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Erneuter Prozess gegen Nazigegner wegen der Teilnahme an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai 2011 in Heilbronn

Wir dokumentieren die Pressemiteilung von Heilbronn Nazifrei:

Heilbronn, 31.Mai 2012: Erneut Prozess gegen Nazigegner wegen der Teilnahme an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai 2011 in Heilbronn.

Bündnis ruft zur Solidarität mit dem Angeklagten auf und fordert die Einstellung des Verfahrens und aller weiterer Ermittlungsverfahren.

Auch über ein Jahr nach den Protesten gegen den süddeutschlandweiten Aufmarsch von Nazis in Heilbronn am 1.Mai 2011 hört die Kriminalisierung engagierter NazigegnerInnen nicht auf. Am Montag, den 4.Juni 2012, beginnt um 14.30 Uhr vor dem Heilbronner Amtsgericht ein Prozess gegen Siegfried Deuschle aus Stuttgart. Er ist Betriebsrat bei Daimler, Mitglied des Bezirksbeirates in Bad Cannstatt und des Stuttgarter Kreisvorstandes der Partei „Die Linke“. Am 1.Mai 2011 beteiligte sich Siegfried Deuschle an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Heilbronn. Nun wird ihm vorgeworfen, dabei Polizeibeamte beleidigt zu haben.

Wir verurteilen diesen weiteren Versuch, couragierte AntifaschistInnen einzuschüchtern und den friedlichen Widerstand gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai 2011 als kriminell darzustellen.

Lena Hornung von der Grünen Jugend sagt dazu im Namen unseres Bündnisses:

„Entgegen einer Erklärung eines Sprechers der Heilbronner Staatsanwaltschaft in der „Heilbronner Stimme“ am 15.März 2012 steht jetzt wieder ein Aktivist vor Gericht, weil er sich am 1.Mai 2011 gegen die Faschisten engagiert hat. Obwohl das Versagen der Behörden bei der Verfolgung der Nazi- Terrorbande „NSU“ mehr als bekannt ist und mittlerweile auch eine Klage gegen den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 1.Mai 2011 läuft, haben Polizei und Staatsanwaltschaft nichts besseres zu tun, als friedliche Nazigegner wie Siegfried Deuschle zu kriminalisieren. Wir weisen dies mit aller Schärfe zurück und rufen zur Solidarität mit dem Angeklagten auf. Außerdem bleiben wir bei unserer Forderung, dass endlich alle Verfahren gegen AntifaschistInnen wegen dem 1.Mai 2011 eingestellt werden müssen!“

Siehe auch: Klage gegen den Polizeikessel am 1. Mai 2011.

In Bewegung bleiben! Das Recht auf antifaschistischen Protest verteidigen!

Flyerdownload: Bild anklicken
Der Arbeitskreis Kesselklage wendet sich mit einem Flugblatt zur Klage gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011 an die Öffentlichkeit:

Am 1. Mai 2011 zogen hunderte Nazis aus dem süddeutschen Raum in einem Großaufmarsch durch Heilbronn. Das sorgte bereits im Vorhinein für breiten Protest: in spektenübergreifenden und überregionalen Bündnissen mobilisierten sich NazigegnerInnen gegen das Auftreten der Rechten in Heilbronn. Dem Naziaufmarsch sollte ein vielfältiger Widerstand auf der Straßen entgegenstehen.

Die Polizei, die am Tag des Aufmarsches mit mehreren tausend Einsatzkräften zugegen war, verhinderte jedoch jede Möglichkeit, gemeinsamen und wahrnehmbaren Protest gegen den Aufmarsch zu artikulieren. Während die Nazis durch ein komplett abgeriegeltes Bahnhofsviertel marschieren konnten, wurden hunderte AntifaschistInnen zwischen 9 und 20 Uhr von martialisch auftretenden Polizeikräften am Heilbronner Bahnhof eingekesselt und – wie ihnen später erklärt wurde – „in Gewahrsam genommen“.

Die Polizeikräfte haben an diesem Tag dafür gesorgt, dass über 700 Nazis nach außen Stärke zeigen und ungestört ihre menschenverachtende Hetze verbreiten konnten. Und das, obwohl bekannt war, dass erst zwei Wochen zuvor Neonazis aus dem Umfeld der NPD-Jugendorganisation „JN“ in Winterbach im Rems-Murr-Kreis eine Hütte in Brand setzten, nachdem sich Menschen, die vor ihnen flüchten mussten, dorthin gerettet hatten.

Erst am 29.11.2010 hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen in zwei Entscheidungen einen ähnlichen Polizeikessel vom 1. Mai 2009 in Ulm für rechtswidrig erklärt. Dort wurden mehrere hundert AntifaschistInnen durch stundenlange Einkesselung an der Teilnahme an einer DGB-Demonstration gehindert – zeitgleich fand in der Stadt ein süddeutschlandweiter Naziaufmarsch statt.

Wir – Betroffene und solidarische NazigegnerInnen – gehen nun juristisch gegen den letztjährigen Polizeieinsatz in Heilbronn vor. Mit mehreren Klagen möchten wir am Beispiel des Heilbronner Bahnhofkessels gerichtlich erneut feststellen lassen, dass die seit Jahren durch die Polizei praktizierte „Kesselungstaktik“ zur Unterbindung von antifaschistischem Protest nicht weiter anwendbar ist.

Nur durch einen breitgefächerten und direkten Widerstand gegen die zunehmenden Naziaktivitäten kann denselben Einhalt geboten werden. Dafür ist die umfassende Möglichkeit zur öffentlichen und kollektiven Äußerung von Protest und antifaschistischen Gegenpositionen unbedingt notwendig. Für die polizeiliche Behinderung und Einschränkung dieses Grundrechtes kann es keine Rechtfertigung geben!

Keinen Fußbreit den Faschisten!
Schafft Öffentlichkeit und unterstützt
die Klagen!

Spendenkonto:
Bündnis für Versammlungsfreiheit
Stichwort: Kesselklage
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020
Bank: Kreissparkasse Esslingen

Aus der Geschichte des 1. Mai

Die Ursprünge des 1. Mai als Kampftag der ArbeiterInnenbewegung und der Gewerkschaften liegen in den USA (obwohl dort der „Labor Day“ heute im September gefeiert wird). 1886 eskalierte in Chicago ein mehrtägiger Generalstreik zur Durchsetzung des Achtstundentags – damals waren 12 Stunden üblich – durch gewalttätigen Einsatz der Polizei. Ein nie aufgeklärtes Bombenattentat wurde acht Anarchisten zugeschrieben (von denen einige gar nicht dort waren), vier Todesurteile wurden vollstreckt. 1889 wurde auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationale zum Gedenken an die „Haymarket“-Opfer der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen. 1890 gingen erstmals Millionen ArbeiterInnen am 1. Mai auf die Straße.

In Deutschland beschloss 1919 zwar die Weimarer Nationalversammlung die Einführung eines allgemeinen Feiertags, „der dem Gedanken des Weltfriedens, des Völkerbundes und des internationalen Arbeiterschutzes geweiht ist“, doch es kam nicht dazu. In einigen der damaligen deutschen Länder wurden sogar Kundgebungen unter freiem Himmel am 1. Mai verboten. 1929 kam es in Berlin unter der Verantwortung des Polizeipräsidenten Zörgiebel (SPD) zu Gewaltexzessen gegen demonstrierende ArbeiterInnen – mit über 30 Todesopfern.

1933 erklärten die Nazis in demagogischer Absicht den 1. Mai zum „Feiertag der nationalen Arbeit“. Am 18.4. notierte Nazi-Propagandaminister Goebbels: „Den 1. Mai werden wir zu einer grandiosen Demonstration des deutschen Volkswillens gestalten. Am 2. Mai werden die Gewerkschaftshäuser besetzt. Gleichschaltung auch auf diesem Gebiet. Es wird vielleicht ein paar Tage Krach geben, aber dann gehören sie uns. Man darf hier keine Rücksicht mehr kennen.“ So geschah es – am 2. Mai 1933 werden die Gewerkschaften verboten, ihr Vermögen eingezogen. Viele GewerkschafterInnen wurden verhaftet, in Konzentrationslager gesteckt und ermordet.

Ein solcher Missbrauch des 1. Mai sollte nach dem von den Nazis vom Zaun gebrochenen Zweiten Weltkrieg verhindert werden. In einigen Landesverfassungen wurde ausdrücklich festgeschrieben, wozu dieser gesetzlicher Feiertag da ist. So gilt er in Baden-Württemberg (Art. 3/2) „dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung.“

Vor diesem Hintergrund nehmen nicht nur die Gewerkschaften das Auftreten von Neonazis am 1. Mai sehr ernst. Vollkommen inakzeptabel ist das Feindbild und Auftreten der Polizei am 1.5.2011 in Heilbronn, die Nazis mit fremdenfeindlichen Sprüchen als besonders zu schützende Demonstranten, dagegen die für die Ziele des 1. Mai angereisten GewerkschafterInnen und AntifaschistInnen als Objekte von Leibesvisitationen und in Schach zu haltende Störer der öffentlichen Ordnung behandelte.

 

Via Arbeitskreis Kesselklage

Klagen gegen Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011

Stuttgart, 22.04.2012. Im März 2012 wurden beim Verwaltungsgericht Stuttgart mehrere Klagen gegen die Einkesselung und „Ingewahrsamnahme“ einiger hundert Demonstrantinnen und Demonstranten eingereicht. Sie wollten sich am 1. Mai 2011 an Protesten gegen Neonazis in Heilbronn beteiligen.

Viele Bürgerinnen und Bürger folgten an diesem Tag den Aufrufen der Bündnisse „Heilbronn stellt sich quer“ und „Heilbronn sagt nein“, um an den Protestaktionen in der Stadt teilzunehmen. Die Ablehnung des Naziaufmarschs war auch ein Schwerpunkt der gewerkschaftlichen Maikundgebung. Doch für viele Angereiste endete der Protest am Bahnhof.

Während die Neonazis ungehindert durchs Bahnhofsviertel marschieren konnten, wurden mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger zwischen 9 und 20 Uhr von Polizeikräften eingekesselt und – wie ihnen später erklärt wurde – „in Gewahrsam genommen“.

Erst am 29.11.2010 hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen in zwei Entscheidungen einen ähnlichen Polizeikessel am 1. Mai 2009 beim Weinhof in Ulm für rechtswidrig erklärt. Dort waren mehrere hundert Personen an der Teilnahme an der DGB-Demonstration gehindert worden. Ähnliche Urteile gab es schon früher. Trotzdem wurde diese Polizeimaßnahme in Heilbronn erneut angewandt.

Statt die Angereisten an den Protesten teilnehmen zu lassen, wurden sie daran gehindert. Nicht nur diesen Demonstrantinnen und Demonstranten war bekannt, dass zwei Wochen zuvor Neonazis in Winterbach eine Hütte in Brand gesetzt hatten, nachdem sich Menschen, die vor ihnen flüchten mussten, dorthin gerettet hatten. Nicht zuletzt dagegen sollte ein Zeichen gesetzt werden.

„Darum klagen wir jetzt auch“, erklärte Thomas Trüten, der Anmelder einer Gegendemonstration in Heilbronn, die am Nachmittag stattfinden sollte, aber nicht zustande kam. Die vor dem Hauptbahnhof Eingekesselten konnten sich weder dorthin begeben noch zuvor zur Maikundgebung des DGB. „Genau diesen Feiertag, der laut Landesverfassung ‚dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung’ dient, hatten die Neonazis gewählt, um ihre menschenverachtenden Parolen auf die Straße zu tragen“, so einer der Kläger, ein Funktionär der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

„Beim DGB Tübingen wurde beschlossen, eine Abordnung hin zu schicken. Mein mitgebrachtes Transparent mit den offiziellen DGB-Losungen konnte ich allerdings an diesem Tag nur vor dem Heilbronner Hauptbahnhof entfalten. Weiter kamen wir ja nicht.“

Mit den Klagen wird bezweckt, die Unrechtmäßigkeit dieses Polizeikessels vor Gericht festzustellen. „An die entsprechenden Urteile muss die Polizei sich endlich halten“, so Trüten. Der Strafverfolgung von Nazigegnern müsse Einhalt geboten werden – auch dies sei ein Ziel der Fortsetzungsfeststellungsklagen. Angesichts des „skandalösen Verhaltens der Behörden“ wird außerdem die Einstellung aller Verfahren gegen antifaschistische Gegendemonstrantinnen und Demonstranten vom 1. Mai 2011 gefordert.

Wie aktuell dieser Protest war und ist, wurde nach Meinung der Kläger deutlich, als bekannt wurde, dass die Bereitschaftspolizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn am 25.04.2007 vermutlich von einer nazistischen Terrorgruppe ermordet wurde.



Via Pressemitteilung vom 22.04.2012 bei kesselklage.de

Was mir heute wichtig erscheint #308

Realitätsverlust: "81 Prozent der Deutschen vertrauen den regionalen Tageszeitungen - BILD-Zeitung im Vertrauensranking weit abgeschlagen. (...) "Die Selbstwahrnehmung der BILD-Zeitung unterscheidet sich deutlich von der Realität. Sie besitzt keineswegs eine auf Vertrauen basierende Legitimation, über Moral und Gerechtigkeit in unserem Land zu urteilen" kommentiert GPRA-Präsident Alexander Güttler die Rolle der BILD-Zeitung im Kontext der Wulff-Affäre." Eine wohl etwas verkürzte, dennoch nicht ganz uninteressante Analyse des GPRA Vertrauensindex.

Blockadehaltung: Die ver.di Jugend begrüßt die Entscheidung der Heilbronner Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungsbehörde hatte das Verfahren gegen zwei Sprecher des Blockade-Bündnisses „Heilbronn stellt sich quer“ Mitte März 2012 eingestellt. Die beiden hatten öffentlich zu Blockaden eines Naziaufmarsches am 1. Mai 2011 aufgerufen. Mehr Information beim Portal gegen Diskriminierung.

Plonk: "Wäre ich ein Mann, hätte ich den Kriegsdienst verweigert. Aber in der Tat gilt: Gleiche Rechte, gleiche Pflichten! Ich bin dafür, dass auch Frauen Militärdienst leisten. Im Militär lernt man kämpfen – und es werden Seilschaften geknüpft." Alice Schwarzer in der Neuen Zürcher Zeitung (Onlineausgabe)

Nenner: "(...) Vor zwei Jahren scheiterte noch der Versuch eines Bündnisses »AG Georg Büchner«, mit Massenblockaden das Frankfurter Bankenviertel lahmzulegen. Die Aktion fand nicht statt, weil weite Teile der Linken in der Fixierung auf die Banken eine »verkürzte Kapitalismuskritik« ausmachten. Wolf Wetzel, früher Autor der autonomen L.U.P.U.S.-Gruppe und Mitglied der »AG Georg Büchner«, hat jetzt in einem Buch ein pointiertes Resümee bisheriger Proteste gezogen. (...)" Rezension von Florian Schmid / Neues Deutschland vom 28.3.2012

Erinnerung: Die Alternativen Dresden News weisen auf Veranstaltungen hin, die an die Ermordung von Jorge João Gomondai vor 21 Jahren erinnern sollen. Er war das erste Todesopfer rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung.

Bedenklich: Daniel Weigelt hat einen offenen Brief veröffentlicht, der eine Kritik an einem bedenklichen Zustand in linken alltäglichen, politischen und kulturellen Zusammenhängen und ihrer Praxis formuliert. "(...) wir sind eine Gruppe von Women und People of Color und waren am Samstag, den 18.2.2012 bei der Demonstration in Dresden. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass die Nazis nicht marschieren konnten. Umso ärgerlicher, dass schnell erkennbar wurde wie klein der gemeinsame Nenner in dem Bündnis ist und es keinen Konsens bezüglich rassistischer und sexistischer Normalitäten in dem Bündnis gibt. (...)" Nicht nur in Dresden. An der Stelle dazu nochmal der Hinweis: Tötet den Bullen in Eurem Kopf!

Cheeeeeeese: "Immer wieder kommt es zum Streit um Pressefotos bei Polizeieinsätzen. Darf der Einsatzleiter Journalisten untersagen, die Beamten bei ihrer Arbeit zu fotografieren oder zu filmen? In Schwäbisch Hall wurde das versucht, als ein Sondereinsatzkommando einen mutmaßlichen Schwerverbrecher zum Augenarzt eskortierte. Das an Ort und Stelle ausgesprochene Fotografierverbot für einen Pressefotografen war rechtswidrig. (...)" Mehr bei Udo Vetter im Lawblog.

Fazit: Die Notwendigkeit einer stärkeren Verbindung mit den Alltagskämpfen der Menschen als wichtige Schlussfolgerung aus der M31 Mobilisierung vom Samstag zieht Peter Nowak im "Freitag" "(...)  Auch die Frage, ob die für Mitte Mai abermals in Frankfurt/Main geplanten Aktionstage gegen autoritäre Krisenstrategien größer als die am 31.März werden ist letztlich nicht das entscheidende Erfolgskriterium. Der Gradmesser wird tatsächlich sein, ob diese mit viel  logistischen Aufwand vorbereiteten Großaktionen, sich auf  Alltagskämpfe in Betrieben, Jobcentern und Stadtteilen stützen können oder nicht. Dass in Frankfurt am 31. März,  wie schon so oft,  Polizei und  Bankfilialen Ziele von  militanten Aktionen waren und jetzt für Schlagzeilen sorgen, erweckt zumindest Zweifel an der so viel beschworenen Kreativität und  Phantasie der aktivistischen Teile der  linken Szene. Die Besetzung einer der kürzlich geschlossenen Schlecker-Filialen aus Solidarität mit den auf die Straße gesetzten  Beschäftigten wäre auch nach einer vermutlich schnellen Räumung ein besseres Signal gewesen, dass eine  linke Praxis mehr ist als Ritual und zweifelhafte Symbolpolitik."

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika

Heilbronn: 700 TeilnehmerInnen bei antifaschistischer Demonstration

"An der Demonstration "Kein Platz für Rassismus - Weder in Heilbronn, noch anderswo" haben sich heute rund 700 Menschen beteiligt. Darunter waren sowohl linke AktivistInnen als auch VertreterInnen von Parteien, Gewerkschaften, MigrantInnenorganisationen, Jugendvereinen und Kirchen. Zur Aktion hatten die Bündnisse "Heilbronn stellt sich quer" und "Heilbronn sagt Nein" und verschiedene Einzelpersonen aufgerufen. Die Initiative für die Demo kam von migrantischen Bürgerinnen und Bürgern aus Heilbronn, die ihre Wut über die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) und die Vertuschung der Nazistrukturen durch den Staat Ausdruck verleihen wollten." (Beitrag von "Heilbronn stellt sich quer" bei IndyMedia linksunten).

Weitere Berichte:

• SWR: "Hunderte marschieren gegen Rechts"
• Heilbronner Stimme: "Hunderte protestieren in Heilbronn gegen Rechts"

Mehr Bilder: Foto anklicken

Kein Platz für Rassismus - weder in Heilbronn noch anderswo!

Wir Bürgerinnen und Bürger mussten mit Erschrecken die aktuellen Entwicklungen und Enthüllungen im Zusammenhang mit den rechtsradikalen Straftaten zur Kenntnis nehmen. Mit dem Polizistinnenmord ist einer der Morde der Nazi-Terrorzelle des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) quasi mitten unter uns verübt worden. Dass es in unserer Stadt eine aktive und gut vernetzte Naziszene gibt, hat sich im letzten Jahr überdeutlich gezeigt: Am 2. April 2011 fand eine Nazi-Kundgebung und am 1. Mai 2011 ein Aufmarsch von 800 Rechtsradikalen hier in Heilbronn statt. Sowohl die NPD, als auch andere Gruppen, führen regelmäßig Veranstaltungen im Heilbronner Raum durch und haben bundesweite Kontakte in der rechtsradikalen Szene. Mit den jüngsten Entwicklungen im Heilbronner Polizistinnenmord wurde nun noch einmal erschreckend deutlich, dass die Naziszene systematisch Gewalttaten organisiert und ihr menschenfeindliches Weltbild verbreitet.

Wir wollen gemeinsam mit unserer friedlichen Demonstration ein Zeichen setzen!!


In dieser Stadt gibt es keinen Platz für Rassismus und Nazis!

- Wir fordern die politisch und gesellschaftlich handelnden Personen und Verantwortlichen auf, zukünftig eindeutiger und entschlossener gegen rassistische und faschistische Tendenzen vorzugehen.

- Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Aktivitäten der Naziszene.

Die Demonstration beginnt am Samstag, 28. Januar 2012 um 11:00 Uhr an der Theresienwiese in Heilbronn.


Es rufen auf:

- Bürgerinnen und Bürger gegen Nazis
- „Heilbronn stellt sich quer“
- „Heilbronn sagt Nein“

Aufruf als PDF

Aufruf in Türkisch als PDF



Via "Heilbronn stellt sich quer"

Was mir heute wichtig erscheint #297

Antiziganistisch: Erst marschierten rechte Bürgerwehren, jetzt bekommen Roma Strafzettel, wenn sie auf die Straße treten: Die unheimliche Welt eines kleinen Dorfs in Ungarn. "Mit allen Schikanen in Gyöngyöspata" beim Freitag.

Unpolitisch: Bülent Arinc, türkischer Vizepremierminister, sieht die Opfer des türkischen Luftangriffes offenbar als Kollateralschaden: "Solche Zwischenfälle kann es beim Kampf gegen den Terrorismus schon mal geben". Es sei "falsch, den Vorfall zu politisieren". Weiter bei SWP. Siehe auch die bei weltendenzwischen dokumentierte Erklärung.

Sektlaune: "Eine Verkäuferin aus Niedersachsen hat einem Räuber eine Flasche Schaumwein über den Kopf gezogen. Der Mann hatte sie und ihre Kolleginnen mit einem Messer bedroht. Als er floh, schickte ihm die zornige Frau noch eine zweite Flasche hinterher, die ihr Ziel jedoch verfehlte." SPON Meldung, gefunden beim Schockwellenreiter.

Rammbock: Ägyptische Linksradikale sind immer wieder Angriffen vonseiten eines entstehenden Bündnis zwischen den herrschenden Militärs und den nach der Macht greifenden Islamisten ausgesetzt. Kosmoprolet.org dokumentiert einen Text der Ägyptischen Bewegung Libertärer Sozialisten, der sich hiermit auseinandersetzt. (via entdinglichung, wo es den englischen Originaltext gibt.)

Bedenkenträger: Trotz angeblicher Bedenken angesichts von Einschränkungen im Umgang mit "Terrorverdächtigen" hat Barack Obama noch schnell den neuen Verteidigungshaushalt unterschrieben: Obama Signs Defense Authorization Bill.

Backwahn: Hinweis bei Konsumpf auf eine interessante Doku des SWR, die hervorragend zu den im Konsumpf ja auch des öfteren zur Sprache kommenden Themen Discounter/Billige Lebensmittel/Industriefraß passt: "Billige Brötchen: Die Spur der Teiglinge". In dem Zusammenhang ist aber auch immer die soziale Frage zu stellen, denn Billigdiscounter existieren ja nicht, damit es preiswerte und gesunde Ernährung gibt, sondern Profite. Und die werden meist auf dem Rücken derjenigen gemacht, die sich Alternativen nicht leisten können: "Mehr als 100.000 Erwerbslose über 58 Jahre tauchen nicht in der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur auf — möglich macht das ein Rechentrick, der 2008 beschlossen wurde. Würde man diese Gruppe berücksichtigen, erhöhte sich die Arbeitslosenrate der Älteren erheblich (von 8,0 auf 9,7 Prozent)." (Sueddeutsche), siehe auch "Schöngerechnet" bei "junge Welt"

Unschuldslamm: So eine Schweinerei, erneut gibt es Anlass zur Kritik an der verkürzten Kapitalismuskritik: Unschuldiges Opfer der Bankenhasser.

nachschLAg: Wie immer bietet redblog einen (unvollständigen) Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika sowie eine Extra Ausgabe.

Urlaubsplanung: Wer 22 Urlaubstage schlau einsetzt, kann sie zu 63 freien Tagen machen. (Sueddeutsche zur Lage der Feiertage 2012)

Verbandelt: Verfassungsschützer wussten bis 2001 genau über die Aktivitäten der untergetauchten Neonazis Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Bescheid. (via Dokumentationsarchiv). Derweil drängt die türkische Gemeinde auf Untersuchung durch den Bundestag, für Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden sind die Ermittler bereits in eine "Art Winterschlaf gefallen." Für den Politologen und Buchautor Kien Nghi Ha deutet das behördliche Versagen in der NSU-Mordserie auf einen verwurzelten Rassismus hin: „Die übermäßige Toleranz gegenüber rechtsextremer Politik und Gewalt hat eine lange Tradition in Deutschland“, sagt er im Gespräch mit MiGAZIN.

Chronik: "Bereits zum zweiten Mal veröffentlichen wir zum Jahreswechsel eine Zusammenfassung  und Chronik faschistischer Aktivitäten in der Region Heilbronn. Vor einem Jahr hatten wir in unserer Erklärung zur Chronik des Jahres 2010 gemutmaßt, die Verharmlosung der faschistischen Strukturen in Heilbronn durch die Stadt und die Polizei Heilbronn dürfte sich „spätestens mit der Anmeldung eines großen Naziaufmarsches für den 1.Mai 2011 erledigt haben“. Damit lagen wir falsch." Analyse der Antifaschistischen Aktion Heilbronn.

Offener Brief des Auschwitz-Komitees an die Regierenden

Offener Brief des Auschwitz-Komitees an die Regierenden

Wir, die letzten Zeugen des faschistischen Terrors, rufen auf: [...]

Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten! Erinnern heißt handeln!

(Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrte Damen und Herren,

in großer Sorge wenden wir uns heute an Sie. Antisemitische, rassistische und neofaschist-ische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie, die Regie­renden, tragen Mitverantwortung an den “deutschen Zuständen– heute, an der Ökonomisie­rung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland.

1. In Zeiten, in denen hierzulande mindestens zehn Menschen von einer rechten Terrorbande ermordet wurden, weil sie türkische und griechische Namen trugen und mindestens 13 Jahre lang der “nationalsozialistische Untergrund–/NSU unter den offensichtlich rechts zugedrück­ten Augen der Polizei, der Justiz und des Verfassungsschutzes wütete,

2. in Zeiten, da 182 Tote durch Gewalt von Nazis und Neonazis in den vergangenen 20 Jahren von den Regierenden scheinbar übersehen wurden, obwohl doch Ausstellungen wie „Opfer rechter Gewalt“ seit Jahren vielerorts gezeigt wurden, einschlägige Websites und Foren mit unendlicher Mühe von NGOs, Bürgerinitiativen und Opferverbänden ganz öffentlich zugänglich waren und sind,

3. in Zeiten, in denen selbst im Winter Menschen schon wieder nachts aus dem Schlaf gerissen und abgeschoben werden, Bürgerkriegsflüchtlinge, Roma, Familien mit Kindern, Alte und Kranke in elende Zustände gewaltsam verbracht werden, obwohl auch Überlebende des Holocaust, die im Exil Zuflucht fanden, immer wieder das Bleiberecht anmahnen,

4. in Zeiten, in denen ungeachtet zahlreicher Proteste, trotz Mahnungen von Überlebenden­organisationen, von den Zentralräten der Juden und der Muslime, von WissenschaftlerInnen die Fachministerin beratungsresistent bleibt. Fremdschämen müssen wir uns für die Ministerin Schröder, die mit ihrer so genannten “Extremismusklausel– Überlebendenorgani­sationen und seit Jahrzehnten ehrenamtlich arbeitende Initiativen gegen rechts mit dem Generalverdacht überzieht, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Bespitzelung und Verdächtigung statt Aufklärung und Anerkennung, Geld nur gegen Gesinnungs­schnüffelei –“ wie groß wird der Scherbenhaufen sein, den das Ministerium hinterlässt?,

5. in Zeiten, in denen schon wieder obrigkeitsstaatliches Denken Konjunktur hat, durch das Befolgen von Befehlen und Anordnungen selbst bei Frosttemperaturen mit Wasserwerfern auf Menschen geschossen wird, die in friedlichen Blockaden sich mutig auf die Straßen der Städte setzen, um marschierende Neonazis zu stoppen. Gegen die Tränengas in gesundheits­gefährdenden Mengen eingesetzt wird. Der Vertrauensverlust in demokra­tische Zustände ist kaum zu ermessen, wenn Demonstranten weggespritzt und anderweitig traktiert werden, Menschen bespitzelt, überwacht und ausgehorcht werden, Mobilfunkdaten missbraucht werden, Immunitäten von Abgeordneten aufgehoben werden,

6. in Zeiten, in denen selbst ein Shoa-Überlebender wie Ernst Grube, VVN-BdA-Vorsitzender in Bayern, vom Nachrichtendienst überwacht und als Zeitzeuge diskreditiert wird,

7. in Zeiten, in denen die NPD und neofaschistische Kameradschaften ganze Regionen zu “national-befreiten Zonen– erklären und die NPD immer noch nicht verboten ist

mischen wir uns ein und fordern Sie auf: Handeln Sie, jetzt!

Sieben Sofortmaßnahmen schlagen wir Ihnen vor:

1. Schluss mit der öffentlichen Subventionierung neofaschistischer Organisationen durch V-Leute, wir fordern gründliche und parlamentsöffentliche Aufklärung der Morde selbst sowie der Verfehlungen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei in die Morde des „nationalsozialistischen Untergrunds“ und ähnlicher Geheimbünde

2. Schluss mit der Un-Kultur des Verdachts und der Gleichsetzung “Rot gleich Braun–, wir fordern gründliche und öffentliche Aufarbeitung aller Todesfälle durch rechte Gewalt in den vergangenen 20 Jahren

3. Schluss mit den Abschiebungen, Bleiberecht für alle, insbesondere für Rom und Sinti
4. Schluss mit den Verdächtigungen staatlich nicht kontrollierter Projekte und Initiativen gegen rechts!
5. Schluss mit der Gewalt gegen Menschen, die ihren eigenen Körper in friedlichen Sitzblockaden gegen Neonaziaufmärsche einsetzen, die großen Mut beweisen und unsere Hoffnung auf eine bessere Zukunft sind.
6. Schluss mit der Kriminalisierung und Überwachung
7. Schluss mit der Überwachung von Überlebenden des Holocaust, die Diskreditierung ihrer Zeitzeugenarbeit wie z.B. bei Ernst Grube in Bayern muss sofort beendet werden

Und Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel und die Bundesregierung fordern wir wiederum auf: Verbieten Sie endlich nach Artikel 139 Grundgesetz und entsprechend dem Potsdamer Abkommen die NPD und alle faschistischen Nachfolgeorganisationen, ihre Schriften, ihre Embleme, ihre Aktivitäten! Das sind wir den Millionen Opfern der faschistischen Verbrechen schuldig.

Bitte unterrichten Sie uns über Ihre Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Esther Bejarano, Vorsitzende

Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Via Dresden-Nazifrei

Kundgebung und Mahnwache vor dem Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz

VVN-BdA Baden-Württemberg: „Nur den Nazis ist zu Nutz das Treiben des Verfassungsschutz“.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der AntifaschistInnen ruft zu einer Kundgebung und Mahnwache vor dem Landesamt für Verfassungsschutz (Taubenheimstr. 85 a 70372 Stuttgart) am Montag (19.12.) um 15.30 Uhr auf.

Sie steht unter dem Motto: Naziförderung beenden, V-Leute abschalten, NPD verbieten!

Mit dieser Aktion will die VVN-BdA auf die besonders dubiose Rolle des baden-württembergischen Verfassungsschutzes in die gewalttätige Neonaziszene und die Verbrechen der Terrorgruppe „NSU“ hinweisen.

So veröffentlichte der Stern ein Überwachungsprotokoll des US Geheimdienstes DIA. Zwei baden-württembergische Verfassungsschützer haben demnach den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn beobachtet, einer sei sogar in die Schießerei verwickelt gewesen. Die baden-württembergischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, die lange Zeit in Richtung einer unbekannten Frau ermittelten, die, wie sich herausstellte als Packerin ihre DNA auf Wattestäbchen hinterlassen hatte, waren von dieser Observation nicht unterrichtet worden.

Gleichzeitig verhindert der baden-württembergische Verfassungsschutz auch die Neuaufnahme des NPD-Verbotsverfahren, weil er sich weigert, seine zahlreichen V-Leute in dieser Partei abzuziehen, wie es das Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für ein neues Verfahren verlangt hat. Mehr noch, er hält die NPD buchstäblich am Leben:

„Wenn ich all meine verdeckten Ermittler aus den Gremien der NPD abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, erklärte Innenminister Rech im Februar 2009. Aber abgeschaltet wurden die V-Leute nicht.
Kein einziger der in den letzten Jahren bekannt gewordenen Nazimorde, Anschläge oder Versuche dazu wurde von diesen V-Leuten oder dem Verfassungsschutz als Ganzes aufgedeckt oder gar verhindert. Der Bombenbastler von Lörrach, der 2009 plante, in Freiburg eine Splitterbombe zu legen blieb unbehelligt, bis Antifaschisten der Polizei die entscheidenden Hinweise gaben. V-Leute sind Neofaschisten, die oftmals mit ihren aus Stergeldern finanzierten Honoraren den Aufbau der Nazistrukturen unterstützen.

Der Verfassungsschutz stellt sich immer mehr als eine unkontrollierbare Gefahr für die Demokratie heraus.

Quelle: Pressemitteilung 14.12.2012, via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

VVN - Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart
tel 0711 603237
fax 0711 600718

Überwachen beibehalten! Wie vor zehn Jahren.

Alles muss man selber machen...

Antifaschistische Demo gegen die Nazikneipe "Linde" in Schorndorf - Weiler unter dem Motto: "Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler, noch anderswo!"
Innenminister Friedrich will es allen recht machen: NPD-Verbot beantragen und V-Leute behalten. Ein Rückblick lohnt sich. (Der Artikel ist ein Jahr vor dem Urteil des Verfassungsgerichts entstanden. Der Schluss auf Mahlers und der Partei Wissen um die Zuträger des Amts erfolgte rein aus dem Vergleich der selbstmörderischen Argumentation Mahlers im Plaidoyer und den damals schon bekannt gewordenen Meldungen über V-Leute.)

Wie kommt Friedrich auf seine Versöhnlersoße, nachdem das Verfassungsgericht 2003 dankenswerterweise das letzte Mal an etwas erinnerte, das seither verdrängt wurde? Was meinte das Gericht: Man könne nie wissen, ob eine Aussage von den Staatsorganen stammt- oder aus Original-NPD-Produktion? Damit mitgedacht: Bei allen Tätigkeiten des sogenannten Verfassungsschutzes- eigentlich Überwachungssystems- darf man sich nicht bei Ausdrücken wie "Panne" "Versehen" "Fehler" ausruhen. Es muss vor allem von "Absicht" und "Willen" geredet werden.Genauer: Von einem gezielten Willen des gesamten Apparats muss geredet werden. Das rechtliche System, das unbequem stören kann, soll durch das Verhältnis von von Schäferhund und Herde ersetzt werden. Damit ist Einsatzwillen jederzeit hervorzurufen, wo es passt.Und zu dämpfen, wenn nicht. Und zwar, ohne eine besondere Vorliebe für inhaltliche Zielsetzungen. Also nach links, rechts oder islamistisch. Wichtig- wie bei jedem Rudel- der Zusammenhalt. Genau wie bei der STASI, die inzwischen als das scheußliche Gegenbild zu unseren freiheitsliebenden Unordnungsverbellern herhalten muss.So wenig wie die STASI sozialistisch war, so wenig ist die Klumpenbildung, die man Verfassungsschutz nennt, rechts oder links. Alle Dienste sind gegenüber den Massen vor allem unterdrückerisch. Unter sich auf absolute Kameradschaft und wachsende Ausdehnung im Selbsterhalt bedacht. Zu jeder Verdeckung bereit.

Wieviel die Informationen, die "uns" über geheime Bewegungen erreichen sollen, wert sind, zeigen die Erkenntnisse über die Zwickauer jeden Tag. Nichts.

Der einzige Vorteil der V-Leute: wenn gerade unangenehme Bewegungen gegen die Regierung die Aufmerksamkeit gefangen halten, wird rasch ein unerfahreneres Schaf losgescheucht, das sich vor einem Regierungsgebäude umtut. Letztes Beispiel: das angebliche Attentat in den USA- gerade in dem Augenblick, als die Occupy-Bewegung zu laut von sich reden machte.Großes Geschrei eine Woche lang: Wahrscheinlich Al-Kaida-Vorbote. Nachher: Nichts.

Vom gloriosen Erfolg gegen die Sauerland-Gruppe in Deutschland wollen wir in dem Zusammenhang gar nicht mehr reden.

Nutzen? Ja,für die jeweilige Herrschaft. Wir gewöhnlichen Leute können gern darauf verzichten.

Auch vor zehn Jahren lief es nicht anders. Schon als ein würdiger Herr namens Frenz dabei erwischt worden war, dass er -vor Gründung der NPD- schon lange im Dienst der Ausforschungsorgane- als Gründungsmitglied der neuen rechten Partei abgestellt wurde.Er praktizierte freudig, ohne merkliche Selbstüberwindung, mit dem rechten Grundgemüse weiter, das er seit langem in sich vorfand. Die angeblich verratenen NPD-Kameraden hatten ihn trotz allem lieb.Einstimmige Meinung-vor zehn Jahren- :So was darf es nie wieder geben. Säuberung bei allen Überwachungsorganen! Sofort!!

Was in den zehn Jahren sich daraus ergeben hat, kann jede und jeder leicht überprüfen. Aus einem Frenz wurden zwanzig Frenze. Nahmen das Geld, sprachen ihre Gesinnung rückhaltlos aus und lebten froh.
Innenminister Friedrich möchte nun den zuträglichen Kuchen behalten- und zugleich loswerden. Wie soll das gehen?

Sein Rezept: Aus den Leitungsorganen der NPD die V-Leute entfernen! In die unteren Ränge aber fleißig die Frettchen weiter einsetzen.

Bescheidener Einwand, für den Fall, dass jemand Friedrichs Ausreden ernst nehmen sollte: die NPD verfügt vermutlich über tapfere Schläger, zielstrebige Planer und stramme Organisatoren. Aber an Leuten, die tolle Programme zusammenstellen und zündende Reden halten, scheint es zu mangeln. In dem Punkt Personalmangel. Also hätten auch untere Ränge große Beförderungs-Chancen. Und kämen in die Partei-Leitung. Was dann, Herr Friedrich? Jedes Jahr Personalkappung! Würde das nicht auffallen? Nicht noch den bescheidenen Nutzen -ausschließlich für die Obrigkeit- restlos beseitigen?

Martin Denso: "Macht nicht schlapp. Nach den Serienmorden der Neonazis: Müssen die Geheimdienste jetzt abgeschafft werden?"

Frank Jansen: "Der schwierige Weg zum NPD-Verbot. Wegen V-Leuten platzte das erste NPD-Verbotsverfahren, jetzt plant die Politik einen zweiten Anlauf –“ ohne V-Männer abzuschalten. Geht das?"

Kein Wunder, dass ausgerechnet das staatstragende Organ ZEIT Friedrich feurig unterstützt. Kurzfassung beider Beiträge: WEITERMACHEN WIE BISHER!

Wiedervorlage: Nach weiteren zehn Jahren!

Bis dahin: Schärfstes Misstrauen gegen sämtliche Verlautbarungen der Obrigkeit in all ihren Abteilungen - ob Parlament, Behörde oder Überwachungsminister!
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