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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Was mir heute wichtig erscheint #239

Montagsdemo: Die Piratenpartei lädt zur Montagsdemo am 27.12.2010 um 18 Uhr vor dem Hauptbahnhof, alle weiteren Infos gibt's im Wiki der Piratenpartei. Dort sind auch Flyer als PDF zum herunterladen verfügbar. Es wird eine Demo ohne Reden, dafür mit Demozug vorbei am Landtag, über den Schlossplatz zum Rotebühlplatz. Motto: "Volksentscheid zu Stuttgart 21!"

Spießbürgerlich:
Die Südtiroler Band »Frei.Wild« tritt in die Fußstapfen der »Böhsen Onkelz« und feiert damit immer größere Erfolge. Die Naziskin-Vergangenheit des Sängers scheint - wie beim großen Vorbild - kein Hindernis zu sein. Ebensowenig sind es die nationalistischen und völkischen Töne der Band, die sich mit den Beteuerungen abwechseln, »unpolitisch« zu sein. Band und Fans scheinen diese Widersprüchlichkeiten problemlos auszuhalten. Das aktuelle Album hat es zwischenzeitlich auf Platz zwei der deutschen Charts gebracht.

Online:
Der Kreisverband Esslingen der VVN-BdA ist seit heute im Internet erreichbar. Erster eigenständiger Artikel ist der Bericht über die Angriffe von Nazis auf antifaschistische Infotische in Neuhausen.

Landei: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat jede Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schloßgarten zurückgewiesen. Das sahen die TeilnehmerInnen der Mahnwache vor dem Landtag oder auch der Direktor des Instituts Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i.Br., Prof. Dr. Ralf Poscher anders. Interessant wird auch die weitere Verwicklung der Landesregierung in die Spätzle-Stasi 2.0 Spitzelaffäre sein: In der Sitzung am 17. Dezember 2010 im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten wurde deutlich, dass die Polizei mehrere Spitzel in die Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21 einschleuste, um die Szene auszuforschen. Das hat Methode, denn vor einigen Tagen wurde offenbar ein Agent im Umfeld der Heidelberger Antifa enttarnt.

Aufstandsforschung: Um den "kommenden Aufstand" gibt es eine heftig geführte Diskussion um des Kaiser's Bart. Zum Beispiel bei telepolis oder auch in mehreren Beiträgen, die bei rizomorph in einer kommentierten Liste zusammengefasst sind. Bis auf die beiden Beiträge ("L‘insurrection qui vient" - An der Bahnsteigkante knapp vor "Ankunft der Revolution" und Noch einmal: "L‘insurrection qui vient") hier von Fritz Güde. Und wie es scheint, hat sich auch das Komitee selber zu Wort gemeldet. Und Peter Grottian wurde dazu von Dradio Kultur befragt, ob denn der Aufstand endlich in Sicht ist.

Auftakt: Die NPD will Ende März bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg in allen 70 Wahlkreisen antreten. Fast die Hälfte der nötigen rund 10.000 Unterschriften fehlen aber noch. Die Parteispitze macht Druck. Eine Übersicht von "Blick nach Rechts".

Zustandsbeschreibung: Kann sich Geschichte wiederholen? Die Krise hat Deutschland getroffen und das Bürgertum setzt seine hässlichste Fratze auf: Sozialdarwinismus, Fremdenfeindlichkeit und die Ablehnung der Demokratie. Jens Berger über “Deutsche Zustände”, die von Wissenschaftlern unter Leitung des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer erstellte große interdisziplinäre Langzeitstudie, die in diesem Monat in ihrer neunten Auflage veröffentlicht wurde.

Wissenslücke: Dinge, die sie über Weihnachten nicht wussten (und auch gar nicht wissen wollten) beantwortet einfach übel.

Grabrede: Franz Iberl verweist auf Cindy Sheehan's Requiem für die US-Friedensbewegung. Selbiger ist eine eindrucksvolle Kritik an der naiven Obama-Gläubigkeit in der Bewegung.

Bodycheck: "Dicksein gilt als unästhetisch. Vor allem aber gilt Dicksein als gesundheitsschädlich. Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation WHO sprechen von einer globalen Seuche und sehen den dicken Bauch als das zukünftige Gesundheitsproblem Nummer eins. Die Folgen dieser „Übergewichts-Epidemie“ werden in dramatischen Worten geschildert. Prophezeit werden nicht weniger als ein Rückgang der Lebenserwartung und ein Kollaps des Gesundheitssystems. Hinter der Erzählung von der „Übergewicht-Epidemie“ stehen einerseits finanzielle Interessen der Pharma- und Diätindustrie, andererseits ein Menschenbild, das Menschen nach ihrer vermeintlichen Leistungsfähigkeit beurteilt und in Gruppen einteilt. Die Gruppe der Dicken steht dabei symbolisch für die undisziplinierten LeistungsverweigerInnen.(...)"  Fat-Acceptance in den USA, eine Einführung von Friedrich Schorb in der arranca!

Überfällig: Darauf hat die Welt schon lange gewartet: Endlich hat die U.S. Regierung die Ergebnisse der Volkszählungen von 1790 bis 1930 freigegeben.

Geschottert: Die Kampagne Castor Schottern zielte neben dem tatsächlichen Eingriff in den Castor- Fahrplan und einer radikalisierenden und ermutigenden Erfahrung für die TeilnehmerInnen auf die breite Legitimierung von Sachbeschädigung als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dies sollte durch eine offensive Ankündigungspraxis und Pressearbeit, sowie möglichst transparenter Beteiligungsmöglichkeiten erreicht werden. Repression war einkalkulierter Teil dieses Versuchs. Wenig verwunderlich ist es daher, dass insbesondere Castor Schottern Ziel von juristischer und polizeilicher Verfolgung wurde und immer noch wird. Dieser Artikel versucht eine erste Zusammenfassung und Bewertung der staatlichen Repressionsbemühungen zu geben.

Gefoltert: SprecherInnen der baskischen Gefangenenhilfe haben in Erklärungen mitgeteilt, dass die kürzlich verhafteten Jugendlichen (siehe: hier) in der “Incomunicado-Haft” (Isolationshaft) gefoltert worden sein sollen. Laut Angaben der Jugendlichen gab es Schläge und sexuelle Belästigungen. Außerdem wurde die berüchtigte “la bolsa” angewandt, bei der den Gefangenen eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt wird und solange festgehalten wird, bis die Betroffenen keine Luft mehr bekommen. (via info-baskenland.de)

Stellungnahme: Am Freitag, den 10.12.2010 fand in Freiburg ein deutsch-französischer Gipfel statt. Während Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor dem Freiburger Münster militärische Ehren empfingen, wurde in der Innenstadt die politische Meinungsäußerung durch polizeiliche Repression verhindert. Im Rahmen eines „Carnaval de Résistance“ sollte bunt und laut auf die Schattenseiten der deutschen und französischen Politik aufmerksam gemacht werden. Verschiedene Gruppen wollten im Stadtzentrum ihre politische Meinung äußern. Doch das wurde bereits in der Entstehung durch einen unbegründeten, sofortigen und massiven Polizeieinsatz im Keim erstickt. Ein offener Brief zum Polizeieinsatz beim Deutsch-Französischen Gipfel in Freiburg.

Rückeroberung: Nicht nur Toni Negri und Michael Hardt haben mit ihrem 2010 erschienenen Buch Common Wealth: Das Ende des Eigentums das Gemeinwohl für sich entdeckt und eine Debatte über die Rückeroberung der Gemeingüter angestoßen. Schon seit einiger Zeit schwirrt dieser Begriff durch die Debatten – von Autonomen bis Gewerkschaften, von Böll- bis Luxemburg-Stiftung. Genau genommen stellt er sich bereits mit der Entstehung seines Gegenübers, des bürgerlichen Privateigentums. Doch was aktuell mit »Commons« genau gemeint ist und welche Hoffnungen sich dann jeweils daran knüpfen, ist erst noch zu klären. LabourNet beginnt mit einem Artikel von Thomas Gehrig eine Reihe von Beiträgen zu den »Commons«, die sich zum Zwecke der kommunistischen Rückeroberung bis in die radikalen Anfänge zurück und wieder nach vorne arbeiten werden.

Neuer Flyer für Versammlungsfreiheit: Versammlungsfreiheit erkämpfen und verteidigen!

Flyervorderseite - Download des Flyers
Das Stuttgarter "Bündnis für Versammlungsfreiheit" hatte anlässlich des Polizeieinsatzes am 30. September in Stuttgart kürzlich einen Flyer veröffentlicht. Dieser Tage ist nun ein neuer Flyer unter dem Titel "Versammlungsfreiheit erkämpfen und verteidigen!" erschienen. Er richtet sich gegen fortgesetzte Angriffe auf die Versammlungsfreiheit in der Region Stuttgart. Wir dokumentieren den Wortlaut:

Versammlungsfreiheit erkämpfen und verteidigen!
In den vergangenen Monaten kam es im Verlaufe vermehrter Proteste in Stuttgart zu einer regelrechten Repressions- und Kriminalisierungswelle gegen Demonstrantinnen und Demonstranten. Der massive Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas am 30. September 2010 im Schlossgarten ist hierbei kein Einzelfall.
 
Beispiel 1 – Willkürliche Auflagen / Ablehnung von Anmeldern

Bereits bei der Anmeldung von Demonstrationen erlässt das Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart oftmals beliebige und einengende Auflagen. Inzwischen ist es gängige Praxis, dass beispielsweise die maximale Transparentlänge, die Ausrichtung der Beschallungsanlage und die genaue Begrenzung des Platzes (z.B. im Dunkeln, nicht unter den Straßenlaternen) durch die städtische Behörde vorgegeben werden. Eine Besonderheit Stuttgarts ist das faktische Demoverbot auf der Königstraße. Ein Beschluss des Stuttgarter Gemeinderates stellt hier die Interessen des Einzelhandels über die Versammlungsfreiheit.

Ebenso wurden mehrere Anmelderinnen und Anmelder von Protestversammlungen gegen das Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli als „ungeeignet“ abgelehnt, obwohl keiner der Betroffenen vorbestraft ist und erst recht nicht wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt wurde. Damit verweigerten die städtischen Behörden den Anmeldern von Kundgebungen ihr Grundrecht auf die aktive Ausübung der Versammlungsfreiheit. Wenn im geplanten Versammlungsgesetz Kriterien wie „Annahme“ oder „Eignung“ von Veranstaltungsleitern eingeführt werden sollten, so schafft dies einen Ermessens-Spielraum, um auf bürokratischem Wege missliebige Versammlungen unmöglich zu machen.

Deshalb fordert das Bündnis für Versammlungsfreiheit:

- Das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit darf nicht durch willkürliche Auflagen eingeschränkt werden
- Das geplante Versammlungsgesetz darf nicht durch die Ordnungsbehörden vorweggenommen werden

Beispiel 2 – Filmen von Demonstrationen / Personenkontrollen von Ordnern

Während Demonstrationen fertigt die Polizei immer häufiger Videoaufnahmen an, obwohl das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich ein Urteil verfasste, in dem das Filmen von friedlichen Demonstrationen untersagt wird.

Ein weiterer Vorgriff auf das geplante Versammlungsgesetz ist die Registrierung und Überprüfung der Personalien von Ordnerinnen und Ordner. So mussten bei einer antifaschistischen Demonstration im November 2010 in Schorndorf alle Ordner ihre Personalausweise abgeben damit die „Verkehrserfahrung“ und „Eignung“ überprüft werden konnte. Dem Anmelder der auf die fehlende rechtliche Grundlage dieser Maßnahme hinwies, wurde angedroht, die Durchführung der Versammlung zu untersagen.
  
Das Bündnis für Versammlungsfreiheit stellt klar:

- Meinungsfreiheit, öffentlich wahrnehmbarer Protest und ziviler Ungehorsam sind in einer offenen Gesellschaft unabdingbar
- Polizeiliche Schikanen und Einschränkungen sind inakzeptabel 

Beispiel 3 – Kriminalisierung von Versammlungen

Immer häufiger werden VersammlungsleiterInnen von Demonstrationen, im Nachhinein mit Strafverfahren und hohen Prozesskosten überzogen. So wurde der Gewerkschaftssekretär, der eine Demonstration im Rahmen des Bildungsstreiks 2010 anmeldete, dafür angeklagt, dass der Demonstrationszug auf zwei Kreuzungen kurz gestoppt habe und eine Zwischenkundgebung wenige Meter vor dem eigentlich dafür vorgesehenen Ort stattgefunden habe. Dafür wurde von der Staatsanwaltschaft ein Strafbefehl über 600 Euro ausgestellt, obwohl die Polizei vor Ort nichts beanstandete. In einem anderen Fall wurde der Anmelder der Revolutionären 1.Mai-Demonstration verurteilt, da unterwegs beim Laufen Musik abgespielt wurde. Gegen die Anmelderin der Montagsdemo gegen Hartz IV liefen bereits mehrere Verfahren wegen ähnlicher „Vergehen“ und eine politische Stadtführung zog eine Strafe über 3200 Euro nach sich, da sie nach Ansicht der Richter anmeldepflichtig gewesen sei.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit warnt eindringlich:
- Das Anmelden und Durchführen von Demonstrationen darf keine Sache des Geldbeutels werden
- Kriminalisierung von Versammlungen gefährdet die freie Meinungsäußerung

Solidarität aufbauen, Versammlungsfreiheit verteidigen und ausweiten!

Der Ursprungsgedanke des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und für die Versammlungsgesetzgebung, Demonstrationen und Kundgebungen einen besonderen Schutz zu verleihen, wird in der aktuellen Praxis der Behörden auf den Kopf gestellt. Diese Tendenz darf so nicht weitergehen. Zeigen wir dem Ordnungsamt, der Polizei und der Staatsanwaltschaft ihre Grenzen auf.  

Trotz aller Versuche das Versammlungsrecht einzuschränken, verteidigen wir das Recht auf Versammlungsfreiheit am besten indem wir es uns nehmen. Die nächste Demonstration kommt bestimmt. Nehmt euch euer Recht! Macht zu zweit die Versammlungsleitung, dokumentiert die Namen der Polizisten mit denen ihr gesprochen habt, verweigert willkürliche Polizeimaßnahmen und nutzt die Gerichtsprozesse, um euch für die Versammlungsfreiheit stark zu machen.
Weitere Informationen findet ihr unter
www.versammlungsrecht.info


Blockieren ist unser Recht!
Insbesondere bei den Protesten gegen Stuttgart 21 aber auch bei den Aktionen gegen den Castortransport oder das Gelöbnis kam es in den vergangenen Monaten zu Blockaden oder provisorischer Besetzung öffentlichen Raums. Immer wieder behaupten Politiker, Blockieren sei rechtlich unzulässig und kein legitimes Mittel einer Demonstration. In einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 1995 stellt das Bundesverfassungsgericht fest, welche Blockaden dem Straftatbestand der „Nötigung“ entsprechen: Entscheidend hierbei ist, dass „[...] die Strafbarkeit einer derartigen Handlung von der Wahl bestimmter Nötigungsmittel abhängig gemacht [wird], nämlich Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel“ (Beschluss des Ersten Senats vom 10. Januar 1995).

Liegt das nicht vor, wird Blockieren durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt. Zum Beispiel weil man friedlich vor einer Einfahrt sitzt oder sich an einen Baum angekettet hat, der der Allgemeinheit gehört.

Dennoch gibt es in Baden-Württemberg eine sogenannte Wegtragegebühr. Menschen, die sich an einer Blockade beteiligen, begehen nach dieser Regelung eine Ordnungswidrigkeit und müssen 40 Euro Strafe bezahlen.


Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert:

- Abschaffung der Wegtragegebühr!
- Ziviler Ungehorsam ist keine Straftat! Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21 Gegner!

Die geplante Gesetzesverschärfung
Die schwarz-gelbe Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit

Im Oktober 2008 gründete sich unser Bündnis, um gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes aktiv zu werden. Es wird von über 120 Gruppen und zahlreichen Einzelpersonen unterstützt. Wir haben eine Großdemonstration am 6. Dezember 2008 mit über 6000 TeilnehmerInnen organisiert und Kontakte in andere Bundesländer geknüpft. Wir organisieren diverse Veranstaltungen und Vortragsreihen. Bei zahlreichen Aktivitäten, z.B. gegen Stuttgart 21, weisen wir auf die gegenwärtige Praxis des Versammlungsrechts und die geplante Verschärfung hin. Darüber hinaus stellt das Bündnis auch Demobeobachter auf.

Wir finanzieren uns ausschließlich über Spenden unserer Bündnispartner.

Spendenkonto:
Friedensnetz BW
Kontonummer: 6520706
BLZ: 60010070 (Postbank Stuttgart)
Stichwort: Versammlungsgesetz

Geißlers Schlichterspruch und die Folgen

Alte schwäbische Weisheit - nicht irreführen lassen!
Der schlichte Spruch des CDU Mannes Heiner Geißler lautet: „S21“ wird gebaut – als „S21 plus“. Das heißt, dass der existierende Bahnhofsbau weiter zerstört wird, dass mindestens zehn Jahre lang ein neuer Bahnhof unter der Erde und bis zu 60 Kilometer Zulaufgleise mit Tunneln gebaut werden. Das ist die Kernaussage des Schlichtungsspruches, auf den sich nach Wochen die VertreterInnen der „S21“ -BefürworterInnen und einige Personen geeinigt haben.

Um Heiner Geißler herum wurde systematisch ein Mythos aufgebaut, der dazu führte, dass auch viele hartgesottene „S21“ -GegnerInnen freitags vor der Glotze hingen, um die live übertragenen stundenlangen Gespräche zu verfolgen. Anstatt auf der Straße oder im Schlosspark die Proteste voranzutreiben, gaben sich viele der Illusion hin, auf dem Terrain der GegnerInnen punkten zu können und den politischen Preis für die Durchsetzung des Projektes „S21“ für Mappus, Grube und Konsorten unbezahlbar zu machen.

Wer von einem CDU-Politiker einen „neutralen“ Spruch in einer Angelegenheit, in der seine ParteifreundInnen bis über beide Ohren tief verstrickt sind, erwartet hat, verkennt nicht nur die herrschenden Realitäten. Er ignoriert auch die politische Geschichte Geißlers und die Skrupellosigkeit der herrschenden Politik, die der Bewegung ein trojanisches Pferd zur Spaltung des Protestes unterjubelte. Für Mappus kam von vorne herein nur ein Ergebnis „unterhalb der Schwelle eines Baustopps“ in Frage.

„Stuttgart 21 Plus“ ist eine „Verschlimmbesserung“ des bisherigen Projektes.


• Die Bauzeit wird sich deutlich verlängern, und die Kosten liegen gemessen an „S21“ erheblich höher.

• Das Unternehmen Deutsche Bahn AG wird unter kapitalistischen Gesichtspunkten noch unwirtschaftlicher – in der Folge ist für andere Schienenverkehrsprojekte noch weniger Geld da und die Kosten werden gesellschaftlich abgewälzt.

• Die von Geißler „geforderten“ Nachbesserungen sind wertlos, weil sie erstens auf Grundlage des seit Jahren bekämpften Projektes „S21“ basieren und es zweitens keinen Baustopp gibt.

• Die Bäume sollen verpflanzt werden, sagt der Schlichterspruch. Derartig große Bäume können nicht verpflanzt werden, da die Feinwurzeln weit um den Baum herum gehen. Werden diese nicht vollständig mit verpflanzt, nimmt der Baum Schaden. Also ist der Schlichterspruch für keinen „Parkschützer“ ein Angebot.

• Der Bahnhof soll zudem „behindertengerecht“ werden. Klingt gut, ist es aber nicht. Nicht auszudenken, was in einem Brandfall geschehen könnte, in denen die vorgesehenen Aufzüge nicht zu benutzen sind. Eine Rampe, die von den Gleisen des in 30 Meter Tiefe befindlichen zukünftigen Durchgangsbahnhofes von RollstuhlfahrerInnen zu erklimmen wären, würde sich mindestens über die gesamte Länge des Tiefbahnhofs ziehen. Auch die Kosten durch ein 9. und 10. Gleis sind nicht gedeckt.

Die Sehnsucht nach Harmonie oder „gutem Willen“
Da fällt kaum noch ins Gewicht, dass es für die „Schlichtung“ keinerlei juristische Bindung gibt, sondern diese nur vom „guten Willen“ der ProtagonistInnen abhängig ist. Und wenn er nur als „gefühlter“ existiert. Denn wie der „gute Wille“ der BefürworterInnen aussieht, konnte man an den Polizeigewaltexzessen am 30. September erkennen, die von Mappus und Gönner politisch gedeckt waren:

Im inzwischen eingesetzten Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags wurde das Protokoll einer Besprechung von Ministerpräsident Mappus und Ministerin Gönner bei der Polizei am 20. September bekannt, das offenbar eindeutig aufzeigt, dass Mappus sowohl die Einsatzart als auch den Einsatztermin bestimmt habe.

Die Schlichtung wurde als taktisches Manöver von Mappus in dem Moment lanciert, in dem sich die Proteste auf ihrem Höhepunkt befanden und begannen, Wirkung zu zeigen. Das Konzept von Mappus ging auf: Durch den Verzicht der reformorientierten Teile der Bewegung auf die notwendige Ausweitung und Verschärfung des Proteste kam es mit Beginn der Schlichtung und dem Ausstieg der „aktiven Parkschützer“ zu einer faktischen Spaltung des Aktionsbündnisses.

Bewegung gespalten?
"Stuttgart 21" knicken!
Im weiteren Verlauf der Schlichtung wurde das Konzept der Doppelproteste – Montagsdemo ergänzt mit wöchentlichen Protestdemonstrationen aufgegeben, um „den guten Willen zu zeigen“, um „den Leuten nicht zuviel zuzumuten“, wegen „des schlechten Wetters“ usw. Warum hat man die Entscheidung nicht einfach den Menschen selber überlassen? Wieviel diesen zuzumuten ist, beweisen sie bei den fast schon traditionellen Spontandemos nach den regulären Veranstaltungen, an denen teilweise mehrere tausend Menschen teilnahmen.

Inzwischen zeigt sich auch hier erneut, dass der 30. September kein „Ausrutscher“ von „unserer Polizei“ war. Trotz anders lautender Gerichtsbeschlüsse werden auch die friedlichen Kundgebungen permanent von der Polizei abgefilmt, kam es am 4. Dezember 2010 erneut zu einem Pfeffersprayeinsatz und Festnahmen, sowie zu einer Schwerverletzten in Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz.

Das zeigt, dass die Teile der Protestbewegung, die nicht klein beigeben wollen, sich warm anziehen müssen. Und nicht wegen des Winters, sondern weil die staatliche Repression, der mediale Druck und auch der Druck der bisherigen BündnispartnerInnen zunehmen wird.

Denn die Spontanproteste gehen den „S21“ -BefürworterInnen und offenbar auch einigen AkteurInnen des Aktionsbündnisses zunehmend auf die Nerven. So wurde die Demo am 27.11. – immerhin von der DemoAG der offenen Aktionskonferenz beschlossen – nicht nur totgeschwiegen, indem sie nicht nur keinerlei Erwähnung auf den diversen Webseiten des Aktionsbündnisses fand, obwohl auch dort immer wieder Veranstaltungen, die durchaus kein Konsens im Aktionsbündnis sind, propagiert werden.

Von Einzelnen wurde die Demonstration gar als „Projekt von Einzelpersonen“ oder auch als „von Kommunisten unterwandert“ diffamiert, weil Vertreter „linker“ Gruppen an der Vorbereitung aktiv beteiligt waren.

Als ob bei diversen anderen Aktionen keine parteipolitischen Erwägungen und Motive Triebfeder Einzelner wären.

So ist es der Taktik der Schlichtung zu verdanken, dass zwar durchaus auch neue Fakten auf den Tisch kamen, die bislang jedoch eben nicht zur Stärkung des Protestes als vielmehr zu seiner Schwächung und Desorientierung beigetragen haben.

Das Gespenst der Volksbefragung, das viele als Ergebnis der Schlichtung favorisiert hatten, geistert inzwischen in diversen Variationen durch die Landschaft: Soll nur die Stuttgarter Bevölkerung entscheiden? Oder die aus dem Umland? Oder doch die aus ganz Baden-Württemberg?

Wenn die Schlichtung eines deutlich gemacht hat, dann die Notwendigkeit, sich solidarisch und kritisch über die Perspektiven des Kampfes, seiner Grundlagen, der Beteiligten und Methoden auseinanderzusetzen. Denn die Probleme sind nicht mit der Schlichtung entstanden, sondern Ausdruck des Kampfes zweier Richtungen.

Stell Dir vor, es ist Landtagswahlkampf und keiner merkt's.
Die Stimme abgeben?
Die krampfhaft hervorgebrachte Forderung: „keine Politik“ soll offenbar davon ablenken, dass diese tatsächlich stattfindet, versucht, die Proteste für reformistische Positionen zu instrumentalisieren und sich von Beginn an gegen diejenigen richtet, die für einen wirkungsvollen Kampf, grundlegende Systemkritik und eine befreite Gesellschaft eintreten.

Schließlich gibt es das Bestreben von Teilen des Aktionsbündnisses, auf ein Mitregieren im Land zu orientieren. Das geht jedoch nur entweder mit der SPD oder mit der CDU. Beide sind bekanntlich für „S21“. Die Lage für Fans der „repräsentativen Demokratie“ ist also nicht einfach, auch wenn sie sich noch so sehr einen fühlbaren Schlag für die Merkel-Gang in Berlin und ihren verzückten Vorsänger in Stuttgart wünschen.

Vor ein paar Jahren sind die Grünen noch auf Demonstrationen verjagt worden. In Stuttgart ist das inzwischen etwas anderes, da sie hier den auch von den Medien kräftig beförderten Eindruck erwecken konnten, eine Partei des Umweltschutzes zu sein. Diesen Nimbus geschickt ausnutzend gelang es ihnen unter Weglassung von Moorburg, Gorleben usw. bei den Kommunalwahlen eine grüne Mehrheit in Stuttgart zu erhalten.

Einzelne VertreterInnen der Grünen geben offen zu, dass sie keine Garantie dafür geben können, dass sie „S21“ nach der Landtagswahl kippen: „Wir können nicht garantieren, dass das in acht Monaten noch möglich ist“, sagte Winfried Kretschmann, grüner Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, kürzlich in einem Interview. Was natürlich auch von den Mehrheitsverhältnissen, die es dann gibt, abhängt. Die Grünen akzeptieren nach Worten ihres Parteichefs Cem Özdemir auf dem Landesparteitag in Bruchsal den Schlichterspruch. Dieser sei nur auf den ersten Blick enttäuschend gewesen, erklärte Özdemir. Gleichzeitig schränkte er ein: „Ohne dass alle Auflagen aus der Schlichtung erfüllt werden, wird es von uns kein „Ja“ zu dem Projekt geben.“ Einen richtigen Eiertanz gibt es dann, wenn einzelne grüne AkteurInnen klare Argumente dafür entwickeln, warum nicht in die Stuttgarter Frischluftschneise gebaut werden darf, aber für den eventuellen Bau von „S21 Plus“ dann wenigstens eine ökologische Bauweise fordern.

Die LINKEN werden nicht genügend Stimmen erhalten, um eine Alternative für diejenigen KalkuliererInnen zu sein, die hoffen, „S21“ per Stimmzettel und via parlamentarischer Mehrheit entsorgen zu können. Und das, obwohl diese sich dem Protest und „Volkes Stimme“ durchaus geneigt zeigen: „Ohne ein erneuertes Votum der Bürgerinnen und Bürger darf die Umsetzung von Stuttgart 21 nicht eingeleitet werden. (…) DIE LINKE spricht sich konsequent für den sofortigen Projektausstieg aus und wird sich für verstärkte Aktivitäten des friedlichen aber konsequenten Widerstands einsetzen.“ (Presserklärung Linke KV Stuttgart vom 30.11.)

Ob die diversen unter „Sonstige“ in den Statistiken der Wahlämter auftauchenden „linken“ Parteien – sofern sie denn überhaupt in der Lage sind, zu kandidieren – für mehr als ihre eigenen Mitglieder relevante Ergebnisse einfahren können, ist fraglich. Deren „Stärke“ liegt – wenn man so will – auch eher in Aktionen auf der Straße oder einzelnen Betrieben und ist darauf gerichtet, die Perspektive der bisherigen Einpunkt-Bewegung mit anderen Kämpfen und mehr oder weniger radikaler Kapitalismuskritik der jeweiligen Sparte zu verbinden.

Libertäre Gruppen aus der Region Stuttgart beteiligen sich seit längerem an den Protesten. Sie fordern dazu auf „„S21“ nicht als isoliertes Ereignis zu betrachten, sondern die Geschehnisse in Stuttgart in einen größeren Kontext zu stellen. Denn es ist eben das kapitalistische, parlamentarische System, dass solch undemokratische und klüngelgetriebene Vorgänge überhaupt erst ermöglicht.(...) Wir erachten es als wichtig, dass Stuttgart21 verhindert wird. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass sich aus diesem möglichen Er­folgserlebnis noch viel mehr Menschen trauen, aufzustehen und sich gegen das zu erheben, was ihnen nicht passt; sei es nun Atom­kraft, die rassistische Migrationspolitik innerhalb der EU oder die unsozialen Entscheidungen der politischen Elite.“ (Aufruf zu einem antikapitalistischen Block bei der Demo am 11.12.2010)

… denken, sie seien an der Macht, aber sie sind nur an der Regierung.

Es wird in den kommenden Wochen darauf ankommen, dass die Bewegung gegen „S21“ mit den in der Schlichtung gemachten Erfahrungen fertig wird und erkennt, dass diese sich um eine weitere Form der kapitalistischen Herrschaftsausübung handelt, gegen die der Widerstand auf der Straße, im Park, in der ganzen Stadt, im ganzen Land gestellt werden muss. Dazu wird ein harter und langer Kampf nötig sein.

Aber der ängstigt nur die BefürworterInnen...

Voarbveröffentlichung aus: Graswurzelrevolution Nr. 355, die Printausgabe erscheint in einigen Tagen.

Siehe auch:
Aufstand der Schwaben. Teil 1 veröffentlicht in GWR 352
"Stuttgart 21" – längst keine Frage der Argumente mehr... veröffentlicht in GWR 353
Stuttgart 21: Proteste am Scheideweg? veröffentlicht in GWR 354

Stuttgart ist überall! Eine Einschätzung.

Demo der "Gewerkschafter gegen S21" am 13. November in Stuttgart
Die Parole „Stuttgart ist überall“ taucht immer öfter auf. Sie drückt keinen Zweckoptimismus aus, sondern eine richtige Beobachtung. Die Frage aber ist: Was zeigt sich bei den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21?

Sind es bürgerliche Proteste, weil es nur um einen Bahnhof geht und um einen Park? Sind die Proteste nicht gewerkschaftlich genug, weil es nicht um Lohnforderungen geht oder Transferleistungen?
Stuttgart ist überall! Eine Einschätzung.Stuttgart ist überall! Eine Einschätzung.Zur  Zusammensetzung der DemonstrantInnen: „Sie sind weder von Rentnern noch von Jugendlichen dominiert, sondern stehen mitten im (Arbeits-)Leben: über 60 Prozent sind zwischen 40 und 64 Jahre alt. Der allergröße Teil sind lohnabhängig Beschäftigte, Angestellte sind deutlich stärker vertreten als ArbeiterInnen. Zwar sind die im Öffentlichen Dienst Beschäftigten die größte Gruppe (fast 30 Prozent), verarbeitendes Gewerbe und Dienstleistungsbereich stellen aber zusammen immerhin rund 42 Prozent und damit einen großen Teil der Stuttgarter `Berufsdemonstranten` “. So Tom Adler im expreß 10/2010. Er zitiert  Untersuchungen des Wissenschaftszentrum Berlin.

2004 und 2010 jeweils Paradigmenwechsel in der Gesellschaft

Es sind also Proteste von Lohnabhängigen, ArbeiterInnenproteste. Und von denen, die es werden oder  waren. Aber warum haben sie nicht protestiert, als die Kapitalisten oder der Staat ihnen in den letzten Jahren ihre Einkommen kürzte, sich die Arbeitsbedingungen verschlechterten? Warum war der Anlaß in einer westdeutschen Großstadt der Bahnhof und der innerstädtische Park?
Weil sich eine Mentalitätsveränderung in den letzten Jahren unter den Menschen dieses Landes vollzogen hat. Hintergrund ist die ökonomische Verschlechterung der Lebenssituation für Millionen von Lohnabhängigen, ihr Abstieg ins Prekariat. Dann ist es die Situation der „Mittelschichten“ (Lohnabhängige, die über dem Durchschnitt verdienen und nicht mehr an die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze glauben sondern befürchten, nach einer Entlassung nach einem Jahr Hartz IV zu erhalten). Diese Angst steckt in großen Teilen der Beschäftigten und die Rentner befürchten  eine Kürzung ihrer Renten und viele Jugendlichen haben keine berufliche Perspektive. Und in dieser Situation sollen deutlich sichtbare Symbole, der  Bahnhof  und der Stadtpark geschleift werden – für eine Milliardenprojekt ohne überzeugenden Nutzen für die Masse, aber ein profitables Objekt für Investoren. Die Mittel dafür sollen in Zukunft die EinwohnerInnen aufbringen, während jetzt schon für  Schulen, Kindergärten, Freibäder, Sozialeinrichtungen weniger investiert wird. Krasser können Gegensätze nicht aufeinander prallen.

Für die Menschen, die protestieren gegen S 21, war es die konkrete Antwort auf viele Maßnahmen „von oben“ der letzten Jahre: Rente mit 67, Gesundheitsreform, Afghanistan-Einsatz, AKW-Laufzeitverlängerung usw., usw. Alle diese Maßnahmen/“Reformen“ haben eine breite Mehrheit in der Bevölkerung gegen sich, sind aber mit großer Mehrheit im Parlament verabschiedet worden. Hierin drückt sich das Wesen der parlamentarischen Demokratie als Herrschaftsinstrument aus: In wesentlichen Angelegenheiten gegen die Mehrheit regieren und trotzdem ganz legitim an der Regierung bleiben. Bei Stuttgart ergab sich die Gelegenheit, die  Position der Ohnmacht zu überwinden und  „zurückzuschlagen“,  sich vielleicht durchzusetzen, das heißt, den Abriß des Bahnhofs zu verhindern.

Von den Herrschenden werden den Protestierern zur Hauptsache zwei Argumente entgegengehalten: 
„Ihr gefährdet die repräsentative Demokratie!“
„Ihr seid technikfeindlich, wenn es nach euch geht, sind in Zukunft technische Großprojekte nicht mehr möglich“.

Beides sind zentrale Punkte diese kapitalistischen Systems, den die Gegner von S 21 da treffen: Ohne Großprojekte sind Milliardengewinne gefährdet. Es geht den Investoren nie um gesellschaftlichen Nutzen sondern immer um privaten Profit – dieses eherne kapitalistische Gesetz wird in Stuttgart in Frage gestellt. Es ist ein Angriff auf die ökonomische Seite des Staates. Sie stellen den gesellschaftlichen Nutzen von Großprojekten höher als den privaten Profit.

Da wir ja keine Diktatur sind sondern das Kapital mittels Parlament herrscht, stellen  die ProtestiererInnen, ob sie es wissen oder nicht, die Macht des Staates in Frage, wenn sie die repräsentative Demokratie nicht anerkennen. Dies ist ein ganz wesentliches Moment des Protestes in Stuttgart: Das Stellvertreterprinzip wird angezweifelt. Die Massen sind einen Schritt voran gegangen in Richtung Selbstermächtigung.

Es gibt zwei Einschätzungen in Bezug auf das Bewußtsein der ProtestiererInnen:
Sie stellen den  Mechanismus der repräsentativen Demokratie in Frage, nämlich, daß die Stimme  für vier Jahre abgegeben wird und die Repräsentanten des Kapitals herrschen qua Fraktionsspitzen für diese vier Jahre. Die andere Einschätzung ist: Der Mechanismus der repräsentativen Demokratie wird nicht in Frage gestellt sondern er wird als nicht „mißbrauchssicher“ erfahren. Er wird nicht konkret als Herrschaftsform des Kapitals erkannt.

Es kommt jetzt darauf an, die sich vollziehenden  Mentalitätsveränderungen genau zu beobachten und die politischen Schlüsse darauf zu ziehen.

Es hat vor über 6 Jahren schon mal eine politische Mentalitätsveränderung gegeben, allerdings die weitgehend unbeobachtet von den Linken blieb. Das war die Einführung der Agenda 2010 und dabei Alg II/Hartz IV im Jahre 2004. (Außerdem wurden damals noch „Reformen“ wie die Bezahlung der 10 Euro Praxisgebühr eingeführt). Daß diese Maßnahmen gerade von einer Regierung von SPD und Grünen durchgeführt wurde, erzeugte in der Bevölkerung einen tiefen Schock, der bis heute wirkt! Die SPD war in den Köpfen der Menschen verankert als Partei, die dafür da ist, das Schlimmste zu verhindern. Falls die CDU und FDP „schlimme Maßnahmen“ anordnen, so bügelt die SPD sie denn aus, wenn man sie wählt. Dieses Prinzip galt nicht mehr, es gab keinen Rettungsanker im Parlamentarismus mehr. Politische Folgen waren: Die Montagsdemonstrationen, hauptsächlich in der ehemaligen DDR, die Gründung der ASG/WASG, spätere Linkspartei. Die NPD schwenkte mit ihrem Schwerpunkt von Nationales auf Soziales um.

Die Schlichtung
Große Teile der Bewegung gegen Stuttgart 21 haben sich auf die Schlichtung eingelassen. Ihr Hauptargument  dafür war, daß sie mehr Informationen über Stuttgart 21 bekommen wollten. Sie mußten aus taktischen Gründen auf die von Ministerpräsident Mappus und den Grünen vorgeschlagene Schlichtung eingehen, um nicht unglaubwürdig vor den Protestierern zu werden. Sie haben mit wenig Vorbereitungszeit und wenig finanziellen Mitteln viel in der Tafelrunde herausgeholt. Die Schlichtung war jedoch nicht ergebnisoffen. Kompromisse waren vom Sachverhalt nicht möglich: Entweder S 21 oder K 21. Der Schlichter, Heiner Geißler, wurde von Ministerpräsident Mappus eingesetzt. Haben sich die Gegner Illusionen gemacht, daß es einen neutralen Schlichter gibt, der sich von Argumenten überzeugen läßt? Geißler ist  ein Repräsentant der herrschenden Kräfte, denen es darum geht, das Milliardenprojekt durchzuziehen  und die repräsentative Demokratie zu verteidigen! Er zog sich schlitzohrig aus der Affaire, indem er sagte, daß die Schlichtung  vor 4 oder 5 Jahren hätte stattfinden müssen und damals als gleichrangiges, alternatives Projekt K 21 zu Debatte stehen müssen. Heute ginge es aber nicht mehr, K 21 zu verwirklichen. Geißler zeigt sich als Sohn seiner Klasse.

Was ist die Wirkung der Schlichtung?  Vor allem aber ist das Eingehen auf die Schlichtung mit einer Abgabe von Macht der Demonstranten an ihre Vertreter bei den Schlichtungsverhandlungen verbunden.  Es wird sich zeigen, ob die Gegner von S 21 über ihre Stellvertreterhaltung, wie sie es schon bei den Parlamentsentscheidungen gezeigt haben, hinauskommen oder sich mit der Schlichtung wieder einfangen lassen, ob die Dynamik des Protestes gebrochen worden ist. Der schlaue Geisler verkauft die Schlichtung und ihr Ergebnis als „Verbesserung der Demokratie“ - sogar die Bahnvertreter stimmen zu, daß diese Schlichtung schon vor vier Jahren hätte passieren müssen und in Zukunft immer so praktiziert werden müsse. Wie hätten sich die Bewegung verhalten sollen? Weitermachen mit den Protesten und Organisierung von Veranstaltungen, bei denen ihre Fachleute die Öffentlichkeit über die Fakten und Argumente informieren.

Das Ziel der S 21 Befürworter war, einen Keil in die Masse der S 21-Gegner zu treiben. Das wird ihnen beim Kern der Gegner nicht gelungen sein, sie werden die Proteste fortsetzen. Ob Teile der großen Masse nach der Schlichtung sich haben beeindrucken lassen oder sogar resignieren und die Stimmung kippt wird sich bald zeigen.

Einschub
Der klarblickende Journalist Andreas Zielcke schreibt in seiner Zeitung, der Süddeutschen, am 3.12. einen bemerkenswerten Artikel: „Heiner Geißler – wenig Mumm“. „Die Stuttgarter Tafelrunde war nur der Versuch, die Ohnmächtigen mit ihrer Niederlage zu versöhnen. Heiner Geißler hatte viel Chuzpe, aber wenig Mumm. Ein schlechteres Modell demokratischer Konfliktlösung kann es kaum geben“. Der Mann begibt sich in Gegensatz zu Geißler, für den das Schlichtungsverfahren das Modell einer verbesserten Demokratie ist. Aber diese Schlichtungsverhandlungen waren die Fortsetzung der repräsentativen Demokratie. Andreas Zielcke argumentiert, daß die Schlichtung der versäumten demokratischen Willensbilldung nachgeschaltet war. Die S 21 Befürworter behaupteten, „daß sich die streitenden Parteien beim Austausch der Argumente ´in Augenhöhe` (Hervorhebung durch Verf.) gegenübergetreten seien“. Er stellt dagegen klar, daß der Dialog von „Anfang bis Ende eine asymmetrische Veranstaltung war.“ „Asymmetrisch darum, weil auf der einen Seite die Herrschenden saßen, die über die Rechtstitel verfügen, um Stuttgart 21 durchzusetzen. Jedes ihrer Argumente hatte die Lizenz zur Vollstreckung und die gänzlich in ihrem Sinn verpflichtete öffentliche Gewalt hinter sich. Mit der geballten Macht der bindenden Verträge und Beschlüsse aller zuständigen Parlamente und Gerichte im Rücken durften sie sich über alle Wochen der Tafelrunde sicher sein, daß die Sache nie zu ihren Ungunsten ausgehen konnte. Das ist die Parodie auf den herrschaftsfreien Diskurs. Man nennt es einseitige oder unfaire Souverändiät“. ... „Darum war die Schlichtung in Wahrheit keine Entscheidungsfindung, sondern der Versuch, die Ohnmächtigen mit dem harten Faktum ihrer feststehenden Niederlage zu versöhnen. Sie war therapeutisch angelegt, nicht offen. Man lieh ihnen nicht das Recht, nur das Ohr. Offenheit hätte vorausgesetzt, daß Bahn- und Staatsvertreter ihre S-21-Rechtstitel dem Schlichter zur Disposition stellen.“ ... „Am irrationalsten aber ist, daß sich die Schlichtung nur in Floskeln am Rande mit der kommunalen Kernfrage beschäftigt hat, die seit den neunziger Jahren ein seltsames Schattendasein führt – die aber eigentlich umgekehrt alle Detailfragen des Verkehrsknotens in ihren Schatten hätte stellen müssen. Gemeint ist die Tatsache, daß der Stadt mit dem Zuwachs von 100 Hektar faktisch eine Neugründung ihrer Innenstadt bevorsteht. Gemessen daran sind Bahnhofsumbau und Gleisführung, mögen sie auch den Auslöser darstellen, für die Zukunft der Stadt geradezu zweitrangig“.  Zwischen den neun Schlichtungsrunden und einer Parlamentsperiode besteht eine Übereinstimmung. So wie die Schlichtungen nicht auf „Augenhöhe“  stattfanden und nicht stattfinden können, sondern ein Herrschaftsverhältnis widerspiegeln, daß sich mal moderat zeigt in einer Tafelrunde in gleicher Sitzhöhe, so schlugen die Herrschenden kurz vorher auch auf friedliche Schülerdemonstranten ein. Bei den Schlichtungsrunden saß nicht der vorgebliche Souverän, das Volk mit am Tisch, sondern die „Ohnmächtigen“, wie Andreas Zielcke schreibt, denen was vorgegaukelt werden sollte. Genaus so ist es im Parlament, die WählerInnen erliegen einer optischen Täuschung, wenn sie glauben, daß sie durch ihre Stimmzettelabgabe  im Parlament bestimmen oder zumindest mitbestimmen. Sie erleben, daß sie mit 70 – 80 Prozent gegen den Afghanistan-Krieg sind, die Rente mit 67, die Verlängerung der Laufzeit der AKWs. Diese Meinung kümmert ihre Repräsentanten nicht.

Das Unbehagen über diesen Fragen, auch bei „der Krise“, bei Prekarisierung , Privatisierung und Globalisierung bleibt abstrakt, Stuttgart 21 ist jetzt Anlaß und Projektionsfläche für die aufgestaute Wut. Es hätte auch jede andere Stadt sein können, schreibt der Journalist H.G. Abmayr (siehe unten). 

Eine Demonstrantin
Swantje (33), Mutter einer kleinen Tochter wurde interviewt. „Uns Gegnern von S 21 wird unter anderem Fortschrittsverweigerung vorgeworfen. Das stimmt nicht. Neues unterstütze ich, wenn es für uns und die nächsten Generationen echte Verbesserung bringt. Aber es ist auch wichtig, Bestehendes zu erhalten. Wirklicher Fortschritt muß ökologisch und sozial sein“. Sie war bisher nicht politisch organisiert. Sie organisiert mit anderen Müttern regelmäßig „Kinderwagendemos“ vom Schlossgarten zum Rathaus. Swantje kritisiert den kapitalistischen Begriff des Fortschritts, zu dem auch die Gewerkschaften und Marxisten keinen Widerspruch hatten. Sollte die Entwicklung des industriellen Kapitalismus doch das Entstehen des Proletariats bringen, der der Totengräber des Kapitalismus wird. Die Kommunisten strebten eine kommunistische Gesellschaft an, kritisierten aber nicht das Was der Produktion sondern nur das Wie. (Interview  in:  Stuttgart 21. - Oder wem gehört die Stadt. Interview von Sabine Leidig, S. 112).

Es ist zu hoffen, daß Swantje keine Einzelmeinung vertritt, daß sie mit all denen, die die Stellvertretung durch Abgeordnete mißtrauisch betrachten, ein neues Phänomen aufzeigen für eine emanzipative Bewegung.

Heißer Herbst und Proteste gegen S 21
DGB Chef Michael Sommer am 20.10.2010 bei der Demo und Kundgebung der IG Metall Esslingen und ver.di Fils-Neckar-Alb "Jetzt schlägt’s 13! – Für soziale Gerechtigkeit
Der angekündigte Heiße Herbst ist ausgefallen. Die Bewegung gegen S 21 ist auch ein Ausdruck, daß die Beschäftigten ihren Gewerkschaftsführern nicht mehr vertrauen, ihren Widerstand anzuführen. Feiern diese doch, wie IGM Vors. Huber seinen  60. Geburtstag mit der Kanzlerin, werden die Gewerkschaften doch bei jedem Treffen  von den Arbeitgebern über den grünen Klee gelobt, macht der DGB doch zusammen mit dem BDA eine Gesetzesinitiative zum Streikrecht. In vielen Betrieben hat es in den letzten Jahren Widerstand gegen Lohnkürzungen oder Betriebschließungen gegeben. Den KollegInnen ist halbherziges Verhalten oder gar Abbrechen der Kämpfe seitens der Gewerkschaftsführungen im Gedächtnis geblieben. Warum sollen sie diesen Gewerkschaftsführungen bei Aufrufen zu Protesten folgen? Bei den Bewegungen  in Stuttgart oder zu Gorleben ist das anders, der Protest dort wird nicht verfälscht von Initiatoren, die halbherzig handeln oder auf der anderen Seite stehen.

Ein weiterer Grund für mangelnden Widerstand in den Betrieben ist, daß für die Linksradikalen/Antifaschisten die Betriebe kein Betätigungsfeld mehr sind. So kommt es, daß die Belegschaften die formalen Aufrufe ihrer Gewerkschaftsführungen nicht nutzen und der Regierung keinen „heißen Herbst“ machen. Sie zeigen ihren Protest lieber in Stuttgart und Gorleben.
 
In dem genannten Büchlein schreibt Hermann G. Abmayr: „Schließlich haben die Menschen in den vergangenen 20 Jahren fast alles geschluckt, was man ihnen vorsetzte. Die Jahre der Deregulierung, der Liberalisierung, der Privatisierung hatten nur wenig Protest ausgelöst. Doch Stuttgart 21 ist zum Katalysator einer neuen sozialen Bewegung geworden. Der Protest hätte auch in einer anderen Stadt aufflammen können, nur fehlte da das passende Objekt.“

In dem Buch wird in vielen Beiträgen deutlich, wie sehr die Proteste schon jetzt die Menschen verändert haben. Diese neuen Erkenntnisse über das System, in dem sie leben, werden sie auch auf ihrem Arbeitsplatz einbringen – und in die Gewerkschaft, wenn sie denn Mitglied sind. Stuttgart ist überall - dieser Erkenntnisprozeß passiert also nicht nur in Stuttgart und anläßlich  Gorleben sondern in Zukunft in  vielen anderen Orten.  Auch dort werden aus dem entstandenen Mentalitätswechsel Proteste erwachsen. Es fehlt dort nur der Anlaß. Unsere Gewerkschaftsapparate und -führer sind völlig unfähig, die Katalysatoren einer neuen Bewegung zu sein, im Gegenteil,  sie sind Kräfte der Beharrung – aber von Stuttgart und Gorleben könnte eine neue Bewegung ausgehen.

In den Bewegungen von Stuttgart und Gorleben steckt viel Kraft, sie können den Staat durch die Menge der Protestierer und deren Beharrlichkeit zu taktischen Rückzügen zwingen, weil die Parlamentsparteien starke Stimmenverluste befürchten. Weder die Parlamente noch Schlichtungsverhandlungen sind das Kampfterrain der Gegner von S 21. Ihre Existenz ist aber taktisch zu berücksichtigen. Parlamente und jetzt auch Schlichtungsverhandlungen sind das Kampfterrain der Bourgeoisie.

Mittels Parlamentarismus hat die Bourgeoisie seit der englischen und französischen Revolution die Feudalen als herrschende Klasse abgelöst. Die ProtestiererInnen von Stuttgart wollen das Grundgesetz (Alle Macht geht vom Volke aus) ernst genommen wissen. Sie lehnen sich dagegen auf, daß eben in dieser Demokratie alle Macht vom Kapital ausgeht. Die Alternative, daß alle Macht vom Volke ausgeht, läßt das Kapital nicht zu, da es die Kapitalverwertung und das Eigentum an den Produktionsmitteln einschränken würde. Ihre Herrschaft können sie nur mit der repräsentativen Demokratie aufrechterhalten – oder mit einer Diktatur.  Die Täuschung mittels Parlamentarismus ist das Herrschaftsmittel der Herrschenden.

Die Protestierenden haben auf dem Parlamentsfeld keine Chance, die Verhältnisse derart zu verändern, daß sie dort  ihre Interessen durchsetzen können. Die hunderttausende Protestierenden in Stuttgart, die,  wie wir eingangs gesehen haben, in der großen Mehrheit lohnabhängig Beschäftigte sind, müssen ihr Kampfterrain um ihren Arbeitsplatz, um die Betriebe erweitern. Dort stoßen sie auf die Gewerkschaftsapparate als Gegner, die sie unpolitisch sehen wollen, daß sich ihr „politischsein“ auf das Kreuzmachen alle vier Jahre beschränkt. Die Gewerkschaftsapparate  und die -führungen sind genau so vehemente Anhänger der repräsentativen Demokratie wie die Kapitalisten selber. Die Protestierenden dürfen partout ihre Kraft dort nicht einsetzen wo sie wirksam ist. Und wirksam wäre sie per Streik, Betriebsbesetzung, Sabotage und viele andere niedrigschwellige Formen mehr.  Daß sie ihre Kraft erkennen ist allerdings Voraussetzung dafür, daß sie sie erproben.

Sie potenzieren ihre Macht am Arbeitsplatz, wenn sie darüber hinausgehen,  über den Preis ihrer Ware Arbeitskraft  zu verhandeln und Verantwortung übernehmen für das, was sie produzieren oder welche Dienstleistungen sie erstellen. Damit  würden sie sich über die Objektrolle hinaus erheben, in der Kapital, Staat und Gewerkschaftsführungen sie eingeordnet haben. Die Demonstranten gegen Stuttgart 21 fühlen  sich  verantwortlich für die Gestaltung ihrer Stadt und dafür, wie die Zukunft ihrer Kinder aussieht, insofern sind sie sich selbst gegenüber den Verhältnissen an ihrem Arbeitsplatz voraus, an dem die allermeisten noch in Ohnmacht verharren. 

Dieter Wegner (Okt./Dez. 2010)
Aktiv beim Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg

Diskussionsveranstaltung: Stuttgart 21 und die Versammlungsfreiheit

Veranstaltungsflyer
Zuständig für das Versammlungsrecht ist demnächst offenbar der Stuttgarter Einzelhandel. Dieser hat via Stuttgarter Zeitung einen Brandbrief abgesetzt, das es zwar „ein Demonstrationsrecht“ (!) gäbe, aber das mit den ganzen Demos gegen Stuttgart 21 sei doch nicht mehr verhältnismäßig.

Trotz neuerlicher Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes NRW (5 A 2288/09) werden auch in Baden - Württemberg DemonstrantInnen nach wie vor von der Polizei gefilmt, auch ohne die dazu notwendigen "tatsächliche(n) Anhaltspunkte die Annahme gerechtfertigt hätten, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen." Wie zuletzt bei der Demonstration in Schorndorf gegen die Nazikneipe "Linde". Oder bei der Protestkundgebung gegen Stuttgart 21 am 4.12.2010.

Insbesondere bei den Protesten gegen Stuttgart 21 aber auch bei den Aktionen gegen den Castortransport oder das Gelöbnis kam es in den vergangenen Monaten zu Blockaden. Immer wieder behaupten Politiker blockieren sei rechtlich unzulässig und kein legitimes Mittel einer Demonstration. In einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 1995 stellt das Bundesverfassungsgericht klar fest, welche Blockaden dem Straftatbestand der „Nötigung“ entsprechen und welche durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt werden. Entscheidend hierbei ist, dass „[...] die Strafbarkeit einer derartigen Handlung von der Wahl bestimmter Nötigungsmittel abhängig gemacht [wird], nämlich Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel“ (Beschluss des Ersten Senats vom 10. Januar 1995).

Dennoch gibt es in Baden-Württemberg eine sogenannte Wegtragegebühr. Menschen die sich an einer Blockade beteiligen begehen dieser Regelung nach eine Ordnungswidrigkeit und müssen 40 Euro Strafe bezahlen.

Was tun zum Erhalt des Rechtes auf Versammlungsfreiheit? Darüber wollen wir auf der Veranstaltung der Piratenpartei Stuttgart diskutieren:

Zeit:14.12.2010 um 19:00

Ort: Altes Feuerwehrhaus, Stuttgart-Heslach (U-Bahnhaltestelle Schreiberstrasse U1/U14), Seiteneingang, Untere Klingel benutzen, falls Türe nicht offen, Raum 2, erstes Obergeschoss

Thema: Versammlungsfreiheit im Bezug auf Stuttgart 21

Referenten: Markus Spreitzer und Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit

Flyer: 14.12.2010



Schlichtung ohne Urabstimmung? - Schleunigst nachholen!

Montagsdemo ein Tag vor dem Schlichterspruch Foto: Alex Schäfer
Geissler selbst war es, der auf den Ritualien einer gewerkschaftlichen Schlichtung von Anfang an bestand. Zum Beispiel, als er zu Beginn den Baustopp durchsetzte. Nur ganz am Ende vergaß er - tat so, als vergesse er - was zu einer Schlichtung auch gehört. Die Möglichkeit nämlich, den Schlichtungsvorschlag - um mehr kann es sich nicht handeln - einer Urabstimmung zu unterziehen. Zuzustimmen oder abzulehnen. Anschließend möglicherweise zu streiken.

Am Ende der aufschlussreichen Diskussionen nämlich, brach Geissler in die Knie und sprach nur eines heilig: Die schon geschaffenen Tatsachen. Vor allem das ausgegebene Geld und  die brutale Verweigerung der Mehrheit des gegenwärtigen Landtags, eine Volksabstimmung zuzulassen.  Vergessen dabei, dass bei der Rücknahme der Projekte Wackersdorf oder Kalkar oder beim kommentarlosen Einzug der Magnet-Eisenbahn  auf ganz erkleckliche Summen hatte verzichtet werden müssen.

Sabine Leidig aus Karlsruhe hat bei ihrem Diskussionsbeitrag im Bundestag am Mittwochabend  für die LINKE mit Recht pointiert, dass der gründlich aufgeklärte Mitbürger im Augenblick der Schlichtung wieder in den Stand des Mund- und Nase-aufsperrenden Fernsehzuschauers  zurückversetzt wurde. Stand dessen, der alles hinzunehmen, aber nichts zu entscheiden hat. Klar, dass sie und alle Kopfbahnhofanhängerinnen und - anhänger  das von Geissler Unterschlagene einklagten. Volksabstimmung!

Die Abgeordneten der CDU und der FDP im Bundestag taten in der gleichen Diskussion ganz unbefangen so, als hätten sie von Geissler einen Freifahrschein erhalten- für alle Sauereien, die sie von Anfang an im Kopf gehabt hatten. 

Die Lage hat sich verschlechtert
Dass die Lage sich für die Abrissgegner nicht verbessert hat, lässt sich kaum bestreiten. Gemäß der Inszenierung bei Plasberg am Mittwoch-Abend folgen wohl viele auch außerhalb der Beschwichtigungsrunde der Heiligsprechung des Schlichters. Und nehmen eine bloße Meinung als Gesetz hin. Unterwerfen sich dem Unvermeidlichen. Oder trösten sich mit der Hoffnung auf ein Scheitern der "Stress-Simulation". Bis sie auch bei dieser wieder erfahren, dass - wie bei den Banken - bei voller Identität des Prüflings und der Prüfer  das Ergebnis das bestätigen wird, was die vorlaute Frau Gönner schon vorher wusste: Stress-Test bestanden! Weitere Geleise überflüssig! ( Selbst diese schamlose Vorwegnahme einer erst noch anzustellenden Untersuchung und des Ergebnisses wurde von Geissler bei Plasberg  altersmilde akzeptiert. Dabei sollte gerade er als Kantianer wissen, dass genau das die Todsünde beim Forschen darstellt- das Rechenergebnis vor der Rechnung zu präsentieren.)

Klar, dass  der künftige Kampf der Abrissgegner sich um genau das anreichern muss, was bei Geissler fehlte: Es muss um das prinzipielle Recht auf Volksabstimmung gehen in einer alle berührenden Frage. Die verwerflichen Beispiele, die die Schweiz im letzten Jahr und in diesem mit der Abstimmung zur Ausschaffung lieferte, dürfen dabei nicht dauerhaft abschrecken. Was Brutalos festlegen, können vernünftiger Gewordene auch immer wieder korrigieren und zum Besseren wenden.

GRÜNE und SPD haben zwar halbherzig versprochen, Volksabstimmung einzuführen, wenn man sie nur in Regierungs-Höhe hieven würde. Nach den Erfahrungen in Hessen ist mit Sicherheit damit zu rechnen, dass die Gerichte eine Volksabstimmung verbieten werden. Es  muss - so hart sich das anhört  - dann an die Verfassungs selbst gehen. Verfassungsänderung nach den vorgesehenen Regeln.

Diese freilich setzt  einen langen Kampf in den dunkelsten Minen des westdeutschen Rechtsdenkens voraus. Denn schon 1949 entstand unter dem Beifall  eines Autokraten wie Adenauer - aber auch der westlichen Besatzungsmächte - die ziemlich einhellige Meinung, Volksabstimmungen würden unweigerlich zum Faschismus führen, weil angeblich Hitler über solche zur Macht gekommen sei. Vergessen dabei, dass die Nazis mit ihrer Massenagitation  gegen den Dawes - Plan und gegen die Fürstenenteignung gar nicht zum Zug gekommen waren. Und dass etwa die Volksabsstimmung  Herbst 1933 zum Austritt aus dem Völkerbund am schon bestehenden Schreckensregiment nichts geändert hatte. Eigentlich war auch die Angst vor den Faschisten nur vorgeschoben. Nach den Erfahrungen in Hessen mit Volksabstimmung und nachgeordneter Sonderabstimmung zu  sozialistischen Möglichkeiten  der Verfassungsgestaltung hatten gerade auch die Amis genug von Wallungen der verdächtigen Volksseele. Ab damals waren Plebiszite dann nicht nur faschistoid, sondern auch "populistisch". (Auch wenn es den Fachausdruck in dieser Bedeutung damals noch gar nicht gab. Wenn ich mich recht erinnere, war "rattenfängerisch" einzusetzen)

Seit der Zeit tropfte aus Lehrplänen , Büchern und Unterrichtshilfen der Schulämter Indoktrination pur. Volksabstimmung - viel zu gefährlich!

Und zum hundertsten Mal wurde die Idee totgeritten, bei einer Volksabstimmung wäre die Mehrheit für Todesstrafe gewiss. Symptomatisch für den allgemeinen Zustand: Weder das Grundgesetz noch der Anschluss der DDR ans allgemeine Deutschtum unterlagen je einer Volksabstimmung. Wen regte so etwas auf?

Es wird also ein harter und langer Kampf nötig sein, um über das Ornamentale im Stuttgarter Bahnhof hinauszukommen.  Behindertentreppen zum Abstieg in die Tiefe hätten sich vielleicht auch ohne Geissler durchsetzen lassen. Es wird vielmehr einen recht brutalen Willen zur Veränderung der ganzen gesetzlichen Grundlagen brauchen. Und zwar unabhängig davon, ob SPD und GRÜNE nach getaner Wahl bei der Stange bleiben.  So, wie sich die Vertreter der SPD bei der Diskussion am Mittwoch im Bundestag anstellten, ist gar nicht ausgeschlossen, dass sie sich von Mappus doch noch zur Füllung der letzten Lücken einkaufen lassen.

Ein günstiger Umstand lässt sich für weitere Demonstrationen immerhin ausrechnen: Vor den Wahlen wird auch ein Mappus davor zurückschrecken, etwas wie den Polizeiüberfall vom 30. 9. zu wiederholen.

Es muss sich im Verlauf der Auseinandersetzungen selbst die Erkenntnis verbreitern und vertiefen, dass Demokratie hinter Gittern nicht funktionieren kann. Hinter den Gittern von als unüberwindlich hingestellten Gesetzen. Auch wenn nicht alle, die sich das jetzt so denken, den Augenblick selbst noch erleben werden.


P.S.: Kultur als Totengräber: Bauzaun ins Mausoleum.
Die alten Ägypter nahmen riesige Kosten in Kauf, damit ihr Pharao magischerweise fortlebe, auch wenn er schon tot war. Kultur zusammen mit Religion sollte der dauernden Wirksamkeit dienen.

Inzwischen hat Kultur sich gewendet: Sie entzieht das eben Umstrittene jedem weiteren Streit. Ist etwas erst mal ins Mausoleum gewandert, haben alle zu staunen. Ruhet in Frieden. Streit war gestern. Heute herrscht Kontemplation. Debords Spektakel hält Einzug.

Es gibt Mitglieder der Geissler-Runde, die das einfach toll finden. Alles aufbewahrt, worum gestritten wurde. Wurde! Offenbar hat sich für die das Bahrtuch über die Erinnerung gelegt. Während zu Demos aufgerufen wird in diesem Jahr und darüber hinaus, soll für solche alles vergangen sein. Eingemacht. Im Glas mit Datenangabe. Früher als Marmor, heute im Archiv mit kleinen Erklärschildchen. "Erinnerungszettel einer Person, weiblich, 38 Jahre, nach ihrer Massakrierung durch Pfefferspray". (Mit Photo). Eintritt von 10-18 Uhr. Schulklassen mit Führung zu Sonderbedingungen.

So soll der zum Gespenst werden zu Lebzeiten, der jetzt noch die Stimme erhebt und sein Transparentlein schwenkt. Aber "Ein- dieses- Gespenst geht um in Europa"- wie Karl Marx schon wusste gegen alle Totengräber. Die zu seiner Zeit, die späteren und die immerbereiten. Die Schaufel wird ihnen aus den Händen fallen...

Kein Schönreden: Niederlage bei Schlichtungsfarce

"Die Gegner von »Stuttgart 21« wurden bei der von Heiner Geißler geleiteten Schlichtung über den Tisch gezogen. Dies wiegt besonders schwer, wenn sie es nicht erkennen

Das Ergebnis der letzten Runde der Schlichtung zu »Stuttgart 21« (»S21«) stellt eine schwere Niederlage für die Bewegung gegen dieses, die baden-württembergische Landeshauptstadt und den Bahnverkehr im Stuttgarter Raum zerstörende Großprojekt dar. Die Bahn AG, die CDU und die Landesregierung in Stuttgart sind die Sieger. Bahn-Chef Rüdiger Grube und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wußten, warum sie am Dienstag in der Schlichterrunde Präsenz zeigen konnten. In Verkennung der Realitäten versucht das Aktionsbündnis »K21« (für Kopfbahnhof 21) die Niederlage als einen Teilerfolg zu verkaufen. Die ersten Sätze der Erklärung des Aktionsbündnisses vom 30.11.2010 lauten: »Wir haben es geschafft zu beweisen, daß ›K21‹ im ganzen Land als die bessere Alternative erkennbar wurde. Unser Konzept ist leistungsfähiger, ökologischer und finanzierbar.« Warum bloß hat man dann dem Schlichterspruch, der eben nicht »K21«, sondern »S21« als Grundlage hat, weitgehend zugestimmt? (...)"


Weiterlesen im Artikel von Winfried Wolf in der heutigen Onlineausgabe der Tageszeitung "junge Welt"