbeitnehmervertretungen einziehen. NDR Beitrag vom 27.03.2018, verfügbar bis 26.04.2018

  • Kritik an DGB-Führung: Linke Gewerkschafter warnen davor, rechte Betriebsräte zu unterschätzen – aber auch vor Verbrüderung mit der SPD als Koalitionspartei im Bund. Junge Welt 28.03.2018

  • Rechtspopulismus und Gewerkschaften – Eine arbeitsweltliche Spurensuche. Bei der Bundestagswahl im September 2017 war die AfD überdurchschnittlich unter Gewerkschaftsmitgliedern erfolgreich. Vergleichbare Ergebnisse erzielten nationalistische Parteien auch in Frankreich, Österreich und Italien.
    Wie ist das zu erklären? Dieser Frage sind Forscher*innen des Instituts für Sozialwissenschaftliche Forschung und WISSENTransfer in einer aktuellen qualitativen Befragung unter Gewerkschafter*innen nachgegangen. Herausgekommen ist eine Studie, die gerade bei VSA erschienen ist. Über diese sprach Radio Corax mit einer der Herausgeberinnen - Ursula Stöger. 28.03.2015

  • Unbehagen mit dem rechten Rand: Bei den Betriebsratswahlen in Sachsen hat das rechte „Zentrum Automobil“ Mandate bei BMW und Porsche ergattert. Sächsische Zeitung, 07. April 2018

  • Metallbetriebe: Gefahr durch rechte Betriebsräte, sozialismus.info 12. April 2018

  • Kundgebung - Rechter AfD-Flügel spricht in Zwickau, Chemnitzer Freie Presse, 13. April 2018

  • Gewerkschaft der Privatversicherer positioniert sich gegen rechte Tendenzen, Der Versicherungsbote, 18. April 2018

  • 1. Mai mit führenden AfD-Rechtsaußen. Im vorigen Jahr standen die Vertreter eines „solidarischen Patriotismus“ gemeinsam auf der Bühne. Diesmal planen sie dezentrale Veranstaltungen in vier Bundesländern. Ihr Vormann Björn Höcke holte sich bei einer Demonstration von Opelanern eine Abfuhr. Blick nach Rechts 26. April 2018

  • Rechter Flügel der AfD hat ein Heimspiel in Zwickau, Freie Presse 1. Mai 2018

  • Die „korrupte Elite“ gegen das „gute Volk“. Warum und wie sich der Rechtspopulismus in der Stadt entwickelt und welche Gegenstrategien Erfolg versprechen, erforschen derzeit zwei Wissenschaftlerinnen an der Uni Tübingen. Schwäbisches Tagblatt 2. Mai 2018

  • Die Gewerkschaften vernachlässigen ihr Kerngeschäft: Über dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes schwebt das Gespenst des Bedeutungsverlusts. Die Gewerkschaften müssen sich an das erinnern, was sie einst groß gemacht hat: praktische Solidarität. WirtschaftsWoche, 15. Mai 2018

  • Rechtspopulisten wollen Betriebsräte erobern und Unternehmen unterwandern. AfD-nahe Arbeitnehmer punkten vor allem dort, wo die Unternehmen besonders innovativ sind – indem sie mit Zukunftssorgen spielen. Handelsblatt, 15.05.2018

  • Interview: Warum rechte Betriebsräte nichts Ungewöhnliches sind. Der Rechtspopulismus-Forscher Quent spricht über die Zunahme AfD-naher Betriebsräte und erklärt, wie die Gewerkschaften mit ihnen umgehen sollten. Handelsblatt, 16. 05.2018

  • Unruhe in der CDU wegen AfD-naher Betriebsräte. Dass Gewerkschafter der AfD zuneigen, hat die Bundestagswahl gezeigt. Nun dringen die Rechten auch in Betriebsräte vor. Das alarmiert die Politik. Handelsblatt, 16.05.2018

  • Gewerkschaften nach den Betriebsratswahlen: Der Rechtsruck blieb aus, das Problem bleibt, Beitrag von Caspar Dohmen, Deutschlandfunk Kultur, 29.05.2018

  • Rechte Gewerkschaftskampagne: Mehr Schein als Sein. Gestern endeten offiziell die bundesweiten Betriebsratswahlen. Lange Zeit war das maximal eine Randnotiz wert. Das änderte sich mit der Ankündigung des neurechten Ein Prozent-Netzwerkes, die DGB-Gewerkschaften mit einer „patriotischen Alternative“ ablösen zu wollen. Aber was bleibt von der großangelegten „Kampagne“? Zeit, Bilanz zu ziehen. Beitrag von Tim Schulz bei Endstation Rechts, 01.06.2018

  • AfD kritisiert Verhalten des DGB, Bürstädter Zeitung, 12.06.2018

  • Die Rechten wollen keine solidarisch-demokratische Arbeitswelt. Interview des Magazins »der rechte rand« mit Hans-Jürgen Urban, Ausgabe 171 - März 2018

  • Kein Durchbruch. Seit acht Jahren sitzt »Zentrum Automobil« im Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim. Bei den jüngsten Betriebsratswahlen wurde die rechte Liste in mehreren Betrieben gewählt – doch ein Durchbruch war das nicht. Magazin "der rechte rand" Ausgabe 171 - März 2018

  • Einfluss AfD-naher Betriebsräte gering. Das neue Rot der Arbeiter sei Blau. Das behauptet seit Monaten zumindest die AfD mit Verweis auf ihr blaues Logo. Rund um die Partei haben sich diverse Arbeitnehmerorganisationen gegründet. Verschiedene Gruppen aus der neuen Rechten wollten bei den Betriebsratswahlen antreten und ihre Ideologie in die Unternehmen tragen. Was ist daraus geworden? Beitrag von Ralf Geißler, MDR AKTUELL 06. Juli 2018

  • AntifaInfoBlatt Nr. 119 mit Beitrag zum "Zentrum Automobil".

  • "Oliver Hilburger, dessen »Zentrum Automobil« inzwischen ein paar Betriebsräte in der Automobilindustrie in Baden-Württemberg und Sachsen stellt, reitet anschließend einen halbstündigen Angriff auf die »linken, korrupten, verbonzten« DGB-Gewerkschaften, deren »Macht« er »brechen« möchte – um den »sozialen Frieden« wiederherzustellen. Man müsse den Gewerkschaften etwas entgegensetzen, »weil« die »soziale Frage« die alles entscheidende Frage sei. In den Gewerkschaften würden korrupte, linke oder »linksextreme« Funktionäre entscheidenden Einfluss ausüben. Die kungelten mit Zetsche und Käser und seien nicht bereit, etwa den »Skandal der Leiharbeit« durch einen Generalstreik zu beenden. Bei Hilburger ist, wie schon bei Kalbitz, ein einstudierter Kniff erkennbar: Ein Zustand, den die Menschen als Zumutung empfinden, wird zunächst klar benannt – dort Armut, hier Komanagement – und im nächsten Schritt als linke Veranstaltung ausgegeben. Hilburger hat im Grunde nichts gegen den Kapitalismus; er will das Kapital »kontrollieren«, sein Ziel, betont er unter Beifall, sei, dass der Staat mehr zu sagen habe als ein Großkonzern. Dazu müssen aber, scheint es, die Gewerkschaften zerschlagen werden. (...)" "Wir sind keine Kommunisten". AfD und soziale Frage. junge Welt vom 13. September 2018

  • Das "Zentrum" beteiligte sich an der Demonstration gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart am 11. Januar 2019. Wegen der Demonstration musste eine "(...) Spur der innenstadtnahen Hauptverkehrsachse B14 in der Nähe einer Straßenkreuzung, die als eine der schmutzigsten in Deutschland gilt, (...) vorübergehend gesperrt (...)" werden.

  • Diesel-Fahrverbot in Stuttgart: Demo für den Diesel für jeden Samstag geplant. Stuttgarter Nachrichten 18. Januar 2019

  • Am Neckartor in Stuttgart versammeln sich mehr als 700 Teilnehmer, um gegen ein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart zu demonstrieren. Doch der Veranstalter muss darum kämpfen, dass seine Pro-Diesel-Demos nicht von der Politik vereinnahmt werden. Stuttgarter Nachrichten vom 19.01. 2019

  • Diesel-Fahrverbot in Stuttgart: Veranstalter will Diesel-Demo ohne Parteien. Stuttgarter Nachrichten 21. Januar 2019

  • "Enteignung" und "Ökoterrorismus": Wie AfD und Co. die Diesel-Demo unterwandern. Watson.de 22. Januar 2019

  • Stickoxid und Feinstaub: Kritik von Ärzten an Grenzwerten wächst. Frankfurter Allgemeine, 22. Januar 2019

  • Fahrverbote in Stuttgart: Initiator hat die Diesel-Demo wieder in der Hand. Die dritte Demo gegen das Diesel-Fahrverbot wird wieder vom ursprünglichen Initiator Joannis Sakkaros angemeldet – und nicht vom Stadtrat Heinrich Fiechtner. Sakkaros wollte keine Verquickung mit Parteipolitik. Stuttgarter Nachrichten, 23. Januar 2019

  • Pro-Diesel-Demos sollen politisch neutral bleiben. SWR, 23. Januar 2019

  • Fahrverbot in Stuttgart: Gegendemo zur Dieseldemo angekündigt. Die Kundgebungen gegen das Diesel-Fahrverbot werden nun ebenfalls zum Thema für eine Demo: Das Bündnis gegen Rechts geht am Samstag ebenfalls auf die Straße. Sie begründen das mit einer Entwicklung bei der Dieseldemo.Stuttgarter Zeitung 24. Januar 2019

  • Fahrverbot in Stuttgart: Gegendemo gegen Dieseldemo abgesagt. Weil die AfD im Netz ankündigt, der Kundgebung der Fahrverbotsgegner fernzubleiben, sieht das Bündnis gegen rechts keinen Anlass mehr für Proteste. Bei der Absage der AfD spielt wiederum die Demoankündigung der linken Gruppen eine Rolle. Stuttgarter Nachrichten, 25. Januar 2019

  • Demo-Initiator: Diesel-Fahrer sollen Strafen nicht zahlen".... Nur 30 Menschen waren bereits um die Mittagszeit einem Aufruf der Stuttgarter AfD gefolgt, auf der Grünen Brücke am Neckartor ebenfalls gegen die Fahrverbote zu demonstrieren. Oliver Hilburger von der parteinahen Gewerkschaft Zentrum Automobil berichtete, die Daimler-Belegschaft sei wegen der Fahrverbots-Diskussion zunehmend verunsichert. Und der Co-Landessprecher der AfD, Dirk Spaniel, erklärte, es sei „hanebüchener Blödsinn“, von einer schlechten Luftqualität in Stuttgart zu sprechen.", Stuttgarter Nachrichten, 6. April 2019

  • Würth entlässt Initiator der Betriebsratsinitiative. "Der Initiator der Betriebsrats-Initiative bei Würth wurde am Freitag fristlos gekündigt. Der Vorwurf: Verstöße gegen den Datenschutz. E-Mails des Ex-Mitarbeiters hätten über ein Tracking-System Daten über die Empfänger erhoben." Heilbronner Stimme, 26. April 2019

  • Ausflügler: "... Oliver Hilburger von der rechts gerichteten Arbeitnehmervereinigung „Zentrum Automobil“. Bis 2008 war Hilburger noch Gitarrist der Rechtsrock-Band „Noie Werte“. Die Lieder der Band nutzte unter anderem der NSU für seine zynischen Bekennervideos. Hessens AfD scheint sich an dieser Biographie nicht zu stören. Immerhin reiste „Zentrum Automobil“ mit einem ganzen Bus aus Stuttgart an und sorgte so dafür, dass rund 70 Menschen dem AfD-Aufruf folgten." Blick nach Rechts, 30. April 2019

  • Würth-Mitarbeiter wollen einen Betriebsrat, Esslinger Zeitung, 2. Mai 2019

  • Zentrum Automobil auf AfD-Demo in Friedberg, pi News, 4. Mai 2019 (Vorsicht: Rechte Seite. daher keine Verlinkung!)

  • Würth: Rechte Initiative für Betriebsratsgründung, junge Welt, 7. Mai 2019

  • Beim Würth-Konzern geht es für Robert Friedmann jetzt um Schadensbegrenzung, Handelsblatt, 8, Mai 2019

  • Würth unterstützt Betriebsratsgründung in Kerngesellschaft, Heilbronner Stimme, 8. Mai 2019

  • AfD macht auf Arbeitskampf, Autonome Antifa Freiburg, 10. Mai 2019

  • Streit um Würth-Betriebsrat erstmals vor Gericht, Heilbronner Stimme, 20. Mai 2019

  • Würth'ler bestimmen mit, Heilbronner Stimme, 31. Mai 2019

  • Betriebsratswahl bei Würth: IG Metall sieht Kehrtwende, Münchner Merkur 1. Juni 2019

  • Schraubenhersteller Würth bekommt erstmals einen Betriebsrat, Frankfurter Allgemeine, 4. Juni 2019

  • Faschistoider Aktivist will Betriebsrat bei Würth gründen, Rote Fahne News 4. Juni 2019

  • Würth: Gruppe distanziert sich von Rechts, Heilbronner Stimme, 6. Juni 2019

  • Faschistoide Betriebsratsliste „Zentrum Automobil“. Strikt gegen Gewerkschaften und Marxisten-Leninisten. Rote Fahne News 08. Juni 2019

  • DGB-Chef: Rechte Betriebsräte sind Randerscheinung. Schon bei den Betriebsratswahlen im vergangenen Jahr sorgten rechte Listen für Wirbel. Nun tauchen entsprechende Vertreter bei der Betriebsversammlung von Würth auf. Die etablierten Gewerkschaften begegnen dem Thema mit Gelassenheit. n-tv Beitrag 08. Juni 2019

  • 190 Kandidaten stellen sich für Würth-Betriebsrat zur Wahl. 190 Mitarbeiter des Werkzeughändlers Würth haben sich für die erste Betriebsratswahl im Oktober aufstellen lassen. Es seien 15 Listen eingereicht worden, teilte das Unternehmen am Montag auf Anfrage mit. Die Wahl soll am 9. Oktober stattfinden. Südwestpresse 29. Juli 2019

  • "REPORT MAINZ" und "stern": Massiver Konflikt um Nazi-Postings bei Daimler. Das Stammwerk der Daimler AG in Stuttgart wird von einem massiven Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert. Report Mainz vom 30. Juli 2019

  • Streit um Nazi-Postings bei Daimler. Unruhe bei der Daimler AG: Das Stammwerk wird von einem Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert. Die rechte Mini-Gewerkschaft "Zentrum Automobil" nutzt den Fall für eine Kampagne aus. Stern, 30. Juli 2019

  • Hitler-Bilder verbreitet. Konflikt um Nazi-Postings bei Daimler. tagesschau.de, 30. Juli 2019

  • Wie eine ultrarechte Gewerkschaft für Ärger bei Daimler sorgt. Zuerst Würth, jetzt Daimler: Das "Zentrum Automobil" versucht, in Unternehmen Fuß zu fassen. Mittendrin der Mann, der einst den Würzburger Pegida-Ableger angeführt hat. Mainpost, 02. August 2019

  • Verfassungsschützer warnt vor AfD-nahen Betriebsräten, k-report.de, 3. August 2019

  • Rechte Gewerkschaft bereitet Daimler Sorgen. Eine radikale Gewerkschaft versucht, in dem Unternehmen Fuß zu fassen. Mittendrin ist ein Mann, der einst den Würzburger Pegida-Ableger angeführt hat. Augsburger Allgemeine, 2. August 2019

  • Verfassungsschützer warnt vor rechten Umtrieben unter Betriebsräten. Die rechte Mini-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ sorgt im Daimler-Konzern für Unruhe. Ein Verfassungsschützer betrachtet die Entwicklung mit Sorge. Handeslblatt, 3. August 2019

  • Rechts vom Fließband. Bei Daimler im Stammwerk sitzen Rechte im Betriebsrat, die migrantische Kollegen und die IG Metall attackieren. Beitrag von Jörn Boewe im Freitag, Ausgabe 32/2019

  • Streit um rechte Hetze bei Daimler. Hilburger und die rassistischen Whatsapp-Nachrichten. Oliver Hilburger aus Althütte und ein Mann aus der Gemeinde Plüderhausen spielen Schlüsselrollen in einem Fall, der seit geraumer Zeit das Daimler-Werk Untertürkheim aufwühlt. Es geht um rassistische Whatsapp-Botschaften an einen türkischstämmigen Kollegen. Beitrag von Peter Schwarz, Welzheimer Zeitung, 19. August 2019

Wünschenswert wären neben mehr Handarbeit gegen Rechts viele weitere Veranstaltungen wie beispielsweise:

Siehe auch das fortlaufend aktualisierte und erweiterte Dossier bei LabourNet.

Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 – Die ›Zwei-Täter-Theorie‹ stürzt in sich zusammen

Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007, der dem neonazistischen NSU zugeschrieben wird, weist mehrere Besonderheiten auf:

  • Im Gegensatz zu anderen Mordtaten, die dem NSU zugeschrieben werden, konnte die Polizei auf sehr viele Zeugen zurückgreifen. In ihrer übergroßen Mehrheit führen diese zu Tätern, die nicht mit den beiden NSU-Mitgliedern identisch sind.
  • Im Zuge der Ermittlungen kam man auf einen Täterkreis von bis zu sechs Personen.
  • Obwohl es zahlreiche Phantombilder gab, wurde damit nie öffentlich gefahndet.
  • Wenn die Mehrzahl der Indizien und Zeugenaussagen auf andere Täter verweist, dann stellt sich die Frage: Warum wird alles unternommen, um diese zu schützen?

Das Gegenteil von Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit
Eigentlich darf man, muss man annehmen, dass bei einem Mordanschlag auf Polizisten alles getan wird, um Spuren zu sichern, die zum Tatort gehören und zu möglichen Tätern führen, dass die Spurenlage ohne Verfälschungen festgehalten wird, um einen Geschehensablauf rekonstruieren zu können. Fast nichts von alledem ist passiert. Dass dies ein Kriminologe sagt, ist ungewöhnlich, wenn man dies mit dem ›Pannenschutz‹ an den vielen anderen Tatorten vergleicht.

Zwar versucht er sein massives Unverständnis abzumildern, indem er annimmt, dass die ermittelnden Beamten ›überwältigt‹ gewesen seien. Das ändert nichts am Kern seiner Aussage und die ist vernichtend:
»Ich will nicht sagen, dass jetzt alles falsch gemacht worden ist, was man falsch machen konnte, aber ziemlich viel. Also wenn ich mir die Bilder ansehe, auch wie dort am Tatort unmittelbar nach der Tat, wie man sich dort bewegt, wie auch die Spurensicherung stattgefunden hat, dann macht das auf mich den Eindruck, dass man wohl total überwältigt war von diesem Ereignis. Und alles das, was man irgendwann mal gelernt hat in der polizeilichen Ausbildung, vergessen hat.« (Prof. Thomas Feltes, Kriminologe an der Ruhr-Universität Bochum in der ARD-Dokumentation ›Die Akte Zschäpe‹ vom 2.11.2015)

Über Leichen gehen …
Wenn Ermittler Spuren und Hinweisen nicht nachgehen, die den Mordanschlag an Kollegen aufklären könnten, wenn Falschaussagen im Amt gemacht werden, wenn ›Kollegen‹ ihren eigenen Kollegen entmündigen, dann handelt es sich nicht um eine Panne. Es müssen Umstände sein, die schwerer wiegen als eine tote Polizistin und ein schwerverletzter Polizist zusammen. Und: Es müssen alle an einem Strang ziehen, die polizeilichen Ermittler, die Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungsrichtung bestimmt und ggf. das Justizministerium, das die Staatsanwaltschaft beaufsichtigt.

Alleine die bislang vorliegenden Indizien sind von einer Brisanz, die das ganze Konstrukt vom ›Zwickauer Terrortrio‹, von einer neonazistischen Terrorgruppe aus exakt drei Mitgliedern, von denen zwei die alleinigen Täter des Mordanschlages in Heilbronn sein sollen, ad absurdum führen.

Mit den Phantombildern ist belegt, dass an dem Mordanschlag auf die beiden Polizisten mehr als die bisher benannten Mitglieder des NSU beteiligt waren – jenseits der Frage, wo sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zum Zeitpunkt der Tat aufgehalten hatten. Diese Annahme wird durch Aktenvermerke verstärkt, wonach Zeugen gesehen haben, dass sich ein blutverschmierter Mann in der Nähe des Tatorts zu einem Audi 80 geschleppt und dabei dem Fahrer etwas zugerufen habe, was dem osteuropäischen Sprachraum zugeordnet wurde.

Zwei plus X
Obwohl schon seit Langem bekannt ist, dass nicht nur der schwerverletzte Polizist Martin Arnold einen Mann beschrieben hatte, der keine Ähnlichkeiten mit den beiden NSU-Mitgliedern hat, verdichten sich die Spuren in diese (nicht verfolgte) Richtung. Mehrere Zeugen, die den Ermittlern seit 2007 bekannt sind, wurden nun im NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg gehört. Sie alle beschreiben übereinstimmend, dass sie mehrere Personen in Tatortnähe gesehen haben:

»Ein 62 Jahre alter Zeuge berichtete im Ausschuss von seiner seltsamen Begegnung vom 25. April 2007, Kiesewetters Todestag, in Heilbronn. Er habe die zwei Männer und eine Frau angesichts der blutverschmierten Hände noch gefragt, ob sie Hilfe benötigten. Dabei sei ihm aufgefallen, dass die Frau außergewöhnlich grüne Augen gehabt habe. Der Mann mit dem Blut habe einen polnischen Akzent gesprochen.« (swr.de vom 28.9.2015)
»Ein Ehepaar, das am Tattag einen Mann beobachtet hatte, der vor einem Polizeihubschrauber wegzulaufen schien, berichtete von einer zweiten Person im Heilbronner Wertwiesenpark. Diese Aussage ist neu. Der Mann sei schwarz gekleidet gewesen und habe einen schwarzen Rucksack getragen. Auch dieser Mann sei weggelaufen.
Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) reagierte erkennbar verblüfft auf die weitere Aussage der Frau, sie habe den schwarz gekleideten Mann auf einem Foto wiedererkannt – zumindest sei die Ähnlichkeit zum Foto sehr groß gewesen. Dieses Foto habe die Polizei ihr vor drei bis vier Monaten vorgelegt. Auch dass die Polizei der Frau erneut eine Lichtbildmappe gezeigt hatte, sorgte im Ausschuss für Erstaunen.« (s.o.)
Unbestreitbar stören die Wahrnehmungen des »türkisch-stämmigen« Ehepaares das Ermittlungsergebnis – bis heute. Deren Zeugenaussage wurde bereits am 28.4.2007 und noch einmal am 11. November 2011 aufgenommen. Bei letzterer wurde dem Ehepaar eine Mappe von möglichen Tätern vorgelegt: »Auf 36 Fotos sind dort auch die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, zwei Mal ihr Komplize Uwe Mundlos sowie deren Unterstützer Holger Gerlach zu sehen. Das Ehepaar erkannte niemanden auf den Fotos.« (stuttgarter-nachrichten.de vom 29.9.2015)

Wie weit die Vertuschung dieser Spur geht, die in Gänze der offiziellen Version entspricht, belegt die Aktenlage: In den Ermittlungsakten ist weder der erneute ›Besuch‹, noch das Bild, auf dem ein möglicher Täter erkannt worden ist, dokumentiert.

Dass sich genau diese Aussagen mit weiteren Aussagen decken, die der These von zwei Tätern eklatant widersprechen, ist seit Langem bekannt – und wird bis heute ignoriert.

Die Jogginghose. Ein Beweis für die Tatbeteiligung von NSU-Mitglied Uwe Mundlos oder ein Beweis für gezielte Manipulationen

»Ich bin nicht der gleichen Meinung wie der Generalbundesanwalt, der ja immer sagt, alle Verbrechen, auch das in Heilbronn, wurden nur von Mundlos und Böhnhardt begangen, die zwei alleine, sonst niemand dabei. Da habe ich meine Zweifel.« (ehemaliger Polizeibeamter und NSU-Ausschussmitglied Clemens Binninger)

Für die Tatbeteiligung der beiden NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gibt es bis heute nicht einen Zeugen, kein einziges Indiz, keine einzige Spur am Tatort. Alle Spuren, die noch vorhanden waren, führen zu anderen Tätern.

In dem ausgebrannten Campingwagen in Eisenach wurden im November 2011 die beiden entwendeten Dienstwaffen der Heilbonner PolizistInnen gefunden – ohne irgendwelche DNA-Spuren der beiden verdächtigten NSU-Mitglieder. Damit ist bestenfalls bewiesen, dass sie dort gefunden wurden – ganz und gar nicht, wer diese Waffen dort deponiert hatte.

Doch es existiere, so Bundesanwalt Herbert Diemer, ein ›eindeutiger Beweis‹, der für eine Täterschaft des NSU-Mitgliedes Uwe Mundlos sprechen würde: Eine Jogginghose, die man gut erhalten in der ausgebrannten Wohnung in Zwickau im November 2011 gefunden haben will und an der sich Blutanhaftungen der Polizistin Michèle Kiesewetter befinden. In den Hosentaschen steckten zudem zwei Tempotaschentücher mit DNA-Spuren von Uwe Mundlos.

Bis heute wird diese Jogginghose als zentraler Beweis angeführt, dass Uwe Mundlos an der Tat direkt beteiligt gewesen war. Dass diese Beweisführung alles andere als zwingend ist, führt nachvollziehbar und detailliert die Dokumentation ›Die Akte Zschäpe – die letzten Rätsel des NSU‹ aus, die am 2.11.2015 im ARD ausgestrahlt wurde:

»Im laufenden Verfahren zum NSU vor dem Oberlandesgericht in München vertritt die Bundesanwaltschaft die Zwei-Täter-Theorie: Zentrales Beweismittel dafür ist unter anderem ein Gutachten über eine Trainingshose, an der winzige Blutspritzer von Michèle Kiesewetter gefunden wurden. In den Hosentaschen steckten zwei Tempotaschentücher mit DNA von Mundlos. Laut Bundesanwalt Herbert Diemer ein eindeutiger Beweis, dass es sich um die Hose von Mundlos handelt. Der Kriminologe Prof. Feltes und der Rechtsmediziner Prof. Michael Bohnert von der Uni Würzburg halten diese Schlussfolgerung für zu kurz gegriffen, denn Taschentücher könne man von A nach B bewegen:
»Wenn man wissen will, ob diese Hose von einer Person zu einem bestimmten Zeitpunkt getragen wurde, dann kann man sich schlecht auf Tempo-Taschentücher verlassen, die in diesen Hosentaschen gefunden wurden.« (Prof. Michael Bohnert, Rechtsmediziner an der Universität Würzburg)
»Außerdem musste die Bundesanwaltschaft im Interview mit der ARD einräumen, dass innen in der Trainingshose keine DNA von Mundlos gefunden wurde. Für Clemens Binninger und Prof. Feltes sind die winzigen Blutspuren von Michèle Kiesewetter eher deutliche Hinweise darauf, dass der Träger dieser Hose beim Mord dabei war, aber nicht der Schütze war.
»Also muss der Träger dieser Hose zwar nebendran gestanden sein und vielleicht geholfen haben, aber geschossen hat er eher nicht. So lese ich das Gutachten.« (Clemens Binninger, ehemaliger Obmann der CDU im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU)
»Das ist vielleicht jemand gewesen, der in der zweiten Reihe gestanden hat oder möglicherweise dazu gekommen ist.« (Prof. Thomas Feltes, Kriminologe an der Ruhr-Universität Bochum)
Deshalb sind beide Fachleute davon überzeugt, dass diese Trainingshose ein starker Hinweis auf einen dritten Täter liefert.« (Die Akte Zschäpe, s.o.)

Der systematische und forcierte Erkenntnisschwund
Dass die ›Zwei-Täter-Theorie‹ bis heute mit allen erdenklichen Mitteln aufrechterhalten werden muss, beweist auch der ehemalige Chef der Ermittlungsgruppe ›SOKO Parkplatz‹, Alex Mögelin.

Noch in der Ermittlungsphase 2007 tat er genau das, was jeder leitende Polizist tun würde, vor allem dann, wenn es um die Aufklärung eines Mordes an einer Kollegin geht: Jeder Spur folgen, jedes Beweismittel sichern, nutzen und auswerten. Dies tat er auch und kam aufgrund der vielen Zeugenaussagen zu dem naheliegenden Schluss, dass an dem Mordgeschehen mehr als zwei Personen beteiligt gewesen sein müssen, bis zu sechs Personen. Dazu passten die verschiedenen Phantombilder, die mithilfe der ZeugInnen erstellt wurden. Daraufhin tat er das naheliegende und das selbstverständlichste der Welt: Er beantragte bei der Staatsanwaltschaft, mithilfe dieser Phantombilder zu fahnden. Diese lehnte ab – was mit fachlichen, kriminaltechnischen Gründen am aller wenigsten begründet werden kann.

Dass ein leitender Beamter, Chef einer SOKO, zumindest ein Berufsethos hat, darf man gerade in diesem Fall annehmen. Wenn er also acht Jahre später von seinen damaligen Ermittlungserkenntnissen abrückt, sich damit selbst demontiert, muss schon sehr viel Druck auf ihn ausgeübt worden sein. Genau dies ist passiert, als er 2015 als Zeuge geladen wurde. Acht Jahre später wirft er sich dem damaligen Staatsanwalt vor die Füße, der sich geweigert hatte, mithilfe der Phantombilder eine Fahndung einzuleiten bzw. zu unterstützen. Nun will auch er Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugen haben. Eine an Dummheit und Opportunität kaum noch zu überbietende Unterwerfungsgeste.

Dass selbst dieser zarte Widerspruch glatt gebügelt werden muss, dass ein ehemaliger SOKO-Chef dafür seine gesamten Sachverstand versenkt, deutet auf die extreme Fragilität hin, die mit dem offiziellen Ermittlungsergebnis verbunden ist.

Dieser erzwungene Erkenntnisschwund reiht sich ein in die Systematik, mit der weitere Täterspuren verwischt wurden, evidenten Hinweisen auf (andere) Täter nicht gefolgt wird. Dafür gibt es nur einen plausiblen Grund: Man will unter allen Umständen Täter decken, die in diesen Mordanschlag involviert sind! Das macht man nicht, wenn es sich ›nur‹ um Neonazis handelt, sondern wenn ihre Festnahme Verbindungen zu staatlichen Akteuren (seien es V-Männer oder verdeckte Ermittler) offenlegen würde.

Die Büchse der Pandora ist geöffnet.

Wolf Wetzel, 2.11.2015

Link zum Beitrag: https://youtu.be/H2aNB5-jglM

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?
3. Auflage, Unrast Verlag 2015
ISBN 978-3-89771-589-9

Dieser Beitrag findet sich auch in der Tageszeitung Junge Welt vom 4.11.2015: Aus für »Zwei-Täter-Theorie« | NSU-Rätsel: Mindestens dritter Mann beim Heilbronner Mordanschlag auf Polizisten 2007

Was mir heute wichtig erscheint #378

Appell: "Die Angriffe des Islamischen Staates auf die kurdische Stadt Kobanê im Norden Syriens dauern seit dem 15. September 2014 an. In Folge des Krieges sind große Teile der Stadt und der umgebenden Dörfer zerstört und verwüstet worden. Erschwert wird der humanitäre Notstand durch ein faktisch bestehendes Embargo. Da sämtliche Wege nach Kobanê versperrt gehalten werden, können keine humanitären Hilfsgüter in die Stadt gelangen. Aufgrund der misslichen Lage der Flüchtlinge aus Kobanê, die sich in der Türkei befinden, kehren immer mehr Menschen nach Kobanê zurück. Die Stadtverwaltung von Kobanê wird derzeit von Freiwilligen betrieben. (...)" Pressemitteilung der Kantonalregierung von Kobanê

Nachtrag: "Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 10. Februar 2015, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über ein Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag gegen die Bundesregierung. Gegenstand sind parlamentarische Anfragen zu Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei am 19. Februar 2011 in Dresden sowie am 1. Mai 2011 in Berlin, Heilbronn und an anderen Orten." Pressemitteilung der Bundesverfassungsgerichtes. Es geht hier u.a. um die Polizeikessel von Heilbronn, mit denen AntifaschistInnen vom Protest gegen Nazis abgehalten wurden.

Zusammengefasst: "Die Presse ist voll von sentimentalen Rückblicken und Überhöhungen der Verbundenheit der Region mit “Opel”. Mit dem Unternehmen – und nicht mit der Belegschaft – beteuerte auch die Stadt 2004 ihre Verbundenheit auf einem Riesentranspi auf dem Rathaus! Und wenn einige Linke den nun widerstandslosen Untergang beweinen, geben wir zu bedenken, ob vielleicht so manch der “Opelaner” nicht einfach die Schnauze voll hat, allen Zukunftsängsten zum Trotz!?" Die KollegInnen von LabourNet verweisen in ihrer Zusammenstellung der Geschichte der Abwehrkämpfe der Bochumer Belegschaft weder auf die bürgerliche Presse noch auf die Website von BRV Einenkel, sondern auf die Belegschaftszeitungen der GoG und die umfangreiche Chronik u.a. des wilden Streiks von 2004 auf die Rubrik “Opel Bochum”.

Kartell: Die Staatsanwaltschaft des brasilanischen Bundesstaats von São Paulo hat wegen des sogenannten U-Bahn-Kartells Entschädigungen in Millionenhöhe sowie die Auflösung von zehn Firmen, darunter Siemens Brasilien, Alstom Brasilien und Bombardier Brasilien, gefordert.

Lohnenswert: "Kaum nutzen die Lokführer und die Piloten mal ihr Streikrecht, schon ist Deutschland in heller Aufregung. „Wird Deutschland zum Streikland?“ fragt die ARD und liefert die Antwort gleich tendenziös mit. Um das zaghafte Aufflammen des Kampfwillens der Arbeitnehmer im Keim zu ersticken, bastelt die Bundesregierung derweil bereits am „Tarifeinheitsgesetz“. Wenn man sich jedoch einmal die Zahlen anschaut, stellt man schnell fest, dass in kaum einem anderen Industrieland so wenig gestreikt wird, wie in Deutschland. Und dies ist volkswirtschaftlich kein Segen, sondern ein Fluch." "Streiken macht sich bezahlt", Beitrag von Jens Berger bei den Nachdenkseiten

Prinzipienfest: Wie man (vorzugsweise weiße Polizisten) eine unbewaffnete Person (vorzugsweise Coloured People) erschießen kann ohne dass dafür von der Grand Jury eine Anklage folgt erklärt MotherJones. (Via fefe)

Unbeirrt: "Neben Netzaktivisten kritisierten zuletzt auch Urheberrechtsexperten das Leistungsschutzrecht und forderten von der Bundesregierung, es wieder abzuschaffen. Davon wollen Abgeordnete aus den Reihen von CDU/CSU allerdings nichts wissen. (...)" Mehr dazu bei ComputerBase

Facesitting: Nicht genug damit, dass die Zensur in Britannien sich gegen gewisse sexuelle Praktiken wendet - fragt sich, ob die Monty Pythons ebenso davon betroffen sind - nein, auch den CCC findet der geneigte Surfer nicht mehr. "Die sich vorgeblich gegen Pornographie und Terror-Propaganda richtende Internet-Zensur in Großbritannien hat zur Folge, daß ein Teil der britischen Netznutzer nicht mehr auf die Webseiten des Chaos Computer Clubs (CCC) zugreifen kann. Kunden des Providers Vodafone können darüber hinaus auch die gerade bereitgestellten Vorverkaufsseiten für den diesjährigen Chaos Communication Congress (31C3) nicht mehr erreichen." Mehr beim CCC.

Unsicher: "Die jüngsten Snowden-Enthüllungen dokumentieren, dass NSA und GCHQ alles versuchen, um Zugriff auf die via Mobilfunk übertragenen Inhalte zu bekommen. Ob sie dabei vielleicht auch schon den aktuellen Verschlüsselungsstandard A5/3 des GSM-Mobilfunknetzes knacken können, bleibt jedoch unklar. (...)" Mehr bei heise security.

Wirkungslos: "Am Mittwoch hatte eine 60 Staaten umfassende westlich-arabische Koalition unter Führung der USA verlautbart, die seit zwei Monaten auch auf syrischem Territorium durchgeführten Luftschläge gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS)hätten deren Vormarsch gestoppt. Das war womöglich etwas voreilig – denn nun gaben die Neokharidschiten bekannt, dass sie gestern einen Teil des strategisch wichtigen und bislang von der syrischen Armee gehaltenen Militärflughafens Deir ez-Zor eroberten."  "IS weiter auf dem Vormarsch", Beitrag von Peter Mühlbauer bei telepolis

Wirkungsvoll: "(...) die Verantwortlichen der allwöchentlichen PEGIDA-Demonstrationen [haben] offenbar einen Rückzieher gemacht und ihren für kommenden Montag angesetzten achten Schweigemarsch zugunsten einer stationären Kundgebung am Skaterpark Lingnerallee abgesagt. Obwohl noch nicht ganz klar ist, was von der Absage zu halten ist und ob es am Montag nicht doch noch zu einer Demonstration kommen wird, zeigen damit die größer gewordenen Proteste gegen den seit Ende Oktober in Dresden stattfindenden Aufmarsch der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” scheinbar erste Erfolge. (...)" Mehr bei den Alternativen Dresden News

Würdevoll: "„Wir kämpfen hier für unsere Würde“, sagt Bogdan, einer der Arbeiter, die derzeit vor dem Prunkkonsumtempel „Mall of Berlin“ protestieren. Und: „Es kann doch nicht sein, dass Arbeiter hier schuften und dann keinen Lohn bekommen.“ Die Geschichte, um die es geht, ist schnell erzählt und sicherlich nicht allzu untypisch für das Baugewerbe. (...)" Pay, You Fuckers! - Bericht von Peter Schaber auf lowerclassmagazine zu einem Arbeitskampf in Berlin, der große Teile der dortigen radikalen Linken offenbar vor ein paar Probleme stellt.

Privilegiert: "(...) Der Islam gehört nicht ins Klassenzimmer, sondern er sollte genau wie sein christliches Pendant von der Schule verwiesen werden. Auch hier gilt: Religion ist kein Unterricht!" Ausführliche Erklärung beim humanistischen Pressedienst, via Syndikalismus.

Übergriffe: "Am gestrigen Samstag kam es bei der Demonstration von Bleiberechtsinitiativen seitens der Polizei zu massiven Übergriffen und Drohungen gegenüber Demonstrierenden. Der Arbeitskreis Antirepression verurteilt das Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten, die zuvor auf Schildern die Demonstrierenden über anwesende Zivilpolizisten informierten. (...)" Weiterlesen beim AK Antirepression Freiburg, via RdB!

Im Zweifel gegen die Versammlungsfreiheit? Vom Polizeikessel in den Polizeicomputer

Buchcover

ISBN 978 -3-944137-35-3
Preis: 14,80 Euro
Erschienen im Peter Grohmann Verlag
Von Wolfram Treiber

Vor etlichen Jahren fragte der Referent auf einer Veranstaltung zum Versammlungsrecht als Einstieg das Publikum, was denn das Versammlungsrecht sei. Kennzeichnenderweise kamen daraufhin lauter Beiträge, die die Einschränkung des Versammlungsrechts beschrieben, und das bei einem Publikum, das wohl in seiner großen Mehrheit mit Sicherheit für die Versammlungsfreiheit eingestellt war. Offensichtlich haben deren Einschränkungen in der Praxis bis heute dazu geführt, dass in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ihre Gewährleistung, sondern ihre vielfältige Einschränkung und Reglementierung als „normal“ begriffen werden . Insofern erscheint es sinnvoll, zunächst einmal das Bundesverfassungsgericht als „unverdächtige Quelle“ zu Wort kommen zu lassen und auf dieser Grundlage an einzelnen Beispielen aktuelle Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zu kommentieren.

Unabhängig davon darf nicht übersehen werden, dass bereits die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit nur für Deutsche gilt und bereits durch das Versammlungsgesetz erheblich eingeschränkt wurde. Darüber hinaus hat die Föderalismusreform inzwischen allen Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, eigene Landesversammlungsgesetze zu erlassen, sodass die Ausübung eines elementaren Menschenrechts absurderweise von den jeweiligen Mehrheiten in einer Landesregierung abhängt. Die weitgehende Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch das bayrische Landesversammlungsgesetz, deren erstes Opfer im Übrigen ein ver.di- Gewerkschaftssekretär war, wurde zwar nicht zuletzt aufgrund des großen gesellschaftlichen Widerstands vom Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren vorläufig in weiten Teilen gekippt. Das Beispiel hat jedoch gezeigt, dass zukünftig immer mit elementaren Eingriffen in die Versammlungsfreiheit zu rechnen sein wird. Auch in Baden-Württemberg war bereits ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht worden, das darüber hinaus bereits im Vorgriff von etlichen Versammlungsbehörden angewandt wurde.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung zur Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe unter anderem in seiner „Brokdorf-Entscheidung“ wie folgt ausgeführt: „Als Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugutekommt, gewährleistet Art. 8 GG den Grundrechtsträgern das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung und untersagt zugleich staatlichen Zwang, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fernzubleiben. Schon in diesem Sinne gebührt dem Grundrecht in einem freiheitlichen Staatswesen ein besonderer Rang; das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers. In ihrer Geltung für politische Veranstaltungen verkörpert die Freiheitsgarantie aber zugleich eine Grundentscheidung, die in ihrer Bedeutung über den Schutz gegen staatliche Eingriffe in die ungehinderte Persönlichkeitsentfaltung hinausreicht. (vgl. BVerfGE 69, 315 – Brokdorf-Beschluss vom 14. Mai 1985).“

„In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (…) wird auch die Meinungsfreiheit seit Langem zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens gezählt. Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist; denn sie erst ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 12, 113 [125]; 20, 56 [97]; 42, 163 [169]). Wird die Versammlungsfreiheit als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe verstanden, kann für sie nichts grundsätzlich anderes gelten. Dem steht nicht entgegen, dass speziell bei Demonstrationen das argumentative Moment zurücktritt, welches die Ausübung der Meinungsfreiheit in der Regel kennzeichnet. Indem der Demonst rant seine Meinung in physischer Präsenz, in voller Öffentlichkeit und ohne Zwischenschaltung von Medien kundgibt, entfaltet auch er seine Persönlichkeit in unmittelbarer Weise.“ (…)

(…) „An diesem Prozess sind die Bürger in unterschiedlichem Maße beteiligt. Große Verbände, finanzstarke Geldgeber oder Massenmedien können beträchtliche Einflüsse ausüben, während sich der Staatsbürger eher als ohnmächtig erlebt. In einer Gesellschaft, in welcher der direkte Zugang zu den Medien und die Chance, sich durch sie zu äußern, auf wenige beschränkt sind, verbleibt dem Einzelnen neben seiner organisierten Mitwirkung in Parteien und Verbänden im Allgemeinen nur eine kollektive Einflussnahme durch Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit für Demonstrationen.“

„Nach alledem werden auch in der Literatur Versammlungen zutreffend als wesentliches Element demokratischer Offenheit bezeichnet: „Sie bieten ... die Möglichkeit zur öffentlichen Einflussnahme auf den politischen Prozess, zur Entwicklung pluralistischer Initiativen und Alternativen oder auch zu Kritik und Protest ...; sie enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“. So zitiert das Bundesverfassungsgericht in seiner oben zitierten Brokdorf-Entscheidung Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, 14. Auflage, 1984, S. 157, und führt weiter aus: „Namentlich in Demokratien mit parlamentarischem Repräsentativsystem und geringen plebiszitären Mitwirkungsrechten hat die Versammlungsfreiheit die Bedeutung eines grundlegenden und unentbehrlichen Funktionselementes.“

(…)“In einer Demokratie müsse die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt verlaufen; das Recht des Bürgers auf Teilhabe an der politischen Willensbildung äußere sich nicht nur in der Stimmabgabe bei Wahlen, sondern auch in der Einflussnahme auf den ständigen Prozess der politischen Meinungsbildung, die sich in einem demokratischen Staatswesen frei, offen, unreglementiert und grundsätzlich „staatsfrei“ vollziehen müsse. BVerfGE 20,56 [98 f.]“

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts schützt Art. 8 Grundgesetz Versammlungen und Aufzüge – im Unterschied zu bloßen Ansammlungen oder Volksbelustigungen – als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung. In einer Entscheidung vom 7. 3. 2011 zu Sitzblockaden ( 1 BvR 388/05) hat das Bundesverfassungsgericht wie folgt ausgeführt: „Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Dazu gehören auch solche Zusammenkünfte, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird (vgl. BVerfGE 69, 315 [342 f.]; 87, 399 [406]). Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206 [248]; 87, 399 [406]; 104, 92 [103 f.]). Bei einer Versammlung geht es darum, dass die Teilnehmer nach außen – schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und des Umgangs miteinander oder die Wahl des Ortes – im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl.BVerfGE 69, 315 [345]).“

Versammlungsrecht geht allgemeinem Polizeirecht vor

Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sind, solange die Teilnehmenden unter dem Schutz des Versammlungsrechts stehen, nach geltendem Recht grundsätzlich nicht nach allgemeinem Polizeirecht, sondern nur auf Grundlage des Versammlungsgesetzes möglich.

Auch auf dem Weg zu einer Versammlung steht der Teilnehmende unter dem Schutz des Versammlungsrechts.

Dazu hat das VG Sigmaringen in seiner Entscheidung zur Rechtswidrigkeit des Polizeikessels gegen AntifaschistInnen am 1. Mai 2009 in Ulm ausgeführt, das Maßnahmen gegenüber Teilnehmern einer Versammlung aufgrund des allgemeinen Polizeirechts erst zulässig sind, wen n die Versammlung aufgelöst oder der betroffene Teilnehmer von der Versammlung ausgeschlossen wurde:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. 4. 2007 – 1 BvR 1090/06 sind Maßnahmen, die die Teilnahme an einer Versammlung beenden – wie ein Platzverweis oder eine Gewahrsamnahme – rechtswidrig, solange die Versammlung nicht gem. § 15 Abs. 3 VersammlG aufgelöst oder der Teilnehmer auf versammlungsrechtlicher Grundlage von der Versammlung ausgeschlossen wurde (a.a.O. Randnummer 40). Art. 8 Grundgesetz gebiete diese für den Schutz des Grundrechtsträgers wesentlichen Förmlichkeiten. Denn es handele sich um Anforderungen der Erkennbarkeit und damit der Rechtssicherheit, deren Beachtung für die Möglichkeit einer Nutzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit wesentlich sei.

In Versammlungen entstünden häufig Situationen rechtlicher und tatsächlicher Unklarheit. Versammlungsteilnehmer müssten wissen, wann der Schutz der Versammlungsfreiheit ende, denn Unsicherheiten könnten sie einschüchtern und von der Ausübung des Grundrechts abhalten. Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegen Versammlungen richteten sich nach dem Versammlungsgesetz. Dieses Gesetz gehe in seinem Anwendungsbereich als Spezialgesetz dem allgemeinen Polizeirecht vor. Eine auf allgemeines Polizeirecht gegründete Maßnahme, durch welche das Recht zur Teilnahme an der Versammlung beschränkt werde, scheide aufgrund der Sperrwirkung der versammlungsrechtlichen Regelungen aus.“ (VG Sigmaringen, Urteil vom 29. November 2010, Az. 1 K 3643/09). Continue reading "Im Zweifel gegen die Versammlungsfreiheit? Vom Polizeikessel in den Polizeicomputer"

Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ erklärt: Kein Platz für Nazis in Heilbronn!

Am Samstag, den 8.März 2014, planen Nazis eine Kundgebung in der Heilbronner Innenstadt.

Die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) und die „Freien Nationalisten Heilbronn“ (FN Heilbronn) wollen unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft!“ aufmarschieren.
Auch die Nazi-Gruppierung „Freie Nationalisten Kraichgau“ (FN Kraichgau) mobilisiert zu der Aktion.

Wir rufen zu lautstarken und vielfältigen Protesten gegen die Kundgebung der Faschisten auf, um ihnen unmissverständlich klar zu machen, dass wir ihre menschenfeindliche Propaganda nicht hinnehmen.
Gemeinsam mit vielen Menschen wollen wir zeigen, dass in Heilbronn kein Platz für Nazis ist.

Dem Versuch der Nazis, wichtige Themen wie Kinderarmut zu instrumentalisieren, werden wir uns entschlossen und kreativ entgegenstellen. Auch Aktionsformen des Zivilen Ungehorsams sind dabei wichtige Mittel, um den Faschisten nicht den öffentlichen Raum zu überlassen. Dabei wird von uns keine Eskalation ausgehen.

Am Samstag ist Zivilcourage und ein aktives Eintreten für eine bunte und solidarische Gesellschaft gefragt.

Kommt deshalb alle in die Heilbronner Innenstadt und beteiligt Euch an den Protestaktionen.
Ort und Zeitpunkt der Nazi-Kundgebung stehen noch nicht fest. Achtet auf weitere Informationen!

Auf dem Kiliansplatz findet ab 11.30 Uhr eine Kundgebung zum Internationalen Frauentag statt, die als Anlaufpunkt genutzt werden kann und wo ihr aktuelle Infos bekommt.

Heilbronn stellt sich quer – Aktionsbündnis gegen Rassismus und Faschismus


https://twitter.com/hn_quer

http://www.heilbronn-nazifrei.com/ 

Am Freitag, den 7.3. gibt es ab 18 Uhr im „Sozialen Zentrum Käthe“ letzte Informationen zum Stand der Gegenaktivitäten.

Via

Der Bericht des Innenministers zum Polizistinnenmord in Heilbronn läßt alle Fragen offen. Alles nur Zufall?

Nach Ansicht der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen Baden-Württemberg (VVN-BdA) läßt der heute von Innenminister Gall vorgelegte Bericht alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Heilbronner Polizistinnenmord ergeben offen.

Laut Gall und den Ermittlungen des Landeskriminalamtes waren Michèle Kiesewetter und ihr überlebender Kollege lediglich Zufallsopfer der beiden NSU Terroristen Böhnhardt und Mundlos.

Angeblich „konnten keine Hinweise auf mit dem NSU vergleichbare Netzwerke oder Zellen in Baden-Württemberg gewonnen werden.“

Zu diesem Ergebnis kann der Bericht nur kommen, weil die dafür entscheidenden Fragen gar nicht gestellt oder abgetan wurden:


  • Warum hielten sich mindestens fünf Geheimdienstmitarbeiter in der Nähe des Tatortes auf?

  • Warum ähnelt keines der von Zeugen gefertigten Phantombildern den beiden Tatverdächtigen?

  • Warum wurde keinem der kurz nach der Tat vorliegenden Hinweise auf einen rechtsterroristischen Hintergrund des Mordes nachgegangen?

  • Wie kam es zum angeblichen Selbstmord eines der Hinweisgeber kurz vor seiner Befragung durch das LKA im letzten September auf dem Cannstatter Wasen?

Laut VVN-BdA Landessprecherin Janka Kluge bestätigt der Bericht den Eindruck, „dass ohne Rücksicht auf eine Vielzahl von Spuren, an einem vorgegeben Ermittlungsergebnis festgehalten wird: In Baden-Württemberg gibt es keine Probleme mit Rechtsterrorismus und der Verfassungsschutz wäscht seine Hände in Unschuld. Aus diesem Bericht spricht erneut nicht der Wille zur Aufklärung, sondern zur Vertuschung.“

Gerade nach diesem Bericht werde die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss des Landtages zum Komplex Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg immer dringender.

Bereits der DGB hat auf seiner Bezirkskonferenz am 1.Februar in Ludwigsburg einen Beschluss verabschiedet, der diese Forderung erhebt. Nun hat auch der Landesvorsitzende der Grünen, Oliver Hildenbrand ein neues Nachdenken über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angeregt.

Eine von den Landesbehörden unabhängige Untersuchung der Vorgänge um den Heilbronner Polizistenmord und die vielen Ungereimtheiten der Ermittlung ist unverzichtbar.

Auf Initative der VVN-BdA läuft derzeit eine Unterschriftskampagne zur Unterstützung dieser Forderung.

Ihre Notwendigkeit wurde erneut bestätigt.

Quelle: Pressemitteilung VVN - Bund der Antifaschisten Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V., via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Polizistinnenmord von Heilbronn: Prominente fordern Untersuchungsausschuss zu NSU und Umfeld

Die sofortige Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Ermittlungspannen und Ungereimtheiten bei der Aufklärung des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn, fordern fünfzig Persönlichkeiten des politischen Lebens in Baden-Württemberg. Als ErstunterzeichnerInnen rufen sie zu einer Unterschriftensammlung auf, die dieser Forderung Nachdruck verleihen soll.

Die Unterzeichner betrachten die Aufklärung des Mordanschlages vom 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese als eine Schlüsselfrage für den gesamten Komplex des neofaschistischen Terrortrios „NSU“ und des Rechtsterrorismus überhaupt. Zu deutlich weiche dieses Verbrechen von dem Tatmuster der sonstigen „NSU“ Morde ab. Auffällig sei auch, dass die gesamte Tatserie nach der Heilbronner Bluttat abgerissen sei.

Im Mittelpunkt der Fragen, die von einem Untersuchungsausschuss beantwortet werden sollen, steht die Frage, warum die Ermittlungsbehörden nie mit Nachdruck den Phantombildern nachgegangen sind, die unmittelbar nach der Tat von Zeugen des Hergangs angefertigt wurden. Diese Bilder weisen auf mehr als zwei Täter hin und keines von ihnen gleicht den als Schuldigen ermittelten Naziterroristen Mundlos und Böhnhardt.

Auch die Frage nach der Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in den Rechtsterrorismus bedarf nach Ansicht der Unterzeichner dringend der Aufklärung. „Warum hielten sich am Mordtag mindestens fünf Geheimdienstmitarbeiter in der Nähe des Tatortes auf?“, wird im Text zur Unterschriftensammlung gefragt.

Ein besonders diffuses Licht auf diesen Fall, werfe auch der Tod eines Neonaziaussteigers, der im September 2013 verbrannt in seinem Fahrzeug auf dem Cannstatter Wasen aufgefunden wurde. Nach der Darstellung der Ermittlungsbehörden handelte es sich um einen Selbstmord, obwohl eine Reihe von Indizien dagegen sprechen. Er war an diesem Tag nach Stuttgart gefahren, um beim Landeskriminalamt Aussagen zum Heilbronner Mordfall zu machen. Zuvor schon hatte er von einer weiteren Naziterrorgruppe berichtet, die für den Heilbronner Mordfall verantwortlich sei.

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die Wahrheit über diese Ungereimtheiten zu erfahren, erklären die Unterzeichner. Dazu sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wie ihn bereits andere Bundesländer eingerichtet haben, unerlässlich.

Im Text wird darauf hingewiesen, dass auch viele politische Organisationen bereits einen solchen Ausschuss bisher gefordert haben: Der DGB Nord-Württemberg, die Partei Die Linke, die Jungsozialisten und viele andere gehören dazu.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen hat nun schließlich die traditionsreiche von Naziopfern gegründete Organisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten, diese gemeinsame Kampagne angeregt.

Zu den Unterzeichnern zählen zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre, VertreterInnen von politisch engagierten Verbänden, Mandatsträger und Mitglieder der Parteien Die Linke und der Regierungsparteien Die Grünen und der SPD, Journalisten, Historiker und Juristen.

„Wir hoffen sehr, dass diese Kampagne dazu beiträgt, nun endlich die Blockade aufzuheben, die es derzeit im Landtag gegen einen solchen unabdingbar notwendigen Untersuchungsausschuss gibt“, fasst Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA das Anliegen dieser Aktion zusammen.

 

 „NSU“ und Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg: Aufklärung tut not – für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag

 

Zwei Jahre nach der Entdeckung der Existenz einer organisierten Naziterrorgruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ treten immer neue Merkwürdigkeiten, Unklarheiten und Ungereimtheiten zutage. Durch Ermittlungen der Polizei und den Münchner Prozess, aber auch durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Bundestages und der Landtage in Thüringen, Sachsen und Bayern wird immer mehr über die Verbrechen der „NSU“ bekannt. Ein mehr als merkwürdiges Licht fällt auch auf die Verstrickung der Behörden und ihrer „V-Leute“ in diesen Sumpf.

Obwohl zahlreiche Spuren nach Baden-Württemberg weisen, obwohl gerade auch in Baden-Württemberg Ermittlungspannen bekannt wurden und die Rolle der Geheimdienste unklar ist, gibt es in diesem Bundesland – anders als in Sachsen, Thüringen und Bayern – bisher keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der diesen Fragen nachgeht.
Der beim Landeskriminalamt eingerichtete Ermittlungsausschuss „Umfeld“, der seine Untersuchungsergebnisse nicht der Öffentlichkeit vorstellen muss, ist alleine nicht geeignet, um die notwendige Klarheit und Transparenz herzustellen.

Nur einige Beispiele für aufklärungsbedürftige Sachverhalte seien genannt:

In der ausgebrannten „NSU“-Wohnung in Zwickau wurden Stadtpläne und andere Dokumente gefunden, die Hinweise auf ausgespähte Anschlagsziele und Fluchtrouten in Baden-Württemberg enthielten.

Die größten Rätsel gibt der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese auf.

Trotz des hohen Nachdrucks, mit dem Morde an Polizeiangehörigen sonst aufgeklärt werden, tappten die Behörden von einer Ermittlungspanne in die nächste und immer im Dunkeln. Erst als beim Auffliegen des Terrortrios am 4. November 2011 in Eisenach im ausgebrannten Wohnmobil die Waffen der ermordeten Polizistin und ihres Kollegen sowie deren Handschellen gefunden wurden, ging die Polizei von einem rechtsterroristischen Hintergrund aus und ordnete die Taten dem „NSU“ zu.

Warum spielte bei den Ermittlungen nie der Hinweis eine Rolle, den eine „V-Frau“ dem baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz schon kurz nach der Tat gegeben hatte, wonach Neonazis aus Schwäbisch Hall in die Ereignisse verwickelt waren?

Warum wurde niemals nachdrücklich vier Phantombildern der Täter nachgegangen, die kurz nach dem Heilbronner Mord von Zeugen erstellt wurden? Keines ähnelt den Mitgliedern des Terrortrios, eines aber verblüffend einem polizeibekannten Nazifunktionär, ehemaligen Söldner, einschlägig Vorbestraften und mutmaßlichen „V-Mann“ aus der Region?

Warum hielten sich am Tag des Heilbronner Mordes mindestens fünf Mitarbeiter von Geheimdiensten auf oder in der Nähe der Theresienwiese auf?

Welche Verbindungen bestehen zum baden-württembergischen „Ku-Klux-Klan“, dessen Gründer und Leiter, wie jetzt vom Innenministerium bestätigt wurde, ein „V-Mann“ des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war? Der Gruppenführer der ermordeten Polizistin war zusammen mit mindestens einem weiteren Polizisten ebenfalls Mitglied dieser rassistischen Gruppe.

Was hat es mit dem Todesfall am 16.9. 2013 auf dem Cannstatter Wasen auf sich? Dort wurde ein junger Neonazi angeschnallt und verbrannt in seinem Auto gefunden. Er war an diesem Tag nach Stuttgart gefahren, um beim Landeskriminalamt zum Mordfall in Heilbronn auszusagen. Zuvor schon hatte er Hinweise auf eine ihm bekannte weitere Naziterrorgruppe namens „Neoschutzstaffel – NSS“. gegeben, die in Baden-Württemberg aktiv sei.

Warum weicht der Heilbronner Polizistenmord vom sonstigen Tatschema des „NSU“ so offensichtlich ab? Warum wurde die Mordserie an Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund (mit immer derselben Waffe!) nach der Heilbronner Tat abgebrochen?

Sowohl die Öffentlichkeit als auch die verantwortlichen Politiker/innen und natürlich auch die Justiz haben ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren und zu ermitteln.

Der DGB Nordwürttemberg, die Jungsozialisten, die Linke, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten e.V. und andere haben bereits die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert.

Bitte unterstützen auch Sie diese Forderung und verleihen ihr mit Ihrer Unterschrift Nachdruck

ErstunterzeichnerInnen: Stand: 30.1.2014
Jochen Alber, Landesgeschäftsführer NaturFreunde Württemberg ● Renate Angstmann-Koch, Redakteurin, Tübingen ● Karin Binder, MdB Die Linke, Karlsruhe ● Luisa Boos, SPD-Ortsvereinsvorsitzende Sexau ● Elwis Capece, Geschäftsführer der NGG, Karlsruhe ● Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Dusslingen ● Stefan Dreher, Tübingen ● Folker Förtsch Historiker KZ-Gedenkstätte Hessental Schwäbisch Hall ● Jochen Dürr, Landessprecher der VVN-Bund der Antifaschisten Ba-Wü, Schwäbisch Hall ● Sonja Elser, stellv. AsF Landesvorsitzende, Lorch ● Marcel Emmerich, Landessprecher GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg ● H.T. Ersoy, 1. Vorsitzender Türkischer Verein Tübingen ● Prof. Dr. Hajo Funke (FU Berlin) ● Arne Gailing, Gewerkschaftssekretär, Ver.di Bezirk Heilbronn – Neckar – Franken ● Jürgen Grässlin, Träger des Aachener Friedenspreises, Freiburg ● Martin Gross, Geschäftsführer Ver.di Bezirk Fils-Neckar-Alb ● Annette Groth, MdB Die Linke ● Cuno Hägele, Gewerkschaftssekretär, Stuttgart ● Heike Hänsel, MdB Die Linke, Tübingen ● Roland Hamm, 1. Bevoll­mächtig­ter der IG Metall Aalen – Schwäbisch Gmünd ● Harald Hellstern, Internationale katholische Friedensbewegung Pax Christi Stuttgart ● Siggi Hubele, DGB Kreisvorsitzender Schwäbisch Hall ● Heinz Hummler, VVN-BdA, Stuttgart ● Jürgen Jonas, Autor und Journalist, Stammtisch Unser Huhn Tübingen ● Wolfram Kaier, Schwäbisch Hall ● Katharina Kaupp, Jugendsekretärin, Ver.di Bezirk Heilbronn – Neckar – Franken ● Ilse Kestin, IG Metall Gewerkschaftssekretärin, Stuttgart ● Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-Bund der Antifaschisten Ba-Wü, Stuttgart ● Katharina König MdL Obfrau DIE LINKE im NSU Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags ● Chris Kühn MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tübingen ● Andreas Linsmeier, Landesvorsitzender NaturFreunde Württemberg e.V. ● Bernhard Löffler, Regionsvorsitzender DGB-Region Nordwürttemberg, Stuttgart ● Jessica Messinger, Mitglied im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg ● Thomas Müssig, Gewerkschafts­sekretär Ver.di Bezirk HN – Neckar – Franken, Heilbronn ● Eva Muszar, Landessprecherin GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg ● Silke Ortwein, DGB Kreisvorsitzende Heilbronn ● Konrad Ott, IG Metall Gewerkschaftssekretär, Ludwigsburg ● Tobias Pflüger, Tübingen ● Richard Pitterle, MdB Die Linke, Sindelfingen ● Lilo Rademacher, IG Metall Gewerkschaftssekretärin, Friedrichshafen ● Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ● Martina Renner MdB (NSU Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag ● Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte IG Metall, Schwäbisch Hall ● Andrea Schiele stellvertre­ten­de ASF Landesvorsitzende, Ulm ● Michael Schlecht, MdB Die Linke, Mannheim ● Gerhard Schneider,Vorstandsmitglied des ver.di-Ortsvereins Ellwangen ● Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken und Personalrätin am Uniklinikum Tübingen ● Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE Ba.-Wü. ● Jörg Tietze, Vorsitzender des Stadtjugendrings Stuttgart ● Prof. Dr. Karl Weingärtner, Reutlingen, MdL a.D. ● Wolf Wetzel, Autor des Buches Der NSU-VS-Komplex


Die Petition kann hier unterzeichnet werden, die Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden. Die Kampagnenseite informiert fortlaufend über den Stand.

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

KOMMA und VVN-BdA Esslingen laden ein zum Themenabend: Der NSU-VS-Komplex

Lesung und Diskussion mit dem Buchautoren Wolf Wetzel Dienstag, 18. Februar 2014 19:00 KOMMA, Maille 5-9, 73728 Esslingen

Zwei Jahre politische und juristische Aufklärungsarbeit haben an der offiziellen Version nichts geändert, das ›komplette Behördenversagen‹ sei die Quersumme aus Versagen Einzelner, chaotischer Behördenzustände und vorsatzloser Pannen. In dieser Veranstaltung soll es darum gehen, aus dieser Legendenbildung auszubrechen.

Die Veranstaltung nimmt die Zeugenladung des schwer verletzten Polizisten Martin Arnold aus Heilbronn im Januar 2014 im NSU-Prozess in München zum Anlass, Antworten darauf zu geben, warum dieser Mordanschlag nicht aufgeklärt werden soll:

Alle vorliegenden Indizien und Hinweise führen zu Tätern, die nicht mit den namentlich bekannten NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos identisch sind. Haben die Ermittler mehr Angst vor der Aufklärung als die beiden toten NSU-Mitglieder?

Mit den Phantombildern, die mithilfe des schwerverletzten Polizisten und anderer Zeugen erstellt wurden, wurde nie öffentlich gefahndet. Warum?

Wenn der Geheimdienst polizeiliches Vorgehen hintergeht, dann ist das ärgerlich und gewollt. Wenn Geheimdienste hingegen bei der Aufklärung eines Mordanschlags auf Polizisten ein Problem werden, dann gerät die institutionelle Hierarchie ins Wanken. Welche Rolle spielen die Geheimdienste in diesem konkreten Fall?

Nach der bis heute gültigen Version gab es keine Spuren zu den möglichen Tätern. Stimmt das? Oder hat man Angst, auf Täter zu stoßen, die das Konstrukt vom 'Zwickauer Terrortrio' in sich zusammenbrechen lassen würde?

Welche Rolle spielt der Zeuge Florian Heilig, der sich nach offiziellen Angaben am Tag seiner Vernehmung aus Liebeskummer das Leben genommen haben soll?

Wolf Wetzel ist Autor des Buches
Der NSU-VS-Komplex, 2. Auflage, 180 Seiten
Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf?
ISBN 978-3-89771-548-6
Unrast Verlag

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen