trueten.de

"Wenn ich mit meiner Relativitätstheorie recht behalte, werden die Deutschen sagen, ich sei Deutscher, und die Franzosen, ich sei Weltbürger. Erweist sich meine Theorie als falsch, werden die Franzosen sagen, ich sei Deutscher, und die Deutschen, ich sei Jude." Albert Einstein

"...Niemand hat die Regierung Tsipras daran gehindert, ein sozial ausgewogenes Alternativprogramm zu entwickeln, das die Interessen der Bevölkerung mit denen der Gläubiger in Einklang bringt..."

Perlen der DGB und IG Metall Positionen zur Situation in Griechenland. Keine Spur von Solidarität, geschweige denn von Organisierung von Protesten hierzulande. Oder auch nur deren Unterstützung...

DGB zu Griechenland: Spielräume nutzen, Investitionen fördern, Armut bekämpfen

 "Nach dem Beschluss des griechischen Parlaments, die am Montag vereinbarten Sparauflagen zu erfüllen, müssen die EU-Partner jetzt rasch den Weg frei machen für notwendige Investitionen in Griechenland. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Donnerstag in Berlin: „Jetzt sind die Geldgeber am Zug. Die griechische Wirtschaft darf nicht weiter abgewürgt werden und Europa darf nicht noch weiteren Schaden nehmen. Die am Montag angekündigten 35 Milliarden Euro zur Konjunkturstabilisierung müssen sofort in die Realwirtschaft fließen. Die Pflicht zur Kofinanzierung, die Griechenland bislang ein Abrufen dieser Strukturfonds-Mittel unmöglich macht, muss komplett ausgesetzt werden, bis sich die Haushaltslage des Landes stabilisiert hat. (…) Wird die Investitionsoffensive nicht sofort und in vollem Umfang gestartet, bleibt von der am Montag geschlossenen Vereinbarung im Wesentlichen ein sozial untragbares Kürzungsdiktat, das das Land weiter in Richtung Grexit drängt. (…) Die radikale Zerstörung von Arbeitnehmerrechten der vergangenen Jahre muss rückgängig gemacht werden...“ DGB-Pressemitteilung vom 16.07.2015

Am Mittwoch, 08. Juli 2015, hat LabourNet die Haltung des DGB gegenüber Griechenland scharf kritisiert. Dies ist aber nichts gegenüber den

Äußerungen von Detlef Wetzel (Erster Vorsitzender der IG Metall) in der Vorstandsitzung am 14.7.2015

(lt. dem Manuskript vom 9.7.2015, das der Redaktion zugespielt wurde und dort angefordert werden kann):

"... Niemand hat die Regierung Tsipras daran gehindert, ein sozial ausgewogenes  Alternativprogramm zu entwickeln, das die Interessen der Bevölkerung mit denen der Gläubiger in Einklang bringt. Ein solches Programm ist bisher nicht vorgelegt worden und das ist beunruhigend.

Es stellt sich die kritische Frage, ob diese Regierung überhaupt ein wirtschaftspolitisches Konzept hat? Die wenigen Vorschläge, die es gab, wurden in Brüssel von der Regierung nur sehr diffus vertreten. 

Von den kommunikativen Fehltritten eines Varoufakis ganz zu schweigen. 

(...) Besonders das griechische Referendum hat hier nochmals die Stimmung aufgeheizt. Die griechische Regierung hat kopflos die Verantwortung für die Entscheidung an die Bevölkerung abgegeben. Bei einem dritten Rettungspaket werden sich die anderen Regierungen in Europa fragen, ob ihnen dieses Recht nicht auch zusteht. Betrachtet man die Stimmungslage in Deutschland dürfte das hier bereits schwierig werden..."

Weit umfangreicher widmet sich die Rede dann der "Nationalen Plattform Elektromobilität" ("Die Beschäftigten an den deutschen Standorten vertrauen darauf, dass die Mobilitätswende für sie nicht zum Nachteil wird.") und anderen Problemen der Konkurrenzfähigkeit - national wie auch gegenüber ver.di...

Quelle: LabourNet, siehe auch die weiteren Beiträge im dortigen Dossier

Stuttgart: Für die Umbenennung des "Hindenburgbaus" in "Willi Bleicher Bau"

Download des Flyers (PDF) durch Anklicken
An den Oberbürgermeister Fritz Kuhn
den Stuttgarter Gemeinderat
und die Landesbank Baden-Württemberg

Stuttgart, April 2015



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Mit der Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderates im Jahre 2010 auf Initiative hunderter Bürgerinnen und Bürger, Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste der Stadt Stuttgart zu streichen und den Schriftzug Hindenburgbau am Gebäude der LBBW entfernen zu lassen, hat die Stadt ein richtiges und wichtiges Zeichen gesetzt.

Viel zu lange wurden Stuttgarts Gäste mit dem Schriftzug „Hindenburgbau“ direkt gegenüber dem Hauptbahnhof begrüßt. Ausgerechnet Hindenburg, der für einen wesentlichen Anteil an den Kriegsverbrechen der deutschen Armee im 1.Weltkrieg verantwortlich ist, dem Propagandisten der sogenannten Dolchstoßlegende und dem Steigbügelhalter Hitlers, der die Macht an die Faschisten übergeben hatte.

In diesem Jahr jährt sich mit dem 8.Mai 1945 der Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg nun zum 70. Male. Doch heute gewinnen fremdenfeindliche Ressentiments und ultrarechtes Gedankengut in Deutschland wieder an Boden, sind auch in Stuttgart und seiner Umgebung offen faschistische Organisationen aktiv. Auch eine zunehmende Militarisierung der Außenpolitik ist Grund zur Beunruhigung. Waffenexporte und Militäreinsätze im Ausland sind fast schon Alltag geworden.

Die Abschottung Europas vor den ausgelösten Fluchtbewegungen führt zu immer neuen menschlichen Katastrophen im Mittelmeer. Flüchtlinge, die „durchkommen“, sehen sich auch im reichen Deutschland oft einer unwürdigen Behandlung, Drangsalierungen und der Gefahr der Abschiebung ausgesetzt. Während die Vermögen in der BRD immer ungleicher verteilt sind, immer mehr Menschen arm trotz Arbeit sind oder nur prekär beschäftigt werden, versuchen rechte Ideologen gegen Ausländer oder Flüchtlinge zu hetzen.

Wir meinen, es wäre deshalb auch in Stuttgart an der Zeit, ein Zeichen gegen Krieg und Faschis mus zu setzen. Wie kein anderer steht der Stuttgarter Gewerkschafter Willi Bleicher für gelebten Antifaschismus und die Vertretung der Interessen der arbeitenden Menschen. Während des Hitler-Faschismus wurde Bleicher für seinen aktiven Widerstand inhaftiert und unter anderem ins KZ Buchenwald geworfen. Nach der Befreiung war er einer der bedeutendsten und offensivsten Gewerkschafter Baden-Württembergs und führte als langjähriger Bezirksleiter der IG Metall zwei große Streikaktionen zum Erfolg. Für seine konsequente Haltung steht auch sein Motto „Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken“. (Siehe auch unten.)

Wir fordern, Willi Bleicher in die Liste der Stuttgarter Ehrenbürger aufzunehmen und den ehemaligen Hindenburgbau jetzt „Willi-Bleicher-Bau“ zu nennen und damit dem Kriegsgegner, Antifaschisten und Gewerkschafter Willi Bleicher ein ehrendes Andenken zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Adler, Siegfried Deuschle, Cornelia Geeve, Andreas Grüninger, Reiner Hofmann, Christa Hourani, Heidi Hummler, Heinz Hummler, Manfred Jansen, Dieter Lachenmayer, Konni Lopau, Klaus Mausner, Karl Reif, Paul Russmann, Uschi Schorlepp

Weitere Unterzeichner u.a. (Stand 16.4.15): Janka Kluge, Rainer Redies, Hannes Rockenbauch und alle StadträtInnen der Fraktionsgemeinschaft SÖS Linke PluS

Zur Person Willi Bleicher:
Willi Bleicher wurde am 27.10.1907 in Stuttgart-Bad Cannstatt geboren und verstarb am 23.6.1981 in Stuttgart. Der DDR-Autor Bruno Apitz beschreibt in seinem Roman „Nackt unter Wölfen“ die Rettung eines kleinen polnischen Kindes durch eine Gruppe von Häftlingen im KZ Buchenwald. Für die fiktive Romanfigur des Kapos der Effektenkammer diente ihm Willi Bleicher, der sich unter großen Gefahren für die Rettung des Kindes eingesetzt hatte, als Vorbild.

Von 1959 bis zu seiner Rente leitete Willi Bleicher den IG-Metall Bezirk Baden-Württemberg. Er stellte das Wohl der Arbeiter über alles Andere und konnte sie massenhaft gewinnen, für ihre Interessen zu kämpfen. So führte er die großen Streiks um Tariflohnerhöhungen 1963 und 1971 trotz Massenaussperrung zum Erfolg. 1970 gelang es sogar, eine Lohnerhöhung (15,3%) über der ursprünglichen Lohnforderung (15%) durchsetzen! Dies wohl auch aufgrund der "Septemberstreiks" 1969.

1977 erhielt er die Carl-von-Ossietzky-Medaille, die für besondere Verdienste um die Verteidigung der Menschenrechte vergeben wird.
Die höchste Auszeichnung der baden-württembergischen Landeshauptstadt, die Bürgermedaille, wurde ihm 1979 verliehen. Der damalige Oberbürgermeister Manfred Rommel würdigte Bleicher mit den Worten: „In Willi Bleicher verbindet sich das Charisma des Arbeiterführers mit der Vernunft des Sachkundigen und der Menschlichkeit dessen, der mehr Unmenschlichkeit ertragen musste, als andere.“

Was mir heute wichtig erscheint #392

Allgemeinverbot: Natürlich ist nicht nur "das Recht auf freien Naturgenuss und Erholung in der freien Natur [...]  für die Dauer des Betretensverbotes nach Ziffern 1 und 2 für den Sicherheitsbereich beschränkt", sondern so ziemlich alles am Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Zumindest, wenn es um den Protest gegen den G7 Gipfel auf Schloß Elmau geht. Vom 30.05.2015, 06:00 Uhr bis einschließlich 09.06.2015, 18:00 wurde die Regieon zum Sicherheitsbereich erklärt.

Abschied: "Sigmar Gabriel stärkt lieber einer Aktiengesellschaft den Rücken, anstatt den Streikenden. Damit verabschiedet sich die Sozialdemokratie von der arbeitenden Klasse." Meint in einem Kommentar in der Zeit. Das ist heutezutage eine Seltenheit im bürgerlichen Blätterwald, weswegen wir den zum Lesen empfehlen. Dass die SPD sich schon viel länger von der Arbeiterklasse veranschiedet hat, sollte trotz alledem nicht unerwähnt bleiben.

Ausgewuchtet: "Heute habe ich mal den größten Teil des Arbeitstages im Versand verbracht. Mal eben etwa mehrere Hundert Fahrräder auf LKWs verladen. Verpackt in Versandkartons, die erstmal zusammengetackert werden müssen und mir fertig und verschlossen bis zur Brust gehen. Nun, das ist keine Kunst, ich bin ja nicht besonders groß. (...)" Ulf und sein Job.

Vorbildfunktion: "Konspiratives Verhalten sieht anders aus: Knapp über 3.000 Facebook-Fans und eine »Presseabteilung« hatte die neonazistische »Oldschool Society« (OSS). Sie mobilisierte ihre Anhänger zu Demonstrationen, zum Beispiel »Gegen den Terror der Antifa und gegen radikalen Islamismus« am 19. April in Karlsruhe – oder zum Aufmarsch der Partei »Die Rechte« am 28. März in Dortmund. Auch bei den »Hooligans gegen Salafisten« im Oktober 2014 war ein Mitglied der »Presseabteilung« nach eigenen Worten schon mitmarschiert. (...)"  Beitrag von Claudia Wangerin  »Oldschool Society« (OSS) wollte »Krieg gegen Asylanten und ihre Unterstützer«. Siehe auch: "Join the Oldschool Society…" bei publikative.org

Gekesselt: "IG-Metall-Senioren eingekesselt - Polizei in Frankfurt am Main ging mit Faustschlägen und Fußtritten gegen Gewerkschafter vor, um rund 30 Pegida-Anhänger durch die Stadt zu geleiten."

Unumwunden: „Terror der Lokführer“, „Monster-Mega-Streik“, „ein Land in Geiselhaft“: Deutschlands Politiker und Leitmedien arbeiten intensiv an der Diskreditierung des GDL-Streiks. Und wir sind einmal mehr froh darüber, dass sich zum Beispiel die KollegInnen vom LowerClassMagazine auf die Seite der Streikenden stellen. Das ist nur konsequent, denn - so berichtete zum Beispiel der Streiksolidarität vollkommen unverdächtige Handelsblatt darüber, dass sich Grube und Konsorten mitten in der Tarifrunde mal eben ihre Erfolgsprämie verdoppelten. Und ebenfalls nicht fehlen darf der Hinweis auf den Beitrag von Jens Berger bei den Nachdenkseiten, in dem er die Schuldigen an dem Malheur ausmacht: Die Bundesregierung, denn die legt die Republik mit ihrem Gesetz zur Tarifeinheit lahm.

Personalführung: "Zwei Jahre NSU-Prozeß, über 200 Verhandlungstage, Ende offen, zumindest kein Ende vor 2016. Mit dem Prozeß sollte das NSU-Problem beendet werden. Deshalb mußte der Bundestags-Untersuchungsausschuß seine Arbeit einstellen. Er sollte nicht zur Hypothek für das Gerichtsverfahren werden. Dort sollte die Verstrickung des Verfassungsschutzes ausgeblendet werden. Dieser Plan ist gescheitert. Ein paar Dutzend Nebenklageanwälte machen den Prozeß tendenziell zum Untersuchungsausschuß – sie müssen es. „Uns geht es nicht um eine möglichst hohe Strafe der Angeklagten, sondern um die Aufklärung des NSU“, sagen sie. Doch ein Strafprozeß setzt der Aufklärung enge Grenzen, vor allem durch die Anklage. Der münchner Prozeß liefert Argumente für weitere Untersuchungsausschüsse – unabhängig von der Diskussion über deren Möglichkeiten und Schwächen. (...)" V-Mann und V-Mann-Führer Beitrag von Thomas Moser

Entfremdung: Während das Unsichtbare Komitee kommende Aufstände erst einmal absagt, gibt es in verschiedenen Bereichen der linken Bewegung neue Perspektivdiskussionen. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis

Zweckentfremdet: "Die Türkei steht vor einer strategisch wichtigen Parlamentswahl. Am 7. Juni 2015 sind 58 Mio. Bürgerinnen und Bürger der Türkei dazu aufgefordert, das neue Parlament und die Regierung zu wählen. Eine Neuerung besteht darin, dass die Demokratische Partei der Völker (HDP) trotz der 10%-Wahlhürde nicht wie bislang mit unabhängigen Kandidaten antritt, um so die Hürde zu umgehen, sondern sich als Partei bei den Wahlen der Wahlhürde stellt. Seit dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung bestimmt sie mehr oder weniger die politische Tagesordnung. (...)" "Wie Erdoğan den Friedensprozess als Mittel zum Zweck ausnutzen will" Beitrag von Songül Karabulut bei der Informationsstelle Kurdistan e.V

Widerlich: Die Pegidioten wollen es mal wieder probieren und rufen für den 17. Mai zu einer Pegida Demo in Stuttgart auf. Ausgerechnet am17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Die Gegenproteste werden mit Sicherheit nicht lange auf sich warten lassen.

Was mir heute wichtig erscheint #389

Hölle: In einem palästinensischen Flüchtlingslager in Damaskus sind Kämpfer des Islamischen Staats eingedrungen. Die humanitäre Situation ist katastrophal.

Plage: Leserreporter sind eine Plage. Meint Sascha Steinhoff bei telepolis.

Abgeschmettert: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen gegen den Göppinger Polizeikessel bei der Nazidemo 2013 abgewiesen. In dem Zusammenhang: Mit über 40 Initiativen und Organisationen haben wir eine gemeinsame Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen veröffentlicht. In Göppingen waren 500 AntifaschistInnen bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch festgenommen worden. Über die Forderung nach juristischen und politischen Konsequenzen des Vorgehens der Göppinger Polizei, die Kennzeichnungspflicht, ein Versammlungsgesetz auf antifaschistischer Grundlage und eine Bewertung der Versammlungsfreiheit unter Grün/Rot wurden wir vom Radio Dreyeckland um ein Interview gebeten, welches wir Euch nicht vorenthalten wollen.  (Via Kesselklage.de)

Mahlzeit: "Eine geplante Party nahe Schloss Elmau hatte in dieser Woche für Aufregung gesorgt. Inzwischen steht fest, wer da feiern wollte - nämlich ein deutscher Raketenhändler. Derweil schwelt die Affäre um das Politikeressen in dem Luxushotel weiter." BR5aktuell über das große Fressen.

Totengräber: Affront oder normaler Vorgang? Die vier Gewerkschaften IG Metall, IG BCE, IG BAU und EVG schließen ein Kooperationsabkommen. Andere bleiben außen vor. Zu diesem Bündnis konservativer Gewerkschaften ein Kommentar von Daniel Behruzi.

Bewegungsprofile: "Entgegen ihrer Behauptungen will die Bundesregierung detaillierte Bewegungsprofile aller Handys in Deutschland aufzeichnen lassen. Ein Jurist des Justizministeriums sagte aus, dass der Standort eines Smartphone-Benutzers bei jeder Internet-Verbindung gespeichert werden soll – also alle paar Minuten." Mehr dazu bei netzpolitik

Morgenluft: Reaktionäre Kreise in Zell und Bernhausen mokieren sich über die Aufnahme von Flüchlingen. Sie haben zwar nichts gegen Ausländer aber: "Sie und ihre Mitstreiter hätten Angst vor zunehmender Kriminalität und einer Einschränkung ihrer Lebensqualität, sagt sie. Aber sie fürchteten auch, durch eventuelle fremdenfeindliche Übergriffe in der direkten Nachbarschaft ebenfalls gefährdet zu werden."

Pazifistisch: Dass Konzerne, die an der Rüstung verdienen, ihr Bankkonto verlieren, hat man noch nicht gehört, aber einer Solidaritätsinitiative, die die kurdischen Aktivisten in Rojava unterstützt, wurde von der Saarbrücker Sparkasse das Konto gekündigt. Peter Nowak über einen Bankenskandal.

Zynisch: Mehr als 400 Flüchtlinge sind in dieser Woche ertrunken. Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen über die Möglichkeiten, die die EU zu Rettung dieser Menschen gehabt hätte und warum diese nicht genutzt werden.

Geschmacklos: OB Palmers Beitrag zum „Weltdenkmaltag“ 18. April: Abrissgenehmigung für Kulturdenkmal Güterbahnhof – am Vorabend des 70. Jahrestags der Befreiung Tübingens.

Drohnenkrieg: "Der amerikanische Militärflugplatz Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz ist das Herz der tödlichen Drohnenmorde der USA. Das geht aus streng geheimen Dokumenten eines neuen Geheimdienst-Whistleblowers hervor, die Spiegel und Intercept veröffentlichen.(...)" Mehr dazu bei netzpolitik.

Anerkennung: "Zu Beginn des letzten Jahrhunderts war Anatolien Schauplatz einer der größten Tragödien in der Geschichte der Menschheit. Hunderttausende Armenier verloren ihr Leben und wurden gezwungen, ihren Wohnort und ihren Besitz zu verlassen. Noch heute leiden die Hinterbliebenen unter dem Trauma der Vertreibung und des Genozids. Mehr als 250.000 Kinder wurden zu Waisen. Sie wurden einer Assimilationspolitik ausgesetzt.  (...)" Aus dem Aufruf zu einem Aktionstag am 24. April in Berlin

Etwas mehr Geld in der Tasche – aber sonst ändert sich nichts?

Info- und Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie mit einem Gewerkschaftssekretär der IG Metall

Die aktuelle Tarifrunde hat soeben mit Warnstreiks begonnen. Wir werfen einen Blick auf die Forderungen, um die es geht und welche Aktionen bisher geplant sind. Auch um grundsätzliche Dinge wie die Bedeutung von Streiks und Aussperrungen soll es gehen. Darüber hinaus fragen wir aber auch, ob es reicht, wenn wir immer wieder einen etwas höheren Lohn durchsetzen. Schließlich haben wir doch die Gewinne erarbeitet! Was hindert uns eigentlich daran, die Produktion und unser Leben in die eigenen Hände zu nehmen, anstatt tagein, tagaus für eine kleine Minderheit von Kapitalisten zu schuften?

Termin:
Dienstag, 10. Februar, 19Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach
(U-Bahnhaltestelle „Erwin-Schöttle-Platz“, U14 und U1)

Flugblatt:
Zur Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie haben wir ein ausführliches Flugblatt erarbeitet. (PDF)

Mehr Informationen

Warnstreiks im Bereich der IG Metall Esslingen

IG Metall Tarifrunde 2007
Auch in dieser Woche reagieren die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie im Kreis Esslingen mit Warnstreiks auf das erste Angebot der Arbeitgeber, das bei der zweiten Verhandlung der laufenden Tarifrunde am 26. Januar in Ludwigsburg vorgelegt wurde. Zu wenig Geld, geringere Altersteilzeit und keine Bildungsteilzeit - damit wurde aus Sicht der IG Metall nicht einmal die Grundlage für Erfolg versprechende Verhandlungen geschaffen.

Warnstreiks wird es im Kreis Esslingen deshalb auch morgen geben. Die Beschäftigten in allen Festo-Standorten sind dazu aufgerufen, um 10.45 Uhr ihre Arbeit zu beenden und an einer Kundgebung vor der Firmenzufahrt in Berkheim bzw. vor dem Parkhaus Nagelstraße in Scharnhausen teilzunehmen. Eine weitere Kundgebung fin­det um 12 Uhr vor dem Werktor bei Belden/Hirschmann Car Communication statt. In den nächsten Tagen wird die IG Metall Esslingen weitere Betriebe zu Warnstreiks aufrufen.


Warnstreiks am Freitag, 06.02.2015:
·        Festo AG & Co. KG (alle Standorte) - Frühschluss ab 10.45 Uhr (Nachtschicht 3 Uhr, Spätschicht 18.30) mit Kundgebungen ab 11 Uhr vor der Firmenzufahrt Ruiter Straße 82 in Berkheim und vor dem Parkhaus Nagelstraße in Scharnhausen
·        Belden/Hirschmann Car Communication GmbH, Neckartenzlingen - Frühschluss ab 12 Uhr (Nachtschicht 4 Uhr, Spätschicht 20 Uhr) mit Kundgebung ab 12 Uhr vor dem Werktor, Stuttgarter Straße 45-51, Neckartenzlingen


Weitere Betriebe folgen in den kommenden Tagen!

 

Via IG Metall Esslingen

Was mir heute wichtig erscheint #384

Alltag: "Zehntausende Dresdner warnten am Montag vor Pegida. Dabei gehört Rassismus dort längst zum Alltag. Ein Besuch bei Migranten, die zunehmend Angst um ihre Sicherheit haben – und um ihre Stadt. Mit oder ohne Toleranz-Konzert." Mehr bei telepolis

Hintergrund: Die Botschaft hinter dem Gästeliste-Geschacher anlässlich des Gedenkens an den 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee. Siehe auch: Befreiung ohne Befreier, Teil 1 und Teil 2.

Patzig: "Am Montag wurde bekannt, dass IBM drastische Stellenstreichungen planen würde. Die Rede war von etwa 112.000 Arbeitsplätzen, die Restrukturierungsmaßnahmen zum Opfer fallen würden. Obwohl IBM sich eigentlich nicht zu diesen Gerüchten äußern wollte, tat man dies nun doch - auf eine sehr genervte Art und Weise." Mehr bei golem.

Gewarnt: Heute endete die Friedenspflicht in der Metall - und Elektroindustrie. Eigentlich ein Ausdruck der Tatsache, dass es in Deutschland kein umfassendes Streikrecht gibt. Die in der IG Metall organisierten ArbeiterInnen haben heute mit den Warnstreiks begonnen. In Esslingen ließ die dortige IG Metall verlauten: "Die 2,2 Prozent, die Südwestmetall uns angeboten hat, sind eine Mogelpackung", stellt Gerhard Wick, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen, fest. "Das Entgelt soll erst ab 1. März erhöht und der von den Arbeitnehmern erbrachte Finanzierungsbeitrag zur Altersteilzeit einfach einkassiert werden - da machen wir nicht mit". Altersteilzeit soll es zukünftig nur noch für besonders Belastete geben und Bildungsteilzeit lehnt die Arbeitgeberseite kategorisch ab. "Es muss für mehr Beschäftigte die Möglichkeit zur Altersteilzeit geben. Das Motto hierfür lautet: gesund in die Rente, nicht nur bis zur Rente", erläutert der 1. Bevollmächtigte die Forderung der IG Metall zur Altersteilzeit. Und auch für die ablehnende Haltung der Arbeitgeber zur Bildungsteilzeit zeigt Wick kein Verständnis: "Man kann doch nicht einerseits über Fachkräftemangel klagen und sich dann der Möglichkeit zur Aus- und Weiterbildung im Rahmen einer Bildungsteilzeit grundsätzlich verweigern. Das passt aus unserer Sicht einfach nicht zusammen".

Nackig: "Mit der EU-Datenschutzreform könnten die Computer der Beschäftigten durchsucht und Nacktscanner am Eingang aufgestellt werden, warnt der DGB." Gewerkschaft warnt vor PC-Durchsuchungen am Arbeitsplatz

Bescheuert: "Gestern hat die ARD einen Kommentar von Anja Reschke ausgestrahlt, in dem die Moderatorin die ständigen Rufe nach einem „Schlussstrich" unter die Geschichte der Judenverfolgung scharf verurteilt. Eigentlich sollte man denken, dass das in Deutschland 2015 kein besonders mutiger Schritt mehr sein sollte. (...)" Die MacherInnen von vice haben die Reaktionen auf den Holocaust-Kommentar der ARD nach Dummheit sortiert. Via docque.

Verantwortungslos: "Verglichen mit der Zeit vor Pegida, haben sich Übergriffe auf Migranten und Flüchtlinge mehr als verdoppelt. Das ergibt eine Sonderauswertung von “Report Mainz”. Experten warnen, Pegida enthalte eine klare Botschaft: “Das ist unsere Stunde. Jetzt ist Attentatszeit.”" Mehr dazu bei migazin.

Siegreich: "Die Angriffe des aggressiven Islamischen Staates (IS) in Rojava sind gescheitert. Die Niederlage des Versuchs der Zerstörung Rojavas und der demokratischen Verwaltung bedeutet nicht, dass keine weiteren Angriffe stattfinden werden. Eventuell erwartet Kurdistan eine weit größere Angriffswelle, die nicht nur auf Rojava beschränkt bleibt. Es gibt Hinweise dafür, sowohl politischer als auch militärischer Art." Beitrag von Cihan Özgür zur Frage, ob der Krieg auf Kurdistan ausgeweitet wird.

Rechtlos: Von der Ausbeutung rumänischer Wanderarbeiter in Deutschland berichtet der Beitrag von Frontal 21.

Fadenscheinig: Die Proteste gegen den rechten "Akademikerball" in Wien wurden untersagt. Das NoWKR Bündnis mobilisiert trotzdem.

Was mir heute wichtig erscheint #358

Überwindung: Der Koordinationskreis des Blockupy-Bündnis hat am 15. Mai eine Erklärung zu den Ereignissen in der Ukraine veröffentlicht. Darauf antworten Wolf Wetzel und Hans Christoph Stoodt und setzen damit die Überlegungen fort, die sie mit  “Euromaidan” – das laute Schweigen des Antifaschismus vor einem Monat zur Diskussion gestellt haben.

Tarnlisten:  Heute "sind wieder Wahlen in Deutschland. Bundesweit können Stimmen für das Europaparlament abgegeben werden, dazu kommen Kommunalwahlen in vielen Bundesländern. Auch am rechten Rand bereitet man sich auf die Wahlen vor. Dabei werden nicht nur die NPD, die Rechte und AfD, sondern auch diverse rechte Initiativen und Kleinstparteien antreten. In einigen Fällen tarnen NPD und Neonazis ihre Kandidatur gar durch Bürgerinitiativen. (...)"  Das Netz gegen Nazis gibt eine Übersicht.

Aktionstag: Die IG Metall-Jugend Baden-Württemberg ruft landesweit zu einem Jugendaktionstag für bessere Bildung auf. Für die Region Stuttgart findet die Aktion auf dem Marktplatz in Esslingen statt. Auszubildende, Studierende, Schülerinnen und SchülerInnen ''(und auch die junggebliebenen ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen)'' sind aufgefordert teilzunehmen und für eine bessere Weiterbildung in Betrieben Stimmung zu machen.

Verkomplizierung: Das kommentarlose Zurücksenden von Waren, die online erstanden wurden und die Übernahme der Rücksendekosten durch den Onlinehändler ist ab Mitte Juni erledigt, wie Golem berichtet.

Mitgehört: Facebook bekommt ein neues Feature. Über die Mikrofone des Smartphones sollen die Umgebungsgeräusche mitgehört werden können und FreundInnen bekommen dann etwaige Treffer als Musik- oder Filmvorschlag präsentiert. Natürlich nur nach Zustimmung des Benutzer, denn: "You’re in control – if we find a match, you choose whether to share it or not." Mehr bei Netzpolitik.

Besorgt: 100 Autoren, Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten wenden sich mit einem Appell an Politik und Öffentlichkeit.

Marionettentheater: Angeblich wird bei der Europawahl der neue EU-Kommissionspräsident bestimmt. Tatsächlich darf das Parlament die Personalie nur abnicken. "Wahl ohne Entscheidung". Stellt sich die Frage, ob man heute nicht besser einen Wandertag einlegt.

Schandfleck: "noch immer werden mehr als 150 Terrorverdächtige im US-Stützpunkt auf Kuba festgehalten - ohne rechtsstaatlichen Schutz im juristischen Niemandsland, wie Menschenrechtsgruppen nicht müde werden zu kritisieren. Trotzdem dürfte das nach der jüngsten Entscheidung im Washingtonger Kongress erst einmal so bleiben." Olaf Standke im Neuen Deutschland über die jüngste Entscheidung im US-Kongress. Siehe auch die Berichte über den Aktionstag am 23. Mai in den USA.

Unbeliebt: Am 24. Mai 2014 kamen zehntausende Men­schen aus un­ter­schied­li­chen po­li­ti­schen und re­li­giö­sen Or­ga­ni­sa­tio­nen gegen die als Wahl­kampf­ver­an­stal­tung an­ge­se­he­ne Ju­bel­re­de des nicht nur in der Tür­kei um­strit­te­nen Ministerpräsidenten Erdogan nach Köln. Bericht im Neuen Deutschland.

Norgren: Solidaritätskundgebung am 18. November

Download des Flugblattes: Bild anklicken
Die IG Metall Esslingen ruft in einem aktuellen Flugblatt zu einer Solidaritätskundgebung mit den um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Norgren KollegInnen in Großbettlingen (Landkreis Esslingen) auf:

Die Norgren-KollegInnen kämpfen seit sechs Wochen um ihre Arbeitsplätze und stehen sieben Tage die Woche rund um die Uhr vor den Werktoren.

Bisher bewegt sich die Geschäftsleitung nicht, weder bei dem Erhalt von Arbeitsplätzen in Großbettlingen, noch legt sie ein akzeptables Sozialplan-Angebot vor.

Vor dem Beginn der Einigungsstelle am 21. November findet am kommenden Montag ein letzter Einigungsversuch zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat statt.

Deshalb machen wir nochmals Druck.

Unterstützt die Norgren-KollegInnen und kommt zur Kundgebung

Montag, 18. November 2013
um 16 Uhr
vor dem Norgren-Tor, Albstr. 13 in Großbettlingen

Die KollegInnen sind auf solidarische Spenden angewiesen. Dazu wurde das Spendenkonto Streik Norgren eigerichtet:


IG Metall Nr. 1040 bei Helaba
BLZ 500 500 00
Verwendungszweck: Streik Norgren

Solidaritätserklärung der Festo Vertrauensleute an die Norgren KollegInnen

Solidarische StreikunterstützerInnen heute bei Norgren
Bei der heutigen Solidaritätsaktion der IG Metall Esslingen mit den Norgren KollegInnen gelang es mit zahlreichen solidarischen KollegInnen die geplante Menschenkette um das Werk zu schließen. Mobilisiert hatten unter anderem Vertrauensleute aus zahlreichen Betrieben aus Stuttgart, Esslingen, Reutlingen, Tübingen, ver.di VertreterInnen. Die IG Metall Vertrauensleute bei Festo in Esslingen zeigten sich solidarisch, hielten eine kurze Solidaritätsadresse, beteiligten sich an der Menschenkette und spendeten 100€ in die Solikasse der IG Metall.

"Liebe Norgren-Kolleginnen und Kollegen!

Gerade weil wir Kollegen sind und keine Konkurrenten, wollen wir als IG Metall-Vertrauensleute bei Festo in Esslingen Euch herzlichste Solidaritätsgrüße senden.

Einige von uns waren schon persönlich bei Euch. Wir sind begeistert von Eurem Mut und Eurer Entschlossenheit im Kampf um jeden Arbeitsplatz. Ihr seid auf dem besten Weg den Norgren-Managern die Verlagerungspläne zu durchkreuzen. Weiter so! Wir werden Euch beistehen!"

Norgren versucht weiterhin, den Kampf um die Arbeitsplätze durch den Einsatz von Leiharbeitern zu unterlaufen. Bislang steht die Belegschaft zusammen, nach 5 wöchiger Auseinandersetzung, für die es lediglich Streikgeld der IG Metall gibt, sind bislang erst 5 Streikbrecher aus dem Kampf ausgestiegen.

Eine für heute angesetzte Verhandlungsrunde wurde von deren VErhandlungsführern abgesetzt, statt dessen wollen diese nun die Einigungsstelle anrufen.

Spendenkonto Streik Norgren:
IG Metall Nr. 1040 bei Helaba
BLZ 500 500 00
Verwendungszweck: Streik Norgren