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"Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem die Technologie unsere Menschlichkeit übertrifft. Auf der Welt wird es nur noch eine Generation aus Idioten geben." Albert Einstein

Lärm im Spiegel

Kampf gegen den V-Mann vor ziemlich genau zehn Jahren (31.3.2002)

Das Folgende stellt einen Auszug dar aus einem Aufsatz der Gruppe Theorie-Praxis-Lokal/Frankfurt im Zusammenhang mit einer Demo gegen einen NPD-Aufmarschsversuch in Frankfurt.

Dass die NPD damals mit Rechtsanwalt Mahler den vorausgesehenen Fall der V-Leute in ihren Reihen keineswegs als "Austrocknung des Sumpfs" (Steinmeier), sondern als Quellwasserzufuhr erfuhren und behandelten, zeigt das Prozedere eines Mahler überdeutlich. Er konnte sich als beauftragter Rechtsvertreter der Partei einen selbstmörderischen Beweisantrag gegen die ganze Bundesrepublik samt Verfassungsgericht leisten, weil er sicher sein durfte, dass es wegen der V-Leute zum Prozess gar nicht kommen würde. Wird es dieses Mal anders kommen?

Agenten des Verfassungsschutzes als Zeugen vor dem Verfassungsgericht.


Panne? Sabotage? Notbremse? Oder: Das Legitime Theater. Einen ganzen Tag arbeitete die Bügler-Innung von Berlin, um aus der Sabotage im Verfassungsschutz eine Panne, aus der Panne einen Fehler zu machen. Am Ende eine kleine Verzögerung der wichtigsten Sache vor den Wahlen: dem Verbotsantrag gegen die NPD.

Angeblich war Frenz, der als erster geoutete einzelne V-Mann, vor langer, langer Zeit einmal Kontaktmann der Dienste in Nordrhein-Westfalen. Und dann wurde er ihnen mit einem Mal zu wild. Da der Mann inzwischen 66 ist, muss er im Augenblick des Ausbruchs unerwünschter Tendenzen im Jahre '95 gute sechzig gewesen sein. Nicht eben der Zeitpunkt für ein überraschendes coming-out. Und vorher über fünfundzwanzig Jahre lang treu zu Diensten?

Frenz hatte eine Aussagegenehmigung vom Verfassungsschutz. Seit wann braucht ein NPD-ler so eine, wenn er mit dem Amt gebrochen hat? Inzwischen sind viele solche treue Kameraden hinzugekommen. Und das Merkwürdige: die Partei ist den Verrätern nicht besonders böse. ”Unsere Ehre heißt Treue” stand auf den Koppelschlössern der SS. Und jetzt das? Wie ist das Zusammengehen von Staatsdiener und angeblichem Staatsfeind zu erklären?

NPD - Partei der Rebellion für das Bestehende

Die alte NSDAP wollte vom bestehenden Staat der Weimarer Republik nichts wissen. Sie wollte ihn zerschlagen. Und als sie an die Regierung kam, da schuf sie ein Gebilde, das nach dem Urteil von Franz Neumann in seinem grundlegenden Werk Behemoth gar kein Staat im eigentlichen Sinne mehr war. Tatsächlich wurde das Dritte Reich durch einen Restbestand alter Gesetze, Führerweisungen und Erlasse von Teilorganisationen wie der SS zusammengehalten. Die Expansion des Reichs wäre durch ein formal überprüfbares Regelsystem gebremst und behindert worden. Der Regellosigkeit oben antwortete von unten zum Teil ein oft anarchischer Wille zur Selbstbehauptung ohne umständliche Rechenschaftslegung.

Die neuen Rechtsgruppen - und unter ihnen besonders die NPD - sind da doch anders. Man muss nur einmal auf die Motivation der berichteten Gewalttaten achten. Hauptvorwurf der Aktivisten von unten: ”Der Staat füttert Schmarotzer durch!”. Das gilt nicht nur für Angriffe auf Asylbewerber. Sondern zum Beispiel auch für die zahlreichen auf Obdachlose. Aus der Zeit vor 1933 ist so etwas nicht bekannt .

Der Angriff auf Obdachlose, die angeblich ”mir” die staatliche Zuwendung kürzen, ist nur denkbar, wenn der Staat als ”unserer” - als gemeinsame Nährinstanz - aufgefasst wird. Als Eigentum. Darin hat keiner was zu suchen, der ”mir” die Zuteilung kürzt.

Diesem meist sprachlosen Denken unten entspricht in den oberen Rängen eine noch strengere Hinwendung zum Staat. Kennzeichnend schon der Name einer von der NPD oft zitierten Monatsschrift: Staatsbriefe, herausgegeben von dem deutsch-messianischen Erweckungsvölkischen Dr.Sander. Kennzeichnend auch eine Diskussion von Rechtsanwalt Mahler, dem Prozessvertreter der NPD, mit einer Gruppe, die noch im altnazistischen Sinn auf »dem Volk« als natürlicher Einheit besteht, das ohne Bürokratie, ohne gesetzlich gebundene Organe handelnd sich selbst ausspricht.

Frage: Ist es nicht grundfalsch von einer revolutionären, völkischen Bewegung, sich als Opposition im parlamentarischen Glashaus (nicht wörtlich) zu bezeichnen?

Dem erwidert Mahler scharf :

"Ich stoße mich schon an Ihrer Selbstdefinition als revolutionär und völkisch. Völkisch ist ideengeschichtlich besetzt mit der äußersten antisemitischen Rechten der Weimarer Republik, die Hitler erst einmal überwinden musste. Die Völkischen sind also Verlierer von Vorgestern." (Gespräch Mahlers mit Herrenhaupt März 2001, veröffentlicht in das ”Herrenhaupt” 3/2001)

Mahler also versucht sich von seiner völkischen Grundsuppe abzusetzen und setzt winner-orientiert auf den Staat. Allerdings als Rebell. Der Sheriff aus alten Filmen, der den Stern sich abreißt, um jetzt erst ungehemmt die Feinde des Staates und seine zu jagen - der ist Mahlers Modell.

So erklärt sich sein juristisch selbstmörderischer Schriftsatz gegen das Verbot der NPD. Er argumentiert an keiner Stelle mit dem juristisch überprüften und deshalb recht zahmen Programm seiner Partei. Gerade umgekehrt: der Kernbestand der Verfassung – unsere FDGO - wurde nach '45 uns von den Alliierten aufgedrängt und so fremdinterpretiert, dass das eigentlich gar keine deutsche Verfassung ist. Mahler und die NPD werden erst den unverstellten Kern herausarbeiten. Ihr Kampf dient also der Rettung des wahren Staates! In dieser Denkfigur ruft Mahler zum Aufstand - für das Bestehende. Revolte als Gebärde, nicht als gezielte Handlung hin auf einen anderen Zustand.

Das nur Gebärdenhafte wird deutlich, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass Mahler nachweislich früh von den Spitzeln wusste, insofern gefahrlos in den Prozess gehen konnte. Wenn dieser sowieso platzte, dann hatte er seine Unbedingtheitsattitude als Gratisbonus. Und mit ihm den Appell zur Sammlung an die, denen wie Mahler selbst die jetzige NPD noch immer zu lasch, zu legalistisch war. Vor allem auf die Kameradschaften um die norddeutschen Worch und Hupka setzt Mahler.

Schily : Recht als Panzerung nach außen


Soviel zur widerstrebenden Bindung der NPD an den bestehenden Staat, der sie bekämpft. Sie werden sich beide nur nie los.

Schily hat wohl aus Rücksicht aufs Ausland und die mürrisch gewordene Rest-Linke das NPD-Verbotsverfahren in die Wege geleitet. Jetzt muss er es freilich durchhalten. Er muss gewinnen wollen. Das gilt jedoch schon nicht im gleichen Maße für die unteren Ränge im Verfassungsschutz. Die würden wohl ganz gerne die indirekte Lenkung der Herde durch die V-Leute fortsetzen.

Über diese Komplikationen hinaus braucht aber Schily die ”extreme Rechte”, wie der Verfassungsschutz sie nennt, ob Verbot oder nicht, egal, wie der Organisationsname dann lautet.

Man muss es im Rahmen des ganzen Gesetzespakets sehen, das seit dem 11. September teils verabschiedet wurde, teils noch in der Planung ist.

Im Sinne der staatlichen Vorstellung ”Angriff an der Heimatfront” werden die Gesetze und Verordnungen wesentlich so wirken, dass es möglichst kein Zusammengehen zwischen deutschen und ausländischen Gruppen mehr geben soll.

Was traditionell Internationalismus genannt wurde und ganz einfach die Notwendigkeit bezeichnete, sich über Grenzen hinweg gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu wehren, soll unmöglich gemacht werden.

Beispiel Rasterfahndung.

Mussten sich nicht die zurücklehnen, welche die Rasterfahndung nicht betraf, weil deutsch ? Erwies es sich nicht als ratsam, den Kontakt mit Leuten sorgsamer zu gestalten, die schon einmal gerastert worden waren? Wer einmal erfasst wird, den/die trifft es leicht wieder - und sein/ihr Umfeld mit. Wer wollte dazugehören?

Die Unterdrückung internationalistischer Zusammenarbeit wird für einen Staat um so dringlicher, der sich an Kriegen beteiligt. Angehörige der angegriffenen Länder werden den Versuch unternehmen, sich zusammen mit UNS solchen Kriegen entgegenzustellen.

Gesetze allein können aber nicht genug Druck schaffen. Es braucht ein zusätzliches Drohpotential von unten: die potentielle Pogrom-Meute. Die soll beileibe nicht gleich so weit von der Leine gelassen werden im Deutschen Haus wie vor zehn Jahren in Rostock etc. Es genügt, auf sie zu verweisen.

”Wer Schily nicht will, bekommt Schill”: ein Merksatz des Kanzlers Schröder zu kritischen Genossen. Schill ist zwar ”nur” ein rechtskonservativer Staatsanbeter. Aber seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts unter Verweis auf die sonst drohenden Pogrome ist das Durchsetzungsverfahren immer das selbe geblieben. Der Baseballschläger in der Hand der Unordentlichen rechtfertigt den Polizeiknüppel in der Bürgerhand der Ordnungsmacht.

Ausverkauf fahrlässig verwahrter linker Fundstücke

Mahler und Schily sollen also Arm in Arm gegen traditionell links genannte Bewegungen vorgehen? Wie kann das sein ? Schauen wir in eine beliebige web-site oder Zeitung der Rechten, so finden wir die entschlossensten Aufrufe gegen den Jugoslawienkrieg wie gegen den in Afghanistan, Protest gegen die Globalisierung, Unterstützung des Freien Wendland usw. Also alles, was ursprünglich von der Linken thematisiert worden war - allerdings in immer klischeehafterer, beliebigerer Gestalt. Ohne Einfügung in einen übergeordneten Zusammenhang, weil »Links-sein«, »die (radikale) Linke« usw. sich scheinbar von selbst versteht, sich kaum je auf ein konkretes Anderes dieser Gesellschaft, auf eine realistische Alternative von machbaren, möglichen Produktionsverhältnissen bezieht.

So war rechts leicht abzuernten und umzudeuten! Denn eben wo konkrete revolutionäre Perspektiven fehlen, da stellt zur rechten Seite »die Nation« sich ein. Die linke Begriffslosigkeit hinsichtlich Ausbeutung und Unterdrückung in dieser Klassengesellschaft wurde um die Wende des 20.Jh. verstärkt von den neuen nationalen Sozialisten ausgenutzt und in die entleerten Worthülsen »Kapitalismus«, »Imperialismus«, »Volk« und »Identität« mit deutschtümelnder Färbung umgemünzt. Besonders »die deutsche Arbeiterbewegung« haben die heutigen Nazis als Objekt ihres Begehrens wiederentdeckt - wohl wissend, dass es weit schwieriger und terroristischer als in den 1930ern werden dürfte, eine Klasse gesellschaftlicher ProduzentInnen, die längst nicht mehr wie damals borniert-national-«fordistisch« als industrielle Armee marschiert,als »Wir Deutsche«-«Gemeinschaft«»unserer deutschen Industrie« bedingungslos unterzuordnen. Schließlich sind alle, die in Deutschland arbeiten,mehr denn je als Sektion eines transnationalen Weltproletariats völlig neu zusammengesetzt. So gut es überhaupt geht,hat diese Einordnung das bestehende Co-Management aller Parteien und gesellschaftlichen Mächte dennoch bewerkstelligt. Mit diesen alten Verwaltern und Pächtern der deutsch-staatlichen Arbeiterbewegung allerdings nehmen die Nazis die Rivalität auf, weil die Unterwerfungsleistung absehbar zu wünschen übrig lässt (»Ich arbeite besser, weil ich noch zusätzlich Kunde einer bürokratischen Dienstleistungsgesellschaft fürs Lohnarbeitmanagement bin!«? - ein Luxus, den wir Lohnabhängigen uns ebensowenig auf Dauer leisten können wie das Kapitalmanagement selbst.

Nation als Sozialkitt und Zwangsklammer


Der immer lautere Appell ans »deutsche Wir« reichert in der Tat den wirtschaftsrassistischen Mief in den bestehenden Gewerkschaftsapparaten an und lässt ihn ungehemmt raus, vervollkommnet die schwarzrotgoldene »Standort«-Mentalität zum Pestgestank der offen rassistischen, schwarzweissroten Arbeitsfrontkonkurrenz.

Und wo ist eigentlich der große Unterschied zwischen dem jetzt noch einmal von einem Voigt neuverkündeten Programmschwerpunkt der NPD:

»Ein Arbeitsplatzschutzgesetz stellt für alle Deutschen das Recht auf Arbeit sicher.«


und einem Müntefering ? Der kennzeichnet: den Zweck des neuen »Zuwanderungsgesetzes« folgendermaßen:

»Wir haben ein Gesetz, das das individuelle Asylrecht bestätigt, das aber die Arbeitsmigration bindet an zunächst mal die Qualifizierung und die Einbeziehung der Menschen, die schon im Lande sind, und wir haben ne vernünftige Integrationsregelung. (...) Wir wollen, dass Zuwanderung gesteuert wird, dass sie gelenkt werden kann, dass sie nicht willkürlich stattfindet, dass sie da stattfindet, wo sie erforderlich ist, dass aber im übrigen die Menschen, die bei uns im Lande sind, ganz gleich welcher Herkunft sie sind, dass sie die erste Chance auf die Arbeitsplätze in diesem Lande haben; darüber müssen wir in Deutschland sprechen, und dann ist dieses Zuwanderungsgesetz, wie wir es jetzt beschliessen wollen, sehr hilfreich (...); dass wir auch in der Sache der Integration vorankommen müssen, das wissen aber die Städte und die Gemeinden in den Ländern in ganz besonderer Weise«. (SWR2,26.3.)

Das Asylrecht ist in diesem Lippendienst »aller handelnden Demokraten« (Müntefering) schon längst zum Hohn geworden; da sind die Nazionaldemokraten bloß realistisch-ehrlich-konsequent mit der Forderung nach seiner auch nominellen Abschaffung.. Schon das Wort »Zuwanderung« ist unbewusst dem NS-Deutschen, dem Wörterbuch des Unmenschen entlehnt: die Deportationen in die Arbeits- und Vernichtungslager hießen bei den Nazi-Behörden schliesslich auch »Abwanderung«. Zu- und Abflussregulierung der benötigten/nicht benötigten Arbeitskraft, das ist der Pannwitz-Blick (Primo Levi) des Kapitals, der Rahmen, in dem wir als Ware Arbeitskraft, als »freie« LohnarbeiterInnen in dieser bürgerlichen Welt das Menschenrecht der Freizügigkeit geniessen dürfen.

»Und gleiche Exploitation der Arbeitskraft ist das erste Menschenrecht des Kapitals.« (Marx, MEW 23,309).

Die Tradition, das Modell des deutschen Kapitalismus wird in der »Zuwanderungs«-Gesetzgebung aufgenommen und als Selektion für die »Standortsicherung« des Kapitals von der Demokratur »aller handelnden Parteien« und gewerkschaftsbürokratischen Firmen integrationsmenschelnd weiterentwickelt - schon eine Art »Faschismus mit menschlichem Antlitz« für alle, die von diesem Aus- und Eingrenzungsterror betroffen sind.

Die »Standortsicherung« aber wächst sich ganz folgerichtig zur militaristischen »Burgfriedens«-Arbeitsgemeinschaft und totalen Kriegskonkurrenzperspektive der ach so neuen Berliner »Deutschland-in-der-Welt«-Rolle aus.

Die Rolle eines kriegsfähig-selbständigen (europäisch-hegemonialen!) Deutschen Reiches - diese Vision ist es, die von den Nazis heute »gegen den Krieg, gegen den Imperialismus« in Anschlag gebracht wird.

Alle Kritik der NPD-Blätter etwa gegen den Afghanistankrieg richtet sich nicht wirklich gegen den imperialistischen Angriffskrieg und Überfall, sondern dagegen, dass da deutsches Blut vergossen wird im Dienste des verwerflichen US- Imperialismus.

In dieser ganz einäugigen Anheftung an die USA als einzigen Träger des gegenwärtigen Kapital-Imperialismus werden diese rechten »Antikapitalisten« allerdings genau in die Falle tappen, in der diejenigen schon festsitzen, die sie am meisten verabscheuen: die SPD-ler. Denn nach derselben Methode starrten die sozialistischen Reichstagsmitglieder 1914 ausschließlich auf das unbestreitbar imperialistische Russland, und schon waren die Kriegskredite fürs Deutsche Reich bewilligt. Man hatte den eigenen Imperialismus unterstützt und rettete damit den Weltkapitalismus vor dem Feind-im-eigenen-Land (durch ein erstes bürgerlich-zivilisatorisches Umfunktionieren des letzten Gefechts: »Proletarier aller Länder, zermetzelt euch"

Mahlers Ausbruchsversuche zeigen schon jetzt die Enge der Verkettung. In seinem Deutschlandkolleg »beweist« er hochtrabend »mit Hegel«, dass Kopf und Hand voneinander abhängen: der Kopf bliebe inhaltlos ohne das von der Hand Ertastete und Ergriffene, die Hand führungslos ohne den lenkenden Kopf !: was folgt für Mahler daraus (ganz anders als für den Geistes-Jakobiner Hegel übrigens)? Dass in einem Organismus jedem sein Platz zugewiesen sei; das Ganze kann dann vom Einzelnen alles verlangen, bis hin zur Aufopferung. Die abgestandendste Schote aus dem alten Rom wird hier vom Nazi pseudohegelianisch aufgewärmt! Menenius Agrippa legte mit dem Gleichnis vom Bauch und den Gliedern schon die Plebejer herein, die streikten und den Patriziern den Dienst versagten. Wie könnten sie ohne den Bauch überleben, der doch alle Glieder nährte! Die Nazis von 33 gingen da noch einen Schritt weiter und interpretierten das Volk biologistisch wirklich als einen riesigen Leib: da war wohl klar, dass der Blinddarm nicht gegen das Hirn meckern durfte.

Mahler arbeitet in dem Punkt noch an sich.Hegel wirkt da immer noch hinderlich. Biologisch lässt gerade er sich am schwersten uminterpretieren!

(...)

Die 68er Revolte – das heimtückische Werk der STASI?

Oder: Wenn die Erschießung von Benno Ohnesorg Mord war…

Vor zwei Jahren überraschten alle Leidmedien ihr Publikum mit der sensationellen Meldung, dass der Staatsschutzbeamte Karl-Heinz Kurras, der zum Schutz des Schahbesuches in Berlin am 2. Juni 1967 Benno Ohnesorg erschoss, als Stasi-Spion enttarnt worden sei.
Diese ›Enthüllung‹ wäre eigentlich nichts besonderes, wenn sie nicht mit dem Versuch gekoppelt gewesen wäre, zwei ganz wesentliche historische Fakten auf den Kopf zu stellen:

1. Da Benno Ohnesorg von einem Stasi-Spion in Polizeiuniform erschossen wurde, dessen Tod bis heute als Fanal für die 68er Rebellion verstanden wird, ist die 68er Revolte eine von der Stasi gesteuerte Auftragsarbeit, ergo die westdeutsche Regierung unschuldig.
2. Da der Staatsschutzbeamte Karl-Heinz Kurras in erster Linie ein Stasi-Spion war, kann und darf das, was damals in Notwehr geschehen sein soll, im Lichte dieser Erkenntnisse auch Mord sein.

Eine never ending story

Diese Entsorgungsleistung auf äußerst niedrigschwelligem Niveau fand nun seine Fortsetzung. Mit einem dreispaltigen Artikel enthüllt die Frankfurter Rundschau vom 1.8.2011, dass auch Horst Mahler Informeller Mitarbeiter/IM der Stasi gewesen sein soll. Doch bevor man Na und? sagen möchte, schließt sich abermals ein Salto Mortale an, der wie vor zwei Jahren im selben Netz landet: Da Horst Mahler eine zentrale Figur der APO (Außerparlamentarische Opposition) war, hatte die Stasi mit diesem IM den Finger am Puls der 68er Bewegung … und am Abzugshahn der Dienstwaffe des Karl-Heinz Kurras:

»Damit hätte er (Horst Mahler, d.V.) den gleichen Status gehabt wie der Polizist Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1968 den gegen den Schah demonstrierenden Benno Ohnesorg erschossen hat. Und zwar gezielt, vorsätzlich und kaltblütig, wie die Staatsanwaltschaft auch herausgefunden haben soll, und nicht in Notwehr, wie Kurras stets behauptet und von zwei Gerichten bestätigt bekommen hat. Es sollen sich auch noch mehr Stasi-Spitzel am Tatort aufgehalten haben, hätten die Ermittler mit Hilfe neuer Auswertungstechniken herausgefunden

Eine makabre Wendung in Sachen Wahrheitsfindung: Damals hielten alle auflagestarken Printmedien, von FR über FAZ bis BILD die gerichtlich verfügte These, dass es sich bei der Tötung von Benno Ohnesorg um Notwehr gehandelt hat, für überzeugend und beruhigend – und alle, die etwas anders gesehen und wahrgenommen hatten, für Spinner und Feinde der Demokratie.



Bei soviel Dilettantismus fragt man sich natürlich, warum es – auch 40 Jahre danach – ein so massives und hoch dotiertes Interesse gibt, die 68er Revolte der Stasi in die Schuhe zu schieben, die Ursachen für diese Rebellion außer Landes zu schaffen. Ändert der Umstand, dass der Staatsschutzbeamte Karl-Heinz Kurras und das APO-Mitglied Horst Mahler IM-Mitarbeiter waren, etwas daran, dass die Unterstützung eines diktatorischen Schah-Regimes in Persien nicht von der Stasi eingefädelt wurde, sondern von demokratischen Parteien in Westdeutschland, die politischen und militärischen Unterstützungsleistungen der westdeutschen Regierung im Vietnamkrieg nicht in Ost-Berlin, sondern in Bonn getätigt wurden, der hasserfüllte Antikommunismus, die reaktionäre Grundhaltung in Staat und Polizei keiner Geheimoperation der DDR geschuldet waren, sondern der fast ungebrochenen Kontinuität faschistischen Machteliten in Westdeutschland?



Wie einfach wäre es doch, diesen unterirdischen Journalismus zu beenden, indem man nur zwei Fragen nachgehen würde:

Warum werden zur Aufklärung politischer, polizeitaktischer, gesellschaftlicher Hintergründe, die zur Tötung eines unbewaffneten Demonstranten geführt haben, nur geheime Stasi-Unterlagen herangezogen und nicht alle Polizeiunterlagen und Gerichtsakten jener Zeit?

Warum werden nur die Unterlagen des Geheimdienstes der ehemaligen DDR zur Klärung dieser Fragen herangezogen, und nicht alle Unterlagen (west-)deutscher Geheimdienste (BND/Verfassungsschutz)?

Ganz unverhofft käme man in den Genuss, den Fragen von wirklicher Bedeutung und Tragweite nachzugehen: Was unterscheidet einen ›Rechtsstaat‹ von einem ›Unrechtsstaat‹? Mit wem arbeiteten Geheimdienste in West bzw. Ost zusammen? Welche autoritären, diktatorischen Regime unterstützten sie?
Wenn heute die Frankfurter Rundschau via Staatsanwaltschaft schreibt, dass Benno Ohnesorg »gezielt, vorsätzlich und kaltblütig« ermordet wurde, dann stellt sich doch die Frage: War das auch die Stasi, die dies verhindert hat?

Es lohnt sich, die politischen, polizeilichen Umstände, die zur Ermordung von Benno Ohnesorg führten, die juristische Aufklärung, die damals stattgefunden haben soll, noch einmal in Erinnerung zu rufen.

Die Erschießung von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967
Vom deutschen Polizisten, der in Notwehr handelte zum Stasi-Spion als Auftragskiller

Über 40 Jahre wollte es niemand wirklich gewesen sein. Über 40 Jahre war der Staatsschutzbeamte Karl-Heinz Kurras, der Benno Ohnesorg erschoss, im besten Fall in lebensbedrohlicher Bedrängnis, im schlimmsten Fall überfordert.

Jetzt steht fest: Die Stasi - die Staatssicherheit in der ehemaligen DDR - war’s!

Am 22. Mai 2009 platzierten FAZ und BILD »brisante« Enthüllungen auf ihren Frontseiten:

»Ein Stasi-Mitarbeiter erschoss Benno Ohnesorg.« (FAZ)
»Stasi-Spion erschoss Benno Ohnesorg.« (BILD)



Über 40 Jahre war es kein Mord, keine gezielte Liquidierung – jetzt, wo es kein deutscher Polizist gewesen sein soll, sondern ein Stasi-Spion, schon…

Ein makabrer Beitrag zu 60 Jahre Grundgesetz!

Was war am 2. Juni 1967 geschehen, wer schoss tatsächlich und wie wurde der Fall politisch und juristisch ›aufgeklärt‹?

Bereits im Vorfeld stimmten sich die politisch Verantwortlichen auf ein hartes polizeiliches Vorgehen ein und einigten sich auf geradezu prophetische Weise auf den Umgang mit möglichen und zwingend notwendigen »Fehlern«:

In einem Brief an Innensenator Wolfgang Büsch sprach Polizeipräsident Erich Duensing am 13. April von einem ›Studentenkrieg‹, der nicht mit Polizei, sondern nur mit Staatsanwälten und Gerichten zu bewältigen sei. In seiner Antwort am 8. Mai erwartete Büsch dagegen verschärfte Konfrontation, die größere Polizeiaufgebote notwendig machen würde. Er versicherte Duensing, dass ›ihre Vorgesetzten auch dann für sie eintreten, wenn sich bei der nachträglichen taktischen und rechtlichen Prüfung Fehler herausstellen sollten. Das setzt allerdings voraus, dass diese Fehler nicht als Dienstpflichtverletzungen angesehen werden müssen.‹

Eine kaum kaschierte Aufforderung zur Begehung von Straftaten im Amt – wenn alle mitspielen.

Der Schah-Besuch am 2. Juni 1967 in West-Berlin

Am Mittag trug sich der Diktator im Schöneberger Rathaus in das goldene Buch der Stadt Berlin ein. Rund 400 Schahgegner riefen ›Mörder, Mörder‹ und forderten Amnestie für politische Gefangene in Persien, worauf sie von etwa einhundert Schahanhänger überfallartig mit Holzlatten, Schlagstöcken und Stahlrohren angegriffen wurden. Dutzende wurden verletzt, einige schwer, während die Polizei zuschaute und sie gewähren ließ.

Für den Abschluss des eintägigen Staatsbesuchs war eine Galaaufführung der ›Zauberflöte‹ in der Deutschen Oper vorgesehen. Die Polizei hatte weiträumig abgesperrt und aufgrund der großen Zahl von GegendemonstrantInnen auf eine unmittelbare Räumung verzichtet. Stattdessen griffen immer wieder zivile Greiftrupps, zu denen auf Karl-Heinz Kurras zählte, wahllos einzelne Personen aus der Menge heraus und verprügelten sie vor aller Augen. Nachdem das Schah-Ehepaar die Oper betreten hatte, wurden die GegendemonstrantInnen von der Polizei angegriffen, nach einer Methode, die der Polizeipräsident Erich Duensing drei Tage später so beschrieb: »Nehmen wir die Demonstranten wie eine Leberwurst, nicht wahr, dann müssen wir in die Mitte hineinstechen, damit sie an den Enden auseinanderplatzt.«

An der darauf folgenden Treibjagd (die für die Polizei eine ›Fuchsjagd‹ war) beteiligten sich abermals ›Jubelperser‹, die mit Dachlatten, Holzknüppeln, Schlagringen und Eisenstangen auf mittlerweile fliehende Demonstranten einschlugen. Da eine Flucht nicht möglich war, die Polizei gezielt Fluchtwege verstellt hatte, versuchte einige über Hinterhöfe dem ›systematischen, kaltblütig geplanten Pogrom‹ zu entkommen, so auch Benno Ohnesorg. Extra aufgestellte Greiftrupps in Zivil setzen ihnen nach. In einem Hinterhof stellten schließlich etwa zehn zivile und uniformierte Polizisten eine ebenso große Gruppe an Fliehenden, auf die sofort eingeschlagen wurde. Unter den zivilen Einsatzkräften befand sich auch Karl-Heinz Kurras von der Abteilung I für Staatsschutz: »Ohnesorg stand wenige Meter entfernt an einer Teppichstange und beobachtete die Szene. Nach Aussage des Demonstranten Reinhard B., der auf einer Mülltonne am Hofrand stand, trieb die Polizei dann alle Umstehenden hinaus; nur Ohnesorg habe sich noch im Hof befunden. Der Vorgesetzte von Kurras, Helmut Starke, bezeugte, Ohnesorg habe zu fliehen versucht, worauf Polizisten ihm den Weg abgeschnitten hätten. Erika S. sah, dass drei Polizisten um Ohnesorg herumstanden und ihn verprügelten, worauf er seine Hände halb erhoben habe. Sie habe dies als Zeichen der Ergebung und Beschwichtigung gedeutet. (…) Etwa um 20:30 Uhr fiel ein Schuss, der Ohnesorg aus etwa eineinhalb Metern Entfernung in den Hinterkopf traf.«

Unmittelbar nach den Schüssen erteilte eine männliche Stimme den Befehl: »Kurras, gleich nach hinten! Los, schnell weg!«

Nur wenige Stunden später wussten die politisch Verantwortlichen und ein Großteil der Medien sofort, wer für den Tod Benno Ohnesorg’s verantwortlich war: Alle, die den Besuch eines Diktators nicht tatenlos hinnehmen wollten. Genauso schnell wurden Polizei und Einsatzleitung in Schutz genommen: Der Bürgermeister Heinrich Albertz stellte sich demonstrativ hinter die Polizei und verteidigten deren Vorgehen ausdrücklich.

Nicht anders verhielten sich Polizei und Medien im Umgang mit den über 150 ›Jubelpersern‹, zu denen auch Mitglieder des persischen Geheimdienstes ›SAVAK‹ gehörten: Weder schritt die Polizei vor Ort ein, als diese organisiert und bewaffnet auf DemonstrantInnen einschlugen, noch wurden die Absprachen zwischen Polizei und ›Jubelpersern‹ im Nachhinein politisch thematisiert oder gar juristisch verfolgt.

Die Todesumstände von Benno Ohnesorg wurde nicht ›aufgeklärt‹, sondern vertuscht

Dass es sich weder um Mord noch um Totschlag handelte, wussten die Ermittlungsbehörden bevor sie anfingen: Sie ermittelten wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung.

Bis es zum ersten Prozess kam, waren bereits wesentliche Indizien verschwunden bzw. Spuren beseitigt: Die Spurensicherung am Tatort wurde schlichtweg unterlassen. Das Magazin des Staatsschutzbeamten war nicht mehr auffindbar, die Kleidung, die er zur Tatzeit trug, war gereinigt worden. Aussagen, die eine gezielte Tötungsabsicht und keine Notwehrhandlung nahelegten, wurden nicht nachgegangen. Kurzum: Die Staatsanwaltschaft ermittelte nicht in alle Richtungen, sondern vor allem zur Entlastung des Todesschützen.

Selbst der parlamentarische Untersuchungsausschuss kam zu einem ähnlichen Ergebnis und warf »sowohl der Polizei als auch der politischen Führung Versäumnisse« vor, was in der Folge zu einer Reihe von Rücktritten führte: Zuerst der Berliner Polizeipräsident, dann der Innensenator und schließlich am 29.9.1967 auch der Bürgermeister Heinrich Albertz.

Insgesamt drei Prozessen sollten der Aufklärung dienen. Mindestens genau so viele Versionen bot der Polizeibeamte, der für die ›Abteilung I für Staatsschutz‹ in Zivil unterwegs war:

»Einmal sollen ihn mit Messern bewaffnete Demonstranten angegriffen haben, ein anderes Mal habe er nur einen Warnschuss abgegeben, der als Querschläger von der Decke abgeprallt sei.«

Eine weitere Version behauptete, dass sich im Handgemenge der tödliche Schuss gelöst habe.

»Keiner von 83 Zeugen – auch keiner der beteiligten Kollegen von Kurras – hörte einen Warnschuss, sah Messer, ein Handgemenge und Kurras am Boden liegen. Keiner der Festgenommenen hatte Messer oder andere Waffen bei sich gehabt.«

Trotzdem wurde Karl-Heinz Kurras in allen drei Prozessen freigesprochen.

Vier Jahre nach den tödlichen Ereignissen wurde Kurras wieder in seine alte Staatsschutzabteilung aufgenommen.

Dreißig Jahre später erklärte Kurras seine Tat: »Fehler? Ich hätte hinhalten sollen, dass die Fetzen geflogen wären, nicht nur ein Mal; fünf, sechs Mal hätte ich hinhalten sollen.« und verriet dabei unabsichtlich, dass er nie Warnschüsse abgegeben hatte, sondern nur einen einzigen, aus ca. einem Meter Entfernung von hinten in den Kopf Benno Ohnsorgs.

Als er sich in diesem Stern-Interview 2007 zu seinen mörderischen Absichten äußerte, war er noch ganz deutscher Polizist! Niemand aus der CDU, niemand aus Kreisen der Justiz schlug die Wiederaufnahme der Ermittlungen vor…

40 Jahre Vertuschung und Irreführung – Mord verjährt nicht

Dank dieser Enthüllungen wissen wir nun, dass es kein (wirklicher) Polizist war, der einen wehrlosen Demonstranten erschossen hatte, sondern ein Stasi-Agent. Und auf einen Schlag funktioniert der Rechtstaat wieder. Die Berliner CDU fordert nur einen Tag nach jenen ›Enthüllungen‹ dazu auf, schonungslos zu prüfen, ob es sich beim Tod von Benno Ohnesorg um einen Auftragsmord handelte. Dann müsse – was man 40 Jahre mit allen Mitteln verhindert hat – wegen Mordes ermittelt werden.

Gehen wir einmal von dieser wundersamen These aus, so bliebe eines festzuhalten: An der Indizienlage gegen den Polizisten Karl-Heinz Kurras und gegen den Stasi-Spion Karl-Heinz Kurras würde sich nichts ändern – lediglich ein Motiv würde hinzukommen bzw. sich verdoppeln.

Hält die heutige CDU-Landesregierung also etwas für Mord, was sie vor 40 Jahren vehement ausschloss, will sie uns vielleicht mehr sagen, als beabsichtigt:

Gegen den deutschen Polizisten gab es nicht genug Indizien, weil man sie nicht als solche akzeptierte bzw. verschwinden ließ. Ganz anders liegt der Fall, wenn es sich um einen Stasi-Spion handelt. Dann könnten Indizien anders bewertet werden und verschwundene Indizien wieder auftauchen. So flexibel könnte eine Rechtsstaat sein…

Jetzt warten wir nur noch auf die aller letzten ›Enthüllungen‹, die beweisen werden, dass

• die Bundesregierung, die freundschaftliche und wirtschaftlich-florierende Beziehungen zu Diktaturen pflegte
• die Medien, allen voran die Springer-Presse, die Jagd auf den ›studentischen Pöbel‹ machten
• die systematischen »Versäumnisse« der Ermittlungsbehörden
• die Gerichte, die Karl-Heinz Kurras dreimal freisprachen
• die politisch Verantwortlichen, die nicht ihre Freundschaft zu Diktaturen, sondern den Protest dagegen, für kriminell hielten

das heimtückische Werk von Stasi-Spionen war.

Wolf Wetzel, 2011

Mitautor des Buches: ›Die Hunde bellen – Eine Zeitreise durch die 68er Revolte‹, Unrast Verlag, Münster, 2001

Quellen:
Katja Apet, Berlin Kurier vom 2. Juni 2007, Der Tag, an dem die Demokratie erschossen wurde
Sebastian Haffner, Nacht der langen Knüppel, der 2. Juni 1967 – ein geplanter Pogrom, Stern 26/1967
Peter Damerow u.a. (Hrsg.): Der nicht erklärte Notstand, in: Kursbuch 12 (Hrsg.: Hans Magnus Enzensberger), Frankfurt/Main 1968, S. 29
Heiko Drescher: Genese und Hintergründe der Demonstrationsstrafrechtsreform von 1970 unter Berücksichtigung des geschichtlichen Wandels der Demonstrationsformen«
Injektion, Das Fenster zum Hof, Campus-Magazin, Hamburg, Nr.4, Frühjahr 2008
Stern vom 1.12.2007
http://de.wikipedia.org/wiki/Benno_Ohnesorg

Wer sich noch ein wenig in die Geschichte der 68er Revolte einlesen will, sei der Text aus oben genanntem Buch empfohlen: ›68 als Staatsbegräbnis‹

Erstveröffentlichung auf "Eyes wide shut"