trueten.de

Baltops, Zapad, Defender –“ militärische Manöver machen zunehmend wieder Schlagzeilen. Die global wachsenden Spannungen werden begleitet und vertieft durch verstärkte Manöveraktivitäten auf allen Seiten, denen ein beträchtliches Eskalationspotenzial innewohnt. Manöver geben zudem einen Einblick in unterschiedlichste Bereiche: Sie zeigen die militärpolitische Bedeutung von Bündnisstrukturen (NATO, EU, multi- und bilateral) aber auch, welche rein nationalen Ambitionen verfolgt werden. Die Szenarien der Manöver geben Auskunft über geplante militärische Einsatzoptionen (Häuserkampf, geostrategische Präsenz, Zusammenspiel von Militär und anderen Akteuren wie Polizei). Kriegsübungen sind immer auch Waffenschauen, die für die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie von großem Interesse sind. Zunehmend agiert die Rüstungsindustrie auch als Dienstleister zur Manöverunterstützung. Der ökologische Fußabdruck von Manövern ist enorm, teils werden zehntausende von Soldaten und schweres Militärgerät über lange Strecken transportiert und kommen vor Ort intensiv zum Einsatz. Kriegsspiel und Umweltzerstörung rufen Protest hervor, der sich sowohl gegen den Transport als auch gegen die damit verbundenen Kriegsvorbereitungen richtet. Der IMI-Kongress soll sowohl diesem Protest seine Aufmerksamkeit widmen als auch einen Einblick in die Bedeutung und Entwicklung der Militärmanöver im Kontext wachsender globaler Konfrontationen liefern.

PROGRAMM: Samstag, 20. November 2021

12h00-13h15
Manöver als gefährliche Machtdemonstrationen (Tobias Pflüger)

13h30-14h30
Logistik für Übung und Ernstfall
–” Militärische Mobilität (Victoria Kropp)
–” Das NATO-Logistikkommando in Ulm (Alexander Kleiß)

15h00-16h00
NATO-Manöver im Cyberraum (Aaron Lye)

16h15-17h45
Säbelrasseln gegen Russland
–” Das Großmanöver Defender Europe 2022 (Claudia Haydt)
–” Die Bundeswehr: Vom Szenario zur Rüstung (Martin Kirsch)

18h00-19h00
Manöver, Umwelt und der Sprit (Jacqueline Andres)

19h15-20h00
Militärtransporte blockieren: Ein Bericht aus der Praxis (Jan Meyer)

Der Kongress wird unterstützt von: attac Tübingen, DGB Kreisverband Tübingen, DFG-VK Tübingen, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, ver.di Ortsverein Tübingen im Fachbereich 8.

Anfahrt: Das Sudhaus ist gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen –“ die Linie 3 fährt Samstags ab 9:04 halbstündig Richtung „Gartenstadt“ mit 15 Minuten Fahrzeit zur Haltestelle „Fuchsstraße“. Von dort sieht man das Sozikulturelle Zentrum bereits in Fahrtrichtung und erreicht es in zwei Minuten durch die Unterführung und über den großen Parkplatz. Der Fußweg entlang der Steinlach dauert eine gute halbe Stunde.

Anmeldung etc.: Der Kongress selbst wird in der „Werkstatt“ im Sudhaus stattfinden, die auch mit Rollstuhl zu erreichen ist. Für eine Teilnahme in der Werkstatt ist eine Anmeldung per Email (imi@imi-online.de, Betreff „Anmeldung“) oder telefonisch (07071/49154 –“ auch AB) nötig –“ wir erfassen dabei nur die Namen und die Emailadresse oder den Namen und Telefonnummer. Bitte deswegen auch beim Sprechen auf den AB die entsprechenden Angaben hinterlassen. Ohne Anmeldung kann man den Kongress auch im Theatersaal im Sudhaus mitverfolgen, wo er live übertragen wird. Als Audio wird der gesamte Kongress auch vom Freien Radio Wüste Welle im Sendegebiet unter 96,6 Mhz und weltweit per Livestream (https://www.wueste-welle.de/broadcasts/livestream) übertragen. Zutritt zur Werkstatt und zum Theatersaal besteht nach heutigem Stand für auf Corona getestete, geimpfte und genesene Personen (3G). Bitte beachten: Wenn sich das Pandemiegeschehen im Vorfeld des Kongresses zuspitzen sollte, ergeben sich gegebenenfalls Änderungen entsprechend der Coronaverordnung. Hierüber und über alles andere wissenswerte zum Kongress informieren wir www.imi-online.de/uber-imi/imi-kongress-2021

Das lesenswerte Fact-Sheet: Kriegsbündnis NATO gibt es bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum Download (PDF) oder auch mit der Möglichkeit, dieses zu kostenlos bestellen. Zur Frage der Kosten für die Arbeit der IMI schreiben diese:

Auch das Jahr 2016 hat uns leider mächtig auf Trapp gehalten –“ von der weiteren Aufrüstung der NATO-Ostflanke über die Veröffentlichung des neuen Bundeswehr-Weißbuches bis hin zur EUropäischen Bratislava-Agenda wurde noch einmal kräftig an der Militarisierungsschraube gedreht.

Wir bemühen uns, so gut es uns möglich ist, mit diesen –“ und vielen anderen –“ Entwicklungen Schritt zu halten. Gleichzeitig ist es weiter unser Ziel, das IMI-Material kostenlos (wie zB das neue Fact-Sheet „Kriegsbündnis NATO“) oder allenfalls zum Selbstkostenpreis abzugeben, was uns auch in diesem Jahr gelungen ist.

Damit wir hierzu aber in der Lage sind, sind wir dringend auf Spenden und Mitgliedschaften angewiesen, die weiterhin steuerlich absetzbar sind: http://www.imi-online.de/mitglied-werden/

Wer sich finanziell also dazu in der Lage sieht oder jemanden in seinem Bekanntenkreis kennt, der gerne Mitglied werden würde: Wir freuen uns über jede Form der Unterstützung!

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
IBAN: DE64 6415 0020 0001 6628 32
BIC: SOLADES1TUB

Der Download (PDF) startet mit dem Anklicken der Grafik.

Der Reader „Nein zu Kriegspolitik und Kriegsforschung - Zivilklausel für alle Hochschulen!“ ist aus drei Gründen zusammen gestellt worden.

Einerseits sind im Januar an den Universitäten Bremen und Frankfurt a.M. beacht­liche Erfolge gegen die Militarisierung von Forschung und Lehre erkämpft worden. In Bremen gelang es, die traditionelle Friedensbindung mittels einer Zivilklausel in einer mehrjährigen Auseinandersetzung entgegen den Bestrebungen von Rüstungs­wirtschaft und Uni-Leitung zu schützen und sogar auszubauen. An der Goethe-Uni Frankfurt stimmte eine ¾-Mehrheit der abstimmenden Studierenden für die Einführung einer Zivilklausel in die Grundordnung.

Andererseits wird an den Universitäten Tübingen und Karlsruhe sichtbar, dass die Zivilklausel-Bestimmung, nur „friedliche Zwecke“ zu verfolgen, entgegen ursprünglich eindeutigen Absichten perver­tiert bzw. ignoriert wird. In Tübingen steht die in ekla­tantem Widerspruch zur Zivilklausel eingefädelte Honorarprofessur für den Kriegs­trommler Wolfgang Ischinger im Fokus. In Karlsruhe geht es um die seit mehreren Jahren ohne Erfolg eingeforderte Übertragung der Zivilklausel des Forschungs­zentrums Karlsruhe auf das Karlsruher Institut für Technolo­gie KIT (Zusammen­schluss mit der Uni Karlsruhe zu einer Körperschaft öffentlichen Rechts). Das ist besonders deswegen unabdingbar, weil „Atom- und Waffenforschung unter einem Dach“ verhindert werden muss. Die neue Grün-Rote Landesregierung spielt in beiden Fällen eine völlig unakzeptable, rückwärtsgewandte Rolle, die es zu ändern gilt.

Gerade in der diesjährigen „Sicherheitskonferenz“ in München werden die Gefahren der NATO-Kriegspolitik sichtbar. Deswegen sind drittens einige aktuelle Zusammen­hänge dokumentiert worden. Auch deswegen, weil dort der Tübinger Honorar­professor sein Handwerk zelebriert und weil nicht nur für die Rüstungsindustrie, sondern auch für die Hochschulforschung die Protestlosung „war starts here“ berechtigt ist.

Trotz alledem: die Zivilklausel-Bewegung an den Hochschulen wird immer populärer und wächst stetig an. Bremen und Frankfurt machen Mut.

Dietrich Schulze

Karlsruhe, den 4. Februar 2012

Inhaltsverzeichnis

Editorial, Seite 3

25.01.12 Uni Bremen AStA begrüßt die Ent­schei­dung des Akademischen Senats zum Erhalt der Zivilklausel, Seite 3

27.01.12 Uni behält Zivilklausel Sönke Hundt jW, Seite 4

01.02.12 Uni Bremen Rollback der Friedens­bindung gestoppt! Erfolg der Zivilklausel-Schützer! Dietrich Schulze in Neue Rheinische Zeitung, Seite 5

31.01.12 Uni Frankfurt Studierende stimmen für friedliche und zivile Lehre und Forschung PM AK Zivilklausel, Seite 9

26.10.11 Uni Tübingen Grußbotschaft des antifa­schistischen Wider­stands­kämpfers Martin Löwenberg an den Zivilklausel-Kongress, Seite 10

29.10.11 Uni Tübingen Erklärung des Tübinger Zivilklausel­kongresses, Seite 12

22.01.12 Tübinger Aufruf zur den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz IMI-Mitteilung, Seite 14

Jan. 2012 Südschiene sicherheitskonferenz.de, Seite 15

Juli 2011 „Es gibt keine gerechten Kriege – aber notwendige“ Wolfgang Ischinger wird Honorarprofessor in Tübingen Jürgen Wagner in IMI-Reader, Seite 16

Jan. 2012 Kriegstrommler Wolfgang Ischinger Der Wolf im Schafspelz Flyer Anti-SiKo-Protest, Seite 17

15.07.11 NATO nimmt Universität im Hand­streich Dietrich Schulze in Neues Deutschland, Seite 18

28.08.11 Friedliche Zwecke Erklärung Initiative gegen Militärforschung an Universitäten in jW über Offenen Brief zum Antikriegstag an Ministerin Theresia Bauer und die Rektoren der Unis Karlsruhe und Tübingen, Seite 19

02.02. 12 Forderungen zur Zivilklausel und Fakten, Seite 23

20.09.11 Uni Tübingen Streit um Ringvorlesung zur Zivilklausel - Auftaktredner ausgeladen Jonas Bleeser in Tagblatt, Seite 24

18.10.11 Achtung Satire! Die neue Ischinger-Jugend-Briefmarke Flyer zum Auftakt Ringvorlesung, Seite 26

20.10.11 Dem Frieden verpflichtet – aber wie? Jonas Bleeser über Auftaktveranstaltung, Seite 28

28.10.11 Brief Wolfgang Ischinger an Dietrich Schulze und Antwort, Seite 29

11.11.11 Brief Ischinger mit Einladung Schulze als „SiKo“- Beobachter“ und Antwort, Seite 31

02.08.11 Zivilklausel Uni Tübingen und „Geheim­schutz“ für BMVg-finanzierte Forschung DGB AK an Rektor und Senat der Universität Tübingen, Seite 32

11.09.11 Zivilklausel / Drohnenforschung Uni Tübingen Dietrich Schulze an Rektor der Uni, Seite 34

15.11.11 LINKE fordert Verbot der Rüstungs­forschung an Hochschulen, Seite 35

29.04.11 Friedensbindung für die Hochschulen per Zivilklausel in den Koalitionsvertrag Offener Brief NatWiss an Delegierte der Landesparteitage Grüne und SPD BaWü, Seite 36

13.01.12 Forderungen ver.di, GEW und UStA für Zivilklausel in KIT-Gesetz Textauszüge, Seite 37

08.02.11 Wahlprogramme Grüne, SPD, Linke zur Zivilklausel Flyer mit Textauszügen, Seite 38

10.12.11 Rüstungs- und Atomforschung am KIT blog Jörg Rupp (Grüne) mit Anmerkungen, Seite 39

26.05.09 Verzicht auf militärische Forschung & Zivilklausel - ein machbarer Schritt in Richtung Frieden - Internationaler Appell an Regierungen und Parlamente und Uni Karlsruhe KIT, INES global NY, Seite 40

12.10.11 Transmutation des Atomausstiegs - KIT Atomreaktorforschung von Grün auf Rot schalten Dietrich Schulze in „Solarzeitalter“, Seite 41

09.12.11 Landesregierung Baden-Württem­berg gegen Zivilklausel für KIT - Grün-Rot stellt Verzicht auf deutsche Atomwaffen­forschung in Frage Dietrich Schulze in Web INES, Seite 43

20.12.12 KIT Karlsruhe: Landesgesetz und Zivil­klausel „Wessen Freiheit wofür?“ Ministerin Theresia Bauer (GRÜNE) lädt zur Mitar­beiter­versammlung ins Audimax PM der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten, Seite 45

16.01.12 Waffenschmiede - Sammelband zur Rüstungsindustrie Bremen Sönke Hundt in jW, Seite 46

30.01.12 Zivilklausel oder Militärforschung WebDokumentation der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten, Seite 48

29.06.11 Interview über Bedeutung der Zivilklausel Dietrich Schulze (NatWiss) mit Campus-TV an der Uni Jena bei youtube, Seite 47

Download des Readers (PDF)

Entgegen anderslautender Versprechungen beabsichtigen die westlichen Staaten keineswegs, bis 2014 den Krieg in Afghanistan zu beenden, auch wenn dies gegenwärtig überall suggeriert wird. Vielmehr soll es bis dahin lediglich gelungen sein, die größten Teile der Kampfhandlungen auf einheimische Kräfte abzuwälzen. Dennoch werden auch über 2014 hinaus zahlreiche westliche Soldaten als „Rückversicherung“ im Land verbleiben und bei „Bedarf“ zur Unterstützung der pro-westlichen afghanischen Regierung in die Kämpfe eingreifen. Es ist also leider davon auszugehen, dass westliche Soldaten noch viele Jahre am Hindukusch Krieg führen werden.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der anstehenden Verlängerung des deutschen Afghanistan-Mandates im Bundestag soll die vorliegende Broschüre die Kritik an dem Einsatz mit detaillierten Informationen unterlegen. Dabei wird nicht nur die äußerst problematische Rolle der NATO, sondern insbesondere auch Deutschlands und der Europäischen Union in den Blick genommen.


Die Studie ist ein Kooperationsprojekt der IMI mit der EU-Abgeordneten Sabine Lösing und erschien in der Reihe Informationen zu Politik und Gesellschaft. Sie stellt eine umfangreich erweiterte und aktualisierte Fassung der gleichnamigen Broschüre dar, die vor etwas mehr als einem Jahr erschien.

"Im Windschatten der NATO: Die Europäische Union und der Krieg in Afghanistan", Informationen zu Politik und Gesellschaft, Nr. 4/Januar 2011

Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden:

http://imi-online.de/download/EU-Afghanistan2011-web.pdf


Die Kooperation ermöglicht es der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. erfreulicherweise die Printversion der Broschüre kostenlos - gerne auch in größeren Stückzahlen - zu versenden (Die Webversion ist bis auf die Auflösung und geringfügige Änderungen mit der Printvariante identisch).



Bestellungen per Mail bitte an: sabine.loesing@europarl.europa.eu



Schriftlich: Sabine Lösing, MEP (z. H. Arne Brix), Verbindungsbüro
Europäisches Parlament / Europabüro, Unter den Linden 50, 10178 Berlin



INHALTSANGABE



Vorwort

Zusammenfassung

Einleitung



Teil I: Afghanistan: Lackmustest für die NATO

1. Stationen der Eskalation: Vom Stabilitätsexport zur Aufstandsbekämpfung

1.1 Phasen der ISAF-Expansion

1.2 Aufstockung der Truppen

1.3 ISAF: Robuste Einsatzregeln zur Aufstandsbekämpfung

1.4 Eskalation in Afghanistan: Das Drama in Zahlen



2. Afghanistan und der Transatlantische New Deal –“ Das Beispiel Deutschland

2.1 Deutschland –“ Per Salamitaktik immer tiefer in den Krieg

2.2 Schritte über den Rubikon I: Tornado-Einsatz

2.3 Schritte über den Rubikon II: Die Quick Reaction Force

2.4 Schritte über den Rubikon III: Truppenerhöhung: Die Bundeswehr geht
in die Offensive

2.5 Schritte über den Rubikon IV: Nochmalige Truppenerhöhung und
explodierende Kosten

2.6 Afghanistan und die Zukunft der NATO



Teil II: Die EU und die Flankierung des Kriegs in Afghanistan

3. Die neoliberale Plünderung Afghanistans

3.1 Neoliberales Nation Building

3.2 Afghanistan Gmbh: Humanitäre Katastrophe und „gebundene Hilfe“

3.3 Guerillakrieg im Eigenbau



4. Prototyp Afghanistan: Zivil-militärische Besatzung und
Aufstandsbekämpfung

4.1 PRTs in Afghanistan: Zivile unter der Fuchtel des Militärs

4.2 Von Helfern zu Kollaborateuren...

4.3 ... zu Anschlagszielen

4.4 Die Institutionalisierung des Comprehensive Approach



5. Sicherheitssektorreform: Die EU und die Afghanisierung des Krieges

5.1 EUPOL Afghanistan: Hilfe beim Aufbau der Repressionsorgane

5.2 NATO-A: Verzahnung von EUPOL und NATO

5.3 Afghanistans Zukunft: Autoritärer Militärstaat im Dauerbürgerkrieg

5.4 Planlos in Afghanistan



Fazit: NATO und EU: Zwei Seiten derselben (Kriegs)Medaille



http://imi-online.de/download/EU-Afghanistan2011-web.pdf

Eine neue Broschüre der Informationsstelle Militarisierung e.V. informiert über Arbeitsweise, Einsätze, Probleme bei und Widerstände gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex:

(...) Im Oktober 2004 wurde durch den EU-Ministerrat die Einrichtung einer "Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen" beschlossen. Diese nahm im Jahr 2005 unter dem Namen FRONTEX ihre Arbeit auf, die sich zunächst auf den inneren Aufbau der Agentur konzentrierte und auf die Kontaktaufnahme mit anderen nationalen und internationalen Behörden. Die ersten operativen Einsätze fanden Ende 2005 an der deutsch-polnischen Grenze und später an europäischen Flug- und Seehäfen statt. Erst als Frontex im Sommer 2006 begann, im Mittelmeer und vor den Kanaren aktiv zu werden, erfuhr die neue Agentur eine breitere und durchaus kritische öffentliche Aufmerksamkeit, die sich aber zumeist auf diese Einsätze auf See reduzierte und Frontex als eine Art Gendarmerietruppe darstellte, die Boote afrikanischer MigrantInnen an der Einreise in die EU hinderte. 2007 erstellte die Agentur eine Datenbank (CRATE) mit Material und Personal aus den Mitgliedstaaten, um solche multinationalen Einsätze künftig effektiver durchführen zu können. Im selben Jahr stellte sie Schnelle Einsatzkräfte für den Grenzschutz (RABITs) auf, die als Vorstufe einer ersten EU-Polizeieinheit verstanden werden können.

Anfang 2008 hatte die Informationsstelle Militarisierung gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Tobias Pflüger und zahlreichen antirassistischen AktivistInnen eine erste Broschüre zur EU-Grenzschutzagentur veröffentlicht, die schnell vergriffen war. Seit dem hat die Agentur ihre Informationspolitik geändert, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen haben sich verstärkt kritisch mit der Agentur auseinandergesetzt und so war es möglich und sinnvoll, bereits nach einem guten Jahr eine neue Broschüre mit ausnahmslos neuen Texten zusammen zu stellen, die ein wesentlich dichteres und aktuelleres Bild der Agentur und ihrer Widersprüche abgibt. Die Broschüre ist explizit als Hilfestellung für Aktionen und Kampagnen gegen die Grenzschutzagentur gedacht. (...)

Informationsstelle Militarisierung (Hrsg.):
FRONTEX - Widersprüche im erweiterten Grenzraum
54 Seiten, 2,- Euro
Ab 10 Exemplare für Weiterverkäufer: 1,50 Euro

Zu bestellen bei:
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstraße 203
72072 Tübingen
Tel. 07071 49154
imi@imi-online.de



Siehe auch: “Frontex in the Mediterranean–, Übersetzung eines Beitrags ins Englische

Mitgliederkampagne: Nach dem Ausscheiden von Tobias Pflüger aus dem Europäischen Parlament sucht die Tübinger Informationsstelle Militarisierung neue Mitglieder. Via amazonas-box

Emmely: Bei IndyMedia informiert das Komitee "Solidarität mit Emmely" über den Stand der Emmely-Kampagne. / Planung eines bundesweiten Aktionstages im September/Oktober / Die Entscheidung des BAG vom 28.7. / Kurze Info zu weiteren Fällen

Horrend: Die Jugendarbeitslosigkeit in Schweden ist horrend hoch. Die Ursache: Angeblich verdienen sie zuviel.

Ausgequetscht: Eine Berechnung des Bundes der Steuerzahler zeigt, wo die Neuregelungen der Bundesregierung bezüglich der Rentensteuer hinführen. Ab dem kommenden Jahr langt das Finanzamt bereits ab einer Rente von 1276 Euro zu. Sozialverbände werfen der Regierung nun Irreführung vor.

Streichkonzert: General Motors streicht weitere 6000 Jobs.

Straflosigkeit: Norma Cacho, Aktivistin in der Basisbildung und der »Anderen Kampagne« in Chiapas im Gespräch mit Luz Kerkeling über die Hintergründe und die fehlenden Konsequenzen für die Täter bei den Feminiziden in Mexico.

Planwirtschaft: Wer wie SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit dem angeblichen Ziel antritt, in Deutschland innerhalb von 10 Jahren Vollbeschäftigung zu ermöglichen, und vier Millionen neue Arbeitsplätze in Aussicht stellt, sollte schon was in der Hinterhand haben. Denn wer (außer Berthold Huber) glaubt das dem denn wirklich? Der Trick: Eine Neuauflage der "konzertierten Aktion". Darin sollen Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken zusammenarbeiten, um Branchen- und Beschäftigungsstrukturen zu sichern und die "Kreditklemme" zu bekämpfen. Merkt bestimmt keiner. Das haben wir in Esslingen schon, es nennt sich "Regionalfonds". Ein Bericht zur dortigen Lage in den Betrieben gibt es heute abend bei "Frontal 21".

Nachgewachsen: Japanischen Forschern ist es gelungen, Zähne nachwachsen zu lassen, die ihren von der Natur vorgegebenen Geschwistern in nichts nachstehen.

Müllsack: Samstag morgen landeten Nazi-Faltblätter in Hamburg direkt im braunen Müllsack. Die NPD hatte einen Infostand in Neuwiedenthal angemeldet, rund 25 Aktive von der Aktion “Brauner Sack– waren auch gekommen und entsorgten den braunen Müll gleich an Ort und Stelle.

Kopfstand: (ɐıʌ) ˙ɯn ɥɔsıʇɐɯoʇnɐ sǝllɐ uuɐp sɐp ʇnɐq ʇdıɹɔs sɐp 'uǝqǝƃuıǝ ʇxǝʇ uǝpuǝɥɔǝɹdsʇuǝ uǝp uɐɯ uuɐʞ dılÉŸ ıǝq Ë™uǝllǝʇs ÉŸdoÊž uǝp ÉŸnɐ ʇlǝʍ ǝıp ǝıʍ 'ʇqıǝɹɥɔs ǝƃäɹʇıǝqzɹnÊž uɐɯ ǝıʍ 'ɥɔı ßıǝʍ ɥɔılpuǝ

Neugründung: Wahr ist: In NRW ist ein landesweites Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen worden. Das teilte Integrationsminister Laschet (CDU) mit. Darin vertreten seien unter anderem die fünf Bezirksregierungen, der Verfassungsschutz NRW, große Religionsgemeinschaften und Kirchen sowie bewährte Initiativen gegen Rechtsextremismus. Unwahr ist: Der Verfassungsschutz hat seine Nebenerwerbsnazis in der NPD abgezogen und so den Weg für deren Verbot frei gemacht.

Jubiläum: In diesem Jahr jährte sich der Sieg der kubanischen Revolution zum 50.  Mal. Traditionell finden die Revolutionsfeierlichkeiten auf der Insel um den 26. Juli statt. An jenem Tag im Jahr 1953 griff Fidel Castro mit knapp 100 Getreuen die Moncada-Kaserne in Stantiago de Cuba an. Der Angriff scheiterte, die meisten Angreifer bezahlten die Aktion mit ihrem Leben. Der Tag gilt als Beginn der kubanischen Revolution. (via redblog)

Misslungen: Ich hoffe mal, unsere Pizzen werden besser...

Zersetzung: Nach einem Bericht von German-Foreign-Policy.Com kündigen deutsche ParlamentArier "stärkere Unterstützung für gegen Beijing gerichtete Kräfte in China an. Wie der "Tibet Gesprächskreis im Deutschen Bundestag" mitteilt, plant er, nach den diesjährigen Wahlen die Tibet-Thematik ins deutsche Parlament einzubringen. Auch sollten die Abgeordneten stärker in Aktionen antichinesischer Tibet-Aktivisten "eingebunden" werden, heißt es in einem Ausblick des Gesprächskreises auf die nächste Legislaturperiode. Hauptziel sei "eine deutlichere öffentliche Wahrnehmung" für die Autonome Region Tibet im Westen Chinas, die Separatisten der Kontrolle Beijings entziehen wollen. Weitere Organisationen der deutschen Außenpolitik, etwa die Stiftung der FDP (Friedrich-Naumann-Stiftung), setzen ihre Zuarbeit für die tibetische "Exilregierung" in Dharamsala (Indien) fort. (...)" Eine Petition gegen die Politik der Naumann-Stiftung gibt es bereits. Wichtig, nicht nur wegen der Todesschwadrone in Honduras.

Streikbruch: Die südkoreanische Regierung will den Streik beim Automobilhersteller "SsangYong" in Pyeongtaek mit circa 3.000 Polizeibeamten brechen. Die Bereitschaftspolizei drang mehrfach auf das Betriebsgelände vor. Den Betrieb besetzen inzwischen schon zwei Monate lang die entlassenen ArbeiterInnen. In der Lackiererei halten sich derzeit etwa 1.000 Streikende auf, die sich mit dem Schleudern von Bolzen und Muttern gegen das  Eingreifen der Bullen zur Wehr zu setzen. Videos zum Angriff auf die Streikenden Via Fire & Flames und entdinglichung

Profitabel: Auch in Deutschland steigt die Zahl der Infizierten schnell, Panik ist nicht angesagt, aber die Pharmakonzerne machen ihr Geschäft mit der Angst. Die Schweinegrippe kommt nun auch in Deutschland an. Sie wird von Urlaubern, vor allem aus Spanien, eingeschleppt. Und hierzulande wird sie sich ähnlich schnell verbreiten, wie dies etwa in den USA oder in Großbritannien geschehen ist. In Großbritannien sollen sich die vom neuen A(H1N1)-Virus Infizierten letzte Wocheverdoppelt haben –“ auf nun 100.000 Erkrankte. Beitrag von Florian Rötzer auf telepolis.

Drohung: Ein bislang unveröffentlichter Song von Rammstein und neue Pressefotos kursieren seit vergangener Woche im Internet. Seitdem üben Hamburger Anwälte im Auftrag des Rammstein-Managements und der Plattenfirma Universal massiven Druck auf Medien und Fanseiten aus.

Unpolitisch: Kaum zu glauben. Im sächsischen Mügeln, dort wo im August 2007 Neonazis Inder jagten, planten junge Leute in einem Park ein antirassistisches Konzert. Doch der Bürgermeister verbot es. Politisches sei dort nichtgestattet.

Rettung: Selbstverständlich wird Opel gerettet. Zumindest wird man das bis zum 27. September 2009 18 Uhr behaupten. Dann ist die Bundestagswahl vorbei und die 26.000 Mitarbeiter von Opel zählen nicht mehr, weil sie ihre Stimme ja abgegeben haben. Sicher wird es ein paar Krokodilstränen aus der Politik geben und ein paar nette Ministerpräsidenten werden traurige Worte finden, aber dann geht alles wieder zur Tagesordnung über. Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert. Jochen Hoff über eine gute Show, die geboten werden muss.

Unterstützung: Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. braucht Unterstützung. Sie arbeitet seit 1996 in einem breiten Spektrum friedenspolitischer und antimilitaristischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und die Europäischen Union. Die Arbeit der IMI besteht vor allem in der Bereitstellung von Hintergrundinformationen in Form von Artikel, Studien und Vorträgen. Zudem engagiert sich die IMI in bundesweiten Bündnissen, in denen sie friedenspolitische und antimilitaristische Themen einbringt oder Schwerpunkte setzt. Die IMI gibt das Magazin "Ausdruck" heraus und veranstaltet jährlich einen Kongress zu einem aktuellen Thema.

Beratungsresistent: Obamas neuer Beauftragter für Lebensmittelsicherheit ist ein Monsanto-Lobbyist. Warum nicht? Klimaberater der Bundeskanzlerin ist ja auch der Vattenfall-Chef.

Revolution: Nieder mit den Parteien, es lebe die Revolution! Endlich würdigt das mal eine.

Folgende Pressemitteilung der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zur aktuellen Repression gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger veröffentlichen wir gerne:

IMI-Mitteilung
Justizstalking der Münchner Staatsanwaltschaft I
Die Repression gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger nimmt absurde Züge an!
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=1989
20.7.2009, IMI

Morgen um 12.30 Uhr gibt es einen neuen Prozess gegen Tobias Pflüger vor dem Landgericht München I (Nymphenburger Str. 16, Zi.Nr. A-208/II). Es geht immer noch um die alte Geschichte der angeblichen Beleidigung von Polizisten bei den Gegenaktivitäten gegen die Sicherheitskonferenz 2005.

Versuche, diesen Gerichtstermin aufzuheben, weil von Tobias Pflüger ein Antrag auf Schutz seiner Immunität läuft, ignoriert das Landgericht München I. Eigentlich dürfte dieser Prozess überhaupt nicht stattfinden.


Auf Basis frei erfundener Anschuldigungen war IMI-Vorstand Tobias Pflüger für sein Engagement während der Münchner Sicherheitskonferenz 2005 am 2. März 2009 wegen Beamtenbeleidigung verurteilt worden. Das Urteil lautete auf 60 Tagessätze à 200 Euro - also 12.000 Euro! - Strafe. Damit gelang der Münchner Staatsanwaltschaft I endlich, woran sie bislang in vier! vorherigen Versuchen gescheitert war, nämlich eine Verurteilung des Antikriegsaktivisten zu erreichen (genaueres zum Hintergrund s.u.).

Nun nimmt aber der Feldzug der Münchner Staatsanwaltschaft I immer groteskere Züge an. Nicht nur Tobias Pflüger ging in Berufung, da er sich gegen die haltlosen Anschuldigungen zur Wehr setzen wollte, auch die Münchner Staatsanwaltschaft tat es ihm nach. Sie pocht nun darauf, das ohnehin schon vollkommen unverhältnismäßig hohe Strafmaß in einer Berufungsverhandlung, die am 21. Juli 2009 wiederum in München stattfinden wird, weiter in die Höhe zu schrauben.

Die Begründung ist interessant: "Diese Strafe wird dem Unrechtsgehalt der vom Angeklagten begangenen Straftat nicht gerecht. Es hätte sich noch stärker strafverschärfend auswirken müssen, dass der Angeklagte Europaparlamentsabgeordneter war und sich als solcher versuchte, Vorrechte gewähren zu lassen."

Dies würde ein Sonderstrafmaß bedeuten, weil Tobias Pflüger Europaabgeordneter war. Gegen solche, wie von der Staatsanwaltschaft München I gewünschte, diskriminierende Sonderstrafen für jemanden, weil er Abgeordneter war oder ist, soll die parlamentarische Immunität u.a. schützen. Deshalb bietet das Europäische Parlament Abgeordneten die Möglichkeit, Schutz gegen "fortgesetzte Verfolgung" durch staatliche Behörden zu beantragen und genau um diesen Schutz hat Tobias Pflüger am 5. Mai in der letzten Plenartagung des Europäischen Parlamentes, dem er angehört hat, gebeten, da dies die einzige Möglichkeit zu sein scheint, die Staatsanwaltschaft München I zu stoppen.

Wie einem Schreiben vom ehemaligen Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering zu entnehmen ist, liegt dem Europäischen Parlament der Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität von Tobias Pflüger insbesondere in Bezug auf dieses beantragte Sonderstrafrecht seit der Plenartagung am 5. Mai 2009 vor. Somit muss das Strafverfahren normalerweise ruhen, solange dieser Antrag auf Schutz der Immunität läuft. Der neue Rechtsausschuss des Parlamentes konstituiert sich gerade. Mit einer Behandlung des Antrags ist recht zügig in einer der ersten Sitzungen des Rechtsausschusses zu rechnen, das wäre wohl nach Auskunft des Ausschusssekretariates im September. Dann wird dort nach Anhörung ein Bericht erstellt, der anschließend in die nächste Plenartagung gegeben wird, das wäre wohl im Oktober. Die Plenartagung entscheidet dann endgültig, ob dem Antrag stattgegeben wird.

Mit einem erneuten Schreiben an Tobias Pflüger hat das Europäische Parlament noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass sich der Immunitätsschutz auch auf ehemalige Abgeordnete bezieht und zwar im Zeitraum ihres Mandates. Deshalb müsste das Verfahren am Landgericht München so lange ruhen, bis das Europäische Parlament über den Antrag auf Schutz der Immunität entschieden hat.

Darüber setzt sich die zuständige Richterin am Landgericht München I aber hinweg. Angeblich plant die Staatsanwaltschaft nun darüber hinaus auch noch, den eigentlich längst fallen gelassenen Vorwurf der Körperverletzung wieder aufzugreifen. Die Chancen auf einen fairen Prozess am 21. Juli sind also gering.

Worum es hier eigentlich geht ist klar: Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und die diesbezüglichen Aktivitäten Tobias Pflügers sind den Münchner Behörden schon lange ein Dorn im Auge. Deshalb wird bereits seit Langem versucht, gegen ihn gerichtliche Repressionsmaßnahmen einzuleiten. Nach vier erfolglosen Versuchen hat die Münchner Staatsanwaltschaft I nun mit dem jüngsten Urteil offensichtlich Oberwasser bekommen.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) kritisiert die Repressionsmaßnahmen gegen ihr Vorstandsmitglied aufs Schärfste. Sie fordert die Münchner Staatsanwaltschaft I auf, ihren Kreuzzug gegen Tobias Pflüger umgehend zu beenden. Weiter fordert sie die zuständige Richterin auf, einen fairen Prozess zu garantieren.

Wir freuen uns über jegliche Form von Solidaritätsadressen mit Tobias Pflüger (Mail: imi@imi-online.de). Ferner hoffen wir, dass möglichst viele Menschen vor und während des Prozesses am 21. Juli die Verhandlung nutzen, um nicht nur auf die skandalösen Umstände in diesem speziellen Fall aufmerksam zu machen. Vielmehr ist das Vorgehen gegen Tobias Pflüger symptomatisch für die in den letzten Jahren erheblich zunehmenden Repressionsmaßnahmen gegen die gesamte Friedens- und Antikriegsbewegung, die es in diesem Zuge zu thematisieren gilt.

Weitere Informationen: www.imi-online.de Telefon: 07071-49154


Zum Hintergrund:

Drei Polizisten werfen Tobias Pflüger Beleidigung vor. Sie hatten den Europaabgeordneten bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2005 daran gehindert, Zugang zu einem brutal Festgenommenen zu bekommen. Auch gaben sie keine Informationen über den Festnahmevorgang heraus. Anscheinend weil Tobias Pflüger ankündigte, sie wegen Rechtsbeugung anzuzeigen, initiierten die Polizisten eine Anzeige gegen ihn. Eine Beleidigung ist von Seiten von Tobias Pflüger allerdings nicht gefallen. Die angeblich gefallenen Worte "Arschloch", "Arschkopf" sind frei erfunden. Tobias Pflüger kannte den Begriff "Arschkopf" bis dahin im Übrigen nicht.

Die Anfangs erhobenen abwegigen Vorwürfe der Körperverletzung und der verweigerten Ausweisung als Europaparlamentarier wurden nicht mehr verfolgt. Das sollte bereits ausreichen, um die Seriosität der Aussagen der Polizisten in Frage zu stellen. Doch darüber hinaus dienten diese Vorwürfe wohl lediglich dazu, in einem fragwürdigen Verfahren mit einer breiten Koalition von Grünen bis Rechtsextremen eine Aufhebung der Immunität durch das Europäische Parlament zu erreichen.

Durch den Ablauf der Geschehnisse lässt sich genau nachweisen, dass der Vorwurf der Körperverletzung von der Staatsanwaltschaft erneut überprüft wurde, allerdings die Entscheidung, ihn de facto fallen zu lassen, erst mitgeteilt wurde, nachdem die Immunität aufgehoben war. Nach Befragung durch Tobias Pflügers Anwältin Angelika Lex waren die Widersprüche und Absprachen der Polizisten offensichtlich, doch die Richterin fand trotzdem alles glaubwürdig. Aus den Aussagen der Polizisten ergab sich weiterhin, dass die übergeordneten Behörden (genannt wurde die Bezirksregierung Düsseldorf) bei der Erstellung der Anzeige des Polizisten Michaelis behilflich waren. Dies gibt dem Verfahren eine weitere politische Dimension. Die Polizisten schrieben ihre Texte voneinander ab.

Dies war bereits das vierte Ermittlungsverfahren (1999, 2003, 2004, 2005) der Staatsanwaltschaft München I gegen Tobias Pflüger anlässlich der Beteiligung an Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz. Ein Gericht in Tübingen sprach den Friedensaktivisten wegen des Aufrufs zur Desertion 1999 frei. Das Verfahren 2003 wurde eingestellt, und für die brutale Festnahme im Jahr 2004 hat sich die Polizei später sogar entschuldigt.

Weder die Staatsanwaltschaft (Frau Lux) noch die Richterin (Frau Birkhofer-Hoffmann) waren bereit, den politischen Kontext des Verfahrens ernsthaft zu würdigen und etwa die Möglichkeit unlauterer Gründe der Polizisten zu bedenken, sondern sie schenkten den Polizisten uneingeschränktes Vertrauen. In Ihren Augen liegt es bei Tobias Pflüger, den Vorwurf der Beleidigung zu entkräften. Diese Umkehr der Beweislast kann unmöglich beibehalten werden.

Leider ist dieser Fall nur einer unter vielen, die zeigen, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland wie auch in der EU immer weiter ausgehöhlt wird.