Was mir heute wichtig erscheint #248

Rekord: Die Blogpiraten haben Recht - es ist ein Zeichen für den Geisteszustand in diesem Land: "Nie zuvor haben so viele Leute eine Folge der RTL-Dschungelshow gesehen wie am Montag. 8,66 Mio. waren es insgesamt, darunter 5,22 Mio. 14- bis 49-Jährige. Die Marktanteile lagen bei 35,1% und 47,5%."

Urteil: "„Er wird nicht dafür bestraft, dass die Demonstranten die Bannmeile überschritten haben, sondern dass er es hätte vermeiden können.“ Stockers Anwalt ist überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft seit dem 30. September ihren Marschrhythmus geändert hat. Stocker habe mittlerweile sechs Strafbefehle erhalten. Alle seien nach dem 30. September 2010 eingegangen. Er könne sich nicht vorstellen, dass das ein Zufall sei. Zumal Stocker bereits mehr als 70 Kundgebungen angemeldet habe, bei denen sicher auch Fehler gemacht worden seien. Die habe aber nie jemand angezeigt. Man versuche den Versammlungsleiter einzuschüchtern und seinen Ruf zu schädigen. Stocker sitzt da, Ränder unter den Augen, erschöpft. Vielleicht auch enttäuscht. Aber er wird in Berufung gehen." Beitrag von Gesine Kulcke im "Stuttgarter Tagblatt" zum Verfahren gegen Gangolf Stocker, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.

Blockade: Wenige Wochen vor dem geplanten Großaufmarsch am 19. Februar in Dresden steht die bundesdeutsche Neonaziszene unter massivem Erfolgsdruck. Der Großevent der Rechtsextremen war im vergangenen Jahr erstmalig durch Massenblockaden, an denen sich insgesamt über 12000 Menschen beteiligten, erfolgreich verhindert worden. Durch eine erneute Verhinderung des Neonaziaufmarsches in Dresden könnte der rechten Szene ein empfindlicher Schlag versetzt werden. Beitrag von Markus Bernhardt in der "junge Welt"

Bekehrt: Der Herr Preiselbauer ist religiös geworden.

Verdachtsmomente: 1984 war vorgestern: "INDECT steht für "INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment" ("Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt"). Es ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll 2013 abgeschlossen sein. INDECT ist das umfassendste Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte. Es umfasst nicht nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht entgehen. Was wie wirre Science Fiction klingt, könnte ab 2013 schwer zu begreifende Wirklichkeit werden. Science Fiction war gestern. INDECT ist morgen. INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten." Zu den Details

Interview: "Vor über drei Jahren erschien in Frankreich ein knapp 100 Seiten langer Text: "Der kommende Aufstand". Als Autorengruppe tritt dabei ein Kollektiv auf, das zusammen mit dem Text recht bald Gegenstand medialen Interesses und staatlichen Zugriffs wurde: Die mutmaßlichen Autoren wurden in Anwendung von Anti-Terror-Gesetzgebung von Spezialeinheiten verhaftet und sahen sich Drohungen von mehr als zehn Jahren Haft gegenüber. Bald griff auch der US-amerikanische Fernsehagitator Glenn Beck das Büchlein auf und präsentierte es seinem Publikum als avantgardistisches Beispiel einer aufständischen Gewaltwelle, die sich international seit einiger Zeit sammeln würde. Mittlerweile ist der Text auch hierzulande zugänglich und wird diskutiert." Radio Corax sprach mit Daniel Kulla über Inhalt und Rezeption des Manifests, über das Fritz Güde hier die Beiträge "L‘insurrection qui vient" - An der Bahnsteigkante knapp vor "Ankunft der Revolution" und Noch einmal: "L‘insurrection qui vient" verfasst hat und das inzwischen auch als Hörbuch zu haben ist. Das Buch kann als PDF Datei herunter geladen werden, auch im französischen Original sowie in einer englischsprachigen Übersetzung. Wer es lieber als Printausgabe lesen möchte, kann es beispielsweise hier bestellen.

Haltbar: Das Phänomen der unverwüstlichen Hamburger wurde bei denen von McDonald's bekannt, aber was ist der Grund?

Aufsicht: Am 28. Januar findet der umstrittene Ball des Korporationsringes in der Wiener Hofburg statt – Die Gegendemonstration wird von einem EU-Forscherteam beobachtet.

Reinwaschung: BND und Verfassungsschutz lassen ihre Geschichte untersuchen – von Forschungsfreiheit kann keine Rede sein.

Weltmeister: Auch wenn die Bundesregierung gern einen anderen Eindruck erweckt: Deutschland bleibt im internationalen Waffenhandel Spitze.

Kontakte: Wenn es nach konservativen Medien geht, muss es ein weltweites Netzwerk an ETA-Unterstützern geben. Jetzt trifft es sogar eine Organisation von argentinischen Witwen, die als Madres de Plaza de Mayo bekannt sind – eine Organisation, die an die verschwundenen Kinder während der argentinischen Militärdikatur in den 70ern erinnert.

Zeichensetzung: "22.000 Menschen demonstrierten am Samstag, den 22. Januar in Berlin für eine ökologische und natürlichere Landwirtschaft. Unter dem Motto: "Wir haben es satt! - Nein zu Gentechnik, Tierfabriken, Dumpingexporten" setzten sie ein deutliches Zeichen. Landwirte und Aktivist_innen reisten aus dem gesamten Bundesgebiet zu der Demonstration an. Anlass war zwar der Beginn der "Grünen Woche 2011", der weltgrößten Ernähringsmesse in Berlin, beflügelt wurde sie höchstwahrscheinlich jedoch auch durch den aktuellen Skandal um Dioxin verseuchte Futtermittel. Die Teilnehmer_innen forderten eine Kehrtwende in der Landwirtschaft und eine (Rück)Besinnung auf natürlichere Anbaumethoden und artgerechte Tierhaltung." graswurzel.tv hat einen Film von der Demo gemacht.

Faktenlage: Wichtige Daten zur wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Lage im praktischen Taschenformat zum Beispiel: Wie hoch ist die Arbeitslosenquote im Osten? Wieviel mitbestimmte Unternehmen gibt es in Deutschland? Bundesschulden, Durchschnittsverdienste, Krankenstand... Die Datenkarte 2010 auch mit Zahlen zu Empfängern von Arbeitslosengeld II, Minijobs und Sozialgeld. Außerdem: neue Daten zu Umwelt und Gesundheit. Alle Datenblätter gibt es bei der Hans Böckler Stiftung zum Download.

Ausweitung: Die Proteste in Tunesien gehen weiter. Demonstrationen gibt es auch in Algerien, im Jemen und in Jordanien.

Nachahmenswert: Mehrere AktivistIinnen der »Karawane« sowie weitere engagierte Passagiere erzwangen am 20.01. durch spontanen Protest in einem Flugzeug der Fluggesellschaft Air France von Paris nach Bamako (Mali) die Umkehr und konnten so eine Abschiebung verhindern. (Via Entdinglichung)

Botnetz: Die Sicherheitsexpertin Georgia Weidman will zeigen, wie sich aus mobilen Geräten mit dem Google-Betriebssystem Android ein Botnetz aufbauen lässt, berichtet Technology Review in seiner Online-Ausgabe. Zur Steuerung dieser einzelnen "Zombie-Handys" dienen schlichte SMS.

Massenarbeitslosigkeit: Die weltweite Arbeitslosigkeit bleibt weiterhin auf hohem Niveau. Das geht aus dem jüngsten Globalen Beschäftigungsbericht hervor, den die "International Labour Organization (ILO )" an diesem Dienstag zum Beginn des Weltwirtschaftstreffens in Davos veröffentlichte. Es gibt auch eine Kurzfassung und die "Sueddeutsche" hat einen Kurzbericht dazu.

Hasserfüllt: ""Jede Gesellschaft lässt sich daran messen, wie sie auf Fremde reagiert", sagt Günter Wallraff, während er schwarz angesprüht wird. Als Somalier Kwami Ogonno wird er ein Jahr lang durch Deutschland reisen und die Reaktionen auf seine bloße Anwesenheit mit versteckter Kamera festhalten." Heute abend läuft die Doku "Günter Wallraff undercover" um 20.15 Uhr auf Arte. (via "taz")

Vorzeitig: Rentnerin des Tages ist Ursula Sarrazin. Sie lässt sich zum Ende des Schuljahres beurlauben. Ein Artikel in der "Welt".

Spaltung:
"Indymedia Birmingham hat ein Exposé veröffentlicht, in dem nachgewiesen wird, dass staatliche Agents Provocateurs über Jahre Beiträge auf uk.indymedia.org veröffentlicht haben, um Bewegungen zu kriminalisieren. Die Enthüllung basiert auf IP-Logging ermöglicht durch das Content Management System MIR, bei dem ModeratorInnen die IP-Adressen aller Artikel und Kommentare einsehen können, wenn das „Feature“ nicht ausgeschaltet wird. Der Streit über den Umgang mit dem Verschweigen des jahrelangen IP-Loggings ist einer der Gründe, warum sich das britische Indymedia demnächst spalten wird." (Via AAF)

Unbekannt: Die Berliner Polizei war über den Einsatz eines verdeckten Ermittlers der britischen Behörden nicht genau informiert.

Sondersendung:  Kurz vor dem Jahreswechsel stellte das Anarchistische Radio Wien eine spezielle Sendung über den Anarchisten Erich Mühsam zusammen. Die knapp einstündige Sendung stellt verschiedene Lebensstationen Mühsams vor. Via syndikalismus.tk

Was mir heute wichtig erscheint #244

Interesse: Das US-Justizministerium hat Twitter aufgefordert, Informationen über die Accounts von Brigitta Jonsdottir, Mitglied des isländischen Parlaments, Julian Assange, Bradley Manning, Rop Gonggrijp, außerdem für jeden Account, der zu Wikileaks gehört oder damit assoziiert wird, sowie dem Account  von Jacob Appelbaum herauszugeben. Die Staatsanwaltschaft will Informationen über Mail-Adressen, Konten, Verbindungsdaten, IP-Adressen und mehr ab November 2009. annalist: US-Justiz holt die Netze ein. Annika Kremer / gulli.com: Das Dokument, in dem das US-Justizministerium den Microblogging-Dienst zur Herausgabe der Daten einiger WikiLeaks-Unterstützer auffordert, ist mittlerweile im Internet verfügbar. Autonome Antifa Freiburg: Twitter deine Daten

Gedenken: In Berlin haben zehntausende Menschen an die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts vor 92 Jahren erinnert. Die beiden Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands waren von Freikorpssoldaten getötet worden.

Kontaktpflege: Am 28. Januar findet wieder der Ball des Wiener Korporations Ring (WKR) in der Wiener Hofburg statt. Bei diesem Ball handelt es sich nicht um eine harmlose Tanzveranstaltung von Burschenschaften, sondern um ein wichtiges Event der extremen Rechten. Ein Abend, an dem sich „national-freiheitliche“, deutschnationale und offen rechtsradikal an einem der repräsentativsten Orte in Wien selbst feiern und ihre Kontakte mit VertreterInnen der europäischen Rechten pflegen. Mehr Informationen, auch zu den Gegenaktivitäten

Perspektive: Ein Bericht vom Roten Blog über die Diskussionsveranstaltung „Wo bitte geht’s zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie – Wege aus dem Kapitalismus“ bei der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011 in Berlin.

Grundtorheit: Angesichts der gegenwärtigen Diskussion Hetze über das schlimme K-Wort hier ein Hinweis auf einen kurzen Gastbeitrag bei redblog. Der Schockwellenreiter hat auch noch einen Beitrag des "Tagesspiegels" dazu herausgesucht.

Heuchelei: Wenn es eines gibt, dessen Aufrichtigkeit zu glauben schwerfällt, denn ist es dieser vom Nachtwächter gefundene feine Segenswunsch

Volksmusik: "Wir sehen uns als Band, und als Arbeitsplattform für Musik und Protest. Wir haben ein Fanzine und internationale Kon­takte mit Leuten, die in ihren Fanzines ähnli­che Themen wie wir aufgreifen: z.B revolu­tionären Nationalismus, bewaffneten Kampf, Rassismus usw. und beteiligen uns an Demonstrationen. Wir haben ein eigenes Plattenlabel, das Musik mit Texten auf euskera herausgibt. Um zu zeigen, daß das Euskera und die baskische Kultur lebendig sind." Interview der arranca! mit Fermin Muguruza von der baskischen Band Negu Gorriak

Ausgezählt: Die NPD-Sachsen möchte im Rahmen des Zensus 2011 Nazis als InterviewerInnen los schicken um Antifas auszuspionieren. Zusätzlich möchte die NPD die Daten später für nationaldemokratische Markt- und Wahlforschung verwenden.

Unkontrolliert:
"Die EU finanziert die Entwicklung von Überwachungs- und Kontrolltechnologien mit 1,4 Milliarden Euro, darunter das berüchtigte Projekt INDECT („Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung“). Mit EU-Mitteln entwickelt werden selbst Technologien, deren Einsatz illegal wäre. In welche Projekte Gelder fließen, entscheiden Beamte und Industrievertreter im Wesentlichen alleine. 2011 soll das EU-Parlament zum achten Mal Milliarden für diese Art von „Sicherheitsforschung“ abnicken. Doch diesmal schlägt ein Bericht des Europäischen Parlaments vom 15.10.2010 Alarm." (weiter auf daten-speicherung.de)

Prozessbeginn: Am Donnerstag den 13.Januar 2011 beginnt vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen einen Teil der inhaftierten kurdischen Jugendlichen. Das Stuttgarter Solikomitee bestehend aus verschiedenen linken Organisationen aus Stuttgart und Umgebung ruft hierfür zu einer Prozessdelegation und einer Kundgebung aus Solidarität mit der kurdischen Jugendlichen, insbesondere der Kurdischen Jugend Stuttgart auf.

Faktenlage: Schon im Dezember 2010 hat eine Studiengruppe an der Berliner Humboldt-Universität die statistischen Grundlagen des Bestsellers von Thilo Sarrazin, »Deutschland schafft sich ab«, einer für den Autor überaus peinlichen Kritik unterzogen – Naika Foroutan (Hrg.), "Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand". Zum Dossier und weiteren Materialien (via syndikalismus.tk)

Fortsetzung: Die Bahn setzt die vorbereitenden Bauarbeiten am Projekt „Stuttgart 21“ am kommenden Montag fort. den Bericht der Stuttgarter Zeitung via beiabrissaufstand.de. Passend dazu gibt es am morgigen Montag ab 18:00 wieder die Montagsdemo des Aktionsbündnisses auf dem Arnulf-Klett-Platz (direkt vor dem Hauptbahnhof)

Was mir heute wichtig erscheint #177

Wegtreten: Das Frei­bur­ger Bil­dungs­streik­bünd­nis ruft zu einer lan­des­wei­ten De­mons­tra­ti­on in Frei­burg am 23. Ja­nu­ar 2010 um 15:00 Uhr ab dem Platz der Alten Syn­ago­ge gegen die Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Kul­tus­mi­nis­te­ri­um und der Bun­des­wehr auf. Am 04. De­zember 2009 un­ter­zeich­ne­ten das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um Ba­den-​Würt­tem­berg und die Bun­des­wehr eine Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung, um die Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen Schu­len und Ju­gend­of­fi­zie­ren zu in­ten­si­vie­ren. Dabei sol­len be­son­ders im Rah­men der po­li­ti­schen Bil­dung The­men wie in­ne­re und äu­ße­re Si­cher­heit und „na­tio­na­le In­ter­es­sen“ stär­ker in den Fokus ge­rückt wer­den. Mit der Grün­dung der„In­sti­tu­ti­on“ Ju­gend­of­fi­zier 1958 hat­ten diese zur Auf­ga­be die Re­mi­li­ta­ri­sie­rung Deutsch­lands zu recht­fer­ti­gen, heute sol­len sie unter An­de­rem die Not­wen­dig­keit von Bun­des­wehr­ein­sät­zen (be­son­ders den Af­gha­nis­ta­n­ein­satz) le­gi­ti­mie­ren. (Via) Siehe auch:  Baden - Württemberg: Fortschreitende Militarisierung des Schulunterichts im Zeichen der Krise und Jonna Schürkes im IMI-Standpunkt 2009/067

Korrektur:
Seit Jahresanfang werden Einkommensdaten von 40 Millionen Beschäftigten monatlich mit einem 41-seitigen Fragebogen erfasst und in der zentralen Datenbank Elena gespeichert. Begründung: Mit den Daten kann ab 2012 das Arbeitslosengeld I, Elterngeld und Wohngeld mit weniger Aufwand berechnet werden. Das Arbeitsministerium hat nach massiver Kritik von Datenschützern und Gewerkschaftern jetzt angekündigt, den Fragebogen zu überarbeiten. Ursprünglich sollte auch erfasst werden, ob der Arbeitnehmer an einem Streik teilgenommen hat. Jetzt sollen  die Angaben über Fehlzeiten  so zusammengefasst werden, dass eine direkte Zuordnung der Streiktage nicht mehr möglich ist. Wer's glaubt: "Die Betroffenen, deren Daten gespeichert werden, haben nach derzeitiger Rechtslage weder das Recht auf Widerspruch gegen die Speicherung noch auf Dateneinsicht - Letzteres vorerst bis 2012." War klar. Denn: "Im ELENA-Verfahren besteht ab 2010 für den Teilnehmer ein Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Eine Auskunft ist vor 2012 aber nicht realisierbar, da der Abruf durch die abrufenden Stellen erst ab 2012 möglich ist." ("Elena für Teilnehmer", via fefe)

Verbrecher: "Im September 2009 erschien die erste Auflage des vom Publizisten Hermann G. Abmayr herausgegebenen und verlegten Buches »Stuttgarter NS-Täter. Vom Mitläufer bis zum Massenmörder«. Dreißig Autoren stellen darin die Biographien von 45 Nazigrößen vor, die aus der Landeshauptstadt stammten und/oder dort wirkten. Der Band wurde mit großem Interesse über die Region hinaus aufgenommen, innerhalb eines Monats war die erste Auflage von 2500 Exemplaren vergriffen und die zweite in Druck gegeben worden. Doch das Buch stieß auf Widerstand. (...)" Schwäbische Verbrecher, Ein Sammelband zu Stuttgarter Nazitätern

Massenkontrolle: "In Wuppertal regt sich Widerstand gegen die Beteiligung der Universität am EU-Überwachungsprojekt INDECT. Auch das Bundeskriminalamt forscht mit: Unter dem Titel Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erkennung für die Sicherheit der Bürger im städtischen Raum basteln europäische Polizeien gemeinsam mit Unternehmen und Hochschulen am fünfjährigen Projekt INDECT. Im Konsortium mit Partnern aus 10 Ländern dominieren Firmen mit Überwachungstechnik aus Deutschland und Österreich. INDECT ist eines von 45 Projekten des "Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms".(...)"  (weiter auf heise.de)

Blasphemie: "Eine Gruppe irischer Atheisten hat dem zum 1. Januar 2010 inkraftgetretenen neuen irischen Blasphemiegesetz den Kampf angesagt. Sie haben auf einer inländisch gehosteten Website 25 deutlichst relgionskritische Zitate publiziert und angekündigt, dass sie jede Sanktion gemäß der Gesetzesnovelle vor den Gerichten öffentlichkeitswirksam anfechten wollen. Das exorbitante maximale Strafmaß von bis zu 25.000 Euro für Verstöße gegen das in Europa beispiellose irische “Blasphemiegesetz” hatte bereits bei seiner parlamentarischen Verabschiedung im Sommer 2009 europaweit für Aufsehen und Kritik gesorgt. Die areligiösen Bürger Irlands wollen nun erreichen, dass diese Sonderstellung der christlichen Tradition abgebaut und eine klar weltliche Verfassung in Europas westlichstem Staat etabliert wird. (...)" Weiter bei "Die Natur des Zweifels"

Infoveranstaltungen: Zum für den 13. Februar in Dresden geplanten Nazigroßaufmarsch und den Gegenprotesten gibt es Infoveranstaltungen in Frankfurt/Main, Dresden, Freiburg und Zittau.

Kriegsbeteiligung: Auch der Jemen soll am deutschen Wesen genesen: "Während Washington Spezialkräfte in das Land entsendet und Bombenangriffe der jemenitischen Streitkräfte dirigiert, bemüht sich Berlin um den Ausbau der Küstenwache und trainiert die Polizei. Die Zusammenarbeit mit den Repressionsapparaten des Jemen hat strategischen Charakter und wurde letztes Jahr intensiviert, als die Vereinigten Staaten damit begannen, ihre "Anti-Terror"-Maßnahmen im südlichsten Staat der Arabischen Halbinsel zu verstärken. (...)" German Foreign Policy via Mein Politikblog

Traditionspflege: Am 2.1.2010 wurde im Leipziger Süden einer alten Tradition gefrönt - mehrere hundert Menschen trafen sich zur Schneeballschlacht am Connewitzer Kreuz. Zu diesem spontanen Stelldichein kommt es Jahr für Jahr wenn der erste schneeballtaugliche Schnee gefallen ist. Einige Berichte auf IndyMedia

Rückgang: Die Zahl der Ausbildungsverträge sank 2009 bundesweit um 8,2 Prozent, in Ostdeutschland sogar um 13 Prozent. Die IG Metall befürchtet, dass 2010 die Zahl der Ausbildungsverträge noch einmal um mindestens zehn Prozent zurückgeht.