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LATEINAMERIKA
Organisationen der Zivilgesellschaft und Oppositionsvertreter haben eine Neuausrichtung der deutschen Lateinamerika-Politik gefordert. Anlässlich einer Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas (SPD) warnten die in Freiburg ansässige Kooperation Brasilien und das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt vor allem vor einer Annäherung an die rechtsextreme brasilianische Regierung.

ECUADOR
In Ecuador haben sich unter Präsident Lenín Moreno die politischen Verhältnisse umgekehrt. Am Wochenende musste Ricardo Patiño, zwischen 2007 und 2017 Außenminister, Verteidigungsminister und Wirtschaftsminister unter der Regierung von Rafael Correa, Zuflucht im Exil suchen.

HONDURAS
Am Dienstag sind im Parlament von Honduras zwei Gesetze “zur Restrukturierung und Umwandlung– des Gesundheits- und Bildungssystems auf Antrag des Kongresspräsidenten Mauricio Oliva der regierenden Nationalen Partei annulliert worden. In dem mittelamerikanischen Land kommt es seit einer Woche zu Protesten, nachdem das Parlament unter Führung der PNH die beiden Gesetze verabschiedet hatte.

KOLUMBIEN
Dimar Torres wollte ein neues Leben beginnen. Doch der frühere Farc-Milizionär wurde von einem Soldaten ermordet und zuvor wohl gefoltert. Die Tat erschüttert Kolumbiens Friedensprozess und weckt Erinnerungen an dunkelste Kapitel des Krieges. Das liegt auch am Verteidigungsminister, der sich in Widersprüche verwickelt.

Hunderttausende Menschen haben sich am Donnerstag letzter Woche in Kolumbien an einem landesweiten Generalstreik beteiligt, zu dem die Gewerkschaftsverbände CUT, CGT und CTC aufgerufen hatte und dem sich eine Reihe politischer und sozialer Organisationen anschloss. Begleitet wurde dieser erste Generalstreik in der Regierungszeit von Präsident Iván Duque von zahlreichen Demonstrationen.

KUBA
Die deutschsprachige Ausgabe der Granma Internacional bietet ein authentisches Bild über die Vorgänge in Kuba sowie der Positionen Havannas zum Weltgeschehen, insbesondere in Lateinamerika. Die erste Ausgabe erschien vor 25 Jahren.

VENEZUELA
In Venezuela ist am Dienstag ein Putschversuch gescheitert. Wie die Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Vormittag (Ortszeit) mitteilte, habe man die Revolte von wenigen Dutzend Uniformierten besiegen können. Diosdado Cabello, Präsident der Verfassunggebenden Versammlung, wandte sich gegen 11 Uhr Ortszeit an die vor dem Präsidentenpalast Miraflores versammelten Anhänger der Regierung und kündigte an, dass die Verantwortlichen der heutigen Ereignisse zur Rechenschaft gezogen würden.

Die bürgerliche Presse und die deutsche Regierung leisten währenddessen den Putschisten Schützenhilfe.

Erneut verkalkuliert: Die Bundesregierung hat mit Juan Guaidó einen Hasardeur anerkannt, der offenbar außerstande ist, Kräfteverhältnisse in seinem Land real einzuschätzen

Pleiten, Putsch und Pannen: US-protegierte Umsturzversuche, eine desolate wirtschaftliche Verfassung und eine planlose Regierung. Zur Lage in Venezuela

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 3. Mai 2019.

BRASILIEN
Fast ein Jahr nach dem Mord an der linken Stadträtin und Aktivistin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes sind am Dienstag in Rio de Janeiro zwei Tatverdächtige festgenommen worden.

GRENADA
Vor 40 Jahren: Revolutionärer Aufstand in Grenada
In den frühen Morgenstunden des 13. März 1979 überraschte eine Gruppe linker Oppositioneller die Soldaten der Armee des kleinen englischsprachigen Karibikstaates Grenada im Schlaf. Sie stürmten deren Kaserne, besetzten danach die Radiostation und verlautbarten, dass der Inseldiktator Eric Gairy gestürzt sei und eine Revolutionäre Volksregierung die Macht übernommen habe. Daraufhin gingen Zehntausende auf die Straßen, feierten ausgelassen und machten aus dem Handstreich der Opposition eine People–™s Revolution in dem Inselstaat mit gerade mal 90.000 Einwohner*innen.
Aus Anlass des 40. Jahrestages der „Revo“ in Grenada hat die ila-Redaktion eine achtseitige Sonderbeilage [pdf] zur März-ila veröffentlicht, in der der erste längere ila-Artikel über den revolutionären Prozess in Grenada als Faksimile nachzulesen ist sowie ein aktueller Beitrag über das blutige Ende der grenadinischen Revolution im Oktober 1983.

HONDURAS
Seit Jahren ringt Honduras mit Gewalt, Korruption und Hoffnungslosigkeit, zahlreiche Menschen fliehen in Richtung USA. Doch gerade das Land, von dem so viele Honduraner träumen, ist für die politische Entwicklung und den wirtschaftlichen Niedergang ihrer Heimat mitverantwortlich.

Kuba macht ernst beim Ausbau der Internetversorgung. Nach der Aktivierung des mobilen Internets am 6. Dezember auf 3G-Basis soll nun die nächste Generation der Mobildaten Einzug auf der Insel halten. Seit dem Wochenende läuft dazu der Testbetrieb in Teilen Havannas. Neben der höheren Geschwindigkeit verspricht sich der staatliche Telefonversorger von der 4G-Einführung vor allem eine spürbare Verbesserung der Netzqualität.

KUBA
Wie die Parlamentspräsident Esteban Lázo Hernández vor wenigen Tagen bekannt gab, soll Kubas neue Verfassung am kommenden 10. April offiziell proklamiert werden.

MEXIKO
Andrés Manuel López Obrador (AMLO) ist seit dem 1. Dezember des vergangenen Jahres im Amt des Präsidenten von Mexiko. Damals versprach er, dass seine Regierung gemeinsam mit der Bevölkerung eine friedliche, vierte Transformation des Landes durchführen wolle. Nun sind drei Monate kein langer Zeitraum für ein so großes Projekt, aber die Regierung zeigt mit ihrem bescheidenen und energischen Politstil, dass ein Wandel möglich ist.

VENEZUELA
Nein! Doch! Ohhh! Die US-amerikanische Zeitung New York Times hat am Sonntag Videomaterial veröffentlicht, das die Version der US-Regierung zu den Ereignissen an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze am 23. Februar in Zweifel zieht.

Venezuela und die USA haben ihre letzten diplomatischen Verbindungen abgebrochen. US-Außenminister Michael Pompeo teilte am Montag abend (Ortszeit) über Twitter mit, dass das in der Botschaft der Vereinigten Staaten in Caracas verbliebene Personal im Laufe der Woche abgezogen werde.

Die Opposition gegen Präsident Maduro umfasst sämtliche politischen Strömungen –“ von den traditionellen Parteien, die bis zur Ära Chávez die Macht unter sich aufgeteilt hatten, bis hin zur sozialistischen Linken. Ihre Pläne für Venezuelas wirtschaftliche Zukunft sind unklar und widersprüchlich. Einigkeit gibt es nicht.

Der amtierende venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat wegen des schweren Stromausfalls und der langsamen Wiederherstellung noch einmal heute und morgen schul- und arbeitsfrei gegeben. Der Stromausfall hat die sowieso schwierige Lage noch massiv verschärft.

Trumps Mann für Venezuela: Elliott Abrams ist Venezuela-Sonderbeauftragter der US-Regierung. Unter Reagan half er, Stellvertreterkriege in Mittelamerika anzuzetteln.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. März 2019

ARGENTINIEN
Haftbefehl gegen Cristina Kirchner: Argentiniens frühere Präsidentin Cristina Kirchner wird als Kopf einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ob sie in Untersuchungshaft muss, ist noch offen.

In Argentinien nehmen die Proteste gegen die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung von Präsident Mauricio Macri und deren Folgen weiter zu. Fast täglich gibt es Protestmärsche, Straßenblockaden und Streiks von Betroffenen des rigiden Sparkurses. Im Gegenzug für den zugesagten Kredit des Internationalen Währungsfonds über 50 Milliarden US-Dollar hat sich die Regierung verpflichtet, die Staatsausgaben zu kürzen und das Haushaltsdefizit abzubauen.

CHILE
Der indigene Mapuche-Aktivist Facundo Jones Huala ist am 11. September von den argentinischen Behörden nach Chile ausgeliefert worden. Huala befand sich seit Juni 2017 in Untersuchungshaft.

HONDURAS
Nach Eröffnung des Prozesses im Fall der ermordeten Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres in Honduras hat das Anwaltsteam der Familie die Ablehnung der Richter wegen Befangenheit beantragt. Bis das Gericht über den Antrag entschieden hat, ist die mündliche Anhörung ausgesetzt.

GUATEMALA
Unabhängigkeitsfeiern in Guatemala unter starken Protesten: Demonstrationen gegen Präsident Jimmy Morales und für Internationale Kommission gegen Straflosigkeit. Verfassungsgericht weist Morales in die Schranken

KOLUMBIEN
Die Situation in Kolumbien in den sogenannten Wiedereingliederungszonen, wo sich ehemalige Kämpfer der FARC befinden, dort leben und arbeiten, ist immer noch prekär. Zwar wird in einigen Zonen gearbeitet und das scheinbar neue Alltagsleben der Guerilleros geht weiter, doch innerhalb der FARC rumort es.

Nach der Wahl von Präsident Iván Duque ist der Frieden mit der Farc gefährdet.

KUBA
Zum ersten Mal, seit er im April 2018 die Präsidentschaft Kubas übernahm, gab Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez einem ausländischen Medienunternehmen ein ausführliches Interview. Es handelt sich um die multinationale Kette Telesur, die gegründet worden war, um die Stimme der Ureinwohner und der progressiven und linken Bewegungen unseres Amerikas und anderer Teile der Welt zu verbreiten.

In einem ersten Fernsehinterview seit Beginn seiner Amtszeit im April brachte Kubas neuer Präsident Miguel Díaz-Canel seine Unterstützung für die „Ehe für alle“ zum Ausdruck, welche derzeit im Rahmen der Diskussionen um die neue Verfassung des Landes debattiert wird.

VENEZUELA
Die Regierungen von Venezuela und China haben im Zuge eines Staatsbesuchs des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Beijing mehr als zwei Dutzend meist wirtschaftliche Kooperationsabkommen unterzeichnet. Maduro war aus Anlass der 16. Sitzung der bilateralen Wirtschaftskommission nach China gereist.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. September 2018

BRASILIEN
Haddad steht für Lula: Ersatzkandidat der brasilianischen Arbeiterpartei soll bei Präsidentschaftswahl Sieg der äußersten Rechten verhindern. Eine riskante Mission

Der rechte Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro wurde bei einem Angriff verletzt. Er liegt in Umfragen derzeit vorne: Brasiliens Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro hat bei einem Angriff schwere innere Verletzungen erlitten.

Ermittler des brasilianischen Arbeitsministeriums (MT) haben Ende Juli 18 Menschen von einer Kaffeeplantage im Bundesstaat Minas Gerais befreit. Die Personen hatten dort unter sklavenähnlichen Zuständen gelebt und gearbeitet.

CHILE
45 Jahre nach Putsch in Chile: Zeitzeugen sprachen in Berlin über demokratischen Prozess, der am 11. September 1973 gewaltsam beendet wurde

Chile und die DDR –“ gerade jüngeren Menschen fällt zu diesem Länderpaar zunächst die Episode ein, dass Erich Honecker, seines Zeichens letzter Generalsekretär des Arbeiter- und Bauernstaats, sich Anfang der 1990er Jahre nach Santiago de Chile zurückzog. Dabei ist das Verhältnis beider Länder vor dem Mauerfall eigentlich viel spannender ...

COSTA RICA
Mit einem unbefristeten Generalstreik protestieren die Gewerkschaften in Costa Rica gegen eine von der Regierung betriebene Steuerreform. Rund 50.000 Menschen zogen am Montag (Ortszeit) zum Parlamentsgebäude.

HONDURAS
In Honduras ist es offenbar erneut zu Folter von Menschen in Obhut der Sicherheitskräfte gekommen. Die Studenten Gerson M. und Mario S. wurden in einem entlegenen Teil der Hauptstadt Tegucigalpa gefesselt und mit Folterspuren und Kopfschüssen tot aufgefunden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. September 2018

BRASILIEN
Nach der Bestätigung des Urteils gegen Brasiliens ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und einer Erhöhung seiner noch ausstehenden Gefängnisstrafe ist das Verfahren auch international auf Kritik gestoßen.

CHILE
Die Aufarbeitung der grausamen Geschichte der Colonia Dignidad und die Verquickung der Bundesregierung kommt nur langsam voran

ECUADOR
Nachdem sich Ecuadors Präsident Lenín Moreno zuletzt immer weiter von der Politik seines Vorgängers Rafael Correa distanziert hat und diesen Kurs mit einer Volksbefragung am kommenden Sonntag konsolidieren könnte, versuchen sowohl der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch progressive Ökonomen auf den Wirtschaftskurs einer Regierung Einfluss zu nehmen. Während der IWF klassische neoliberale Strukturanpassungen vorschlägt, erinnern die Ökonomen an die wichtige Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik.

HONDURAS
Begleitet von Protesten gegen die Manipulation der zurückliegenden Wahl, hat der konservative Präsident Juan Orlando Hernández in Honduras seine zweite Amtszeit angetreten. Der 49jährige Hernández legte am Samstag vor Tausenden Anhängern im schwer gesicherten Stadion der Hauptstadt Tegucigalpa seinen Eid ab.

KOLUMBIEN
Friedensprozess unter Beschuss: Kolumbiens ELN-Guerilla bekennt sich zu Anschlag auf Polizeiwache in Barranquilla. Präsident Santos setzt Verhandlungen aus.

KUBA
Das Außenministerium der USA hat in einem Kommuniqué die Gründung einer Task Force vermeldet, um „den freien und unregulierten Informationsfluss in Kuba zu befördern.“ Diese Internet Task Force besteht demnach aus Mitarbeitern der Regierung sowie anderen Experten.

MEXIKO
Ein neues Gesetz in Mexiko gibt dem Militär polizeiliche Befugnisse. Menschenrechtler und soziale Bewegungen fürchten verschärfte Repression und eine weitere Brutalisierung des Drogenkriegs.

VENEZUELA
Bei einer Sitzung der nationalen Führung der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), deren Vorsitzender er ist, hat Staatschef Nicolás Maduro am Wochenende angekündigt, die bisherige Bewegung »Wir sind Venezuela« (Somos Venezuela) als Partei zu registrieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 02. Februar 2018

BOLIVIEN
Boliviens Staatschef Evo Morales hat angekündigt, das Parlament um die vollständige Rücknahme der erst kürzlich erfolgten Neuerungen des Strafgesetzbuches zu bitten. Er reagierte damit am Sonntag auf die wochenlangen Proteste und Streiks verschiedener Berufsverbände und Bürgerorganisationen, die sich gegen die Reform stellten, aber auch die Regierung aufforderten, das Nein zur unbegrenzten Wiederwahl aus dem Volksentscheid vom 21. Februar 2016 zu respektieren.

BRASILIEN
Am Mittwoch hat das Berufungsgericht in Porto Alegre das Urteil der ersten Instanz gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bestätigt. Dabei erhöhten die Richter die Gefängnisstrafe von neun Jahren und sechs Monaten auf zwölf Jahre und einen Monat.

CHILE
In Chile ist eine heftige Diskussion um die vermeintliche Manipulation von Berichten der Weltbank zur Einflussnahme auf den jüngsten Präsidentschaftswahlkampf entflammt. Demnach habe der jährliche „Doing-Business-Report“ das Land während der Amtszeit der scheidenden Präsidentin Michelle Bachelet systematisch schlechter eingestuft. Der Chefökonom der Weltbank, Paul Romer, hatte zunächst eingeräumt, dass sich aus „politischer Motivation“ durch manipulierte Indizes ein falsches Ranking ergeben hatte, wovon er sich nun wieder distanzierte.

EL SALVADOR
Am 4. März werden in El Salvador das nationale Parlament sowie die Bürgermeister in den Kommunen gewählt. Die frühere Guerillaorganisation FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí) hofft dabei darauf, endlich eine Mehrheit in der Legislative erringen zu können.

HONDURAS
Ein Großaufgebot an Militär und Polizei versucht derzeit in Honduras, die Protestwoche gegen den neuerlichen Amtsantritt von Präsident Juan Orlando Hernández am 27. Januar vollständig zu unterbinden. Dennoch kommt es seit Samstagmorgen landesweit zu Straßensperren und Demonstrationen.

MEXIKO
Andrés Manuel López Obrador, Gründer und Kandidat der Linkspartei »Bewegung für die nationale Erneuerung« (Morena) liegt vor den am 1. Juli in Mexiko stattfindenden Präsidentschaftswahlen laut einer am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Tageszeitung El Economista mit 23,6 Prozent mehrere Punkte vor den neoliberalen Konkurrenten José Antonio Meade von der sozialdemokratisch orientierten Institutionellen Revolutionären Partei (PRI) und Ricardo Anaya Cortés von der rechtsgerichteten Nationalen Aktionspartei (PAN).

VENEZUELA
EU verhängt weitere Sanktionen gegen Venezuela. Einreiseverbote und Vermögenssperren gelten künftig unter anderem gegen Innenminister Néstor Reverol, die Chefin des Nationalen Wahlrats (CNE) Tibisay Lucena und den Vizechef der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello. Ziel der Sanktionen sei es, eine Lösung des Konflikts auf demokratischem Weg voranzubringen, hieß es dazu in Brüssel.

Einstimmig beschloss die Verfassunggebende Versammlung am Dienstag (Ortszeit) auf Antrag von Diosdado Cabello, dem Vizechef der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), dass die Abstimmung vor dem 30. April stattfinden soll.

Die in der vergangenen Woche in Venezuela zerschlagene rechte Terrorzelle soll auch einen Anschlag auf die kubanische Botschaft vorbereitet haben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 26. Januar 2018

ARGENTINIEN
Am 4. Januar haben in Argentinien landesweit die Staatsangestellten gestreikt. Die Beamtengewerkschaft ATE und der Gewerkschaftsdachverband Autonome CTA hatten dazu aufgerufen. Grund ist der massive Stellenabbau im staatlichen und staatsnahen Bereich, der allein seit Dezember zu 1.200 Entlassungen geführt hat.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Macri sollen 3.000 argentinische Journalistinnen und Journalisten wegen regimekritischer Texte ihre Arbeit verloren haben. Auch Fernsehsender mussten sich dem Druck der Regierung beugen. Doch die argentinischen Medienschaffenden kämpfen für ihre Pressefreiheit.

BOLIVIEN
Nach 46 Tagen haben die Ärzte in Bolivien ihren Streik beendet, nachdem sie mit der Regierung von Präsident Evo Morales eine Einigung erzielt haben.

ECUADOR
Seit dem 6. Januar hat Ecuador eine Vizepräsidentin, nachdem der bisherige Vizepräsident Jorge Glas offiziell nicht mehr das Amt bekleiden kann. Die bisherige Übergangspräsidentin Maria Alejandra Vicuna wurde mit 70 von 69 erforderlichen Stimmen ins Amt gewählt.

HONDURAS
Tausende Honduraner sind am vergangenen Samstag dem Aufruf des Wahlbündnisses der Allianz der Opposition gefolgt und haben friedlich in der nördlichen Industrie- und Handelsstadt San Pedro Sula gegen einen mutmaßlichen Wahlbetrug und Repression protestiert.

KOLUMBIEN
Am Dienstag ist in Kolumbien der im Vorfeld des Papstbesuchs im vergangenen Jahr ausgehandelte Waffenstillstand zwischen der Regierung des konservativen Präsidenten Juan Manuel Santos und der linken Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) ausgelaufen.

In Cartagena sind am Donnerstag (Ortszeit) der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos und Vertreter der ehemaligen FARC-Guerilla zusammengekommen, um nach einem Jahr die Umsetzung des Friedensvertrages zwischen beiden Seiten auszuwerten.

KUBA
In Kuba wird 2018 ein Generationenwechsel in der Führung des Landes stattfinden –“ der sozialistische Weg bleibt davon unberührt.

In Kuba sind im vergangenen Jahr die Kapazitäten für die Versorgung mit Solarenergie weiter ausgebaut worden. So wurde jetzt berichtet, dass in der Zentralprovinz Sancti Spiritus ein Photovoltaik-Solarpark errichtet worden ist und ein zweiter kurz vor der Fertigstellung steht.

VENEZUELA
Venezuela hat am Wochenende vorübergehend alle Schiffsverkehrs- und Flugverbindungen mit den Karibikinseln Curaçao, Aruba und Bonaire unterbrochen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. Januar 2018

LATEINAMERIKA
In Lateinamerika und der Karibik verfügen nach einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation rund 38,6 Prozent der Bevölkerung über keine Sozialversicherung, was etwa 241 Millionen Menschen entspricht. Zudem zahlten 61,4 Prozent für Versicherungen, deren tatsächliche Schutzwirkung nur sehr gering ist, konstatiert die im Schweizerischen Genf ansässige Organisation.

Gegen den Rechtstrend: Lateinamerika erlebt gegenwärtig eine politische Wende. Der Widerstand dagegen wird immer stärker.

HONDURAS
Einen Monat nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras hat Oppositionsführer Salvador Nasralla seinen Widerstand gegen den umstrittenen Wahlsieg von Amtsinhaber Juan Orlando Hernández bekräftigt.

KOLUMBIEN
Das Gesicht zurückgewinnen: Säureattentate wurden in Kolumbien von der Politik lange ignoriert. Stiftungen von Betroffenen wollen ein größeres Bewusstsein für das Problem schaffen und den Opfern helfen.

Auf einem Treffen zwischen der obersten Militärführung, dem Verteidigungsminister Luis Carlos Villegas und Mitgliedern der Wahrheitskommission hat das kolumbianische Militär die Bereitschaft bekundetet, seine Archive für die Wahrheitskommission zu öffnen, um zur Wahrheitsfindung über die Ereignisse während des bewaffneten Konflikts der letzten 50 Jahre beizutragen.

KUBA
Trotz immenser Schäden durch Hurrikan „Irma“ konnte Kubas Wirtschaft in diesem Jahr mit einem Wachstum von 1,6 Prozent die Rezession des vergangenen Jahres überwinden.

PERU
Pakt mit Diktator: Perus unter Korruptionsverdacht stehender Präsident Kuczynski begnadigt Exstaatschef Fujimori, um Amtsenthebung zu entgehen

VENEZUELA
In Venezuela sind zu Weihnachten 80 Häftlinge freigelassen worden, die im Zusammenhang mit gewaltsamen Ausschreitungen in den Jahren 2014 bis 2017 inhaftiert oder verurteilt worden waren. Die Amnestie erfolgte auf Initiative der Wahrheitskommission der verfassunggebenden Versammlung, die mit der Aufarbeitung der politischen Unruhen der letzten Jahre betraut ist.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29.12.2017

ARGENTINIEN
Massive Proteste haben die mit einigen Tagen Verzögerung durchgeführte Abstimmung im argentinischen Abgeordnetenhaus für eine Reform des Rentengesetzes und Kürzungen von Sozialleistungen begleitet. Die Rentenreformen wurden trotz der Proteste beschlossen.

CHILE
Der rechtskonservative Unternehmer Sebastián Piñera wird erneut Präsident Chiles. Bereits 2010 hatte Piñera Michelle Bachelet im Präsidentenamt abgelöst, die 2014 dann wieder Staatschefin wurde.

ECUADOR
Der Nationale Wahlrat Ecuadors (CNE) hat bekannt gegeben, dass sich 40 Parteien und Organisationen an einer von Präsident Lenín Moreno anberaumten Volksbefragung beteiligen können. Alle anerkannten Gruppierungen wollen für das „Ja“ werben. Eine der Organisationen, die vom CNE nicht anerkannt wurde, ist das Nationale Forum der Frauen. Sie hätte die Erfordernisse für die Teilnahme nicht erfüllt, so die Begründung. Die Organisation steht in dem Ruf, dem Flügel um den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa innerhalb der Regierungspartei Alianza País (AP) nahezustehen.

HONDURAS
Drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Honduras hat das Oberste Wahlgericht (TSE) am Sonntag (Ortszeit) Amtsinhaber Juan Orlando Hernández zum Sieger der Abstimmung erklärt.

Silvia Ayala von der Linkspartei »Freiheit und Neugründung« (Libre) erklärt im Interview, dass die Volksbewegung den Widerstand gegen den Wahlbetrug trotz brutaler Repression nicht aufgeben wird.

KUBA
Auf Kuba sind neue Gesetz in Kraft getreten, die das System der Unternehmen auf der Insel neu regeln. Damit wird eine seit mehreren Jahren laufende Reform der Staatsbetriebe landesweit gültig. Ziel ist es, staatliche und unternehmerische Funktionen zu trennen. Durch den Abbau vertikaler Entscheidungsstrukturen sowie die Gewährung größerer Autonomie und eigener Mittel sollen die Betriebe effizienter wirtschaften.

PERU
Der Versuch der Opposition zur Absetzung des peruanischen Präsidenten ist im Parlament gescheitert. Wie schon bei seiner Wahl setzte Kuczynski sich mit seiner Warnung vor einer Machtübernahme der Anhänger des Ex-Präsidenten Fujimori durch.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog Ausgabe vom 22. Dezember 2017