trueten.de

"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Erträumte Aufsatzbewertung für den lieben kleinen Schüler Rech

Lieber Heribert,
Du hast leider die Aufgabenstellung missverstanden. Verlangt war die Aufsatzart "Bericht". Du hast aber eine "Phantasie-Erzählung" abgeliefert. Als künftiger Krimi-Autor kannst Du Dir im Bastei-Verlag vielleicht einmal ein Zubrot verdienen. Einfallsreich genug bist Du ja. (Oder hast Du heimlich bei älteren Kameraden abgeschrieben?) Freilich fehlt Dir der hier verlangte Tatsachensinn in erschreckendem Umfang. (So werden Molotow-Cocktails in der Regel  am Ort des Abwurfs fabriziert, nicht wie polizeilich öfter vermutet, wie alter Wein im Keller gelagert. Das Rezept zur genauen Herstellung darf ich Dir - weil minderjährig - leider nicht verraten).

Wegen des - unterstellten - guten Willens noch eine Vier Minus!

Lehrer Güde.

Zweitkorrektur der Kollegen von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) in indymedia.de vom 16.02.2011

Innenminister Heribert Rech liefert groteske ‚Begründung’ für Spitzeleinsätze und vertuscht weiterhin das Ausmaß der Affäre

Als Antwort auf Anfragen der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen hat Innenminister Heribert Rech eine absurde Erklärung für den Einsatz des LKA-Spitzels Simon Bromma geliefert, der mit falscher Identität versehen ein Jahr lang die linke Szene Heidelbergs ausspioniert hatte:

Anlass für den auf mehrere Jahre angelegten Einsatz des Undercover-Ermittlers sei eine Demonstration im Herbst 2009 in Sinsheim im Kraichgau gewesen, bei der dazu aufgerufen worden sei, „den Nazis mit allen Mitteln entgegenzutreten“. Es handelt sich dabei allerdings um eine Bündnisdemonstration vom 19.09.2009, an deren Organisation sich Gewerkschaften, Linkspartei, die Grünen und die SPD beteiligt hatten und die völlig ohne Zwischenfälle verlief. Der Innenminister bezeichnet die Vorbereitung dieser Bündnisdemonstration als „Kontakte zwischen mehreren Führungspersonen der antifaschistischen und anarchistischen Szene“. Bei einer dieser angeblichen „Führungspersonen“ - so behauptet der Innenminister - seien anlässlich einer Hausdurchsuchung „sieben gebrauchsfertige Brandsätze“ sichergestellt worden.
Die erwähnte Hausdurchsuchung fand bei einer jugendlich-subkulturell geprägten Wohngemeinschaft in einem kleinen, mehr als 50 Kilometer von Heidelberg entfernten Ort im Kraichgau statt und richtete sich gegen einen vermuteten Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Im Keller wurden sieben mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Glasflaschen gefunden, die laut Polizeidirektion zum Einsatz als Molotowcocktails geeignet gewesen seien. Verurteilt wurde wegen dieser angeblichen Brandsätze bisher niemand.

Diese Hausdurchsuchung im Kraichgau als Begründung für eine langfristige Ausforschung durch Undercover-PolizistInnen zu benutzen, ist in vielfacher Hinsicht grotesk: Die Betroffenen sind in keiner Weise in die linke Szene Heidelbergs eingebunden. Ob überhaupt eine Straftat vorgelegen haben könnte, ist völlig ungeklärt. Die Polizei besitzt keinerlei Erkenntnisse über solche Vorfälle im Umfeld von Heidelberg. Erst recht ist eine Nähe der bespitzelten Gruppen (studentische Arbeitskreise, BUND, Anti-Castor-Gruppen etc.) zu solchen angeblichen Straftaten völlig aus der Luft gegriffen. Vor allem aber: der Einsatz der Verdeckten ErmittlerInnen in Heidelberg war schon lange vor diesen Vorfällen geplant und vorbereitet worden. Offensichtlich hatten LKA und Polizeidirektion nur auf einen Vorwand gewartet, der ihnen im Zweifelsfall eine – wenn auch brüchige – Begründung für den Einsatz liefern könnte.

Weiterhin versucht das Innenministerium, die Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß der Spitzelaffäre zu täuschen. Zu der Existenz der zwei weiteren ErmittlerInnen des LKA in Heidelberg, die die AIHD vor kurzem enthüllt hatte, schweigt Rech weiterhin – angeblich „um das polizeiliche Einsatzziel von verdeckten Maßnahmen nicht zu gefährden und den Schutz von verdeckten Ermittlern zu gewährleisten“ – und räumt damit implizit die Existenz dieser ErmittlerInnen ein. Tatsächlich scheint die Vertuschung der von ihm verantworteten Polizeiskandale dem Innenminister sehr viel wichtiger zu sein als der Schutz seiner BeamtInnen.

Die AIHD fordert weiterhin die Offenlegung sämtlicher Spitzeleinsätze gegen politisch missliebige linke Gruppen sowie Offenlegung und sofortigen Abzug sämtlicher verdeckter ErmittlerInnen. FaschistInnen mit allen geeigneten Mitteln entgegenzutreten ist kein Verbrechen, sondern eine schlichte Notwendigkeit.

weitere infos unter:

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)

Die Antworten des Innenministers im Original:


Erfolgreiche Veranstaltung mit Dr. Rolf Gössner: "Polizeieinsatz 30.9.2010 - Schwarzer Donnerstag - Polizei außer Kontrolle?"

Am vergangenen Freitag, dem 4. Februar fand im Alten Feuerwehrhaus in Stuttgart Heslach eine Veranstaltung des „Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit“ zum Polizeieinsatz am 30.09.2010 statt. Hauptredner war der Mitherausgeber des „Grundrechtereports“ und Vizepräsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, der ein Referat zum Thema „Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht - zu wenig Kontrolle?“ hielt.

Darüber hinaus sprach Julia von Staden, eine Aktivistin der Parkschützer, unter anderem zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag. In ihrem Beitrag kritisierte sie, dass wichtige Fragen nicht gestellt worden seien und kündigte ein „Tribunal“ zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 an.

In einem weiteren Beitrag thematisierte der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, Thomas Trüten, die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg.

Über 200 Teilnehmer nahmen an der Veranstaltung teil. Das aus über 120 Organisationen bestehende Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit wertete die Veranstaltung als Erfolg und kündigte weitere Initiativen gegen die gängige Polizeipraxis und Kriminalisierung von Demonstrantinnen und Demonstranten an.

Bericht der Demobeobachter zur Spontandemonstration gegen S21 am 24.01.2011

Die Demobeobachter AG des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit hat die Spontandemonstration gegen S21 am 24.01.2011 begleitet. Ihr Bericht:

Nach der Montagsdemo setzten sich gegen 19:10 Uhr spontan ca. 500 Demonstranten vom Haupteingang des Hauptbahnhofes (Schillerstraße) aus friedlich in Richtung Landtag in Bewegung. Die Demonstranten skandierten „Oben bleiben!“ und „Mappus weg!“. Der Zug wurde seitens der Polizei von mindestens fünf Kamerateams (Kameramann plus Begleitperson) und vier Fotografen ununterbrochen provokant in Totalen gefilmt und fotografiert. Hauptziel dieser Filmaufnahmen waren die Bannerträger und Demonstranten in den ersten Reihen.

Um 19:52 Uhr kam der Demozug vor der CDU-Zentrale an. Um 19:55 Uhr begannen die Kamerateams der Polizei sämtliche Kennzeichen der durch den Demozug blockierten Fahrzeuge auf der Theodor-Heuss-Straße von Nahem zu filmen. Einige Autofahrer wurden in ihren Fahrzeugen direkt von den Begleitpersonen der Kameramänner angesprochen.

Um 20 Uhr ging der Zug weiter Richtung Hbf. Ab hier mischten sich immer wieder Polizisten in Gruppen von zwei bis vier Personen mitten unter die Demonstranten, liefen mit dem Zug mit und versuchten zu provozieren. Um 20:20 Uhr kam der Zug am Nordausgang des Hbf an.

Zehn Minuten später versuchten Polizisten gezielt, einzelne Demonstranten zu greifen und aus der Menge herauszuziehen. Hierbei handelte es sich um Bannerträger und Demonstranten aus den ersten Reihen. Unter anderem wurde ein Demonstrant an die Wand gedrängt und seine Personalien festgehalten.

Zur selben Zeit wurden die Träger des Versammlungsrechtstransparentes in der Bahnhofshalle von mehreren Polizeibeamten zum Zweck der Personenkontrolle festgehalten. Dabei wurden die Ausweise und der Inhalt eines Rucksacks kontrolliert. Ein hinzugekommener Fotograf wurde wegen Fotografierens der Szene ebenfalls kontrolliert.

Auf die Frage nach dem Anlass der Personenkontrolle wurde geantwortet: „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Verdacht auf Nötigung.“

Nachdem in den letzten Wochen verstärkt gefilmt wurde und gegen den bekannten S21-Gegner Gangolf Stocker ein Gerichtsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz stattfand, verstärkt sich der Eindruck, dass die Polizeiführung wieder eine repressivere Taktik anwendet. (Siehe hierzu die Pressemitteilung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit)

Um 20:35 Uhr wurde die Kontrolle beendet, und die Polizisten zogen sich in den Bahnhof zurück. Das Anti-Konflikt-Team der Polizei versuchte, die Menschen zu beschwichtigen.

Download: Bericht der Demobeobachter AG zur Spontandemo gegen Stuttgart 21 am 24.01.2011

Bitte heute Persönlichkeit mal nicht schützen. Nichts fürs Militär! Alles gegen militärische Amtsheuchelei.

Der Herr Minister in Kundus
Foto: ISAF Public Affairs / WikiPedia Public cc-by-2.0
Auch hohe Offiziere können den Stuhl unterm Hintern weggezogen bekommen. Das für sich allein sollte niemand erstaunen. Schließlich sind sie freiwllig das Treppchen hochgestiegen, und sollten sich nicht beklagen, wenn ein Oberer ihre Dienste nicht mehr braucht und die Stiege wegkickt. Deshalb nichts Liebes oder Böses über den bisherigen Chef der "Gorch Fock" und seine Führungsmethoden.

Alles aber gegen seinen Chef. Genaugenommen: die wölfisch hervorgestoßenen Verweise Guttenbergs auf Dienst - bzw. Soldatenrecht - zwei Tage nach getaner Tat. Guttenberg betonte, er tue alles - auch - zum Wohl des dienstenthobenen Marinemanns.

Auch "zum Wohl". Zum ersten Mal wurde deutlich, dass es sich nicht um eine Absetzung, sondern um eine "disziplinarische vorläufige Dientsenthebung" handeln sollte, "nach der - bei erwiesener Unschuld- der Mann seine Karriere unter Umständen fortsetzen könne".

Damit nehme ich an, dass es im Militär ähnlich wie im Beamtenverhältnis der nichtmilitärischen Dienstunterworfenen läuft.

Selbst ca. fünf Jahre einem solchen Verfahren unterworfen, glaube ich, mich dazu äußern zu können. Zunächst fällt auf, dass beim Militär nicht wie in einem Disziplinarverfahren üblich und in meinem Fall auch befolgt, eine persönliche Stellungnahme des Betreffenden verlangt wurde, bevor der Chef ihm die Stütze unter den Füßen weg trat. Eine Rückantwort hätte mindestens durch einen eingeflogenen Kommissar oder Stabsfeldwebel oder sonst was Feines eingetrieben werden müssen. Natürlich hätte sie am Willen des obersten Kriegsherrn nichts geändert. Aber gerade in Fällen des Abschießens bei Lebzeiten sollte auf die Formen geachtet werden. (Als Hindukuschverteidiger Struck seinerzeit den KSK-Mann Günzel absetzte, wurde darüber weggesehen, weil es dem Rechten sicher recht geschah. Das war ein Fehler. Die Einhaltung der Formen hat einen gewissen Bremseffekt, und muss auch gegenüber den unbeliebtesten Figuren eingehalten werden. Sonst wird - wie man am vorliegenden Fall sieht - der puren Willkür Tür und Tor geöffnet).

Nun aber zum Schutz der "Person". Verhindert werden soll angeblich oder wirklich, dass diese bei der Rückfahrt des Schiffs sich ihren Ärger anmerken lässt und damit erneut in Konflikt mit Offiziersanwärterinnen und Offiziersanwärtern kommt. Vor allem ist die gemeinte Maßnahme des "Schutzes der Person" bei Beamten und sehr wahrscheinlich auch bei Militärs mit einem absoluten Schweigegebot über das Verfahren verbunden. Streitigkeiten zwischen Staat und beamtetem Staatsbürger werden auch heute noch behandelt, als ginge es um intime Eheprobleme. Die gehen Außenstehende schließlich auch nichts an.

Ich rühre nicht gern im Grundschlamm der Jahre des eigenen Lebens. Um die Folgen zu verstehen, muss es aber sein. Ausnahmsweise. Der Grundvorwurf gegen Fritz Güde als Beamten bestand darin, die nicht verbotene "Kommunistische Volkszeitung" an der Hauptpost in Karlsruhe zum Kauf angeboten und verkauft zu haben.

Diese erste Sünde spielte in den folgenden Schreiben des Oberschulamts schon fast keine Rolle mehr. Sie wurde überdeckt - einmal das Alphabet lang - von immer der gleichen Verfehlung, die jeweils darin bestand, von meinem Verfahren öffentlich zu erzählen in Versammlungen, die mich eingeladen hatten. Jedes Mal als neue Tat und Anzeichen von Verstocktheit gewertet. Natürlich war viel TAMTAM dabei. Schließlich passierte mir als immer noch privilegiertem Beamten ja nur das, was jedem Angestellten und Arbeiter jeden Tag passieren kann: Gekündigt zu werden. Andererseits wurden die wildesten Gerüchte über mich verbreitet: Niemand wollte glauben, dass wegen Zeitungsverkauf gleich die Republik vor dem Ende stünde. Also musste ich noch viel mehr Geheimgehaltenes begangen haben. Hätte ich das alles schweigend über mich hinabrieseln lassen sollen?

Genau das passiert jetzt dem Chef der "Gorch Fock". Die gesamte mehr oder weniger bildfrohe Presse ergeht sich in Ausmalungen der Greuel, die es auf dem Schiff gegeben hat. Warum redet der Angegriffene nicht darüber? Er darf nicht, wenn er seine Lage nach Beamtenrecht nicht sofort verschlimmern will. Also ist er - entgegen den Trostpflästerchen Guttenbergs - lang schon vorverurteilt, bis es endlich zu einem Verfahren kommt.

Auch soll niemand glauben, dass selbst ein gequälter Freispruch, falls der denkbar wäre, ihn die Karriereleiter weiter klettern lassen würde. Nicht nur, dass die Regeln der Disziplinarrechtsprechung butterweich sind im Vergleich zu den harten Regularien des Strafprozesses. Die Verhandlung findet geheim statt. Ohne das Korrektiv der Öffentlichkeit. Die Richter sind normalerweise selbst Mitglieder des Militärs, also der Behörde, deren Chef sein Urteil schon lange gefällt hat.

Wie lange die düstere Aura auch einen "Begnadigten" noch verfolgt, lässt sich jetzt am Fall des ehemals suspendierten, jetzt wiedereingestellten Assessors Michael Csaszkóczy in Baden - Württemberg verfolgen.

Der Spitzel, der zugegebenermaßen in Heidelberg gegen die Studenten eingesetzt wurde, scheint besonders begeistert und aufmerksam die Heidelberger ANTIFA beglückt zu haben. Eben die Gruppe, zu der der erwähnte Assessor in näherer oder fernerer Beziehung gestanden hatte. Laut Innenminister stimmt das nicht: der Spion sei eingesetzt worden, um ganz bestimmten verdächtigen einzelnen Personen nachzuspähen. Welche das sind, wird nicht verraten. Staatliche Maßnahmen wären gefährdet.

Tut mir leid, dass ich dem Minister kein Wort glaube. Ist wahrscheinlich schlechter Einfluss durch dauernde Lektüre von indymedia. Ich denke mir frech und bisher ohne Beweise: Beamtenrechtlich haben sie den Michael Csaszkóczy nicht zur Strecke gebracht. Probieren sie es jetzt eben kriminalistisch. Vergessen wird beim Staat niemals. Vielleicht übergangsweise mal vergeben...

Ja, so traurig steht es mit mir.

Nach all den Erfahrungen mit der Geheimjustiz des Diszipnarwesens und seinen Schweigegeboten nur für eine Seite, verlange ich bescheiden: Guttenberg, heute mal gar nicht mehr schützen. Heraus mit der Sprache offen vor aller Welt - mit dem Recht auf Gegenrede für Opposition und jeden Untertan!

Fußball statt Abschiebung – Gibt es ein Roma inkludierendes Modell Baden-Württembergs?

Folgenden offenen Brief des Sozialreferats der Studierendenvertretung der PH Freiburg an Baden-Württembergs Innenminister und Landesbeauftragten für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler, Herrn Heribert Rech veröffentlichen wir gerne:
Sehr geehrter Herr Innenminister Rech,

aus humanitären Gründen gebietet sich ein Bleiberecht für die hiesigen Roma-Familien, die im Kosovo ethnisch motivierter Gewalt und staatlicher Diskriminierung ausgesetzt sind. „Den Roma wird kein Schutz gewährt“, unterstreicht auch Ihr Kollege Christian Schwarz-Schilling (2010). Dass selbst das Innenministerium des Kosovo deklariert, mit der Eingliederung der aus den EU-Ländern abgeschobenen Minderheiten überfordert zu sein, entkräftet die optimistischen Thesen (Punkt 1,2,5 und 6), die in Ihrer Vertretung von Ministerialdirektor Günther Benz am 13.01.2011 aufgeführt wurden.

(14/7326: Abschiebestopp für Angehörige der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in die Republik Serbien sowie die Republik Kosovo)

In derselben Stellungnahme steht im Zusammenhang mit den durchzuführenden Abschiebungen geschrieben: Baden-Württemberg gehe „mit Augenmaß und möglichst schonend vor“ (ebd., S.3). Fakt ist jedoch, dass jede einzelne Abschiebung eine Verletzung von Menschenrechten und daher von staatlichen Pflichten bedeutet.

Momentan besteht Unklarheit darüber, ob ein äußerst engagierter Jugendlicher aus dem an der Pädagogischen Hochschule Freiburg gegründeten Fußballprojekt ‚Soccer and Roma’ abgeschoben wird. Emir ist wichtig für das Fußballtraining, er ist ein Bürger dieses Landes. Seine Heimat ist Freiburg, ist Baden-Württemberg. Solche Entwicklungen durch die Gewährung eines Bleiberechts zu respektieren, das verlangt auch die Europäische Konvention für Menschenrechte in Artikel 8 (das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens). Unterstützt wird dies ebenso von der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., von Amnesty International sowie vom Europarat (15.11.2010).

Somit bitten wir Sie um eine Stellungnahme zu der Frage, wie Sie die baden-württembergische Flüchtlingspolitik im Jahr 2011 gestalten werden - im uns betreffenden Einzelfall sowie bezüglich aller hier lebenden Roma?

Hintergrund

Seit zweieinhalb Jahren spielen PH-Studierende und Jugendliche aus dem anliegenden Flüchtlingswohnheim in der Hammerschmiedstraße gemeinsam Fußball. Emir ist 15 Jahre alt, seit 7 Jahren in Freiburg zu Hause und von Beginn an bei den wöchentlichen Trainings dabei.

Emir ist ein wichtiger Teil der Mannschaft. Im Training übersetzt er für andere vom Deutschen ins Romani und umgekehrt, initiiert Trainingsübungen und motiviert seine Mitspieler – ein unabdingbarer Beitrag zur Integration vor Ort. Um Emir geht es, da er und seine Familie am 17. November eine „Ausreiseaufforderung“ – die Androhung einer Abschiebung - erhalten haben. Das Regierungspräsidium lässt dabei offen, ob die Familie ab Mitte März noch weiter hier leben darf.

Auch die Kirchen setzen sich für Roma ein: „Menschen, die sich um Integration bemühen, haben eine verlässliche Zukunftsperspektive verdient. Auch für humanitäre Härtefälle müssen angemessene Lösungen gefunden werden“, erklärten der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle und der Hessen-Nassauische Kirchenpräsident Dr. Volker Jung von der Deutschen Bischofskonferenz am 17.11.2010.

Das Frühjahr 2010 von der Bundesregierung initiierte Rückführungsabkommen mit dem Kosovo sieht pro Jahr die Rückführung von bis zu 2.500 Personen vor, wobei Roma-Angehörige die Hauptbetroffenen sind. Diesbezüglich hat der Beschluss der Innenministerkonferenz vom 15.11.2010 leider nicht zu den erwarteten politischen Entscheidungen geführt. Anstelle eines humanitären Bleiberechts wird die Verantwortung für die so genannte „gute Integration“ den Kindern der betroffenen Familien aufgeladen.

Wir würden es sehr schätzen, wenn Sie uns Ihre Zielvorstellungen von einer modernen, Roma inkludierenden Gesellschaft Baden-Württembergs zusenden.


Mit freundlichen Grüßen

im Namen des UStA der PH Freiburg, die Trainer

Für all' die Spitzel in der Welt: Bauhaus - The spy in the cab (live 1982)

Es immer wieder verblüffend wie die herrschenden Akteure der Landesregierung bestehende Rechte und Gesetze mit Füßen treten, nachzulesen in einer gestern erschienenen Stellungnahme des Innenministeriums zu dem LKA Spitzel "Simon Brenner" in Heidelberg.

Ebenfalls lesenswert ist die "Nachermittlung" erschienen auf Indymedia Linksunten.

Bauhaus brachten schon Anno 1982 den Hit zu den Agenten...

Erneuter Angriff auf die Versammlungsfreiheit - Gangolf Stocker vor Gericht

Am 20.01.2011 beginnt der Prozess gegen den bekannten S21 Gegner Gangolf Stocker. Der Tatvorwurf lautet "Verstoß gegen das Versammlungsrecht".

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft Herrn Stocker vor, dass er als Versammlungsleiter während einer Kundgebung 20 Minuten lang nicht an sein Handy gegangen sei, um in seiner Funktion als Versammlungsleiter am 27.08.2010 die Verletzung der Bannmeile zu verhindern.

Versammlungsleiter müssen bei Demonstrationen für die Polizei erreichbar sein. Allerdings genügt alleine die physische Anwesenheit, es gibt kein Gesetz, welches das Mitführen und die telefonische Erreichbarkeit über ein Handy als Grundvoraussetzung dafür sieht, als Versammlungsleiter zu agieren. In den Auflagen zur Demonstration wurde dies ebenfalls nicht verlangt, wohl aus dem Grund, dass es juristisch nicht begründbar ist.

Der gesamte Prozess zeigt wieder einmal, dass die Stuttgarter Justiz keinesfalls am Erhalt der Versammlungsfreiheit interessiert ist. Er steht beispielhaft dafür, wie versucht wird, Demonstranten durch immer neue Auflagen und Strafen an der uneingeschränkten Wahrnehmung ihres Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit zu hindern.

Dass die Behörden dabei längst Hand in Hand arbeiten, um demokratische Rechte einzuschränken, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass das Stuttgarter Ordnungsamt für die Demonstration am Arnulf-Klett-Platz lediglich eine Fahrbahnseite absperren lassen will.

Dadurch bestehen de facto keine Fluchtwege für die anwesenden Demonstranten, die sich im Notfall über die nicht abgesperrte Straßenseite in Sicherheit bringen müssten. Dies ist umso erstaunlicher, da dass gleiche Amt Demonstrationen auf der Königstrasse immer wieder mit dem Hinweis "auf fehlende Fluchtwege" verbietet. 

Es handelt sich hier nicht um die Verfolgung einer Straftat, sondern um einen politischen Prozess. Dies zeigt sich auch an den über 1.000 Strafanzeigen, die gegen S21 Demonstranten noch anhängig sind.

Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen Demonstrationsteilnehmer und die Einhaltung des demokratischen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft dazu auf, sich solidarisch zu zeigen und den Prozess am 20.01.2011 um 9.00h vor dem Amtsgericht Stuttgart, Saal1 zu verfolgen.

Quelle: Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 18.01.2010, siehe auch die Medienberichte auf beiabrissaufstand.de

Silvesterdemonstration in Stuttgart

Freitag, 31.12. findet um 19 Uhr in der Lautenschlagerstrasse gegenüber des Hauptbahnhofs in Stuttgart eine Sylversterdemonstration statt. In dem Aufruf dazu heißt es:

Das Jahr 2010 war in verschiedenen Bereichen von starken Protestbewegungen geprägt: in Dresden wurde einer der größten Nazi-Aufmärsche Europas durch eine antifaschistische Mobilisierung verhindert, gegen das Milliardenprojekt Stuttgart21 gingen Zehntausende auf die Straße, und die Blockadeaktionen gegen den Castortransport im Wendland waren so stark wie selten zuvor. Dazu kam eine Vielzahl an kleineren Protestaktuionen gegen Imperialistische Kriege, gegen Rassismus und Sozialabbau. All diese Aktivitäten müssen natürlich witerentwickelt werden, da die kapitalistischen Verhältnisse für immer mehr Menschen Armut und miserable Arbeits- und Lebensbedingungen mit sich bringen, weitere Kriege aus Kapitalinteressen geführt, die Natur für Profite zerstört und unsere Rechte immer mehr zugunsten eines aufgerüsteten Staates eingeschränkt werden.

Ob staatliche Repression durch Polizeieinsätze, Gesetzesverschärfungen oder Hetze in den bürgerlichen Medien - unser Ziel bleibt die Abschaffung des Kapitalismus und der Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung!

Her mit dem schönen Leben!

Für ein revolutionäres 2011!

Solidarität und Klassenkampf gegen Repression und Kapitalismus!


Aktuellen Umfragen zufolge befürworten in der BRD immer mehr Menschen eine Alternative zum kapitalistischen System. Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass die Interessen einzelner Profiteure dieses Systems immer deutlicher den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zuwider laufen – und rigoros gegen sie durchgesetzt werden.

Die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung und die Erhöhung des Renteneintrittsalters wurden trotz breiter Proteste verabschiedet. Milliardenprojekte wie Stuttgart 21 oder Atommülltransporte durchs Wendland müssen von massiven Polizeieinsätzen begleitet werden um gegen massenhafte Proteste durchgeführt werden zu können. Obwohl die Mehrheit der hier lebenden Menschen gegen die Beteiligung Deutschlands an der Besatzung Afghanistans ist, ist die Bundeswehr eine der Hauptstützen des dortigen Kriegseinsatzes.

Die bürgerlichen Parteien verlieren durch diese Politik an Zuspruch und Vertrauen und neben der immer wieder zutage tretenden wirtschaftlichen Krisenhaftigkeit des Kapitalismus zeichnet sich immer stärker auch eine politische Krise ab. Die Krise dieses Systems ist jedoch nicht unsere Krise und es gibt keinen Grund zu ihrer Abschwächung beizutragen. Vielmehr ist es unser Ziel sie zu verstärken und für die Abschaffung des Kapitalismus und den Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung einzutreten.

Widerstand organisieren!

Die aktuell breit vorhandene Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen bringt sicher noch nicht in einem ebenso großen Ausmaß antikapitalistisches Engagement mit sich. Sie ist jedoch ein Symptom für die Schwierigkeiten innerhalb des Kapitalismus den Klassenfrieden für längere Zeit auch nur in einem kleinen Teil der Welt aufrecht zu erhalten und die stetig vorhandenen Widersprüche zu überdecken oder entscheidend abzumildern. Immer mehr Menschen bekommen direkt zu spüren, dass es im Kapitalismus kaum wirklich sichere Arbeitsplätze und politische Mitbestimmung, kein Grundrecht auf freie Bildung oder soziale Absicherung gibt. Was davon hier noch vorhanden ist, ist stetig umkämpft, wird nur einem kleiner werdenden Teil der Klasse der Lohnabhängigen zugestanden und letztlich Stück für Stück abgebaut.

Was außerhalb der kapitalistischen Zentren schon immer zur Lebensrealität der meisten Menschen gehörte, die schonungslose kapitalistische Ausbeutung, die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter Profitinteressen einiger Weniger und die Unterdrückung von Protest und Widerstand, erhalten auch hier immer weiter Einzug. Die Gründe dafür, dass so auch im „ruhigen Hinterland des Kapitals“ immer weniger auf sozialen Frieden und mehr auf die Erfüllung der Bedürfnisse des Kapitals gesetzt wird, sind vielfältig: die im Kapitalismus grundsätzlich vorhandene Schwierigkeit und gleichzeitig Notwendigkeit, die Profite immer weiter zu steigern ist hierbei ebenso von Bedeutung wie die generelle weltweite Konkurrenz verschiedener Unternehmen und auch Staaten, die jeweils durch geringere Lohnkosten, niedrigere Steuern etc. besser dastehen müssen als die anderen. Auch der Wegfall der Systemkonkurrenz durch das Scheitern der sog. realsozialistischen Staaten und die dadurch weniger notwendig gewordene Maske eines sozialen Kapitalismus dürfte von Bedeutung sein. Zentral ist jedoch, dass die Klasse der Lohnabhängigen, sprich diejenigen die nicht andere für sich arbeiten lassen, sondern gezwungen sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen und praktisch keinerlei Mitbestimmung über ihre Arbeitsbedingungen, über politische Entscheidungsprozesse etc. haben, nur verlieren können wenn sie sich nicht gemeinsam und entschlossen zur Wehr setzen. Zugeständnisse ans Kapital, ob bei Löhnen bei den Rechten am Arbeitsplatz oder der Verlängerung der Lebensarbeitszeiten, bringen lediglich die KollegInnen in anderen Betrieben oder Ländern in die Situation, unter noch schlechteren, d.h. profitableren Bedingungen leben und arbeiten zu sollen. Lassen sie sich darauf ein – glücklicherweise ist das in zahlreichen Ländern weit seltener der Fall als hier – geht die Spirale der Verarmung auf einer Ebene tiefer weiter. Die massive Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse in den letzten Jahren, die Intensivierung der Arbeitsanforderungen, aber auch die steigenden Abgabenforderungen an die Klasse der Lohnabhängigen zur Senkung der Ausgaben der Kapitalistenklasse und die Kürzungen in sozialen, kulturellen und weiteren gesellschaftlichen Bereichen, sind Kennzeichen dieser Entwicklung.

Dass wir nur verlieren können, wenn wir nicht kämpfen, bedeutet auch, dass wir nur etwas gewinnen können, wenn wir entschlossen für unsere Interessen, d.h. die Interessen aller Lohnabhängigen, eintreten. Wir haben dabei längst nicht nur ein Ende der Einschnitte zu gewinnen und auch einzelne Verbesserungen sind längst nicht alles was wir erreichen können. In unserer Bereitschaft zur Konfrontation mit dem Kapital und seinem Staat, in unserem bewusstem gemeinsamen Handeln, ob bei Streiks oder anderen Protestaktionen liegt der erste Schritt hin zur Überwindung der Herrschaft der Kapitalistenklasse und dem Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung. Im Zusammenspiel mit dem Aufbau kontinuierlich arbeitender Strukturen des Klassenkampfes und des politischen Widerstandes, ist unser konkretes Handeln heute der nächste notwendige Schritt den alle gehen sollten, die den Kapitalismus nicht für das unüberwindbare Ende der Geschichte halten.

Feuer und Flamme der Repression!


Wie Eingangs bereits erwähnt, geht die Verschärfung des Klassenkampfes von oben einher mit einer staatlichen Aufrüstung und dem Vorgehen gegen die für uns wichtigen, und für Staat und Kapital zumindest potentiell gefährlichen Protest- und Widerstandsaktivitäten.

Es gab in den letzten Monaten allein in Süddeutschland zahlreiche Fälle polizeilichen Vorgehens gegen Demonstrationen und Proteste, sowie der Kriminalisierung linker AktivistInnen. Ein vergleichsweise stark öffentlich thematisierter Höhepunkt war der Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-GegnerInnen am 30. September in Stuttgart. Mehrere hundert Menschen wurden durch Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke verletzt. Nur wenige Wochen später griffen teilweise die gleichen Einheiten des BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) in Heilbronn eine Demonstration an, die sich gegen das Vorgehen des türkischen und des deutschen Staates gegen die kurdische Befreiungsbewegung richtete. Auch dort wurden mehrere Menschen verletzt, die Demonstration aufgelöst und Dutzende Menschen stundenlang festgesetzt.

Die beiden Beispiele reihen sich in eine Vielzahl von Versuchen ein, politische Aktivitäten durch Auflagen, Polizeiangriffe, Festnahmen und Anzeigen zu verhindern oder einzuschränken und AktivistInnen einzuschüchtern.

Her mit dem schönen Leben!


Wir können an vielen Protesten der letzten Monate und Jahre gegen die kapitalistische Krisenpolitik, an den Streiks, Kundgebungen und Demonstrationen anknüpfen. Von zentraler Bedeutung ist es aber, sich nicht auf reine Protestaktionen zu beschränken, sondern innerhalb dieser Kämpfe Alternativen zu diskutieren, langfristig handlungsfähige Strukturen aufzubauen und in den Gewerkschaften und anderen Organisationen Bedingungen zu schaffen, die zu einer Überwindung des Kapitalismus beitragen und nicht zu seiner Festigung.

Eine Veränderung der Verhältnisse muss letztlich auf vielen Ebenen vonstatten gehen, unterschiedliche Ansätze, Bereiche und Ansprüche sind dabei zu respektieren und vor allem die Gemeinsamkeiten der fortschrittlichen Kräfte herauszustellen. Eine revolutionäre Theorie, Praxis und Organisierung ist darin aber von zentraler Bedeutung. Ein revolutionärer Aufbauprozess, der entschlossene und kontinuierliche Kampf gegen das kapitalistische System und gegen diejenigen die es verteidigen, gegen die Sozialabbauer, Lohnkürzer und Kriegstreiber, ist unabdingbar für eine wirkliche Perspektive. Der Widerstand gegen die Angriffe von Staat und Kapital, Sozialproteste und Kampagnen dürfen schließlich nicht das Ende sein, sondern nur ein Anfang.

Unser heutiges Handeln muss Ausgangspunkt sein für eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse und für den Aufbau einer Gesellschaftsordnung, die Solidarität und Selbstbestimmung an die Stelle von Profitstreben und Konkurrenzkampf stellt.

Die Demonstration am 31.12. soll auch deutlich machen, dass diese Versuche nicht von Erfolg gekrönt sein werden, sondern wir offensiv und selbstbewusst ins neue Jahr starten werden. Ihre Angriffe sind auch weiterhin allenfalls ein Anlass um unsere Seite besser aufzubauen und zurück zu schlagen.

Für Solidarität und Klassenkampf!

Gegen Repression und Kapitalismus!


UnterstützerInnen:

- Antifaschistische Jugend Ludwigsburg/Mannheim
- Interventionistische Linke Karlsruhe
- Kurdische Jugend Stuttgart
- Marxistische Aktion Tübingen
- Revolutionäre Aktion Stuttgart
- Revolutionäre Linke Heilbronn

Was mir heute wichtig erscheint #239

Montagsdemo: Die Piratenpartei lädt zur Montagsdemo am 27.12.2010 um 18 Uhr vor dem Hauptbahnhof, alle weiteren Infos gibt's im Wiki der Piratenpartei. Dort sind auch Flyer als PDF zum herunterladen verfügbar. Es wird eine Demo ohne Reden, dafür mit Demozug vorbei am Landtag, über den Schlossplatz zum Rotebühlplatz. Motto: "Volksentscheid zu Stuttgart 21!"

Spießbürgerlich:
Die Südtiroler Band »Frei.Wild« tritt in die Fußstapfen der »Böhsen Onkelz« und feiert damit immer größere Erfolge. Die Naziskin-Vergangenheit des Sängers scheint - wie beim großen Vorbild - kein Hindernis zu sein. Ebensowenig sind es die nationalistischen und völkischen Töne der Band, die sich mit den Beteuerungen abwechseln, »unpolitisch« zu sein. Band und Fans scheinen diese Widersprüchlichkeiten problemlos auszuhalten. Das aktuelle Album hat es zwischenzeitlich auf Platz zwei der deutschen Charts gebracht.

Online:
Der Kreisverband Esslingen der VVN-BdA ist seit heute im Internet erreichbar. Erster eigenständiger Artikel ist der Bericht über die Angriffe von Nazis auf antifaschistische Infotische in Neuhausen.

Landei: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat jede Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schloßgarten zurückgewiesen. Das sahen die TeilnehmerInnen der Mahnwache vor dem Landtag oder auch der Direktor des Instituts Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i.Br., Prof. Dr. Ralf Poscher anders. Interessant wird auch die weitere Verwicklung der Landesregierung in die Spätzle-Stasi 2.0 Spitzelaffäre sein: In der Sitzung am 17. Dezember 2010 im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten wurde deutlich, dass die Polizei mehrere Spitzel in die Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21 einschleuste, um die Szene auszuforschen. Das hat Methode, denn vor einigen Tagen wurde offenbar ein Agent im Umfeld der Heidelberger Antifa enttarnt.

Aufstandsforschung: Um den "kommenden Aufstand" gibt es eine heftig geführte Diskussion um des Kaiser's Bart. Zum Beispiel bei telepolis oder auch in mehreren Beiträgen, die bei rizomorph in einer kommentierten Liste zusammengefasst sind. Bis auf die beiden Beiträge ("L‘insurrection qui vient" - An der Bahnsteigkante knapp vor "Ankunft der Revolution" und Noch einmal: "L‘insurrection qui vient") hier von Fritz Güde. Und wie es scheint, hat sich auch das Komitee selber zu Wort gemeldet. Und Peter Grottian wurde dazu von Dradio Kultur befragt, ob denn der Aufstand endlich in Sicht ist.

Auftakt: Die NPD will Ende März bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg in allen 70 Wahlkreisen antreten. Fast die Hälfte der nötigen rund 10.000 Unterschriften fehlen aber noch. Die Parteispitze macht Druck. Eine Übersicht von "Blick nach Rechts".

Zustandsbeschreibung: Kann sich Geschichte wiederholen? Die Krise hat Deutschland getroffen und das Bürgertum setzt seine hässlichste Fratze auf: Sozialdarwinismus, Fremdenfeindlichkeit und die Ablehnung der Demokratie. Jens Berger über “Deutsche Zustände”, die von Wissenschaftlern unter Leitung des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer erstellte große interdisziplinäre Langzeitstudie, die in diesem Monat in ihrer neunten Auflage veröffentlicht wurde.

Wissenslücke: Dinge, die sie über Weihnachten nicht wussten (und auch gar nicht wissen wollten) beantwortet einfach übel.

Grabrede: Franz Iberl verweist auf Cindy Sheehan's Requiem für die US-Friedensbewegung. Selbiger ist eine eindrucksvolle Kritik an der naiven Obama-Gläubigkeit in der Bewegung.

Bodycheck: "Dicksein gilt als unästhetisch. Vor allem aber gilt Dicksein als gesundheitsschädlich. Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation WHO sprechen von einer globalen Seuche und sehen den dicken Bauch als das zukünftige Gesundheitsproblem Nummer eins. Die Folgen dieser „Übergewichts-Epidemie“ werden in dramatischen Worten geschildert. Prophezeit werden nicht weniger als ein Rückgang der Lebenserwartung und ein Kollaps des Gesundheitssystems. Hinter der Erzählung von der „Übergewicht-Epidemie“ stehen einerseits finanzielle Interessen der Pharma- und Diätindustrie, andererseits ein Menschenbild, das Menschen nach ihrer vermeintlichen Leistungsfähigkeit beurteilt und in Gruppen einteilt. Die Gruppe der Dicken steht dabei symbolisch für die undisziplinierten LeistungsverweigerInnen.(...)"  Fat-Acceptance in den USA, eine Einführung von Friedrich Schorb in der arranca!

Überfällig: Darauf hat die Welt schon lange gewartet: Endlich hat die U.S. Regierung die Ergebnisse der Volkszählungen von 1790 bis 1930 freigegeben.

Geschottert: Die Kampagne Castor Schottern zielte neben dem tatsächlichen Eingriff in den Castor- Fahrplan und einer radikalisierenden und ermutigenden Erfahrung für die TeilnehmerInnen auf die breite Legitimierung von Sachbeschädigung als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dies sollte durch eine offensive Ankündigungspraxis und Pressearbeit, sowie möglichst transparenter Beteiligungsmöglichkeiten erreicht werden. Repression war einkalkulierter Teil dieses Versuchs. Wenig verwunderlich ist es daher, dass insbesondere Castor Schottern Ziel von juristischer und polizeilicher Verfolgung wurde und immer noch wird. Dieser Artikel versucht eine erste Zusammenfassung und Bewertung der staatlichen Repressionsbemühungen zu geben.

Gefoltert: SprecherInnen der baskischen Gefangenenhilfe haben in Erklärungen mitgeteilt, dass die kürzlich verhafteten Jugendlichen (siehe: hier) in der “Incomunicado-Haft” (Isolationshaft) gefoltert worden sein sollen. Laut Angaben der Jugendlichen gab es Schläge und sexuelle Belästigungen. Außerdem wurde die berüchtigte “la bolsa” angewandt, bei der den Gefangenen eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt wird und solange festgehalten wird, bis die Betroffenen keine Luft mehr bekommen. (via info-baskenland.de)

Stellungnahme: Am Freitag, den 10.12.2010 fand in Freiburg ein deutsch-französischer Gipfel statt. Während Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor dem Freiburger Münster militärische Ehren empfingen, wurde in der Innenstadt die politische Meinungsäußerung durch polizeiliche Repression verhindert. Im Rahmen eines „Carnaval de Résistance“ sollte bunt und laut auf die Schattenseiten der deutschen und französischen Politik aufmerksam gemacht werden. Verschiedene Gruppen wollten im Stadtzentrum ihre politische Meinung äußern. Doch das wurde bereits in der Entstehung durch einen unbegründeten, sofortigen und massiven Polizeieinsatz im Keim erstickt. Ein offener Brief zum Polizeieinsatz beim Deutsch-Französischen Gipfel in Freiburg.

Rückeroberung: Nicht nur Toni Negri und Michael Hardt haben mit ihrem 2010 erschienenen Buch Common Wealth: Das Ende des Eigentums das Gemeinwohl für sich entdeckt und eine Debatte über die Rückeroberung der Gemeingüter angestoßen. Schon seit einiger Zeit schwirrt dieser Begriff durch die Debatten – von Autonomen bis Gewerkschaften, von Böll- bis Luxemburg-Stiftung. Genau genommen stellt er sich bereits mit der Entstehung seines Gegenübers, des bürgerlichen Privateigentums. Doch was aktuell mit »Commons« genau gemeint ist und welche Hoffnungen sich dann jeweils daran knüpfen, ist erst noch zu klären. LabourNet beginnt mit einem Artikel von Thomas Gehrig eine Reihe von Beiträgen zu den »Commons«, die sich zum Zwecke der kommunistischen Rückeroberung bis in die radikalen Anfänge zurück und wieder nach vorne arbeiten werden.

Was mir heute wichtig erscheint #238

Kinderwagendemo: Am 18.12.  veranstalten die Parkschützer in Stuttgart einen Weihnachtsumzug unter dem Motto "Kopfbahnhof 21 - den Menschen ein Wohlgefallen". Von der 56.  Montagsdemo gibt es bei Alex Schäfer, Herrn Daniel W. aus F. und bei Roland Hägele wieder jede Menge Fotos. In dem Zusammenhang mal eine Linkempfehlung: Die Baumpoeten - das Blog der gleichnamigen Bezugsgruppe der Parkschützer im Schlossgarten.

Projektwerkstatt:
Die Projektwerkstatt Stuttgart öffnet am 18. Dezember ihre Türen und stellt sich vor. Was ist eine Projektwerkstatt? Was ist funktionelles wohnen? Wie kann ich die Räumlichkeiten nutzten? Wie wird das Projekt finanziert? Für diese Fragen und natürlich ausgelassenes Feiern nach viel Arbeit ist an diesem Samstag Platz.

Aktionstag: Seit dem 5. Mai streiken ArbeiterInnen des Transportunternehmens UPS in der Türkei, um ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung sowie bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Um diesen Kampf zu unterstützen, findet am 16. Dezember ein internationaler Aktionstag statt. In Berlin und München sowie in vielen anderen Städten weltweit werden Protestkundgebungen stattfinden.

Normübertretung: Im Zuge des Generalstreiks gegen den Sparkurs der Regierung in Griechenland, kam es gestern zu schweren Auseinandersetzungen. Luxusautos, das Wirtschaftsministerium und die Polizei wurden angegriffen. In Rom brannte nach Bekanntwerden der gewonnen Vertrauensabstimmung Berlusconis die ewige Stadt. Beteiligt waren wohl aber auch zahlreiche agent provocateurs. Zur Tradition normübertretender Kämpfe in Rom siehe auch: Valle Giulia, Roma, 1 Marzo 1968

Bullenverleih: Der diesjährige Castor-Transport wurde begleitet von Polizisten aus Frankreich, Polen, Kroatien und den Niederlanden. Während die meisten von ihnen als Beobachter tätig waren, half mindestens ein französischer CRS-Beamter deutschen Bundespolizisten bei der brutalen Räumung von Demonstranten. Beitrag von Matthias Monroy in der SOZ zur Frage: "Auf welcher Basis durfte der CRS-Beamte in Deutschland prügeln?"

Endloskrise: Die Krise scheint kein Ende nehmen zu wollen. Inzwischen wird in den Massenmedien und auf den Finanzmärkten spekuliert, welches Land der Eurozone - nach Griechenland und Irland – als Nächstes unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen, und unter den 750 Milliarden Euro umfassenden „Schutzschirm“ der EU flüchten wird. Beitrag von Tomas Konicz in Gegenblende - das gewerkschaftliche Debattenmagazin.

Appell: die tageszeitung, Der Freitag, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, ECCHR und Perlentaucher.de haben eine gemeinsame Erklärung “Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks” veröffentlicht. (via Netzpolitik)

Wachstum: Das UJZ Korn in Hannover existiert seit 1972 und ist damit eines der ältesten noch existierenden, unabhängigen Jugendzentren in der BRD. Durch die vielen unterschiedlichen NutzerInnen haben sich selbstverständlich im Laufe der Jahre auch die politischen, sozialen und kulturellen Schwerpunkte immer wieder verändert. Das UJZ Korn war aber immer Raum sozialer Kommunikation, politischer Auseinandersetzung und Organisierung und kulturellen Lebens – und dafür soll es bald noch mehr Raum geben. Seit einiger Zeit steht das Haus neben dem UJZ, die Kornstr. 32, leer. Dieses soll jetzt gekauft werden, wozu es eine Spendenaktion gibt.

Meisterhaft: Deutschland ist Lohnminus-Meister: In den meisten Industriestaaten sind die Löhne in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Nicht so in Deutschland: Hier schrumpfte das Durchschnittsgehalt um 4,5 Prozent. Damit liegt die Bundes­repu­blik bei einem Vergleich der Internationalen Arbeitsorganisation auf dem letzten Platz. ("Spiegel" - Zitat, geklaut beim Schockwellenreiter, der auch noch was passendes Zeitloses von Erich Honecker dazu hat.)

Ärgerlich: Warum man den Rat von kik nicht befolgen sollte.

Orndungsfaktor: "Der Frieden in einer Gesellschaft ist umso stabiler, je mehr ihre Mitglieder den Eindruck haben, beteiligt zu sein. In Frankreich lassen sich die Menschen lange viel gefallen, ohne zu protestieren - bevor sie dann auf ihre Weise eine Diskussion beenden, die es in Wahrheit nie gegeben hat: indem sie Fisch vors Rathaus kippen, Straßen blockieren oder Manager im Büro festsetzen. In Deutschland hingegen können Gewerkschafter die Bezahlung der Beschäftigten aushandeln sowie in Betriebs- und Aufsichtsräten mitbestimmen; längst nicht in allen Branchen sind sie satisfaktionsfähig, aber in vielen. Die Arbeitnehmer streiken so selten wie sonst nur in der Schweiz, das Ventil des Generalstreiks braucht hier keiner." Detlef Esslinger in seinem Kommentar in der "Süddeutschen Zeitung" in dem er den Einfluss griechischer und französischer Gewerkschaften mit der deutschen Situation vergleicht.

Beliebig: "Je nach politischem Zusammenhang scheint die Gewichtung etwas unterschiedlich auszufallen, um es vorsichtig zu formulieren." Staatsrechtler Joachim Wieland in einem STZ Interview zur Frage, wie die baden-württembergische Landesregierung mit der Verfassung umgeht. Zum Beispiel hinsichtlich S21 Volksentscheid oder jetzt in Zusammenhang mit dem 6 Milliarden Euro schweren EnBW-Rückkauf, bei dem das Parlament ausgeschaltet wurde.